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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Arbeitsrecht - Beruf - Jobcenter

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Update - Snowden NSA und Lauschangriff in Deutschland - G8 Staaten Information

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Veröffentlicht am : 12. Mar. 2014., 21:25:01 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 7488
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Conny Crämer
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Update 15. März 2014 am Ende des Artikels

In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen schreibt Tagesschau.de Dass die NSA jedoch eher eine lahme Veranstaltung ist, die dann doch nichts kann, sagt er nicht. Wir Deutschen sind doch die mit der Stasi. Aber da war Snowden noch nicht geboren. Achtung Intelligence deckt auf.

 

Mobbing gegen Putin

 

Aktuell mobbt Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Box-Helden Klitschko und Tymoschenko gegen Putin. Der Kreml dagegen twittert lieber über die Medaillen-Sieger Paralympics-Mannschaft. Die EU-Riege will aber nach wie vor gerne Klitschko nah sein. Er und sein Bruder sind doch Boxhelden. Schon in Davos sind einige EU-Chefs bei ihrer Stalker-Tour eher peinlich aufgefallen. Man bestalkt sich also gegenseitig. Aber die G7 entsagen sich nun erst einmal Putin. Der Winter ist vorbei, da wird anscheinend kein Öl oder Gas mehr benötigt. Die Pipeline ist doch von Schröder und nicht von der Merkel.

 

NSA - was machen die?

 

Aber was will so eine kleine NSA, die dann doch versagt, weil Deutschland der Experte in Stasi ist. Was will so eine kleine US National Security Agency, die eher Daten sammelt wie andere Briefmarken oder Daten wie ein Animal Horder sammelt, aber dann doch nichts mit den Daten anzufangen weiß.

 

Die aktuelle angebliche Kanzlerin, Merkel, die sich anscheinend selber per verfassungswidriger Groko zur Chefin gekrönt hat, ist ja doch nicht von den Datensammlern per internationalem Strafbefehl gesucht und festgenommen worden. Außerdem war doch die Kanzlerin doch mal so angeblich IM und Stasi. Deswegen gab es mal Ärger in Polen. In Büchern war es auch erwähnt worden.

 

Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige Ministerpräsident bezeichnete Merkel eher als Frau mit imperialistischer Großmachtambition, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 06. Oktober 2011. Bereits am 30. September 2005 berichtete Der Spiegel, dass Merkel sich gegen die Freigabe von Fotos aus iher Stasi-Akte wehre. Ist Merkel ein weiblicher Gysi? Bereits im Herbst 2004 galt die Grüne Claudia Roth als Umgedrehte mit Kriegsambitionen.

 

Was soll eine kleine NSA, die eher über einen riesigen Parkplatz verfügt, anstatt ein riesiges Netzwerk zu funktionstüchtiger Polizei, guten Staatsanwälten und Top Strafrichtern? Da stellt sich die Frage, was schmeißen die Amis da an Geld raus für diese Datenhorder? Als treuer US Bürger hätte Snowden also die Truppe eher beim Finanzamt verpetzen sollen, oder? Betrug an US Bürgern.

 

Bei NSA tappert man oft im Dunkeln, Foto 14. November 2013, Trevor Paglen

 

Snowden moniert das G10 Gesetz

 

Also das kleine G10-Gesetz, das bereits vor dem 11. September 2001 in Gang gesetzt worden war, hat dann doch nicht den 11. September  2001 verhindern können. Stattdessen hatten damals Zeugen, angeblich war es ein inhaftierter Iraner in einem Hamburger Gefängnis, direkt die US Polizei angerufen. Doch der war diese merkwürdigen Aussagen über die bald stattfindenden Attentate ziemlich egal, hieß es damals. Aber was machte die NSA? Abhören und nichts mit den Daten machen? Bereits vor Wochen zeigte Achtung Intelligence die faule NSA Bande direkt beim FBI ein und meldete die NSA als unnütze Behörde beim US Dept of Justice.

 

Anscheinend galten damals wie auch oft heutzutage in Düsseldorf Al Qaeda und Attentate nur als Schizophrenie. Der fast Buddy von Snowden, MdB'ler Hans-Christian Ströbele, auch PKG Chef, hielt übrigens so ca. 2006 Al Qaeda und das Dasht i Leili Massaker samt WDR für eine Schizophrenie. Das Bundesverfassungsgericht irgendwie so auch. Blöd - Ströbele ist eigentlich auch der Ansprechpartner, einiger Geheimdienste. Es sind Geheimniskrämer.

