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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermächtigungsgesetz für mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstören - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku über Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

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Gericht entschied anders! Befremdliches um Julija Timoschenko - EGMR

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Veröffentlicht am : 13. Apr. 2014., 09:57:50 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 2682
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Groß wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im letzten Jahr bejubelt. Die arme Julija Tymoschenko wurde angeblich willkürlich verhaftet und schlecht behandelt. Interessant - eigentlich hatte der Gerichtshof teilweise etwas ganz Anderes entschieden. Noch erstaunlicher ist, sogar Russland hat die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert und gehört irgendwie zur EU. Was war passiert - und was steht nun im Urteil?

 

Russland und Ukraine sind EU

 

Die Liste der offiziellen Webseite des Europarats ist eindeutig. Obwohl die Ukraine eigentlich nicht zur EU offiziell gehört, steht sie auf der Liste des Europarats. Sogar Russland steht auf der Liste und hat also neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen also auch die EMRK ratifiziert. Bei uns in der BRD stehen die Menschenrechte im Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2 und 25 GG. Leider will das auch so keine Behörde oder ein Gericht wahrhaben. Andere Gesetze übrigens auch nicht. Die Richter stehen nun mal über dem Gesetz.

 

Trotzdem knatschten die Franzosen und Kanzlerin Merkel gegen Putin und schmissen den aktuell amtierenden G8-Präsidenten raus und machen nur noch mit G7 weiter. Und das obwohl Putin sogar irgendwie Teil der Europäischen Union ist. Sogar die Bundesregierung hatte erklärt, dass die G8-Staaten sowieso keinerlei politischen Aufgaben in Wahrheit haben. Aber die ehemalige DDR-Frau Merkel, die eigentlich im Westen in Hamburg geboren wurde, möchte endlich auf West-Niveau brillieren und verkaspert sich.


DDR-Riege möchte wieder hinterm eisernen Vorhang leben

 

So hatte sich der Westen den Osten Deutschland eh vorgestellt. Unfähige DDR'ler, die auf unsere Westkosten leben wollen und aus gutem Grund jahrelang hinter dem Eisernen Vorhang leben mussten. So eine echte Kanzlerin ist sie nicht. Sie kann es nicht, die anderen auch nicht, wenn man sich die Ahnengallerie anschaut. Vielleicht war mal Brandt ganz gut. Schröder war eher ein Dr. Mabuse, der mit der Kamera und dem Dino auf seinem Bildchen eher an einen Pornofilm aus einer Pornoreihe von Teresa Orlowski erinnert. Stofftier-Dinosex.

 

Merkel wollte partout nicht auf das Bundesverfassungsgericht hören. Das hatte die Groko verboten. Das passte der machthungrigen Merkel nicht. Auch nicht, dass sich eigentlich jeder auf den Job eines Bundeskanzlers bewerben kann, wie Achtung Intelligence bereits zur Groko aufgedeckt hatte. Angela Merkel will endlich auch mal das Sagen haben, das einstige Mädchen von Altkanzler Kohl. Für den Namen entschied sich bekanntlich auch Al Tawhid.


Al Tawhid und die Vereinte Nationen - mit Rinderwahn-Variante

 

Eine Truppe von Al Tawhid köpfte mal einige Journalisten und vergifteten die Nahrungsmittelkette. Auch ermordeten sie laut zahlreichen Berichterstattungen den ehemaligen Übersetzer des Ki Moon Ban. Der ist nun amtierender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der kuscht noch immer vor Terroristen. Wenn es um wahre Menschenrechte geht, läuft er feige davon. So richtig koreanisch ist er übrigens nicht. Er wurde damals auf japanischem Gebiet geboren. Er tut sich so was schwer, was freies Wahlrecht betrifft und die Krim. Und das obwohl das Wahlrecht von Völkern (!) ein Menschenrecht per Artikel 21 Artikel 3 sind.

 

Dumm gelaufen. Rinderwahn, Gammelfleisch aus Polen, Pferde in der Lasagne und EHEC und schlecht arbeitende Lebensmittelprüfer dürfen sich also auch etwaig das Mützchen namens Al Tawhid aufsetzen. Wir brauchen dazu keine nicht-EU-Truppen. Polen liefert doch auch Gammelfleisch, berichtete Der Spiegel vor wenigen Wochen.

