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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update2 Suizidale WELT - Kriegstreiber & Verfassungsfeind gegen Putin & Syrien

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Veröffentlicht am : 25. Mar. 2014., 00:00:40 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 2208
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Die WELT ist wieder wegen der Kriegstreiberei aufgefallen. Vom Deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen. Das steht im Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1. Doch das ist der WELT egal. Schon einmal galten zum 2. Weltkrieg europäische Juden als gefährlich für die damalige Sowjetunion. Nachdem verschiedene Outlets des Axel Springer Verlags sowieso schon die Wehrpflicht wieder haben wollten und freudig über Westmächte berichteten, geht die MDAX-Verlagsklitsche - mit der als Jüdin bekannte Friede Springer als Chefin im Hintergrund - wieder gegen die Russen los. Man könnte sagen, eigentlich muss man alles nur im Geschichtsbuch des 2. Weltkriegs nachlesen. Perpetuum Mobile. Der Springer Verlag kommt von seinem Kriegsspielwahn samt Klitschko-Bertelsmann-RTL-Laden nicht los. Kleinkarierte eher an Nazi-Strukturen erinnernde Journalisten wollen mal groß Politik machen und sind nichts weiter als braune Aktienkasper, die sich die DAX-Unternehmen auch gerne in pervertierter Hörigkeit unterjochen wollen. Bekanntlich hatte die BILD ja schon Altpräsident Wulff weggewulfft. Update1: 29. August 2014 Das Aust'sche Terrorblättle Die WELT kann es nicht lassen. Nach einer Kriegshetze gegen Syrien und Waffensucht im August 2013, trollt nun die WELT gegen Putin und vermischt dabei Ossie-Blabla mit Kriegslust und feindet in Wahrheit den Westen an. Denn das Wessie-Credo lautete  immer: Ami go Home. Anscheinend sind die Deutschen doch zur Enttäuschung des Bundestags Gewalttäter. Update2: 01. September 2014 Suizidale WELT Zeitung spinnt nun im AC/DC Stil. Dumm, der Plan ist seit ca. 2004 bekannt. Deutsche Judenpresse unter dem ehemaligen Kindermädchen Friede Springer will wieder den 2. Weltkrieg, die Aktienmärkte crashen, alle hintergehen, ein Volk schon aus Bibel-Zeiten als Heuchler und Betrüger bekannt. Eigentlich wurde vor Jahren schon bei Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht, denn die Judenverschwörung des MDAX-Konzerns ist seit vielen Jahren bekannt und Düsseldorf's Rheinmetall und Thyssen aus dem Ruhrpott haben elendig versagt. Einige jüdische Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft sind seit Jahren negativ verstrickt, sowie einige Ostblock-Deutsche.

 

Flops von BILD WELT Tagesspiegel auf Twitter

 

https://twitter.com/welt/status/448210280812904448

 

DIE WELT @welt 

"Russifizierung": Der Krim drohen Blackout und Trinkwasser-Notstand http://on.welt.de/1hhhXQf 

 

22:30 - 24. März 2014 · Details

 

 

: Wegen geplantem Referendum auf der . Westmächte planen Resolution in UN-:

 

Retweetet von

Krim-Krise - Russlands Vorgehen zeigt – zurück zur Wehrpflicht! via

 

Herr Wergin ist für die WELT und New York Times tätig.

https://twitter.com/clemenswergin/status/445316775320621056

 

Der BILD Parlamentsredakteur hält Putin direkt für einen Schurken

 

Keine Rechtfertigung für Putins Krim-Komplott - aber Schluss mit Inflation der Hitler-Vergleiche! Nicht jeder Schurke ist ein Adolf

 

Völkermörderblatt vs Börsenaufsicht

 

Dass besonders die BILD zu den sogenannten Völkermörderblättern gehört, lernte man früher als Teil des Schulcurriculum im Gymnasium. Die WELT galt zwar als seriöser, aber seitdem der Axel Springer Verlag sich als Aktienunternehmen im MDAX tummelt, hat man es nicht mit einer unabhängigen Presse zu tun, sondern um ein kapitalistisches "Gedankengut", das fernab der realen Pressewelt agiert, sondern bevorzugt für die eigene Aktienwelt und Aktionäre schreibt. Juristisch ist es eigentlich gar nicht möglich, dass die Presse an der Börse gelistet wird, weil automatisch der Wertpapierhandel beeinflusst wird.