 

Obama's Vorgänger, US Präsident Bush, hatte es einst auf seiner  www.whitehouse.org Webseite stehen. Man solle alle unnützen Behörden und unnützes Behördenpersonal melden. Gesagt, getan, ausgesagt. Unnütze Behörde wurde also bewiesen.

 

NSA - Datensammler - ohne Zugriff in Real Life?

 

Was hat also NSA so nicht bisher der Chefetage gemeldet, abgesehen dan, dass Al Qaeda meist nur eine Schizophrenie ist und nur Geister ins Pentagon und ins World Trade Center geflogen sind. Hätte die NSA alles gemeldet, wäre wahrscheinlich der amtierende US Präsident schon seines Postens enthoben und auch etwaig US Senator McCain. Er ist seit Jahren negativ in Attentate auf Amerika negativ involviert, inklusive Hochverrat.

 

Was hat die NSA sonst noch verpasst?

 

Steffen SeibertVerifizierter Account ‏@RegSprecher

Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin #Merkel eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.

09:10 - 30. Jan. 2013

Text twittern

Antwort an @RegSprecher

 

Original-Link: https://twitter.com/RegSprecher/status/296530865511624704


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende


Angela Merkel hatte bereits 2005 angedeutet, dem deutschen Volk die Freiheit nehmen zu wollen und ihr aktueller Vize Gabriel hält die BRD auch nicht mehr existent. Da steht es also auf den Webseiten des Bundestags, das Hitler-Deutsche Reich ist noch existent, aber trotzdem kuscht die NSA vor dem Nazi-Reich von Angela Merkel und hält es anscheinend für legitim. Der einstige Weltfeind Deutsches Reich hat alle hintergangen. Oder konnten die Amerikaner nicht zwischen   zwischen New-Rich (Neureiche) und Hitler-Reich unterscheiden?
Oder haben die Amerikaner die Nase voll von People of the Shoah und einem Steven Spielberg?


Der große Lauschangriff akustisch und visuell

 

 1998 kam er wieder in unsere Wohnungen.

 

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/34357513_wahlperioden13/205304

 

 

Folge 13: Neue globale Verpflichtungen (1994-1998)

(...)

"Großer Lauschangriff"

Ein anderes Gesetzesvorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP, für das sich die Bezeichnung "Großer Lauschangriff“ einbürgert, führt im Parlament zu einem Jahre dauernden Prinzipienstreit. Es geht dabei um das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Zur Debatte steht eine Änderung des Artikels 13 des Grundgesetzes, die den "Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen zum Zweck der Strafverfolgung“ auf richterliche Anordnung und zeitlich befristet ermöglichen soll. 452 Abgeordnete stimmen dem im Januar 1998 zu, 184 dagegen.

 

Auszug-Ende

 

Wikipedia hat es schön erklärt. Schon damals war es möglich, ganz wie bei Raumschiff Enterprise mithilfe von Terrahertz-Strahlen und Geräten von Thysssen Krupp, Hinz und Kunz auch in der Wohnung mit Hz-Technologie darzustellen. Zur Not auch nackt übrigens. Psychiater befunden darin gerne einen paranoiden Verfolgungswahn. Weil es solche Strahlen doch nicht gäben täte. Es gibt sie aber doch.

 

Nun Wikipedia:

 

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren im Lager der Unionsparteien bereits Überlegungen angestellt worden, die akustische Wohnraumüberwachung durch eine optische Wohnraumüberwachung („Spähangriff“) zu ergänzen. Dazu stehen für das BSI, das BKA und den Verfassungsschutz zur Erprobung Terahertz/Millimeterwellensysteme von Thyssen Krupp bereit. Zu Evaluationszwecken wurden nach dem Ground-Range-Radar-Prinzip Entfernungen bis zu 850 km realisiert. Diese Technologie wird zurzeit per Klage verboten, dennoch ist der BMI nicht bereit, auf einen Einsatz zu verzichten. Nach übereinstimmender Meinung der Presse wird diesen Überlegungen nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Großen Lauschangriff keine Chance auf Umsetzung mehr eingeräumt.

 

Aus dieser weitgehenden Übereinstimmung über den Geist des Richterspruchs erklärt sich das große öffentliche Echo, auf das die Vorlage des Referentenentwurfs im Juli 2004 stieß: Zahlreiche der im Entwurf vorgesehenen Änderungen waren dem Geist des Richterspruchs diametral entgegengesetzt und verschärfen die vom Gericht kritisierten Punkte sogar noch. Allgemein herrscht in der Presse die Einschätzung, dass auf dem Entwurf zwar „Zypries draufstehe“, aber „Schily drin“ sei, wobei auch gerne auf die Zeit verwiesen wird, die Brigitte Zypries als Staatssekretärin Otto Schilys im Bundesinnenministerium verbracht hat.

