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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News von Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

Überschrift Wort    bessere SuFu

EU Rat: Waffenstillstand in Afrika bis 2020 und UN Resolution

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Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 16:24:43 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1122
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Conny Crämer
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EU fervently supports African aspiration to silence guns by 2020; funds assigned to for next 3 years almost doubled.






http://www.un.org/disarmament/WMD/1540/

UN Security Council Resolution 1540 (2004)

The Role of the UN Office for Disarmament Affairs (UNODA) in support of the Committee established pursuant to Security Council Resolution 1540 (2004)

In resolution 1540 (2004), the Security Council decided that all States shall refrain from providing any form of support to non-State actors that attempt to develop, acquire, manufacture, possess, transport, transfer or use nuclear, chemical or biological weapons and their means of delivery, in particular for terrorist purposes. The resolution requires all States to adopt and enforce appropriate laws to this effect as well as other effective measures to prevent the proliferation of these weapons and their means of delivery to non-State actors, in particular for terrorist purposes

The UN Office for Disarmament Affairs provides support for activities of the Committee established pursuant to resolution 1540 (2004), which is tasked to report to the Security Council on the implementation of the resolution. Currently, UNODA activities are focussing on the following key areas:

  • Facilitation of national implementation activities including through regionally coordinated approaches
  • Cooperation between international, regional and sub-regional organizations
  • Effective partnerships of key stakeholders including civil society, private sector and academia





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Man weiß es ja. Die gesetzlichen Krankenversicherungen waren schon vor und im 2. Weltkrieg der Feind der Bewohner dieses Landes, Bundesrepublik Deutschland, davor des Deutschen Reichs des Österreichers Adolf Hitler. Die Alliierten wollten ja diese furchtbaren GKVs, die schon damals ständig gerne das Gesetz brachen, vernichten. Im Grundgesetz steht es schön drin. Die Sozialversicherungen sind eine Behörde und unterstehen den Ministerien der Bundesländer oder je nach Region direkt der Bundesebene. Daraus dachten sich dann die GKVs einen eigene persönliche Landesebene und Bundesebene aus. Eigentlich sind die in Wahrheit öffentliche Verwaltung, wollen es aber nicht sein. Denn das Mindeste ist das Maximum, deshalb ist der Service so schlecht, aber das sei die Vorgabe. Blöd, das Bundesversicherungsamt veröffentlicht was Anderes.


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