 

Erstaunlicherweise ist das der Börsenaufsicht ganz egal, ob da nun ein Kai Diekmann als knatschiger Chefredakteur den Wullf raussemmelt oder die WELT, den Klitschko mit  Julija Tymoschenko gerne als Weltmacht hätte. Das sei man doch RTL etwaig auch noch schuldig. Für Stars macht die BILD fast alles, besonders eine eigene, persönliche Wahrheit erfinden.

 

Merkel in der Springer-Höhle

 

Da war also letzte Woche zu lesen, das Frau Merkel, sich mutig samt DAX'lern in die Höhle des Juddah-Löwen gewagt hat. Die hatte jedoch noch Ende Februar 2014 vor, Folgendes in England zu sagen:

 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/02/2014-02-27-rede-merkel-brit-parl.html

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments

ACHTUNG: Es gilt das gesprochene Wort!

London, 2 7. Februar 2014

(...)

Diese Worte sagte er vor fast 30 Jahren. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Blöcke des Kalten Krieges existieren nicht mehr.

Auszug-Ende

 

und auch mal echte Stars ... hautnah

 

Aber ohne Feindbild kann die BILD nicht und die WELT auch nicht. Es sind nun mal Berliner, die, wenn ein Tom Hanks kommt, anscheinend alle hauseigenen Journalisten einlädt, in den Konferenzraum zu kommen. Einmal einem Star nahe zu sein, wie toll. Alle lauschen ganz gebannt, welche drei Fragen da beantwortet werden. Natürlich werden auch Fotos dazu veröffentlicht. Die schauen immer so aus wie "300 Redakteure von der BILD umzingeln Hollywood". Eine Lachnummer unter Profis. Da will man nicht hin. Da will man nur noch BRAVO-Starschnitte hinschicken. Mehr gibt's nicht. Aber leider bestalken sich gerne alle gegenseitig, tun auf nett und eigentlich ist man sich sowieso nicht grün, sondern eher braun.

 

Merkel darf sich die WELT anschauen

 

Ganz stolz war ja die WELT, die Kanzlerin, die so in echt auch keine in echt ist, aber so tut als ob, auch wie die WELT, die so tut als ob, sie seriös sei, also die WELT war stolz wie Oskar, die Merkel bei sich zu haben:

 

Merkel bei der "Welt": "Guten Tag, ich hab' mal ne Frage!?" via

 

Ja, Merkel bei Besuch und peinlich wurde alles erklärt in wie vielen Wellen da produziert wird. Daraus dichten dann andere, "wir machen eine Welle, wie im Film und machen nun eine totalitäre Nummer ... Kollege Diekmann hat ja auch den Wulff weggewellt."

 

Die machen nun mal die WELT, wie es ihnen gefällt, auch die Weltpolitik. Zu mehr reicht es leider bei denen wohl nicht. Pychose pur - also meist an der Realität vorbei.

 

Weiberwahn und Holocaust bei der WELT

 

Einer der Oberchefs, Döpfner ist auch nicht besser. Aber der Regierungssprecher Steffen Seibert, ex ZDF, mag auch nicht eingreifen, denn nur Guido Knopp ist für Holocaust zuständig. Seibert selber macht lieber Schönwetter, wer weiß, was die BILD über den ex-ZDF'ler auspacken könnte. Merkel ist  sowieso austauschbar und wird sich bald eh mit Julija Tymoschenko die Augen auskratzen. Dann kommt Gabriel, bringt mal was frischen Wind ...

