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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Ukraine und Krim - was nun?

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Veröffentlicht am : 15. Mar. 2014., 09:45:02 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 5537
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Conny Crämer
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Internationale politische Quengeleien erschüttern das Weltgefüge. Der Tagesspiegel berichtete bereits im alten DDR-BRD Propagandajargon was von "Westmächten", als ob nur der Westen in den Vereinten Nationen Mitglied wäre. Die EU macht derweil lieber den Box Weltchampion Klitschko auch sonst zum Machthaber in der Ukraine und "Gretel" Tymoschenko lässt verschobene Wirbelkörperchen in der Charité behandeln. Die BRD hält sich für das Deutsche Reich, aber Polen hat es immer noch nicht verstanden. Die Amerikaner leiden an aktueller Amnesie und eigener Dummkoller Infektion und haben vergessen, dass sie eigentlich die böse EU plus zahlreiche Politiker und UN Büros haben abhören lassen. Und Vizekanzler Gabriel stellte schon vor einigen Jahren fest, dass Merkel nur Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation ist. Gaga bei Politikern - liegt es an Dummkoller, Alzheimer, Drogen oder sind es genau die Politiker, deren Vorgänger schon Schüler im Geschichts- und Politikunterricht zur Verzweiflung brachten?

 

Krim Knatsch Kasner

 

Großer Knatsch um die Krim. Laut Wikipedia gehören jedoch die Russen zu der größten Zahl an Einwohnern. 2001 lag der Anteil an russischen Einwohnern bei 58 Prozent. In Sewastapol liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent. Die oft in der Presse erwähnten Krimtartaren machen jedoch nur knapp 12 Prozent der Bevölkerung aus. Sie seien Nachfahren von islamischen Sunniten.

 

Im ARD Monitor wurde am 13. März 2014 wurde zur Sachlage primär moniert, wie es Gazprom denn wagen könnte, die Preise zu erhöhen. Leider wurde weder süffisant noch voller Satire über den angeblichen Preiskrieg des Staatsunternehmens Gazprom berichtet. Gas günstig gut und billig aus Russland. Putin ließ sich schon zu DDR Zeiten von Merkel einwickeln. Das berichtete zwar der ARD-Monitor nicht, aber so scheint es fast, dass die oft grinsende Merkel mal wieder davon kommt. Teile der ex-DDR-Bevölkerung regen sich unterdessen mal wieder über die "Rote Kasner" auf.

 

Der Preis ist heiß - OPEC

 

Also am Preis liegt es. Deshalb reagiert die EU so knatschig darauf, dass man direkt die Konten der Chef-Etage von Gasprom einfrieren möchte. Gazprom will laut anderen Meldungen nicht mehr die Ukraine finanzieren. Ob das die EU auch bei Shell, Exxon und Chevron machen täte? Geld weg, Hahn weg, Öl weg. Ach Öl.

 

Da gab es diese einst verrückte Öko-Müsli Truppe, die Louis Pasteur den Garaus machte und lieber mit verkeimten Lebensmitteln das Deutsche Volk unterminierte. Einige Grüne entpuppten sich als Kinderschänder. Andere hatten diese Wahnvorstellung von 5 DM pro Liter Benzin.

 

Das bedarf eindeutig der Sanktion. Der Chefetage muss das Konto entzogen werden, die Grünen müssen verboten werden und auch den Scheichs aus OPEC-Ländern dürfen natürlich auch keine Konten mehr führen. Die Geschäfte mit Arabern werden erst mal sanktioniert, die Grünen werden ausgewiesen. Und was sagte dieser Gabriel?

 

Zitate aus der WWW-Welt

 

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ (Hier das Video) Die komplette Rede gibt es hier, bei Minute 36 und 25 Sek. seht Ihr das Zitat.

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“. (Hier das Video)

 

Der Bundestag hält ja direkt das Deutsche Reich hoch, das sei nicht je untergegangen. Das wird die Polen freuen, die dürfen sich dann dank der Osterweiterung und dem Boxheld Klitschko dann dem Deutschen Reich assoziieren. Schon im zweiten Weltkrieg war die Ukraine ein großer Fan von den Nazis und wollte sich damals schon mithilfe von Stepan Bandera und dem Hitler-Truppe von dem bösen Russen entledigen. Und währenddessen hielt Hillary Clinton kürzlich Putin für Hitler, obwohl sich Merkel für Hitler hält.

 

Geschichtsunterricht - Nein Danke!

 

Merkel wiederum ist eigentlich ein Hamburger Deern, doch sie will das auch nicht wahr haben. Die EU hielt sich schon in Sachen Syrien für Syrien zuständig, obwohl Syrien nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehört, ja noch nicht einmal zu Europa. Russland ist auch irgendwie EU, meint die EU, weil der Portugiese Barroso nun mal gerne UN Generalsekretär wäre. Ist er aber nicht, der heißt Ki Moon Ban.

 

Und somit geht es also um größenwahnsinnige Politiker, die klein im Kopf sind, gerne auf großen Krieger spielen und Portugal freut sich sowieso auf das Geld der Deutschen, die fleissig in die EU einzahlen. Alle wollen sie gerne Macht haben, laut Grundgesetz hat Merkel eigentlich keine Machtebene wie ein US Präsident Barack Obama. Die hat laut Grundgesetz Artikel 59 GG nur der Bundespräsident. Das will der aber auch nicht wahr haben. Also werden alle munter von der NSA abgehört, die vergißt, CIA Jets nach Guantanamo zu bestellen, damit die Politikerriege dort im sonnigen Kuba der Prozess gemacht wird.

 

Da soll dann brüderlich geteilt werden. So ganz im Sinne des Tagesspiegel. Der Westen kommt nach Kuba in die Sonne, der Osten später ins Gulag. Damit die endlich mal die Arbeit lernen.

 

Und nun?


Bitte vergleichen Sie das Verhalten der Politker mit Zeitgenossen der Vergangenheit, ziehen Sie Biologie-Bücher über Alzheimer und Rinderwahn zu Rate. Vergleichen Sie das Verhalten der Juden zum zweiten Weltkrieg mit heute.

 

 

Steffen Seibert früher ZDF heute journal nun Regierungssprecher der BRD erklärt auf Twitter:

 

Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.

Antwort an

Original-Link: https://twitter.com/RegSprecher/status/296530865511624704

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende

 





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