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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

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Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



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Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule

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Verffentlicht am : 04. Feb. 2014., 17:48:49 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 11710
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.

Von Laien umgeben konnte man zwar einst bei Ursula von der Leyen, ehemalige Bundesministerin fr Arbeit und Soziales unken, aber Einsicht und Professionalitt sind noch immer das Manko des Jobcenter Personals. Auch wenn die heutige Bundesministerin fr Verteidigung fr Dienst an der Waffe auch bei Minderjhrigen und in Schulen wirbt, Kitas in einer gewaltttigen Soldatenumgebung aufziehen will, und die Presse sogar auf die Vergewaltigungen innerhalb der Bundeswehr hinweist, ist anscheinend nur das Haarspray bei ihr intakt und von ihrer BMAS Nachfolgerin Nahles, hrt man auch so nichts. Jobcenter Chaos in Deutschland nach wie vor gucken die Bundesbehrden weg. Folgendes war passiert und ich bin die Zeugin und das Opfer mit dem "Migrationshintergrund" aus der Stadt "Neuss", wohnhaft Dsseldorf. Eltern - beide Deutsche. Update1: 08. Oktober 2014 Da ist Bundesministerin von der Leyen extra ins Bundesverteidigungsministerium transferiert worden, doch fr innerdeutsche Sicherheit trotz illegal errichteter Optionskommunen sorgte sie nicht. Die rechtswidrigen OKs haben keine Erlaubnis des Bundesministeriums. Rechtswidrig - wie im Wahn - haben viele Stdte unter stdtischer gide  Jobcenter errichtet, obwohl diese eigentlich "Bundes"Jobcenter wren und zwar mit kompletten Handling unter der Marke "Bundesagentur fr Arbeit". Achtung Intelligence hat hierzu auch Infos von der Datenschutzbehrde gefunden. Somit laufen im schlimmsten Fall auch Meldungen an die Rentenversicherungen und Krankenkassen auch noch falsch. Update2: 08. November 2014 Stdtische Jobcenter sind nicht immer stdtisch - Achtung Intelligence hat mehr Infos. Die Vereinten Nationen sind sauer auf die BRD. Update3: 18. November 2014 Gewerkschaft der Bundesagentur fr Arbeit besttigt: Es gibt in Wahrheit nur 110 zugelassene Jobcenter in Deutschland und freut sich ber das Bundesverfassungsgericht. Update4: 04. Dezember 2014 Nicht verzagen. Frag den Staat befragen. Es kam eine Antwort von der Bundesagentur fr Arbeit. Update5: 29. Dezember 2014  Chaos mit der Rente und das Jobcenter Dsseldorf flog samt Bundesagentur fr Arbeit auf, falsche Datenstze an die Rentenversicherung zu melden. Knnen die Behrden in Nrnberg helfen? berprfen Sie unbedingt Ihr Rentenkonto, denn pltzlich gelten Sie etwaig wie ich als DDR-Frau. Update6: 04. Januar 2015  Frau geht zum Jobcenter und erlebt Vieles. Es nicht nicht fr Rente zustndig und fr Jobs und fehlende Gehlter und SGB II auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Jobcenter Dsseldorf brigens nicht erlaubt, das Sozialgericht Dsseldorf hielt auch vom JC DUS nichts. Was ist passiert? Update7: 14. Januar 2015  Neues Chaos, alle Daten falsch und schon wieder sei der Migrationshintergrund einer echten-reinen Deutschen erfasst worden, auch die Arbeitslosigkeit. Welche Arbeitslosigkeit? Update8: 02. April 2015  Noch immer halten sich viele Optionskommunen und gemeinsame Einrichtungen fr legal. Sind sie nicht, doch noch immer halten Oberbrgermeister und Stadtwichte deren Optionskommune fr legal, auch wenn das Bundesverfassungsgericht und das SGB II das Gegenteil beweisen. Update9: 07. Juli 2015 Service beim Jobcenter? Man hrt so Einiges, doch was sagt die Security? Update10: 24. Juli 2015  Neues flog auf - irgendwer verschickt Schreiben auf dem Briefkopf des Jobcenters Dsseldorf, die es aber laut JC Computer nicht gibt. Update11: 26. Juli 2015  Neue Lsung gefunden. War das Fake Schreiben in Wahrheit von einem Fake Arbeitsvermittler? Conny Crmer erklrt's. Update12: 01. August 2015  Glasklar, das Jobcenter antwortet nicht, wenn es um Arbeitgeber geht. Es ist nicht fr Arbeitgeber zustndig, aber es zahlt sogar einen Anwalt, wenn man zum Amtsgericht sich eine PKH oder einen Beratungshilfeschein holt. Ist das Jobcenter berhaupt zustndig oder doch die Arbeitsagentur, also das ehemalige Arbeitsamt.  Neue Infos und Beweise liegen nun parat. Update13: 03. August 2015 Heie Neuigkeit: Fr Arbeitslosenberatung ist das Jobcenter Dsseldorf nicht zustndig. Update14: 20. August 2015 Neues aus Dsseldorf - es gibt nun Fallkoordinatoren beim Jobcenter Dsseldorf. Update15: 24. Dezember 2016 Die Mitarbeiter des Jobcenters beschftigen sich jeden Tag mit Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Sie brechen gerne alle Gesetze. Egal wie viele Grundsatzurteile Antragsteller zitieren. Egal ob man den Hausmauerbriefkasten, Innenbriefkasten nutzt, Schalterdamen was berreicht, faxt oder emailt. Das Jobcenter Personal ist ein rechtswidriger strrischer Esel. Normale Antrge, das bekommen die hin, also die 409 Euro plus Miete. Aber allen steht eigentlich mehr Miete zu, grere Wohnung, Tariflohnrecht, neue Mbel. Das wird immer ignoriert. Logisch, die sind nur von der Hauptschule, sollen aber Jura perfekt anwenden knnen. Die Mitarbeiter des Jobcenters. Hier ein Stellenangebot.

 

 

Im groen Stil betrgen die Jobcenter und nutzen anscheinend die hilflose Lage armer Menschen aus. Nicht nur seit der Mordsache Ahmed im Jobcenter Neuss fallen die Behrden negativ auf. Und einige Behrdenmitarbeiter gibt es in Wahrheit auch so nicht. Das JC wendet auerdem das Sozialgesetzbuch oft falsch an. Trotz genauer Gesetze und Anordnungen auch vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales brechen die Mitarbeiter die Gesetze. Sie zeigen noch nicht einmal Einsicht. Aber da sich keiner richtig fr die Wenigverdiener oder Arbeitsuchende zustndig fhlt, springen die Kommunalersatztrger ein, doch nicht jedes Jobcenter hat in Wahrheit eine Zulassung.

Jobcenter viele haben keine Zulassung

Es hat sich dank der deutschen Presse rundgesprochen, dass Jobcenter fr alle Hartz IV-Belange zustndig sind. Sptestens seit Helena Frst Anwltin der Armen" wissen Fernsehzuschauer, das Jobcenter sei zustndig. Wer nicht Sozialhilfe im Sinne des SGB XII bezieht und noch arbeitsfhig ist, muss also zum Jobcenter.

Das ist auch vereinfacht ausgedrckt richtig, doch auch das Jobcenter, das in Wahrheit eine Abspaltung der Bundesagentur fr Arbeit ist, bentigt eine Zulassung. Doch die meisten Stdte haben keine. Eigentlich hat so gar keine Grostadt eine.

Immerhin die Frisur sitzt .... Foto Laurence Chaperon, 2010

Auch die ehemalige Bundesministerin fr Arbeit uns Soziales scheiterte am Jobcenter. Foto Laurence Chaperon, 2010

Im SGB II 6 ist der Haupttrger fr das klassische Arbeitslosengeld 2, das per Namen nach eigentlich nur fr Arbeitslose gilt, tatschlich die Bundesagentur fr Arbeit. Jedoch knnen die kreisfreien Stdte und Kreise auch Ersatztrger bestimmen. Diese Ersatztrger werden auch tatschlich per SGB II 6d als Jobcenter bezeichnet. Doch SGB II 6a schreibt nun mal eine Zulassung vor. In der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trgern als Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende" (Kommunaltrger-Zulassungsverordnung KomtrZV) sind alle Kreise und Stdte gesetzlich erwhnt, die tatschlich ein Jobcenter haben drfen.

Doch in der Liste fehlen Dsseldorf, Kln, Neuss, Frankfurt, Mnchen, Hamburg, Berlin, Dortmund, Frankfurt / Main und viele weitere Grostdte. In all den Stdten ohne echtes Jobcenter, ist eigentlich das klassische Arbeitsamt zustndig, doch das will so keiner wahrhaben, obwohl das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales eine eigene Broschre mit den juristisch existenten Jobcentern herausgegeben hat. Aber die Stdte dachten sich ihr eigenes Jobcenter aus, fernab von den Gesetzen des Bundes. Der Bundesregierung ist das bisher auch so ziemlich egal.

Chaos bei den Jobcentern

Whrend die Jobcenter an berfllung platzen oder teilweise sogar in demselben Gebude fr die Bundesagentur fr Arbeit untergebracht sind, werden die sogenannten Bedarfsgemeinschaften" vom echten Arbeitsamt abgewiesen. So bleiben oft Wartezeiten von ber drei Stunden beim Jobcenter normal, whrend man auf einer anderen Etage beim eigentlich juristisch zustndigen Arbeitsamt sofort bedient werden knnte. Dort knnen zwar die dortigen Mitarbeiter wichtige Daten via Computer aufrufen, aber grundstzlich wird man als Hilfesuchender eigentlich abgewiesen, weil die Unterlagen beim Jobcenter liegen wrden.