 

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4451036/-sanktionen-werden-gegensanktionen-hervorrufen-.html

 

Auf Einladung der WELT-Gruppe und der Axel Springer SE in Kooperation mit der "Initiative für Deutschland" diskutieren führende Persönlichkeiten der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Mitgliedern des Bundeskabinetts im Berliner Axel-Springer-Haus über aktuelle Herausforderungen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Der Austausch ist vertraulich und findet nicht-öffentlich statt.

"Die Veranstaltung wurde vor sechs Jahren eingeführt, weil es uns darum ging, einen intensiven Dialog zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern herzustellen. Dies findet nicht so oft statt", sagte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG. Er erklärte weiter: "Auf dem Welt-Wirtschaftsgipfel kann das über die Themen, die die Finanzmärkte bewegen ebenso geschehen wie über die Themen, die aus Sicht der Politik wichtig sind. Diesen Dialog zu fördern, ist das Ziel der Veranstaltung."

Auszug-Ende


Es wird also getuschelt mit Politikern, Finanzleuten und über die WELT geredet, die dann die Welt wird. Man kann es auch Aktienbeeinflussung nennen, beschnüffeln, ausspionieren und auf das nächste "Put & Call"-Optionendebakel warten.

BILD und WELT sitzen in Berlin

Folgendes schreibt deren Pressegesetz Berlin vor:

vom 15. Juni 1965 (GVBI., S. 744);
zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2002 (GVBl. S. 356)

 

§ 1 Freiheit der Presse.

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung .

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen die durch das Grundgesetz unmittelbar und in diesem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

§ 2 Zulassungsfreiheit.

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf nicht von irgendeiner Zulassung abhängig gemacht werden .

§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse.

(1) Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe.

(2) Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

(3) Die Presse nimmt berechtigte Interessen im Sinne des § 193 StGB wahr, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.


(...)


7 a Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse

(1) Der Verleger eines periodischen Druckwerks muss in regelmäßigen Zeitabständen im Druckwerk die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse seines Verlags und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Presse- und Rundfunkunternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) offen legen. Die Bekanntgabe erfolgt (...)


Auszug-Ende


Aktienheiopeis im Presserecht?


Zwar ist sogar eine Aktiengesellschaft als Inhaber erlaubt, aber die Presse in Berlin ist wie in NRW streng dem Grundgesetz unterworfen.


Auch in NRW ist in § 3 eindeutig die "öffentliche Aufgabe" erwähnt. In Bayern gibt es diesen Passus nicht. Die öffentliche Aufgabe steht jedoch per Artikel 33 GG und besonders Absatz 5 für Berufsbeamtentum. Somit wären die Redakteure zu beamten. Und Mauschel-Kuschel mit Wirtschaftschefs riecht nun mal nach versuchter Korruption des Wertpapierhandels, etwaig mit verbundener Nötigung und Erpressung.


Also bei der BILD kann man sowieso immer davon ausgehen ... lernt man schon im Gymnasium.

 

Update1: 29. August 2014, 22.07 Uhr


Neo-Imperialismus ... Die WELT schreibt Blabla

 

Lange ist die Zeitung WELT am Thema. Sie will Krieg wie die BILD. Sie will Leichen sehen, sie will Hamburg und Berlin endlich eingeäschert sehen. Sie will Waffen, dick, hart, knallig und vergißt dabei, sich einen Dildo in den Hintern zu stecken. Doch das hat WELT Korrespondent Herzinger noch nicht gelernt.

