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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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John McCain Senator von Arizona boykottiert von Putin

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Veröffentlicht am : 21. Mar. 2014., 10:07:35 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1431
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

US Senator John McCain (Geburtsjahr 1936)  gepusht von dem Rechtsanwalt Steinhöfel, dem einstigen Mediamarkt-Testimonial "Ich bin doch nicht blöd" steht dumm da. Steinhöfel wiederum hat sich anscheinend mit dem Fritten 1-2-3 Mann McCain total verrechnet. Nicht nur sind beide negativ gegen die Ukraine, Deutschland im Rahmen von Terrorattentate verstrickt. Anscheinend haben doch das hochansteckende BSE, Besuche in Uranminen und die klassischen US-Unkenntnisse in Geographie zugeschlagen. Bereits am 25. September 2001 verwechselt ein US-Sender Tschechien mit der Schweiz, als es bei der Grafik, um einen Besuch von Putin bei der damaligen Bundesregierung in Berlin ging. Es ging damals um die Anti-Terror Resolution der Vereinten Nationen.  Immerhin griff vor einigen Monaten sogar Klitschko hart bei McCain zu.

 

Fast Food kann ungesund sein - Klitschko grimmig

 

John McCain über Russland: "Russland ist kein Staat, sondern eine als Staat getarnte Tankstelle“, sagte John McCain. Ob er damit Q8 also Kuwait meinte, ist nicht klar. Sein anderer Kollege aus der Freß-Ecke ist übrigens John Kerry. Seiner Frau gehörte Heinz Ketchup. Das riecht nach Rinderwahn.

 

Immerhin nahm dann Klitschko den Arizona Senator mal hart am Nacken, wie auf einem Foto der dpa zu sehen ist. Und Putin wurde es zu viel. Der setzte erst mal den Fritten-Mann aus dem Casino-Staat auf den Index. Das russische Parlament verweigert nun McCain die Einreise.

 

Info: Geburtsjahr ergänzt 21. März 2014, 23:51




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