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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


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Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update1 Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

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Veröffentlicht am : 24. Mar. 2014., 12:22:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 3840
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. Viele Jobcenter in Deutschland gehen gegen die Billigmafia vor. Düsseldorf tanzt dagegen aus der Reihe. Und dann will angeblich Bundesministerin Nahles echten Lohn und Tariflohn den ALG2 Empfängern verweigern. So kommt natürlich keiner aus der Armutsschere raus, denn per Gesetz muss das Jobcenter voll auf Tariflohn aufstocken. Doch viele Jobcenter wollen es nicht wahr haben und auch Sozialgerichte türken fleißig mit. Müssen nun Mitarbeiter vom Jobcenter in Düsseldorf in den Knast? SGG 114 Absatz 3 wurde beantragt. Update1: 07. Dezember 2017 Jobcenter verweigern fast überall die Gesetze. Im Gesetz der Kommunalträgerzulassungsverordnung, die man im Internet findet, stehen alle Städte gelistet, die ein Jobcenter überhaupt haben dürfen. Die meisten Städte wie Düsseldorf, Köln, München, Hamburg, Kiel  und deutschlandweit - dazu gehört Berlin - dürfen gar kein Jobcenter haben. Da darf das Ding nur Arbeitsamt bzw. Agentur für Arbeit heißen.  Obwohl sogar das NRW Ministerium für Arbeit und Soziales in einem Gerichtsverfahren auf das Gesetz ausdrücklich hinwies, war es der Stadt Düsseldorf scheißegal. Dem Jobcenter waren wiederum die Fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit egal. Denn wer SGB2 bezieht und arbeitet, dem steht der volle Tariflohn zu. Das Jobcenter muß auf den offiziellen vollen Tariflohn aufstocken, also richtig dicke Gehalt, weit über SGB2-Niveau, ein Vielfaches davon. Doch das machen die oft nicht. Und dann gilt auch noch, wenn die alle pfuschen, wird das Opfer TVÖD, Öffentlicher Dienst Angestellter oder von Amts wegen automatisch beamtet, laut 1. SGB 32.

 

Türken Türken beim Jobcenter Düsseldorf ?

 

Das Jobcenter Düsseldorf türkt ganz kräftig. Nicht nur hielt es eine Deutsche für eine Migrantin, sondern auch die im Computer stehenden türkisch-arabisch-ägyptischen Sachbearbeiter bescheinigten der Journalistin immerhin gute Deutschkenntnisse und halten sich anscheinend nur selber für Einheimische. Anscheinend ist die Südbrücke in Düsseldorf zur Brücke am Bosporus geworden. Erstaunlicherweise hat das Jobcenter in Düsseldorf gar keine Zulassung per Kommunalträgerzulassungsverordnung. Nur das echte "Arbeitsamt" darf eigentlich in Düsseldorf agieren.


Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit - gepfuscht wird überall

 

Immerhin bekommt die Hartz IV-Empfängerin von der echten Bundesagentur für Arbeit das ALG2 überwiesen. Doch eigentlich müsste es den vollen Tariflohn bezahlen, doch das volle Gehalt wird verweigert. Nun liegt es beim Landessozialgericht NRW in Essen mit dem Aktenzeichen L AL 17/14, nachdem zuvor das Sozialgericht Düsseldorf erst mal alle Anträge und das Sozialgesetzbuch ignoriert hatte. Dort trug anstatt der Düsseldorfer Arbeitsagentur das BIZ Krefeld vor. Doch dem Sozialgericht war das egal, trotz Empfangsbekenntnis aus der Stadt Krefeld.

 

Per Gesetz muss das Jobcenter das wahre Gehalt voll aufstocken, wenn der Arbeitgeber seinen Gehaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Doch das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit stellen auf sture Ignoranz und die Polizei duckmäusert direkt gleich mit.