 

Denn wir Wessies, samt Joschka Fischer und der wahre Westen, stehen für Petting statt Pershing. America fuck off - denn vom deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen. Doch die Berliner Verlagsbrut weiß das anscheinend nicht. Sie kennt den Westen nicht, sie kennt nur das ummauerte Westberlin und die Ostberliner. Die WELT und BILD wollen wieder Stadt-Staat Berlin. Sie wollen endlich nur wieder in den eigenen Mauern leben. Prima. Die scheitern ja schon an einem neuen Flughafen. Und der Herausgeber Stefan Aust, ex Spiegel Chef, ist anscheinend doch zurecht mal an RAF zugrunde gegangen. Ist er doch anscheinend ein militanter Journalist, der Herzinger's Kriegsgeilheit ausleben läßt. Muss die Akte RAF Rote Armee Fraktion  komplett aufgerollt werden?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131737896/Neosowjetischer-Imperialismus-gegen-westliche-Demokratie.html

 

 

 

Herzinger war 2013 bereits angezeigt worden

 

Der Polizei und auch den Bundesbehörden, die fast alle im Ostsektor von Berlin ihren Sitz haben, war es egal. Waffen, toll. Kriegsgeilheit, perverse Stadt, gratis Ficks in Discotheken, deshalb werden auch direkt andere Länder und andere Staaten weggefickt.

 

So hat man sich Berlin immer vorgestellt, ein Sündenbabel an Absinth-Säufern und Junkies, nicht je helle im Kopf, aber meinen sie seien elitäre Künstler.

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119581395/Der-Westen-ist-kriegsmuede-und-muss-doch-handeln.html?wtmc=social

 

 

 

Man merkt, dass die Ostzonen-Riege von Merkel, Gauck und Gysi dem Westen nicht je gewachsen waren. Der Rest der Bundestagler und Bundesminister scheinen eher wie umgedrehte Stasi-Marionetten. Echte Deutsche sind sie nicht. Sie sind unwürdig ihres Amtes.

 

https://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/bartoszewski/rede_bartoszewski/245134

Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft


Prof. Dr. Rita Süssmuth
Präsidentin des Deutschen Bundestages

Prof. Wladyslaw Bartoszewski
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen

Dr. h. c. Johannes Rau
Präsident des Bundesrates


Bonn, Freitag, den 28. April 1995

Beginn: 12.00 Uhr

Zu Beginn spielt das Feidman-Trio Klezmer-Musik

Präsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth:

 

(...)

 

 

 

Deutsche - gewalttätiger veranlagt?

 

Update Groko Merkel Regime verfassungswidrig BRD Kabinett stand fest vor Kanzlerwahl - Scientology?

Veröffentlicht: : 15. 12. 2013, 18:15:22 2 |

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung, erklärt hat, dass Parteien keine Vertreter des Staates sind, also keine Staatsorgane sind, ließen die Parteien in einer irrsinnigen Entscheidung, Bundesminister auswählen. Dabei gibt es noch nicht einmal einen neuen gewählten Kanzler. Update 12. Mai 2014: Das Merkel Regime unterstützt sogar anscheinend Scientology!

 

 

Update5 Nazi Diktatur in Deutschland - Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Juden
Veröffentlicht: : 12. 03. 2014, 07:54:25 2 | 
Die NS-Diktatur begann vor über 80 Jahren. Regierungssprecher Steffen Seibert gab es bereits 2013 zu. Er erklärt's kurz und Achtung Intelligence ergänzt es. Updates am 12. und 23. März 2014 und 21. Mai 2014 - Jüdische Allgemeine reicht alte Nazi-Akten zur Staatsanwaltschaft. Neugeschichte läßt sie jedoch bisher kalt. Einschub des neuen Updates in der Mitte der Story: Update 19. Juni 2014 Historisch haben die Juden auch nichts zu meckern und Psychiatrien mit Zwangsarbeit gibt es noch immer. Dagegen hat sich der Zentralrat der Juden und die jüdische Gemeinde und Allgemeine nicht je aufgeregt. Klar, dort sind ja auch jüdische Psychiater tätig - in Psychiatrien. Update: 27. Juni 2014 - noch immer kümmert sich die Jüdische Allgemeine nur um die Vergangenheit von Annodazumal. Zu mehr trauen die sich nicht. Der 2. Weltkrieg ist wichtiger als das heutige Deutsche Nazi Reich. Sogar Gustl Mollath ist den Juden egal, ist er wohl ein Roma. Anscheinend sind die beiden Völker, sich nicht grün. Man liest so nichs an jüdischer Unterstützung, oder es ist nicht auffällig genug. Wenn man an die alten Typen namens jüdische Finanzjuden denkt, könnte man glatt meinen, Juden könnten hinter dem Schwarzgeldwahn und sonstigem Finanzschrott stecken, die zu dem Hypovereinsbank-Skandal gehören könnten. Mollath's Ex scheint ja, so könnte man es aus der Presse herauslesen, eher erpresserisch und nötigend ihm gegenüber gewesen sein. Rosenkrieg pur. Haus weg - Leben auch und "seine Alte lacht" - so kommt alles rüber.

