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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 14. Dezember 2017, 07.16 Uhr, Ergänzung im Text: Massenmordende Christen, ein christlicher Todeskult der Todesinstrumente und Foltergeräte anhimmelt, sie beten die Todesstrafe an Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Bitte bedenken Sie auch, daß Christen Ekelbestien sind. Sie lieben primär menschliche Kadaver, den Tod und die Folter. Sie lieben die Todesstrafe. . Sie ergötzen sich an dem Todesfolterinstrumet "Das Kreuz", an dem früher Menschen angehämmert und darin zu Tode gekommen sind. Das ist noch immer der Fetisch der Christen. Der Jude Jesus (also der Typ aus der Bibel) durfte früher vom Kreuz damals runter, weil Juden nur bis Sonnenuntergang daran angehämmert hängen durften.
Die Evangelischen beten das Kreuz an ohne Jesus an, die Katholiken mit Jesus. Sie stehen auf Todesstrafe und Ekelfolter. Sie sind quasi so wie im Film "Planet der Affen", Affen beteten darin die Kobalt-Bombe an, sie sei Gott. Damit war die Menschheit zerstört worden. Quasi sind Christen Anhimmler der Todesstrafe. Das ist natürlich in der BRD verfassungsfeindlich, aber deswegen trotzen die Christen mit ihren Krankenhäusern die Gesetze weiter, (keine Zulassungen im Impressum). Christliche Ärzte und Christen-Organisationen verteilen drogenidentischen Psychopharmaka. Drogen bringen auch rasch das Todessiechtum und Verblödung. Folgerichtig sind Christen Massenmörder und geilen sich am Tod auf. Kadaverfans. Die hatten das mit Fronleichnam mal falsch verstanden.
Der christliche Todeskult ist entgegen Verfassungsrecht. In der DDR war die Todesstrafe erlaubt. In NRW und in der BRD im Grundgesetz nicht je. Verfassungsrechtlich sind die Christen zu verbieten. Ich habe vergessen zu erwähnen, daß die Christen der Kirche - da beim Wochenmarkt, Lohweg - Grevenbroicher Weg - ihren Kirchenabschnitt nicht geschippt haben, er war nicht schneefrei am letzten Samstag. Es könnte unklug sein, Kirchen bzw. Kapellen in Krankenhäuser zu besuchen. Christen sind Ekelperverse. Einige "Nigger", also braune Mitarbeiter, sind eher wie Sexklavinnen, dazu später in einer geschobenen News über die evangelische Graf-Recke-Stiftung. Die Leute sind bekanntlich auch als Kinderschänder bekannt. Die sind wie Massenmordskandal und Kinderfick durch Dutroux und Ähnliches in der Stadt Höxter und wollte selber weggefickt werden.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

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Filesharing Chaos geht weiter - ist der Anwalt legal?

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Veröffentlicht am : 09. Feb. 2014., 10:21:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3240
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Das Chaos um Filesharing geht in eine neue Runde. Eine Kanzlei hetzt gegen die andere Kanzlei. Bei den GGR Rechtsanwälten geht es gerade um die Kanzlei Waldorf Frommer. Dabei ist Achtung Intelligence Erstaunliches aufgefallen.

Nicht nur seit Redtube, klagenden Popstars, Plattenfirmen und Kino.to, ist Filesharing deutschlandweit bekannt. Abmahnvereine sind regelmäßig auf der Lauer und riechen das große Geld, die Downloader hoch und widersinnig zu bestrafen. Da verlangen sogar teilweise Rechtsanwälte vom eigenen PR-Foto plötzlich eine vierstellige Summe, obwohl es nur eines war in Passfotogröße und das Online-Medium eine Online-Zeitung war. Gerüchteweise erklärte ein Rechtsanwalt, ohne echt unterschriebene Vollmacht zur Prozessführung, eine Journalistin, die das Foto für eine Story-Bebilderung zur betreffenden Person genutzt hatte, als schizophren.

Da tun wir einfach mal ganz dumm ...

