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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Arbeitsrecht Beruf Jobcenter

Ist der von Holtzbrinck Verlag ein Ausländer? Er will deutsche Gesetze nicht wahrhaben, sind die Mitarbeiter der Verwaltung, des Personalrats / Betriebsrats psychotisch? Weder Arbeitsrecht, gewonnene Gütetermine wollen die wahrhaben, Verlag macht aus Anstellung / Einstellung die Abbestellung und Arbeitsstopp trotz Gütetermine, will die Insolvenzordnung nicht wahrhaben, Sozialmeldepflichten, Lohnsteuerpflichten und im gewonnen Gütetermine mit der IKK big direkt, will die GKV dann auch trotz Gehaltsschulden auch nichts wahrhaben und 1. SGB 32 auch nicht und das Bundessozialgericht samt Katalogberufsordnung für Journalisten, die für Verlage und andere tätig sind, auch nicht. Aber der von Holtzbrinck Trupp meint das Handelsblatt, Wirtschaftswoche online und andere Firmen weiterhin betreiben zu dürfen, die eigentlich wegen meines fehlenden Gehalts weggepfändet werden müssen, sonst sind die vom Gesetz her eigentlich schachmatto pleito und Bankrott-Knasties wegen Insolvenzbetrug, Kapitalbetrug, etc., doch die Gerichte meuchelmorden entgegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen nicht bezahlte Redaktionsmitarbeiter im Haßverbrechen gegen STGB und SGB und ESTG weiterhin mit. Analphabetenclub? Mobber? Der Staat zahlt aber trotz 1. SGB 32 auch nicht das hohe Redakteursgehalt, sondern nur SGB2.

4100 Leser Update2 Verlieren Helpster & Holtzbrinck beim Arbeitsgericht Düsseldorf - Juden-Sadisten gegen Deutsche
18000 Leser Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Gestern neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch

Update1 Noch immer viele Haus-Schäden durch den Pfingstmontagssturm 2014 und Ekel-Raucher und Junkies - Gruftgestank Kot und Greisengeruch
Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krank


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

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Gericht entschied anders! Befremdliches um Julija Timoschenko - EGMR

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Veröffentlicht am : 13. Apr. 2014., 09:57:50 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrechte - United Nations | Leserzahl : 2946
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Groß wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im letzten Jahr bejubelt. Die arme Julija Tymoschenko wurde angeblich willkürlich verhaftet und schlecht behandelt. Interessant - eigentlich hatte der Gerichtshof teilweise etwas ganz Anderes entschieden. Noch erstaunlicher ist, sogar Russland hat die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert und gehört irgendwie zur EU. Was war passiert - und was steht nun im Urteil?

 

Russland und Ukraine sind EU

 

Die Liste der offiziellen Webseite des Europarats ist eindeutig. Obwohl die Ukraine eigentlich nicht zur EU offiziell gehört, steht sie auf der Liste des Europarats. Sogar Russland steht auf der Liste und hat also neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen also auch die EMRK ratifiziert. Bei uns in der BRD stehen die Menschenrechte im Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2 und 25 GG. Leider will das auch so keine Behörde oder ein Gericht wahrhaben. Andere Gesetze übrigens auch nicht. Die Richter stehen nun mal über dem Gesetz.

 

Trotzdem knatschten die Franzosen und Kanzlerin Merkel gegen Putin und schmissen den aktuell amtierenden G8-Präsidenten raus und machen nur noch mit G7 weiter. Und das obwohl Putin sogar irgendwie Teil der Europäischen Union ist. Sogar die Bundesregierung hatte erklärt, dass die G8-Staaten sowieso keinerlei politischen Aufgaben in Wahrheit haben. Aber die ehemalige DDR-Frau Merkel, die eigentlich im Westen in Hamburg geboren wurde, möchte endlich auf West-Niveau brillieren und verkaspert sich.


DDR-Riege möchte wieder hinterm eisernen Vorhang leben

 

So hatte sich der Westen den Osten Deutschland eh vorgestellt. Unfähige DDR'ler, die auf unsere Westkosten leben wollen und aus gutem Grund jahrelang hinter dem Eisernen Vorhang leben mussten. So eine echte Kanzlerin ist sie nicht. Sie kann es nicht, die anderen auch nicht, wenn man sich die Ahnengallerie anschaut. Vielleicht war mal Brandt ganz gut. Schröder war eher ein Dr. Mabuse, der mit der Kamera und dem Dino auf seinem Bildchen eher an einen Pornofilm aus einer Pornoreihe von Teresa Orlowski erinnert. Stofftier-Dinosex.

