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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update - Snowden NSA und Lauschangriff in Deutschland - G8 Staaten Information

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Veröffentlicht am : 12. Mar. 2014., 21:25:01 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 7734
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Update 15. März 2014 am Ende des Artikels

In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen schreibt Tagesschau.de Dass die NSA jedoch eher eine lahme Veranstaltung ist, die dann doch nichts kann, sagt er nicht. Wir Deutschen sind doch die mit der Stasi. Aber da war Snowden noch nicht geboren. Achtung Intelligence deckt auf.

 

Mobbing gegen Putin

 

Aktuell mobbt Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Box-Helden Klitschko und Tymoschenko gegen Putin. Der Kreml dagegen twittert lieber über die Medaillen-Sieger Paralympics-Mannschaft. Die EU-Riege will aber nach wie vor gerne Klitschko nah sein. Er und sein Bruder sind doch Boxhelden. Schon in Davos sind einige EU-Chefs bei ihrer Stalker-Tour eher peinlich aufgefallen. Man bestalkt sich also gegenseitig. Aber die G7 entsagen sich nun erst einmal Putin. Der Winter ist vorbei, da wird anscheinend kein Öl oder Gas mehr benötigt. Die Pipeline ist doch von Schröder und nicht von der Merkel.

 

NSA - was machen die?

 

Aber was will so eine kleine NSA, die dann doch versagt, weil Deutschland der Experte in Stasi ist. Was will so eine kleine US National Security Agency, die eher Daten sammelt wie andere Briefmarken oder Daten wie ein Animal Horder sammelt, aber dann doch nichts mit den Daten anzufangen weiß.

 

Die aktuelle angebliche Kanzlerin, Merkel, die sich anscheinend selber per verfassungswidriger Groko zur Chefin gekrönt hat, ist ja doch nicht von den Datensammlern per internationalem Strafbefehl gesucht und festgenommen worden. Außerdem war doch die Kanzlerin doch mal so angeblich IM und Stasi. Deswegen gab es mal Ärger in Polen. In Büchern war es auch erwähnt worden.

 

Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige Ministerpräsident bezeichnete Merkel eher als Frau mit imperialistischer Großmachtambition, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 06. Oktober 2011. Bereits am 30. September 2005 berichtete Der Spiegel, dass Merkel sich gegen die Freigabe von Fotos aus iher Stasi-Akte wehre. Ist Merkel ein weiblicher Gysi? Bereits im Herbst 2004 galt die Grüne Claudia Roth als Umgedrehte mit Kriegsambitionen.

 

Was soll eine kleine NSA, die eher über einen riesigen Parkplatz verfügt, anstatt ein riesiges Netzwerk zu funktionstüchtiger Polizei, guten Staatsanwälten und Top Strafrichtern? Da stellt sich die Frage, was schmeißen die Amis da an Geld raus für diese Datenhorder? Als treuer US Bürger hätte Snowden also die Truppe eher beim Finanzamt verpetzen sollen, oder? Betrug an US Bürgern.

 

Bei NSA tappert man oft im Dunkeln, Foto 14. November 2013, Trevor Paglen

 

Snowden moniert das G10 Gesetz

 

Also das kleine G10-Gesetz, das bereits vor dem 11. September 2001 in Gang gesetzt worden war, hat dann doch nicht den 11. September  2001 verhindern können. Stattdessen hatten damals Zeugen, angeblich war es ein inhaftierter Iraner in einem Hamburger Gefängnis, direkt die US Polizei angerufen. Doch der war diese merkwürdigen Aussagen über die bald stattfindenden Attentate ziemlich egal, hieß es damals. Aber was machte die NSA? Abhören und nichts mit den Daten machen? Bereits vor Wochen zeigte Achtung Intelligence die faule NSA Bande direkt beim FBI ein und meldete die NSA als unnütze Behörde beim US Dept of Justice.

 

Anscheinend galten damals wie auch oft heutzutage in Düsseldorf Al Qaeda und Attentate nur als Schizophrenie. Der fast Buddy von Snowden, MdB'ler Hans-Christian Ströbele, auch PKG Chef, hielt übrigens so ca. 2006 Al Qaeda und das Dasht i Leili Massaker samt WDR für eine Schizophrenie. Das Bundesverfassungsgericht irgendwie so auch. Blöd - Ströbele ist eigentlich auch der Ansprechpartner, einiger Geheimdienste. Es sind Geheimniskrämer.

 

Obama's Vorgänger, US Präsident Bush, hatte es einst auf seiner  www.whitehouse.org Webseite stehen. Man solle alle unnützen Behörden und unnützes Behördenpersonal melden. Gesagt, getan, ausgesagt. Unnütze Behörde wurde also bewiesen.

