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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundesfinanzminister Schäuble lobt den Zoll - doch der versagt in Wahrheit

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Veröffentlicht am : 21. Mar. 2014., 12:52:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 2247
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Conny Crämer
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Bundesfinanzminister Schäuble freut sich über 120 Milliarden Euro Einnahmen dank des Zolls. Doch das macht Vieles falsch, denn es unterstützt Schwarzarbeit anstatt es ordentlich zu bekämpfen und mit hohen Strafgeldern vorzugehen. Opfer sind dabei die Heimgewerbetreibenden und die Versicherten in der Künstlersozialkasse. Denn bei denen steht der Begriff "Arbeitgeber" im Gesetz, doch der Chef will partout nichts über Lohnsteuerkarte abrechnen, geschweige denn korrekt an die Sozialversicherungen abführen. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzämter schweigen sich aus. Frau Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales ebenso.

 

24 Min.

FM : Mit fast 120 Mrd. Euro hat der 2013 rd. die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes erhoben.

 




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Die NS-Diktatur begann vor über 80 Jahren. Regierungssprecher Steffen Seibert gab es bereits 2013 zu. Er erklärt's kurz und Achtung Intelligence ergänzt es. Updates am 12. und 23. März 2014 und 21. Mai 2014 - Jüdische Allgemeine reicht alte Nazi-Akten zur Staatsanwaltschaft. Neugeschichte läßt sie jedoch bisher kalt. Einschub des neuen Updates in der Mitte der Story: Update 19. Juni 2014 Historisch haben die Juden auch nichts zu meckern und Psychiatrien mit Zwangsarbeit gibt es noch immer. Dagegen hat sich der Zentralrat der Juden und die jüdische Gemeinde und Allgemeine nicht je aufgeregt. Klar, dort sind ja auch jüdische Psychiater tätig - in Psychiatrien. Update: 27. Juni 2014 - noch immer kümmert sich die Jüdische Allgemeine nur um die Vergangenheit von Annodazumal. Zu mehr trauen die sich nicht. Der 2. Weltkrieg ist wichtiger als das heutige Deutsche Nazi Reich. Sogar Gustl Mollath ist den Juden egal, ist er wohl ein Roma. Anscheinend sind die beiden Völker, sich nicht grün. Man liest so nichs an jüdischer Unterstützung, oder es ist nicht auffällig genug. Wenn man an die alten Typen namens jüdische Finanzjuden denkt, könnte man glatt meinen, Juden könnten hinter dem Schwarzgeldwahn und sonstigem Finanzschrott stecken, die zu dem Hypovereinsbank-Skandal gehören könnten. Mollath's Ex scheint ja, so könnte man es aus der Presse herauslesen, eher erpresserisch und nötigend ihm gegenüber gewesen sein. Rosenkrieg pur. Haus weg - Leben auch und "seine Alte lacht" - so kommt alles rüber. Update6: 13. Januar 2015 Da sind Nazis und Holocaust seit über 60 Jahren von den United Nations weltweit verboten worden, doch das Dödelpack macht einfach weiter. Das Auswärtige Amt hält das Deutsche Reich für existent, die Psychiater und andere Ärzte rezeptieren die von der EU seit 2001 verbotenen psychotropen und psychoaktiven Psychopharmaka, die identisch sind mit echten Drogen wie Heroin und Koks, weil Ärzte gerne jeden im Drogen- und Alkoholrausch hätten, also wühlte sich Achtung Intelligence noch mal durchs Bundesverfassungsgericht. Denn bisher ist mehr als eine abwesende Absinth BRD Politikerriege mit fehlender echter Polizei nicht zu erkennen. Also - das Deutsche Reich und Nazis sind nun mal verboten, steht auch in 139 GG, Grundgesetz. Ansonsten wird noch Österreich mal wieder der Chef der BRD. Die Ösis waren mal die Macher vom Fernsehsender RTL und von Hitler, Adolf Hitler, Heil Hitler. Der Toy Boy von Lady Ashton, Jazenjuk heißt er, echauffierte sich doch angeblich, wie es denn die bösen Russen nur wagen konnten, Nazi-Deutschland damals zu überfallen. Blöd, bei uns in NRW waren es zuerst die Amerikaner, dann diese Tommys aus England. Woanders wüteten die Franzosen und Niederländer und überhaupt war Deutschland der Weltfeind. Unklar war, dass die Amerikaner selber mit der Naziforschung weitermachen wollten, so legal High mit Drogen, die so tun, als ob sie erlaubte Arzneimittel sind. Ja, so stellt man sich das Militär und die Regierungsspitzen vor. Dauerwoodstock und zugedröhnt Auto fahren. Da darf man sich nicht über deren ständige Schlechtleistung wundern. Sind's doch Crystal Meth Junkies.Update7: 16. Dezember 2017 Der Holocaust und Psychiatrien hörten auch nach Ende des Hitler'schen Deutschen Reichs nicht auf. Die Bundesrepublik Deutschland machte einfach weiter. Ein Rechtbewußtsein zeigt der Staat nicht, es macht mit Rechts-Bewußtsein weiter. Bekannt ist, Politiker galten immer als Analphabeten, tatsächlich wirken viele wie Drogendumme, die im Wahn des Seelenheils sich irgendeines Kirchenwahns begeben, weil sie die Realität nicht wahrhaben wollen und machen so mit Psychose (Realitätsverzerrung, nicht-wahrhaben-wollen) und Psychiatrien und illegalen Psychopharmaka weiter. Man will sich nicht stellen, sondern ist einem Gott in Weiß hörig. Je nach Event mißachten Politiker aber den GOT. Leberwerte und machen dann schlechte Labour - Arbeit. Logisch, daß es dann mit der Denke der Politiker, die laut Artikel 38 Grundgesetz 1, ein erweitertes Grundrecht, so nichts ist mit der Repräsentanz des Deutschen Volks, besonders wenn da ein Drogentürke namens Cem Özdemir meint, er dürfte da das Sprachrohr für das Deutsche Volk als "Grüner" sein, der eher Weed im Kopf hat. Naja, so ein typischer Drogen-Lully eben, einer LSD-Party sozusagen. Alles auf Kosten der Krankenkassen. Suchtkranke unterstützen weiterhin den Holocaust.



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