 

Merkel wollte partout nicht auf das Bundesverfassungsgericht hören. Das hatte die Groko verboten. Das passte der machthungrigen Merkel nicht. Auch nicht, dass sich eigentlich jeder auf den Job eines Bundeskanzlers bewerben kann, wie Achtung Intelligence bereits zur Groko aufgedeckt hatte. Angela Merkel will endlich auch mal das Sagen haben, das einstige Mädchen von Altkanzler Kohl. Für den Namen entschied sich bekanntlich auch Al Tawhid.


Al Tawhid und die Vereinte Nationen - mit Rinderwahn-Variante

 

Eine Truppe von Al Tawhid köpfte mal einige Journalisten und vergifteten die Nahrungsmittelkette. Auch ermordeten sie laut zahlreichen Berichterstattungen den ehemaligen Übersetzer des Ki Moon Ban. Der ist nun amtierender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der kuscht noch immer vor Terroristen. Wenn es um wahre Menschenrechte geht, läuft er feige davon. So richtig koreanisch ist er übrigens nicht. Er wurde damals auf japanischem Gebiet geboren. Er tut sich so was schwer, was freies Wahlrecht betrifft und die Krim. Und das obwohl das Wahlrecht von Völkern (!) ein Menschenrecht per Artikel 21 Artikel 3 sind.

 

Dumm gelaufen. Rinderwahn, Gammelfleisch aus Polen, Pferde in der Lasagne und EHEC und schlecht arbeitende Lebensmittelprüfer dürfen sich also auch etwaig das Mützchen namens Al Tawhid aufsetzen. Wir brauchen dazu keine nicht-EU-Truppen. Polen liefert doch auch Gammelfleisch, berichtete Der Spiegel vor wenigen Wochen.

 

Bundesregierung möchte Nazi sein - Bundesverfassungsgericht auch - beide sind anti-Deutsch und Dumme

 

Immerhin auf ein Urteil hörte die Bundesregierung. Deutschland hat das Deutsche Reich zu sein, das trotz der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde des zuletzt amtierenden Reichspräsidenten Dönitz, nun mal nicht untergegangen sei. Das Bundesverfassungsgericht liebt nun mal den Österreicher Adolf Hitler. Leider stellt sich das Gericht ständig gegen Deutsche, entlässt aber gerne Muslime, Semiten und Juden in die Freiheit. Meist unterschreibt eh kein Richter, außer man droht den Richtern. Letztens konnte man vermuten, dass Bela Anda, ex-Regierungssprecher, oft heutzutage für die BILD unterwegs, eine Entscheidung unterschrieben hätte. Der hat polnische Verfahren steht auf Wikipedia.

 

Also so richtig hat das Bundesverfassungsgericht die Nazi-Historie nicht verstanden. Die Ausländer sollten zwar raus, aber nicht aus dem Knast, sondern in die eigenen Heimatländer abgeschoben werden. So hatte sich das Hitler mal gedacht, mit dem Zug nach Israel. Die wurden dann ins KZ umgeleitet - zum Sammeln.

 

Das Bundesverfassungsgericht mag die BRD nicht wahr haben. Macht nichts, die Merkel auch nicht, die bekanntlich lieber dann Israel in anderen Ländern diplomatisch vertreten lässt, wo die Nazi-Freunde Israel, keine eigene diplomatische Vertretung haben. Ja, das koschere Essen, war also doch nicht ganz koscher oder gesund.


BSE und Enzephalitis durch Milch ? Alles Käse - oder was?

 

Sowohl das Robert Koch Institut als auch SAT1 und Achtung Intelligence hatten auf FSME, also Enzephalitis hingewiesen, die von der Nahrungsmittelkette verursacht wird. Es sind also Gehirnkranke, die sich partout gegen Antibiotika und Impfungen wehren.

 

Bereits vor etlichen Jahren hatte ein Gutachter der VBG zu einem Verfahren am Landessozialgericht NRW in Essen befundet: Impfungen sind eine Schizophrenie. Erstaunlich, die Richter fanden das auch so. Impfungen sind eine Schizophrenie und Al Qaeda mal sowieso. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hielt mal kürzlich einen deutschen Taliban für was schizophren, dass die Ärzte jedoch die Schizophrenen sein könnten, darauf kam es nicht. Es hat Angst vor Impfungen gegen Meningitis und Enzephalitis. und Spritzen. Masern können auch Enzephalitis auslösen.