 

NSA - Datensammler - ohne Zugriff in Real Life?

 

Was hat also NSA so nicht bisher der Chefetage gemeldet, abgesehen dan, dass Al Qaeda meist nur eine Schizophrenie ist und nur Geister ins Pentagon und ins World Trade Center geflogen sind. Hätte die NSA alles gemeldet, wäre wahrscheinlich der amtierende US Präsident schon seines Postens enthoben und auch etwaig US Senator McCain. Er ist seit Jahren negativ in Attentate auf Amerika negativ involviert, inklusive Hochverrat.

 

Was hat die NSA sonst noch verpasst?

 

Steffen SeibertVerifizierter Account ‏@RegSprecher

Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin #Merkel eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.

09:10 - 30. Jan. 2013

Text twittern

Antwort an @RegSprecher

 

Original-Link: https://twitter.com/RegSprecher/status/296530865511624704


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende


Angela Merkel hatte bereits 2005 angedeutet, dem deutschen Volk die Freiheit nehmen zu wollen und ihr aktueller Vize Gabriel hält die BRD auch nicht mehr existent. Da steht es also auf den Webseiten des Bundestags, das Hitler-Deutsche Reich ist noch existent, aber trotzdem kuscht die NSA vor dem Nazi-Reich von Angela Merkel und hält es anscheinend für legitim. Der einstige Weltfeind Deutsches Reich hat alle hintergangen. Oder konnten die Amerikaner nicht zwischen   zwischen New-Rich (Neureiche) und Hitler-Reich unterscheiden?
Oder haben die Amerikaner die Nase voll von People of the Shoah und einem Steven Spielberg?


Der große Lauschangriff akustisch und visuell

 

 1998 kam er wieder in unsere Wohnungen.

 

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/34357513_wahlperioden13/205304

 

 

Folge 13: Neue globale Verpflichtungen (1994-1998)

(...)

"Großer Lauschangriff"

Ein anderes Gesetzesvorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP, für das sich die Bezeichnung "Großer Lauschangriff“ einbürgert, führt im Parlament zu einem Jahre dauernden Prinzipienstreit. Es geht dabei um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Zur Debatte steht eine Änderung des Artikels 13 des Grundgesetzes, die den "Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen zum Zweck der Strafverfolgung“ auf richterliche Anordnung und zeitlich befristet ermöglichen soll. 452 Abgeordnete stimmen dem im Januar 1998 zu, 184 dagegen.

 

Auszug-Ende

 

Wikipedia hat es schön erklärt. Schon damals war es möglich, ganz wie bei Raumschiff Enterprise mithilfe von Terrahertz-Strahlen und Geräten von Thysssen Krupp, Hinz und Kunz auch in der Wohnung mit Hz-Technologie darzustellen. Zur Not auch nackt übrigens. Psychiater befunden darin gerne einen paranoiden Verfolgungswahn. Weil es solche Strahlen doch nicht gäben täte. Es gibt sie aber doch.

 

Nun Wikipedia:

 

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren im Lager der Unionsparteien bereits Überlegungen angestellt worden, die akustische Wohnraumüberwachung durch eine optische Wohnraumüberwachung („Spähangriff“) zu ergänzen. Dazu stehen für das BSI, das BKA und den Verfassungsschutz zur Erprobung Terahertz/Millimeterwellensysteme von Thyssen Krupp bereit. Zu Evaluationszwecken wurden nach dem Ground-Range-Radar-Prinzip Entfernungen bis zu 850 km realisiert. Diese Technologie wird zurzeit per Klage verboten, dennoch ist der BMI nicht bereit, auf einen Einsatz zu verzichten. Nach übereinstimmender Meinung der Presse wird diesen Überlegungen nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Großen Lauschangriff keine Chance auf Umsetzung mehr eingeräumt.

 

Aus dieser weitgehenden Übereinstimmung über den Geist des Richterspruchs erklärt sich das große öffentliche Echo, auf das die Vorlage des Referentenentwurfs im Juli 2004 stieß: Zahlreiche der im Entwurf vorgesehenen Änderungen waren dem Geist des Richterspruchs diametral entgegengesetzt und verschärfen die vom Gericht kritisierten Punkte sogar noch. Allgemein herrscht in der Presse die Einschätzung, dass auf dem Entwurf zwar „Zypries draufstehe“, aber „Schily drin“ sei, wobei auch gerne auf die Zeit verwiesen wird, die Brigitte Zypries als Staatssekretärin Otto Schilys im Bundesinnenministerium verbracht hat.

