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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Fast ein Wulff - Schwarzarbeit unterstützt von Bundesagentur für Arbeit

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Veröffentlicht am : 04. Mar. 2014., 16:04:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1685
| Unrated

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Conny Crämer
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Die Posse um Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit hat nun komplett auch die Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf ergriffen. Nachdem bereits im Februar 2014 einem Sozialrichter die Scheinselbständigkeits-Mafia des Hauptzolllamts und der Künstlersozialkasse, die sich als Arbeitgeber ausgab, aber nicht je Gehalt zahlte, zu bunt wurde, lebt die Bundesagentur für Arbeit im Schein statt Angestelltensein weiter. Ob das Landessozialgericht NRW in Essen nun auch so clever ist wie das Sozialgericht Düsseldorf und die Steuerfahndung und das Finanzgericht einschaltet?

 

Im Landessozialgericht NRW in Essen geht es in eine weitere Runde gegen die Bundesagentur für Arbeit. Die hatte 1998 eine Journalistin und PR Managerin unterstützt, in die Selbständigkeit zu gehen. Mit fast 15.000 DM wurde sie für ein halbes Jahr von der Arbeitslosigkeit heraus in die Freiberuflichkeit gefördert. Im September 2013 kam jedoch heraus, dass die Freelancerin nicht je freiberuflich bei der GKV lief, sondern als sogenanne freiwillig Versicherte im Rahmen eines Angestelltenverhältnis mit der Künstlersozialkasse. Doch die zahlte bis heute kein Gehalt nach.


Mobbende Arbeitsrichter gegen Sozialrichter - in demselben Gebäude

 

Ein vorsitzender Richter hatte um erneute Überprüfung der Sache gebeten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stänkerte wie üblich gegen die Sozialrichter im eigenen Haus, denn wenn man im Arbeitsgericht Gehalt einklagen will, gilt man dort erst einmal als prozessunfähig, schließlich war man doch im Unternehmen als Scheinselbständige tätig. (AI berichtete).

 

Wer jedoch 100.000 DM von einem Unternehmen, sogar mit Angestelltenausweis, und Büroarbeitsplatz in dem Unternehmen hat, kann nicht je freiberuflich sein, doch das Arbeitsgericht Düsseldorf folgt eigenen Wahnvorstellungen über gängiges Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Es will das alles nicht wahr haben. Schon im Dezember 2013 stänkerte eine vorsitzende Richterin im Arbeitsgericht Düsseldorf, wie man sich in einem Gütetermin überhaupt auf Paragraphen beziehen könnte. Die hätten so bei Gericht nicht zu suchen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf - ein Mobber.

 

Datenschutz und der Wulff

 

Während es sich bei Altpräsident Wulff nur um läppische 700 Euro handelte, geht es bei der aktuellen Sache beim Landessozialgericht NRW um 15.000 DM aus dem Jahr 1998 und weiteren ca. 1.500 Euro für die Scheinselbständigkeit aus dem Jahr 2011. Die Bundesagentur für Arbeit will aber keine Rückzahlung haben. Vielmehr flog auf, dass schon in der ersten Instanz zwar das Sozialgericht Düsseldorf meinte mit dem Düsseldorfer Arbeitsamt zu korrespondieren, doch das Empfangsbekenntnis kam aus Krefeld.

 

Tatsächlich wurde frech die Post von Düsseldorf ins BIZ, dem Berufsinformationszentrum nach Krefeld umgeleitet, das behauptete, es hätte keine Unterlagen. Tatsache ist, konnte es auch nicht, es war ja in Krefeld, tat aber auf ausgedruckten Schreiben aus, als ob es in Düsseldorf sei. Die Bundesaufbeaufragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war das alles egal. Der Staatsanwaltschaft war das auch immer alles egal und überhaupt war der Bundesagentur für Arbeit das auch immer alles egal.


Arbeitsamt ist störrisch

 

Düsseldorf ist also Krefeld. Die Behördenvertreter behaupteten noch immer, trotz des Beweises der Arbeitgebermeldung der GKV Barmer, dass die Journalistin nun mal Freiberufliche sei, anscheinend weil der Begriff freiwillig in dem Schreiben der Barmer GEK stand. Der Begriff Arbeitgeber auch, aber den wollte die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Datenschmuh nicht wahr haben. Bei 7.5 Millionen erwachsenen Dyslexikern und Analphabeten, die anscheinend alle in Behörden arbeiten, ist also der Jura-Dummfug der Beteiligten kein Wunder.

 

Die IHK in Stuttgart hat es schön erklärt:

Scheinselbständigkeit

(...)

Seit 01.01.2005 ist auch die Bundesagentur für Arbeit an die Feststellung der Sozialversicherungspflicht gebunden. Dadurch wird sichergestellt, dass abgeführte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch zu einer Absicherung führen. Ist also die Sozialversicherungspflicht festgestellt, kann die Bundesagentur für Arbeit nicht deshalb keine Zahlungen leisten, weil aus ihrer Sicht keine Sozialversicherungspflicht vorgelegen hat.

 

Doch die Bundesagentur will so nicht, das Jobcenter auch nicht. Die meisten JC gibt es juristisch noch nicht einmal, auch nicht in den offiziellen Broschüren der Bundesagentur für Arbeit.