Der Weg zum echten Arbeitsamt als Versuch lohnt sich trotzdem. Da kann man erfahren, dass der wahre Jobcenter-Bearbeiter, gar nicht in der Heimatstadt sitzt, sondern im Ruhrpott, einer Deutschen wurde ein Migrationshintergrund angedichtet, aber gleichzeitig ihre tollen Deutschkenntnisse bewundert. Der Sachbearbeiter war ein Muslime und nicht je in der zustndigen Stadt ttig.

 

Update1: 08. Oktober 2014, 09.20 Uhr


Infos ber rechtswidrige Optionskommunen = Jobcenter

 

Achtung Intelligence zitiert nun die Fakten zu dem bereits obigen Link zur Kommunaltrgerzulassungsverordnung.

Zur Bequemlichkeit der Leser wird der aktuelle Status, verffentlicht auf Wikipedia, und auch von der Datenschutzbehrde eingefgt, denn die ist auf Bundesebene nun mal nicht fr die Kommunen zustndig. Auch daran erkennt man, Mnchen, Kln und Berlin drfen kein Jobcenter unter der Marke Jobcenter fhren, auch nicht Dsseldorf.

 

Gucken Sie, ob auch Ihre Stadt in Wahrheit ein Jobcenter haben darf oder doch eine echte Bundesagentur fr Arbeit sein drfte. Dann wissen Sie anhand der obigen Wikipedia-Liste oder auch im weiter darin unten zitierten Gesetz, welche Datenschutzbehrde wirklich zustndig ist und warum Sie etwaig mal keine Antwort bekommen haben oder Ihr Auskunftsersuchen abschlgig entschieden worden ist.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen

Liste der Optionskommunen

berblick ber die Optionskommunen

 

Am 24. September 2004 hat das Bundesministerium fr Wirtschaft und Arbeit die Liste der Kommunen festgelegt, die am so genannten Optionsmodell teilnehmen. Die "Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trgern als Trger der Grundsicherung fr Arbeitsuchende" (Kommunaltrger-Zulassungsverordnung KomtrZV) trat am 28. September 2004 in Kraft. Die Zahl der zugelassenen kommunalen Trger war zunchst auf 69 beschrnkt und wurde nach Lnderkontingenten verteilt, deren Gre sich aus der Stimmenverteilung im Bundesrat ergab. Bis zum 31. Mrz 2011 haben die Lnder 41 weitere Landkreise und Stdte bestimmt, die ab dem 1. Januar 2012 die Aufgaben in Eigenregie bernommen haben (markiert mit *). Per 1. Januar 2014 sind nachfolgende Kommunen zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende zugelassen:

 

Baden-Wrttemberg

  1. Landkreis Biberach
  2. Bodenseekreis
  3. Enzkreis*
  4. Landkreis Ludwigsburg*
  5. Ortenaukreis
  6. Ostalbkreis*
  7. Stadt Pforzheim*
  8. Landkreis Ravensburg*
  9. Landeshauptstadt Stuttgart*
  10. Landkreis Tuttlingen
  11. Landkreis Waldshut


Bayern

  1. Landkreis Ansbach*
  2. Stadt Erlangen
  3. Landkreis Gnzburg*
  4. Stadt Ingolstadt*
  5. Stadt Kaufbeuren*
  6. Landkreis Miesbach
  7. Landkreis Mnchen*
  8. Landkreis Oberallgu*
  9. Stadt Schweinfurt
  10. Landkreis Wrzburg


Brandenburg

  1. Landkreis Havelland*
  2. Landkreis Oberhavel
  3. Landkreis Oder-Spree
  4. Landkreis Ostprignitz-Ruppin
  5. Landkreis Potsdam-Mittelmark*
  6. Landkreis Spree-Neie
  7. Landkreis Uckermark


Hessen

  1. Kreis Bergstrae
  2. Landkreis Darmstadt-Dieburg
  3. Landkreis Fulda
  4. Kreis Gro-Gerau*
  5. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  6. Hochtaunuskreis
  7. Lahn-Dill-Kreis*
  8. Main-Kinzig-Kreis
  9. Main-Taunus-Kreis
  10. Landkreis Marburg-Biedenkopf
  11. Odenwaldkreis
  12. Kreis Offenbach
  13. Stadt Offenbach am Main*
  14. Rheingau-Taunus-Kreis
  15. Vogelsbergkreis
  16. Landeshauptstadt Wiesbaden


Mecklenburg-Vorpommern

  1. Landkreis Vorpommern-Rgen*


Niedersachsen

  1. Landkreis Ammerland
  2. Landkreis Aurich*
  3. Landkreis Emsland
  4. Landkreis Friesland*
  5. Landkreis Gttingen
  6. Landkreis Grafschaft Bentheim
  7. Landkreis Leer
  8. Landkreis Oldenburg
  9. Landkreis Osnabrck
  10. Landkreis Osterholz
  11. Landkreis Osterode am Harz
  12. Landkreis Peine
  13. Landkreis Rotenburg (Wmme)
  14. Landkreis Schaumburg*
  15. Landkreis Heidekreis
  16. Landkreis Verden
  17. Landkreis Wittmund*


Nordrhein-Westfalen

  1. Kreis Borken
  2. Kreis Coesfeld
  3. Kreis Dren
  4. Ennepe-Ruhr-Kreis
  5. Stadt Essen*
  6. Kreis Gtersloh*
  7. Stadt Hamm
  8. Hochsauerlandkreis
  9. Kreis Kleve
  10. Kreis Lippe*
  11. Kreis Minden-Lbbecke
  12. Stadt Mlheim an der Ruhr
  13. Stadt Mnster*
  14. Kreis Recklinghausen*
  15. Kreis Steinfurt
  16. Stadt Solingen*
  17. Kreis Warendorf*
  18. Stadt Wuppertal*


Rheinland-Pfalz

  1. Landkreis Kusel*
  2. Landkreis Mainz-Bingen*
  3. Landkreis Mayen-Koblenz*
  4. Landkreis Sdwestpfalz
  5. Landkreis Vulkaneifel


Saarland

  1. Landkreis Saarlouis*
  2. Saarpfalz-Kreis*
  3. Landkreis St. Wendel


Sachsen

  1. Landkreis Bautzen
  2. Erzgebirgskreis*
  3. Landkreis Grlitz
  4. Landkreis Leipzig
  5. Landkreis Meien


Sachsen-Anhalt

  1. Altmarkkreis Salzwedel*
  2. Anhalt-Bitterfeld
  3. Burgenlandkreis*
  4. Landkreis Harz
  5. Saalekreis
  6. Salzlandkreis


Schleswig-Holstein

  1. Kreis Nordfriesland
  2. Kreis Schleswig-Flensburg


Thringen

  1. Landkreis Eichsfeld
  2. Landkreis Greiz*
  3. Stadt Jena
  4. Landkreis Schmalkalden-Meiningen*


Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben nicht optiert.

Weblinks

 

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II.php

 

Jobcenter - Zustndigkeit der Datenschutzbehrden bei ALG II

Immer wieder gibt es beim LDI NRW Beschwerden, die sich auf Datenschutzverste bei der Gewhrung von Arbeitslosengeld II (Verfahren der Grundsicherung fr Arbeitssuchende nach dem SGB II) beziehen. Wir helfen gerne, sind aber nicht immer zustndig.

 

Hufig knnen diese Beschwerden vom LDI NRW nicht bearbeitet werden, weil die Bundesbeauftragte fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zustndig ist. Fr Brgerinnen und Brger ist die Zustndigkeit oft schwer erkennbar, weil die Bezeichnung "Jobcenter" sowohl fr Stellen verwendet wird, die der Aufsicht der BfDI unterliegen, als auch fr Stellen, die der Aufsicht des LDI NRW unterliegen (vgl. 6d Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)).

 

  • Fr gemeinsame Einrichtungen (frher ARGE) ist die BfDI zustndig.

Trger der Grundsicherung fr Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) ist in der Regel die Bundesagentur fr Arbeit ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II), die durch die so genannten gemeinsamen Einrichtungen nach 44b SGB II (frher: ARGE) handelt. Diese unterliegen nach 50 Abs. 4 SGB II der Datenschutzaufsicht der BfDI.

 

  • Fr Optionskommunen ist der LDI NRW zustndig.

Ausnahmsweise knnen auch Kommunen als Aufgabentrger zugelassen werden ( 6a  SGB II). Nur fr diese so genannten Optionskommunen in NRW ist der LDI NRW in Verfahren nach dem SGB II zustndige Datenschutzaufsichtsbehrde, auch wenn sie Aufgaben der Bundesagentur fr Arbeit wahrnehmen. Bisher sind dies in NRW:

Auszug-Ende


Nicht legal  und so verhalten sich auch viele Mitarbeiter - Antrge verschwinden en Gros

 

In Dsseldorf ist das Jobcenter im folgenden Fllen sabotierend involviert, denn es gibt es in Wahrheit ja gar nicht. Der Polizei und den Gerichten ist das egal. Sie sabotieren gerne mit. Es hie seit 2004, dass die Dsseldorfer Polizei durch Ostzonen-Polizisten, mit NVA-Vergangenheit, gegen NRW absichtlich sabotiert und der Ruhrpott gleichzeitig gegen die Landeshauptstadt Dsseldorf kmpft und diese Kriege von Ruhrpott-Richtern gegen Dsseldorfer ebenso durchgefhrt werden.

 

brigens, der Westen kann auch nichts dafr, dass die DDR nicht mehr existiert. Die DDR-Berliner rissen damals die Berliner Mauer ein, nicht wir Wessies . Die DDR hatte ein Jahr danach selber ihr eigenes Land aufgegeben. Tipp: Macht eine Ossie Volksabstimmung.