 

Update1: 01. September 2014, 22.42 Uhr


Suizidale Friede Springer mit der nationalistischen Presse DIE WELT

 

Sie wollen den Krieg, wie einst zum 2. Weltkrieg. Es geilt die Redakteure auf, die Aktienmärkte zu manipulieren. Axel Springer Verlag ist am MDAX gelistet, somit ist jedwede Berichterstattung über Aktienmärkte an sich schon ein illegales Insidergeschäft, illegale Beeinflussung des Wertpapierhandels zum eigenen Vorteil - neutral ist die Ostblock-Hasser-Bande nicht. Und die einstigen Top-Waffenexperten Rheinmetall und Thyssen gucken nur dabei dumm zu, wie ein Judenblatt, den deutschen Staat gefährdet.

 

Die Axel Springer Presse mag den Putin nicht. Sie wollen ihn animieren, endlich die Grenzen zu schließen, damit nur noch Europa für sich alleine ist. Die EU will nur sich selber lieben, wobei Kai Diekmann der BILD ja sowieso nur sich selber liebt, scheint es.

 

Sie wollen die Pipelines kappen, sie wollen im Winter bibbern, besonders das dumme Berlin. Sogar NRW Ministerpräsident Hannelore Kraft mag Berlin nicht und eigentlich hat der Westen immer alles doppelt. Bundesministerien im unsäglichen Berlin und im echten Westen. Ja - wir wußten schon immer, mit Berlin ist nicht gut Kirschen essen.

 

 

Der Plan der Friede Springer-Presse besteht aus Racheakten und Frust. Angeblich wollte sie  mithilfe anderer Juden  Deutschland in das totale Chaos stürzen. Putin ist dabei nur eine Alibi-Funktion. Gleichzeitig wurde die Gangster-Veranstaltung mit der Farbe Orange Revolution mit Timoschenko und Klitschko lanciert. Oranjer Orden, in Irland war Timoschenko bereits, eigentlich basierend auf holländische Royal Dutch Shell-Verbrechen. Die ARD sollte mal die Verbrechen stoppen, doch sie wollte nicht. Sie ist ein Extremist.

 

Wenn die Ukraine und andere ehemalige Ostblock-Staaten schlau sind, machen sie die Grenzen zum alten Westen zu und verbünden sich mit der ehemaligen Sowjetunion, denn der Westen ist samt Axel Springer Verlag ein wucherndes Geschwür, ohne Gehirn. Es bedarf der ständigen Korrektur und Spezialhandlern. Gladio hat versagt. Gute Deutsche sind sie nicht, die Axel Springer-Bande.

