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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Arbeitsrecht - Beruf - Jobcenter

4200 Leser Achtung bei ALG2 Bezug und schlecht zahlenden Arbeitgebern
100 Leser Update8 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Strafanzeige gegen Landesarbeitsgericht Düsseldorf
800 Leser Motivationstraining für Mitarbeiter & Incentives - was haben Arbeitgeber davon?
1100 Leser Rechtsanwaltsfachangestellte - übernehmen diese anwaltlichen Tätigkeiten

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GEZ Nazi Chaos bei Merkel Steinmeier und der Exilregierung

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Veröffentlicht am : 02. Apr. 2014., 12:18:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 7402
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Es ist schon peinlich genug, dass die NATO mit Nazis kollaboriert. Anscheinend müssen noch immer zahlreiche Juden nach Israel umgesiedelt werden. Noch immer gibt es anscheinend noch viele Menschen, die sich zwar als jüdisch bezeichnen, aber nicht verstanden haben, dass das Land Judea heutzutage nun mal Israel heißt. Viele haben anscheinend noch nicht einmal eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragt, bezeichnen sich aber trotzdem als jüdisch. Eine Religion kann es nicht sein. Normale Evangelische oder Katholiken sagen auch nicht, "ich bin Katholik, sondern ich bin Deutscher". Chaos also, aber befremdlich spielt das Auswärtige Amt der sogenannten BRD irgendwie die Exilregierung des Deutschen Reichs. Und der ex-ZDF Nachrichtenmitarbeiter Steffen Seibert freute sich auf Twitter über die 80 Jahre NS-Terror in Deutschland ... der noch immer besteht. Aufgefallen ist das Achtung Intelligence. Und was hat das mit dem MDR zu tun?

 

Achtung Intelligence kopiert aus einer bereits auf AI veröffentlichten Story und ergänzt rundum ZDF und den MDR und wird es wohl an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten:

 

Steffen Seibert früher ZDF nun Regierungssprecher auf Twitter:

 

Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.

Antwort an

Original-Link: https://twitter.com/RegSprecher/status/296530865511624704

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende
 

Bundesregierung antwortet

Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch' " sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich" nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten." Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende


Mit dem obigen Satz:


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.


wurde aus dem Auswärtigen Amt sozusagen die Exilregierung des Deutschen Reiches, die sich bekanntlich exterritrial befinden muss, auswärtig sozusagen. So dumm ist bekanntlich die Bundesregierung. Sie verwechselt auch den Begriff der Weltgewandtheit mit Verbrüderung mit der Tageszeitung WELT und BILD und ist auch sonst eher stark verblödet.


Noch im Januar 2013 behauptete nämlich die Bundesregierung Folgendes


http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_012/02.html

Bundesregierung; Einheitliche "Reichsbürgerbewegung" existiert nicht

Inneres/Antwort - 14.01.2013

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Danach existiert eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung" nach Einschätzung der Bundesregierung nicht. Vielmehr gebe es „eine Reihe der unterschiedlichsten Personen und Gruppierungen, die unter Berufung auf das Deutsche Reich – mit im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

Danach treten seit Jahren verschiedene – teilweise rechtsextremistische – und untereinander konkurrierende Splittergruppen und Einzelpersonen „mit absurden Thesen zum ,Deutschen Reich'" auf. Einige der Protagonisten behaupteten „mit pseudojuristisch verbrämten Argumenten, sie selbst seien Vertreter des ,Deutschen Reiches'".


Auszug-Ende

 

Damit negiert sich die angebliche Bundesregierung doch selber. Bisher wurde lieber Putin als Hitler bezeichnet. Die Bundesregierung scheint weder handlungsfähig noch regierungsfähig zu sein. Sie gehört anscheinend in die Sicherungsverwahrung.

 

Bedenklich ist überhaupt Regierungssprecher Steffen Seibert, der eher seit Jahren einen schwerst schwachsinnigen Tonus fährt. An seinen Tweets ist erkennbar, dass er nicht je ein seriöser Nachrichten-Anchorman beim ZDF sein konnte, sondern dass er nicht je die Wahrheit berichtet hatte. Er hätte wissen müssen, dass die Regierung noch immer NAZI ist und sich auf alte Urteile des Bundesverfassungsgerichts bezieht. As Journalist dürfte er gar nicht mehr für diese Nazi--Bande arbeiten.

 

Oder geht es um andere Racheakte gegen Kollegen. Denn das ZDF galt immer als das schwerste Mobbing-Konstrukt der öffentlich-rechtlichen Fernseher.


Markus Lanz mit ZDF Wetten dass in Al Qaeda Stadt Düsseldorf


Außerdem war das ZDF immer enger Geschäftspartner von Leo Kirch und EM.TV und eigentlich wie einst der MDR in üble Aktien-Spekulationsgeschäfte inklusive Devisengeschäfte involviert und zwar mit "unseren" GEZ-Gebühren. Damals ließ der MDR die Währung Ecuaduar durchaus etwas wegcrashen. In folgenden Verbrechen hängt das ZDF samt ZDF Enterprises negativ mit drin:



Liebhaberei: Deutsche Bank Chaos mit Kirch geht weiter - auch Turi2 berichtet


Al Qaeda Düsseldorf Leo Kirch und die Mafia


Blutgeld: Deutsche Bank Bunga Bunga mit Kirch und Pressebedrohung


Schnüffelei der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei der Deutschen Bank wegen Kirch


Im Jahr 2009 veröffentlichte das Handelsblatt:

TV-Sender

MDR hat sich millionenschwer verzockt

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat Rücklagen in riskante Wertpapiere investiert und dadurch möglicherweise Millionen verloren. Das bestätigte eine Sprecherin des sächsischen Rechnungshofes. Da werden nicht nur GEZ-Zahler hellhörig.

