Home | Top30 Charts | SuFu | Impressum & Datenschutz & FAQ |


Genaue Uhrzeit
Ewiger Kalender

    Ressorts
» Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht
» EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht
» Gesundheit - Krankenkasse - Rente
» Jura - Recht
» Kochrezepte
» Lifestyle
» Medien & Entertainment & Kultur
» Politik
» Reisen Touristik Urlaub
» Terrorismus
» Twitter Stilblüten
» Wirtschaft

  Top30 Charts
» Top30 - am meisten gelesen
»

Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenversicherung Rente

200 Leser Gesundheit - nach allen Regeln der ärztlichen Kunst vs Wissenschaft und Galerien in Arztpraxen
500 Leser SGB Sozialrecht Vorgerichtliche Verfahren nutzlos - die Eigenverantwortung & Ulvi Kulac
1000 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit
1900 Update17 Krankenhausgesetz NRW verbietet Privatstation & Hacker PKV gothaer DKV ERGO Continentale & Krankenhäuser & NSU Pommesbude

Überschrift Wort    bessere SuFu

Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein

Nutzen Sie Print um abzuspeichern oder zu lesen, falls Artikel hier fehlerhaft dargestellt werden sollte

Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 2527
| Rating :

Print |

  
Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behörde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften für einen Ausdruck der Prozessunfähigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein.  Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behörden und Gerichte und sogar Staatsanwälte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.

 

Merkel will die EU, also lehren Sie den lokalen Mini-Matadoren das Fürchten, denn den deutschen Behörden und Gerichten und der Polizei ist die Europäische Union nämlich ganz egal. Reichen Sie eine Petition ein!

 

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html

Europäisches Parlament / Das Parlament 

Petitionen

 
Eines der Grundrechte der Unionsbürger:

Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten.

 

Jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben, das durch den Vertrag garantiert ist.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

 
 
Verfahren für die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament:
 
Wer kann zu welchen Themen eine Petition einreichen?
Wer kann eine Petition einreichen?

Zur Einreichung einer Petition befugt sind:

  • alle Bürger der Europäischen Union,
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  • alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natürliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Zu welchen Themen können Sie eine Petition einreichen?

Der Gegenstand der Petition muss Angelegenheiten betreffen, die für die Europäische Union von Interesse sind oder in ihren Tätigkeitsbereich fallen, zum Beispiel:

  • Ihre Rechte als Unionsbürger gemäß den Verträgen,
  • Umweltfragen,
  • Verbraucherschutz,
  • freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Binnenmarkt,
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen,
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Wichtiger Hinweis: Einfache Auskunftsersuche werden vom Petitionsausschuss nicht bearbeitet, das Gleiche gilt für allgemeine Kommentare zur EU-Politik.

In welcher Sprache können Sie eine Petition einreichen?

Die Petition muss in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.

Siehe auch:
  • Artikel 227 AEUV
  • Geschäftsordnung: Artikel 201, 202

Auszug-Ende




1 2 3 4 5
Verteilen Sie Punkte von 1* - 5***** Punkte
   
Die Artikel mit der höchsten Leserzahl in dem Ressort EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht

Update4 Sabotage von EU Politikern gegen EU & Vereinte Nationen & Brexit & Schottland & Merkel
Update1 Warum boykottiert die EU das große Russland - #EURussia
Update6 UN: BRD & Berlin - Genscher & DDR & Helmut Kohl wegen Einigungsvertrag & Einheit & WW2
Gericht entschied anders! Befremdliches um Julija Timoschenko - EGMR
Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU
Update1 Peinliche Europäische Union - Martin Schulz erwähnt Hinterzimmerdeals
Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein
Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung
United Nations definieren Kriegsverbrechen & Völkermord
Europawahl 2014 - die Lügen der EU Politiker - Menschenrecht
Die neuesten Nachrichten in der Rubrik EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht

Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen
Die Bundesregierung will die Menschenrechte überall in Deutschland haben
Der Assad in Syrien ist doof & Frauen weg von Waffen & Deutschland
Update1 Die BRD ist eine Mini-EU - das Grundgesetz verrät es
Update1 Merkel & ihre Einladung an ex-Kolonien des Deutschen Kaiserreichs & Gefahr für Marokko

 Leserbriefe & Gegendarstellungen Funktion online wegen Vandalismus nicht mehr möglich. Viele sind sowieso sittenwidrige Paid Trolls.

Kommentarfunktion für Leserbriefe nicht mehr online möglich wegen Online Vandalismus und Cyberwarfare und deren Verstoß gegen die Nutzerbedingungen.


    Zufällig ausgewählt
Das Rechtsportal Juris berichtete heute von dem Fusionsverbot der New Yorker Stock Exchange mit der Deutschen Börse. Der EUGH hat es so entschieden. Gut so, sagt Conny Crämer von Achtung Intelligence. Sie war an dem Fusionsprojekt 1989 beteiligt und im Rahmen von Marketing Intelligene offiziell unterwegs. Blöd, ca. 2004 wurde sie deswegen überfallen, Robbie Williams hing auch noch mit drin, alle Kollegen der Presse galten als Terroristen und nun ja, die Deutschen sind eh zu korrupt für die Weltbörse.


    Statistik
» Artikel online
769
» Gesamte Leserzahl der aktuell veröffentlichen Stories ohne Homepage und Unterseiten
2109251
» Anzahl Ressorts
12

Unique Zähler seit 04. Aug 2014, 16.53

Statistik Invidiuelle Leser - sortiert nach Länderranking samt Flaggen. Sehen Sie keine Statistik hier, deaktivieren Sie den Adblock - der den werbefreien Flagcounter sperrt.

Flag Counter

Hallo Admin !
hier login

Cookies löschen | Top   

Achtung Intelligence, Conny Crämer, copyright: 2013 - 2018
Software: Article Manager by Alstrasoft
Copyright 2000-2009 © Article Manager Pro