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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Timeline für eilige Gefahrenmeldungen in Düsseldorf

von unten nach oben lesen. Danke



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den Überschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht.

Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.

Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. Keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr möglich.

Überschrift Wort    bessere SuFu
Update5 KPMG Helpster Holtzbrinck sind keine Nazis aber tarifbrüchig wie FOCUS und nun?

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Veröffentlicht am : 05. Mar. 2014., 22:35:47 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 11774
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Noch immer quengelt Holtzbrinck wegen seiner Firmentöchtern gutefrage.net und Helpster.de. Achtung Intelligence hatte den Holtzbrinck Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg der SFVD Kanzlei als Nazi bezeichnet hatte. Wie AI berichtete reichte der gefrustete Rechtsanwalt auch im Auftrag von Holtzbrinck eine Einstweilige Verfügung ein, doch eine Zivilkammer des Landgerichts München I türkte mithilfe einer Türkin gegen das Gesetz. Das Hauptsacheverfahren gab es noch immer nicht. Ein Anwalt wurde trotz ZPO 121 nicht beigeordnet. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aber schon. Update: 18. Juni 2014 Korrektur Tarifvertrag. Update: 24. Juni 2014 Neben dem Ergo Debakel in der Sache macht sogar Helpster.de nun ein wenig auf Axel Springer Verlag. Wird Helpster.de samt Gutefrage.net GmbH an Axel Springer Verlag SE, also sozusagen an die BILD Zeitung verkauft? Update3: 28. Juni 2014. Chaos pur, ein KPMG Mann, Spezialist für Steuerrecht ist die Chefetage von Helpster. Doch der ist ein Steuerbetrüger, ja das kennt man von KMPG. Tun auf klug und sind meist Mobber, eine SGB VII (also berufsbedingter Schaden) an dem Opfer und Gehälter kennt die Truppe nur für sich selber. Der Rest solle bitte leiden und das ohne Lohnsteuerkarte und ohne Urlaub. Markus Schunk ist nun der alleinige Geschäftsführer von Helpster.de - dem Gehaltssäumigen. Und die Webseite zitiert das seit 2006 obsolete Gesetz MDSTV - ja aber dann Geschäftsführer spielen und Tarifverträge und Arbeitsrecht brechen, sittenwidrig bezahlen, Lohnwucher betreiben, bei anscheinend 500 Autoren und ca. 201.000 veröffentlichten Artikeln, Krankenkassen hintergehen, ja das ist ganz KMPG. Conny Crämer, das Opfer von dem wirren Helpster.de Clan zitiert mal wieder Gesetze und verpfeift alle. Können die Krankenkassen, das Arbeitsamt und die Rentenversicherung dem Helpster-Laden zur Zahlung bringen oder zur Schließung? Denn echte Gehälter, bekam so fast keiner. Und Conny Crämer hat auch noch Weiteres gefunden, die unständig Beschäftigten, gibt es auch außerhalb der Künstlersozialkasse, auf Steuerkarte, auch für Journalisten. Update4: 30. Juni 2014 - weitere Beweise und was ist mit BURDA? Update5: 03. Juli 2014  und was nun? Hepster.de zahlt partout nicht - trotz Güteterin.

 

Eidestattliche Versicherung und doch aufgeflogen

 

In einer Eidesstattlichen Versicherung an die Zivilkammer erklärte der Anwalt den Richtern ohne mündliche Anhörung Folgendes:

 

Über die Bedeutung einer zur Vorlage bei Gericht bestimmten eidesstattlichen Versicherung und
strafrechtlichen Folgen vorsätzlich und fahrlässiger unrichtiger Angaben, namentlich über die
Strafandrohung gemäß 8 156 SIGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei vorsätzlicher
Tat bzw. gemäß S 163 Abs. 181GB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei fahrlässiger
Begehung, belehrt, erkläre ich ergänzend zum Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vom
20.12.2013 was folgt:
1.

1. Ich habe von dem Beitrag von Frau Conny Crämer, in dem ich u.a. als Nazi bezeichnet werde,
am 20.12.2013 erfahren. An diesem Tag wurde ich von der Holtzbrinck-Verlagsgruppe auf
den Beitrag unter www.achtung-inteligence.org durch eine E-Mail aufmerksam gemacht.


2. Ich stehe ich keiner Weise rechtem Gedankengut nahe. Ich habe zu keinem Zeitpunkt in
irgendeiner Weise eine zustimmende Haltung gegenüber den politischen Gedanken rechter
Gruppierungen gezeigt, geäußert und sonst Anlass dazu gegeben, dass eine Bezeichnung als
Nazi gerechtfertigt sein könnte.
München, der 23.12.2013
RA Alexander Stolberg-Stolberg

 

Der Anwalt unterschlägt aber sowohl in dem Antrag zur EV als auch in der Eidesstattlichen Versicherung, dass er der Beklagte in dem Arbeitsgerichtsverfahren in Düsseldorf ist und zwar von mir - wegen Helpster.de. Das befremdliche Unternehmen zahlt entgegen dem Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4 nur 10 Euro pro veröffentlichtem Artikel - anstatt folgendem Tarifhonorar.

 

http://www.djv.de/uploads/media/web_Wissen2_2013_02.pdf (gemeinsamer DJU / DJV-Vertrag)

Seite 27 des pdf = Seite 51 im Original des Tarifvertrags:

> Journalistische Leistungen für Online-Dienste
> (z. B. OnlineMagazine, EMail Newsletter

> 2b
> längere Texte
> (>1000 Zeichen, <3000
> Zeichen), Reportagen, Gerichtsberichte,
> Rezensionen, Verbrauchertipps, Spit­zen, Glossen, unterhaltende Aufsätze,
> Kurzgeschichten, allgemeine Tipps:
> Erstnutzung 200 – 700 Euro
> Zweitnutzung
> Erstnutzungshonorar abzüglich 20%

 

Unterschlagung

 

Auch unterschlug er dem Landgericht München I, Zivilkammer, dass ich ihn genauso wie Holtzbrinck immer per Email informiert hatte. Er stand immer auf der Verteilerliste und schiebt nun Holtzbrinck vor. Somit ist jedoch auch bewiesen, dass Holtzbrinck wirklich, wie es auch Helpster.de selber zugibt, die Firmenmutter ist. Damit ist wirklich auch der Tarifvertrag mit dem hohen Honorar anwendbar. Aber auch das Strafrecht gegen Holtzbrinck und etwaig sogar gegen RA Stolberg-Stolberg wegen etwaigem Lohnwucher, Scheinselbständigkeit, Betrug und weiteren STGBs.

 

Bis heute kam der Rechtsanwalt, der anscheinend im Auftrag von Holtzbrinck kein Nazi sein will, nicht auf die Idee, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Stattdessen bleibt er ein Unterdrücker wie einst die Holocaust-Bande und da ist Holtzbrinck nun mal leider nicht anders. Denn die äußerten sich nicht selber persönlich zum Arbeitsgerichtsverfahren.

 

Stattdessen schrieb der Anwalt an das Landgericht München I:

 

Die Angelegenheit ist dringlich, da die Reputation des Antragstellers (sowie die Reputation
der gutefrage.net GmbH) in erheblichem Umfang beschädigt wird und ein Zuwarten bis zur
Entscheidung eines Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann.

