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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

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Update: Bundespräsident Gauck beleidigt China und das deutsche Volk

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Veröffentlicht am : 28. Mar. 2014., 22:36:58 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 9079
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Bundespräsident Gauck, ex-Chef der Gauck Stasi-Aktenbehörde, trat mal wieder ins Fettnäpfchen. Er beleidigte im Schloss Bellevue sowohl den Präsidenten der Volksrepublik China als auch das Deutsche Volk. Die Ammenmärchen, die er samt der Groko-Fantastin "Bundeskanzlerin" Merkel, anderen erzählt, stellen einen internationalen Affront dar. Achtung Intelligence zitiert aus seiner Rede vom 28. März 2014 und haut ihm die Menschenrechte und die Nazi-Verfehlungen von Merkel, Gabriel und ihm die Ohren. Denn Gesetze sind das Letzte, was Juristen, Richter und Polizei samt Staatsanwälte hier in der Schaumschläger BRD wahr haben wollen. Wie im einstigen RTL-Anfängerjargon "wir arschen arschen arschen" an, hat die DDR-Riege das Prollgehabe von bestimmten RTL-Mitarbeitern sich zu eigen gemacht. Update: 29. März 2014

 

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/03/140328-Staatsbesuch-China.html

Empfang des Präsidenten der Volksrepublik China

Schloss Bellevue, 28. März 2014

 


Ich bin sicher: Sie werden umso mehr Erfolg haben, wenn Sie den Weg, den Sie nun einschlagen wollen, konsequent gehen – einen Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll.

(...)

 

Deutschland begleitet den friedlichen Aufstieg Chinas auf vielfältige Weise. Ich denke an unsere Dialoge zu so wichtigen Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie und Umwelt. Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur gemeinsam mit China zu lösen. Deutschland und China sind dabei Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln fußt. Genauso wie jede Gesellschaft im Inneren auf allgemein akzeptierte Werte nicht verzichten kann, brauchen wir diese auch weltweit. Die Charta der Vereinten Nationen und ihre Grundsatzdokumente – angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – geben uns hierfür den Rahmen.

 

Auszug-Ende

 

BRD scheitert an den Menschenrechte - auch an der Krim

 

Fakt ist per Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Artikel 21 hat jeder das Recht, in freier Selbstbestimmung wählen zu gehen.  Laut Artikel 30 der Menschenrechte dürfen auf keinen Fall je die Menschenrechte gebrochen werden. Besonders auch Absatz 3 des Artikel 21 ist interessant:

 

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;

dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit

geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck

kommen.

 

 

Leider wollen das die zeternden Menschenrechtsfeinde Merkel und Tymoschenko nicht wahr haben. Die EU auch so nicht. Barroso gab bekanntlich bekannt, dass die Ukraine noch nicht in die EU aufgenommen werden soll und fährt noch immer ein peinliches Putin-Klassenfeindprogramm. Eigentlich müsste Gauck, der eigentlich per Artikel 59 GG Absatz 1 die BRD völkerrechtlich vertritt, die BRD aus der EU herausmanövrieren.

 

Deutschland Deutschland über den Gesetzen

 

In der BRD gibt es noch immer Zwangspsychiatrie und Zwangsarbeit in den Psychiatrie. Ganz schön viel Mut, Chinesen in Berlin zu verdummen. Al Qaeda gilt bekanntlich immer noch nur als Wahnvorstellung in Düsseldorf und im letzten Jahr, gab die damalige amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekannt, dass sich ihre Behörde, das erste Mal mit der Nazi-Zeit befasst hatte. Peinlich.

 

Immerhin gab dann die Bundesregierung sogar zu, Nazi zu sein. So wird also aus der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit eher ein Nazi-Wahn, den die aktuelle DDR-Riege in Berlin auch noch China aufoktroyieren will.