Schließlich hatten doch sowohl der jüdische Psychiater Dr. Thomas Salamon, der Geriatrie-Abteilung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, bereits 2009, PR & Journalismus und den WDR als Schizophrenie abgetan. Alles sei nur ein Wahn, Journalismus gäbe es in echt gar nicht. Gleiches befundete der ambulante Psychiater Dr. Moslener im Februar 2013. Prima, dachte sich die Journalistin, denn schon die Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf, tönte im November 2009 laut: Psychisch Kranke müssen keine Schulden oder Gerichtskosten bezahlen.

Zwar hatte die Journalistin seit Januar 2006 eine Verfügung gegen psychiatrische Behandlungen und Psychiater, weil nun mal Psychiater fernab der Realität leben, aber in dem Gerichtsverfahren entpuppte sich die Schizophrenie-Masche als sehr sinnvoll. Psychisch Kranke müssen nichts bezahlen. Punkt. So etwas glauben auch tatsächlich dann auch Gerichte. Bei 165 Millionen psychisch Kranken in Europa (Studie von 2011), ist diese Gratisnummer prima. Django zahlt nicht - mal anders. Die Schriftsätze zwischen der ominösen Kanzlei, die ohne echte Vollmacht agierte, und dem Landgericht Köln kennt sie gar nicht.

Kölscher Klüngel - bundesweit

Das Landgericht Köln ist nun mal gerne hörig in seinem Starwahn und Anwaltshörigskeitswahn zerfallen, andere Gerichte auch. Es ist also nicht in der Lage, sich eigenständig anhand von Gesetzen eine eigene Meinung und ein richterliches Urteil, das tatsächlich dem Gesetz entspricht, zu sprechen. Der Kölsche Klüngel hat sich aber bundesweit mittlerweile ausgebreitet.

 

Klage in Bezug auf unerlaubte Handlung, sind per ZPO jedoch nur in der jeweiligen Stadt einreichbar. Doch das wollen die Richter nicht wahr haben, bis auf letztens mal das Amtsgericht Düsseldorf. Auch sonst wurden übrigens eigentlich die fliegenden Gerichte abgeschafft.

 

Fliegend bedeutete, man konnte in Potsdam klagen, wenn eine Person in Passau gegen einen Flensburger klagen wollte. Man flog also sozusagen zum Gerichtsort. Hauptsache irgendein ein Gericht hat endlich angebissen und die Klage angenommen.

Weder die Journalistin noch die angeblich geschädigte Rechtsanwältin, die fürs Passfoto ein Supermodel-Honorar haben wollte, waren aus Köln. Beide sind in Düsseldorf ansässig. Stattdessen kam die klüngelnde klagende Kanzlei aus Köln am Rhein. Die Düsseldorfer Rechtsanwältin hatte keinen Mumm, sich selber zu vertreten und raste völlig fernab der Schlacht von Worringen nach Köln. Das ist Hochverrat innerhalb der Düsseldorfer und Kölner Welt.

Anwälte und Richter leben also am Rande der eigenen Psychose, fernab der Realität.

 

LL.M oder Rechtsanwalt

 

Was hat das damit Waldorf, „Sons of Anarchy“ und den GGR Rechtsanwälten zu tun? Waldorf und Frommer verteilen gerade Abmahnschreiben wurde auf Anwalt24.de von den GGR Rechtsanwälten veröffentlicht. Geschrieben wurde der Fachartikel von Fachanwalt für Urheberrecht/Medienrecht Karsten Gulden, LL.M.

 

Und beim LL.M liegt der Hase im Pfeffer. Ein LL.M steht für Master of Law, das heißt aber noch lange nicht, dass der Titelträger tatsächlich ein echter zugelassener Rechtsanwalt ist. Ohne Studium an einer normalen Universität, gilt ein einfacher LL.M. nicht als Volljurist und derjenige ist somit nicht befugt, Klageverfahren als Rechtsanwalt zu führen. Jedoch kann ein echter Rechtsanwalt trotzdem zeitgleich auch noch seinen zum Beispiel an der Fernuni gemachten Master of Law als Berufsbezeichnung auch noch tragen.

 

Privates Filesharing ist immer erlaubt

 

Früher saßen ganze Heerscharen von Schülern am Radio um die Top 40 auf BFBS aufzunehmen, schnitten brav die Charts bei SWR3 mit, hockten bei Mal Sandock wöchentlich am Radio und nahmen mit Musikkassette auf. Das war legal und erlaubt. Getauscht wurde auch. Doppeltapedeck und Kopierkabel sei Dank.