 

Auszug-Ende

 

Und da macht sich Snowden Sorgen um die Datensammler von der NSA während wir Deutschen direkt den NSA-Chef Nase popelnd in einem Büro ohne Fenster auch noch sehen können?

 

Am 29. Januar 2014 veröffentlichte der Bundestag

(...)

Gremium zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung

Auf Antrag aller vier Fraktionen (18/374) setzte der Bundestag zudem ein neunköpiges Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes ein und wählte dessen Mitglieder (18/375). Der Artikel regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bundesregierung muss den Bundestag jährlich über den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Wohnraumüberwachung informieren.

Gewählt wurden: CDU/CSU: Stephan Mayer, Nina Warken, Marian Wendt, Elisabeth Winkelmeier-Becker; SPD: Gabriele Fograscher, Burkhard Lischka, Gerold Reichenbach; Die Linke: Frank tempel; Bündnis 90/Die Grünen: Irene Mihalic.

Das vom Bundestag gewählte Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle über die nach Maßgabe des Artikels 13 vorgenommenen Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus.

Auszug-Ende

 

Über visuelle Überwachung steht dort nichts. Der aktuelle Bundespräsident Gauck war übrigens Chef der wieder zusammengeklebten Stasi-Akten, die die DDR beim Merger mit der BRD vernichtet hatte. Die Akten liegen laut einer Der Spiegel TV Doku aus diesem Jahr beim Bundesministerium für das Innere.

 

Wozu einen Whistleblower? Bei uns steht es auf den Webseiten des Bundestags und auf Wikipedia. Welche Strafrichter hat Snowden gegen die NSA organisiert? Andererseits, versuchen Sie mal ein seriöses Verfahren gegen Al Qaeda, Human Trafficking (Menschenhandel), Scheinselbständigkeit in Düsseldorf an den Start zu bringen. Das funktioniert auch irgendwie nicht.

 

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Update 15. März 2014

 

Die G7-Länder mobben gegen Putin, aber die G7-Länder sind bereits seit Jahren erloschen. Sie heißen G8 Länder seit 1998.


http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-krim-besetzung-g-planen-gipfel-ohne-putin-1.1913236

G7 planen Gipfel ohne Putin

Reaktion auf Krim-Besetzung /

Die Entwicklungen im Newsblog.

/ Veröffentlicht heute, 15. März 2014, 22:28, im Newsblog

 

(...)


Erst am Mittwoch hatten die G7-Staaten Moskau in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich gewarnt: Falls Kremlchef Wladimir Putin die Souveränität der Ukraine nicht achte, drohten "weitere Maßnahmen".

Auszug-Ende

http://de.wikipedia.org/wiki/G7

  • Gruppe der Sieben, die sieben führenden Industrieländer von 1976 bis 1998, siehe Gruppe der Acht

 

Und das schreibt der Bundestag über die G8 -

 

 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/G8G20/G8-uebersicht.html

Gruppe der Acht

Die G8

Die Gruppe der Acht (G8) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus acht Industrieländern. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab - insbesondere zu den Bereichen Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und Klima.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.M.) in einer Arbeitssitzung der G8 und der Outreach-Staaten. Huntsville 2010 G8-Gipfel / Outreach-Sitzung Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Gruppe der Acht ist – wie die G20keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle, in ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. 2013 hat Großbritannien die G8-Präsidentschaft inne, der Gipfel fand am 17. und 18. Juni 2013 im nordirischen Lough Erne statt.


2014 übernimmt Russland die G8-Präsidentschaft. Das Gipfeltreffen wird am 4. und 5. Juni 2014 in Sotschi an der Schwarzmeerküste stattfinden. 2015 wird Deutschland die G8-Präsidentschaft innehaben.

 

Auszug-Ende

 

Frau Merkel, die per se verfassungswidrig Bundeskanzlerin ist mobbt noch immer in ihrer kleinen persönlichen Welt des Haßverbrechens gegen Putin. Verbrechen die aus ihrer kleinen Welt der DDR herrühren. Es wurden bereits Psychiater und auch das Robert Koch Institut informiert, ob Angela Merkel überhaupt zurechnungsfähig ist.

 

Als weitere News-Story wird empfohlen, warum sie etwaig nicht zurechnungsfähig ist.