 

Jobcenter Düsseldorf will das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht wahr haben

 

Die Journalistin hatte beim Arbeitsgericht Düsseldorf gegen Helpster.de im Gütetermin "gewonnen". Deren Rechtsanwalt nahm die Kündigung zurück, aber sie dürfe keine Artikel mehr auf der Ratgeberplattform veröffentlichen. Das bedeutet nun mal volles Gehalt bei voller Freistellung, also fürs Nichtstun und rückwirkende Bezahlung des Gehalts zum August 2012. Doch das Jobcenter will den Arbeitgeber nicht wahr haben, der anstatt ca. 400 Euro Stücklohn pro Artikel nur 10 Euro pro Artikel bezahlte. Das Jobcenter half nicht, das echte Gehalt zu bekommen.

 

Somit wurde das Jobcenter Düsseldorf zum Beihelfer zum Lohndumping. Auch will es weder den Begriff Arbeitgeber wahr haben. Sei es in Bezug auf Helpster noch in Bezug auf SGB IV 28 p Absatz 1a und KSVG § 35, obwohl darin der Begriff "Arbeitgeber" im Gesetz eindeutig für sogenannte freie Journalistin erwähnt ist. Es geht jedoch um selber schreibende Journalisten, die die Arbeit nicht outsourcen. Der Düsseldorfer Zoll, zuständig für den Kampf gegen Scheinselbständigkeit, hilft auch nicht. Das rennt ganz falsch zum Papa anstatt zum Vater Staat.

 

Doch das Sozialgesetzbuch ist eindeutig - Jobcenter muss Gehalt bezahlen

 

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


§ 17 SGB IV
Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,


1.dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

2.dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

3.wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

4.den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

 

Damit ist klar, das Jobcenter muss das Gehalt per voller Höhe bezahlen. Doch das will nicht. So gar nicht je. Es meldet sich noch nicht einmal. Es bleibt so stur, dass sogar das Amtsgericht Düsseldorf zwecks Untersuchung per Psych KG und Unterbringung von Personal beim Jobcenter Düsseldorf beantragt worden ist. Es will den Begriff Arbeitgeber nicht einsehen und noch deutlicher als in KSVG § 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a im Zusammenhang mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz geht es nicht.

 

Müssen Mitarbeiter vom Jobcenter und der Arbeitsagentur Düsseldorf in den Knast?

 

Folgende §§ sprechen eindeutig gegen das Behördenpersonal:

 

§ 266aVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1.
der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.
die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1.
die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.
darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

 

Ebenso wurde STGB 263 angezeigt:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

 

2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

 

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

 

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

 

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

 

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

 

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

 

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


Was schreibt die Arbeitsagentur wirklich vor?

 

Das Jobcenter Düsseldorf und Mitarbeiter der Arbeitsagentur sollen und wollen also hinter Gitter, denn erstaulicherweise schaffen es andere Jobcenter gegen Lohndumper vorzugehen. Am 06. Februar 2014 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit:

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdsat/gotha/Agentur/Presse/Presseinformationen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI626590

(...)

 

Jobcenter können Gelder von Unternehmen zurückfordern

Dem Verdacht auf die Zahlung sittenwidriger Löhne konnten die Jobcenter bereits in der Vergangenheit nachgehen. Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlt und der betroffene Mitarbeiter ergänzende Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann das Jobcenter die Leistung vom Arbeitgeber zurückfordern, notfalls auch vor Gericht. „Der überwiegende Teil der Arbeitgeber hält sich an die Regeln. Es ist im Interesse aller, wenn wir gegen die schwarzen Schafe vorgehen und Lohndumping unterbinden. Damit verhindern wir die systematische Ausbeutung betroffener Arbeitnehmer, eine Marktverzerrung durch die Benachteiligung rechtmäßig agierender Arbeitgeber und eine Belastung der Steuer- und Sozialsysteme zum Nachteil der Allgemeinheit", sagte Ina Benad.
 
 
Hintergrund: Sittenwidrige Löhne

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) orientiert sich bei der Definition der Sittenwidrigkeit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das definiert die Sittenwidrigkeit als auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In der Praxis liegt der Tatbestand vor, wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. „Üblicherweise" heißt in diesem Zusammenhang: Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber der Branche im jeweiligen Wirtschaftsgebiet sind tarifgebunden. Oder: Die Hälfte der Arbeitnehmer der Branche im Wirtschaftsgebiet arbeitet zu tarifgebundenen Löhnen. Sind diese Merkmale nicht gegeben, erfolgt eine Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach dem allgemeinen Lohnniveau vor Ort.

