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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Heute neu: Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update19 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch

Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Lebensgefahr, Terrorismus, Scheißkack-Ausländer und laffe Hunde, Stinkie-Ausländer, Hundefänger gesucht, viele Frauen lieben Scheiße, Männer stinkende Achselhöhlen, mit dem schwarzschimmel-ähnlichen Sprieß namens Achselhaare, Hundekot-Fetischismus, Hundehaare, Haare und Kot als Fugenfüller, psychotische Polizeibehörden und Gerichte, 16. Oktober 2018, 06.05 Uhr Stellen Sie sich mal vor, Sie räumen Teller vom Wohnzimmer in die Spülmaschine und die Teller sind zugemieft von dem Geruch von laffen Hunden, ein ungewaschener kranker Hund vom Nachbarn, ohne Elektrolyte, weil Nachbarn nur Lithium Akkus kennen.
Auch anscheinend ein männliches Herrchen mieft wie ein Volltrottel ohne Seife und Dusche. Der Geruch von Welpentodkacke ist überall. Er wabert durch Fußböden sogar in Matratzen in fremde Betten. Aufräumen lohnt sich nicht. Die Eigentümer samt Hausverwaltung mögen keine Sauberkeit.
Ähnliche Fälle sind im Internet zu finden. Einige stellen sich als Hundekot-Fetischist dar, andere finden Mietwohnungen, in denen beim Einzug in jeder Ritze und Fuge, Hundekot samt Haaren zu finden sind, die sich auch nach Wochen und immer wieder erneut putzen nicht entfernen lassen. Genauso ähnlich stank es in diesem Einzug von Hundehaltern, die eigentlich nicht je so erlaubt waren. Es war ein Mix aus Hundekot, Scheiße und Enthaarungscreme zu riechen samt Hormonsalben, als ob TäterINNEN diese in die Fugen gespachtelt hätte, so wie ein Mietfall in einem Beratungsforum. Die ließen sich alle nicht richtig mehr entfernen.
Ja, dann wissen, Sie sind in Düsseldorf und die Eigentümer standen schon immer auf Darm-Einlauf und Klistiere und wollten immer alle anderen Eigentümer, Mieter und Nachbarn mit Scheiße überziehen, damit sich endlich mal einer kümmert, was dann keiner tut. Besonders sind es dann noch nicht einmal die wahren Eigentümer, sondern irgendwelche Anhängsel. Viele mögen den Geruch von Scheiße und krankem Hund, der Rest riecht wie die typischen rauchenden Asiaten, die sich ständig in / um Krankenhäuser rumschlawenzen. Krankenhausgeruch ist auch dabei. Ja, man spielt Krankenhaus in einem normalen Wohnhaus.
Der Stadt Düsseldorf ist es egal, den Behörden auch, sie alle lieben den Geruch von Scheiße, Kot, Scheißkack, Drogenmief und Zigaretten. Polizisten halten sich für cool, wenn sie vor ihrem Auto stehen und wie ein Cowboy dumm rauchen.
Leider ist es den Gerichten und Polizei egal - Sie alle sind psychotisch in ihrem Suchtbenehmen nach Scheiße, egal welche Scheiße, Hauptsache Scheiße, sodaß jeder merkt, die Erwachsenen sind Kleinkinder, nicht je tierhaltungsfähig, (die essen die wahrscheinlich sowieso), der Presse ist es auch egal, sondern die sind lieber still, andere berichten über Gestank, den die Stadt gerne beschwichtigt. Die Behörden sind Ekelgestanksüchtige.
Ja, die Stadt ist Scheiße, also habt Erbarmen, schenkt dem Ordnungsamt, Polizeipräsidium, Gesundheitsämtern, Oberbürgermeistern Eure Scheiße, egal ob Drogen, Kot, laffer Hundgeruch, Lithium anstatt Kochsalz-Lösung / wahre Elektrolyte, denn der Fisch stinkt von oben, wie auch oft Nachbarn hier im Haus. Der Fisch ist bekanntlich ein Computer und hängt vielleicht noch als Gimmick an der Wand.
Psychotiker dürfen in bestimmten Berufen nicht arbeiten, das sind solche Leute, die die Realität nicht wahrhaben wollen oder keinen Riechnerv mehr haben bzw. einen funktionslosen. Viele sind lieber gerne jahrelang krank, faseln dümmlich was von homöopathischer Umstimmungstherapie, das dauere monatelang, ja 1 - 2 Jahre, und noch länger, anstatt mal eine Packung Breitband-Antibiotikum, Elektrolyte, Vitamine oder anti-Pilzmittel zu nehmen. Sie wollen mit Geschwafel beweisen, sie kümmern sich um ihre Gesundheit, anstatt ratzfatz gesund sein zu wollen. Hier sind Drogen aber in.
Die sind gerne Kranke und verseuchen gerne alle anderen, es geilt die TäterINNEN auf. Also hier stinkt es nach laffem Hund, der nicht je samt Herrchen gewaschen worden ist. Auffällig war schon mal im Rahmen von Abrechnungen, daß sich anscheinend keiner bis auf ich, sich regelmäßig duscht, badet / auf Toilette geht. Aus der echten Fetisch-Szene kommen sie nicht, denn sonst würden die hier / oder bei Ihnen - es gibt viele Stinker - die lieben besonders dreckigen Damenbindengestank, ich glaube der Ostblock nimmt so etwas als Körperlotion. Man will ja zeigen, man ist eine schimmelige Alte, auch wenn der Körper noch jünger aussieht. Hier stinkt es wie in einem riesigen Hundeheim, das nicht je geputzt worden ist. Chinesen lieben so was, Vietnamesen glaube ich auch.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Fast ein Wulff - Schwarzarbeit unterstützt von Bundesagentur für Arbeit

