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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Holtzbrinck und die Helpster Affäre - ein totalitäres Regime?

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Veröffentlicht am : 18. Feb. 2014., 09:29:03 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2391
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Conny Crämer
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Holtzbrinck - eine einstige Verlagsgruppe, die heutzutage auch bei Zalando und im Reisegeschäft mitmischt, betrügt anscheinend absichtlich Mitarbeiter und Journalisten. Zu dem weit verzweigten Geflecht gehört auch das Handelsblatt.

 

Trotz umfangreicher Berichterstattung und Klageverfahren, auch obwohl dem Management mehrere Jahre Haftstrafen drohen, löscht nach wie vor ungelesen, fast so wie beim Arbeitsgericht in Wilhelmshaven, die Anschreiben in Bezug auf die gerichtlichen Verfahren gegen die Holtzbrinck-Tochter Helpster.

Damit gilt bisher als bewiesen, dass die Holtzbrinck Gruppe, die laut Wikipedia über 10.000 Mitarbeiter beschäftigt und fast 1,8 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, bewußt und absichtlich Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht bricht.

Laut Wikipedia wurde zwar die Verlagsgruppe bereits 1931 gegründet, jedoch gab es damals schon enge Verbindungen zu Hitler und derartige Nazi-Verbindungen. Noch heute ist das totalitäre Regime innerhalb der Verlagsgruppe erkennbar. Ständig bricht es die üblichen Gesetze, um sich absichtlich an anderen und den Schwächeren zu bereichern. Dabei werden Journalisten doch absichtlich in die Scheinselbständigkeit getrieben mit Bezahlung weit unter dem Tarifniveau.

Per Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4 darf auf keinen Fall das Tarifrecht gebrochen werden. Helpster bezahlt nur 10 Euro pro online Ratgebertexte, inklusive Fotoredaktion, Fotoauswahl, Layout und Korrekturschleifen. Damit sollen ebenso alle Rechte abgetreten werden. Das Tarifrecht schreibt jedoch mindestens 200 Euro für einen Ratgebertext mit 1.000 Satzzeichen vor. Die Mindestlänge bei Helpster beträgt jedoch 1.600 Zeichen.

Der gemeinsame Tarifvertrag von DJU / VERDI mit DJV mit den Verlegerverbänden zu denen auch Holtzbrinck gehört, sieht wie folgt aus:

 

http://www.djv.de/uploads/media/web_Wissen2_2013_02.pdf (gemeinsamer DJU / DJV-Vertrag)

Seite 27 des pdf = Seite 51 im Original des Tarifvertrags:

> Journalistische Leistungen für Online-Dienste
> (z. B. OnlineMagazine, EMail Newsletter

> 2b
> längere Texte
> (>1000 Zeichen, <3000
> Zeichen), Reportagen, Gerichtsberichte,
> Rezensionen, Verbrauchertipps, Spit­zen, Glossen, unterhaltende Aufsätze,
> Kurzgeschichten, allgemeine Tipps:
> Erstnutzung 200 – 700 Euro
> Zweitnutzung
> Erstnutzungshonorar abzüglich 20%

 

Helpster selber äußerte sich nicht je persönlich, schon gar nicht zum Arbeitsgerichtsverfahren in Düsseldorf. Stattdessen bedient sich das Unternehmen einer Amigo-Bande, nun ja, passend zum totalitären Regime von Holtzbrinck.