 

Update2 Jobcenter Dsseldorf: Arbeit lohnt nicht - ALG2 ist besser - OSZE sabotiert?!
Verffentlicht : 13. 04. 2014, 17:07:43 2 | Rating :
 
Das Jobcenter Dsseldorf bevorzugt nach wie vor die ALG2-Karriere. 391 Euro HartzIV plus Miete ohne Strom mssen im Leben reichen. Arbeit lohnt sich nicht, so ist der stumme Tenor der Mannschaft des Jobcenters in Dsseldorf. Ein dortiger Mitarbeiter hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass das JC auf der Luisenstrasse stndig von bewaffneten HartzIV-Empfngern berfallen wird. Das wundert nicht, denn das Jobcenter Dsseldorf ist etwaig juristisch nicht existent, aber es muss auf das volle Tarifgehalt aufstocken, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen will. Doch das tut es nicht. Gesetze sind ihm egal, genau wie dem Arbeitgeber. Update. Und es sind sogar einige dort arbeitende Personen nicht echt, sondern im Grokampf gegen die Brger und gegen das Sozialgesetzbuch. Und das obwohl das Jobcenter, also ALG2, Teil des Sozialgesetzbuches ist. Updates vom 04. und 12. Mai 2014.

 

Update2 Bundesverfassungsgericht ALG2 Jobcenter muss Strom & Dienstleistung bezahlen
Verffentlicht : 27. 05. 2014, 17:34:22 2 | Unrated

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Einfach wird es nicht. Aber sowohl ein Sozialgericht als auch das Bundessozialgericht und das Bundesgesetzblatt machen es mglich. Ist der Strom teurer als der aktuelle Regelsatz von fast 33 Euro, muss das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zu den echten Verbrauchskosten aufstocken. Update1: 02. September 2014 Wie sehen die Rechte der Asylbewerber aus und wie verhlt sich das Jobcenter Dsseldorf? Update2: 14. September 2014 Das Bundesverfassungsgericht watschte nun den Gesetzgeber wegen ALG2 ordentlich ab. Nun soll es viele Gratisleistungen geben.

 

Sozialhilfe & ALG2 - Die Wahrheit : Bundesministerium fr Arbeit und Soziales
Verffentlicht : 23. 09. 2014, 07:37:32 2 |
 
Sie kennen es, wenn Sie Sozialhilfe oder ALG2 beziehen. Das Jobcenter hintergeht Sie, ist knauserig, verliert stndig Akten und Antrge, zahlt gesetzlich-garantierte Leistungen doch nicht aus, hat etwaig noch nicht einmal eine Zulassung per Kommunaltrger-Zulassungsverordnung und meutert dann auch noch gegen das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Da hilft es auch dem Sozialhilfeempfnger nicht, dass nun stndig die Frisur der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sitzt, aber das Gesetz beim Jobcenter Personal und auch beim Personal der Sozialhilfe nicht sitzt und diese noch immer nicht im Knast einsitzen. Die Wahrheit ist nmlich anders, als das Jobcenter erfindet. Die Wahrheit ist nmlich anders, als das Jobcenter erfindet. Achtung Intelligence erklrt's und beweist es und was das BMAS wirklich verffentlicht. Sanktionen gibt es eigentlich nicht.



Update2: 08. November 2014, 07.36 Uhr


Jobcenter  - wirr - wie oft viele JC Mitarbeiter

 

Jobcenter gibt es also eigentlich nicht, wenn Ihre Stadt oder Ihr Landkreis nicht in der obigen Liste oder hier: http://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html im aktuell gltigen Gesetz steht. Heit Ihr "Ding" Jobcenter, aber es steht nicht auf der obigen Liste, hat es in Wahrheit keine offizielle Zulassung. Es handelt sich als um eine illegal errichtete Behrde. Ist dann bei Ihnen das JC Personal genauso wirr? Die sind ja eigentlich dort offiziell ttig, weil die Behrde rechtswidrig ist.

 

Oft werden ALG2-Bezieher, die von dem Chaos wissen, trotzdem vom wahren Arbeitsamt (neudeutsch: Bundesagentur fr Arbeit), zum illegalen Jobcenter-Konstrukt geschickt.

 

Fantasiekonstrukt Jobcenter

 

Das JC hat seine eigenen Briefbgen und tut so, als ob es legal ist.  Nun erfuhr Achtung Intelligence, dass anscheinend in jeder Stadt, sich die Mitarbeiter oder die Brgermeister ihr eigenes Fantasiekonstrukt zusammengedichtet haben, aber leider beherrscht anscheinend niemand die aktuell gltigen Sozialgesetze noch die gltigen Verfassungsurteile. Das Personal wirkt wie HartzIV-Bezieher, anstatt wandelnde Lexikas im Sozialgesetz zu sein. Sie scheinen keine Sozialversicherungsfachangestellte zu sein. Ohne Know How im gesamten SGB kann jedoch kein JC-Mitarbeiter ordentlich arbeiten und korrekt beraten.

 

Nun ist Folgendes: Gucken Sie mal auf Ihren Kontoauszug: Bezahlt das Jobcenter Ihr ALG2 oder ist es in Wahrheit die Bundesagentur fr Arbeit ? In Dsseldorf hat das JC bekanntlich keine Zulassung, es steht nicht auf der Liste der erlaubten Stdte, dort berweist die Bundesagentur fr Arbeit die Leistungen. Aber man muss immer zum Jobcenter gehen.

 

Interessant ist, wer die Zahlungen erlaubt. Es ist, wenn man dort persnlich mal hingeht, und das Personal ehrlich ist, das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Dort werden die Antrge freigegeben.

 

Aber oft wissen die lokal ausfhrenden Mitarbeiter - also das Personal des JC nicht genau - was das BMAS offiziell alles per Gesetz freigeben muss. Das Personal beherrscht  das SGB II nur minimal, hat von SGB I und SGB X und SGB VII und SGB V oder SGB VI, die zusammen auf das SGB II einwirken keinerlei blassen Schimmer - jedenfalls nicht das Personal in Dsseldorf.

 

Anwlte Bund & Gesetze

 

Leider sind viele Anwlte noch viel dmmer. Sie leben in ihrer eigenen Welt ohne weitere verknpfte Gesetze zu kennen oder kennen zu wollen und schreiben oft einfachst aus juristischen Zeitschriften ab und vergessen dabei das Bundessozialgericht, das Bundesverfassungsgericht, das EU-Recht und das Recht der Vereinten Nationen.

 

Da wren offiziell dann die Geldleistungen viel viel hher. Oft genug wurde die BRD von den Vereinten Nationen gergt. Doch stattdessen bereichern die Politiker sich selber und geben sich selber eine Gehaltserhhung.

 

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/un-ausschuss-ruegt-deutschlands-arbeitmarktpolitik-d77739.html

UN-Ausschuss rgt Deutschlands Arbeitmarktpolitik

 

Genf (Schweiz): United Nations - Economic and Social Council | Der UN-Ausschuss ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner 46. Sitzung in Genf vom 2. bis 20 Mai 2011 den Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinntziger Arbeit gergt.

Im Mittelpunkt der Kritik steht der im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung eingeforderte Zwang jede zumutbare Arbeit" anzunehmen. In der konsequenten Umsetzung fhrt dies seit Jahren zu Lohndumping, einem prekren Arbeitmarkt und rechtsmissbruchlichen Zwangsarbeiten im Ein-Euro-Bereich.

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hlt der UN-Ausschuss fr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fr so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 ffentlich rgte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung" respektieren.

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten geeignete Schritte" zum Schutz des Rechts auf frei gewhlte oder angenommene Arbeit" zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrcklich unabhngig von ihren Herkunftslndern agieren sollen."


Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/

Auszug-Ende

 

Frei wie denn frei?

 

Das kennt man vom Elo-Forum - da werden ALG2-Bezieher geschunden, gezwungen in die Rente geschmissen, wenn man nicht so spurt wie der JC-Sachbearbeiter es will. Aber bei dem frei - ist das so eine Sache.

 

Da machen sowohl Anwlte als auch JC-Mitarbeiter gerne Freiberufler daraus oder Selbstndige, die in Wahrheit Scheinselbstndige sind, man solle doch die freie Arbeit laut Vereinte Nationen frdern. Genauso bld und dyslexisch sind dann Anwlte und Kleinstrichter, die gerne auf das Bundessozialgericht "scheien". Sie wren auch gerne mal gro. Denn alle sind ja eher zum Schein so da, so in frei gewhlter Arbeit, als frei, so  wurde aus freiwillig Versicherte mit Arbeitgeber, der Freelancer gedichtet und Personen whlten frei den Beruf des Richters, ohne jedeswede Gesetzeskenntnisse.

 

Noch gibt es keinen neuen Eintrag auf der Webseite des Bundesministeriums zu den Kranken : Bundesministerium fr Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfhigen Deutschen knnen zwar einzelne Stze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhngende, auch krzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schtzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebruchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfhigen Bevlkerung.

 

Der sozio-kulturelle-wirtschaftschaftliche Vereinte Nationen-Kram

 

Per obigen wirtschaftlich-sozial-kulturellen Rechten ist brigens Kunst, Kultur gratis, und es gibt Top High Tech Medizin auf Staatskosten. Leider will der Staat lieber das Volk verblden und die Poliker sich selber bereichern und arschen arschen arschen wie einst RTL frher in vielen Sendungen und die BILD mal sowieso. Rinderwahn Animal Farm. Hier was das BMAS verffentlicht:

 

 

 

Die Gesetzespsychose - Realittsfremde bis zum Wahn

 

Doch die Gesetze will so keiner wahrhaben, obwohl per 25 GG das Vlkerrecht Vorrang hat, per 1 GG Absatz 2 die Menschenrechte mal sowieso und per 20 GG Absatz 1 die BRD nun mal ein sozialer und demokratischer Staat ist.