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    Zufällig ausgewählt
In einem Gütetermin beim Arbeitsgericht in Düsseldorf drehte ein Münchener Medienanwalt bei seinem Vortrag gestern durch. Der Anwalt, der früher RTL II und Burda beriet, und Unternehmen auch strafrechtlich berät, trat wirr auf. Er vertrat dabei die Holtzbrinck Tochter gutefrage.net GmbH. Primär ging es dabei um das redaktionelle Angebot von www.Helpster.de. Dabei entpuppte sich der Anwalt als fieser Möpp. (Den Begrif Nazi, der ursprünglich hier stand, auch in der Überschrift, beleidigte ihn, ließ er mich via dem LG MUC - Unterlassungserklärung wissen, deshalb lasse ich den Begriff bis bewiesen sein sollte, dass er doch einer ist, nun hier weg). - Textänderung 08.01.2014. Von dem Recht einer Gegendarstellung macht der Anwalt keinen Gebrauch und tauchte somit eher weiterhin als Mobber auf, was weiterhin gegen ihn arbeitsgerichtlich und strafrechtlich zu bewerten ist). Update1: 22. Mai 2014 Helpster und Zalando gehören derselben Firma an. Journalistin ist doch Angestellte. Update2: 17. August 2014 Textkorrekturen und Ergänzungen innerhalb des Textes. Und war wirklich Gift im Spiel? Der Polizei war es egal. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bemühte sich auch in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die vorsitzende Richter des Arbeitsgericht Düsseldorf noch nicht redlich genug. Aber dort läuft noch die Dienstaufsichtsbeschwerde. Und was für Gift liegt dort aus am Vierfachgerichtsgerichtsgebäude. Al Qaeda gilt dort auch nur als Wahnerkrankung. Ermittlungsaufforderungen des Justizministerium NRW, die mehrfach seit 2006 an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt worden waren, waren den Staatsanwälten egal. Update3: 18. August 2014 Nun scheitert das Arbeitsgericht Düsseldorf am WDR. Die Richter wissen nicht, was der Radio- und TV-Sender WDR ist. Der ist wiederum tatinvolviert in anderen Verbrechen, die die vorsitzende Richterin Ende 2013 belächelt hatte. Update4: 02. Mai 2015 Der fiese Möpp, auch bekannt als Rechtsanwalt Stolberg der Münchner SFVD Kanzlei, der seinen Namen nicht genau weiß, drehte bekanntlich durch mit seiner Münchner Amigogerichtgbande, die entgegen aller Gesetze gegen die Beamtin und bei Holtzbrinck Angestellte vorging. Das war dann auch dem Arbeitsgericht Düsseldorf zu viel. Das ordnete einen Termin zum Güteverfahren an, Holtzbrinck soll alles selber bezahlen und das fette Gehalt, das noch fehlt, auch. Basta! Update5: 18. Mai 2015 Ein neuer Gütetermin steht fest. Am 09. Juni 2015 soll er nun sein. Dabei ist nun direkt schon eine neue Kanzlei für Arbeitsrecht verdächtig, die neue Fieskanzlei zu werden, die schon wieder den Helpster-Geschäftsführer quasi entmündigt. Der neue Anwalt gehört mit dem ex-Anwalt von Helpster.de zur Konkurrenz. Die echte Holtzbrinck Kanzlei meldete sich noch immer nicht. Hat Kai Diekmann, Chef der BILD seine Finger im Spiel? Das 2 Mrd-Euro Spiel der Holtzbrinck-Mitarbeiter geht weiter. Update6: 21. Mai 2015 Wer wichtige Urteile wälzt, wird schlau. Es kann sein, dass keine der Rechtsanwälte je die echten waren. Eine Originalvollmacht wurde trotz Rügen nicht je der Güteterminbetreiberin vorlegt. Allein deswegen wurde die Journalistin nicht je gekündigt, aber sie ist noch immer unbezahlt. Update7: 27. Mai 2015 Noch immer legte die neue Kanzlei Frings Partner keine Vollmacht vor. Derweil flog auf, dass gutefrage.net GmbH keine echte eigene Personalabteilung hat. Die ist nämlich direkt beim Holtzbrinck Konzern in Stuttgart angesiedelt. Die meldete sich auch nicht. Ist die Holtzbrinck Verlagsgruppe überhaupt geschäftsfähig oder wurde sie von falschen Anwälten und falschen Chefs total unterminiert? Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wurde bereits kontaktiert. Update8: 08. Juni 2015 Der Betriebsrat meldet sich nicht, per Betriebsverfassungsgesetz sind Telearbeiter und Home Office Personal nun mal Angestellte, per KSVG 35 auch - Freelancer gibt es nicht, aber der Arbeitgeber, der große Holtzbrinck Verlag, meldet sich nicht. Ungekündigt, ohne Gehalt, nur ALG2 anstatt über 4.000 Euro brutto, ja das ist das Tagesgeschäft der Holtzbrinck-Truppe, zu der auch Die Zeit, die Wirtschaftswoche und eigentlich auch das Handelsblatt in dem verzahnten Unternehmen gehören. Beispielhafte Führung bedeutet vor allem, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein – und entsprechend zu handeln – gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber dem Unternehmen sowie vor allem auch gegenüber sich selbst und den Mitmenschen. Damit wirbt der Holtzbrinck Verlag auf seiner Karriere Webseite. Welch eine Lüge und unlauterer Wettbewerb. Immerhin könnten per BGB alle deren Erfüllungsgehilfen bis auf das Pfändungsschutzkonto runtergepfändet werden. Das hatte mal das Bundesarbeitsgericht so geurteilt. Prima. Update9: 14. Juni 2015 Eigentlich sollte der mehrfach verschobene Gütetermin mit der Holtzbrinck Verlagsgruppe am 09. Juni 2015 stattfinden. Vor Ort kam dann durchaus Flitzekacke dazwischen, unbekannte Symptome und der Betriebsrat war mal wieder nicht dabei und das Arbeitsgericht schiss auf ein Urteil des Bundesarbeitsgericht und hatte wieder nicht den Betriebsrat organisiert. Schiebung! Auf zur Gerichtssekretärin, Termin abgesagt und ab ins Krankenhaus, das die Hilfe nicht gab. Bei so viel Schiebung im Arbeitsgericht ist da zur Zeit ein Gütetermin nicht möglich. Fremder Anwalt, kein Betriebsrat, holt auch nicht das fehlende Gehalt ein. Der Anwalt, der eine Vollmacht nicht je vorlegte, meldete sich nicht je bei dem Opfer. Er wünschte noch nicht einmal Gute Besserung. Update10: 16. Juni 2015 Dass Anwälte allgemein in einer fantasievollen Art und Weise meinen, sie seien tolle Hechte, kennt man. Man merkt, sie sind aus der Kleinkindtrotzphase nicht heraus kommen. Oft schmusi-busen die mit Richtern, sodass die Holtzbrinck Verlagsgruppe nun mal genau die Psychopathen-Truppe geworden ist, wie es die Wirtschaftswoche sein will. Asoziale Leute auf Junkie-Niveau meinen tatsächlich einen Betrieb führen zu dürfen. Der soll idealerweise geschlossen werden, Zalando gleich mit und Strafanträge wurden gestellt und die Sozialträger sollen das Unternehmen komplett weg pfänden lassen. Denn mehr als Fantasten sind die da sowieso nicht samt illegaler, kreativer Buchführung. Update11: 17. Juni 2015 Interessant - zum Gütetermin, der zweimal vorab verschoben worden war gab es Schriftsätze vom Arbeitsgericht und sogar vom Landesarbeitsgericht. Das Arbeitsgericht wurde vom Landesarbeitsgericht imitiert. Update12: 19. Juni 2015 Der Anwalt flog dank der Vollmacht auf, ein Lügenanwalt zu sein. Seine Selbstbestellung Wochen zuvor, war wirklich nur eine Selbstbestellung, das Arbeitsgericht fälschte die Namen der Beklagten und hält die Klägerin für prozessunfähig und informierte die Ärztekammer. Die Klägerin gab es nicht je, weil es nur um einen Gütetermin ging und auch der Anwalt durfte laut Vollmacht nur an dem Gütetermintag was sagen. Dann flog der Ort noch als falsch auf. Alles Lüge! Ja die Gerichtsbande samt Anwaltsschar sind Rio Reiser Fans. Können die Grünen helfen? Die Dame, die den Güteantrag gestellt hatte, hatte Benennung eines Betriebsarztes beantragt, samt arbeitsmedizinischer Untersuchung. Das muss der Arbeitgeber dann organisieren, doch das Gericht verstand am Bahnhof wieder nur Bahnhof. Das Vierfachgerichtsgebäude ist Teil des Hauptbahnhofs Düsseldorf. Update13: 20. Juni 2015 Der so nicht echte Anwalt war laut seiner Webseite mal für Axel Springer Verlag tätig. Aber zum Holtzbrinck Verlag gehört der Springer Fachverlag. Der ist ein medizinischer Fachverlag, der nicht Teil der BILD Zeitung und Der Welt ist. Ob das die Deutsche Bank auch weiß? Update14: 23. Juni 2015 Es ist schon peinlich, wenn ein