 

Totalversager DDR

 

Bereits die DDR, einst zum Mauerfall hochbejubelt, hatte binnen eines Jahres ihr eigenes Land in Schutt und Asche wirtschaftlich gesetzt. Frech zum Mauerfall rissen die Ossies die Staatsgrenze zu Westberlin nieder. Ein Jahr später war die DDR am Ende, runtergewirtschaftet. Nun hat die wahre BRD auf Ostzonen-Sektor zwei Ossies an der Macht. Merkel und Gauck. Die Merkel ist nicht je per echter Kanzlerwahl vom Bundestag gewählt worden und wurde eigentlich in Hamburg geboren und das Bundesverfassungsgericht weiß auch noch nicht, ob der Gauck tatsächlich Bundespräsident ist.

 

Immerhin will der ja die Menschenrechte haben. wie die aussehen, gibt es >>> hier <<< zu lesen. Leider hat er sie nicht je hier durchgesetzt. Er hat es noch nicht einmal versucht, dass alle deutsche Behörden so sind, wie es die Menschenrechte vorschreiben.

 

Immerhin ist bekannt, dass mindestes seit August 2004 Hypnose-Attacken auf Merkel geplant waren. Sie sollte Hitler sein. Angeblich hängt der Verfassungsschutz negativ mit drin und Saboteure der "Schwarzen Sonne" und Hellsehern.

 

Kalte Schulter - keine Pipeline und gefundene G7 G8 Extremisten

 

Jeder weiß, dass Russland nicht je die EU braucht, sondern dass Europa ein heulender, tollwütiger Hund ist, der so abhängig ist von Russland, dass sie selber nicht mehr ein noch aus weiß, jedenfalls die Politiker wissen es nicht. Das passt Merkel nicht, die anscheinend meinte nach Schlaraffia zu kommen, als die Mauer fiel und sie nicht wahrhaben wollte, dass sie eine Hamburgerin ist. Ihre geplanten Haßverbrechen sowohl gegen die USA und Russland veröffentlichten bereits 2007 Fachmagazine aus dem Sicherheitssektor.

 

Ohne China sieht es auch für deutsche Züge schlecht aus. Somit wurde die BILD samt WELT irgendwie zum Globalisierungsgegner, fast so was wie ein G8 und G7-Terrorist, der vielleicht tatsächlich Attentäter mal gegen US Präsident Bush angeheuert hatte. Der konnte ja gut mit Putin.

 

Der "Nigger" Obama wurde früh leicht eingekascht - von der BILD. Ein wenig Kennedy-Blabla und schon wurde der Afrikaner der BILD treu ergeben hörig und macht alles,  was die Dompteure von BILD und WELT von ihm wollen. Er ist nun  mal eine schwache biegsame Persönlichkeit, die auf jeden Waffen-Lobbyisten reinfällt. Schon seine Kinder sagten zu seiner ersten Wahl "Mehr als heiße Luft ist der nicht".

 

Börse & Wetten & böse Werbeindustrie

 

Angeblich gingen sogar einige weg von Put & Call Optionen und Börsencrashes und zocken lieber in Wettbüros auf Krieg und Frieden sozusagen. Immerhin hat David Cameron heute auf Twitter gegen Extremisten gewettert. Er wird sie jagen. Hat er jedenfalls getwittert. England und die Inseln werden sich wehren.

 

Seien wir ehrlich, wer in einem solchen deutschlandfeindlichem Blatt inseriert - ist also gegen Multi Kulti, ist gegen Globalisierung und wollte immer nur an Deutsche verkaufen. So hat man sich auch den kleinkarierten Deutschen immer vorgestellt. Weil das Käseblatt BILD samt WELT und Tagesspiegel es so wollen. Die die den Wulff weggedisst haben, damit der Pleitegeier DDR endlich an der BRD-Staatsmacht ist. Ja und die haben früher auch Verfassungsfeinde arg interniert.

 

Was war denn heute mal wieder zu lesen?

 

Cover der WELT von heute

 

 

Gauck der Feind?