 

Die DDR erfand jedoch die BRD sei ein Kapitalistenstaat, der Rest dann auch und erfand dann zustzlich nur die CDU bringe dem Volk das Geld. Doch das C steht nicht fr Capital, wie die Zeitschrift, sondern Christlich-Demokratische Union, also Kirchenfritzen. Die sind jedoch nicht mit Leo Kirch's Fernsehimperium identisch, auch das wurde mal so im Analphabetismus-Wahn anscheinend erfunden.

 

Deutschland ist dumm und die Politiker sind die Orwell'schen Schweine.

 

P.S. Urlaub ist per Recht Vereinten Nationen, Artikel 24 und 30, brigens gratis, das steht auch so im Bundesurlaubsgesetz, schon so seit 1948 im Vlkerrecht steht es vorgeschrieben im kleineren, nachrangigen BRD-Recht wurde es einige Jahre so gesetzlich festgestellt. Unternehmen und Gewerkschaften erdichteten daraus, das 13. Gehalt oder ein halbes Gehalt  oder irgendeinen mickrigen Zuschu.

 

Update3: 18. November 2014, 05.18 Uhr


Gewerkschaft der Arbeitsamtler besttigt: Nur 110 Jobcenter sind erlaubt

 

Die Meldung der VBBA, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Bundesagentur fr Arbeit, ist zwar von Oktober 2014 doch noch immer aktuell. Es gibt nur 110 Jobcenter in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html

und hier ist die Pressemitteilung.

http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf

 

 

Von der Leyen und Nahles

 

Frauen als Bundesministerinnen. Das ist ja auch okay, wie viele Optionskommunen auch, aber der Wildwuchs an Jobcentern, der illegal errichtet worden ist, ist noch immer existent.

 

Die von der Leyen hlt derweil Putin fr ISIS (Gnther Jauch Sendung am 16. November 2014) und will nicht wahrhaben, dass Putin die autonome Republik Krim nicht annektiert hat, sondern dass es eine Volksabstimmung zuvor gegeben hatte, aber nun ja, als Neusserin in Dsseldorf, als echte Deutsche hat man im Arbeitsamt erstaunlicherweise einen Migrationshintergrund. Die Stadt ist 5 km entfernt von Dsseldorf. Dsseldorf hat in seiner stdtischen Psychose im Me-Too-Wahn auch ein illegales Jobcenter errichtet. Aber die Stadt hielt Al Qaeda und Taliban samt WDR fr eine Psychose, weil es Psychiater auch so tun. Ja, man tattert gemeinsam im Karnevalsschunkelstil.

 

Bereits in einer anderen Jauch ARD-Sendung Im Mai 2014 gab von der Leyen zu, dass sie das falsche OSZE-Team in die Ukraine geschleust hatte. Die echte OSZE hatte davor in verschiedenen Interviews besttigt, dass die entfhrten OSZE-Leute, nun mal nicht das echte OSZE-Team ist. Ganz schn asozial von der ex-Bundessozialministerin, Faker im Dienst der BRD, die sie dann noch liebevoll, ja sogar voll lstern anlchelt. So waren sie und der Rotschopf des falschen OSZE auf Fotos im Spiegel Online zu sehen. Man turtelt sich so durch.

 

Und die Nahles? Die hatte samt von der Leyen mehrfach den Begriff Arbeitgeber im Knstlersozialversicherungsgesetz besttigt. Das Bundesverfassungsgericht brigens auch. Ist auch dem Sozialkassen-Team der Knstlersozialkasse egal. Die stehen auf Scheinselbstndigkeit anstatt Gehaltsscheine auszustellen und per Lohnsteuerkarte abzurechnen.

 

Eigentlich wird man als Bundesbeamtin gelistet, das besttigte sogar die Barmer GEK, auch das Arbeitsgericht, doch asozial erhlt sich der Sozialsektor weiter und macht wie ein Asi das Gegenteil aus den Gesetzenund zahlt kackfrech keine Gehlter an die Knstler und meldet die dann auch noch falsch beim DRV-Bund an. Beamte haben darin nichts zu suchen, die haben eine eigene Beamtenpensionskasse. Aber die Mitarbeiter der KSK-Verwaltung in Wilhelmshaven sind nun mal sehr ksntlerisch in der Auslegung der Gesetze. Hauptsache wie im wilden Kunstwahn sich nicht an die Normen halten.

 

Update4: 04. Dezember 2014, 17.49 Uhr


Nicht verzagen FragdenStaat.de befragen

 

Am 25. November 2014 lud ich folgenden Fragekatalog zur Bundesagentur fr Arbeit hoch:

 

Krzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur 110 Jobcenter in der BRD erlaubt sind. Nur die Stdte, die in der Kommunaltrgerzulassungsverordnung stehen, haben die Erlaubnis ein JC zu haben.

Diese laufen bekanntlich unter der gide der Stadt bzw. Oberbrgermeister. Nun gibt es jedoch Stdte wie Neuss und Dsseldorf und andere Stdte in der BRD, die tatschlich entgegen der Kommunaltrgerzulassungsverordnung und entgegen den Anordnungen des Bundesministerium fr Arbeit und Soziales also eine stdtische Organisation namens JC haben, die jedoch illegal ist und nur eine Filiale des "Arbeitsamts" sein drfte also unter Bundes-gide.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/r...

In der Entscheidung suchen Sie am besten nach der Zahl 110.

Die Gewerkschaft der Bundesagentur fr Arbeit begrte jedoch das Urteil, ber die begrenzte Anzahl an Jobcenter in der BRD.

> http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/14... (falls Sie nun folgend keine vbba Text sehen, clicken Sie bitte auf den Link)

Nun meine Fragen:

1. Wann werden die stdtischen und eigentlich verfassungswidrigen Jobcenter "umgetauft" in eine Filiale der Arbeitsagentur mit Bundesgide und nicht mehr im Budget der Stadt? Es wrde ja das Arbeitsagentur Logo und neues Briefpapier ausreichen.
2. Wie viele Jobcenter sind in der BRD geffnet, die nicht auf der Liste stehen?
3. Bitte stellen Sie die Stadtliste oder Dorfliste zusammen - die verfassungswidrig ein JC fhren.
4. Gibt es einen geldwerten Vorteil fr die Brgermeister, wenn diese ein Jobcenter fhren, wenn ja wie hoch ist denn die?
5. Es gab Berichte, dass bereits Sozialgerichte in Stdten mit verfassungswidrig errichteten Jobcentern Klageschriften nicht mehr gegen das JC annehmen, weil es ja in Wahrheit nicht existiert. Wie oft kam das bisher schon vor.
6. Welcher Ersatzklagegner bietet die Bundesagentur fr Arbeit stattdessen an?

7. Falls Sie nicht zustndig sind oder teilweise nur zustndig sein sollten, reichen Sie doch bitte die Fragen, die Sie nicht beantworten knnen, an die dementsprechende Behrde weiter.

Vielen Dank.

 

Am 28. November 2014 antwortete bereits das Justiziariat.

 

PDF Dokument lesen.

 

Update5: 29. Dezember 2014, 08.37 Uhr


Chaos: nicht Jobcenter meldet an die Rente sondern Bundesagentur fr Arbeit & das sogar falsch

 

Eigentlich steht den ALG2 Beziehern viel mehr Geld zu. Die Sachbearbeiter hatten Prozentstze mit den absoluten Eurozahlen verwechselt. Achtung Intelligence hatte bereits die alten Zahlen verffentlicht. Auerdem hatte das Bundesministerium fr Justiz besttigt, dass Urteile des Bundesverfassungsgericht innerhalb maximal sechs Monaten in das Bundesgesetzblatt einzutragen sind und dementsprechend muss alles rasch dann umgesetzt werden.

 

Also, das Jobcenter in Dsseldorf ist also eigentlich nicht echt, auch wenn die Bundesagentur fr Arbeit es fr eine gE, eine gemeinschaftliche Einrichtung hlt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun mal eine derartige Einrichtung aber nicht erlaubt. Das Jobcenter ist informiert auch ber den aktuellen ungekndigten Zustand, aber der Arbeitgeber zahlte kein Gehalt. Daraus dichtete die Bundesagentur fr Arbeit, man sei arbeitslos in der DDR.

 

DDR Beitrittsgebiet obwohl im Westen ttig in BRD lebend und immer Wessie gewesen

 

Die Meldung an die Rentenversicherung erfolgte jedoch von der Bundesagentur fr Arbeit, das einerseits erfand, ich sei arbeitslos und mich dann auch noch im Beitrittsgebiet, also ex-DDR-Gebiet, steckte, weil die Personalbuchhaltung fr Komparsen und Kleindarsteller ihren Sitz in Potsdam hat. Drehorte waren in und um Kln.

 

Auch andere Zahlen waren falsch, da diese nur rein fiktive Schtzungen waren. Bundesbeamte werden zudem nicht bei dem DRV Bund gefhrt.

 

 

 

 

 

 

 

AFG ist also die Bundesagentur fr Arbeit.

 

Die wiederum hlt sich sonst fr nicht zustndig, weder die in Nrnberg noch in Dsseldorf. Wenn ich Hilfe bentige, sollte ich zum Anwalt gehen - denn die Behrde selber kann nicht beraten. [bersetzt heit es beim Arbeitsamt arbeiten Unfhige]

 

  Wer Geld vom Arbeitsamt bekommen will, muss erst kndigen. Eigentlich ist es lohnersatzpflichtig in voller Hhe, doch das will es auch nicht wahrhaben. Wieso unfhige und ungebildete Personen bei den Sozialtrgern arbeiten ist nicht klar, aber echte Sozialversicherungsfachkrfte knnen die wirklich nicht sein. Sie haben vom Sozialrecht absolut keinen blassen Schimmer. Psychopathen haben also den Job der ursprnglichen Mitarbeiter bernommen.

