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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Ist DER SPIEGEL ein Kriegs-Freak - was sagt Joschka Fischer ?

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Veröffentlicht am : 30. Mar. 2014., 22:39:29 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 3135
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Eigentlich ist sogar per Grundgesetz Krieg, lanciert vom Deutschen Boden, gar nicht erlaubt. Deshalb zog die Bundeswehr erst einmal an den Hindukusch. Denn dort fing die Verteidigung der BRD mal an. Innerdeutsch gleitet das Land in ein Chaos ab. Der "Truppenuschi" von der Leyen war schon zu Zeiten ihres Jobs beim Jobcenter das dortige Chaos egal und nun will sie im Ausland punkten. So richtig klappt das sowieso nicht, aber was hat das mit DER SPIEGEL zu tun?

 

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,ausg-6670,00.html


Text im Bild: Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt. Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität. Doch nun ist ausgerechnet schwarz-gelb dabei das Erreichte wieder zu verspielen.

Auszug-Ende Print-Ausgabe 13/2013

 

Mist, schwarz-gelb war schuld, die wollten keinen Krieg spielen. Deshalb trat der Gelbe Westerwelle extra noch auf die große Kriegshupe in Bezug auf Syrien. Klappte nicht, Punktabsturz, raus aus dem Bundestag. Aber was steht eigentlich im Grundgesetz. Und überhaupt, hatte etwaig doch die Ex-Aust'sche SPIEGEL- Mannschaft, auch mal in RAF irgendwie involviert, ex-SPIEGEL Hans-Jürgen Jakobs, derzeit amtierender Chefredakteur vom Handesblatt im Hassverbrechen unter Drogen gesetzt und kaputt gemobbt? Ein einstiger fleißiger Redakteur ging dann im Anarchie-Mediengerassel unter. Die Kollegen leben lieber  eher in prosaischer Autorenkunst anstatt im Journalismus. Der einstige Spiegel Chef Aust mimt übrigens nun den Herausgeber DER WELT.

 

Art 26 Grundgesetz

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Ist DER SPIEGEL ein Verfassungsfeind?


Ist der SPIEGEL nun verfassungswidrig? Der erfand bekanntlich schon vor Jahren entführende Außerirdische, die den Sänger Robbie Williams entführen wollten. Eigentlich ging es um Terroristen und Ausländer. Aber das wollte DER SPIEGEL nicht wahr haben, sondern berichtete spiegel-verkehrt. Später wollte der Sänger sogar seine eigene Ufologen-Gemeinschaft oder Sekte gründen. Eigentlich ging es unter anderem  um Al Qaeda und Attentate auch in Bezug auf das ZDF, Anwar Al Islam in Mainz und in Düsseldorf.

Interessanterweise tauchten bereits im letzten Jahr die ersten Star Wars Freaks in der Ukraine auf. Darth Vader will in der Ukraine regieren, berichtete am 29. März 2014 auch das Online Magazin Format aus Österreich. Angeblich sucht ihn auch das FBI, berichtete sogar DER SPIEGEL. Bereits im September 2004 ging es - wie in Sachen Snowden - auch um Star Wars und Luke Skywalker und Darth Vader in Düsseldorf.


Nachrichten hausgemacht - ausgedacht - ja was denn nun?


Eine Zeugin sagte schriftlich aus. Ein Stepan Bandera wurde damals auch schon erwähnt. Das Justizministerium NRW verlangte vor Jahren schon Ermittlungen, doch die Düsseldorfer Strafbehörden versagten und hatten keine Lust. Die galten schon länger als retardierte Alzheimerpatienten, die ständig Täter mit Opfern verwechselten und aus dem Strafrecht plötzlich Zivilrecht zaubern.Die Münchner machen es aktuell umgekehrt.

Wollte man so den Juden Steven Spielberg oder George Lucas erretten? Dachte jemand Darth Vader sei echt? Yoda und Luke Skywalker ebenso? Immerhin Regierungssprecher Steffen Seibert, ein ex-ZDF-Mann wohlgemerkt, und Bundesregierung gaben es zu und der Bundestag veröffentlichte es: Die BRD ist Nazi.

Eigentlich sind Nazis nichts nur per Resolutionen der Vereinten Nationen verboten, sondern auch per Grundgesetz Artikel 139, aber mit Gesetzen hat es so keiner. Grünen-Wahn?  legal - illegal- scheißegal. Da kann  man ja auch Außerirdische daraus erfinden, die mit den Ausländern gemeinsame Sache machen oder so. Claudia Roth flog im letzten Jahr auch so irgendwie in die Türkei.


Also was wollte nun DER SPIEGEL sagen und was sagte Joschka?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675468.html

25.03.2013

Die zaghaften Deutschen

Von Hoffmann, Christiane; Neukirch, Ralf; Repinski, Gordon; Rohr, Mathieu von

Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt. Schrittweise gewöhnte die rot-grüne Regierung das Land an eine neue Normalität. Doch nun ist ausgerechnet Schwarz-Gelb dabei, das Erreichte wieder zu verspielen.

 

(...)

 

Es war Rot-Grün, das in seiner siebenjährigen Regierungszeit das Land gegen die überwältigende Skepsis der Deutschen in die großen Einsätze ins Kosovo und nach Afghanistan führte. Die Koalitionspolitiker rangen sich die Zustimmung zur deutschen Beteiligung ab, "fast bis zur Selbstzerstörung", wie der damalige Außenminister Joschka Fischer heute sagt. Sie mutete den traumatisierten Deutschen zu, erwachsen zu werden und die politische Verantwortung zu übernehmen, von der sie der Kalte Krieg verschont hatte.

 

Mehr als ein Jahrzehnt später ist ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung dabei, das Erreichte wieder zu verspielen. Ob aus Überzeugung oder aus Angst vor dem Wähler - unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle ist die deutsche Außenpolitik zur alten, unmündigen Unsicherheit zurückgekehrt. Die Enthaltung in Libyen, das Minimalprogramm in Mali, die Passivität in Syrien - um jeden Preis geht es darum, ein militärisches Engagement zu vermeiden.

(...)

Keine andere Partei tat sich mit dieser Entwicklung so schwer wie die Grünen. "Ich habe als Kind zwei Dinge gelernt: ,Nie wieder Krieg' und ,Nie wieder Auschwitz'", erinnert sich der frühere Außenminister Joschka Fischer. "Diese beiden Maximen gerieten in Konflikt. Ich musste das ,Nie wieder Krieg' drangeben."
(...)

Auf einem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo im Mai 1999 wurde Fischer von einem Kriegsgegner mit einem Farbbeutel beworfen. Bündnistreue reichte in dieser Atmosphäre nicht aus, um die Teilnahme am Krieg zu begründen. Auch die dunkelste Seite der deutschen Geschichte, Auschwitz, musste herhalten.

Auszug-Ende

Und so wurden wir wieder Nazi.




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