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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Skandal beim Hauptzollamt Düsseldorf - KSK Gurlitt Bilder & Journalisten

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Veröffentlicht am : 10. Feb. 2014., 19:17:53 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 3975
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Das Hauptzollamt Düsseldorf ist tatverdächtig anstatt Schwarzarbeit zu bekämpfen, aktiv Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit zu unterstützen. Obwohl die Abteilung aktiv auch im Auftrag der Finanzbehörden und Sozialbehörden, sowohl Schwarzarbeit als auch Scheinselbständigkeit per Gesetz bekämpfen muss, macht das Düsseldorfer Hauptzollamt seit Jahren das Gegenteil daraus. Aufgeflogen sind die Missetäter beim Sozialgericht Düsseldorf. Update1: 23. Juli 2014  Gurlitt Bilder, Zöllner und Rabbiner in Düsseldorf, aber die Behörden schweigen und hintergehen Bundesbeamte und wie war das mit der RAF?

 

Vernachlässigende Stadt Düsseldorf

 

OB Dirk Elbers, 2011Der Mitarbeiter des Hauptzollamts bockt trotzdem gegen die Gesetzeslage und zeigt dem Düsseldorfer Finanzamt und dem Deutschen Rentenversicherung Bund lieber die lange Nase. Obwohl eine Behörde sich als Arbeitgeber einer Journalistin ausgegeben hat, sollte die Journalistin trotzdem Verlagen und Medienunternehmen eine Rechnung stellen. Die Behörde weigert sich auch noch nach 16 Jahren, das Arbeitsverhältnis in ein Lohnsteuerkartenverhältnis umzuwandeln. Und das obwohl sich die Behörde, nämlich die Künstlersozialkasse, die eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes ist, sich korrekt als Arbeitgeber bei der gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet hat. Partout will sie trotzdem kein Gehalt bezahlen. Es geht also um eine Art Arbeitnehmerüberlassung, auf beamteten Niveau.


 

Wer einen Arbeitgeber hat, der dann auch noch als Begriff sowohl in KSVG § 35 und in SGB IV 28 p Absatz 1a steht, muss nicht vom eigenen Girokonto Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das sieht nämlich das Sozialgesetzbuch nicht vor. Vielmehr muss klassisch nun mal der Arbeitgeber auf dem monatlichen Lohnstreifen die Sozialversicherungsbeiträge vom Monatslohn abziehen.Das gilt auch für die Lohnsteuer. Doch das sieht die Künstlersozialkasse störrisch nicht ein und betrügt gemeinsam mit dem Hauptzollamt weiter.


Stattdessen schaden beide Behörden bewußt und absichtlich das Jobcenter Düsseldorf, denn die Journalistin bezieht anstatt des ordentlichen Gehalts nur ALG2. Gegen die Gehaltsnichtzahler und Sozialversicherungsbrecher muss nun mal sogar laut Webseite der Stadt Düsseldorf das Hauptzollamt vorgehen. Doch das macht lieber das Gegenteil.

Reninente Mitarbeiter verwechseln Papa mit Vater Staat

Aber störrisch reninent, ja fast querulatorisch sieht das der zuständige Mitarbeiter nicht ein, sich ans Gesetz zu halten. Er will lieber das Jobcenter, die Sozialversicherungen und das Finanzamt und die behördliche Angestellte hintergehen. Er findet es auch völlig in Ordnung, dass die bereits berenteten Eltern, zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Journalistin herangezogen worden sind, nur damit der echte Arbeitgeber nicht bezahlen muss.


Beide Behörden wollen den Begriff Arbeitgeber partout nicht wahr haben. Auch sogar die eigene richtige Meldung an die Sozialversicherungen will die Künstlersozialkasse nicht wahr haben, obwohl die Bestätigung schwarz auf weiß schriftlich auf offiziellen GKV-Schreiben vorliegt. Die KSK ist nun mal der Chef. Einsichtig ist der Mitarbeiter des Hauptzollamts seit 2008 nicht. Die KSK auch nicht, eigentlich so noch nicht je.


Unklar ist noch, ob der aktuell Vortragende der Künstlersozialkasse überhaupt lesen und schreiben kann. Er mag zwar die Nr 1 als Oberregierungsrat bei der Künstlersozialkasse sein sein, aber leider unterschreibt die Person nur mit der Ziffer 1, aber beherrscht seinen Namen nicht.


Der Deutsche Rentenversicherung Bund wurde ebenso erneut eingeschaltet, doch jeder scheint fast in Trance in der Erhabenheit und Freude zu leben, das Finanzamt mal wieder „verarscht" zu haben und unbehelligt davon zu kommen.