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Erstaunlich. Die Künstlersozialkasse veröffentlicht viel, meldet Interessantes an die GKV, die Versicherten denken, sie seien pflichtversicherte Mitglieder, aber umsatzsteuerpflichtig mit dem halben Steuersatz von 7 Prozent, wenn es um Abrechnungen geht. Pustekuchen. Journalisten, Publizisten und Künstler aufgepaßt: Wer in der Künstlersozialkasse ist, ist sozial schutzbedürftig, dem steht bezahlter Urlaub zu, Arbeitszeugnis und sogar Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu einer Verfassungsklage von 1999 entschieden, erst seit dem Wörtchen Arbeitgeber ist das Künstlersozialversicherungsgesetz rechtskräftig. Man wird aber in Wahrheit als Beamte gemeldet. Man sei freiwillig in der GKV versichert. Doch seit einiger Zeit geht das auch wiederum nicht. Beamte bekommen nur dann Gratis-Krankenkasse, wenn sie nicht in der GKV sind. GKV ist selber zu bezahlen. Mehrere Sozialgerichte sind nun mit der Sache beschäftigt. Update2: 07. September 2014 Die Meldung, dass KSVG Versicherte, also Künstler wie Journalisten, Publizisten, Designer, Choreographen etc. in Wahrheit Beamte sind, ergibt sich aus KSVG 37 Absatz 3. So wird man wirklich an die GKV gemeldet. Update3 4: 05. Oktober 2014 Neue Gesetze sind seit vielen Wochen nun veröffentlicht. Und trotzdem fantasiert die Künstlersozialkasse weiter und Frau Nahles ist anscheinend doch nur eine unfähige Politikerin, wie alle anderen auch. Viel gelabert, nichts je gekonnt. Achten Sie auch auf den Einschub im Text. Und was schreibt das Arbeitsgericht zur Sache? Update5: 20. Oktober 2014 Achtung Intelligence wühlt in alten Unterlagen und stellt fest, die KSK ist psychotisch. Total Realitätsfremde, die noch immer Gehälter unterschlagen. Muss die KSK zerschlagen werden bzw. einfach nur getrennt werden in Saboteure und echte Sozialversicherungsfachkräfte und wo fließen die wahren Gehälter hin Frau Nahles und Heiko Maas? Oder wie wird sich das Familienministerium, das sich auch für "uns" Frauen einsetzen muss, reagieren? Bisher wirken eher alle wie hilflose Personen und Gesetzesbrecher. Update6: 26. Oktober 2014 Achtung Intelligence hat ein altes Bundesgesetzblatt gefunden. Sogar das entspricht der geheimen Meldung der Künstlersozialkasse an die GKV. Doch trotzig rotzig will die Künstlersozialkasse ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, sondern fantasiert was von Fantasiezahlen, scheißt auf das Bundessozialgericht (das hat bereits 1972 Freelancer verboten) und kackt auf das eigene Gesetz. A für Anarchie, aus den einstigen Grünen-Steinewerfern wie ein Joschka Fischer, sind jedoch eher Alzheimer-Patienten geworden. Update7: 31. Oktober 2014 Neues vom Sozialgericht zur Sache. Update8 bis 10: 06. November 2014 Da spricht das Sozialgericht sogar eine PKH zu, doch Anwälte wollen in ihrer eigenen Kreativität leben. In diesem Jahr schrieb ein Betreuer, der sonst anscheinend als Rechtsanwalt auftritt, wer Gehalt vom Arbeitgeber haben will, gehört ab in die Psychiatrie und müsse Psychopharmaka einnehmen, denn Gehalt stehe niemandem zu. Hier nun neue Kommentare von Anwälten bei einem aktuellen Schadenswert von ca. 1 Million Euro, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch "bezahlen" muss bzw. in das korrekte Lohnsteuerkartenverhältnis umschichten muss. Wer Gehalt haben will, schadet sich selber. Aha, anscheinend wollen Rechtsanwälte und Betreuer damit klar machen, wer auf die Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen ist, hat schon verloren. Was sagen die Vereinten Nationen, Ki Moon Ban und das Gesetz über Rechtsanwälte und die böse KSK? Update11: 15. November 2014 Interessantes von der Barmer. und der Beihilfekasse namens Versorgungskasse. Update12: 16. November 2014 Folgende Rechtsanwälte sind als sehr kritisch zu betrachten. Entweder schrieben sie befremdliche Antworten oder antworteten trotz Verpflichtung aus der BRAO 44 nicht je. Update13: 19. November 2014 Neues von der Versorgungskasse des RVK Köln. Beihilfe via Bund - wegen des Bundesbeamtenstatus. Update14: 26. November 2014 Noch immer zahlt der säumige Chef nicht. Okay, das tut er bei den über 150.000 anderen KSVG-Pflichtigen auch nicht. So die letzten dreißig Jahre so nicht. Die Künstlersozialkasse legt nun mal künstlerisch in einer Dauerpsychose die Gesetze aus und das obwohl rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht bereits 1987 der soziale Schutz eingebaut worden ist und 1999 der Begriff Arbeitgeber. Da aber die BfA heutzutage DRV-Bund nicht je per AOK und Sozialgesetzbuch prüft, mutieren alle zu Beamten, die noch immer nicht rückwirkend ihre Bundesbesoldung nachgezahlt bekamen. Nun fand Achtung Intelligence Neues. Übrigens, ein Psychiater erfand in einem Gutachten aus der beamteten Tätigkeit ein Ehrenamt, weil man doch kostenlos arbeiten zu hätte. Deutschland - das Land der Dichter und Ausdenker. Update15: 27. November 2014 Aus der Historie und einem alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts - die Bundesregierung hatte es vor dreißig Jahren vergessen, eine für Künstler zuständige GKV zu gründen. Update16: 21. Dezember 2014 Achtung Intelligence fand nun ein anwendbares Gesetz zur Besoldung auch für Journalistien und Künstler. Zu beachten ist jedoch ein Bundesgesetzblatt von 1981, das von (ver)mittelbaren Beamten sprach. Per Zeitarbeitsgesetz gilt immer der bessere Tarifvertrag für den Vermittelten. Auch das wollen angeblich oft Zeitarbeitsagenturen nicht wahrhaben. Update17: 05. Januar 2015 Da dachten Sie, man darf entweder nur in der KSK sein und selbständig agieren oder man ist abhängig Beschäftigte. Das sieht die Künstlersozialkasse anders. Beide Varianten sind gleichzeitig laut einem Schreiben der KSK von 2007 möglich. Damals ging es auch um Überprüfung der Versichertenkonten. Update18: 09. Februar 2015 Die Rentenversicherung prüfte und kam wie alle anderen auch zum Ergebnis: Künstler in der Künstlersozialversicherung sind Beamte. Update19: 15. Oktober 2016 Achtung die Künstlersozialkasse bricht alle Gesetze und ist nur ein Inkasso-Unternehmen! Link zu der Inkasso-Story.


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