Unternehmen wie Holtzbrinck Digital von Content faselt, aber eigentlich keinen echten hat, bis auf bei Helpster.de Trotzdem bricht die Verlagsgruppe gängiges Recht, ist ein Mobber und irgendwelche Fantasten-Anwälte wollen anscheinend sich selber samt Unternehmen ins unternehmerische Aus kicken. Holtzbrinck Digital ist nun mal ein Lohngehaltsbetrüger und der Chefetage ist das scheißegal. Man spielt nun mal Manager und ist doch nur ein Laberheini und so dumm wie die kreischenden Zalando-Hühner. Update15: 28. Juni 2015 Ungekündigt noch immer, aber kein Gehalt bekommen, stattdessen nur Sozialgeld SGB II ergattert. Der Betriebsrat meldete sich noch immer nicht, die Vollmacht des Anwalts, der fantasierte ein Anwalt zu sein, ist erloschen. Die echten angestellten Anwälte der Verlagsgruppe meldeten sich nicht je, die Personalabteilung auch nicht. Die Holtzbrinck Verlagsgruppe ist was arg säumig. Seit August 2012 bekam eine Journalistin nicht den Tariflohn und das obwohl die Verlagsgruppe tarifgebunden ist. Der Tariflohn hat immer, auch per salvatorischer Klausel und weiterer Vertragsmodalitäten, Vorrang. Doch Holtzbrinck spielt auf taubstumm, äußert sich nicht, spielt auf nicht geschäftsfähig und will gepfändet werden - von den Sozialträgern. Die dürfen das. Ratzfatz Geld vom Cheffe weggepfändet. Da hat das Arbeitsgericht Düsseldorf, das willfährig jeden Anwalt spielen lässt, nichts zu melden. Denn nun zählt Sozialrecht. Die Polizei spielt ja lieber Bussi Bussi mit dem ex-Spiegel Kommando Hans-Jürgen Jakobs und Gabor Steingart (Handelsblatt) und die Vorzeigelesbe Miriam Meckel (sorry, ich denke sonst gerne an das Essen in Cannes im Auftrag der Staatskanzlei NRW zurück) ist mit der psychopathischen Wirtschaftswoche auch fernab von unserem Metier: Aufdeckung. Da aber der ex-Spiegel Chef Aust nun beim Springer-Blatt WELT ist und das Gebäude trotz RAF-Anhängsel immer noch steht, war es wohl früher auch immer nur die BILD, die sich selber wegsemmeln wollte. Ansonsten wurde der Spiegel zum Bussi Bussi der BILD, GEZ, des MDAX und Hans-Jürgen schlimmer als die frühere Lachnummer Börsen-Tubeileh. Aus Merill Lynch(t) wurde - die Presse ist auch Lynchjustizler geworden, anstatt lecker essen, aber ich bekam noch immer nicht mein Gehalt. Und ich decke immer so schön auf. Ich bin Personal der Verlagsgruppe Holtzbrinck, aber meine Wirtschaftskollegen wurden in Cannes wegen GEZ und der Münchner Leo Kirch Fernsehmafia verblödet. Zombie-Alarm. Und was hat das mit dem Kaffee zu tun? Update16: 17. Juli 2015 Blöd, nun ist der 2 Milliarden Umsatz-Konzern Holtzbrinck doch aufgeflogen, ein Nazi zu sein. Man wollte die Ressortleiterin in die Psychiatrie stecken - wegen Diarrhö im Stinkegericht. Das Gericht kann nicht zwischen geistigem Dünnschiß und Allergie und E.Coli unterscheiden, überhaupt flog die gesamte Mannschaft nun auf. Achtung wird nun die Stories updated, denn die Holtzbrinck Verlagsgruppe will nun mal doch aktuell lieber ein altbackener Nazi gegen Deutsche sein. Der Betriebsrat meldete sich nicht. Der Psychiater verwechselt zudem Herzinfarkt mit einer psychiatrischen Erkrankung, nach einem Herzinfarkt würde man psychiatrisch krank werden. Fakt ist Psychopharmaka sind bei Herzinfarkten immer kontra-induziert. Es ging auch um Kardiologie, es geht also etwaig um versuchten und fahrlässigen Mord. Es ist dasselbe wie bereits 2004. Das Klinikum Niederberg verwechselt die typischen Infarktzustände wie Angst und Stress mit einer psychiatrischen Erkrankung. Er gilt als Stümper. Derweil ist das Justizministerium NRW dem Landesarbeitsarbeitsgericht hörig erlegen. Das war schon mal in der Zeit von Justizministerin Müller-Piepenkötter so. Die kleinen Verwaltungskräfte des Justizministeriums haben Angst, ihre eigenen Psychopharmarkarezepte, Drogen und Hypnotika-Schlafrezepte zu verlieren. So benimmt sich die willfährige Bande, die bei jedem Verbrechen