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende
 
Bundesregierung antwortet

Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch‘ “ sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende


Noch im Januar 2013 behauptete die Bundesregierung Folgendes


http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_012/02.html

Bundesregierung; Einheitliche "Reichsbürgerbewegung" existiert nicht

Inneres/Antwort - 14.01.2013

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Danach existiert eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nach Einschätzung der Bundesregierung nicht. Vielmehr gebe es „eine Reihe der unterschiedlichsten Personen und Gruppierungen, die unter Berufung auf das Deutsche Reich – mit im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

Danach treten seit Jahren verschiedene – teilweise rechtsextremistische – und untereinander konkurrierende Splittergruppen und Einzelpersonen „mit absurden Thesen zum ,Deutschen Reich‘“ auf. Einige der Protagonisten behaupteten „mit pseudojuristisch verbrämten Argumenten, sie selbst seien Vertreter des ,Deutschen Reiches‘“.


Auszug-Ende

 
>> http://www.un.org/holocaustremembrance/docs/res607.shtml

>> Resolution adopted by the General Assembly on the Holocaust Remembrance (A/RES/60/7, 1 November 2005)
>>
>> The General Assembly,
>>
>> Reaffirming the Universal Declaration of Human Rights, [Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10. Dezember 1948, link english language version for all countries  http://www.un.org/Overview/rights.html  for all citizens on this earth,  link German version for all countries http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html, Attention Germany; 25 Grundgesetz], which proclaims that everyone is entitled to all the rights and freedoms set forth therein, without distinction of any kind, such as race, religion or other status,
>>
>> (...)
>>
>> Recalling the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, which was adopted in order to avoid repetition of genocides such as those committed by the Nazi regime,
>>
>> Recalling also the preamble of the Universal Declaration of Human Rights, which states that disregard and contempt for human rights have resulted in barbarous acts which have outraged the conscience of mankind,
>>
>> (...)
>>
>> 1. Resolves that the United Nations will designate 27 January as an annual International Day of Commemoration in memory of the victims of the Holocaust;
>>
>> excerpt end.
>>
>>  

Neuer Link mit Ratifizierungdaten: https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-1&chapter=4&lang=en 

Original-Text:   http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/260(iii)


Auf der Webseite der Menschenrechtskomission der UN http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CrimeOfGenocide.aspx


>>  
>> Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide,
>>
>> New York, 9 December 1948

>>

>> Entry into force: 12 January 1951


 


http://sellbsverwaltung.blogspot.de/2013_05_01_archive.html

 

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ (Hier das Video) Die komplette Rede gibt es hier, bei Minute 36 und 25 Sek. seht Ihr das Zitat.

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“. (Hier das Video)

Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“ (Hier das Video)

Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. – „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
(
Hier das Video)


Auszug-Ende


Psychiater-Chinesisch

Ansonsten gelten bei Psychiatern sogar Verkehrsschilder und die Buchführung als eine Schizophrenie. Laut den Menschenrechten in Artikel 23, 24, 25 gibt es gratis Urlaub, es gibt zwischen Männer und Frauen keine Gehaltsunterschiede und überhaupt gibt es schnieke Wohnungen, Gesundheit und Kleider.

 

Per Artikel 27 Absatz 1 darf sich ein jeder gratis, frei, an Kunst, Kultur und Wissenschaft erfreuen, der Staat muss per Absatz 2 bezahlen. Das ist per Artikel 30 Gesetz und jeder hat nicht nur per Artikel 28 ein Anspruch darauf sondern auch per Artikel 2. Stattdessen bekommt eigentlich ein jeder nur die 5. Erniedrigung, aber nichts von den tollen Menschenrechten.

 

1984 und Schnitzel - Staatsangestellte

 

Und so sind wir dank dem großem Lauschangriff und Animal Farm doch noch immer bei 1984 und George Orwell. Aber das große China hintergehen, ja das kann der Gauck. Ja, das riecht nach DDR-Sumpf.