 

Wer sich impfen lassen will, gehört also als Schizophrener in die Psychiatrie, so war bereits vor Jahren der Tenor eines Urteils des Landessozialgericht NRW in Essen. Die Behörden klatschten Beifall. Toll super. Dem Robert Koch Institut war das übrigens egal. Chronisch Kranke sind ein gutes Geschäft für die Pharmaindustrie. Man kennt sich. Ist Tymoschenko etwaig auch gehirnkrank?

 

Bei den Sozialgerichten und Psychiatern darf man sich nicht wundern, dass viele Eltern ihre Kinder mal lieber nicht impfen lassen wollen. Sonst kommt wohl noch die ganze Familie in die Sippenhaft in die Psychiater. Man ist doch irgendwie Nazi. Aber dass die Psychiater aufgrund der daraus resultierenden Hirnschädigung erst recht das Erbgut des Volkes schädigen, wollen sie nicht wahrhaben. Noch nicht einmal da ist man sich einig. Hauptsache es wird gestümpert, wie die Merkel und Tymoschenko wegen Putin. Es wird nun mal gezetert. Man tut auf klug und ist doch dumm. Und das weiß auch jeder. Aber es könnte ja auffallen, dass man noch dümmer ist als die Merkel.

 

Julija Timoschenko - der Zopf muss ab

 

Aber die Presse will auch so Vieles nicht wahr haben, auch Wahrheiten nicht um die "Gretel" Tymoschenko, die mit ihrem Zöpfchen namens Kosa eher zu Cosa Nostra mutierte. Sie mit ihren Hasstiraden gegen Russland. Das Blondchen aus der Ukraine war übrigens mal dunkelhaarig und sah erheblich chicer und edler aus. Sie macht aber lieber auf altbackene Deutsche von vor 200 Jahren oder so. Da muss nun mal gehänselt werden.

 

In einer Veröffentlichung auf dem Presseportal veröffentlichte Andrea Giannotti im letzten Jahr folgende Meldung:

 

http://www.presseportal.de/pm/107303/2468272/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-schliesst-politische-motive-fuer-verhaftung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schließt politische Motive für Verhaftung Timoschenkos aus

 

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) waren keine politischen Motive für die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko seitens der Regierung der Ukraine, wie sie ihre Rechtsberater angeführt hatten, erkennbar.

(...)

Er erklärte weiterhin, dass es sich nach der Entscheidung des Gerichts vielmehr um einen Strafprozess gehandelt habe, in dem Timoschenko es dem Richter gegenüber an Respekt mangeln liess. Sie wurde während des Verfahrens der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden.

 

Im Laufe der Anhörungen im Vorfeld der Verhandlung, die 2011 zu ihrer Verurteilung wegen der unrechtmässigen Unterzeichnung eines Gasliefervertrags mit Russland über 10 Mrd. US-Dollar ohne Zustimmung ihres Kabinetts oder des Parlaments der Ukraine führte, wurde Timoschenko infolge ihrer wiederholten lauten und ausfallenden Zwischenrufe auf gerichtliche Anordnung in Haft genommen.

(...)

 "Frau Timoschenko befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft. Ihre Situation ist jetzt eine andere, da sie sich nach der Verurteilung durch ein Gericht in Haft befindet. Daher befindet sie sich heute nicht mehr in der Situation, auf die das Urteil sich bezieht, nämlich die Untersuchungshaft."

(...)

Unabhängig davon entschied das Gericht auch in der Frage ihres Zugangs zu medizinischer Versorgung während ihrer Haft zugunsten der Ukraine.

Ein abschliessendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Strafverfahren, der zweiten Klage Timoschenkos, ist noch nicht absehbar und wird vermutlich erst in über einem Jahr gefällt werden, erklärte Liddell in seinem Interview mit Interfax.

Auszug-Ende

 

Und wie begründete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Erklärungen?

 

Quelle: pdf File:

Press Release - Chamber Judgments   |   Published On 30/04/2013

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/Pages/search.aspx#{"fulltext":["tymoshenko"],"sort":["kpdate Descending"],"languageisocode":["ENG"]}

 

(...)

Unzulässige Teile der Beschwerde


Der Gerichtshof erklärte die Beschwerde Frau Timoschenkos nach Artikel 3 über die
Bedingungen ihrer Untersuchungshaft und die vermeintlich mangelhafte medizinische
Betreuung für unzulässig.