 

Also lebe ich fiktiv laut Bundesagentur fr Arbeit in der DDR, wo ich nicht je gelebt habe, noch gearbeitet habe, noch dort geboren worden bin. Wohnort ist jedoch Dsseldorf, wie es auf allen Anschreiben auch die der Rentenversicherung richtig steht.

 

Update6: 04. Januar 2015, 16.11 Uhr


Der Weg zum Jobcenter und deren Meldungen an die Rente

 

Da kam also der ALG2 Bescheid zu Silvester an. Wieder hatte ich brav angegeben, dass mein Chef kein Gehalt bezahlt. Auch vom Mindestlohn hlt der Boss nichts, vom Tariflohn auch nicht und das trotz Urheberrechtsgesetz 32 Absatz 4 und Bundesbesoldungstabellen. Er will gar nichts bezahlen, meldet sich nicht.

 

Per 1. SGB 32 rutscht man dann sowieso in den TVD bzw. Bundesbeamtentarif, wie es die Knstlersozialkasse auch richtig besttigt hatte (KSVG-Pflicht), die auch nichts bezahlte. Wie soll das dann seit dem 01. Januar 2014 mit dem Mindestlohn und ungekndigtem Status und ALG2 funktionieren? Und das als Single. Denn noch nicht einmal den Mindestlohn bekam ich stattdessen vom Jobcenter.


Hier der Freitag, 02. Januar 2015 beim Jobcenter Dsseldorf

 

(...)

Die unwissende Schalterdame


ich komme gerade vom Jobcenter Luisenstrasse zurck und habe alles abgegeben.  Der Besuch beim Sachbearbeiter ist mir unten von der blonden Schalterdame verweigert worden.  Der Schalter war frher das Schnellbro. Das ist jetzt woanders. Es ist von der Handhabe her identisch, wie ich heute mal wieder festgestellt habe.

Zum Sachbearbeiter drfe man nur, wenn man mittellos ist, sonst darf man nicht zum Sachbearbeiter erklrte sie mir.

Ebenso wute sie nicht, was sie mit Rechtsbehelfen und Antrgen tun soll. Ich hatte diese vorab per Email eingereicht und habe sie heute Vormittag bzw. Mittag persnlich eingereicht. Sie wute auch nicht, was sie auf ein Besttigungsvermerk schreiben sollte. Ich bekam keinen.

 

Jobcenter hat nichts mit der Rente zu tun


Sie hat so nichts mit Antrgen zu tun, kann ja gerne alles weiterreichen. Was das Jobcenter mit Rente zu tun hat, ich werde im Beitrittsgebiet (DDR) gefhrt wird, wute sie auch nicht. Das Jobcenter hat nichts mit Rente  zu tun sagte sie mir. Ich sagte, es geht um den Rechtsbehelf zum aktuellen ALG2 Bescheid, da steht drin, dass das JC an die Rente meldet.

 

Die Sachbearbeiterin konnte aber nichts damit anfangen und sagte, sie reicht es weiter. Ich solle aber wegen der Meldung von der Bundesagentur fr Arbeit an die Rente zur Bundesagentur fr Arbeit gehen. Die meldet doch an die Rentenversicherung. Ich sagte ihr, die Bundesagentur fhlt sich auch nicht zustndig, also will sie alles weiterreichen die Schalterdame.

 


Jobcenter: Arbeitgeber ist uns egal und das SGB II 33 kennen wir nicht  - Gesetze gar nicht bekannt


Auerdem bekam ich zu hren, es  ist dem Jobcenter egal, ob man einen Arbeitgeber hat oder nicht. Auch ist es egal, ob der Gehalt bezahlt oder nicht. Damit kann das Jobcenter nichts anfangen. Auch habe das Jobcenter nichts mit SGB II 33 zu tun. Mit Gesetzen hat das Jobcenter nichts tun, bekam ich zu hren.



Aber sie reicht gerne dann alles weiter. Auch mit dem Begriff Mehrbedarf konnte sie nichts anfangen. Auch nicht, dass laut VRR nun das JC 3 Waben besttigen muss, weil es nun seit 01. Januar 2015 A3 gibt und nicht nur A2. (Mein Ticket, das Sozialticket, mssen ALG2 Bezieher fr den ffentlichen Nahverkehr entgegen BverfG selber bezahlen).



Das Jobcenter hat nichts mit Gesetzen und mit Rechtsbehelfen und falschen und fehlenden Gehaltsauszahlungen und falschen Sozialberechnungen kann es nichts anfangen. Aber die Schalterdame reicht gerne alles weiter.



Das Sozialgericht Dsseldorf hatte ja auch bereits geurteilt, auch das Bundesverfassungsgericht, dass es das Jobcenter Dsseldorf eigentlich so nicht gibt. Es ist verfassungswidrig.


Update7: 14. Januar 2015, 07.32 Uhr


Die Bundesagentur fr Arbeit - was wollen Sie hier? Sie sind schon arbeitslos gemeldet?

 

So wird man also in Dsseldorf, als nicht-Arbeitslose, aber nicht-Bezahlte in Dsseldorf begrt. Freundlich ist der Schalterherr also nicht. Ich werde informiert, seit dem 15. Oktober 2014 wurde ich doch als Arbeitslose bereits "hier" gemeldet. Voller Unverstndnis guckt mich der Mann an, wieso ich mich melde, Sie sind  doch bereits gemeldet. Ich antwortete, ich bin nicht arbeitslos, ich wurde nicht bezahlt. Also wurde mir  ein Sachbearbeiter zugeteilt.

 

Nach wenigen Minuten erwartete mich ein Sachbearbeiter im echten Arbeitsamt, oder Agentur  oder was auch immer, die Behrde da meint zu sein. Mit Sozialrecht hat die Behrde  nichts zu tun. Das ist klar. Es ist eine Agentur. Immerhin hngt ein Plakat aus, das Arbeitsamt ist gegen Mobbing, Stalking, Rassismus. Daneben hngen Jobangebote vom letzten Jahr, Oktober 2014.

 

Immerhin geht es schnell. Man wird abgefertigt.


Juristisches Chaos

 

Mit SGB III 1-5-7 kann der Sachbearbeiter zuerst nichts anfangen. Voll ausgesprochen versteht er immerhin der Sachbearbeiter die Zahl. Aber die stnde nur gekndigtem oder freigestelltem Personal zu, werde ich informiert.

 

 

Das ist bld, denke ich, in den fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur und des DRV Bundes an die Sachbearbeiter inklusive Klagemuster gegen die sumigen Arbeitgeber, steht das eigentlich anders. Jeder, der nicht bezahlt wird, kann zu einem Sozialtrger gehen, auch in Verbindung mit SGB III und das Amt, also die Agentur muss lhnen, auch wenn man nicht arbeitslos ist.

 

Also zcke ich das Schreiben des Arbeitsgericht Dsseldorf. Kndigung zurckgenommen, aber ich darf nicht weiter neue Artikel (auf helpster.de) verffentlichen. Aber das ist dem Sachbearbeiter egal. Denn er knnte ja nicht berprfen, ob der Arbeitgeber an die Arbeitsagentur eingezahlt hat. Erst mit einem Lohnbescheid, knnte er ja sehen, ob der Arbeitgeber bezahlt hat.

 

Und das ist ja das Problem, der hat ja gar nicht je bezahlt. Tarifpflicht gibt es auch. Deswegen bin ich in die Knstlersozialkasse gekommen, Beamtenstatus. Ich ging davon brigens gedanklich aus, dass der Sachbearbeiter wei, dass sowohl im Knstlersozialversicherungsgesetz 35 als auch im SGB IV 28 p Absatz 1 und SGB VI 169 Absatz 3 sogar der Begriff Arbeitgeber steht. Aber das war ihm egal, Beamte, weil man dann so gefhrt wird, hat man gar keinen Anspruch.

 

Wer aber noch einen Arbeitgeber hat, der kann sich nicht bei der Arbeitsagentur melden, weil man nicht sofort fr den Arbeitsmarkt verfgbar ist. Also kann er nicht helfen.


Jobcenter - da wird er sauer und ich auch

 

Auerdem sei ich beim Jobcenter gemeldet. Wer dort gemeldet ist, darf dann nicht zur Arbeitsagentur gehen. Das ist interessant dachte ich, in den fachlichen Hinweisen fr die Sachbearbeiter steht, dass das noch fehlende Gehalt vorrangig vor ALG-Leistungen zu bezahlen ist. Doch das machen die Sachbearbeiter auch nicht, weder beim Jobcenter noch bei der Arbeitsagentur.

 

Ich weise darauf hin, dass das Jobcenter nicht hilft. Dafr sei es auch nicht da, bekomme ich zu hren. Das Jobcenter ist nicht je an Arbeitgebern interessiert. Es ist nur fr Bedrftigkeit zustndig. Fr ausstehende Gehlter ist es nicht da. Die machen nur Bedrftige.  [verursachen in Normalbrgersprache und halten sich nicht an Gesetze].

 

Immerhin hat der Sachbearbeiter Zugriff auf meine Daten beim Jobcenter Dsseldorf. Es ist eigentlich dieselbe Behrde.

 

Noch immer habe ich einen Migrationshintergrund. Der sei erfasst worden. Ich bin aber echte Deutsche, Abstammungsurkunde. Im Rahmen von Attentate, tatschlich auch wegen des Jobcenters, ging es schon einmal darum. Migrantenstatus. Ich bin aber echte Deutsche, meine Oma war sogar echte Rassenhygienischedeutsche. Derartige Psse wurden frher von den Nazis verteilt. Das sagte ich ihm nicht.

