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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Landgericht München – Amigogeschäfte mit SFVD Kanzlei

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Veröffentlicht am : 11. Feb. 2014., 19:08:05 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2082
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Conny Crämer
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Das Landgericht München ist mit ihrer Zivilkammer wegen Amigogeschäften mit der SFVD Kanzlei in München aufgeflogen. Die Zivilkammer wollte über Strafrecht entscheiden. Den Befangenheitsantrag gegen das Gericht zum Aktenzeichen 25 O 28155/13 lehnten die drei Richter ab und machte sich damit schon fast  schuldig der Beihilfe zum Betrug und Entzug des gesetzlichen Richters. Ein Anwalt der Kanzlei hatte zuvor eine Unterlassungsklage in München gegen eine Düsseldorfer Journalistin eingereicht, ohne diese vorher abzumahnen. Sowohl der Gerichtsstandort als auch eine Unterlassungsklage ohne vorherige Abmahnung sind eigentlich nicht möglich. Geht es nun den Münchnern strafrechtlich wegen Rechtsbeugung an den Kragen?

 

ZPO Wirrwarr

 

Die ZPO § 32 erlaubt nur Klagen, an dem die unerlaubte Handlung vorgenommen worden ist. Die Journalistin war jedoch nicht in München, sondern in Wahrheit in Düsseldorf. Unterlassungsklagen ohne Abmahnung gehen zu Lasten des Antragstellers, wenn der angebliche Gegner bei einer Abmahnung bereits einverstanden gewesen wäre, die Handlung oder Ähnliches zu unterlassen. Das bedeutet die ZPO 93.

 

Anwalt kennt noch immer nicht seinen Namen

 

Nach wie vor trägt der Rechtsanwalt der Kanzlei SFVD, der in München für sich selber vorträgt befremdlich vor. Dort bezeichnet er sich als Stolberg-Stolberg, also mit Bindestrich. Beim Arbeitsgericht Düsseldorf bestand er auf einen Doppelnamen ohne Bindestrich. Er wollte nicht in einem Artikel der Düsseldorfer Journalistin als Nazi bezeichnet werden.

 

Daraufhin änderte sie den Artikel, wies jedoch daraufhin, dass er rüde vortrug. Für bereits vorbereitete Aussagen für die Polizei, wollte sie ihn als Neo-Nazi beschreiben, der mit einem millitärischen Unterton versuchte, die vorsitzende Richterin Duby am Düsseldorfer Arbeitsgericht einzuschüchtern, was ihm auch gelang. Es sei doch egal, wie er wirklich heißt, raunzte er die Richterin an, als sie vorsichtig nachfragte, ob er wirklich nur Stolberg heiße. Daraufhin nannte er einen Doppelnamen ohne Bindestrich. Er machte einen typischen arroganten Kokser-Eindruck mit Roben-Allüren, hat die Journalistin bereits für die Polizei-Aussagen schriftlich vorbereitet.

 

Zivilkammer wollte über Strafrecht entscheiden

 

Der Anwalt fühlte sich ursächlich beleidigt und wollte auf Basis des STGB 185, dass die Journalistin den Begriff Nazi in ihrem im Dezember 2013 veröffentlichten Artikel entfernt. Dafür suchte er sich die Hilfe des Landgerichts München und reichte dort in einer Zivilkammer eine Unterlassungsklage ein. Wegen des Wort Nazi drohte er mit 18.000 Euro, die er von der ALG2 Empfängerin haben wollte. Das Unternehmen, das er am Düsseldorfer Arbeitsgericht vertrat schuldete der Journalistin aber noch an die 100.000 Euro, die noch immer nicht beglichen worden sind. Er hatte selber sogar die Kündigung zurückgezogen bei gleichzeitiger Freistellung der Arbeit.

 

Beleidigung und STGB 185 fallen jedoch ins Strafrecht. Somit ist die Sache eigentlich anhängig bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafkammern zu machen. Alles andere stellt eine Rechtsbeugung dar, Entzug des gesetzlichen Richters, Korruptionsverdacht und bereits durchgeführter Betrug. Zudem wohl auch Nötigung, denn der BGH hatte bereits derartige zivilgerichtliche Vorgehensweisen verboten.

 

Amigobande in Türkenhand

 

Als Folge der Ablehnung des Befangenheitsantrags der Journalistin ist die bajuwarische Zivilkammer dann doch aufgeflogen. Sie türkte sich durch die Gegend, in der Hand einer türkischen Justizangestellten. Ob die nun alle am Roben-Hörigkeitswahn leiden, ist unklar, aber durchaus sei eine Überprüfung auf deren Gesundheitszustand und Drogenzustand angeraten.

 

Da Korruption- und Juristenschmuh anscheinend wichtiger ist, als die Gesetze zu befolgen, handelt es sich etwaig um Bewahnte in München:

 

 

Der Wahn – die Schizophrenie

Der Errettungswahn ist aber eine schwere psychiatrische Erkrankung, haben mal so Psychiater festgelegt. Die Webseite Psychosoziale Gesundheit hat es schön erklärt:
Beim Liebeswahn sind Frauen überrepräsentiert. Kommt es allerdings zu polizeilichen und schließlich juristischen Komplikationen (Nötigung, scheinbare Erpressung, aber auch der Versuch, vor "vermeintlichen Gefahren zu retten"), dann dominiert offenbar das männliche Geschlecht.
(…)
Manchmal besteht der Wahn auch darin, zu einer prominenten Person (wiederum vor allem Medien, Film und Fernsehen, Sport, Kultur oder Politik) in einer besonderen Beziehung zu stehen, wenn nicht gar selbst eine prominente Persönlichkeit zu sein. „

Hauptsache korrupt – bloss kein Jura beherrschen

 

Nun sind drei Richter auch noch involviert. Das Bundesverfassungsgericht hatte mal geurteilt, dass für befangene gehaltene Richter durchaus selber über ihre eigene Befangenheit entscheiden dürfen, ließ das Landgericht München die Düsseldorferin in einem Beschluss wissen.

 

Aber bei etwas klarem Sachverstand ist schon damit das Amigoprogramm bewiesen, fehlende Neutralität liegt auch vor. Der Anwalt nutzte nicht je die in NRW geschaffte Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu schreiben. Presserecht ist Landesrecht und in NRW ist ein Standesgericht verboten. Zudem ist die Journalistin per KSVG § 35 und dem darin erwähnten Begriff „Arbeitgeber" gar nicht je selbstständig tätig, sondern folgeschlussrichtig, eine Angestellte und somit nicht juristisch angreifbar.

 

Und so sind mal wieder ein Haufen Größenwahnsinner aufgeflogen, die meinen Richter und Anwälte spielen zu dürfen, die jedoch in der Realität gegen alle Gesetze verstoßen, um mal Strafrichter spielen zu wollen. Es sind jedoch wahrlich Verbrecher gegen das Arbeitsrecht, Arbeitsschutzgesetz und gegen die Pressefreiheit.

 

Der Anwalt, der im Düsseldorfer Arbeitsgericht vortrug ist noch nicht einmal ein Arbeitsrechtler. Er macht was mit Medienrecht. Die echte Fachanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei äußerte sich nicht je zum Kündigungschutzverfahren beim Arbeitsgericht Düsseldorf.




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