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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein

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Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 2462
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behörde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften für einen Ausdruck der Prozessunfähigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein.  Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behörden und Gerichte und sogar Staatsanwälte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.

 

Merkel will die EU, also lehren Sie den lokalen Mini-Matadoren das Fürchten, denn den deutschen Behörden und Gerichten und der Polizei ist die Europäische Union nämlich ganz egal. Reichen Sie eine Petition ein!

 

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html

Europäisches Parlament / Das Parlament 

Petitionen

 
Eines der Grundrechte der Unionsbürger:

Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten.

 

Jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben, das durch den Vertrag garantiert ist.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

 
 
Verfahren für die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament:
 
Wer kann zu welchen Themen eine Petition einreichen?
Wer kann eine Petition einreichen?

Zur Einreichung einer Petition befugt sind:

  • alle Bürger der Europäischen Union,
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  • alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natürliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Zu welchen Themen können Sie eine Petition einreichen?

Der Gegenstand der Petition muss Angelegenheiten betreffen, die für die Europäische Union von Interesse sind oder in ihren Tätigkeitsbereich fallen, zum Beispiel:

  • Ihre Rechte als Unionsbürger gemäß den Verträgen,
  • Umweltfragen,
  • Verbraucherschutz,
  • freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Binnenmarkt,
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen,
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Wichtiger Hinweis: Einfache Auskunftsersuche werden vom Petitionsausschuss nicht bearbeitet, das Gleiche gilt für allgemeine Kommentare zur EU-Politik.

In welcher Sprache können Sie eine Petition einreichen?

Die Petition muss in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.

Siehe auch:
  • Artikel 227 AEUV
  • Geschäftsordnung: Artikel 201, 202

Auszug-Ende




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Xavier Naidoo ist schon irgendwie eine braune Sau. Das war Anfang Oktober bereits festzustellen, eigentlich war er schon immer was braun, aber da wurde er doppelt-braun und zwar so braun wie Außenminister Steinmeier, denn beide lieben das Deutsche Reich oder wie oder was. Achtung Intelligence notierte Peinlichkeiten und missioniert mal mit. Und wer war wie mit wem wieder entführt. Update1: 22. November 2015 Wie kann das nur angehen im Peter Urban ESC Land. Das Volk schreit auf, den Xavier Naidoo will angeblich so niemand beim ESC 2016 sehen. Anscheinend mag Deutschland doch lieber den Ralph Siegel oder Alf Igel. Auf jeden Fall ist Deutschland sowieso was arg braun. Dumm. Da erklärte die Bundesregierung via Auswärtigem Amt das Deutsche Reich für existent die FIFA die DDR auch noch und dann darf der Xavier (von Rea Garvey oft nur Xaver genannt) doch nicht antreten. Aber der NDR ist sowieso doof, der ist nämlich manchmal das ZDF und lässt WDR-Leute beinahe töten.




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