 

Reputation-Management versagt

 

Nun Herr Stolberg-Stolberg hatte doch im Verfahren beim Arbeitsgericht Düsseldorf selber das Unternehmen gutefrage.net als lohnwuchernde Mafiabande dargestellt. Unterbezahlung, kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung im AU-Fall, im Impressum von Helpster.de ist noch immer der seit März 2007 erloschene MDSTV erwähnt, der Chefredakteur ist auch nicht angegeben. Im Arbeitsgericht Düsseldorf gab er aber immerhin Folgendes bekannt und im Gerichtsprotokoll offiziell festgehalten:

 

"Die Beklagtenvertreter erklärt auf Nachfrage, dass er an der Kündigung nicht mehr festhalten werde. Sie werde nur der Klägerin als Autorin keine Artikel mehr zur Verfügung stellen".

 

Das bedeutet Gehalt - rückwirkend zum August 2012 wie beantragt, und volles Redakteursgehalt bei voller Freistellung.

 

Heiße Wortluft und doch nichts dahinter

 

Leider kam gutefrage.net dem bis heute nicht nach. Geld zu zahlen. Und da fürchtet sich die große Holtzbrinck Mama um den Begriff Nazi und eine schlechte Reputation?

 

Mehr als Schein und Schmuh und Unterdrückung hat das Unternehmen nun mal nicht zu bieten. Und der Anwalt will sich gleichzeitig den Begriff Nazi mit 15.000 Euro auch noch versüßen lassen. STGB im Zivilgericht fahren zu wollen ist eine weitere Glanzleistung der peinlichen Münchner Medienkanzlei. Immerhin die türkische Angestellte bei Landgericht München türkt fleißig mit.

 

Ob es da einen korruptiven Anteil für das Schwarzarbeiterunternehmen namens Holtzbrinck gibt oder für die Türkin? Das Finanzamt muss mal wieder mit Prüfern ran, egal ob Nazi oder Dummie oder sonstiger Verbrecher, mehr als Mediengaga haben diese Medienheiopeis nicht zu bieten. Es erinnert fast ein wenig an die uralten Zeiten als die hellseherischen Medien noch Drogen zu sich nahmen, um als Medium arbeiten zu können.

 

Total Gaga

 

Ob die Beklagten überhaupt den Begriff "Presse" von Oppression (Unterdrückung) unterscheiden können, ist fraglich. Eigentlich sollte sich mal das Klinikum Großhadern mal die Gehirne der Juristen und den unterdrückerischen Holtzbrinck-Tätern anschauen. So richtig geschäftsfähig erscheinen die nicht. Eher mit Wonne wollen diese in den Knast geschmissen werden.

 

Bei 500 Autoren und 200.000 Artikeln und ständiger Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und untertariflicher Bezahlung, sieht es es schon fast nach langjähriger Haftstrafe aus. Da können ja dann alle mal Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht lernen. Genügend Zeit werden sie bekommen.

 

Korrektur Tarifvertrag: 18. Juni 2014- darunter Update vom 22. Mai 2014 aus Update1 Fieser Holtzbrinck Anwalt dreht durch in Düsseldorf - Angestellte gewinnt

 

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Auszug-Ende


Per Urheberrechtsgesetz 32 Absatz 4 ist Tarifvertrag zwingend. Es gibt bekanntlich gemeinsame mit DJU / DJV mit den Verbänden wozu auch Holtzbrinck und Helpster gehören. Helpster gehört zu Holtzbrinck Ventures  in Wahrheit.


http://www.djv.de/uploads/media/GTV-ZS_2013pdf.pdf


Gehaltstarifvertrag
für Redakteurinnen und
Redakteure an Zeitschriften
Gültig ab 1. Oktober 2013

Zwischen
dem
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
als Vertreter aller ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände
Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e.V.
Verband der Zeitschriftenverleger Berlin-Brandenburg e.V.
Verband der Zeitschriftenverlage Nord, Sitz Hamburg e.V.
Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V.
Südwestdeutscher Zeitschriftenverleger-Verband e.V.




und
dem
Deutschen Journalisten-Verband e.V.
- Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -
sowie
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand –
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
andererseits
wird der folgende Tarifvertrag geschlossen

fachlich: für alle Verlage, die Zeitschriften
allgemeiner, fachlicher oder konfessioneller Art her-
ausgeben,persönlich: für alle hauptberuflich fest angestellten Redakteurinnen/Redakteure (Wort und Bild)und für Redaktionsvolontärinnen/Redaktionsvolontäre.
Redakteurin/Redakteur ist, wer - nicht nur zum Zweck der Vorbereitung auf diesen Be-
ruf (gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis) - überwiegend an der Erstellung des re-
daktionellen Teiles regelmäßig in der Weise mitwirkt, dass sie/er

Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und veröffent-
lichungsreif bearbeitet und/oder
2. mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen zum redaktionellen Inhalt der
Zeitschrift beträgt und/oder
3. die Gestaltung des redaktionellen Teils der Zeitschrift (insbesondere die Anord-
nung des Textes und der Bilder) journalistisch plant und bestimmt und/ oder
4. diese Tätigkeiten in der Funktion einer/eines Chefin/Chefs vom Dienst, ei-
ner/eines geschäftsführenden Redakteurin/Redakteurs oder eines Schluss-
redakteurs koordiniert.
Eingeschlossen sind die im Ausland für inländische Verlage tätigen Redakteurinnen/Redakteure.

(...)

ab 10. Berufsjahr
Bruttomonatsgehalt
4.263 €
4.348 €
4.431 €
Vertrauensschutz
bis
30.11.2013
ab
1.12.2013
ab
1.11.2014
ab 15. Berufsjahr
4.441 €
4.526 €
4.609 €


.

http://www.djv.de/uploads/media/Manteltarifvertrag_für_Redakteurinnen_und_Redakteure_an_Zeitschriften.pdf



Manteltarifvertrag
für Journalistinnen und Journalisten
an Zeitschriften
Gültig ab 1. Januar 2010


Es fehlt der in § 2 erwähnte ordentliche Anstellungsvertrag. Kontoführungskosten wurden auch nicht bezahlt.


- 5 -
5. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Jahresleistung nach dem Verhältnis der mit ihnen
vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit (§ 9 MTV Ziffer 1).
6. Die Berechnung der tariflichen Jahresleistung für außertariflich bezahlte Redakteure richtet sich
nach dem höchsten Tarifgehalt, bei Redaktionsvolontärinnen/Redaktionsvolontären nach der
vereinbarten Ausbildungsvergütung.


darunter, also unter Tarif zu bezahlen ist also nicht je erlaubt.

5 – Vermögenswirksame Leistungen
I. Leistungen und deren Voraussetzungen
1. Der Verlag erbringt für die Anspruchsberechtigten vermögenswirksame Leistungen auf der
Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Vermögensbildung.
2. a) Die Anspruchsberechtigten erhalten einen Betrag von 26,59 € monatlich bzw. 319,05 € jährlich.