 

Da macht der Gauck auch noch gemeinsame Sache mit Polen. Die hatten damals entgegen den Anordnungen von Stalin die Deutschen aus dem Deutschen Reich vertrieben. Die Polen hatten den heute polnischen Teil kackfrech annektiert und die Deutschen vertrieben. Peinlich - Merkel nahm erst gerade eine Auszeichnung vom Bund der Vertriebenen an. Und Gauck ätzt mit den Sündenpolen gegen Russland, gegen das Land, das den Deutschen die Heimat damals belassen wollte und nicht je wegnahm.

 

Da fragte noch im letzten Jahr Steffen Seibert, Regierungssprecher wie es zum 2. Weltkrieg überhaupt die Presse schaffen konnte sich so Hitler anzubiedern. Ja, eigentlich war damals auch schon die Presse schuld und der Kriegstreiber, mal abgesehen von Drogen, Alkohol und lügenden Richtern und Rechtsanwälten.

 

Hier geht es zu AC/DC-Story

 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131813787/Highway-to-Hell-Putin-wird-untergehen.html

 

 

 

 

Übrigens, Putin war gegen die Unabhängigkeitswahlen in der Ostukraine - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt. Die Einwohner sollten die Wahlen auf einen anderen Zeitpunkt verschieben.

 

Und wie sieht es bei der BILD aus - wenn ein Star kommt?

 

Foto via Twitter Account von Daniel Böcking BILD, der Nachname wurde ebenso 2004 erwähnt, im Zusammenhang mit Attentaten auf Journalisten, im Zusammenhang mit Al Qaeda, Isis und anderen. Es war seinem Chef Kai Diekmann immer egal.

 

 

 

Der große Plan - der echten Juden sah aus - Zerstörung des gesamten Axel Springer Verlags.

 

 

 

 