 

Und eigentlich geht es doch der BRD-Wirtschaft nur darum, auch China wirtschaftlich abzuzocken. Denn Menschenrechte stehen zwar auch bei uns im Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2 und 25, aber die bekommt hier so keiner. Denn finden Sie mal einen Richter, der hier lesen und schreiben kann. Denn für viele ist ein Gesetz so was wie eine Auslegungssache ... Denn Richter stehen hier über dem Gesetz. Faire Verfahren sind hier trotz 6 EMRK auch noch unbekannt. Ja, wir sind im totalitären, analphabetischen Deutschen Reich. Dem Bundespräsidialamt sind Opfer, Al Qaeda und Folter immer egal gewesen.

 

Auch das steht über dem Gesetz und weiß noch immer nicht, dass der Bundespräsident seit Existenz des Grundgesetzes auf derselben Ebene steht wie ein US Präsident. Das wollen die Deutschen partout nicht wahr haben, bis auf Schüler. Stattdessen schicken die Deutschen,  ganz nach alter Hitler-Manier, den Reichskanzler zu internationalen Events.

 

"Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will."

 

Mehr als Rechts verstehen nämlich in der BRD weder Polizei, noch Ordnungsamt noch Staatsanwälte oder Richter. Es sind Nazis, laufen aber mit einem BRD-Perso herum. Der ist zwar eine Identity Card, aber der deutsche Text lautet "Personalausweis" - das steht auf jedem Perso. Eigentlich müsste es Personenausweis heißen, aber noch nicht einmal das bekommen die Deutschen richtig hin.

 

Die Deutschen sind nun mal ein Volk der Dichter und (Aus)Denker.

 

 

Update: 29. März 2014

 

Aufgaben, Verfahren und Organisation

Copyright © 2014 BVerfG

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

(...)

2. Senat

(...)

28. 2 BvE 2/09
2 BvE 2/10
Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010.
Antragsteller: Udo Pastörs
 
29. 2 BvE 2/12 Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012.
Antragsteller: Udo Pastörs

 

Anscheinend ist der Bundespräsident noch nicht einmal der Bundespräsident. Ähnliches passierte übrigens bisher mit vielen "Bundestagen", die teilweise Jahre später rückwirkend aufgehoben worden waren.

 

Anmerkung vom 15. Dezember 2014, 22.23 Uhr: Die Verfahren, nur das erste wurde bisher entschieden, bezog sich auf die ex-Bundespräsidenten Köhler und Wulff und es ging jedoch um Grundsatzfragen. Aber bisher war keiner der Präsidenten menschenrechtsfreundlich. Sie kennen sie vielleicht gar nicht richtig.

 

 




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Kann das Gewerbeamt Düsseldorf wirklich helfen. Es gibt illegale Krankenversicherungen, Krankenkassen und fiese Arbeitgeber. Denn Gesetze sind sehr vielen scheißegal. Man macht irgendwie, aber es ist so echt nicht legal. Man arscht gerne in Deutschland an. Die Polizei ist eh nur ein dummer Fernsehbulle und der Rest ist auch ein lächerlich korrupter Haufen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat übrigens die Email-Anfrage ungelesen gelöscht. Update1: 29. Mai 2017 Gesetzliche Krankenversicherungen verkaufen gerne private Zusatz-PKVs. Sie alle haben eigentlich einen individuellen PKV-Partner. Einige GKVs sind bekanntlich nur noch ein Versicherungsmakler mit einer IHK Registrierung, die sie sogar im Impressum erwähnen. Wer bei einer GKV anruft, landet oft nur bei einem privaten Call Center. Sei es mal Vitaphone, die für die IKK Big direkt gesund tätig war oder noch immer ist, woanders nennt sich der Schmuh AOK Clarimedis oder oder und es gibt noch zahlreiche andere. Echte öffentlich-rechtliche Krankenkassen sind die also nicht, sondern jemand tut so, er sei Deine, meine und Ihre Krankenversicherung. Unklar ist, ob die überhaupt je eine Fachausbildung hatten, eine Sozialversicherungsfachangestellte überhaupt zu sein. Es gibt ein Urteil, daß sowieso das Grundgesetz auch bestätigt, GKVs und Sozialträger müssen laut 87 GG Absatz 2 eine Behörde sein.

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