Folgendes fehlt auch bisher

§ 6 – Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
1. Der/dem Redakteurin/Redakteur werden im Falle einer unverschuldeten durch Krankheit oder
Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit die Bezüge bis zur Dauer von sechs Wochen (42 Kalen-
dertage) fortgezahlt. Als Arbeitsunfähigkeit gilt auch ein von einem Sozialversicherungsträger
oder einer Versorgungsbehörde verordnetes und kostenmäßig voll getragenes Kur- oder Heil-
verfahren einschließlich einer etwa verordneten Schonungszeit. Kommt für die Bewilligung
weder ein Sozialversicherungsträger noch eine Versorgungsbehörde in Betracht, so steht der
Verordnung im Sinne des Satzes 2 ein ärztlicher Nachweis der Erforderlichkeit eines Kur- und
Heilverfahrens einschließlich einer notwendigen Schonzeit gleich. Im Streitfall können Verlag
und Redakteurin/Redakteur sich auf einen Arzt einigen, der sich zu der Meinungsverschieden-
heit gutachtlich äußern soll.
2. Bei längerer Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Abs.1 erhält die/der Redakteu-
rin/Redakteur vom Beginn der siebten Woche an bei einer Betriebszugehörigkeit von
a) mehr als 2 Jahren bis zur Dauer von 4 Wochen,
b) mehr als 5 Jahren bis zur Dauer von 8 Wochen,
c) mehr als 8 Jahren bis zur Dauer von 12 Wochen,
d) mehr als 10 Jahren bis zur Dauer von 16 Wochen,

e) mehr als 15 Jahren bis zur Dauer von 20 Wochen,
f) mehr als 20 Jahren bis zur Dauer von 24 Wochen,
– die Woche jeweils zu sieben Kalendertagen – einen Zuschuss in Höhe des Unter-
schiedsbetrages zwischen dem Nettogehalt (Abs.3) und der Kassenbarleistung, die die/der Re-
dakteurin/Redakteur aus der gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung oder von
der Versorgungsbehörde erhält oder erhalten würde, wenn ihm keine Unterkunft und Verpfle-
gung während der Betreuungsmaßnahme gewährt wird, und zwar unabhängig davon, ob er
krankenversicherungspflichtig ist oder nicht. Als Kassenbarleistung gilt, sofern kein Anspruch
auf Übergangsgeld besteht, in jedem Fall das Krankengeld der für den Verlag zuständigen all-
gemeinen Orts-, Land- oder Betriebskrankenkasse, auch wenn die/der Redakteurin/Redakteur
hierauf keinen Anspruch hat. Für die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist der Zeitpunkt bei Be-
ginn der Erkrankung maßgebend.
3. Nettogehalt im Sinne des Abs. 2 ist das jeweilige Monatsgehalt der/des Redakteurin/Redakteurs
einschließlich etwaiger auch im Krankheitsfall fortzuzahlender vermögensbildender Leistungen
nach Kürzung um die gesetzlichen Abzüge (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge); Gratifi-
kationen, Urlaubsgeld, tarifliche Jahresleistung und sonstige über die regulären zwölf Monats-
gehälter hinausgehende zusätzliche Leistungen des Verlages bleiben außer Betracht


(...)

§ 8 – Altersversorgung
Die Altersversorgung der Redakteurinnen/Redakteure ist in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt.
§ 9 – Arbeitszeit
1.
Die regelmäßige Arbeitszeit für Redakteurinnen/Redakteure beträgt 36 Stunden wöchentlich.
Sie ist auf fünf Tage in der Kalenderwoche zu verteilen.

Überschreitet die zugewiesene oder nachträglich anerkannte Arbeitszeit die tarifvertraglich vor-
geschriebene Arbeitszeit einer Woche, so hat die/der Redakteurin/Redakteur Anspruch auf Zeit-
ausgleich möglichst innerhalb der folgenden zwei Wochen. Danach erfolgt im Rahmen der be-
trieblichen Möglichkeiten der Ausgleich vorrangig in vollen Tagen, wenn der Anspruch der/des
Redakteurin/Redakteurs acht und mehr Stunden beträgt. Wird dieser Zeitausgleich bis zum Ab-
lauf der folgenden zwei Kalendermonate nicht gewährt, hat eine finanzielle Abgeltung zu erfol-
gen. Diese beträgt für jede darüber hinaus geleistete Stunde 1/120 des vereinbarten Monats-
gehaltes.

(...)

Für weisungsgemäße Arbeiten an Sonn- und Feiertagen innerhalb der gem. Ziff. 1, 2 und 6 zu-
lässigen Grenzen erhält der Redakteur/die Redakteurin eine Zulage, deren
Höhe nach einer geleisteten Arbeitszeit bis zu vier Stunden 38,35 €
(Volontäre 33,23 €), bei einer darüber hinausgehenden Arbeitszeit 76,69 € (Volontäre 66,47 €) beträgt.



§ 10 – Urlaub, Urlaubsentgelt
1. Als Urlaubsjahr gilt das Kalenderjahr. Als Urlaubstage gelten fünf Werktage je Kalenderwoche
mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

(...)

Der tarifliche Jahresurlaub beträgt für Redakteurinnen/Redakteure und Redaktions-
volontärinnen/Redaktionsvolontäre 30 Werktage.
5. Der Urlaub soll der Erholung dienen. Während des Urlaubs darf keine dem Sinne des Urlaubs
widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Die zeitliche Festsetzung des Urlaubs rich-
tet sich nach den betrieblichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Wünsche der/des Redakteurin/Redakteurs.

(...)

Es wird ein Urlaubsgeld gezahlt, das, unabhängig von der Dauer des Jahresurlaubes, für das
volle Urlaubsjahr 85 Prozent des vereinbarten Monatsgehaltes beträgt. Das Urlaubsgeld wird
berechnet vom Bruttogehalt mit einer Höchstbemessungsgrenze von 3.681,30 €, wobei das Ge-
halt im letzten Monat vor Antritt des Haupturlaubs maßgebend ist. Gratifikationen und sonstige
über das Bruttogehalt hinausgehende einmalige Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Ur-
laubsgeldes außer Ansatz.
Das Urlaubsgeld ist vor Antritt des Haupturlaubes fällig. Ein anderer Auszahlungstermin kann
durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden.Wer im Laufe des Kalenderjahres eintritt oder ausscheidet, erhält für jeden Monat Betriebszu-
gehörigkeit im Kalenderjahr ein Zwölftel des Urlaubsgeldes


(...)

- 13 -
§ 12 – Urheberrecht
1. Umfang der Urheberrechtsübertragung.
Die/der Redakteurin/Redakteur räumt dem Verlag das ausschließliche, zeitlich, räumlich und
inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des
Urheberrechtsgesetzes, die sie/er in der Erfüllung ihrer/seiner vertraglichen Pflichten aus dem
Arbeitsverhältnis erworben hat, vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an zu nutzen. Die Ein-
räumung umfasst die Befugnis des Verlages, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher
Form zu nutzen und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies gilt insbesondere
für Printmedien, Rundfunk, Film, und/oder digitale Medien, (z.B. Telekommunikations- und
Datendienste, Online-Dienste sowie Datenbanken und elektronische Träger
medien [z.B. magnetische, optische, magnet-optische und elektronische Trägermedien wie CD-ROM und Disket-
ten]) ungeachtet der Übertragungs- und Trägertechniken.


(...)

§ 14 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits mindestens sechs Wochen zum Ende eines Kalender-
vierteljahres; nach einer ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit als Redakteu-
rin/Redakteur von
3 Jahren mindestens 3 Monate
8 Jahren mindestens 4 Monate
10 Jahren mindestens 6 Monate
25 Jahren mindestens 8 Monate
15 Jahren und gleichzeitiger Vollendung des 55. Lebensjahres mindestens 12 Monate
jeweils beiderseitig zum Ende eines Kalendervierteljahres. Etwaige längere gesetzliche Kündi-
gungsfristen bleiben unberührt.
Die ununterbrochene Unternehmenszugehörigkeit errechnet sich unterAusschluss der Ausbil-
dungsfrist. Stichtag ist der 1. Januar.
2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Der/dem gekündigten Redakteurin/Redakteur ist auf
Verlangen der Kündigungsgrund anzugeben, mit Ausnahme einer Kündigung während der Probezeit


(...) letzte Seite

Auf Grund betrieblicher oder einzelvertraglicher Bestimmungen gegebene günstigere Bedin-
gungen für Arbeitnehmer dürfen aus Anlass des Inkrafttretens dieses Manteltarifvertrages nicht
zu deren Ungunsten verändert werden.



