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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Ende Prambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souvernitt. Auslnder, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einfhrungsgesetz des BGB 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hlt sich eigentlich nicht je eine deutsche Behrde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jdischen Gesetzen leben zu drfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Knigreiche und Staaten. Palstina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Vlkerwanderungsmig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem rmischen Reich, quasi mit Julius Csar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut 7 EBGB. Ob das wirklich vlkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen tte, auerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "auslndische Restaurants" in Dsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwnscht und werden teilweise durch berflle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der brigens ein sterreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt fr den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, brigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgrnden wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster gendert. Pltzlich gehen in einigen berschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die berschriften und in Kategorie-berschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


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Heute neu: Update1 Auswrtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, fr die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschn. Bitte verbrechen Sie weniger, ich komme mit den regulren Updates und neuesten Nachrichten kaum nach.


Sicherheitshinweis, Terror-Anschlag, Dsseldorf, Wickrather Str. 43, Dsseldorf, und Erdbeben 1992 und aktuell, 22. Juli 2018, 19.21 Uhr Vom Benehmen her gehren Chinesen, die Firma Huawei mit zu den Terroristen. Die erste Informationen gab es bereits 2004 dazu. Huawei flog bekanntlich krzlich auf eine Stasi-Kolonne fr Facebook zu sein. Angeblich gehren auch Ukrainer zu den Ttern. Primr sind diese Wirtschaftsterroristen, Gaffer, Grabscher, terroristische Neugierhanserl, also eine Peinlichkeit mit Dauerfremdschm. Sie sind in ihrem Mauerstadt China besser aufgehoben.
Anscheinend war das Erdbeben von 1992 in Dsseldorf in einigen Gebieten ein Bomben-Attentat. Eine Aussage hierzu wurde, whrend ich heute einkaufen war, gelscht. Es ging auch dabei um eine Aussage ber einen Motorgrill, also "Khlerhaube", eben nicht khl, sondern siedend hei. Das Treppenhaus, links, war gestern so aufgeheizt, da es nicht mehr benutzbar war. Die Hitze und der Gestank waren identisch mit den von heien parkenden PKW.

Auch Backsteine auf dem Balkon stanken nach Nachbarn und heute die Balkonscheiben auen nach wie 10 stark rauchenden Personen. Manchmal stinken diese nach Nervengift oder nach Abgasen in der 7. Etage. Das Haus steht im Grnen auf dem Grundwasserschutzgebiet. Die Starkraucher hier in den beiden Husern ist alles scheiegal, Brandgefahren auch, Sicherheit auch, Gesetze mal sowieso, Hauptsache sie knnen rauchen - der Rest ist ihnen egal.
Seit Jahren wohnen hier Brandstifter und Terroristen, die nicht fest genommen werden. Angeblich stammen einige aus der Sicherungsverwahrung Dsseldorf, Psychiatrie, LVR, Dr. Luckhaus, andere seien aus Haina. Bekanntlich ist Psychiatrie illegal. Auch angeblich echte rzte, die hier wohnen und Gesundheitspersonal, benehmen sich nicht wie Gesundheitspersonal, sondern attackieren - wenn sie es denn waren und nicht andere Nachbarn - hmmernd gegen die Tre und schreien "Ruhe". Immerhin haben die Personen mich durch mehrere Etagen mich gehrt. Es geht auch um perverse Hundehalter und Kindesmihandlung. Die Aufheizung ist seit Jahren so, wird aber immer perverser. Die wollen das Haus implodieren, explodieren lassen und gehren einer Terroristen-Szene. Teilweise Mollath, Scripted Reality, Menschenhandel, Anis Amri und Pharma-Terrorismus gegen die Bayer Leverkusen Werke. Es handelt sich um Extremstjunkies. Sie knnen nicht davon ausgehen, da die Nachbarn wirklich laut EEG wach sind. Sie leben nur fr Hitze, Glut und Brand und Glutofen, Backofen und Zigarette und Feuer. Der Hausverwaltung samt Eigentmern ist es egal. Anscheinend sind diese Raucher und Junkies. Es ging auch um Beinahe-Mord an einen Bewohner, der bereits die Folgen des Erdbeben kannte und um eine Person, die sich gerne ber Brandgefahren kstlich amsiert.