 

Schon damals versuchten einige zu stänkern. Ein Störton sollte in die Radiosendungen mit eingebaut werden, damit man bloß nicht von den GEZ-Radiosendern die Musik aufnimmt. Glücklicherweise setzte sich diese Störer-Taktik nicht je durch. Schon damals gab es jedoch eine Kopierabgabe auf Musikkassetten.

Und irgendwann wurde erfunden, eine Kopierabgabe gäbe es nun mal nicht auf den Laptops. Angeblich hätte so was sogar der Irokese Sascha Lobo im Fernsehen mal kund getan. Aber die Piraten haben es allgemein mit den Gesetzen nicht so. Nomen est Omen.

Stars: Junkies und Alkies von Berufs wegen

Obwohl die Drogen heutzutage billiger geworden sind, bekanntlich gilt das „Medikament“ Ritalin laut der US Drogenbehörden DEA als identisch mit Crack und das Seroquel identisch mit Kokain Heroin, wird wie im Rausch weiter geklagt. Egal, ob da mal wieder einer in den USA an einer Überdosis drauf gegangen ist.

Da machen einige Hollywoodstars auf Betroffenheit, aber egal ob eine Amy Winehouse, ein Michael Jackson, oder eine Whitney Houston stirbt, egal, der Drogenkonsum muss nun mal weiterhin für die andere Stars bezahlt werden. Bei einigen bezahlt es angeblich die Krankenkasse.

Dabei ersetzt der Gang zum Psychiater doch den ehemaligen Drogenkauf am Friesenplatz in Köln. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt doch. Einige Musiker sagen dann schüchtern, sie würden „Vitamin R“ kaufen. Dummerweise beim Dealer in Budapest, anstatt in die Apotheke mit dem Rezept des Seelenklempners zu gehen.

Und ehrlich, wer war je auf einem drogenfreien Rockkonzert? Immer waren diese merkwürdigen Raucher in Konzertsälen dabei, bei Open Air mal sowieso. Hinter der Bühne war es je nach Band auch nicht besser oder nun mal nach dem Konzert auf irgendwelchen Parties. Das muss der Star oder die Plattenfirma ja von den Fans bezahlt bekommen, die heutzutage in Gerichten sitzen. Beihilfe zum Drogen-Deal und schwerer Körperverletzung.

Hollywood – psychiaterhörig

 

Hollwoodstars gelten als total psychiaterhörig. Sie rennen regelmäßig dorthin, um ihr ADHS mit Ritalin zu behandeln. Andere britische Musiker waren in den letzten zwanzig Jahren nicht mal einen Tag drogenfrei. Immerhin meckerte sogar ein Ron Wood der Rolling Stones, dass die ganzen Junkies in der Star-Szene doch endlich mal clean werden sollten.

Justin Timberlake gilt als Junkie und Britney Spears, die direkt unters Betreuungsgesetz made in den USA unter der Knute des Papas gesetzt worden war, ging es eigentlich auch nicht besser. Justin Bieber kickte beinahe direkt eine gesamte Cockpit-Crew seines Privatflieger angeblich mit seinem eigenen Drogenmief in das fliegerische Drogen-Aus, war zu lesen. Aerotoxisches Syndrom mal anders.

Ja, die Teenie-Stars von einst, Junkies. Eltern versagt, Disney hat versagt, Jugendamt auch dort am Versagen, immerhin rennt das FBI und die örtlichen US-Polizeibehörden fleißig hinter diesen Verkehrsgefährdern hinterher. Und irgendwann werden aus den Teenie-Stars von einst – Gangsta wegen Drogen.

Aber das wollen die deutschen Plattenfirmen nicht einsehen, die Richter auch nicht. Echte Kokslines sind anscheinend noch immer mondäner als sich eine Seroquel durch die Nase zu pfeifen. Die Drogen müssen nun mal mithilfe der Fans bezahlt werden, Privatjets auch.