Helpster.de / gutefrage.net sitzt in München, ich nur als Angestellte in Düsseldorf. Etwaig ist Folgendes auch noch anwendbar

http://www.djv.de/uploads/media/Tarifvertrag_zur_Beschäftigungssicherung_für_Redakteurinnen_und_Redakteure_an_Zeitschriften.pdf

Tarifvertrag
zur Beschäftigungssicherung
für Redakteurinnen
und Redakteure an Zeitschriften
- gilt nicht für Nordrhein-Westfalen

Präambel:
Die Tarifvertragsparteien stellen übereinstimmend fest, dass die seit dem Herbst
2008 zu beobachtende negative Entwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft
erhebliche Auswirkungen auf die Zeitschriftenverlage zeigen. Diese wirtschaftli-
chen Rahmenbedingungen können kurz- und mittelfristig Arbeitsplätze bei den
in den Landesverbänden des VDZ organisierten Verlagen gefährden. Um in
dieser Situation betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und eine negati-
ve Entwicklung der Beschäftigung freier Journalistinnen und Journalisten zu
vermeiden, treffen die Tarifvertragsparteien die nachstehende Beschäftigungs-
sicherungs-Regelung.


Auszug-Ende

http://www.djv.de/uploads/media/2013-03-31_Altersversorgungstarifvertrag-Internetversion.pdf

Tarifvertrag
über die Altersversorgung für Redakteurinnen
und Redakteure an Zeitschriften

(...)

Die Versicherungspflicht
§ 2 Versicherungspflicht
(1) Der Verlag ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Redakteurinnen und Redakteure, die
erstmals nach dem 31. März 2013 nach § 3 versicherungspflichtig geworden sind und zuvor
nicht versicherungspflichtig waren, über das Versorgungswerk der Presse GmbH bei deren
Vertragsgesellschaften zu versichern und die Versicherungsbeiträge nach Maßgabe des § 13
an das Versorgungswerk abzuführen.
(2) Die Redakteurin/der Redakteur ist verpflichtet, sich bis zu dem Zeitpunkt, zu dem nach
den gesetzlichen Vorgaben ein erstmaliger ungekürzter Bezug der gesetzlichen Rente möglich
wäre, versichern zu lassen, alle zu diesem Zweck erforderlichen Willenserklärungen ab-
zugeben und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen und zu dulden.

(...)

(3) Das Versorgungswerk kann auf Antrag in Einzelfällen Redakteurinnen und Redakteure
ganz oder teilweise, für dauernd oder zeitweise von der Versicherungspflicht befreien, wenn
für die Redakteurin/den Redakteur ein der Versorgung durch das Versorgungswerk entspre-
chender Versicherungsschutz nachgewiesen wird oder nicht erforderlich erscheint. Die
Grundsätze für die Befreiung bestimmt der Verwaltungsrat des Versorgungswerks.

(...)

§ 5 Meldepflicht
(1) Der Verlag ist verpflichtet, die Redakteurin/den Redakteur zum Beginn der Versiche-
rungspflicht (§ 4) unverzüglich beim Versorgungswerk anzumelden. Die Anmeldung erfolgt
durch Vorlage des Antrags auf obligatorische Versicherung - entweder elektronisch oder in
Papierform. Bei elektronischer Antragstellung ist nach Zugang des Versicherungsscheins die
Richtigkeit der übermittelten Daten von der Redakteurin/dem Redakteur und vom Verlag
schriftlich zu bestätigen.
(2) Der Verlag hat alle Änderungen, die für die Versicherungspflicht und für die Beitragszah-
lung maßgebend sind, dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen

(...)

§ 6 Versicherungsschutz
Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Eingang des Versicherungsantrags beim Versor-
gungswerk. Solange ein Antrag nicht vorliegt, können im Versicherungsfall nur die Beiträge
ohne Zinsen zurückverlangt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn der Versi-
cherungspflicht gilt eine Rentenversicherung – bei einem Eintrittsalter bis 57 Jahren mit einer
Leistung bei Berufsunfähigkeit und bei einem Eintrittsalter über 57 Jahren ohne Leistungen
bei Berufsunfähigkeit – als beantragt.

(...)

§ 9 Formen und Inhalt der Versicherungsverträge
(1) Als Versicherungsformen kommen in Frage:
a) bei einem Eintrittsalter bis zu 57 Jahren die Rentenversicherung mit Einschluss der Berufsunfähigkeitsvorsorge (mit Beitragsbefrei-
ung und einer Jahresrente in Höhe der versicherten Altersrente), von Witwen- bzw. Witwer-
renten und Waisenrenten und einer Zusatzleistung bei Tod durch Unfall (Einmalzahlung in
Höhe der zwölffachen versicherten Jahresrente)


Auszug-Ende

Update: 22. Mai 2014, 21.42 Uhr

 

Journalistin war doch Angestellte stellte Sozialversicherung fest

 

Die VBG, die gesetzliche Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft hat nunmehr festgestellt, dass die Klägerin keine Freelancerin, also keine eigene Unternehmerin, gewesen ist. Sie gilt nun rückwirkend als sogenannte Pflichtversicherte per SGB VII § 2 und ist somit Angestellte von gutefrage.net. Zahlreiche Strafermittlungsbehörden sind nunmehr mit der Sache aus München und Düsseldorf beschäftigt.

 

Die Firmenmutter von Helpster.de ist die gutefrage.net. Sie ist bekanntlich ein Tochterunternerhmen von Holtzbrinck Ventures, die disruptes Verhalten befürworten. Zu Holtzbrinck Ventures gehört auch Zalando.


Strafanträge und Staatsanwälte sind nun gefordert - Gehalt fehlt noch immer

 

Das Amtsgericht in München wurde bereits im Nachklapp zum Strafantrag vom 02. April 2014 darüber informiert. Zivilgerichtlich pfuscht sich die Zivilkammer des Landgericht München I noch immer einen ab und meint noch immer über STGB 185 in der Zivilkammer entscheiden zu dürfen und verschickt wirre Gerichtsrechnungen zur Sache. Auch diese Sache liegt zusätzlich bei Strafermittlungsbehörden in NRW. Eine Verhandlung gab es nämlich nicht je.

 

Die Hauptregistrierungsstelle für Webseiten Denic hatte bereits im März 2014 die Einschaltung der Staatsanwaltschaften gefordert, auch wegen des massiven Urheberrechtsbruch trotz Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4. Noch immer fehlt das Gehalt rückwirkend zum August 2012. Nach wie vor ist die Journalistin ungekündigt. Die Kündigung wurde bekanntlich zurück gezogen, bei voller Freistellung seit November 2013. Noch immer bezieht das Opfer nur ALG2.

 

Ist Personal des Amtsgericht München schon länger verwickelt?

 

 

Pikant ist, der Name eines Gerichtsmitarbeiters des Amtsgericht Düsseldorf wurde bereits vor mehr als sechs Jahren im Rahmen der obigen Verbrechen in Bezug auf Al Qaeda und Leo Kirch erwähnt. Schon damals forderte das Justizministerium NRW dringend Ermittlungen. In NRW sind mehrere Staatsanwaltschaften mit dem Fall beauftragt worden. Im Rahmen folgenden Aussagen wurde der Name des Bearbeiters des Amtsgericht München erwähnt.

 

Düsseldorf: WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker – alles eine Schizophrenie


Al Qaeda Düsseldorf Leo Kirch und die Mafia


Markus Lanz mit ZDF Wetten dass in Al Qaeda Stadt Düsseldorf


Bushido Burda Holtzbrinck Kanzlei und Knatsch im Landgericht München


Update2: 24. Juni 2014, 10.42 Uhr


Wird Helpster.de ein neues Axel Springer Konstrukt ?