mitmischt, Hauptsache die selber sind auch Mittäter. Jaja, die Landeier der Bundesländer. Die Bundeswehr möge doch bitte mal lauschen - die Freunde aus Amerika auch. Israel ist ja auch gerne ein großer Bruder, der helfen könnte. Update17: 20. Juli 2015 Die RAK schrieb und ist durchaus interessiert, was RA Wahlers denn so Böses getan hat. Immerhin wurde der BGH wieder kontaktiert, wieso die 2 Milliarden Klitsche namens Holtzbrinck nicht bezahlt. Anscheinend ist das Unternehmen pleite und bekanntlich lieben alle in Düsseldorf SGB II und machen aus der sozialen Marktwirtschaft nur SGB II, denn Grenzen mochte die DDR nicht je. Hauptsache Anarchie. Update18: 26. Juli 2015 Die Schnuckelchen der psychotischen Richter, die keine Gesetze wahrhaben wollen, machen weiter. Sie machen sich jedes Mal zum Erfüllungsgehilfen und können bis auf Pfändungsfreibetrag weggepfändet werden. Das LAG Düsseldorf hält übrigens es toll, wenn Dr. Jüttner mit Verfahren weitermacht, die nicht je ein Streitverfahren waren, sondern nur ein Gütetermin, der Anwalt keinerlei Vollmacht dafür hat und ein verrückter Arbeitsrichter macht weiter, ohne einen Kläger zu haben. ganz schön meschugge. Das Sozialgesetzbuch und das Bundessozialgericht samt BGH und BAG verbieten jedoch Streitverfahren. Aber so merkt man, Richter sind wahrscheinlich in der Midlife Crises und absolut nicht ernst zunehmende Dauerquerulanten. Chefin Göttling mit ihrem Kauderwelsch-Deutsch antwortete nicht. Ihr Vize ein Dr. Ziegler. Ganz ehrlich, das Arbeitsgericht samt LAG benimmt sich wie ein Schwuchtelclub voller Syphilis. Deshalb macht es auch nichts, wenn weiterhin viele auf die Mauern des Vierfachgerichtsgebäude urinieren. Mehr als Dünnschiss und Stinkekaffee hat es eh nicht zu bieten. Juristische Kenntnisse sind nicht vorhanden. Sind es Hochstapler und Kriminelle, renitente Säufer und Sexfrusties? Richter versuchen mal Recht zu haben und brechen alle Gesetze dabei. Ob Dienstuntauglichkeit vorliegt oder Dienstunfähigkeit bei den Richtern vorliegt, soll nun von Strafermittlungsbehörden überprüft werden. Psychotiker können nicht Richter sein. Eine Willenserklärung meines Arbeitgebers hat das Gericht nicht je bekommen. Naja, man will ja bei Gericht alles selber machen, gelle? Personalunion: Richter und Beklagter und Verteidiger. Das ist vom Vierfachgerichtsgebäude bekannt. Ohne Betriebsrat geht es eh nicht, gelle? Der ist aber meiner, nicht der vom LAG oder Arbeitsgericht. Mhm - dann muss eben nun mein Bundesbeamtstatus ran, A15 Bundesbesoldung. Wir Beamten haben nix beim kleinen Arbeitsgericht zu verhandeln. KSVG. Dann kann der Staat noch immer samt GKV und andere Sozialträger Holtzbrinck wegpfänden. Der Anwalt meines Arbeitgebers Helpster.de / gutefrage.net Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe meldete sich übrigens nicht je. Seine Anträge liegen mir ebenso nicht vor. Update19: 28. Juli 2015 Die Sadomasofreaks namens fringsundpartner und die peinliche Regierungsbeschäftigte des Arbeitsgerichts Düsseldorf samt Richter machen sich mal wieder lächerlich. Sind sie die Sassies und Toilet Ladies und Toilet Boys? Der Arbeitsrichter führt noch immer Verfahre, der Anwalt hat keine Vollmacht, aber alle wollen sie gerne in Scheiße rühren. Salat Tossing beim Arbeitsgericht. Die Bundesbeamtin Conny Crämer von Achtung Intelligence gibt Tipps, wie auch Sie die Toilet Ladies und Windelfraktion beim Arbeitsgericht Düsseldorf erfreuen. Auf jeden Fall scheint die Holtzbrinck Verlagsgruppe wohl komplett pleite zu sein. Kann nun Axel Springer Verlag den Holtzbrinck Verlag übernehmen? Für 1 Euro?. Der Geschäftsführer der gutefrage.net ist anscheinend doch unmündig und geschäftsunfähig bewertet worden. Er kam mal von KPMG und man weiß ja wie diese Fantastenberatertruppe ist. Von nix eine Ahnung, aber auf dicke Hose machen und so tun als ob. Es ist erstaunlich, wie das feige Düsseldorf den Gehaltsbetrügern