 

Bundesregierung möchte Nazi sein - Bundesverfassungsgericht auch - beide sind anti-Deutsch und Dumme

 

Immerhin auf ein Urteil hörte die Bundesregierung. Deutschland hat das Deutsche Reich zu sein, das trotz der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde des zuletzt amtierenden Reichspräsidenten Dönitz, nun mal nicht untergegangen sei. Das Bundesverfassungsgericht liebt nun mal den Österreicher Adolf Hitler. Leider stellt sich das Gericht ständig gegen Deutsche, entlässt aber gerne Muslime, Semiten und Juden in die Freiheit. Meist unterschreibt eh kein Richter, außer man droht den Richtern. Letztens konnte man vermuten, dass Bela Anda, ex-Regierungssprecher, oft heutzutage für die BILD unterwegs, eine Entscheidung unterschrieben hätte. Der hat polnische Verfahren steht auf Wikipedia.

 

Also so richtig hat das Bundesverfassungsgericht die Nazi-Historie nicht verstanden. Die Ausländer sollten zwar raus, aber nicht aus dem Knast, sondern in die eigenen Heimatländer abgeschoben werden. So hatte sich das Hitler mal gedacht, mit dem Zug nach Israel. Die wurden dann ins KZ umgeleitet - zum Sammeln.

 

Das Bundesverfassungsgericht mag die BRD nicht wahr haben. Macht nichts, die Merkel auch nicht, die bekanntlich lieber dann Israel in anderen Ländern diplomatisch vertreten lässt, wo die Nazi-Freunde Israel, keine eigene diplomatische Vertretung haben. Ja, das koschere Essen, war also doch nicht ganz koscher oder gesund.


BSE und Enzephalitis durch Milch ? Alles Käse - oder was?

 

Sowohl das Robert Koch Institut als auch SAT1 und Achtung Intelligence hatten auf FSME, also Enzephalitis hingewiesen, die von der Nahrungsmittelkette verursacht wird. Es sind also Gehirnkranke, die sich partout gegen Antibiotika und Impfungen wehren.

 

Bereits vor etlichen Jahren hatte ein Gutachter der VBG zu einem Verfahren am Landessozialgericht NRW in Essen befundet: Impfungen sind eine Schizophrenie. Erstaunlich, die Richter fanden das auch so. Impfungen sind eine Schizophrenie und Al Qaeda mal sowieso. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hielt mal kürzlich einen deutschen Taliban für was schizophren, dass die Ärzte jedoch die Schizophrenen sein könnten, darauf kam es nicht. Es hat Angst vor Impfungen gegen Meningitis und Enzephalitis. und Spritzen. Masern können auch Enzephalitis auslösen.

 

Wer sich impfen lassen will, gehört also als Schizophrener in die Psychiatrie, so war bereits vor Jahren der Tenor eines Urteils des Landessozialgericht NRW in Essen. Die Behörden klatschten Beifall. Toll super. Dem Robert Koch Institut war das übrigens egal. Chronisch Kranke sind ein gutes Geschäft für die Pharmaindustrie. Man kennt sich. Ist Tymoschenko etwaig auch gehirnkrank?

 

Bei den Sozialgerichten und Psychiatern darf man sich nicht wundern, dass viele Eltern ihre Kinder mal lieber nicht impfen lassen wollen. Sonst kommt wohl noch die ganze Familie in die Sippenhaft in die Psychiater. Man ist doch irgendwie Nazi. Aber dass die Psychiater aufgrund der daraus resultierenden Hirnschädigung erst recht das Erbgut des Volkes schädigen, wollen sie nicht wahrhaben. Noch nicht einmal da ist man sich einig. Hauptsache es wird gestümpert, wie die Merkel und Tymoschenko wegen Putin. Es wird nun mal gezetert. Man tut auf klug und ist doch dumm. Und das weiß auch jeder. Aber es könnte ja auffallen, dass man noch dümmer ist als die Merkel.

 

Julija Timoschenko - der Zopf muss ab

 

Aber die Presse will auch so Vieles nicht wahr haben, auch Wahrheiten nicht um die "Gretel" Tymoschenko, die mit ihrem Zöpfchen namens Kosa eher zu Cosa Nostra mutierte. Sie mit ihren Hasstiraden gegen Russland. Das Blondchen aus der Ukraine war übrigens mal dunkelhaarig und sah erheblich chicer und edler aus. Sie macht aber lieber auf altbackene Deutsche von vor 200 Jahren oder so. Da muss nun mal gehänselt werden.