 

Seit etlicher Zeit prangt ein neues Logo auf der Helpster.de Webseite. Und das sieht eigentlich ähnlich aus wie das vom Axel Springer Verlag. Dass die BILD Zeitung und die Welt volksverhetztende Blätter sind, ist bekannt. BILD Chef Kai Diekmann kegelte ex-Bundespräsident Wulff aus dem Job. BILD wollte lieber Menschenrechtler und DDR'ler Gauck an die Spitze und in der Ukraine werkelte die BILD anscheinend auch negativ mit. Und die WELT ist für ihre anti-russische Haltung auch bekannt. Die haben gerade keinen russischen Kllitschko mit einem Bruder parat, der in Hollywood mit einer einer Schauspielerin liiert ist. Aber in das Niveau passt auch nun mal auch der Anwalt Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg und der aktuelle Geschäfsführer von Helpster.de: Lug und Betrug - Gehaltsentzieher und Lohnwucherer.

 

Eigentlich könnten die Sozialversicherungen, die Sozialträger wie das Jobcenter und das Finanzamt nun das Helpster.de Management in die U-Haft schmeißen: Gefahr in Verzug wegen Lohngehaltsentzug, aber noch laufen noch immer anscheinend alle frei herum. Ob da wohl überall Zalando-Schuh-Fetischisten arbeiten? Denn Zalando gehört auch zu Holtzbrinck Ventures.

 

Hier nun die Logos:

 

 

 

 

 

Weiterer Lesetipp:

 

Update3 Gerichtsakte - Holtzbrinck Anwalt will kein Nazi sein - NSU & ERGO der Frauenhändler

Veröffentlicht: : 07. 03. 2014, 12:32:45 2 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated

Nun im Terrorismus. Der fiese Möpp RA Stolberg-Stolberg, der sich auf der SFVD Kanzlei mit Bindestrich schreiben läßt, im Arbeitsgerichtsverfahren in Düsseldorf ohne und auf der Webseite von Sportagon nur einfach Stolberg, hat auch mit Jura so seine Probleme und diesem Nazi sein, wie bereits Achtung Intelligence am 05. März 2014 berichtete. Er samt Helpster und Holtzbrinck sind nach wie vor ein riesiges Betrügerkonstrukt, das deutschlandweit Autoren hintergeht. Nun geht es ran an weiteren Details der Gerichtsakte. Leider hat er es mit Jura auch so nicht. Weder Holtzbrinck noch Helpster noch er dementieren ein Riesenbetrüger zu sein. Update: 18. Juni 2014 Noch immer floss kein Geld, aber eine Türkin am Landgericht München I, Zivilkammer treibt noch immer ihr Unwesen. Sie macht STGB 185 in der Zivilkammer, als Justizangestellte. Namensvetter gaben sich als NSU Opfer aus. Update: 20. Juni 2014 Darüberhinaus wurde ERGO Versicherung weggehackt, aber war schon im Rahmen von Attentaten vor vielen Jahren erwähnt worden. Auch fast namensidentisch der Nachname der Türkin und auch BURDA, der ex-Arbeitgeber des Holtzbrinck Anwalts. Eine illustre Kanzlei ist also SFVD in München.Update: 21. Juni 2014 Auszüge aus Aussagen von 2006 in Bezug auf ERGO Versicherung und Al Qaeda und in Wahrheit Menschenhandel. Ist Helpster.de, die zu Holtzbrinck Ventures, gehört in dem Dunstkreis von Menschenhandel und Attentate gegen US Präsident Clinton verwickelt so wie die ERGO Versicherung?

 

Update3: 28. Juni 2014, 00:19 Uhr


KMPG Mann spielt Geschäftsführer bei helpster.de

 

Wer den MDSTV zitiert, im Impressum, ein Gesetz, das seit 2006 erloschen ist, kann ja kein echter Macher sein. Aber KMPG sind als Blender bekannt. Das macht nichts, es kann ja noch immer der Strafrichter mit dem Haftrichter kommen. Denn 500 falsch bezahlte Autoren für Ratgebertexte sind schon identisch mit langer Haftstrafe für KMPG, also für den Ex, Markus Schunk. Hier ist er:

http://www.medientage.de/referentendetail.php?vorname=Markus&nachname=Schunk

 

 

Das steht gerade im Impressum

 

http://www.helpster.de/impressum

 

HELPSTER.de ist ein Projekt der gutefrage.net GmbH

gutefrage.net GmbH
Erika-Mann-Straße 23
80636 München
Deutschland

Tel.: 49 (0)89/515 146-100
E-Mail: info[at]helpster.de

Geschäftsführung: Markus Schunk

Sitz: München
Handelsregister: AG München HRB 165109
USt-ID-Nr.: DE 250068022
Verantwortlich im Sinne von Paragraph 6 MDStV: Markus Schunk
Copyright (c) 2014 gutefrage.net GmbH
Alle Rechte vorbehalten

 

Auszug-Ende

 

Und das steht über das MDStV im Web:

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_über_Mediendienste

(...)

Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde dreimal geändert.[3] Am 1. März 2007 trat er außer Kraft.[4] Nachfolgeregelungen auf Landesebene finden sich im Abschnitt Telemedien (§§ 54 bis 61) des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien. Soweit der MDStV Doppelregelungen zum TDG enthielt, finden sich die Nachfolgeregelungen jetzt ausschließlich auf Bundesebene im Telemediengesetz.[5],

 

Auszug-Ende

 

Und welche Gesetze und sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Gesetze bricht Schunk auch noch

 

Wer zu Hause für andere arbeitet, ist immer im Rahmen von Telearbeit in das Unternehmen eingebunden, wie ein Angestellter. Es stehen mindestens folgende Rechte den Autoren von Helpster.de zu

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4459781/

Arbeitnehmerähnliche Personen - Soziale Schutzbedürftigkeit

A. Erläuterung

(1) Arbeitnehmerähnliche Personen gehören nicht zu den Arbeitnehmern im eigentlichen Sinne. Als arbeitnehmerähnliche Person wird bezeichnet, wer eine selbständige Tätigkeit ausübt, die wegen ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit einem Arbeitnehmer kraft Gesetzes in einzelnen Bereichen gleichgestellt ist.

(2) Als arbeitnehmerähnliche Person gilt, wer zwar auf Grund geringerer Weisungsgebundenheit oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation in wesentlich geringerem Maß in persönlicher Abhängigkeit steht, jedoch wirtschaftlich von einem Unternehmer abhängig ist und nach seiner gesamten sozialen Stellung eine einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit aufweist.

(3) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG unterscheiden sich die arbeitnehmerähnlichen Personen von den Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, wobei vor allem die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig wie Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (→BAG, NZA 1997 S. 1302).

(4) Voraussetzung für das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person sind

  1. 1.

    die fehlende persönliche Abhängigkeit, die sie vom Arbeitnehmer unterscheidet;

  2. 2.

    der persönliche Einsatz der eigenen Arbeitskraft, der sie vom selbständigen Unternehmer unterscheidet und

  3. 3.

    die wirtschaftliche Abhängigkeit entweder von einem Auftraggeber oder bei mehreren Auftraggebern, sobald mit einem Auftraggeber im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Einkommens aus der gesamten Erwerbstätigkeit erzielt wird.

(5) Zu den arbeitnehmerähnlichen Personen zählen

  1. 1.

    Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und ihnen Gleichgestellte,

  2. 2.

    Handelsvertreter als Einfirmenvertreter mit geringem Einkommen,

  3. 3.

    je nach Vertragsgestaltung allgemein freie Mitarbeiter wie Schriftsteller, Künstler oder Journalisten. (...)

    (9) Als Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG gelten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Sie haben einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub für mindestens 24 Werktage.

