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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Data Horder: Die böse NSA - Merkel will selber Daten sammeln berichtet WELT

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Veröffentlicht am : 07. Apr. 2014., 15:45:27 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 1856
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Conny Crämer
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Die Bundesregierung und die EU knatschen gegen die NSA. Man dürfe Freunde doch nicht abhören quengelten im letzten Jahr Merkel & Co öffentlich. Aber Merkel ist keine Freundin.  Sie kommt aus einem Stasi-Land (DDR) und dem großen Lauschangriff-Land (BRD) und will nun selber Daten sammeln berichtet Die WELT und  der EUGH entscheidet morgen:


http://www.welt.de/politik/deutschland/article126633974/Bundesregierung-will-Milliarden-Daten-sammeln.html

13:04

Vorratsspeicherung

Bundesregierung will Milliarden Daten sammeln

Union und SPD wollen mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch Kritiker befürchten heimtückischen Missbrauch. Nun wird der EuGH über die Legalität entscheiden. Dann kann es schnell gehen. Von

 

Auszug-Ende

 

Dass Verbrechen der Bundesregierung egal sind, hat Achtung Intelligence oft genug bewiesen. Es stelllt sich die Frage, ob die Bundesregierung eher ein Data Horder ist und an einer psychischen Suchtkrankheit leidet oder massiv Daten ausspionieren will, um Zeugen auszuschalten. Denn Zeugen mochte schon der vorsitzender Richter Breidling, der im Düsseldorfer Oberlandesgericht, Terroristen verurteilte, auch nicht.

 

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