Die Musikermafia

Da ist nun mal ein Star, der will errettet werden. Dem Star reichen nicht dreißig Millionen oder 300 Millionen Euro auf dem Bankkonto, sondern er will direkt eine ganze Familie unter Hartz IV-Niveau runterreißen. Das machen nun mal Junkies. Gerüchteweise sind angeblich die Manager viel schlimmer als die Stars, was Drogen betrifft.

Aber auch ein Manager will bezahlt werden und Musiker auch. Wenn viel Geld nun mal für Drogen draufgehen, müssen arme Familien nun mal dran glauben. STGB 263 – ist dabei den Richtern und den Megastars natürlich egal. Aber absichtlich ausgelöste Vermögenslosigkeit durch Dritte oder Amtspersonen stellt ein schweres Verbrechen dar.

Sowohl den Stars, als auch Plattenfirmen und Anwälten und Gerichtspersonen kann nun mal der Knast drohen. Aber das ist natürlich den Zivilkammern egal, Strafrecht ist nicht das Ding der Zivilrichter. Das STGB kennen die gar nicht und wollen es schon mal gar nicht erst wahr haben.

Aber Richter im Errettungswahn, die völlig hysterisch wie Teeniegören ihren Star erretten wollen, können das nicht erkennen. Oft unterschreibt noch nicht einmal ein Richter, weil doch so viel Eile geboten sei, sodass Richter gar nicht mal erst unterschreiben dürfen, sondern nur die Tippse des Gerichts.

Das riecht nach Bakschisch, das riecht nach Betrug, das riecht nach BRAVO-Niveau mit akuter Hormonstörung mit Freiticket-Syndrom für das nächste Konzert. Die Kopierabgabe liegt aber nur bei 13,19 Euro pro Laptop. Da sind die Verwerter dran schuld, so niedrig soll es nun mal sein, basta. Musik und Film sind nun mal kostenfrei und inklusive in den 13 Euro. Wenn die Festplatte 1 Terrabyte hat, ist das nun mal so.

Stattdessen wird aber lieber noch immer genötigt und fantasiert und das Gerichtspersonal zerfällt in eigener Robenarroganz mit dem Größenwahn, über Gesetze stehen zu dürfen. Tun die Politiker doch auch. Die halten sich auch immer für immun.

Wenn das Gericht zum unkontrollierbaren Fan-Huhn wird

 

Der Errettungswahn ist aber eine schwere psychiatrische Erkrankung, haben mal so Psychiater festgelegt. Die Webseite Psychosoziale Gesundheit hat es schön erklärt:

Beim Liebeswahn sind Frauen überrepräsentiert. Kommt es allerdings zu polizeilichen und schließlich juristischen Komplikationen (Nötigung, scheinbare Erpressung, aber auch der Versuch, vor “vermeintlichen Gefahren zu retten”), dann dominiert offenbar das männliche Geschlecht.
(…)
Manchmal besteht der Wahn auch darin, zu einer prominenten Person (wiederum vor allem Medien, Film und Fernsehen, Sport, Kultur oder Politik) in einer besonderen Beziehung zu stehen, wenn nicht gar selbst eine prominente Persönlichkeit zu sein. „

Legal – Illegal – Scheißegal was in Gesetzen steht

Wer also einen Star errettet, der sowieso per Menschenrecht alles umsonst abzugeben hat, ist also an einer Schizophrenie erkrankt.

Da das Menschenrecht vorgeht und jeder sich laut Artikel 27.1 sich frei an Kunst, Kultur und Wissenschaft erfreuen darf und das Urheberrecht per United Nations laut Absatz 2 gesichert werden muss, ist klar, dass allein die United Nations als Folge abmahnfähig wären und nicht der einzelne User, der kostenlos Musik tauscht und teilt.

Das Urheberrechtsgesetz schreibt Folgendes vor:

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.


Geiz ist geil – Gratis ist geil

Gratis für Privatpersonen ist es allemal. § 53

  1. Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Keine Macht den Drogen und falschen Anwälten. Downloaden ist nun mal legal.