 

Stattdessen staune ich ber die fantasievollen Eintrge der Jobcenter-Mitarbeiter. Ich sei arbeitslos und war zuvor mal nebenberuflich Journalistin und habe weniger als 15 Stunden die Wochen gearbeitet. 

 

Fakt ist, denen liegen smtliche Dokumente vor, ungekndigt, Tariflohninfos, Bundesbeamtenstatus, Knstlersozialversicherungsgesetz.

 

Egal, ob man also dort persnlich Akten berreicht, faxt, emailt oder in den Hausbriefkasten schmeit, die Daten wurden seit Jahren und Monaten nicht korrigiert.  Es wird einfach fantasiert. Antrge gehen bekanntlich auch verloren und das Sozialgericht Dsseldorf hatte bereits darauf hingewiesen, man solle lieber nicht gegen das Jobcenter klagen.

 

Die sind anscheinend betreuungsbedrftig und also gar nicht je vortragsfhig. Das SGB II, III, V, VI, VII, X, ist denen komplett unbekannt.

 

Eine Eingliederungsvereinbarung gibt es seit Ende 2012 nicht mehr.

 

Update8: 02. April 2015, 10.34 Uhr

Das illegale Jobcenter - verboten auch im SGB II - lokaler Extremismus

 

Bereits im letzten Jahr entschied der vorsitzende Richter Klein des Sozialgerichts Dsseldorf, dass das Jobcenter Dsseldorf im Rahmen von SGB II-Klagen nicht der Gegner sein darf. Man solle bitte einen anderen Beklagten nehmen. Das Sozialrecht ermglicht die Ausweichklagen mithilfe verschiedener Paragraphen im SGB X. Sogar eine PKH wrde bei Bedarf zugesprochen werden, solange nun mal nicht das JC der Gegner ist.

 

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich entschieden, es darf nur 110 Optionskommunen in Deutschland geben. Dsseldorf ist nicht auf der Liste. Auch heute nicht. Aber anscheinend wollen die Wichtigmacher der Oberbrgermeisterei da gerne Chef spielen und geben sich dann kackfrech Jobs, sich selber, den die Stadtwichte nicht haben drfen. Doch sie kleben weiterhin in Klein-Piefke-Manie an illegalen Jobs fest. Man bestalkt verfassungswidrige Jobs, anstatt gegen das Jobcenter strafrechtlich zu ermitteln. 

 

Die Liste ist oben erklrt und das SGB II?

 


44b SGB II Gemeinsame Einrichtung

(1) Zur einheitlichen Durchfhrung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende bilden die Trger im Gebiet jedes kommunalen Trgers nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung

aber im SGB II 6 a steht Dsseldorf nun mal nicht drin als erlaubter kommunaler Trger. Dsseldorf ist nicht in der Kommunaltrgerzulassungsverordnung drin.  Der vorsitzender Richter Klein hatte also richtig gehandelt.

 

BMAS kotzt aufs Bundesverfassungsgericht - anti-BRD-Wahn

 

Aber dem Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist alles scheiegal, man bescheit also und der Oberbrgermeister Geisel, der Stadt Dsseldorf, klebt noch immer im Impressum des Jobcenters.

 

Das JC Dsseldorf darf aber nur Bundesagentur fr Arbeit heien, wie das echte alte Arbeitsamt auch. Die Stadt Dsseldorf ist auch gegen Extremismus und Diskirminierung, doch vielen Behrden, auch den stdtischen ist das egal. Die meutern weiter, bezahlen, wie das Jobcenter, aber immerhin pnktlich ALG2 aus. Was jedoch die weiteren Ansprche besteht, die das Bundesverfassungsgericht und Gesetze vorschreiben, werden nicht erfllt. Das Jobcenter antwortet noch nicht einmal. Immerhin schafft es auch noch, Antrge fr den Dssel-Pass zu bearbeiten.

 

Man sabotiert, vielleicht auch mit ex-DDR'lern gegen Wessies und  massiv gerne gegen die BRD-Gesetze. Geisel, der mal laut seines Lebenslaufs in der DDR Volkskammer ttig war, sabotiert also gegen die Wessies.

http://www.thomas-geisel-2014.de/ueber-mich/

 

(...)

Im Sommer 1990 nach meinem ersten Staatsexamen war ich Referent der SPD-Fraktion in der ersten (und letzten) frei gewhlten Volkskammer der DDR. Eine bewegte Zeit, wie man sich vorstellen kann! Die Nachtsitzung, in der ber den Beitritt" abgestimmt wurde, wird mir ebenso unvergesslich bleiben wie die schwierigen Diskussionen um die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen im Einigungsvertrag.

 

Nach meiner Zeit als hauptamtlicher Parteifunktionr" beim SPD-Parteivorstand in Bonn, blieb ich auch whrend meines juristischen Referendariats in Berlin politisch aktiv. Beispielsweise war ich Mitinitiator des sog. Kollwitzkreises", der es sich seinerzeit zur Aufgabe gemacht hatte, die ideologischen Verkrustungen innerhalb des Landesverbandes zwischen linken Donnerstagskreis" und dem rechten Britzer Kreis" aufzubrechen. In meinem Kreisverband Prenzlauer Berg war ich in dieser Zeit auch einige Jahre lang stellvertretender Kreisvorsitzender; auerdem war ich Mitglied in verschiedenen Gremien des Landesverbands.

 

Auszug-Ende

 

Mauerfall - Angriff auf USA und den Westen?

 

Bekanntlich wurden die West-Berliner im amerikanischen Sektor damals von den Ostberlinern berfallen, als die Ossies die Staatsgrenze, auch umgangssprachlich Mauer genannt, einrissen. Nun gut, der an Alzheimer erkrankte US Prsident Reagan hatte den damaligen russischen Amtskollegen Gorbatschow darum gebeten. brigens, nur West-Berlin war ummauert, die Mauer zu Westberlin, also zu den den amerikanischen, englischen und franzsischen Sektoren.

 

Ost-Berlin war Teil der DDR. Westberlin war aber nicht voller Teil der BRD, sondern sozusagen eine internationale, militrische Garnisonsstadt.

Die Anarcho-Bande arbeitet aber noch weiter im feindlichen, anti-BRD-Stil. Sie will wie ein chronischer Analphabet, Gesetze nicht wahrhaben und Fakten der Gesetze erfinden, die nicht je im Gesetz stehen.

 

Es wirkt alles wie die alte Grnen-Anarcho-Bande der ehemaligen Steinwerfemannschaft von Joschka Fischer und dem Hanf-Mann MdB'ler Hans-Christian Strbele. Die einstigen Kmpfer gegen das sogenannte Establishment wollten nur die Anarchie und Drogen.  Und so benehmen sich viele noch immer.

 

Update9: 07. Juli 2015, 19.24 Uhr


Service im Jobcenter? Das Who is Who

 

Es ist schon erstaunlich, was es so gibt. In einem Jobcenter in Berlin verdingt sich direkt ein Rechtsanwalt, wenn die Bezieher wieder Hilfe brauchen, aber in Dsseldorf hilft so keiner. Anwlte stellen wie dumme Khe auf stur.

 

Das Jobcenter will die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrhaben und bricht die Gesetze und auch der Gesetzgeber bricht die Urteile. Denn der sollte nachbessern, eigentlich sollte Strom aus stdtischen Betrieben gratis sein (die werden dann peinlich privatisiert), und das Sozialticket fr ffentliche Verkehrsmittel sollte auch gratis sein, damit so die Teilhabe zum Leben, ein hohes Sozialgut garantiert wird. Doch nichts davon gibt es. Sozialrecht ist nicht das Ding des SGBII Centers namens Jobcenter.

 

Es gibt eigentlich nur 110 davon in Deutschland, Optionskommunen sind die gemeinsamen Einrichtungen. Das steht so im Gesetz, das steht so im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wurde so von der Gewerkschaft besttigt, aber es ist in den Stdten und Kommunen egal. Man htte gerne auch noch ein Jobcenter Sozialamt fr die eigene Stadt.

 

Jobs hngen die nicht aus, die findet man auf der Webseite der Bundesagentur fr Arbeit. Man nennt sich aber Jobcenter. Es ist aber nur ein Sozialhilfeamt fr noch Erwerbsfhige, die arbeitsuchend sind oder zu wenig verdienen oder deren Chef nicht bezahlt.

 

Die Stdte, die nicht auf der 110-Stadtliste stehen, sollten nur Bundesagentur fr Arbeit sein, ohne Kommunalbezahlung des Wohngeldes durch die Stadt. Das - also die Stadt Dsseldorf -  bezahlt beim Jobcenter Dsseldorf die Wohnung, die 399 Euro, das SGBII, die Bundesagentur fr Arbeit.

 

Jeder kann gucken - Datenstze sind der offene Kanal

 

Doch jeder kann in Deine Sozialdaten gucken. Die Datenkanle knnen sowohl vom Arbeitsamt als auch vom Jobcenter eingesehen werden.

 

Wer Antrge stellt, bekommt keine Antwort. Egal ob Email, Fax oder Einwurf in den Briefkasten, auer bei GKV-Wechsel, dann gibt es meist eine nderung. Immerhin hat der Dssel-Pa auch geklappt, eine Rabattkarte ist das fr Sozialhilfeempfnger.

 

Sonst - bis auf das pnktliche Geld - nichts. Sonstige Sozialleistungen werden ignoriert.  Wenn man anruft, kann Erstaunliches passieren. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man erst kndigen, damit man als Arbeitnehmer Geld vom Jobcenter bekommen kann.