Auszug-Ende

 

Haufe hat es auch einfachst erklärt

 

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arbeitnehmeraehnliche-personen-arbeitsrecht_idesk_PI10413_HI726467.html


(...)

Für arbeitnehmerähnliche Personen findet keine generelle Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften statt. Allerdings erstrecken einige gesetzliche Normen den Anwendungsbereich einzelner arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften auch auf arbeitnehmerähnliche Personen:
  • Arbeitnehmerähnliche Personen unterstehen nach § 5 Abs. 1 ArbGG der Arbeitsgerichtsbarkeit.
  • Sie haben einen Urlaubsanspruch nach §§ 2, 12 BUrlG.
  • Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne von § 5 BetrVG sind, sind sie bei Betriebsratswahlen nicht wahlberechtigt. Sie werden jedoch insoweit vom BetrVG erfasst, als dieses Gesetz z. T. auch auf solche im Betrieb tätige Personen anzuwenden ist, die keine Arbeitnehmer sind.
  • Für arbeitnehmerähnliche Personen (nicht für Handelsvertreter) können unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 12a TVG Tarifverträge abgeschlossen werden.
  • Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nach §§ 6 Abs. 2, 109 GewO, § 630 BGB wird man arbeitnehmerähnlichen Personen im Wege der Analogie jedenfalls dann zugestehen müssen, wenn sie längere Zeit nur für einen Arbeitgeber tätig waren und ihr weiteres berufliches Fortkommen von der Möglichkeit maßgebend beeinflusst wird, einem neuen Arbeitgeber ein Zeugnis vorweisen zu können.
  • Für Heimarbeiter gelten Besonderheiten.
3 Nicht anwendbare Vorschriften
Bei der Beendigung der vertrag­lichen Beziehungen finden we­der die Kündigungsfristen des § 29 Abs. 4 HAG noch die Regelungen in § 622 Abs. 2 BGB unmittelbare Anwendung. Auch eine analoge Anwendung der Regelungen in § 622 Abs. 1 und 2 BGB sowie in § 29 Abs. 3 und 4 HAG ist bei der Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen arbeitnehmerähnlicher Personen weder über Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 12 Abs. 1 GG geboten.
4 Verbrauchereigenschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. von § 13 BGB anzusehen sind. Wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit dürfte sich diese Entscheidung auch auf den Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Personen erstrecken.

 

Techniker Krankenkasse veröffentlicht auf Lexsoft

 

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=179834,0

(...)

Danach kann eine arbeitnehmerähnliche Person wie folgt definiert werden: Arbeitnehmerähnliche Person ist, wer
  • ohne Arbeitnehmer zu sein,
  • aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrag es oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses
  • in wirtschaftliche Abhängigkeit Dienst- oder Werkleistungen
  • persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt und
  • vergleichbar einem Arbeitnehmer wirtschaftlich und sozial schutzbedürftig ist.
Arbeitnehmerähnliche Personen sind im Wesentlichen in folgenden Bereichen tätig:
  • Als Heimarbeiter
  • Als Kleinhandelsvertreter; Ein Handelsvertreter ist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB selbstständiger Gewerbetreibender. Ob im Einzelfall die Arbeitnehmerähnlichkeit des Handelsvertreters gegeben ist, richtet sich danach, ob er sich in einer wirtschaftlich und sozial einem Arbeitnehmer vergleichbaren schutzbedürftigen Stellung befindet.
  • Als freier Mitarbeiter

1.1 Wirtschaftliche Abhängigkeit

Das Kriterium der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Wirtschaftliche Abhängigkeit liegt vor, wenn der Beschäftigte im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig wird und die hieraus resultierende Vergütung seine Existenzgrundlage darstellt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit muss sich darauf beziehen, dass die Person auf die Gegenleitung aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis existenziell angewiesen ist, weil sie daraus ihren laufenden Lebensunterhalt bestreitet (LAG Hamm, 15.12.2011 – 7 Ta 177/11). Eine arbeitnehmerähnliche Person kann für mehrere Auftraggeber tätig sein, wenn die Beschäftigung für einen von ihnen überwiegt und die daraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt (LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2011 – 3 Ta 61/11). Von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit kann zudem nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um eine Dauerbeziehung zu einem Auftraggeber handelt. Die einmalige kurzfristige Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung wird generell nicht ein Entgelt zur Gegenleistung haben, welches die wesentliche Existenzgrundlage darstellt. Nach § 12a TVG (GT-730) ist die wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben, wenn die arbeitnehmerähnliche Person überwiegend für eine Person tätig ist oder ihr von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, welches ihr für die Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht. Der wirtschaftlichen Abhängigkeit steht der Bezug eines monatlichen Gründungszuschusses nicht entgegen (BAG, 21.12.2010 – 10 AZB 14/10).

1.2 Soziale Schutzbedürftigkeit

Bei Feststellung der sozialen Schutzbedürftigkeit sind ebenfalls die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Soziale Schutzbedürftigkeit liegt vor, wenn ein Beschäftigter unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und der Art der geleisteten Dienste einem Arbeitnehmer gleichkommt. Das ist dann der Fall, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und wenn die geleisteten Dienste nach ihre sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BGH, 27.1.2000 III ZB 67/99; Saarländisches OLG, 11.04.2011 – 5 W 71/11 – 29.5; LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2012 – 1 Ta 129/12). Dabei ist es insbesondere von Bedeutung, ob eine nennenswerte Möglichkeit besteht, die Arbeitskraft weiteren Auftraggebern anzubieten (BAG, 21.12.2010 – 10 AZB 14/10).

1.3 Objektive Umstände

Für die Einordnung eines Rechtsverhältnisses als arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis ist nicht der Wille der Vertragsparteien oder die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses, sondern der objektive Geschäftsinhalt maßgebend.

1.4 Gesetzliche Regelungen für arbeitnehmerähnliche Personen

Für die arbeitnehmerähnlichen Personen gilt das Arbeitsrecht nicht. So sind z.B. die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB weder unmittelbar noch analog auf die arbeitnehmerähnlichen Personen anzuwenden (BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06). Arbeitnehmerähnliche Personen haften nicht nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Dies gilt jedenfalls, soweit sie nicht in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind (Hessisches LAG, 02.04.2013 – 13 Sa 857/12). Im Arbeits- und Sozialrecht ist der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Personen aber in einigen Gesetzen erwähnt und zwar in
sowie in verschiedenen Landesbildungsurlaubsgesetzen.
Über diese Vorschriften hinaus bestimmen sich die Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen grundsätzlich nach den zugrunde liegenden Vertragsverhältnissen. Arbeitsrechtliche Vorschriften finden auf die Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen keine unmittelbare Anwendung, da sie das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraussetzen.
Anwendbar ist allerdings § 616 Abs. 1 BGB, wonach für die Dauer kurzfristiger unverschuldeter Dienstverhinderungen grundsätzliche Anspruch auf Vergütungsfortzahlung besteht. Der gesetzliche Anspruch ist aber kein zwingendes Recht, d.h. er kann vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Ein Vergütungsanspruch besteht demzufolge auch bei unverschuldeter Krankheit einer arbeitnehmerähnlichen Person. Die Regelung des § 616 BGB gilt jedoch nicht für die in Heimarbeit Beschäftigten und ihnen Gleichgestellte, die der Sonderregelung des § 10 EFZG unterfallen.
Ebenfalls anwendbar auf Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen sind die § 629 BGB (Freizeit für Stellensuche) und § 630 BGB (Anspruch auf Zeugnis).
Das arbeitsrechtliche Haftungsprivileg ist auf arbeitnehmerähnliche Personen nur begrenzt anwendbar. Eine arbeitnehmerähnliche Person, die nicht in den vom Auftraggeber organisierten Bereich eingegliedert ist, haftet für jede Art Verschulden (LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02).

