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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Wegen php-Fehler fehlen die Lesercharts Top*****. Die Rating-Buttons fuktionieren jedoch. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass 5.6 php Käse ist und die 5.7 die ultimative Scheiße, vor der man sich fürchten müsse. Dies betrifft die Zeichen, die vielleicht falsch dargestellt werden. Software-Umstellung geplant.

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Es ist schon bedenklich. Wenn Conny Crämer von Achtung Intelligence durch die Sicherheitsschleuse geht und den Stinkekaffee der Cafeteria des Gerichts riecht, ist die Flitzekacke nah. So war dann auch der gesamte Termin. Eine hysterische Richterin, die es nicht mag, wenn man sich auf das Sozialgesetzbuch oder auf das Bundessozialgericht bezieht. Wer immer die anscheinend Entflohene war, ist unbekannt. Sie nannte sich Faßbender-Boehm. Update1: 22. Oktober 2015 Ein langer Leserbrief und übrigens, die vorsitzende Richterin sieht laut einer Grafik ähnlich aus wie eine Rubel-Chefin im Kreml. Die BIG meutert noch immer. Update2: 25. November 2015 Nach viel Gezeter gab die vorsitzende Richterin der Klägerin ja Recht. Aber die IKK BIG Direkt gesund meldete sich trotz deren eigener Zusage im Gerichtstermin erst einmal gar nicht und pupste dann in zwei Bescheiden sowohl das Sozialgericht als auch die Klägerin an. Die GKV hielt sich an nichts und brach alle Gesetze und die Barmer GEK verkackte gleich mit. Das ist insofern dramatisch, weil das Sozialgericht Düsseldorf in demselben Stinkekaffeegericht ist, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf. Es ging im Verfahren um Gehalt, Mißachtung des Bundessozialgerichts und danach ging es ab zur Notfallabteilung ins Krankenhaus. War es doch ein Anschlag auf die Richterin und die Klägerin? Dann flog auch wieder auf, die BIG darf es gar nicht geben. Update3: 02. Dezember 2015 So - kann eine eigentlich nicht existente GKV antworten? Sie ist die IKK der Leistungsträger namens Hörgeräteakustiker. Offiziell dürfen diese per SGBV nun mal keine eigene IKK gründen. Sie sind illegal. Genauso führte sich der Rechtsanwalt Torsten Schnur, er ist ein Ossie, im Rahmen der Gerichtssache, auf. Okay, ein typischer Rechtsverdreher ist er. Hauptsache stänkern und das Gegenteil vom Gesetz machen. Dafür ist die Anwaltsmafia bekannt. Über die lachten wir Schüler schon im Gymnasium. "Na willste Rechtsverdreher werden wie Dein Papa". Leider kann der Anwalt noch nicht einmal rechtswirksam unterschreiben. Analphabet. Update4: 26. Dezember 2015 Die IKK Big Direkt schiebt noch immer eine ruhige Kugel. Trotz Aufforderung durch eine vorsitzende Richterin im Sozialgericht Düsseldorf rechtsbehelfsfähige Bescheide zu erstellen, antwortet die IKK Big Direkt seit der Rüge auf die rechtswidrigen Bescheide nicht mehr. Eigentlich gibt es die IKK sowieso nicht für Personen, die nichts mit der Berufsinnung zu tun haben. Auch nicht, wenn das Ding namens IKK Bundesinnungskrankenkasse Direkt Gesund, die angebliche erste Direktkrankenkasse ist, die meint eine GKV sein zu dürfen. Denn der TÜV habe sogar eine Top-Note erteilt. Doch der steht ja auch gerade auf dem Prüfstand. TÜV und Dekra. Ja, die spielen Miefprüf bei Gesetzlichen Krankenversicherungen. Bei der Dekra lernt man den Job innerhalb vier Wochen anstatt in drei Jahren. Darüber flog auf, dass es die Ersatzkassen auch nicht gibt. Update5: 19. April 2016 Wo ist er hin - der Prozessbevollmächtigter der IKK Big Direkt gesund? Große Sprüche und Zusagen hatte er in der sachlichen Erörterung geklopft. Doch dann meldete er sich nicht je wieder. Hoppla, und das Sozialgericht meldete sich auch nicht mehr. Der Deal lautete, nur bei Zusage, sonst ist der Deal nicht statthaft. Update6: 24. April 2016 Pfutschikato, weg ist er. Die IKK BIG mit dem DDR Prozessbevollmächtigten meldete sich trotz Zusage im