 

Stand 06.02.2014

 

So gehen andere Jobcenter vor

 

Der Tagespiegel berichtete am 06. August 2013: "In der Region Berlin-Brandenburg ist das Jobcenter im Landkreis Dahme-Spreewald ein Vorbild. Seit Jahresanfang wurden dort 1480 Arbeitsverhältnisse von Aufstockern überprüft. (...) In 280 Fällen gab es laut Regionaldirektionssprecher Möller „einen Erstverdacht auf sittenwidrige Entlohnung". Das Jobcenter schickte Zahlungsaufforderungen in Höhe von 60 000 Euro an die Arbeitgeber, (...) In Berlin wollen die zwölf Jobcenter jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise erarbeiten". Auch Haufe berichete darüber.

 

Der Westen berichtete am 20. Oktober 2013: "2,84 Euro pro Stunde: In solchen Fällen von Niedrigstlöhnen empfiehlt die Arbeitsagentur Lohnwucherklagen vor dem Arbeitsgericht. Brandenburg ist ein Schwerpunkt. Im Westen dagegen sieht es besser aus. „Firmen finden keine Leute zu solchen Konditionen", heißt es in NRW."

 

Geht man so beim Arbeitsgericht in Düsseldorf vor, hält es das Opfer für prozessunfähig.

 

Olaf Müller der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit erklärte der Legal Tribune:

Möller: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein Lohn sittenwidrig, wenn er nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Vergütung beträgt (Urt. v. 22.04.2009, Az. 5 AZR 436/08).


Möller:Jedes Jobcenter ist verpflichtet, Ansprüche aus sittenwidrigen Lohnzahlungen aufzugreifen. Die Jobcenter in Brandenburg und Berlin haben deshalb intern entsprechende Prozesse implementiert, agieren dabei aber eigenverantwortlich. Die Regionaldirektion unterstützt den Netzwerkaufbau und den Austausch aktiv.

 

Dem Jobcenter Düsseldorf dagegen ist alles "scheißegal" - und nun?

 

Aber in Düsseldorf bleiben alle stur und finden es völlig normal, wenn nur 10 Euro Stücklohn anstatt 200 bis 700 Euro Stücklohn für 1.000 bis 3.000 Satzzeichen für Ratgeberartikel bezahlt werden. Beihelfer sind Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Polizei Düsseldorf, Künstlersozialkasse und bisher das Sozialgericht Düsseldorf.

 

Deshalb sollen auch diese zur neurologisch-psychiatrischen Untersuchung vorgeladen werden. Denn die Behörden brechen ständig die Gesetze und wenden diese falsch herum an. Da bekanntlich das Sozialgericht Düsseldorf schon einmal über Umsatzsteuer-ID entschieden hat - anstatt über IK-Nummern (Institutionskennzeichen) im SGB V 293, ist klar, die können weder mit Zahlen noch Paragraphen umgehen und wenden dann auch noch das Steuerrecht im Sozialrecht an. Das Finanzgericht ist in demselben Gebäude.

 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf bricht dagegen direkt an §§§ zusammen. Paragraphen hätte im Gütetermin nichts zu suchen und ein Anwalt verwechselt die physische Auslegung der Gesetzesbücher auf dem Richtertisch mit der persönlichen Meinung, wie ein Gesetz zu verstehen ist. Dyslexie?

 

7.5 Millionen erwachsene Deutsche sind funktionelle Analphabeten

 

Dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.


Update1: 07. Dezember 2017, 07.01 Uhr


Jobcenter will Gesetze nicht anwenden - SGB2 Bezieher verarmen deswegen - Behörde begeht Insolvenzbetrug


Oft unterschreiben sie nicht richtig - die Mitarbeiter. Sie stempeln nur den Namen und unterschreiben wie Kinder, die noch nicht schreiben können. Oft gibt es das Jobcenter noch nicht einmal.