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Veröffentlicht am : 04. Mar. 2014., 16:04:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1868
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die Posse um Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit hat nun komplett auch die Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf ergriffen. Nachdem bereits im Februar 2014 einem Sozialrichter die Scheinselbständigkeits-Mafia des Hauptzolllamts und der Künstlersozialkasse, die sich als Arbeitgeber ausgab, aber nicht je Gehalt zahlte, zu bunt wurde, lebt die Bundesagentur für Arbeit im Schein statt Angestelltensein weiter. Ob das Landessozialgericht NRW in Essen nun auch so clever ist wie das Sozialgericht Düsseldorf und die Steuerfahndung und das Finanzgericht einschaltet?

 

Im Landessozialgericht NRW in Essen geht es in eine weitere Runde gegen die Bundesagentur für Arbeit. Die hatte 1998 eine Journalistin und PR Managerin unterstützt, in die Selbständigkeit zu gehen. Mit fast 15.000 DM wurde sie für ein halbes Jahr von der Arbeitslosigkeit heraus in die Freiberuflichkeit gefördert. Im September 2013 kam jedoch heraus, dass die Freelancerin nicht je freiberuflich bei der GKV lief, sondern als sogenanne freiwillig Versicherte im Rahmen eines Angestelltenverhältnis mit der Künstlersozialkasse. Doch die zahlte bis heute kein Gehalt nach.


Mobbende Arbeitsrichter gegen Sozialrichter - in demselben Gebäude

 

Ein vorsitzender Richter hatte um erneute Überprüfung der Sache gebeten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stänkerte wie üblich gegen die Sozialrichter im eigenen Haus, denn wenn man im Arbeitsgericht Gehalt einklagen will, gilt man dort erst einmal als prozessunfähig, schließlich war man doch im Unternehmen als Scheinselbständige tätig. (AI berichtete).

 

Wer jedoch 100.000 DM von einem Unternehmen, sogar mit Angestelltenausweis, und Büroarbeitsplatz in dem Unternehmen hat, kann nicht je freiberuflich sein, doch das Arbeitsgericht Düsseldorf folgt eigenen Wahnvorstellungen über gängiges Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Es will das alles nicht wahr haben. Schon im Dezember 2013 stänkerte eine vorsitzende Richterin im Arbeitsgericht Düsseldorf, wie man sich in einem Gütetermin überhaupt auf Paragraphen beziehen könnte. Die hätten so bei Gericht nicht zu suchen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf - ein Mobber.

 

Datenschutz und der Wulff

 

Während es sich bei Altpräsident Wulff nur um läppische 700 Euro handelte, geht es bei der aktuellen Sache beim Landessozialgericht NRW um 15.000 DM aus dem Jahr 1998 und weiteren ca. 1.500 Euro für die Scheinselbständigkeit aus dem Jahr 2011. Die Bundesagentur für Arbeit will aber keine Rückzahlung haben. Vielmehr flog auf, dass schon in der ersten Instanz zwar das Sozialgericht Düsseldorf meinte mit dem Düsseldorfer Arbeitsamt zu korrespondieren, doch das Empfangsbekenntnis kam aus Krefeld.

 

Tatsächlich wurde frech die Post von Düsseldorf ins BIZ, dem Berufsinformationszentrum nach Krefeld umgeleitet, das behauptete, es hätte keine Unterlagen. Tatsache ist, konnte es auch nicht, es war ja in Krefeld, tat aber auf ausgedruckten Schreiben aus, als ob es in Düsseldorf sei. Die Bundesaufbeaufragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war das alles egal. Der Staatsanwaltschaft war das auch immer alles egal und überhaupt war der Bundesagentur für Arbeit das auch immer alles egal.


Arbeitsamt ist störrisch

 

Düsseldorf ist also Krefeld. Die Behördenvertreter behaupteten noch immer, trotz des Beweises der Arbeitgebermeldung der GKV Barmer, dass die Journalistin nun mal Freiberufliche sei, anscheinend weil der Begriff freiwillig in dem Schreiben der Barmer GEK stand. Der Begriff Arbeitgeber auch, aber den wollte die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Datenschmuh nicht wahr haben. Bei 7.5 Millionen erwachsenen Dyslexikern und Analphabeten, die anscheinend alle in Behörden arbeiten, ist also der Jura-Dummfug der Beteiligten kein Wunder.