Sozialgericht will Finanzamt-Power

 

Stasi 2.0Doch das sah der vorsitzende Richter am Sozialgericht zu S 33 SV 53/13 nicht ein. Er folgte dem Antrag der klagenden Journalistin. Nun sollen die Finanzbehörden dem undurchsichtigen Kollegen des Hauptzollamts mal auf den Zahn fühlen. Der hat zwar noch auf Chancen, beim Landessozialgericht NRW gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vorzugehen, doch das wäre nur ein weiterer Beweis der Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und der Beihilfe zum Sozialleistungsbetrug, den die Künstlersozialkasse seit vielen Jahren verursacht.


Laut einer Statistik gibt es in der BRD über 7,5 Millionen Erwachsene Dyslexiker und Analphabeten und etliche scheinen bisher unbehelligt in Behörden zu arbeiten. Mehr darüber berichtete die Zeit bereits im Jahr 2011. Die Bezirksregierung, die laut Webseite der Stadt Düsseldorf auch zuständig ist, sich für den Arbeitsschutz der Journalistin einzusetzen, hat sich bisher nicht eingeschaltet.Weder Schäuble's alltes Stasi 2.0 Programm noch das BKA, sonst bekannt für Trojaner-Schnüffeleien waren hilfreich. Schließlich geht es doch um insgesamt 180.000 weitere Leidensgenossen. Ob da die NSA helfen kann?

Unterdessen wird beim Arbeitsgericht Düsseldorf weiter geschlampt. Auch das sollte betreffende arbeitsrechtliche Dinge überprüfen. Es scheiterte am Arbeitsgerichtsgesetz § 61a. Das schreibt vor, dass Gütetermine innerhalb von 14 Tagen stattfinden müssen und auch Nachfolgetermin straff organisiert werden müssen. Doch auch das hält erst einmal bevorzugt alle eher mal für prozessunfähig und betrügt fleißig das Jobcenter und den Rentenversicherung Bund und die gehaltslose Journalistin weiter. Big Brother hat eindeutig versagt. Und das Finanzamt wird zur Lachnummer.

Mehr über die Problematik mit der KSK finden Sie hier.

 

Foto: OB Dirk Elbers, lässig in Düsseldorf, 2011, Foto: Malte Krudewig, Wikipedia, GNU und CC License

"Schäublone", Dirk Adler, http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html, Wikipedia

 

Update1: 23. Juli 2014, 11.36 Uhr


Prüfverfahren Schlampereien und was ist mit Gurlitt Bildern?

 

Immerhin am 16. September 2013 hatte ein vorsitzender Richter zu S 34 KR 224/08 geschrieben, daß die Sozialträger alles überprüfen müssen. Bis auf die Künstlersozialkasse, die eine sogenannte Pflichtversicherung feststellten, die in Wahrheit einem Beamtenstatus entsprechen, prüfte so gar keiner.

 

Klar, die Versicherungen zockten lieber bei den Eltern ab. Aber eine klassische Rentenversicherung gibt es für KSK-Journalisten nicht zu bezahlen. Per SGB VI 169 Absatz 2 muss die KSK selber bezahlen, also 100 % . Das niedrigere Künstlersozialversicherungsgesetz steht diesem darunter. Beamte müssen gar nicht je in die BfA selber bezahlen bzw. DRV Bund. Das Arbeitsgericht Düsseldorf 2008 hatte dank einer Meldung der Barmer bereits einen Beamtenstatus eigentlich festgestellt.

 

Egal ob im Beamtenverhältnis oder Angestelltensein, Papa oder Mama oder die bedienstete Person selber, keiner muss je vom privaten Girokonto selber Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Doch das wollte das Hauptzollamt nicht je wahrhaben. Die KSK auch nicht, obwohl die sich als der Arbeitgeber ausgegeben hatte bei der Barmer. Leider wurde der Name des Zollbeamten im Rahmen anderer Attentate vor Jahren bereits erwähnt.


Und was ist mit Gurlitt Bildern?

 

Die wurden auch im Rahmen der Attentate in Bezug auf Al Qaeda, Mossad und Steuerrechtsverbrechen bereits ab  2004 erwähnt, die Bilder. Sinn machte das alles nicht. Was hätten biblische Zöllner mit der KSK-Journalistin zu tun? Es ginge um die Zöllner und so Bilder. Namen wurden erwähnt, Stilrichtung "Edgar Allan Poe" - Vorspann der Fantastischen Filme nachts mal samstags auf dem ZDF. 80er Jahre-Zeit.

 

Nichts könnte man meinen.