Hier geht es zum Menschenrecht: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf




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    Zufällig ausgewählt
Jeder kennt den Begriff in der Branche: Künstlersozialversicherungspflichtigkeit. KSVG-Pflicht. Doch irgendwie landen alle Künstler, Journalisten, Choreographen, Texter, Designer, Publizisten und viele andere immer in einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung oder in der PKV. Merkwürdige Pflichtigkeit. Hier schnell das Bundesversicherungsamt, die Aufsichtsbehörde zur Sache. Update1: 13. April 2016 Das Bundesversicherungsamt hat also veröffentlicht, dass die Künstlersozialkasse eine echte Krankenkasse ist. Sie ist also ein Kärtchen-Dinges. Die KSK hat jedoch kein derartiges Dinges. Sie will auch keine Dingesausgabestelle sein. Sie will immer nur alle seit Existenz des Gesetzes von 1983 in andere Krankenkassen schmeißen, denn sie ist nun mal keine GKV. Doch das Bundesversicherungsamt sagt: Pustekuchen: Du hast nun mal diese Kärtchendinges mit Künstlersozialversicherung (sic!) zu sein, denn wir sind die Aufsichtsbehörde. Doch seit 33 Jahren stellt die Versicherung auf stur. Die ist in Wahrheit gratis für die Versicherten. Sie hat übrigens endlich eine Institutionskennzeichen-Nummer. Das heißt, die Kärtchen müssen rückwirkend bis Existenz gültig gemacht werden - wegen vorherigem falschen Verwaltungsakt SGB X 44. Update2: 14. April 2016 Die Künstlersozialkasse ist eine Scheinbehörde, in der kriminelles Personal, alle Leistungen absichtlich unterschlägt, Forderungen als Schizophrenie abtut, weil das Versicherungspersonal gerne Gehälter bezieht, aber die Versicherten hintergeht und das schon immer. Da jede GKV Künstler im Rahmen des KSVG schon immer versichert hat, weil die Künstlersozialkasse seit Existenz nicht arbeiten wollte, ist sie unnötig und kann geschlossen werden. Sie förderte immer Scheinselbständigkeit, aber da fällt keine Polizei her wie ins Artemis, ein Bordell in Berlin. Update3: 24. April 2016 Eine der größten Scheinselbständigkeitsmafiosis, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist die Künstlersozialversicherung - mal abgesehen von vielen Gerichten, Invasoren der DDR und Ostblockmafiosis. Die Künstlersozialversicherung wurde vor über 30 Jahren gegründet, damit Verlage gar kein Gehalt mehr bezahlen müssen und Journalisten kein Gehalt bekommen. Verlage waren jedoch laut fast allen Landespresserechtgesetzen sowieso Beamte, wie es auch im Landespresserecht NRW § 3 (Verwaltungsgerichtsbarkeit) steht. Auch hatte das Bundesversicherungsamt bestätigt, dass die Künstlersozialkasse (KSK) eine echte eigene GKV ist. Doch in all den Jahrzehnten war sie nicht ein. Auch der DGUV half nicht - die IK-Verteilungsstelle antwortete nicht. Update4: 08. Mai 2016 Obwohl die Künstlersozialkasse eigentlich eine echte GKV und Pflegeversicherung ist - das hatte auch so deren Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, bestätigt, will sie nach wie vor Nichts sein. Man sei zwar KSVG-Pflichtige, aber die Künstlersozialkasse sei in Wahrheit keine GKV. Tatsache ist, sogar per KSVG 35 steht im Gesetz der Begriff Arbeitgeber, im SGB IV 28 p Absatz 1a sowieso, wenn es um die Künstlersozialversicherung geht. Das heißt dann sowieso, dass es nicht je selbständige Künstler gab, auch das Bundesverfassungsgericht hatte es so entschieden. Aber das Sozialgericht Düsseldorf bedrohte im letzten Jahr eine Klägerin und den Prozessbevollmächtigten der IKK BIG Direkt gesund. Der wollte der Klägerin helfen. Update5: 27. Mai 2016 Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig berichten verschiedene Kanzleien und Steuerberater. Ob eine Künstlersozialabgabe für Unternehmen eine Pflicht ist. Ist es natürlich nicht, denn die KSK