1.5 Arbeitsgerichtsgesetz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG auch alle Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. D.h. bei Rechtsstreitigkeiten mit arbeitnehmerähnlichen Personen sind ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig. Eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn eine Person für ihre Existenzsicherung auf die Einkünfte aus einer Tätigkeit für den Vertragspartner angewiesen ist. Die Schutzbedürftigkeit muss sich auch aus der Höhe der vertraglich eingeräumten Vergütung ergeben. (LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 – 10 Ta 10/10). Der Umstand, dass der Selbständige von der Agentur für Arbeit einen Zuschuss zur wirtschaftlichen Existenz erhält, steht nicht der Annahme entgegen, es liege eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu seinem Auftraggeber vor. Vielmehr bleiben öffentliche Leistungen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG außer Betracht (LAG Nürnberg, 14.04.2010 – 7 Ta 7/10).
(...)

1.6 Tarifvertragsgesetz

§ 12a TVG eröffnet die Möglichkeit des Abschlusses von Tarifverträgen, die für arbeitnehmerähnliche Personen Gültigkeit haben. § 12a TVG findet auf die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten dagegen keine Anwendung, weil in diesem Fall die Sonderregelungen der §§ 17 HAG vorgehen.
In den Schutzbereich des § 12a TVG einbezogen sind arbeitnehmerähnliche Personen, die entweder
  • überwiegend für eine Person tätig sind oder
  • denen von einer Person mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, welches sie für die gesamte Erwerbstätigkeit erhalten.


1.9 Bildungsurlaubsgesetze

Nach einigen Landesbildungsurlaubsgesetzen haben auch die arbeitnehmerähnlichen Personen Anspruch auf Bildungsurlaub. Hierzu gehören die Bildungsurlaubsgesetze der Länder Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Schleswig-Holstein.

2. Verfahrensfragen

Besteht zwischen Dienstberechtigtem und Dienstverpflichteten Streit über die Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses, kann der Beschäftigte Klage auf Feststellung beim Arbeitsgericht erheben, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

Auszug-Ende

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz

des Zweiten Senats vom 8. April 1987
- 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 -

(...)

Die selbständigen Künstler und Publizisten sind nur dann versicherungspflichtig, wenn

sie sozial schutzbedürftig sind. Das Gesetz unterstellt dann ein soziales

Schutzbedürfnis, wenn keine anderweitige soziale Sicherung, insbesondere durch einen

anderen Hauptberuf, besteht (§§ 3-5 KSVG)



Die Künstlersozialkasse finanziert die von ihr zu leistende Beitragshälfte zu einem Drittel

aus dem Bundeszuschuß, zu zwei Drittel aus der Künstlersozialabgabe (§§ 26, 34 Abs.

2 KSVG). Diese Abgabe wird im Wege der Umlage von professionellen Vermarktern von

Kunst und Publizistik erhoben.


Auszug-Ende


Weitere Informationen von der Techniker Krankenkasse

 

http://www.tk.de/tk/bei-der-tk-versichert/als-arbeitnehmer/unstaendige-beschaeftigung/345750

 

 

Unständige Beschäftigung

Sie sind unregelmäßig und immer nur für kurze Zeit für einen oder mehrere Arbeitgeber tätig? Auch dann können Sie als Arbeitnehmer sozialversichert sein, selbst wenn Sie zwischendurch bis zu drei Wochen lang nicht beschäftigt sind.


Sozialversichert sind Sie, wenn Sie in einer sogenannten "unständigen" Beschäftigung arbeiten. Dabei sind Sie nicht ständig für Ihren Arbeitgeber im Einsatz, sondern unregelmäßig immer mal wieder für kürzere Zeit. Zum Beispiel, wenn Sie als Schauspielerin drei Tage bei einer Filmproduktion mitwirken oder als Journalist in vier Tagen eine Reportage schreiben. Unständig beschäftigt nennt man Arbeitnehmer nur, wenn sie regelmäßig weniger als sieben Kalendertage am Stück arbeiten - inklusive Samstage, Sonn- und Feiertage. Es ist egal, wie viele Stunden sie pro Tag arbeiten.

 

Versicherungspflicht

Als unständig Beschäftigte/r sind Sie sozialversicherungspflichtig. Das bedeutet: Ihr Arbeitgeber zahlt für Sie wie bei anderen Arbeitnehmern auch Ihre Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, und Sie profitieren von den Leistungen dieser Versicherungen. Das gilt auch für die beschäftigungsfreie Zeit zwischen Ihren Einsätzen - bis zu drei Wochen lang.

 

Nur in der Arbeitslosenversicherung sind Sie nicht pflichtversichert. Daher müssen Sie dafür keine Beiträge zahlen, haben aber auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

 

Ihre Beiträge

Ihre Beiträge und die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berechnen Ihre Arbeitgeber wie bei anderen Arbeitnehmern auch aus den aktuellen Beitragssätzen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt.

 

Beitragsrückzahlung

Wenn Sie innerhalb eines Kalendermonats bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt waren, kann es dazu kommen, dass Sie und Ihre Arbeitgeber zu viele Beiträge gezahlt haben. Die TK überweist Ihnen in diesen Fällen die Arbeitnehmerbeiträge zurück, die Sie zu viel gezahlt haben. Auch Ihre Arbeitgeber erhalten die überschüssigen Arbeitgeberanteile zurück.

 

Informieren Sie die TK

Ihre Arbeitgeber sind verpflichtet, der Krankenkasse alle sozialversicherungsrechtlich notwendigen Informationen über Ihre Beschäftigung mitzuteilen. Auch Sie selbst haben Informationspflichten. Bitte informieren Sie die TK, wenn Sie beginnen oder aufhören, als unständig Beschäftigte/r zu arbeiten oder wenn Ihre unständige Beschäftigung nicht mehr Ihre Haupterwerbsquelle ist.

 

Voraussetzungen

Für die Sozialversicherung gelten Sie als unständig Beschäftigte/r wenn

  • Sie öfter für maximal eine Woche mal bei diesem, mal bei jenem Arbeitgeber angestellt sind,
  • Sie dafür in unregelmäßigen Abständen immer wieder einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abschließen,
  • diese Arbeitseinsätze nicht Nebenjobs sind, sondern Ihre Haupterwerbsquelle, von der Sie leben.

Auch wenn im Einzelfall Ihre Beschäftigung einmal länger als eine Woche dauert, bleiben Sie als unständig Beschäftige/r sozialversichert. Allerdings nur dann, wenn Sie oder Ihr Arbeitgeber nicht vorhersehen konnten, dass eine Arbeit, die sonst in der Woche zu schaffen ist, diesmal länger dauert.

 

Auszug-Ende

Das geht schlecht, wenn man seit August 2012 bei Helpster.de "angestellt" ist, noch immer ohne Tarifgehalt, ohne Urlaub und ohne Vermögenswirksame Leistungen.

 

Was sagte der Anwalt von Helpster.de im Gütetermin zu:

 

"Die Beklagtenvertreter erklärt auf Nachfrage, dass er an der Kündigung nicht mehr festhalten werde. Sie werde nur der Klägerin als Autorin keine Artikel mehr zur Verfügung stellen".

 

Das bedeutet volle Gehaltszahlung seit November 2013 andauernd laufend und seit August 2012 Teilzeit und pro Jahr 30 Tage Urlaub und 13. Gehalt. Aber dem ex-KMPG'ler ist bisher alles egal, genauso wie seinem ex-Co-Geschäftsführer. Und so richtig gemeldet hat der Arbeitgeber auch nichts, noch immer keine echte Lohngehaltsabrechnung geschickt und nichts überwiesen. Aber ein Steuerexperte sein wollen.