HB LEIPZIG. Die Prüfbehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren in ihrem Bericht zu operativen Geldgeschäften der Dreiländeranstalt an die Landtage Spekulationen mit „risikobehafteten Geldanlagen". Danach hatte der MDR Ende 2005 rund 536,6 Mio. Euro in Fonds angelegt und stille Rücklagen gebildet, die mit der Finanzkrise deutlich an Wert verloren. Der MDR kündigte eine Stellungnahme an.

Auszug-Ende


Bereits im Jahr 2000 war der MDR ein Zocker und veröffentlichte dieses:


http://presseservice.pressrelations.de/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=44316&quelle=0&pfach=1&n_firmanr_=100208&sektor=pm&detail=1


Gemeinsame Erklärung des Intendanten und des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des MDR
28.11.2000, 09:01

In der Tageszeitung "Die Welt" vom 27.11.2000 ist unter der Überschrift "Wirtschaftsprüfer widersprechen MDR-Chef" ein Artikel erschienen, welcher u. a. fälschlicherweise unterstellt, der Intendant und der Verwaltungsrat des MDR seien über den Vermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zum Finanzanlagevermögen des MDR sowie über den Verlust aus der Ecuador-Anleihe bereits frühzeitig informiert gewesen. In dem Artikel findet sich folgende Passage:

«PwC kommt zu einem anderen Schluss: Die Führungsspitze des MDR wurde schon Mitte des Jahres mehrfach über die heikle Angelegenheit unterrichtet. So in der Sitzung des Verwaltungsrates am 3. Juli. Dort sei bei der Präsentation des Jahresabschlusses 1999 "auf die Ergebnisse der Sonderprüfung kritisch aufmerksam gemacht und auf unsere Berichterstattung in dem gesonderten Vermerk verwiesen" worden, schreibt PwC.»

Diese Passage gibt den Ablauf und den Inhalt der Unterrichtungen über den Vermerk zum Finanzanlagevermögen sowie über den Verlust aus der Ecuador-Anleihe falsch wieder. Zutreffend ist vielmehr Folgendes:

Im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung vom 03.07.2000 haben Mitarbeiter der PwC jeweils am 26.06.2000 den Intendanten und den Verwaltungsratsvorsitzenden über ihre Prüfungstätigkeit informiert. Schwerpunkt der Gespräche waren die kritischen Feststellungen zum Risikomanagementsystem sowie zum Beteiligungsmanagement, die sich im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) ergeben haben und nicht der Sonderprüfbericht über Finanzanlagen des MDR sowie das Ecuador-Geschäft.

Im Verlauf des Vortrags der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss 1999 in der Verwaltungsratssitzung am 03.07.2000 wurden verschiedene Prüfungsschwerpunkte dargestellt.

Bei keinem dieser Schwerpunkte wurde von PwC auf die Ecuador-Anleihe hingewiesen bzw. auf den Prüfvermerk zum Finanzanlagevermögen, der detaillierte Aussagen zu diesem Finanzanlagegeschäft enthält.

Der Intendant wie auch die Mitglieder des Verwaltungsrates mussten davon ausgehen, dass es im Rahmen der Prüfung des Finanzanlagevermögens zu keinen wesentlichen Beanstandungen gekommen ist, zumal sich im Jahresabschlussbericht 1999 der Wirtschaftsprüfer zu den Feststellungen im Rahmen der Prüfung gemäß § 53 HGrG folgende Passage findet: «Verlustbringende Geschäfte haben wir nicht festgestellt.» (Anlage V, S. 34)

Vor dem Hintergrund des tatsächlichen Ablaufs des Geschehens weisen der Vorsitzende des Verwaltungsrates und der Intendant des MDR die heute in der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlichten Darstellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zurück.

Der MDR und der Vorsitzende des Verwaltungsrates werden deshalb mit Gegendarstellungs- und Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen.


gez. Prof. Dr. Udo Reiter gez. Dr. Karl Gerhold
MDR-Intendant Vorsitzender des MDR-Verwaltungsrates

Bei Rückfragen: Susan E. Knoll, MDR-Unternehmenssprecherin, Tel. 0341/300-6400.



Auszug-Ende

 

Und damit war die MDR-Gebührenkaschemme eindeutig überführt. Es sind Banker und keine  Journalisten. Schon im Rahmen des 11. September 2001 wurde vermutet, dass sich Medienunternehmen und assoziierte Unternehmen daran "reich" gezockt hätten.

 




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Sie meckern und sie toben. Die Globalisierungsgegner. Das ist an sich schon dumm, weil die Menschenrechte der Vereinten Nationen uns per Artikel 24 gratis Urlaub garantieren, genau wie es eigentlich auch im § 1 des Bundesurlaubsgesetz steht, aber einige wollen ja lieber wie englische Hooligans stänkern. Denn die Stänkerei wollen lieber nur ein halbes oder 13. Gehalt als "Urlaubsgeld" anstatt alles tutti completti vom Chef bezahlt zu bekommen.

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