Gütetermin im Sozialgericht Düsseldorf nicht mehr. Wiederholungstäteralarm und fehlendes Psch Psch. Update7: 20. August 2016 Eine Behörde wollte die IKK Big Direkt gesund nicht sein. Die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker, die eigentlich noch nicht einmal als Leistungserbringer (Hörgeräte) eine eigene Innungskrankenkasse gründen durfte. Aber das Dinges gibt es. Eigentlich auch nicht wirklich. Sie bricht Gesetze und Grundsatzurteile des BFH, BSG, BAG und BGH und BFH. Das Dinges ist meist nur ein fremder Telefonauftragsdienst und fremde Email-Annahme-Stelle. Gefunden wurde die Ausschreibung für Call Center Babe Firmen. Sozialdaten sind mal wieder in Gefahr. Update8: 22. August 2016 Unermüdlich geht es weiter mit der Suche nach einer legalen Krankenkasse. Die Satzung de IKK Big direkt gesund ist wie ein Sportverein. "Der Vorstand wird entlastet". Das Dinges muß laut Gesetz eine Behörde sein. Die Satzung ist noch nicht einmal komplett dem Gesetz entsprechend. Aber die IKK Big direkt gesund meint eine Gesetzliche Krankenversicherung zu sein. Update9: 24. August 2016 Das Ministerium für Arbeit Integration und Soziales des Landes NRW soll nun ermitteln. Eigentlich war es dran wegen der fantasievollen gesetzlichen Rentenversicherung. Da aber die IKK Big Direkt das Call Center Vitaphone Mannheim ist und dem Bundeskartellamt untersteht, mußte die Amtshilfe und Aufsicht erweitert werden. Update10: 13.September 2016 Das Drama mit der IKK Big geht weiter. Denn die GKV verstößt auch gegen Urteile des Bundessozialgerichts, das mal über die Existenz von gesetzlichen Krankenkassen entschieden hatte. Unklar ist, ob der Prozessbevollmächtigte überhaupt noch lebt. Da das Sozialgericht kein Recht sprechen darf, ist nun das Landessozialgericht dran. Dem wurde die Misere erst einmal vorgeheult und das zuständige Landesministerium informiert. Update11: 06. Oktober 2016 Deine Krankenkasse, das unbekannte Wesen. Mal laut SGB V § 1 eine Solidargemeinschaft, verrückte Polen in Deutschland, dann einige §§ weiter in der 4 eine Körperschaft. Laut 87 GG Absatz 2 eine Bundeslandbehörde oder direkt eine Bundeshörde, also BMAS und die Nahles als Chefin oder die jeweiligen Landesministerium für Soziales. Die IKK Big direkt sagte im letzten Jahr in Düsseldorf alles zu, war ein Gütetermin, doch wie Andere verreckte derjenige dann an Amnesie. Wortbruch - nun liegt alles in Essen und zwei merkwürdige Stellenangebote waren auch gefunden und der Dachverband der BKK ist doof. Der äußerte sich auch nicht. Denn eine IKK darf die Big nicht sein, sondern eine BKK. Ob da einer je eine echte Ausbildung in Deutschland hatte? Update12: 19. Oktober 2016 Greift das Bundeskriminalamt ein? Eine Kanzlei twitterte, dass das Landgericht Frankfurt Wirtschaftskriminelle jagt. Noch ein Grund, das dem Landessozialgericht NRW um die Ohren zu hauen und hier schnell wichtige Schriftsätze zu veröffentlichen. Update13: 10. November 2016 Die Bundesinnungskrankenkasse BIG direkt gesund entpuppte sich als illegale DDR-Krankenkasse, die gar keine Mitglieder aus der wahren BRD (alte Bundesländer) aufnehmen darf. Der Prozessbevollmächtigte kam zwar historisch aus der DDR, gab der West-Versicherten Recht, aber verschwand. Auch fehlende Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge, die nicht je vom Arbeitgeber bezahlt worden waren, war bisher allen scheißegal, nur der Pflichtversicherten nicht. Nun wurden Krankenkassen aus dem örtlichen Umfeld des Arbeitgebers um Hilfe gebeten. Update14: 28. November 2016 Die Drei-Wochen-Frist besagt, antwortet der Leistungsträger, bzw. GKV, nach einem Antrag nicht, dann eine Frist von drei Wochen setzen, antwortet die GKV nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Aber wer zahlt denn nun das Gehalt? Der Holtzbrinck Verlag schuldet bekanntlich noch viel Gehalt und andere auch.

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