In unterschiedlichen SGB2 privaten Foren wird ein allgemeiner Schwachsinn veröffentlicht, so was wie Optionskommune, eine Opti und sonstiger ausgedachter Schmuh. Oft entspricht nichts dem Gesetz, man wäre ja gerne eine Behörde oder Gerichtsmitarbeiter, aber liegt dann doch komplett fern vom Gesetz. Man will es nicht wahrhaben und diese ominösen Richter unterschreiben auch nicht oder eine Regierungsbeschäftigte arbeitet bei Gericht, was gegen des Grundrechts des demokratischen Prinzips in Artikel 20 Grundgesetz ist und gegen die sogenannte Gewaltenteilung. Denn die Regierung hatte doch den Schmuh verboten. Aber jeder will gerne mal selber entscheiden und anscheinend wollen viele Menschen lieber Gesetze brechen, weil das doch so cool ist.

Also hier die Städteliste, die ein Jobcenter haben dürfen. https://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html

Tariflohnpflicht - also echt fette Geld - aber das Jobcenter macht es trotzdem nicht für SGB2-Bezieher, die arbeiten


Fachliche Hinweise der Chefetage namens Agentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Da die Mitarbeiter des Jobcenters oft keine gelernten Fachkräfte sind, die Behörde ist meistens sowieso illegal, wird das sowieso nichts mit dem vollen Tariflohn der SGB2-Empfänger.

Unsere Stadt Düsseldorf leidet sowieso an Dauer ADHS. Sie wäre gerne was, und ist eigentlich immer an allen Gesetzen vorbei, egal ob Polizei, Zivilgerichte. Lesen und schreiben kann so gar keiner, eigenhändig unterschreiben auch so nicht und Gesetze will niemand wahrhaben. Man will endlich mal selber mal so groß sein und unterschreibt doch nur wie ein Kleinkind.

Das heißt, die Täter unterstützen Insolvenzbetrüger.

Wikipedia erklärt es so: https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzstraftaten

 

Unter Insolvenzstraftaten (§ 297InsO), Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten (§ 283StGB) versteht man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer natürlichen Person in Verbindung stehen. Ist jemand nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, oder droht, in diese Lage zu geraten, dann liegt Zahlungsunfähigkeit vor und damit Insolvenz. Kapitalgesellschaften und juristische Personen können zusätzlich auch durch Überschuldung insolvent werden, also dadurch, dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen.[1]

(...)

Deutschland

Aufgrund der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) wird die Staatsanwaltschaft über jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet (also auch über Verbraucherinsolvenzen). Jede Staatsanwaltschaft hat zu überprüfen, ob folgende Merkmale vorliegen:

Auszug-Ende


Aber vielmehr unterstützen Jobcenter und Staatsanwälte Pleitegeier und Bankrottfiirmen und animieren eher dazu, daß die Arbeitgeber - die SGB2 Bezieher nicht je bezahlen, der Staat bezahlt aber auch nicht den vollen Tariflohn.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Und wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Dann verstecken sich etliche Arbeitgeber hinter sogenannten Katalogberufen. Doch die sind auch oft nun mal Angestellte also als Arbeitnehmer zu führen, nicht je als Freiberufler oder Selbständige.

Folgendes veröffentlicht die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung zur Sache.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/205504/publicationFile/1796/2005_07_05_06_top_1_anlage_1.pdf)


Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

Auszug-Ende

Auch im SGB VI steht es in dem Bereich der selbständigen Arbeiten drin. Wer meint freiberuflich selbständig tätig zu sein, ist in Wahrheit immer ein Angestellter. Das entspricht nämlich SGB VI 169 Absatz 3, Home Office, Arbeiten von Zuhause aus sozusagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__169.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

1.
bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.
bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Auszug-Ende

An Nr. 2 hat die Künstlersozialkasse sich nicht je dran gehalten, die bittet nämlich die "Versicherten" zur Kasse, und in Wahrheit ist die KSK keine Sozialversicherung, obwohl sie meint eine Pflichtversicherung zu sein, auch laut Bundesversicherungsamt, also eine BKK für Journalisten, Künstler, Grafiker und viele mehr Berufe. Sie gibt selber zu auf den Webseiten, keine zu sein, alle Sozialträger sind die normalen wie Rentenversicherung, GKV, Pflegeversicherung, also AOK, Barmer, BKK, IKK, TK, HKK, HEK und viele mehr. Update7 Inkasso Künstlersozialkasse soll alles an freiwillig GKV Versicherte zurückbezahlen & Bafin    aber Update1 Achtung ! Inkasso ohne Vollmacht ist Inkassounternehmen verboten !