 

Dass man erst einmal auf eine Sperrliste kommt, weil man gekndigt hat, sagt niemand. Arbeitnehmer drfen nicht kndigen, wenn diese wegen der Kndigung Arbeitslosengeld I oder II deswegen beantragen msen. Aber man wird falsch beraten.

 

Die Security des Jobcenters wei es besser: Wenn man beim Jobcenter Dseldorf anruft, geht ein NRW-weites aufgeschaltetes Call Center ran. An den echten Sachbearbeiter (eigentlich hat man keinen) kommt man von dort nicht ran.

 

Es ist auch bekannt, dass fter das Jobcenter Dsseldorf so tut, es sei es wirklich. Eigentlich sind es oft Schreiben von anderen Jobcentern irgendwo in Deutschland, die so tun, als ob sie Dsseldorf seien, mit dem Dsseldorfer Briefkopf.

 

Manche Sachbearbeiter mit denen man echt mal geredet hat, entpuppten sich als komplett nicht echt. Die Namen standen nicht je im Sachbearbeiterprofil des Datensatzes beim Jobcenter oder Agentur fr Arbeit, als ob diese Personen, obwohl man denen gegenber sa, obwohl die eine Email-Adresse hatten, nicht je in echt existent gewesen seien.

 

Verwirrte Bundessozialministerin bei SternTV

 

In SternTV-Sendungen (RTL) uerte sich die nun ehemalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (heute Bundesverteidigungsministerin) mehrfach zum Theme SGB II. Sie verstand oft die Problematik nicht.

 

Sie wute nicht, dass das Personal nicht fhig genug ist, das echte Sozialrecht, SGB I - XII, korrekt anzuwenden. Sie kennen sich nicht mit hchstrichterlichen Urteilen aus und kreieren Jobcenter, die es juristisch nicht je gab, auch nicht auf der Webseite des  Bundessozialministeriums. Wer II macht, mus V und VII, I und X, sowie IV und VI korrekt anwenden knnen. In Dsseldorf ist das nicht vorhanden. Per 110-Stadtliste, ist das Jobcenter Dsseldorf noch nicht einmal juristisch existent. Wir drfen nur ein schniekes Arbeitsamt altdeutsch fr Bundesagentur fr Arbeit haben. Die haben auch die Internet-Webseite als Jobvermittlung.

 

Update10: 24. Juli 2015, 09.11 Uhr


Fake Schreiben  vom Geistercomputer und bse Tter im Jobcenter ?

 

Es kommt hufig vor erklren die Schalterdamen des Jobcenters Dsseldorf. Schreiben vom Jobcenter, die es nicht gibt.

 

Das JC Dsseldorf ist bekanntlich eh illegal, es gehrt nicht zu den 110 erlaubten Optionskommunen / Gemeinsame Einrichtungen, die das Bundesverfassungsgericht erlaubt hat. Dsseldorf hatte nicht je eine gesetzliche Zulassung ein Jobcenter zu betreiben, noch nicht einmal eine vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Es steht nicht auf der Stdte- und Kreisliste.

 

Aber der Oberbrgermeister will was angeben und geben und im Impressum stehen, als Co-Cheffe der illegalen Behrde. Bezahlen tut die Agentur fr Arbeit. Wer SGB II bezieht, sieht das auf dem Bescheid. Agentur fr Arbeit und die Miete kommt vom Kommunaltrger. Doch das Jobcenter verlangt was, was es nicht darf, denn es nicht die Agentur fr Arbeit. Das Jobcenter selber berweist nichts.

 

Aber irgendeiner verschickt Schreiben auf Briefkopf des Jobcenters Dsseldorf. Jemand, der brigens als Tatinvolvierter galt, warum mindestens eine Person ins SGB II gedrngt worden war, verdingt sich dort als Arbeitsvermittler, will Berufliches wissen. Berufliche Bewerbungsaktivitten und will smtliche Bewerbungskopien sehen.

 

Stasi-Alarm der illegalen Neugierfuzzels

 

Die wollen schnffeln. Bld, die Betroffene ist ungekndigt, aber im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber und der Neugierfuzzel wei das nicht? Die Behrde hatte doch das Gehalt ersatzbezahlen mssen, das tut der tatverdchtige Arbeitsvermittler aber nicht, der aus einer weiteren peinlichen Sportszene kommt. Immerhin mal nicht der ART, sondern aus einer aus Aldekerk, Handballer. Mal nicht Volleyballer.

 

Im WBA steht brigens drin, wer der Arbeitgeber ist und dass falsche Anwlte aufgetaucht waren, wurde einer  Schalterdame schon zuvor erzhlt. Der Betriebsrat war auch unterschlagen worden. Das alles wute diese Sportskanone der Arbeitsvermittler nicht. Der half jahrelang schon nicht, will aber was wissen, obwohl jeden Tag das Jobcenter schriftlich informiert wird.

 

Doch die Schalterdame fand das Schreiben, das nach dem Poststreik trotzdem 12 Tage unterwegs war, nicht im Computer. Es kme fter vor, dass SGB II Bezieher Schreiben des Jobcenters bekmen, die aber nicht in der elektronischen Akte stehen.

 

Der Sachbearbeiter, die Abteilung und verschiedene organisatorische Nmmerchen waren der SGB II Bezieherin unbekannt. Sie ist bekanntlich beim Team Angestellte, organisatorisch eingeordnet.


Gesetze will das Jobcenter nicht wahrhaben

 

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjy3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

(Seite 1 des pdf)

Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

Fachliche Hinweise
33 Absatz 1 und 5 SGB II bergang von sonstigen Ansprchen in Verbindung mit
115 SGB X Ansprche gegen Arbeitgeber
116 SGB X Ansprche gegen Schadensersatzpfichtige
BGB sonstige Ansprche gegen Dritte

Auszug-Ende

In der obigen 41 Seiten langen Dienstanweisung, sei es STGB, Ordnungswidrigkeitsgesetz, smtliche BGBs und SGBs steht genau das, was hier drin steht:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X  115 Ansprche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt  115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X,  115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt  115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

Die Sozialtrger mssen das Gehalt in voller Hhe ausbezahlen, wenn der Bezieher eigentlich ungekndigt ist. Dies gilt auch fr Restzahlungen von Gehalt, falls  Angestellte bereits gekndigt ist.


 



  SGG 144

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundstzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei bertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung fr das rechtzeitige Abfhren der Sozialversicherungsbeitrge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beitrge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundstzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln knnen, obliegt die Pflicht zur Abfhrung dieser Beitrge den Geschftsfhrern der Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Geschftsfhrers einer GmbH gehrt es, dafr Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach auen rechtmig verhlt und insbesondere die ihr auferlegten ffentlich-rechtlichen Pflichten erfllt. Zu diesen ffentlich-rechtlichen Pflichten gehren vor allem die Erfllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abfhrung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeitrge. Kommt der Geschftsfhrer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafr nach den  266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

 

Und so verschickt irgendwer Schreiben  an Empfnger, die eigentlich ungekndigt sind, aber an echter Hilfe haben die Neugierfuzzel kein Interesse. Die kennen noch nicht einmal die Akte und die echten Schalterdamen nicht das Schreiben des Neugierfuzzels.

 

Update11: 26. Juli 2015, 21.22 Uhr


War das Fake Schreiben von einem Fake Arbeitsvermittler ?

 

Handball-Trainer spielt also Arbeitsvermittler beim Jobcenter Dsseldorf. Ingetration22. Bld, der hatte sich eh nicht je zuvor gemeldet, besorgte nicht mein Gehalt, was er htte tun mssen, aber man spielt sich sonst auch nur die Blle so zu.


Der Arbeitsvermittler wollte doch wissen, wo ich mich beworben habe, er ist doch der Arbeitsvermittler, der nicht je Angebote und Jobs vorgeschlagen hatte. Arbeitsvermittler - falsch herum. 


Eigentlich war vor etlichen Wochen ein Antrag zur Zusendung eines privaten Arbeitsvermittlerscheins dem Jobcenter eingereicht worden. Eine Zeitarbeitsagentur arbeitete nur mit derartigen Vermittlungsscheinen.


Stattdessen meldete sich also dieser ominse Stadtfremde, dessen Schreiben nicht in der elektronischen Akte des Jobcenters stand. Ganz schn privat dieser Arbeitsvermittler, aber leider nun mal der falsche und kein Vermittlungsschein. Da aber auch diese Scheine nicht unbedingt seris sind, ist die Sache nun eh hinfllig. Ich kann auch nichts dafr, dass ich bei einem Big Player Angestellte bin, 2 Milliarden Konzern, Riesenverlag, der aber trotzdem seit Jahren nicht mein Gehalt bezahlt. Ich bin ungekndigt.


Es wurde schon mal darauf hingewiesen, dass das Jobcenter stndig berfallen wird, die Sachbearbeiter. Nach einem merkwrdigen Brand, trotz Feueralarm kam die Feuerwehr nicht, verwechselten die Mitarbeiter ihre eigenen Nachnamen und ihre Bros. Mehr hier: Jobcenter Dsseldorf: Feueralarm auf der Luisenstrasse


Das Jobcenter Dsseldorf hatte nicht je eine Zulassung als gE bzw. Optionskommune erhalten.  Die Erlaubnis war nicht je vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales erteilt worden. Die Stadtliste steht in Gesetzestexten.


Update12: 01. August 2015, 06.39 Uhr


Arbeitgeber - Jobcenter - wohin man wirklich rennen muss - noch wei es niemand

 

Hat man Probleme mit dem Arbeitgeber, der kein Gehalt bezahlt, darf man nicht kndigen. Das ist die klare Regel fr die SGB II-Bezieher.