 

Da hat jemand das Steuersparen falsch verstanden. Ja, dafür steht KMPG - ein anderes Image ist nicht bekannt, aber hey, Booz Allen Hamilton müssen auch noch üben. Manager im ADHS-Wahn, die sich die anderen Angestellten der Unternehmen schon immer so vorgestellt haben. Koks-Liner. Denn so beraten viele - so irgendwie. Immer der eigenen Fantasie unterworfen, leider meist nicht den Gesetzen, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht.

 

Update4: 30 Juni 2014, 21:36 Uhr


Weitere Beweise

http://www.vdz.de/digitale-medien-arbeitskreis/

 

 

Peinlich FOCUS pfuscht auch und will den Tarifvertrag nicht wahrhaben - altes Stellenangebot

 

Das Nachrichtenmagazin FOCUS schafft das auch:

Freier Mitarbeiter (m/w) für die Nachrichtenredaktion

FOCUS Online Online bewerben
Standort München

FOCUS Online (www.focus.de) ist mit über neun Millionen Nutzern pro Monat (AGOF internet facts 2013-X) und gut 100 Millionen Visits pro Monat (IVW Januar 2014) eines der erfolgreichsten journalistischen Angebote im deutschsprachigen Internet. Das Newsportal liefert rund um die Uhr minutenaktuelle Nachrichten und Service-Informationen – nicht nur auf der stationären Website, sondern auch über die FOCUS Online Apps für Tablet, Smartphone und Smart-TV sowie über alle relevanten Social Media Kanäle.


FOCUS Online ist eine 100%-Tochtergesellschaft der börsennotierten TOMORROW FOCUS AG, München.

Ihre Aufgabe

FOCUS Online sucht freie Mitarbeiter für den Einsatz am Newsdesk. Neben der Arbeit am Agentur-Ticker und dem Aufspüren guter Themen gehört auch das Schreiben und Redigieren von Meldungen zu Ihren Aufgaben. Mit Ressort-übergreifender Denke und sehr guter Allgemeinbildung, wissen Sie Themen zu gewichten und nachrichtlich aufzubereiten.

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  • (...)
  • Freude an schneller und zielorientierter Arbeit am Newsdesk
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  • Zeitliche Flexibilität (Randschichten und Wochenendschichten)
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Wenn Sie unser Team tatkräftig unterstützen möchten, freuen wir uns auf Ihre Bewerbungsunterlagen über unser Online-Portal, inklusive Anschreiben, Lebenslauf und Arbeitsproben.


Arbeitsrecht wird weggewischt - Tarifrecht auch

Aber dann im hoch dotierten Bundesverband zu sein? Scheinselbständigkeit ist also beliebt, sogar im KSVG 35 steht der Begriff "Arbeitgeber" . Doch wenn es um Arbeitsrecht und Steuerrecht geht oder auch Urlaub, ja da ermittelt so keine Behörde. Man könnte ja sonst negativ in der Presse stehen und vielleicht mal nicht zum Bambi eingeladen werden und beim Halbwahrheitenblatt Handelsblatt nach blöder dastehen, als ein ein Wulff, nachdem ein Kai Diekmann ihn weggewulfft hat oder sonstige BILD Reporter in der eigenen Bellestrik sich im Blättle ersülzen. Aber die konnten auch nicht zwischen Aliens, Al Qaeda, Al Tawhid, Ansar Al Islam und Anwar Al Islam und El Al unterscheiden. Nachrichten aus dem All - der Rest hieß auch mal Snowden und irgendwie was mit Robbie Williams.

 

Aber dann wollen all diese "Käseblätter" seriös über Wirtschaftsthemen, Arbeitsrecht oder Sozialrecht berichten. Bei BILD ist der Wahrheitsgehalt sowieso meist gen Null. Seit derem Aktiendebakel im MDAX ist nun (Axel) Springer Verlag SE komplett unglaubwürdig im angeblich unabhängigen Pressewesen. Handelsblatt ist nicht lesbar, weil diese eher keine juristischen Fachleute sind, sondern langweilig wiedergeben, was Chef Hinz & Kund erzählt. Und FOCUS fokussiert sich als Nachrichtenmagazin auf eigene Scheinselbständigkeit mit Schichtdienst. Und wie Anwälte sind, hat man ja oben gelesen. Medienanwälte machen Strafrecht in Zivilkammer.

 

Update: 03. Juli 2014, 12.02 Uhr


Helpster zahlt partout nicht - was nun?

 

Helpster und Gehaltsnichtzahler haben bekanntlich freie Bahn genauso wie die Versicherungsbetrüger ERGO. Die Staatsanwaltschaften betrügen gerne weiter. Denn nichts finden die schöner als Hartz IV und das Finanzamt und Sozialversicherungsträger großrahmig zu untergehen. Aber die Anarchie-Stadt Düsseldorf ist bekannt dafür, nicht zu funktionieren, sondern nur rudimentär nach außen was darzustellen. Düsseldorf war immer dumm und nur eine Stadt des Scheins und nicht je der Realität. Dusselsdorf.

 

Trotz Gütetermin zahlte also Helpster kein volles Gehalt. Sämtliche GKV-Kosten können trotzdem der Hauptmutter Holtzbrinck aufgeschlagen zu werden. Wenn Mitarbeiter so ausgenommen werden, anstatt ca. 4.500 Euro Bruttotariflohn nur 10 Euro Stücklohn pro Artikel, kein Urlaub und keine Krankenkasse, kann trotzdem von allen Autoren oder sogar vom Bundesagentur das ganze Unternehmen haftbar gemacht werden. Doch das Jobcenter ziert sich. Nun ist die Künstlersozialkasse dran, die eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes dran.

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz

des Zweiten Senats vom 8. April 1987
- 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 -

(...)

Die selbständigen Künstler und Publizisten sind nur dann versicherungspflichtig, wenn

sie sozial schutzbedürftig sind. Das Gesetz unterstellt dann ein soziales

Schutzbedürfnis, wenn keine anderweitige soziale Sicherung, insbesondere durch einen

anderen Hauptberuf, besteht (§§ 3-5 KSVG)



Die Künstlersozialkasse finanziert die von ihr zu leistende Beitragshälfte zu einem Drittel

aus dem Bundeszuschuß, zu zwei Drittel aus der Künstlersozialabgabe (§§ 26, 34 Abs.

2 KSVG). Diese Abgabe wird im Wege der Umlage von professionellen Vermarktern von

Kunst und Publizistik erhoben.


Auszug-Ende

 

Verfassungsfeind - Presse

Die KSK muss nun einspringen, weil gängiges Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht gebrochen worden ist. Das Handelsblatt hält sich übrigens "stickum", sagt nichts zur Sache. Es gehört auch zu Holtzbrinck, aber lügt dann doch ab und an ganz gerne, wenn es um echte Wirtschaftsthemen geht. Die KSK bricht jedoch dieselben Gesetze, obwohl sie juristisch per TVÖD und zuvor BAT der echte Arbeitgeber ist, wenn die anderen versagen. Das ist seit 1983 rückwirkend Gesetz, doch sogar die Künstlersozialkasse will das nicht wahrhaben. Denn Freie sind unerwünscht, sind sie doch in Wahrheit Angestellte. Man wird von der KSK als Arbeitnehmerin bei der GKV gemeldet. Gehalt gibt es auch dort nicht. Trotz Arbeitgebermeldung.

 

Immerhin ist klar, Holtzbrinck ist ein Verfassungsfeind. Zalando gehört übrigens zu Holtzbrinck Ventures. Die gilt doch irgendwie als Giftbude, auch wenn die Werbung witzig ist.




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