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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News von Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Freispruch 2006: Die Akte Gustl Mollath - Oberlandesgericht Bamberg & befremdliche Juristen

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Veröffentlicht am : 05. Apr. 2014., 16:32:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3858
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Dass die Düsseldorfer Gerichtsbarkeit arg versagt und gerne in allem und jedem in Wahrheit Prozessunfähige oder Schizophrene sieht, egal ob Täter oder Opfer, ist nichts Neues, aber auch das Oberlandesgericht in Bamberg zieht eine peinliche Nummer ab. Logik - fehl am Platz. Der Aufenthaltsort von Gustl Mollath ist dem Oberlandesgericht Bamberg übrigens unbekannt, steht im Beschluss. Und Bundesfinanzminister Schäuble  ist nicht nur seit Tymoschenko eher eine nutzlose Figur in der Politik. Der ist mit involviert. Doch der wies mal in seinem ex-Job als Bundesminister fürs Innerre massiv auf sogenannte dreckige Bomben (biochemische Attentate) in Deutschland hin. Mollath und Finanzlügen und die Götter in Weiß - Achtung Intelligence hat weitere Infos. Update: 27. Juni 2014 Interessant: Ein Jurist aus Hamburg schießt quer und will wie viele andere Gesetze und Schwarzgeld nicht wahrhaben. Das riecht nach Steuerbetrug seitens seiner Kanzlei und kompletter Psychose. Er will den Begriff Freispruch nicht wahrhaben! Ist er ein Lover oder guter Freund von Mollath's Ex ?

 

Strate - ein Top-Anwalt ?

 

Sein Verteidiger Rechtsanwalt Strate lud den Beschluss den Beschluss in voller Länge hoch, Achtung Intelligence zitiert und wundert sich.

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-Beschluss-2014-03-24.pdf

 

 

 

Erstaunlich, wieso ein Freigesprochener in die Psychiatrie muss. Das macht so wirklich keinen Sinn.

 

 

§ 63 STGB


Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

 

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

 

Freigesprochen - trotzdem ab in die Psychiatrie?

 

Freigesprochen ist jedoch freigesprochen. Hellseherische Binsenweisheiten sind zwar des Psychiaters und des Pharmaherstellers Ding, bekanntlich gelten Verkehrsschilder als schizophrener Beziehungswahn, Drohnen auch, aber das Finanzamt wird so gar nicht gemocht. Aber Psychiater sind keine Kartenleger sondern ein Schmuh an Alzheimer-GAU auf Droge.  Die Gesetzesauslegung ist arg stümperisch - wer freigesprochen ist, darf auch nicht in den Ersatzknast namens Psychiatrie. Das ist den Behörden anscheinend noch nicht aufgefallen, aber Achtung Intelligence. Das riecht nach Behördenwillkür und bedarf der Strafanzeige gegen die Gerichte.

 

Schwarzgeldwahn - schwere Erkrankung - Finanzamt muss weg

 

Ob es an den Honorartätigkeiten der verfassungsfeindlichen Professoren liegt, oder weil Chefprofessoren irgendwie wie Subunternehmer gerne privat Zusatzversicherte auch außerhalb der Krankenhauskosten Kosten berechnen, ist unklar. Eins ist klar, Produkte von Lilly Pharma sollte man lieber in den Sondermüll stecken und direkt boykottieren:

http://www.lilly-pharma.de/gesundheit/schizophrenie/kennzeichen-der-schizophrenie.html

 

  • Der Betroffene lebt als er selbst in seiner wirklichen Welt und gleichzeitig als eine andere Person in der wahnhaften Welt (Doppelte Buchführung).

 

Auszug-Ende

 

Psychiater der Rheinische Kliniken Düsseldorf spielen Betriebsprüfer

 

Auch in Düsseldorf, in den Rheinischen Kliniken ist die doppelte Buchführung, wenn es um Opfer von falsch beratenden Steuerberatern geht, eine schwere Erkrankung. Die Opfer der Lügenberater muss man  um Himmels Willen mit Psychopharmaka behandeln. Das kann mehrere Wochen dauern.  Da werden Opfer von Steuerbetrügern also mit Psychopharmaka  zwangsbehandelt. Die Krankenkassen bezahlen brav, keiner meckert, nur die Opfer. Das Finanzamt war sowieso immer ein Feind. Die Opfer der privaten Steuerberater sollen bloss die Verbrechen vergessen und gegen niemanden aussagen.

 

Es wäre ja schlimm, wenn der Lügenberater mehrere Jahre hinter Gitter muss oder der wahre Chef, der partout nichts über Lohnsteuerkarte abrechnet, auch mehrere Jahre hinter Gittern muss. Denn Scheinselbständigkeit ist nun mal eine Psychose, was Realitätsfremdes, steht ja schon Schein im Wort.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf und Bundesfinanzminister Schäuble

 

So viel zum Gutachterwert von Psychiatern, aber auch das Oberlandsgericht Düsseldorf ist immer gerne willfährig  hörig und bewundert im totalen Fanatismus den Gott in Weiß.