 

Doch die Überfälle hingen mit einer Schulabschlußfahrt nach Russland zusammen. 1983 ging es mit Schülern des Luisengymnasium Düsseldorf kurz nach dem Abschuß der KAL Maschine  per Bus nach Berlin-Schönefeld (damals DDR). Von dort reisten die Oberstufenschüler mit zwei Lehrern nach Kiew, Moskau, Jalta, wieder nach Kiew, von dort zurück nach Düsseldorf.

 

Ein Lehrer war ein weltweiter Tanz-Champion und ein mitreisender Schüler, ein Jude, ist der Bruder einer heutigen Rabbinerin.

 

Schade, der Stadt Düsseldorf, die sonst lieber die Synagogen beschützt, war alles egal, der NRW Schulbehörde auch, der Bezirksregierung auch und der Jüdischen Allgemeine mal erst recht. Und die Attentate liefen alle in Düsseldorf inklusive Entführung in andere Städte.

 

Attentate auf die BILD und von der BILD

 

OSZE wurde erwähnt, ein Herr Böcking etwaig der BILD Zeitung, und über 21 Jahre nach der Klassenfahrt wurden Schüler überfallen, wie man es wagen könnte Russisch gelernt zu haben, der Russe ist doch böse. Putinversteher waren schon 2004 in Düsseldorf unerwünscht. Siemens übrigens auch. Blöd, eine BILD Fotografin ging mal mit der Journalistin, als sie selber noch PR Managerin einer Fährgesellschaft war, auf Pressereise auch mal mit dem Mädels von Miss Germany und sogar mit Altkanzler Kohl. Shooting per Helikopter - auf dem Bug sitzend Kohl für die FAZ. Kluge Köpfe-Kampagne.

 

BILD war dabei, exklusiv, danach wullfte sie weg.  Die BILD Fotografin war in Russland zuvor und machte Fotos direkt in der sibirischen Kälte bei Gazprom. BILD, die ex-Pressedame und ein ex-DDR-Journalist verunfallten später befremdlich in Krefeld. Autosache mit sich bewegenden Autos, die eigentlich keinen Fahrer hatten. Kratzspuren, unerklärliche. Aber der BILD ist das egal. Hauptsache Außerirdische erfinden.

 

Die Bild und erfand dann lieber was von Attacken Außerirdischer gegen Robbie Williams. Da aber die BILD ja auch den Bundespräsidenten weggewulfft hatte und in der Ukraine samt anderer deutscher Journaille auch für die Brandstifterei sorgte, kann man nichts Anderes als Gladbeck von der Friede Springer Presse erwarten.

 

Schweden und die RAF

 

Königin Silvia von Schweden machte am Luisengymnasium in Düsseldorf mal ihr Abitur. Ja auch die Schweden wurden erwähnt, auch im Rahmen der Attentate und ein deutsches Opfer galt wegen blauen Adern und blauen Flecken als Blaublütige.

 

Und die RAF. Hängt mit der Treuhand zusammen. Ein Chef wurde mal in Düsseldorf im Zusammenhang mit der RAF ermordet. Ein Sohn war auch mal ein Klassenkamerad. Französisch in der 11, Coop mit dem benachbarten Görres-Gymnasium. Es wollte ja keiner so richtig ermitteln.

 

Und sonst?

 

Das Luisengymnasium oder andere Unbekannte ließen vor einigen Jahren kritische Kommentare über das Luisengymnasium auf Stayfriends.de löschen. Es ging um wahre Geschichten über Lehrer. Immerhin ist klar, das Luisengymnasium ist ein Stück Dreck, hatte wirklich immer beschissene Lehrer, liebäugelte mal mit Scientology und in Düsseldorf herrscht Anarchie und das außerhalb von Karneval.

 

Ach ja, und ein Bild der Sammlung, sieht so aus wie ein Vorfahre von Gustl Mollath. Der gilt bereits als von der WHO und dem Bundesministerium für Gesundheit anerkanntes Opfer. Täter sind die Psychoterroristen namens Psychiater. So steht es offiziell drin. Der Jüdischen Allgemeine ist das wie üblich übrigens scheißegal. Und dem Netanjahu? Sogar Schüler des Luisengymnasium, die vor über dreißig Jahren wegen Neurodermitis in Israel in Behandlung mal waren, wurden im Rahmen der Attentate erwähnt. Erstaunlich einige Täter wollten anstatt Terrorismus den Tourismus bekämpfen. Ist das dann  NSU oder die Türkei?

 

 

 

 

 




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In NRW steht zwar die BRD drin, aber es kollidiert anscheinend mit einer alten Militärverordnung. Der Freistaat Bayern ist laut deren Landesverfassung gar kein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Blöd, anscheinend ist der BFH dann der Bayerische Finanzhof, aber nicht der Bundesfinanzhof. Guckstu hier: Überraschung, die Bayern waren das Dinges mit dem 1000jährigen Reich.


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