 

Die bundesweit agierende Kanzlei Hensche hat es einfach auf ihren Webseiten dargelegt:

 

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Scheinselbstaendigkeit.html

Wann verjährt die Pflicht zur Beitragszahlung?

Der Anspruch der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber wird effektiv nur durch die Verjährungsfrist begrenzt. Sie beträgt vier Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind (§ 25 Abs.1 Satz 1 SGB IV). Die Verjährung ist gehemmt, solange eine Prüfung beim Arbeitgeber stattfindet (§ 25 Abs.2 Satz 2 SGB IV). § 25 Abs.1 SGB IV lautet:

"Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren indreißig Jahrennach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind."


(...)

Wann haften Arbeitgebervertreter persönlich wegen nicht abgeführter Sozialabgaben?

Nach § 266a Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle bzw. Krankenkasse Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, „vorenthält“, wobei diese Strafbarkeit unabhängig davon besteht, ob das Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlt wird oder nicht.

 

GKV ist nun auch störrisch

 

Laut weiteren Erklärungen, auch auf Wikipedia, kommt tatsächlich zu Tage, dass diejenigen, die als freiwillig Versicherte gemeldet sind, aber Scheinselbständige waren, ihre Beiträge an die GKV voll zurück erstattet bekommen. Der Arbeitgeber muss dann alles ersetzen. Doch leider sieht das die Barmer GEK auch nicht ein. Die schuldet der Journalistin etwaig noch 40.000 Euro zurück. Die korrekten Sozialversicherungsbeiträge will sie aber auch nicht. Der angebliche Anwalt konnte auch nichts mit dem Begriff Arbeitgeber anfangen, obwohl dieser auf dem Schreiben der Barmer stand. Die Sozialrichterin so auch nicht.

 

Doch leider sind weder das Arbeitsgericht, noch die Rentenversicherung und schon gar nicht die Bundesagentur für Arbeit behilflich. Die klammert sich eher an alle ALG2 Empfänger und will sie besser im gesicherten Grundeinkommen von 391 Euro plus Miete belassen, so anscheinend deren Meinung, anstatt je nach Alter und Tariflohn in 4.500 Euro Bruttogehalt pro Monat zu stecken.

 

Bundesagentur für Arbeit ist nun auch störrisch

 

Der Klägerin wurde das zu bunt. Wulff hin oder her, die Bundesagentur will kein Geld, erzählt was von Ablauf der Frist von 1998 - anstatt dreißig - , also solle doch das ex-Arbeitsamt eine Verzichtserklärung aufsetzen. Der Staatsanwaltschaft ist das sowieso egal, die kann sowieso seit Jahren nicht zwischen Täter und Opfer unterscheiden. Interessant ist jedoch, dass es sogenannte Aufstocker wirklich gibt im Sozialrecht.

 

Und das bedeutet nicht nur, wenn ein Unternehmer (absichtlich) wenig Gehalt bezahlt, dass das Amt sowieso auf die die 391 Euro plus Miete aufstocken muss. Verschiedene Paragraphen innerhalb des Sozialrechts machen es möglich, dass das Jobcenter komplett den vollen Tariflohn per Lohnsteuerkarte anstatt ALG2 bezahlen muss. Doch - Gesetze will es nun mal nicht wahr haben.

 

Auch zuvor in der ersten Instanz das Sozialgericht wollte weder das Gericht noch die Beklagte die Paragraphen wahr haben. Die Richterin des Verfahrens entschied trotz Veto gegen einen Gerichtsbescheid lieber für sich alleine im stillen Bürokämmerlein, als in einem Gerichtssaal und wie es beim Landessozialgericht NRW laufen wird, ist unklar. Die entscheiden meist noch nicht einmal nach Aktenlage und zogen sich schon auch früher keine Akten bei. Es flog schon einmal auf, etwaig nicht in Wahrheit lesen zu können.


7.5 Millionen erwachsene Deutsche sind funktionelle Analphabeten

 

Dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Es scheint, fast alle der Betroffenen arbeiten in Zivilgerichten oder Sozialgerichten und Arbeitsgerichten. Denn wer Gehalt einklagen will, aber dann eher als prozessunfähig eingestuft wird, kann nur von kranken Richtern bei der Statistik umgeben sein.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist also aufgefordert, das Volk vor den Dyslexikern und Analphabeten zu beschützen.




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Der Moderator der Golden Globes machte es klar. Hollywood ist nichts Anderes als ein pervertiertes Pillenpack. Golden Globes ist der Preis, der für die besten Kino- und Fernsehfilme von der Hollywood Foreign Press Association ausgelobt wird. Soso, Hollywood ist also Großabnehmer vom Sean Penn-Guzmán Drogenkartell, der Rest rast zum Psychiater und holt dort seine Pillen ab, die eigentlich von der EU seit 2001 verboten worden sind, aber - anscheinend wegen den Stars - immer noch in Deutschland von Apotheken per Rezept verkauft werden. Immerhin, auch laut der Fernsehserie "Criminal Minds" gibt es keine Terroristen, sondern nur Psychopathen. Hollywood ist gerne eine Junkie-Zone. Das hatten Hitler und Mengele und andere im Deutschen Reich früh erkannt. Deshalb schmissen sie die Juden schon damals wie in Frankreich auch in ein KZ, denn ohne eklige Psycho-Pillen konnten die auch damals nicht leben. Das hat sich bis heute auch im Hollywood-Judenland namens USA nicht geändert.


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