Einige wollten die Bewohner schon immer gerne in kirchlichen Instituten unterbringen, in Anlehnung an "Geschichte einer Nonne", eiige Tter gehren zum alten Der Spiegel (Nachrichtenmagazin) Recherchethema von mir und Hans-Jrgen Jakobs (heute Handelsblatt) Scripted Reality (Echte Flle, echte Polizei, Barbara Salesch, Toto & Harry) und die Chinesen wie Huawei galten auch schon ewig als Massenmrder. Die waren nur in der Psychiatrie glcklich, im Grafenberger - Aaper Wald.

Es ging auch um das alte SAT1 und RTL Verbrechen gegen den WDR, da Miriam Meckel (Wirtschaftswoche) ihr eigenes Gehirn noch sucht, aber auch Opfer geworden war von Scripted Reality. Die Fernsehchefs und Behrden lieben Snuff und Splatter, den Echte Flle Echte Polizei oder Klinik am Sdring tglich bieten. Die Behrden sind auch nicht echt in echt. Man will lieber ausbrennen und faul eine rauchen. Anscheinend sind berlebende des 2. Weltkriegs gerne Feuerteufel und Kriegsfans. Nur Ekelgestank ist Rauchern wichtig und der Geruch von Aas und Moder und Tod, Rauchen kann tten, steht auf der Packung und sie wollen das Werbeversprechen.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Prsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergnzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Dsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, bentigt keine Rechtsanwlte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben geflscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rgte und bekam als Antwort, da ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlgig sei. Mein Einspruch sei nicht gltig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drckerkolonnen.


berschrift Wort    bessere SuFu

Verschwörung: Putin von Hillary Clinton mit Hitler verglichen - BRD hält sich fürs Deutsche Reich

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Verffentlicht am : 06. Mar. 2014., 07:26:01 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 7120
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Putin von Hillary Clinton mit Hitler verglichen  - BRD hlt sich frs Deutsche Reich, das mag man so gar nicht erst lesen wollen, aber so wird es gerade aktuell gemeldet, jedenfalls den ersten Teil, der zweite ist vom Bundesverfassungsgericht. Hillary Clinton, die sich im letzten Jahr wegen eines Blutgerinsels im Gehirn behandeln lassen musste, verglich also Wladimir Putin mit Hitler. Schlielich htte der sterreicher Hitler doch auch in den 30er Jahren die Krim besetzt. Dummerweise ist in Wahrheit die Bundesrepublik Deutschland noch immer das Deutsche Reich, per Bundesverfassungsgericht, ebenso gibt es noch immer Zwangsarbeit in Psychiatrien und jeder kann jeden in die Psychiatrie schmeien. Und Ihr Mann, ex-Prsident Clinton, ist leider auch verwickelt in einem Nazi-Al Qaeda Sumpf und das sogar in Dsseldorf. Kann Snowden helfen?

 

Ist Putin wie Hitler? Bilderberger-Alarm?

 

Es steht sogar auch in der WELT. Hillary Clinton und ihr Hitler-Vergleich. Das ging schief. Frau Clinton gilt nicht unbedingt als positiv involviert bei den  Bilderbergern die anscheinend hchstperesnlich ber Angriffskriege auf Syrien entscheiden. Damals sagte noch US Verteidigungschef Panetta, nicht Prsident Obama entscheidet ber Krieg oder ein Eingreifen, sondern nur die Vereinten Nationen und Nato.

 

Hillary Clinton will nun mal Macht und endlich ihren Mann, ex-Prsident Clinton aussstechen. Der wiederum wurde im Rahmen von Schwerstattentaten in Bezug auf Cornelia Cramer, PR Dame vom Luftfahrtbundesamt und Al Qaeda, in einem Flug Crew Hotel in Dsseldorf erwhnt. Dabei verwechselten die Attentter jedoch eine Namensvetterin mit der Frau vom Luftfahrtbundesamt. Der ist brigens bis heute alles egal.

 

CIA  Flge und faule Staatsanwlte

 

Ging es eigentlich damals um die sogenannten CIA-Flge? Die CIA hatte in diesem Zeitraum angebliche oder echte Terroristen entfhrt und in auslndische Gefngnisse gebracht, auch von Deutschland aus. Das stand jedenfalls damals oft in der bundesweiten Presse. Immerhin wie Markus Lanz ist ex-Prsident Clinton jedoch Teil des groen Dsseldorfer Al Qaeda-Sumpfes. Das wei auch die damalige Justizministerin NRW Mller-Piepenktter und das Bundesverteidigungsministerium, damals unter der Fhrung des Bundesminister Jung. Beide wollten, dass die Dsseldorfer Staatsanwaltschaften ermitteln, doch die hatten keine Lust. Bis heute nicht. Man solle doch die Justiz  doch nicht mit Aussagen zu Terrorfllen nerven, erklrte damals Staatsanwalt Ludwig der Generalstaatsanwaltschaft Dsseldorf.