 

Auszug-Ende

 

Und da macht sich Snowden Sorgen um die Datensammler von der NSA während wir Deutschen direkt den NSA-Chef Nase popelnd in einem Büro ohne Fenster auch noch sehen können?

 

Am 29. Januar 2014 veröffentlichte der Bundestag

(...)

Gremium zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung

Auf Antrag aller vier Fraktionen (18/374) setzte der Bundestag zudem ein neunköpiges Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes ein und wählte dessen Mitglieder (18/375). Der Artikel regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bundesregierung muss den Bundestag jährlich über den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Wohnraumüberwachung informieren.

Gewählt wurden: CDU/CSU: Stephan Mayer, Nina Warken, Marian Wendt, Elisabeth Winkelmeier-Becker; SPD: Gabriele Fograscher, Burkhard Lischka, Gerold Reichenbach; Die Linke: Frank tempel; Bündnis 90/Die Grünen: Irene Mihalic.

Das vom Bundestag gewählte Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle über die nach Maßgabe des Artikels 13 vorgenommenen Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus.

Auszug-Ende

 

Über visuelle Überwachung steht dort nichts. Der aktuelle Bundespräsident Gauck war übrigens Chef der wieder zusammengeklebten Stasi-Akten, die die DDR beim Merger mit der BRD vernichtet hatte. Die Akten liegen laut einer Der Spiegel TV Doku aus diesem Jahr beim Bundesministerium für das Innere.

 

Wozu einen Whistleblower? Bei uns steht es auf den Webseiten des Bundestags und auf Wikipedia. Welche Strafrichter hat Snowden gegen die NSA organisiert? Andererseits, versuchen Sie mal ein seriöses Verfahren gegen Al Qaeda, Human Trafficking (Menschenhandel), Scheinselbständigkeit in Düsseldorf an den Start zu bringen. Das funktioniert auch irgendwie nicht.

 

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Update 15. März 2014

 

Die G7-Länder mobben gegen Putin, aber die G7-Länder sind bereits seit Jahren erloschen. Sie heißen G8 Länder seit 1998.


http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-krim-besetzung-g-planen-gipfel-ohne-putin-1.1913236

G7 planen Gipfel ohne Putin

Reaktion auf Krim-Besetzung /

Die Entwicklungen im Newsblog.

/ Veröffentlicht heute, 15. März 2014, 22:28, im Newsblog

 

(...)


Erst am Mittwoch hatten die G7-Staaten Moskau in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich gewarnt: Falls Kremlchef Wladimir Putin die Souveränität der Ukraine nicht achte, drohten "weitere Maßnahmen".

Auszug-Ende

http://de.wikipedia.org/wiki/G7

  • Gruppe der Sieben, die sieben führenden Industrieländer von 1976 bis 1998, siehe Gruppe der Acht

 

Und das schreibt der Bundestag über die G8 -

 

 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/G8G20/G8-uebersicht.html

Gruppe der Acht

Die G8

Die Gruppe der Acht (G8) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus acht Industrieländern. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab - insbesondere zu den Bereichen Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und Klima.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.M.) in einer Arbeitssitzung der G8 und der Outreach-Staaten. Huntsville 2010 G8-Gipfel / Outreach-Sitzung Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Gruppe der Acht ist – wie die G20keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle, in ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels. 2013 hat Großbritannien die G8-Präsidentschaft inne, der Gipfel fand am 17. und 18. Juni 2013 im nordirischen Lough Erne statt.


2014 übernimmt Russland die G8-Präsidentschaft. Das Gipfeltreffen wird am 4. und 5. Juni 2014 in Sotschi an der Schwarzmeerküste stattfinden. 2015 wird Deutschland die G8-Präsidentschaft innehaben.

 

Auszug-Ende

 

Frau Merkel, die per se verfassungswidrig Bundeskanzlerin ist mobbt noch immer in ihrer kleinen persönlichen Welt des Haßverbrechens gegen Putin. Verbrechen die aus ihrer kleinen Welt der DDR herrühren. Es wurden bereits Psychiater und auch das Robert Koch Institut informiert, ob Angela Merkel überhaupt zurechnungsfähig ist.

 

Als weitere News-Story wird empfohlen, warum sie etwaig nicht zurechnungsfähig ist.

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