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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Rheinische Post online: Viktor Janukowitsch

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Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 01:17:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 1722
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Conny Crämer
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Rheinische Post online:

2. April 2014 | 16.48 Uhr
Ukraine-Krise

Janukowitsch: "Steinmeier hat mich in eine Falle gelockt"
(...)

Der nach Russland geflohene Politiker nannte die Abspaltung der Krim eine "Tragödie". Er hätte den Anschluss an Russland nie zugelassen, beteuerte der 63-Jährige. Verantwortlich für den Verlust der Halbinsel sei vor allem die prowestliche Führung in Kiew.

(...)

Auszug-Ende


Die Story können Sie hier nachlesen: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/viktor-janukowitsch-frank-walter-steinmeier-hat-falle-gestellt-aid-1.4148213




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Ich suche also eine Gesetzliche Krankenversicherung. Eigentlich alle, die For YOU, VOR Ort waren, machten 'ne Schleckernummer. Pfutsch & weg. Es gab welche wenige Fußminuten entfernt, eine was weiter weg. Die TK macht lieber das holländische Prinzip. Veröffentlichte die Techniker Krankenkasse selber. Deren Büro in der Nähe ist eher bedenklich, deren Computer macht was Anderes als die TK-Zentrale. So selber was können, können die nicht, so meine Recherche. Viele BKKs sind in Wahrheit nicht geöffnet für alle, sondern nur für Firmenmitarbeiter der Betriebe. In den Satzungen müssen verschiedene Paragraphen extra erwähnt werden oder bestimmte Worte, die eine Mitgliedschaft für alle Berechtigten ermöglichen. Die Siemens BKK twitterte, sie hätte eine solche Erlaubnis vom Bundesversicherungsamt bekommen, aber ein Twitteraner rügte sofort, man müsse da bei denen aufpassen. In der Satzung stand aber zum Zeitpunkt der Recherche nicht der richtige § drin, also darf sie nicht alle aufnehmen, aber das Bundessozialgericht hatte 2001 entschieden, eine BKK oder IKK darf aufnehmen, wenn der Interessent in dem Ort wohnt oder arbeitet, an dem die BKK oder / und IKK eine Filiale hat. Das trifft auf mich und die Siemens BKK zu, aber sie entpuppte sich nicht als echt. Update1: 31. Juli 2017 Kein Tweet der Siemens BKK zur Klärung kam rein. Aber das Postdienstleistungszentrum - Lettershop-Tätigkeiten, wir spielen Krankenkasse - wurde noch nicht öffentlich dementiert. Da irgendwie viele Leser anscheinend nicht je in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, auch nicht je eine Ausbildung absolviert haben, so wirkt es jedenfalls, schneller Hinweis, früher gab es mal persönliche Berater. Die waren Sozialversicherungsfachkräfte und eine Nase da in der Filiale in DEINER Nähe, war Dein Ansprechpartner. Die Siemens BKK nutzt primär einen Scan Service. Update2: 03. August 2017 Blöd, Post vom Sozialgericht und der Siemens BKK erhalten. Beide dieselbe Postcon Nummer 413 63 20, ein Umschlag aus Düsseldorf, der andere aus München. So angeblich. Beide frankiert am 27. Juli 2017, beide mit Bleistift notiert drauf KT 31.07.2017, beide erst am 02. August 2017 im Briefkasten. Immerhin hat die Siemens BKK nun einen echten Briefkopf, aber wegen München ist und bleibt sie doch eine nicht geöffnete BKK. Die notwendigen §§§ stehen nicht in der Satzung drin. Da sie zwar eine Filiale in Düsseldorf hat, darf sie alle Düsseldorfer aufnehmen. Dies betrifft alle Einwohner eines Filialorts bzw. Personen, die dort arbeiten. Aber meine Filiale schrieb mir nicht, sondern wieder nur das Vertriebszentrum München. Ich bin nun vertrieben und zeige Ihnen die Screenshots und den ominösen Frei-Umschlag der Siemens BKK. Update3: 06. August 2017 Eigentlich ist die GKV-Karre sowieso schon in den Sand gefahren. Es gibt sie ja nicht wirklich. Sie alle sind keine 87 GG Absatz 2 Behörde und banken nicht bei der Bundesbank. Sie Barmer hat sogar Überweisungsträger mit Bankdaten, die gar keiner kennt. Die Siemens BKK hat also ein Call Center und das ist sehr groß. Die stellen so ziemlich alle BKK Organisationen dar, ob Audi BKK, BMW BKK, Novitas, die Debeka, die Schwenniger, ikk gesund plus, ikk südwest, die Bergische, DAK, BKK advita und viele mehr. Sie alle sind also nicht mehr geschäftsfähig und können geschlossen werden, weil sie gar nicht betriebsfähig. Behördentätigkeit an andere outsourcen, ist nicht erlaubt


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