 

In einer Veröffentlichung auf dem Presseportal veröffentlichte Andrea Giannotti im letzten Jahr folgende Meldung:

 

http://www.presseportal.de/pm/107303/2468272/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-schliesst-politische-motive-fuer-verhaftung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schließt politische Motive für Verhaftung Timoschenkos aus

 

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) waren keine politischen Motive für die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko seitens der Regierung der Ukraine, wie sie ihre Rechtsberater angeführt hatten, erkennbar.

(...)

Er erklärte weiterhin, dass es sich nach der Entscheidung des Gerichts vielmehr um einen Strafprozess gehandelt habe, in dem Timoschenko es dem Richter gegenüber an Respekt mangeln liess. Sie wurde während des Verfahrens der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden.

 

Im Laufe der Anhörungen im Vorfeld der Verhandlung, die 2011 zu ihrer Verurteilung wegen der unrechtmässigen Unterzeichnung eines Gasliefervertrags mit Russland über 10 Mrd. US-Dollar ohne Zustimmung ihres Kabinetts oder des Parlaments der Ukraine führte, wurde Timoschenko infolge ihrer wiederholten lauten und ausfallenden Zwischenrufe auf gerichtliche Anordnung in Haft genommen.

(...)

 "Frau Timoschenko befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft. Ihre Situation ist jetzt eine andere, da sie sich nach der Verurteilung durch ein Gericht in Haft befindet. Daher befindet sie sich heute nicht mehr in der Situation, auf die das Urteil sich bezieht, nämlich die Untersuchungshaft."

(...)

Unabhängig davon entschied das Gericht auch in der Frage ihres Zugangs zu medizinischer Versorgung während ihrer Haft zugunsten der Ukraine.

Ein abschliessendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Strafverfahren, der zweiten Klage Timoschenkos, ist noch nicht absehbar und wird vermutlich erst in über einem Jahr gefällt werden, erklärte Liddell in seinem Interview mit Interfax.

Auszug-Ende

 

Und wie begründete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Erklärungen?

 

Quelle: pdf File:

Press Release - Chamber Judgments   |   Published On 30/04/2013

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/Pages/search.aspx#{"fulltext":["tymoshenko"],"sort":["kpdate Descending"],"languageisocode":["ENG"]}

 

(...)

Unzulässige Teile der Beschwerde


Der Gerichtshof erklärte die Beschwerde Frau Timoschenkos nach Artikel 3 über die
Bedingungen ihrer Untersuchungshaft und die vermeintlich mangelhafte medizinische
Betreuung für unzulässig.

 

Zwar erkannte der Gerichtshof an, dass die materiellen
Haftbedingungen während eines Teils der Untersuchungshaft – insbesondere der Mangel
an Tageslicht, mangelhafte Warmwasserversorgung und das Fehlen einer Heizung in
einem begrenzten Zeitraum – ihr gewisse Probleme bereitet haben mochten. Diese
Mängel waren aber nicht so schwerwiegend, als dass sie in den Anwendungsbereich von
Artikel 3 fallen würden. Aus dem umfangreichen Material, das dem Gerichtshof vorlag,
ergab sich klar, dass die ukrainischen Behörden Frau Timoschenkos gesundheitlichen
Problemen erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet hatten und diese Bemühungen weit
über die normale Gesundheitsversorgung für gewöhnliche Häftlinge in der Ukraine
hinausgingen. Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hatte das
Untersuchungsgefängnis, in dem sie untergebracht war, im November und Dezember
2011 besucht und keine besonderen Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ihrer
medizinischen Betreuung geäußert.


Weiter erklärte der Gerichtshof die Beschwerde Frau Timoschenkos nach Artikel 8, sie sei
in der Klinik rund um die Uhr durch Videokameras überwacht worden, für unzulässig

wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Zwar hatten die Gerichte in
der Ukraine ihre Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen; gegen das erstinstanzliche
Urteil war aber Berufung möglich und Frau Timoschenko hätte vor den ukrainischen
Gerichten eine vorläufige Maßnahme beantragen können.