und Großverbrechern in den Hintern kriecht. Die sind wohl alle in demselben Sadoso-Maso-Toilettenclub. Salat Tossing in Düsseldorf. Update20: 30. Juli 2015 Die Nazibrühe im Arbeitsgericht Düsseldorf geht weiter. Die braune Sauce wird im Kaffee serviert. Der Stinkekaffee ist nun der Grund, warum es keinen Gütetermin in dem Gericht geben wird, das den Westdeutschen Rundfunk nicht kennt, das nicht weiß, was ein Journalist ist, das Al Qaeda für eine Lachnummer hält und den 11. September 2001 ebenso. Holtzbrinck will über seinen Anwalt Dr. Wahlers lieber weiterhin stänkern, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence hat auf die Braune Brühe keinen Bock. Die Deutsche, die anscheinend gegen einen jüdisch-deutschen Nazi-Trupp eintritt, der vergessen hat, dass wir das Jahr 2015 haben, will nicht wahrhaben, dass die Braune Brühe im Arbeitsgericht Schuld hat. Das Gebäude gilt bekanntlich als Gammelfleisch-Gericht der Duisburger Gammelfleischverwerter. Doch das will der kleine Hochstapler Richter nicht wahrhaben. Stattdessen sollen andere sich psychiatrisch untersuchen lassen, was das mit der Braunen Brühe in der Cafeteria wohl auf sich hat. Das Landeskriminalamt ermittelte schon mal. Wurde es bereits vor acht Jahren mal dumm angesteckt im Vierfachgerichtsgebäude? Schon damals ermittelten verdeckt Sicherheitsbehörden dort und informierten Achtung Intelligence. Das Gericht jedoch galt bereits vor 23 Jahren als dumpfbackige Knallcharge die schon damals fernab der Gesetzesbücher und höchstrichterlichen Urteilen im Erfindungswahn von Möchtegernrichtern absoff. Angeblich sogar mal im N.T. Update21: 31. Juli 2015 Das Güteverfahren ist beendet und alles zurückgezogen worden. Die Journalistin ist noch immer ungekündigt und das Personal im Arbeitsgericht begeht durchaus Titelmißbrauch und macht Amtsmißbrauch. Da es sowieso keine Ahnung hat, was das denn sein könnte, denn wenn es um Mobbing geht, mobbt das Personal, ist das Personal dann auch völlig Jura-fremd. Man spielt Gericht im Gammelkantinengericht. Update22: 20. August 2015 Obwohl die Antragstellerin schon längst das Verfahren in Bezug auf Mobbing und das gesamte Verfahren des Aktenzeichens 11 Ca 2077/15 zurückgezogen hatte, macht das Arbeitsgericht Düsseldorf einfach weiter. Deshalb beschwerte sich nun die ehemalige Antragstellerin beim Landesarbeitsgericht, das Sozialrecht SGB II erlaubt keine Arbeitsgerichtsverfahren und die Bundesregierung wurde auch zitiert. Die Rechtslage ist unklar, ob Holtzbrinck als Verlagsgruppe überhaupt existent ist. Die Antragstellerin hüpft damit lieber komplett in den Beamtenstatus zurück. Vollzeit. Ein Verfahren beim Arbeitsgericht ist unmöglich, weil es nicht je ein Arbeitsverhältnis direkt mit Helpster.de oder gutefrage.net gab. Das Unternehmen zahlt sowieso nicht tarifvertragskonform und ist sowieso ein Sozialversicherungsbetrüger. Holtzbrinck Personal liebt Psychopathen, man ist so tierisch karrieregeil, ist aber doch nur ein Verbrecher. Das kennt man schon von Zalando. Trotzdem benutzt Helpster.de seit Jahren ohne Befugnis redaktionelle - urheberrechtlich geschützte Inhalte. Nun müssen andere Behörden weiter prüfen. Der Anwalt Dr. Wahlers von frings und partner hatte sich nicht je, um eine gütliche Einigung bemüht, obwohl er nur dafür eine Vollmacht hatte. Der Arbeitgeber meldete sich nicht je, der Betriebsrat auch nicht, trotz ungekündigtem Status bei Holtzbrinck - gutefrage.net GmbH. Das Arbeitsgericht, ein Dr. Jüttner und RA Dr. Wahlers waren von Anfang an Streithammel. Beide unterstützten damit illegalen Internetkapitalismus. Doch den hat die Bundesregierung verboten. Update23: 10. September 2015 Dank eines Berichts im neuen SAT1 Magazin "Unser Tag" flog die wahrscheinliche Giftursache im Gebäude des Arbeitsgerichts Düsseldorf auf. Doch noch immer gibt es Unklarheiten.


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