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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update: Schäuble - Timoschenko - Merkel und das Horrorkabinett des Doktor Mabuse

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Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 15:00:27 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 2494
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Es ist schon schockierend. Die Bundesregierung erklärte sich tatsächlich auf Anfrage einer Bundestagsfraktion zum Deutschen Reich. Heute veröffentlichte der Spiegel, dass Bundesfinanzminister Schäuble den russischen Präsidenten Putin mit Hitler verglich. Putin würde so ähnlich vorgehen wie damals Hitler bei den Sudeten. Die Sudeten wurden jedoch später aus ihrer nicht genau bezeichneten Heimat vertrieben, falls sie nach dem 2. Weltkrieg sich nicht eindeutig von den Nazis und dem Österreicher Hitler distanzierten. Andererseits war es so, dass Hitler zuvor das Sudentengebiet annektiert hatte, weil er die deutsche Minderheit nicht benachteiligen lassen wollte. Fakt ist, auf der Krim sind die Russen in der Mehrheit. Über 58 Prozent aller Einwohner auf der Krim sind russisch. Die haben gewählt, die wollen Putin. Damit kommt Schäuble nicht klar, Merkel auch so nicht. Der Vergleich mit Hilter klappt also nicht. (Bei Fotofehler im Artikel, einfach Seite reloaden, Anm.22. November 2017)

 

Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte die GROKO verboten, damit kam Merkel auch nicht klar, aber was steht eigentlich auf der Webseite der Bundeskanzlerin, aufgepeppt mit Kommentaren von Achtung Intelligence in eckigen Klammern:

 

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/WahlDerBundeskanzlerin/wahl_der_bundeskanzlerin_node.html;jsessionid=44CC5DD829F65EAC3E728146E37DA01E.s4t2

Wahl der Bundeskanzlerin

Alle vier Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands neu über ihre Vertretung im Parlament, dem Deutschen Bundestag. Der Bundestag entscheidet dann darüber, wer an der Spitze der Bundesregierung stehen soll. [Fakt ist, der Wahlzettel gaukelt vor, das Volk dürfe den Bundeskanzler wählen. Die Realität ist anders. Der Bundestag wählt einen x-beliebigen Bewerber]

 

 

Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. [Conny Crämer von Achtung Intelligence hatte sich beworben, wurde aber ignoriert. Ein Mandat im Bundestag ist ja bekanntlich nicht notwendig, trotzdem bekam sie kein Feedback.]

 

Ablauf der Wahl

 

Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. [Bei der Groko wurde aber  gedealt]

Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das heißt, die Hälfte plus mindestens eine Stimme. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit". [Es gab keine echte Kanzlerwahl im Bundestag im Jahr 2013]

Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).

 

Auszug-Ende

 

Nun noch einmal zum Deutschen Reich:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende

 


Bundesregierung antwortet

Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch‘ “ sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende


Adolf Hitler wollte nicht je kapitulieren, aber Dönitz, der hatte damals die Kapitulationsurkunde unterschrieben, nach dem Tod von Hitler.

Und wie sehen Künstler die bisheren "Bundes"-Kanzler






Alle Kanzler

chancellor-adenauer

Konrad Adenauer

1949 - 1963 mehr
chancellor-erhard

Ludwig Erhard

1963 - 1966 mehr
chancellor-brandt

Willy Brandt

1969 - 1974 mehr
chancellor-schmidt

Helmut Schmidt

1974 - 1982 mehr
chancellor-kohl

Helmut Kohl

1982 - 1998 mehr
chancellor-schroeder
1998 - 2005 mehr



Schröder - Dr. Mabuse, Snuff-Videos mit Filmcrews und Dinosauriern? Das Bild wurde vom  Künstler Immendorff gemalt.


Update

Kupferte Schäuble von Timoschenko ab?


F.A.Z.-Interview Julija Timoschenko warnt vor Krieg in Europa

31.03.2014  ·  Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin hat die Annexion der Krim durch Russland mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 verglichen. Werde Putin nicht gestoppt, könnten „Hunderttausende sterben“, sagt sie der F.A.Z.

Von Konrad Schuller, Kiew







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Die Webseite des Bundesverfassungsgericht hat ein neues Design. Immerhin noch vorhanden: Die Horrorliste der noch offenen To Do Fälle, die da so vor sich rumliegen. Einige sind schon bearbeitet worden. Also das Verfahren zügig bearbeitet werden müssen, hatten die roten Roben mal selber entschieden. Sie selber sind oft eher Lahme und umgehen gerne die eigenen Grundsatzurteile, Menschenrecht und Völkerrecht. Und das obwohl das BverfG entschieden hatte, das Völkerrecht samt Menschenrecht hat immer Gesetzesvorrang. Das Bundeskriminalamt wartet seit 2009 auf eine anti-Terrorgesetz Entscheidung. Glasklar ist, das BverfG benötigt für sich selber 100 weitere Richter.


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