Die Künstlersozialversicherung gibt es also nicht, sie ist nur eine Kasse, sie macht laut deren eigener Webseite nur Inkasso für die anderen GKVs, obwohl die Versicherten eigentlich Angestellte der Verlage, etc. sein müssen. Teilzeit mit Tariflohn.  Freiberufler sind kongruent mit 1. SGB 32 übrigens Beamte und deren Kammer bei Gerichten ist die eines Verwaltungsgerichts.

Und so haben Sie nun gelesen, nicht nur Düsseldorf wäre gerne was, ist aber nix, die brechen alle gerne überall die Gesetze - denn wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter und bezahlten die Chefs nicht, wird man TVÖD - Öffentlicher Dienst, und der Verlag ist anscheinend in Wahrheit total bankrott - doch das wollen die Schreiberlinge der Kiosk-Welt auch nicht wahrhaben.

Das Jobcenter auch nicht - trotz fachlicher Hinweise und Dienstanordnung der Arbeitsagentur und den Gesetzen.

Lesetipps:


Update10 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Strafanzeige gegen Arbeitsgericht & LAG Düsseldorf & Justizministerium

Achtung - Steuerberater dürfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt

Achtung : Jobcenter SGBII - der Regelbedarf ist gar nicht für ALGII & SGB2

Update3 SGBII ? Dann GKV Zuzahlungsbefreiung beantragen & BIG & Bruttojahreseinkommen Problem







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Natürlich ist die Gesundheit das oberste Gebot, aber das SGB V, das Gesetz für die gesetzliche Krankenversicherung und die Kassenärztliche Vereinigung agiert primär im Ausschlußverfahren. Ärzte agieren primär nach dem IGEL, weil eigentlich nichts mehr eine Kassenleistung sei. Auch wenn man krank ist, sehe ja der Arzt, dass der Patient krank ist, da braucht man nun keine Blutuntersuchung. Die macht man erst, wenn der Patient gesund ist. Was steht sonst noch so drin im SGB V und was können Sie in Anspruch nehmen. Update1: 01. März 2015 Hier nun weitere Gesetze, an die sich meist kein Arzt hält, sondern primär heult "das zahlt mir die Kasse nicht". Die Frage ist: Hat er dann überhaupt eine kassenärztliche Zulassung, wenn ihm die Kasse nichts zahlt und man solle gefälligst fast alles über IGEL dann privat ihm Cash in den Rachen schmeißen? Update2: 01. April 2015 Kein Aprilscherz. IGEL gibt es eigentlich nicht, findet man dank der Webseite der Barmer GEK heraus. Die gesetzliche Krankenversicherung erklärt es eindeutig. Wer krank ist oder sich krank fühlt, bekommt IGEL gratis. Doch das will der Abzockerverein namens Kassenarzt nicht wahrhaben. Stattdessen soll der Versicherte dem GKV-Arzt dann alles bar bezahlen oder auch via EC-Karte. Update3: 13. August 2015 Die KV der Zahnärzte hat es auffliegen lassen. Wenn Ärzte behaupten, "das zahlt mir die Kasse nicht", haben die in Wahrheit keine Erlaubnis, zu untersuchen und zu behandeln. Igel ist bekanntlich nur dann eine Cash-Leistung, wenn der Patient komplett gesund ist. Fühlt er sich nicht wohl, muss die GKV bezahlen, doch Ärzte lügen gerne und erzählen nicht, dass sie keine Untersuchungserlaubnis haben. Hier die Anordnung der Kassenärztlichen Vereinigung und was das mit dem Schützenfest in Düsseldorf Heerdt und mit einer Toten zu tun hat.


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