 

Negativ involviert ist der einstige oder noch immer involvierte Rechtsanwalt Steinhfel (ex-Testimonial fr den Mediamarkt "Ich bin doch nicht bld") der als McCain Sidekick gerne Doppelagent und Kriegstreiber in Wahrheit spielt. Der Deutsche untersttzte ihn bei Prsidentschaftswahlen, auch ein Screenshot seiner alten Webseite beweist das.

 

US Dept of State unkontrolliertes Personal

 

Dummerweise bekam er vom US Auenministerium vor Jahren die Information ber die 2004 Al Qaeda Strukturen-Attentate in Dsseldorf. Er sollte helfen, stattdesssen hoppste er lieber in Uranminen in Russland oder war es in der Ukraine herum und pusht den als Nazi geltenden US Politiker McCain (Pommes-Imperium) und half leider nicht, sondern untersttzt Verbrechen. Viele internationale Medien und Blogger berichteten bereits ber die Nazi Connection McCain-Klitschko in der braunen Ukraine.

In diesen Stories sind die Clintons und Steinhfel  involviert und was ist das fr ein Deutsches Reich in der Bundesrepublik Deutschland?


Al Qaeda Dsseldorf Leo Kirch und die Mafia


Blutgeld: Deutsche Bank Bunga Bunga mit Kirch und Pressebedrohung


Markus Lanz mit ZDF Wetten dass in Al Qaeda Stadt Dsseldorf


Dsseldorf: WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker alles eine Schizophrenie


Generalstaatsanwaltschaft Mnchen soll gegen Amigos des Landgericht Mnchen vorgehen


Al Qaeda Exorzismus ZDF Skandal Aktion Mensch und Graf-Recke-Stiftung


Hexenwahn ZDF Aktion Mensch Graf-Recke-Stiftung Drohnen Inquisition


Bushido Burda Holtzbrinck Kanzlei und Knatsch im Landgericht Mnchen

 

Neo-Nazi in der BRD

 

Und wie sieht es aus mit der brauen Nazi-Brhe made by Bundesverfassungsgericht und der Linken Bande in Berlin - wer ist berhaupt braun oder links oder wie? Achtung Intelligence kopiert hier original nun aus  offiziellen Informationen des Bundestags, der jedoch im Gebude namens "Reichstag" sitzt.

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013

 

Vlkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentitt der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

(...)

Die Bundesregierung vertritt eine den Gegebenheiten der deutschen Einigung angepasste Deutschland-Doktrin. Die ursprngliche Lesart der Deutschland-Doktrin behauptete die vlkerrechtliche Identitt, wenngleich rumliche Teil-identitt der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, das den8. Mai 1945 zwar handlungsunfhig, doch vlkerrechtlich rechtsfhig berdau-ert habe. Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen
Vertrge als allein fr die Bunderepublik Deutschland unter den Vorbehalt ihrer
Revision durch das zur Handlungsfhigkeit gelangende Deutsche Reich ver-
bindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf. Das Wieder-
erstehen des Deutschen Reiches aber implizierte die Eingliederung von Teilen
der ehemals deutschen Gebiete, die heute auf polnischem Staatsgebiet

(...)

Die Bundesregierung macht
darin deutlich, dass es stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass
das Vlkerrechtssubjekt Deutsches Reich nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Vlkerrechtssubjekt identisch ist und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf
Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesver-
fassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE
77, S. 137, 155). In den Leitstzen des betreffenden Urteils heit es: Es wird
daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5,
85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 berdauert hat
und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausbung fremder Staatsgewalt
in Deutschland durch die Alliierten noch spter untergegangen ist; es besitzt
nach wie vor Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisa-
tion nicht handlungsfhig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen
Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, in Be-
zug auf seine rumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch.


Auszug-Ende

 

Aus 2 BvF 1/73 - Bundesverfassungsgericht (Link fhrt zu einem Archiv-Server in der Schweiz)


Orientierungssatz:

  1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 berdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch spter untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfhig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine rumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

  2. Zur Ablehnung zweier Antrge auf Aussetzung des Austausches der Ratifizierungsurkunden gem GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.