Artikel 3


Im Hinblick auf die Beschwerde Frau Timoschenkos über ihre vermeintliche Misshandlung
während ihres Transports in die Klinik am 20. April 2012 stellte der Gerichtshof fest,
dass bewiesen war, dass bei ihr während der Haft in der Strafkolonie mehrere
Blutergüsse aufgetreten waren. Dieser Umstand allein bedurfte einer Erklärung der
Behörden zu deren Herkunft. Nach Angaben der Regierung hatte das
Videoüberwachungssystem in der Strafkolonie, zumindest am 20. April 2012, keine
Aufzeichnungen erstellt. Folglich war der Gerichtshof nicht in der Lage, die Behauptung
der Regierung zu überprüfen, die Videoüberwachung hätte keine besonderen
Vorkommnisse erkennen lassen.


Der Gerichtshof stellte fest, dass die Lage der Blutergüsse – auf Bauch und Armen – mit
den Angaben Frau Timoschenkos im Einklang stand, sie sei am Tag der Verlegung in die
Klinik gewaltsam aus dem Bett gezogen und in den Bauch geschlagen worden. Allerdings
konnte der Gerichtshof die Einschätzungen des Gerichtsmediziners nicht außer Acht
lassen, nach denen das Alter der Blutergüsse offensichtlich nicht dem angegebenen
Zeitpunkt der Verletzung entsprochen habe und sie nicht notwendigerweise durch
gewaltsame äußere Einwirkungen verursacht worden seien. Eine eindeutige Bestätigung
oder Widerlegung dieser Deutung wäre nur möglich gewesen, hätte sich Frau
Timoschenko einer vollständigen gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen; dies
hatte sie jedoch zweimal verweiger
t. Angesichts fehlender gerichtsmedizinischer Beweise
infolge der Weigerung Frau Timoschenkos, sich einer solchen Untersuchung zu
unterziehen, sah es der Gerichtshof nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die
Blutergüsse Folge einer Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 während ihrer
Verlegung in die Klinik am 20. April 2012 waren.


Frau Timoschenko hatte in vertretbarer Weise behauptet, misshandelt worden zu sein,
folglich waren die ukrainischen Behörden verpflichtet, die Vorwürfe effektiv zu
untersuchen. Dass die Weigerung Frau Timoschenkos, sich einer gerichtsmedizinischen
Untersuchung zu unterziehen, eine wirksame Untersuchung behindert hatte, reichte
allerdings für die Schlussfolgerung des Gerichtshofs aus, dass die Untersuchung ihrer
Vorwürfe im Sinne seiner Rechtsprechung „effektiv“ war und damit Artikel 3 genügte.
Folglich lag keine Verletzung von Artikel 3 vor, weder aufgrund der vermeintlichen
Misshandlung noch aufgrund etwaiger Mängel der Untersuchung.


Artikel 5 § 1


Hinsichtlich der Beschwerde Frau Timoschenkos, ihre Untersuchungshaft sei ungesetzlich
und willkürlich gewesen, stellte der Gerichtshof fest, dass die Haft für einen
unbestimmten Zeitraum angeordnet worden war. Dieser Umstand für sich genommen
war unvereinbar mit Artikel 5. In anderen Verfahren gegen die Ukraine hatte der
Gerichtshof bereits festgestellt, dass es sich dabei um ein aufgrund einer Gesetzeslücke
wiederholt auftretendes Problem handelte.

 

Das ukrainische Gericht hatte die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Frau
Timoschenko am 5. August 2011 nicht damit begründet, sie habe gegen die vorbeugend
verhängte Auflage verstoßen, sich nicht aus der Stadt zu entfernen, oder sie sei einer
der Gerichtsverhandlungen ferngeblieben. In den Vorwürfen, mit denen das Gericht die
Anordnung begründet hatte – sie habe sich geweigert, Angaben zu ihrem Wohnsitz zu
machen und sei um einige Minuten verspätet zu einer Verhandlung erschienen - ließ sich
folglich keine Fluchtgefahr erkennen. Im Wesentlichen hatte der Richter den Antrag auf
Anordnung der Untersuchungshaft mit Frau Timoschenkos angeblicher Behinderung des
Strafverfahrens und ihrem verächtlichen Verhalten während der Gerichtsverhandlungen
begründet. Artikel 5 § 1 sieht eine solche Begründung jedoch nicht als Rechtfertigung für
eine Freiheitsentziehung vor. Es war außerdem unklar, inwiefern es angesichts des
angeblich verächtlichen Verhaltens von Frau Timoschenko eine angemessenere
Maßnahme darstellte, die Auflage, sich nicht aus der Stadt zu entfernen, mit der
Untersuchungshaft zu ersetzen. Die in der Entscheidung vom 5. August 2011
angegebene Rechtfertigung blieb bis zur Verurteilung Frau Timoschenkos unverändert
die Grundlage ihrer Untersuchungshaft, daher befand der Gerichtshof, dass sie während
ihrer gesamten Dauer ungesetzlich und willkürlich war. Folglich lag eine Verletzung von
Artikel 5 § 1 vor.