 

Die IHK in Stuttgart hat es schön erklärt:

Scheinselbständigkeit

(...)

Seit 01.01.2005 ist auch die Bundesagentur für Arbeit an die Feststellung der Sozialversicherungspflicht gebunden. Dadurch wird sichergestellt, dass abgeführte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch zu einer Absicherung führen. Ist also die Sozialversicherungspflicht festgestellt, kann die Bundesagentur für Arbeit nicht deshalb keine Zahlungen leisten, weil aus ihrer Sicht keine Sozialversicherungspflicht vorgelegen hat.

 

Doch die Bundesagentur will so nicht, das Jobcenter auch nicht. Die meisten JC gibt es juristisch noch nicht einmal, auch nicht in den offiziellen Broschüren der Bundesagentur für Arbeit.

 

Die bundesweit agierende Kanzlei Hensche hat es einfach auf ihren Webseiten dargelegt:

 

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Scheinselbstaendigkeit.html

Wann verjährt die Pflicht zur Beitragszahlung?

Der Anspruch der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber wird effektiv nur durch die Verjährungsfrist begrenzt. Sie beträgt vier Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind (§ 25 Abs.1 Satz 1 SGB IV). Die Verjährung ist gehemmt, solange eine Prüfung beim Arbeitgeber stattfindet (§ 25 Abs.2 Satz 2 SGB IV). § 25 Abs.1 SGB IV lautet:

"Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren indreißig Jahrennach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind."


(...)

Wann haften Arbeitgebervertreter persönlich wegen nicht abgeführter Sozialabgaben?

Nach § 266a Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle bzw. Krankenkasse Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, „vorenthält“, wobei diese Strafbarkeit unabhängig davon besteht, ob das Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlt wird oder nicht.

 

GKV ist nun auch störrisch

 

Laut weiteren Erklärungen, auch auf Wikipedia, kommt tatsächlich zu Tage, dass diejenigen, die als freiwillig Versicherte gemeldet sind, aber Scheinselbständige waren, ihre Beiträge an die GKV voll zurück erstattet bekommen. Der Arbeitgeber muss dann alles ersetzen. Doch leider sieht das die Barmer GEK auch nicht ein. Die schuldet der Journalistin etwaig noch 40.000 Euro zurück. Die korrekten Sozialversicherungsbeiträge will sie aber auch nicht. Der angebliche Anwalt konnte auch nichts mit dem Begriff Arbeitgeber anfangen, obwohl dieser auf dem Schreiben der Barmer stand. Die Sozialrichterin so auch nicht.

 

Doch leider sind weder das Arbeitsgericht, noch die Rentenversicherung und schon gar nicht die Bundesagentur für Arbeit behilflich. Die klammert sich eher an alle ALG2 Empfänger und will sie besser im gesicherten Grundeinkommen von 391 Euro plus Miete belassen, so anscheinend deren Meinung, anstatt je nach Alter und Tariflohn in 4.500 Euro Bruttogehalt pro Monat zu stecken.

 

Bundesagentur für Arbeit ist nun auch störrisch

 

Der Klägerin wurde das zu bunt. Wulff hin oder her, die Bundesagentur will kein Geld, erzählt was von Ablauf der Frist von 1998 - anstatt dreißig - , also solle doch das ex-Arbeitsamt eine Verzichtserklärung aufsetzen. Der Staatsanwaltschaft ist das sowieso egal, die kann sowieso seit Jahren nicht zwischen Täter und Opfer unterscheiden. Interessant ist jedoch, dass es sogenannte Aufstocker wirklich gibt im Sozialrecht.

 

Und das bedeutet nicht nur, wenn ein Unternehmer (absichtlich) wenig Gehalt bezahlt, dass das Amt sowieso auf die die 391 Euro plus Miete aufstocken muss. Verschiedene Paragraphen innerhalb des Sozialrechts machen es möglich, dass das Jobcenter komplett den vollen Tariflohn per Lohnsteuerkarte anstatt ALG2 bezahlen muss. Doch - Gesetze will es nun mal nicht wahr haben.

 

Auch zuvor in der ersten Instanz das Sozialgericht wollte weder das Gericht noch die Beklagte die Paragraphen wahr haben. Die Richterin des Verfahrens entschied trotz Veto gegen einen Gerichtsbescheid lieber für sich alleine im stillen Bürokämmerlein, als in einem Gerichtssaal und wie es beim Landessozialgericht NRW laufen wird, ist unklar. Die entscheiden meist noch nicht einmal nach Aktenlage und zogen sich schon auch früher keine Akten bei. Es flog schon einmal auf, etwaig nicht in Wahrheit lesen zu können.


7.5 Millionen erwachsene Deutsche sind funktionelle Analphabeten

 

Dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Es scheint, fast alle der Betroffenen arbeiten in Zivilgerichten oder Sozialgerichten und Arbeitsgerichten. Denn wer Gehalt einklagen will, aber dann eher als prozessunfähig eingestuft wird, kann nur von kranken Richtern bei der Statistik umgeben sein.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist also aufgefordert, das Volk vor den Dyslexikern und Analphabeten zu beschützen.




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