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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Liebhaberei: Deutsche Bank Chaos mit Kirch geht weiter - auch Turi2 berichtet


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Veröffentlicht am : 26. Feb. 2014, 10:11:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 4283
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

 

Turi2 berichtet heute Morgen in seinem Email-Service Folgendes. Übrigens ist der Mail-Service kostenlos auf Turi2.de bestellbar:

 

Staatsanwaltschaft will Breuer anklagen.
Fortsetzung folgt: Auch nach dem insgesamt 925 Mio Euro schweren Vergleich zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank bleibt deren Ex-Chef Rolf Breuer im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft. Laut "FAZ" ist die Staatsanwaltschaft "wild entschlossen", gegen Breuer erneut Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs und Falschaussage zu erheben. Und das obwohl die Kirch-Seite nach dem Vergleich vertragsgemäß mitteilt, "kein Interesse an einer Strafverfolgung" von Breuer zu haben.
weiterlesen auf turi2.de, "FAZ", S. 14, wiwo.de, turi2.de (Hintergrund)

Zitat-Ende

 

Damit ist bewiesen, dass Kirch und die Zivilkammer des Oberlandesgericht München eher in erpresserischer Art und Weise und nötigend von der Deutschen Bank fast an die 1 Milliarde Euro bei einem Zivilstreit locker gemacht zu haben. Entweder reagieren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank trotz BRAO 43a eher betrügerisch oder die Deutsche Bank ist zu sehr bedroht worden oder in dem Fantasieland der Fernsehwelt untergegangen.

 

Gleichzeitig habe zwar Kirch kein Interesse an einer Strafverfolgung und darauf ging das korrupte Mauschelgericht der zivilen  Gerichtskammer in München ein, hat aber dabei übersehen, dass es damit auch den Tatbestand der Nötigung und Anlegerbetrug und Insolvenzbetrug vollzogen hat.

 

In Wahrheit war Kirch schon Anfang 2002 mit 6,5 Milliarden Euro hoch verschuldet. Es war schon immer bekannt, seit 1994, das auch die Kirch-TV-Sender wie Sat1 und später ProSieben kriseln, und somit gucken die Aktionäre der Deutschen Bank ins Leere.

 

Es ist bedenklich, dass einem Pleitegeier mit 6,5 Milliarden Euro noch weitere 1 Milliarde durch eine Zivilkammer in den Rachen geworfen wird, die anscheinend nicht für die Schudentilgung oder Umschuldung genutzt werden. Zudem wurde bekannt, dass etwaig das gesamte Unternehmen, da die Verschuldung schon lange bekannt war, etwaig als Liebhaberei eingestuft werden muss.

 


Es ist hierbei unerheblich, ob es sich um eine Reitschule oder um frustierte Kirch-Eben oder TV-Manager eines Fernsehunternehmens handelt. Die Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne scheint eindeutig zu sein.

Nun der Bundesfinanzhof:


http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1985/XX850205.HTM

BFH-Urteil vom 15.11.1984 (IV R 139/81) BStBl. 1985 II S. 205

Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt jedenfalls dann keine Liebhaberei im steuerlichen Sinne dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, daß mit dem Betrieb keine Gewinne zu erzielen sind, die Konsequenzen zieht, indem er ihn nach den Anlaufjahren als eigengewerblichen Betrieb einstellt und mangels sofortiger Verkäuflichkeit als verpachteten Betrieb fortführt.

EStG § 2 Abs. 1 und 2, § 16.

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

(...)

2. Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/84 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751), die insoweit keine wesentliche Änderung der Rechtsprechung beinhaltet, ist im betrieblichen Bereich unter Liebhaberei im steuerlichen Sinne eine Betätigung zu verstehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird, oder allgemeiner ausgedrückt, nicht der Erzielung positiver Einkünfte dient, sondern aus persönlichen, nicht wirtschaftlichen Gründen der Lebensführung betrieben wird. Als innere Tatsache kann die fehlende Gewinnerzielungsabsicht nur aus den objektiven Umständen und Verhältnissen festgestellt werden, nicht aus den Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen.

Erster und wichtigster objektiver Umstand in diesem Sinne, der die Frage der Liebhaberei erst aufwirft, ist das Fortführen des Betriebes trotz andauernder Verluste über die betriebsspezifische Anlaufzeit hinaus. Solche andauernden Verluste sind in der Regel ein Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Liebhaberei, weil die Betriebsfortführung trotz eines solchen geschlossenen Verlustzeitraums für die Annahme spricht, daß der Betrieb bei gleichbleibender Form der Betriebsführung nicht darauf angelegt ist, Gewinne zu erzielen. Andauernde Verluste über die Anlaufzeit hinaus sind jedoch allein kein Beweis der Liebhaberei. Es muß in jedem Fall die Feststellung dazukommen, daß der Betrieb aus persönlichen Gründen, z.B. aufgrund einer besonderen Neigung unterhalten wird. Dafür würde der Umstand sprechen, daß der Steuerpflichtige wegen anderer hoher Einkünfte oder aufgrund seines Vermögens finanziell in der Lage ist, die jährlich anfallenden Verluste zu tragen.

Ende des Zitats

 


Wer mit Milliarden-Euros für Package Deals um sich wirft, nur um Stars und Sternchen zu bekommen, dann auch noch die Milliarden-Deals, von der Steuer absetzt (!),  6,5 Milliarden Euro Miese verzockt und noch immer nach weiteren Milliarden quengelt kann nicht in Ordnung sein, sei es betrügerisch im großen Rahmen oder neurologisch. Schon zu Zeiten des goldenen NEMAX hieß das deutsche Geld mit den wahnsinnigen Milliardendeals.  "Stupid German Money".

 

Und was urteilte mal der Bundesgerichtshof, strafrechtlich in Bezug auf diese strafbeschwerten "Unterlassungsklagen".


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=66176&pos=1&anz=200

 

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 200/2013

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

 

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

(...)

Die Strafkammer hat die Drohung mit einer Strafanzeige als verwerflich im Sinne des Nötigungstatbestandes (§ 240 Abs. 2 StGB*) bewertet.

Sie konnte aber nicht feststellen, dass die angeschriebenen Kunden wegen der Drohung mit der Strafanzeige bezahlt hatten. Möglicherweise hatten sie auch schon allein deshalb bezahlt, weil sie (überhaupt) ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten hatten.

Deshalb wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten verworfen:

Zwar hat der Angeklagte nicht konkret gewusst, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich nicht gerechtfertigt waren. Dennoch hat der Bundesgerichtshof es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten.

Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13

LG Essen - Urteil vom 13. Dezember 2012 - 59 KLs 1/12

Karlsruhe, den 11. Dezember 2013

* § 240 StGB Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) (...)

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

 

Und somit sind wieder mal Zivilkammern der einen Straftaten überführt und Anwälte als betrügerische "gewerblich" handelnde Gemeinbande. Oder?!

Hier geht es zu den weiteren erklärende Stories in der richtigen Reihenfolge:


Al Qaeda Düsseldorf Leo Kirch und die Mafia

Blutgeld: Deutsche Bank Bunga Bunga mit Kirch und Pressebedrohung

Markus Lanz mit ZDF Wetten dass in Al Qaeda Stadt Düsseldorf

Kirch und sein Beta-Unternehmen sind dicke ZDF Amigos.

 




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