Artikel 5 § 4


Die ukrainischen Gerichte hatten die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Frau
Timoschenko mehrfach geprüft. Die entsprechenden Entscheidungen genügten Artikel
5 § 4 aber nicht. Sie beschränkten sich nämlich auf die Feststellung, eine Berufung
gegen die Entscheidung, eine vorbeugende Maßnahme im Strafverfahren zu ändern, sei
nicht möglich, und wiederholten ansonsten die ursprünglich angegebene – und vom
Gerichtshof für unzureichend befundene – Rechtfertigung für die Untersuchungshaft.


Frau Timoschenko hatte in ihren zahlreichen Anträgen auf Freilassung detaillierte
Argumente vorgebracht; so habe sie insbesondere nicht gegen die Auflage verstoßen,
sich nicht aus der Stadt zu entfernen und keinerlei Versuche gemacht, die Ermittlungen
zu behindern. Dagegen hatte das ukrainische Gericht ihre Anträge ohne jegliche Prüfung
dieser Argumente abgewiesen. Zudem hatte der Gerichtshof bereits in anderen Fällen
festgestellt, dass das ukrainische Recht kein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit
einer fortwährenden Untersuchungshaft nach Abschluss der vorläufigen Ermittlungen
vorsieht, das Artikel 5 § 4 genügt. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 5 § 4 vor.

 

Artikel 5 § 5


Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass ein Recht auf Schadensersatz nach
ukrainischem Recht vorgesehen ist, wenn die Unrechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung
in einer Gerichtsentscheidung festgestellt wurde. Allerdings sieht das ukrainische Recht
kein Verfahren zur Geltendmachung von Schadensersatz für eine Freiheitsentziehung
vor, deren Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der EGMR festgestellt hat. Der Gerichtshof hatte
diese Gesetzeslücke bereits in anderen Verfahren gegen die Ukraine bemängelt und die
Situation bestand weiter. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 5 § 5 vor.


Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 5


Der Gerichtshof bemerkte, dass Frau Timoschenko, als frühere Premierministerin und
Vorsitzende einer der der stärksten Oppositionsparteien, kurz nach dem Machtwechsel in
der Ukraine des Amtsmissbrauchs beschuldigt und strafrechtlich verfolgt worden war
. In
dieser Hinsicht ähnelte der Fall dem Verfahren Luzenko (Lutsenko) gegen die Ukraine
(6492/11), das die Haft eines früheren Ministers betraf. Frau Timoschenko machte
insbesondere geltend, die Behörden hätten ihre Haft angeordnet, um sie von der
Teilhabe am politischen Leben und von der Kandidatur bei den Wahlen vom 28. Oktober
2012 auszuschließen.


Der Gerichtshof hatte bereits festgestellt, dass die Untersuchungshaft Frau
Timoschenkos – die nach Angaben der Regierung einen nach Artikel 5 vorgesehenen
Zweck verfolgt hatte – im Wesentlichen als Vergeltung für die Missachtung des
Prozessgerichts gedient hatte. Der Gerichtshof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass
ihre Freiheitsentziehung nicht der Vorführung vor eine zuständige Gerichtsbehörde unter
dem hinreichenden Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, angeordnet worden war,
sondern aus anderen Gründen. Darin lag eine Verletzung von Artikel 18 in Verbindung
mit Artikel 5.


Artikel 41 (gerechte Entschädigung)


Frau Timoschenko hatte keine Entschädigung oder Erstattung der entstandenen Kosten
beansprucht.


Separate Meinungen
Die Richter Jungwiert, Nußberger und Potocki äußerten eine gemeinsame zustimmende
Meinung. Die Richter Spielmann, Villiger und Nußberger äußerten eine gemeinsame
abweichende Meinung. Die separaten Meinungen sind dem Urteil beigefügt.

 

 




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