 

Die Schizophrenie namens Taliban - Oberlandesgericht Düsseldorf

Veröffentlicht: : 04. 04. 2014, 17:43:01 2 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated

Das Oberlandesgericht Düsseldorf macht sich mit ihrer Strafkammer mal wieder lächerlich. Schon wieder ist es Gutachtern hörig gefolgt, wie der Meinung einer medizinischen Fachjournalistin vom Netdoktor. Ein Ende März 2014 verurteilter Taliban gilt als Schizophrener. Taliban und Al Qaeda sind also primär eine Schizophrenie. Wieso dann tatsächlich eine Strafkammer entscheidet und nicht direkt die Sozialpsychiatrie Düsseldorf ist unklar. Achtung Intelligence mischt sich ein und informiert auch die EU. Die hatten sich heute bei einem Roma für den Holocaust von einst entschuldigt. Interessanterweise sah der aus wie ein Verwandter von Gustl Mollath. Die EU ist aber noch immer hilflos, wenn es um die aktuelle BRD geht.

 

???

 

Summasummarum ist das Finanzamt und das Ressort von Schäuble, der auch einst mal von einem angeblichen Schizophrenen überfallen worden, also eine Psychose und nicht existent. Es leidet mit den vielen Steuerklassen und Formularen an der Doppelten Buchführung. Und der Täter, ja der war in Wahrheit Opfer und wurde zu den Attentaten genötigt.


Update: 27. Juni 2014, 17:53 Uhr


Sind Juristen Junkies?

 

Gestern tweetete die SZ über die heutige Story über Gustl Mollath in der heutigen Ausgabe: Daraufhin gab es folgende spannende Twitter-Konversation. Man merkte, Jura ist nicht des Diplom-Juristen-Ding.

 

  1. Morgen im Heft: Nun wird der Fall Mollath neu aufgerollt. Porträt eines Mannes, der draußen ist, aber nicht frei.

  2. Es macht also Sinn, dass jmd, der ohne Schuld handelt nicht in Haft kommt, sondern freigesprochen wird. Dann evtl. § 63 StGB.

 

  1. psychiatrische Gutachten sind entgegen BverfG und EU Recht. Entsprechen nicht gängiger echter Medizin. Schwarzgeldwahn?!

  2. Alles klar, ergänzen Sie Ihre Selbstdarstellung doch bitte dahingehend, dass Sie für Argumente unzugänglich sind ...

  3. Ich habe den Artikel gelesen und er ist juristisch betrachtet haarsträubend falsch! Selbst Grundkenntnisse fehlen Ihnen dort!

  4. Ja Herr Dipl Jurist er ist nicht falsch. Er ist korrekt. Ich kenne Juristen = Rechtsverdreher aus der ausgedachten Welt

  5. Entschuldigen Sie, dass ich Ihrer Querulanz im Weg stehe. Sie halten es wie Pipi: Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt!

    Text twittern
    Antwort an  

  6. Jaja Sie Dipl Jurist Sie sind doch noch nicht einmal Rechtsanwalt, sondern labern hörige willfährige Psychiaterscheiße nach

 

Jurist will Freispruch nicht wahrhaben !

 

Die Strafakte ist eher wieder ein peinlicher Staatsanwalt, der in höchster Realitätsfremde den Begriff Freispruch nicht wahrhaben will. Zudem kann eine Strafe in einer Psychiatrie, nicht dann länger sein, als in einer klassischen JVA. Aber oft lieben viele Anwälte die Zeugenausschaltung, weil sie sich selber davor fürchten, aufzufliegen. Viele haben es mit Jura nun mal nicht so, sondern leben in der Welt der redaktionellen juristischen Pressefreiheit mit zitierten Hinz &  Kunz aus einer Jura-Zeitschrift, aber leider nichts von Urteilen des Bundesverfassungsgericht oder EU-Recht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Sie wollen nur cool den Talar werfen, auf klug tun und doch nichts können. Sie sind wie Betrüger und Selbstdarsteller im immerwährenden ADHS-Wahn, weil sie kein Jura beherrschen. Sie wollen es auch nicht. Sie wollen einfach nur dummschwätzen.

 

Bei solchen Juristen merkt man immer, ohne ihr geliebtes Ritalin (=Methlyphenidat) oder Koks können die nicht leben, solch einen Eindruck hinterlassen die Juristen. Und man weiß auch, wer solch einen Juristen beschäftigt, da sollte man die Kanzlei direkt ganz meiden. Das Problem mit der Holocaust-ähnlichen Psychiatrie ist den Anwälten egal, da steht doch das Wort Rechts vor Ihrer Berufsbezeichnung.

 

 

http://www.strafakte.de/impressum/

(...)

Das Im­pres­sum gilt auch für un­sere So­cial Media-Profile bei Face­book, Google und Twitter.

Idee, Pro­gram­mie­rung, De­sign, tech­ni­sche Um­set­zung, V.i.S.d.P. und
Dienste-Anbieter gem. §§ 5 TMG, 55 RStV:

–tsiruJ-molpiD– no­duaL okriM
  49 40 22869410
  ed.etkafarts@noitkader

 

La­dungs­fä­hig über Rechts­an­wälte Schwenn & Krü­ger, Große Elb­str. 14, 22767 Ham­burg.
Alle Bei­träge ge­ben aus­schließ­lich die per­sön­li­che Mei­nung des je­wei­li­gen Au­tors wieder.


Un­ter ISSN 2196–5331 sind un­sere Bei­träge in der Deut­schen Na­tio­nal­bi­blio­thek archiviert.

Auszug-Ende

 




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Update 15. März 2014 am Ende des Artikels

In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen schreibt Tagesschau.de Dass die NSA jedoch eher eine lahme Veranstaltung ist, die dann doch nichts kann, sagt er nicht. Wir Deutschen sind doch die mit der Stasi. Aber da war Snowden noch nicht geboren. Achtung Intelligence deckt auf.



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