 

Leider hilft das Jobcenter nicht, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt. Trotz den Informationen in Update10 und den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur fr solche Flle und den Grundsatzurteilen, antwortet das Jobcenter  noch nicht einmal, weil es keine Zustndigkeit hat, erklrten bereits mehrfach Sachbearbeiter in Dsseldorf.


Immerhin wrde das Jobcenter einen Rechtsanwalt bezahlen, wenn man sich einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holt oder eine PKH. Auch sonst hlt sich das Jobcenter fr nicht zustndig, wenn es um die Anwendung von Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts geht.

 

Der JC-Computer wurden anscheinend noch nicht korrigiert.


Auch bei Strom und Fahrtkosten ist das Jobcenter unsicher trotz Bundesverfassungsgericht

 

Denn Stromkosten und auch das Sozialticket muss das Jobcenter voll bezahlen. Das wei das Jobcenter trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich auf 2012 bezieht und auch fr die Zukunft gilt, noch immer nicht.

 

Da JC hat mit Strom nichts zu tun, aber will selber immer die Stromkostenrechnung sehen und will dann auch noch Guthaben selber einkassieren, obwohl die Bezieher viel mehr zuvor selber einbezahlt hatten.

 

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html




(...)



(...)
Ende der Entscheidung

 

Das steht natrlich nicht im Computer des Jobcenters.


Das Jobcenter Dsseldorf steht nicht im Gesetz


Klar ist, das Jobcenter Dsseldorf steht nicht im Gesetz der erlaubten Kommunaltrger. Es gehrte nicht je zu den erlaubten Optionskommunen und den Gemeinsamen Einrichtungen.

 

Ebenso ist klar, das Ding namens Jobcenter ist so irgendwas. Was das so ist, sollen nun andere Behrden klren. Denn bereits im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Dsseldorf so seine Probleme mit dem Jobcenter. Es wute auch nicht, was es wegen des Bundesverfassungsgericht so ist. So irgendwie nicht verklagungsfhig. Nun muss herausgefunden werden, wer denn nun wirklich zustndig ist.

 

Die Jobcenter Realitt


 

 

 

 

Das Jobcenter leistet wirklich nichts.

 

Update13: 03. August 2015, 10.12 Uhr


Das Jobcenter Dsseldorf bietet keine Arbeitslosenberatung oder SGB II Beratung an

 

Nachdem immerhin geklrt ist, dass das Jobcenter nur Interesse an Bedrftigkeit hat, aber nicht an Arbeitgebern Interesse hat, weil es keine Zustndigkeit hat, fielen auf einem Arbeitsplatz interessante Infoflyer auf.

 

Immerhin - fr Arbeitslosenberatung und SGB II ist die Caritas zustndig.

 

Die Caritas ist brigens katholisch und hat einen Kirchentrger. Ein Sozialtrger war die Caritas nicht je. Sie hat mit dem Sozialgesetzbuch nichts zu tun und steht auch nicht darin als Sozialtrger. Auch in anderen Flyern waren keine Sozialtrger erwhnt, sondern primr sind es irgendwelche Organisationen und Stiftungen, die vllig fernab von Gesetzen, hchstrichterlichen Urteilen und Aktualitt leben, sondern nur in ihrer eigenen persnlichen Vorstellung, was labern und gesetzesfremd handeln.

 

BRD ist ein weltlicher Sozialstaat

 

Kirchliche Organisationen waren nicht je zugelassene Sozialtrger in der Bundesrepublik Deutschland.Sie sind nur NGOs - Non-Government-Organisations.

 

Die BRD ist nmlich ein weltlicher Staat. Der Vater Staat ist nicht identisch mit dem Vatikan. Immerhin verwechselten vor mehr als zehn Jahren sogar Steuerberater und Wirtschaftsprfer den Vater Staat mit einem persnlichen Papi.

 

Es gibt jedoch zahlreiche religise Fanatiker im Sozialsektor. Dazu gehren kirchliche Krankenhuser, auch die Alexianer Kliniken, die Florence Nightingale Diakonie, peinliche religise Stiftungen wie die Graf-Recke-Stiftung in Dsseldorf, die fernab in eigenem Erfindungswahn leben. Nah an Gott, kurz vor Exitus. Fernab der realen Welt.

 

Update14: 20. August 2015, 12.16 Uhr


Neue Errungenschaften beim Jobcenter Dsseldorf

 

Seit dem 17. August 2015 kann man nun Termine beim Fallkoordinator oder Leistungsteams auf der Luisenstrasse vereinbaren. Dies kann man persnlich am Vortag beantragen (falls es dann noch freie Termine gibt) oder man whlt die Dsseldorfer Rufnummer des zustndigen Jobcenters. Sicherheitskrfte wiesen jedoch vor einigen Wochen darauf hin, dass die Rufnummer auf eine NRW-weites Call Center aufgeschaltet ist und man in Wahrheit nicht mit dem Jobcenter Dsseldorf verbunden ist.

 

Aus weiteren Sicherheitskreisen wurde bekannt gegeben, dass man frher sofort zu dem Fallkoordinator gehen konnte. Tatsache ist jedoch, dass SGBII-Bezieher abgewimmelt worden sind, mit "so was gibt es nicht", "so was geht nicht" "das geht nur, wenn das Geld noch nicht berwiesen worden ist".

 

Bereits 2009 gab es Probleme mit Leistungsteams und Fallkoordinatoren in einem anderen Jobcenter. Es flog auf, dass keiner dieser Personen je als solche Sachbearbeiter in der elektronischen Akte der SGB II Bezieher erwhnt waren. Ebenso halfen die Koordinatoren nicht, entschuldigten sich aber meist auch noch, weil die Behrde immer alle paar Wochen umstrukturiert wird und man immer neues Personal und Ansprechpartner bekme.

 

Das Jobcenter Dsseldorf hat in Wahrheit keine gesetzliche Zulassung. Die Bundesagentur fr Arbeit berweist SGB II. Die Zulassung wurde bisher vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und dem Bundesverfasssungsgericht verweigert. Die einzige erlaubt Behrde ist die Agentur fr Arbeit.


Update15: 24. Dezember 2016, 06.52 Uhr

Hauptschler sind im Jobcenter fr Jura zustndig - Stellenangebot der Stadt Dsseldorf

https://www.stellenmarkt.nrw.de/jobs/view/10895

Stellenangebot ansehen

Basisdaten

Stellenangebot im Internet
12
Landeshauptstadt Dsseldorf
Verwaltungsfachangestellte bzw. Verwaltungsfachangestellter Differenzierungsbereich Soziales
Kommune

Verwaltung und Bro

Ausbildung
Befristet
Voll-/Teilzeit

Verwaltungsfachangestellte - Differenzierungsbereich Soziales - werden fr die Ttigkeiten im Bereich des Jobcenters spezialisiert. So befassen sie sich mit deutschen Rechtsvorschriften, um diese dann in den verschiedensten Bereichen des Jobcenters und in regelmigem Kontakt mit den Brgerinnen und Brgern der Stadt anzuwenden. Sie betreuen und vermitteln Menschen in Dsseldorf, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Auerdem sind sie Kontaktperson fr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Meldung offener Stellen und der Klrung von Frdermglichkeiten bezglich Einstellung und Beschftigung von Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Darber hinaus wickeln sie interne Geschftsvorgnge ab und nehmen Sachbearbeitungen wahr. Wo sonst bekommt man die Gelegenheit, in einem derartigen Spezialgebiet Erfahrungen zu sammeln und aktiv mitzuwirken?

Ich habe Freude an regelmigem Kundenkontakt, Interesse an Recht und Gesetzen, arbeite gerne im Team und erfreue mich an neuen Aufgaben sowie wechselnden Ttigkeiten. Daher ist die Ausbildung zur bzw. zum Verwaltungsfachangestellten Differenzierungsbereich Soziales - genau mein Ding!"

 

Beginn & Dauer

Die Ausbildung beginnt am 01.09.2017 und dauert 3 Jahre.

Voraussetzungen

  • mindestens Hauptschulabschluss Typ A
  • Neigung zu Arbeiten mit Rechtsvorschriften und Anwendung diverser PC-Softwareprogramme
  • sehr gutes mndliches und schriftliches Ausdrucksvermgen
  • kommunikativ und sozialkompetent
  • initiativ, engagiert, offen und teamfhig
  • Zuverlssigkeit, freundliches und verbindliches Auftreten.

15.11.2016
10.01.2017

Kontaktdaten fr Bewerberinnen und Bewerber

ausbildung@duesseldorf.de, 0211.89-99900

Auszug-Ende

Hauptschler und Jura

Und genauso hat man sich die alle vorgestellt. Eklige Hauptschler der Kanackenfront, die rpeln, arschen und prgeln, wie 'ne Zigeunermeute alle Deutsche verarschen, bearbeiten als einfache Hauptschler rechtswissenschaftliche Themen und mssen sich mit Jura wie mindestens eine Sozialversicherungsfachkraft (!) perfekt auskennen, aber auch die arschen gerne alle an.

 Nun wei man ja, wieso die alle keine Ahnung haben. Sie sind nicht fhig und deshalb brechen die alle auch immer gerne alle Gesetze, wie ein typischer dummer Hauptschler.

Das Jobcenter Dsseldorf hatte nicht je eine Zulassung in der Kommunaltrgerzulassungsverordnung. Die Stadt Dsseldorf durfte nicht je eines errichten, es durfte nur das Arbeitsamt existieren.

Fr das Ordnungsamt werden auch Hauptschler gesucht, so asozial benehmen die sich auch. Typische Hauptschulrsche. Dummpack. Asoziale Bande, wie gelernt in der Hauptschule.


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Skandal ! Im Jobcenter Dsseldorf arbeitet Personal von McDonald's in SGB2 Leistungsabteilung


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