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Bereits vor vielen Jahren hat der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht über Steuern und Zölle den Gesetzlichen Krankenversicherungen den Job der GKV entzogen. Denn die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. Dadurch haben sie jedoch ihre hoheitliche Aufgabe verloren erklärten das Bundesversicherungsamt und der Bundesfinanzhof. Nun wurde klar, wieso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich nicht mehr zu den großen Ersatzkassen wie Barmer GEK und Techniker Krankenkasse äußern konnte. Sie gehören nicht mehr zum hoheitlichen Aufgabengebiet des Sozialrechts. Die Bafin, die Aufsichtsbehörde über private Versicherungen soll nun helfen und prüfen. Update1: 11. Dezember 2015 Um was Licht in das Dickicht zu bringen, hier einige Beispiele, wieso eine GKV eigentlich keine GKV oder BKK mehr ist. Das Impressum verrät es öfter. Update2: 12. Dezember 2015 Verräterisch. Kennen Sie auch Schwätzer in Verbänden? Dummschwatz auf höchstem Niveau, aber ohne Wissen. Der GKV Spitzenverband ist so ein Club, aber der ist nicht echt, denn was es nicht gibt, kann keinen Spitzenverband haben, sondern ist nur ein Schwätzer, der eigentlich ins Knästle gehört. Update3: 13. Dezember 2015 Während die GKVs private Zusatzversicherungen vertickern und damit den Status eines Hoheitsträgers verloren haben und somit keine GKV mehr sind, vertickert die Volksbank Düsseldorf Neuss eine GKV. Nanu?! Update5: 17. Dezember 2015 Konsolidierung! Konsolidierung! Ach, dieses Unwort kennt sicherlich auch noch Hans-Jürgen Jakobs (Handelsblatt - Kollege, früher klüger beim Spiegel) aus der Medienbranche. Das Wort heißt: Pleitegeier fusionieren, weil es keiner so richtig kann ... und so konsolidieren nun Krankenkassen, die meinen, sie seien eine Gesetzliche GKV, dann wären sie verfassungsrechtlich eine Behörde, wollen sie aber nicht sein. GKVs sind eigentlich per 87 GG Absatz 2 und BFH ein Hoheitsträger. Update4: 18. Dezember 2015 Der Bundesfinanzhof entschied. GKVs, die PKVs vertickern sind keine Hoheitsträger mehr. Das darf der BFH entscheiden, weil die GKVs aus Steuermitteln finanziert werden, weil sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beiträge bei der Steuererklärung voll zurückfordern können. Nun flog jedoch auf, dass das Bundesversicherungsamt trotz Sozialgesetzbuch nicht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet, sondern an das Bundesgesundheitsministerium. Damit sind die GKVs eine PKV. Update6: 21. Dezember 2015 Mitten in der Nacht. Kalte Füße. BFH löste also die GKVs vor vielen Jahren in Wahrheit auf. Das Bundesverfassungsgericht war noch eher dran. Ein Verfahren von 2001, entschieden 2005. Schon damals fanden die Verfassungsrichter heraus, das gesamte Sozialversicherungssystem in Deutschland ist ein Schmuhladen, dem es an perfekter Organisation fehlt und man solle doch nur noch insgesamt eine GKV insgesamt haben. Achtung Intelligence zitiert das Bundesverfassungsgericht. Update7: 27. Dezember 2015 Ein Paragraph im SGB V bietet einen weiteren Indikator, dass GKVs Behörden sind, nicht jedoch Betriebskrankenkassen und IKKs. Update8: 07. Januar 2016 Das Bundessozialgericht wurde nun auch un Hilfe gebeten. Die GKVs sind juristisch erloschen und die Ersatzkassen sind nur Vereine. Eigentlich eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, eine a.G., aber sie sind eine Solidargemeinschaft laut SGB V § 1. Und die sind ja auch laut Arbeitsagentur nicht mehr gesetzlich. Update9: 24. Januar 2016 Der Gröhe flog auf. Der ist der amtierende Bundesgesundheitsminister. Er spielt Chef über Sozialträger namens gesetzliche Krankenversicherungen und hat mal alle privatisieren lassen, obwohl das ja von Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Gröhe steht auf Wettbewerb und verwechselt GKV mit PKV. Nun ist die Bafin dran, denn die ist in Wahrheit die Aufsichtsbehörde. Immerhin ist klar, der und die Krankenkassenmafia wären gerne privat und endlich mal selbständig. Sie fliegen ja meist auf, total deppert zu sein. Sonderschüler im Amt. Update10: 10. Februar 2016 Nachdem der Bundesgesundheitsminister trotz Sozialstaat in 20 GG Absatz 1 und 87 GG Absatz 2 für die GKVs verantwortlich ist anstatt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, und die GKVs wie AOK, Ersatzkassen und andere eine Umsatzsteuer-ID und eine Versicherungsmaklernummer haben, ich krank bin, kam aus dem Online-Wühltisch der Bundesrechnungshof hoch. Der Bundesrechnungshof ist die Finanzaufsicht über die GKVs und rügte mal echt oft das schlappe und luschige Bundesversicherungsamt. Das BVA ist die Aufsichtsbehörde über die gesetzlichen Krankenkassen. Damit sollten nun endlich die Umsatzsteuer-IDs verschwinden und alle eine ordentliche Behörde werden. Achtung Intelligence zitiert und fand einen echten Superhammer. Update11: 15. April 2016 Eigentlich müssen alle gesetzliche Krankenversicherungen eine Behörde sein. Das war schon immer so. Das hatten das Bundesverfassungsgericht geurteilt, der Bundesfinanzhof auch, das steht im Artikel 87 GG Absatz 2, aber die Umsatzsteuer-Bande will lieber Werbung machen, rumdealen mit Call Center Personal, das outgesourct ist und nur Krankenkasse spielen. Deshalb haben fast alle auch eine Umsatzsteuer-ID, wie die AOK, Barmer, TK. Bei der BKK Euregio steht im Impressum, dass sie auch ein Versicherungsmakler ist. Man spielt Krankenkasse.



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