hatte nicht je eine Funktion gehabt. Sie hat nicht je Mitglieder versichert. Sie ist keine. Und jeder ist laut Bundessozialgericht bzw. Bundesverfassungsgericht Angestellte oder beamtet, also die Künstler. Freelancer gibt es nicht. Update6: 28. Mai 2016 Man kennt den ausgedachten Schwachsinn der Künstlersozialkasse. Sie ist laut Bundesversicherungsamt eine echte GKV. In der Realität hat sie in all den Jahren der Existenz nicht je ein Krankenkassenkärtchen oder Mitgliedsheftchen (Quartalsscheine und Scheckheftchen) gehabt. Die Techniker Krankenkasse hat das bisher Bewiesene auch toll erklärt und bewiesen, dass der Sozialträger namens KSK alles falsch herum macht und nicht je existent war, dazu ein Versicherungsbeweis der Barmer. Update7: 22. Juni 2016 Der Petitionsausschuss wurde mittlerweile angeschrieben. Er ist eigentlich die höchste Instanz des Volks in der Bundesrepublik Deutschland, um Veränderungen zu starten, Gesetzesbrüche stoppen zu lassen. Was soll das eigentlich, man ist Künstlersozialversicherungspflichtige, wenn man nicht je dort versichert war, die nicht je eine Krankenkasse war, sondern nur eine Geldweiterleitungsstelle. Jeder war immer woanders versichert, weil die KSK keine Versicherung je war. Und das alles nur weil Verlage, Wirtschaftsunternehmen und der Rest nicht Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob und Teilzeit und befristeter Arbeitsplatz und Arbeit von zu Hause und Telearbeit wahrhaben wollen. Die Unternehmer und Verlage und Firmen sind also Schwerstbetrüger. Update8: 10. August 2016 Es hat sich so herausgestellt, dass die Künstlersozialkasse, die keine Kasse ist, sondern Gelder von den Versicherten wegnimmt, sie übernimmt die Hälfte für den Staat, nichts ist. Sie wurde nur gegründet, damit Arbeitgeber kein Gehalt auf Lohnsteuerkarte bezahlen sollen, weil Arbeitgeber dazu keine Lust haben oder ihre Insolvenz verschleiern wollen. Es wurde in einem weiteren Schreiben der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag angeschrieben, als Ergänzung und als Rüge an die Sozialträger, denn es war Weiteres aufgeflogen. Laut Bundesversicherungsamt hatte die KSK doch sozusagen eine BKK für Künstler, Journalisten, Publizisten, Sänger und Kreative doch zu sein. Das war sie nicht je. Ursprünglich war sie als Zeitarbeitsagentur für diesen Berufszweig geplant und es stand so auch mal in den ursprünglichen Bundesgesetzblättern. Aus vermittelbare wurde jedoch mittelbar - beamtet. Und das weil eigentlichen Arbeitgeber keinen Bock hatten, auf Lohnsteuerkarte zu bezahlen. Update9: 17. August 2016 Wenn es um das Arbeitsrecht und das Sozialrecht geht, lügen sich alle einen ab. Auch der Petitionsausschuß samt Bundesministerium für Arbeit und Soziales lassen andere unterschreiben. Andere Sachbearbeiter und eine Tarifbeschäftigte beim BMAS. Mit Gesetzen haben sie es nicht mit 1. SGB 32. Privatrechtliche Verträge sind null und nichtig, wenn sie das Sozialgesetzbuch brechen. Man wird TVÖD bzw. Beamte. Doch das wollte der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestag vertuschen. Die Tarifbeschäftigte des Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfindet auch eine Menge, aber erklärt auch, dass die KSK nicht für abhängige Beschäftigte gilt. Tatsache ist, das Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht samt allen Gesetzen haben gesetzlich vorgeschrieben, die KSVG-Versicherten haben immer einen Arbeitgeber. Und Chefprüfer ist die Rentenversicherung und die schreiben sogar Beamtenrecht vor oder doch mindestens Arbeitgeberstatus. Aber so ist das, wenn die Chefetagen und Beamten beim Dt. Bundestag und BMAS nicht eigenhändig unterschreiben. Aber es flog noch Anderes auf und die Einwände wurden bereits durchgefaxt und auf ein altes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht wurde auch hingewiesen. Update10: 29. August 2016 Frau Nahles, sie ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hielt eine Rede über die Künstlersozialkasse. Sie ist voller juristischer Fehler. Denn sogar im KSVG 35 steht der Begriff Arbeitgeber. Freelancer für andere gibt es auch laut Bundessozialgericht seit 1972 nicht. Die sind immer dann Angestellte, bzw. laut 1. SGB 32, dann TVÖD oder laut Landespresserecht beamtet. Doch der gesetzlichen Rentenversicherung, die laut Gesetz bei den Arbeitgebern (ex-Wort: Auftraggeber), ist das egal. Die Knete holt die einem trotz BSG und BAG Urteile doch nicht auf Lohnsteuerkarte per offiziellem TVÖD oder Landesbesoldung in die Tasche der tollen Künstler und die KSK ist trotz Bundesversicherungsamt noch immer kein Sozialträger, sondern nur eine Inkassogesellschaft für GKV-Beiträge und Rentenversicherungsbeiträge. Da die Nahles in einer Zukunftswerkstatt redete, sei schnell gesagt: Die sind eigentlich Behindertenwerkstätten und Frau Nahles erklärt, man sei schon 30 Jahre dabei, die Künstlersozialkasse zu errichten. Update11: 30. August 2016 Nachdem der Bundestag - eine Tarifbeschäftigte - wiederholt hatte, was der Bundesrechnungshof bereits 1994 gerügt hatte, ist die Künstlersozialkasse, eine reine Kasse, die nur für Inkasso der Sozialversicherungsbeiträge: GKV und Rentenversicherung, ohne Berufsgenossenschaft zuständig ist. Eine andere Funktion hat die Künstlersozialversicherung nicht. Anbei ein Screenshot zur Wiederaufrollung des Petitionsverfahrens zur Löschung des Künstlersozialkasse für alle und Umschichtung laut SGB X 44 in das richtige Arbeitsverhältnis samt Urlaub, korrekt berechnetem Krankengeld, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Rentenbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und korrekte Berechnungen und Leistungen an die gesetzliche Unfallversicherung. Zu zahlen vom Arbeitgeber bzw. laut 1 SGB 32 vom Staat, Bund, Land, Behörde, Sozialträger. Ursprünglich war die Künstlersozialversicherung als Verleihagentur von staatlichen Künstlern gedacht, dann als BKK für Künstler, Journalisten, Grafiker etc. Seit ihrer Existenz ist die Inkassostelle namens Künstlersozialkasse in Scheinselbständigkeit entgegen Bundessozialgerichtsurteilen und Bundesverfassungsgerichtsurteilen negativ verstrickt. Update12: 06. September 2016 Irrungen und Wirrungen, die KSK machte auch der IK-Nummer für Sozialträger eine Inkasso-Erlaubnis. Neues Schreiben. Update13: 07. September 2016 Nach neuer Überlegung flog doch noch hoch, dass es die Künstlersozialkasse nicht je geben konnte. Sie spielt Künstleragentur mit einer Agenturprovision, aber kein Künstler, Grafiker, Texter, Journalist, Designer stand je bei der KSK im Arbeitsvertrag. Das Billing hatte der Künstler, PR-Mann oder Werbefachfrau direkt mit dem Arbeitgeber zu machen. Wer für andere tätig ist, ist deren Angestellte. Aber eine Künstlervermittlung war die KSK trotz Agenturprovision nicht je. Ein Lohnsteuerkartenjob war es rechtswidrig auch nicht. Nun kommt das Landesrecht. Neues Schreiben an NRW. Update14: 20. Oktober 2016 Die Künstlersozialkasse hält sich gerne für was Pflichtiges, war sie nicht je, macht bekanntlich nur Inkasso und hat gar keine Sozialfunktion. Sie trottelt vor sich her, ist ein Wirtschaftsschädiger im Milliardenbereich und ein Scheinselbständigkeitskoloß, den es zu bekämpfen gilt. Alles nur, weil hirnbedinderte Verlage und Sender gerne Arbeitsrecht und Lohngehaltsbuchhaltung samt Lohnsteuer nicht mögen. Damit wollen weder sie noch andere Großkonzerne zu tun haben, denn auch Teilzeit kennen die Leute nicht, Minijob auch nicht. Aber dann meinen, Nachrichtensendungen machen zu dürfen ... ts !

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