Diese Entscheidung wird zitiert von: (betrifft obigen ersten Urteils-Auszug)
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE &, 50, *% 290 Vergleiche
BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche
BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche
BayObLG Mnchen 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche
BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche
BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche
BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche
BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche
BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche
BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche
BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche
BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche
FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche
BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche
BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche
JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)
DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)
Deutschland Archiv 1974, 140, Vlkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)
JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)
XX, Fnf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979
ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)
DV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)
DV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)
JR 1974, 182, Schrder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)
NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)
Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang
XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976
Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehrigkeit nach
dem Grundvertragsurteil, 1981
Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625
Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839
Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562
ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus
Quelle: http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/bvg.htm

Und hier Steinhfels Untersttzung fr McCain, der mit seinem Imperium gerne seit Jahren US Prsident werden will. In der Zwischenzeit ist er ein altbekannter Kriegstreiber, aktuell Ukraine davor Syrien.  Ob das wohl am Rinderwahn liegen knnte - John Kerry's Frau gehrt zur Heinz Ketchup Dynastie. Doch die Ketchup-Truppe wurde von Supermilliardr Warren Buffett gekauft. Wird Buffett sich nun auch den Pommes annehmen?


Die Botschaft von Israel in Berlin weiss von dem Deutschen Reichs-Konstrukt in der BRD. Das ist brigens Israel egal. Vlkerrechtlich gilt jedoch nur die Bundesrepublik Deutschland, denn laut Artikel 25 GG geht Vlkerrecht vor, auch wenn noch sehr darber das Bundesverfassungsgericht genervt ist. Es ist nun mal nicht das hchste Gericht. Es ist eine Nazibande, das jedoch oft gegen Deutsche agiert. Ein Jude der deutschen Piratenpartei bezeichnete letztens eine Deutsche als Nazi-Hexe, weil sich die Deutsche gegen Holocaust und Psychiatrien einsetzte.

Update 10. Mrz 2014, 08.23 Uhr

(clicken Sie unten auf Link von pic.twitter kommen Sie zum gerade aktuellen SPIEGEL Cover, Putin = der Brandstifter)


  1. Und was die Brandstifter angeht, liebe Kollegen vom ...DER - oder wir??



BILD Chefredakteur Kai Diekmann ffnet also die Frage, ob die BILD in Wahrheit der Brandstifter in der Ukraine eigentlich gewesen sei. Hier geht es nun zu weiteren Missetaten der BILD: Wulff Revision - unterminierte die BILD Zeitung ?




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    Zufllig ausgewhlt
Ein groes Problem - eine Gefahr fr Leib und Leben aller Krankenhauspatienten flog heute auf. Das Drama ist eigentlich hnlich wie bei den niedergelassenen Praxisrzten. Eigentlich knnte man ja davon ausgehen, dass Hausrzte echte rzte auf Krankenkassenkarte sind. Kann man in der Realitt bekanntlich nicht. Steht die Kassenrztliche Vereinigung nicht im Impressum des Arztes, ist er kein Kassenarzt, steht die rztekammer nicht drauf, ist er noch nicht einmal Arzt. Oft benehmen sich die dann auch so. Folgendes kennen wir auch schon, ein Krankenhaus will nicht behandeln. Das sind dann oft Christenkrankenhuser. Die haben auch meist nichts im Impressum bis auf irgendwelche Kirchen als Chefetage. Doch dank einer Verffentlichung der Bezirksregierung Dsseldorf wegen den zahlreichen Lehrkrankenhusern sowohl in Dsseldorf, aber auch bundesweit, flog auf, viele rzte sind so gar keine. Die arbeiten noch nicht einmal dort, aber die laufen im Krankenhaus mit Kitteln durch die Gegend. Update1: 22. August 2016 Es gibt Religionskrankenhuser, die sind nicht echt. Egal ob Johanniter, Evangelische Krankenhuser oder sonstige Heilgenfritzen-Namen, sie haben im Impressum eigentlich nicht je eine Kassenzulassung noch eine Zulassung einer rztekammer. Sie unterstehen oft gar keiner Gesundheitsaufsicht und sind laut Bundesverfassungsgericht wirklich nur fr die Religionsgemeinschaften zugelassen. Sie haben sogar gratis zu sein. Laut SGB V 107 mssen rzte immer im Krankenhaus sein, also eine 24-Stunden Arztanwesenheit garantieren, immer behandeln, heilen und verpflegen knnen. Daran scheitern sowieso meist alle Kliniken, denn auch Laborpersonal mu immer da sein. Hier weitere wichtige Fakten, ber die ein echtes Krankenhaus verfgen mu, um fr Kassenpatienten, also GKV-Versicherte erlaubt zu sein.


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