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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundesfinanzminister Schäuble lobt den Zoll - doch der versagt in Wahrheit

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Veröffentlicht am : 21. Mar. 2014., 12:52:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 2141
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Conny Crämer
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Bundesfinanzminister Schäuble freut sich über 120 Milliarden Euro Einnahmen dank des Zolls. Doch das macht Vieles falsch, denn es unterstützt Schwarzarbeit anstatt es ordentlich zu bekämpfen und mit hohen Strafgeldern vorzugehen. Opfer sind dabei die Heimgewerbetreibenden und die Versicherten in der Künstlersozialkasse. Denn bei denen steht der Begriff "Arbeitgeber" im Gesetz, doch der Chef will partout nichts über Lohnsteuerkarte abrechnen, geschweige denn korrekt an die Sozialversicherungen abführen. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzämter schweigen sich aus. Frau Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales ebenso.

 

24 Min.

FM : Mit fast 120 Mrd. Euro hat der 2013 rd. die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes erhoben.

 




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Sie kennen das sicherlich auch. Überall stehen die Anhimmlungsplakate für Möchtegern-Bundeskanzler, die sich von Ihnen wählen lassen wollen. Sogar eine Angela Merkel, die nichts mit dem Wahlkreis Düsseldorf zu tun hat, steht groß sogar an der Jugendherberge. Man solle die CDU wählen, dann würde sie Kanzlerin sein oder man solle SPD wählen, dann wäre es zuvor der Schröder. Doch diese Volksverblödungstaktik, auf die wahrscheinlich auch noch immer Ihre Eltern reinfallen, geht so nicht mehr. Denn niemand vom Volk wählt auf dem Wahlzettel einen Kanzler. Okay, es gibt auch viele Erwachsene, die wirklich meinen - die CDU bringe Ihnen das Geld. Was die Christlich-Demokratische-Union mit Capitalismus zu tun hat, weiß so niemand, aber hey, die BRD ist ein ISIS-Land nur andersherum. Und das obwohl die BRD per Grundrecht in 20 Artikel Absatz 1 des Grundgesetzes nun mal sozial und demokratisch sein muß. Diese Vatikan-Anhimmler und sonstige saufenden Todesanhimmler des Kreuzes sind also verfassungswidrig. Immerhin hat sich das Kreuz als Volksleiden durchgesetzt. Damit die Erwachsenen endlich nicht mehr den Kindern eine watschen, hier was politische Aufklärung. Wer wählt wen und das der Bundestag, namens Reichstag, auch nicht existent ist. Update1: 16. Mai 2016 Das Wahlgeplänkel fängt jetzt schon auf der ARD und in den Nachrichten an. CSU Mann Seehofer schwafelt nun schon mit der Kanzlerwahl herum. Parteien stellen diese nach seiner psychotischen Meinung. Völlig falsch! Denn ein Jedermann kann sich auf den Job namens Bundeskanzler bewerben. Und zwar beim Bundespräsidenten, doch Parteien haben eine andere Meinung dazu. Sie mögen das Grundgesetz nicht, also sind die keine Deutschen. Aber ohne Wichsvorlage namens Bundeskanzler, Angie und Kanzler der Einheit und Schrödi und sonstigem politischen Analphabetismus geht es in der BRD und der Presse nicht. Denn die Presse kann ja nicht andauernd über Teeniebands schreiben, man wird ja mal erwachsen, also bauen die andere Stars namens Bundeskanzler und Bundespräsident so auf.


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