 

Zwar erkannte der Gerichtshof an, dass die materiellen
Haftbedingungen während eines Teils der Untersuchungshaft – insbesondere der Mangel
an Tageslicht, mangelhafte Warmwasserversorgung und das Fehlen einer Heizung in
einem begrenzten Zeitraum – ihr gewisse Probleme bereitet haben mochten. Diese
Mängel waren aber nicht so schwerwiegend, als dass sie in den Anwendungsbereich von
Artikel 3 fallen würden. Aus dem umfangreichen Material, das dem Gerichtshof vorlag,
ergab sich klar, dass die ukrainischen Behörden Frau Timoschenkos gesundheitlichen
Problemen erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet hatten und diese Bemühungen weit
über die normale Gesundheitsversorgung für gewöhnliche Häftlinge in der Ukraine
hinausgingen. Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hatte das
Untersuchungsgefängnis, in dem sie untergebracht war, im November und Dezember
2011 besucht und keine besonderen Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ihrer
medizinischen Betreuung geäußert.


Weiter erklärte der Gerichtshof die Beschwerde Frau Timoschenkos nach Artikel 8, sie sei
in der Klinik rund um die Uhr durch Videokameras überwacht worden, für unzulässig

wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs. Zwar hatten die Gerichte in
der Ukraine ihre Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen; gegen das erstinstanzliche
Urteil war aber Berufung möglich und Frau Timoschenko hätte vor den ukrainischen
Gerichten eine vorläufige Maßnahme beantragen können.


Artikel 3


Im Hinblick auf die Beschwerde Frau Timoschenkos über ihre vermeintliche Misshandlung
während ihres Transports in die Klinik am 20. April 2012 stellte der Gerichtshof fest,
dass bewiesen war, dass bei ihr während der Haft in der Strafkolonie mehrere
Blutergüsse aufgetreten waren. Dieser Umstand allein bedurfte einer Erklärung der
Behörden zu deren Herkunft. Nach Angaben der Regierung hatte das
Videoüberwachungssystem in der Strafkolonie, zumindest am 20. April 2012, keine
Aufzeichnungen erstellt. Folglich war der Gerichtshof nicht in der Lage, die Behauptung
der Regierung zu überprüfen, die Videoüberwachung hätte keine besonderen
Vorkommnisse erkennen lassen.


Der Gerichtshof stellte fest, dass die Lage der Blutergüsse – auf Bauch und Armen – mit
den Angaben Frau Timoschenkos im Einklang stand, sie sei am Tag der Verlegung in die
Klinik gewaltsam aus dem Bett gezogen und in den Bauch geschlagen worden. Allerdings
konnte der Gerichtshof die Einschätzungen des Gerichtsmediziners nicht außer Acht
lassen, nach denen das Alter der Blutergüsse offensichtlich nicht dem angegebenen
Zeitpunkt der Verletzung entsprochen habe und sie nicht notwendigerweise durch
gewaltsame äußere Einwirkungen verursacht worden seien. Eine eindeutige Bestätigung
oder Widerlegung dieser Deutung wäre nur möglich gewesen, hätte sich Frau
Timoschenko einer vollständigen gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen; dies
hatte sie jedoch zweimal verweiger
t. Angesichts fehlender gerichtsmedizinischer Beweise
infolge der Weigerung Frau Timoschenkos, sich einer solchen Untersuchung zu
unterziehen, sah es der Gerichtshof nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die
Blutergüsse Folge einer Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 während ihrer
Verlegung in die Klinik am 20. April 2012 waren.


Frau Timoschenko hatte in vertretbarer Weise behauptet, misshandelt worden zu sein,
folglich waren die ukrainischen Behörden verpflichtet, die Vorwürfe effektiv zu
untersuchen. Dass die Weigerung Frau Timoschenkos, sich einer gerichtsmedizinischen
Untersuchung zu unterziehen, eine wirksame Untersuchung behindert hatte, reichte
allerdings für die Schlussfolgerung des Gerichtshofs aus, dass die Untersuchung ihrer
Vorwürfe im Sinne seiner Rechtsprechung „effektiv“ war und damit Artikel 3 genügte.
Folglich lag keine Verletzung von Artikel 3 vor, weder aufgrund der vermeintlichen
Misshandlung noch aufgrund etwaiger Mängel der Untersuchung.


Artikel 5 § 1


Hinsichtlich der Beschwerde Frau Timoschenkos, ihre Untersuchungshaft sei ungesetzlich
und willkürlich gewesen, stellte der Gerichtshof fest, dass die Haft für einen
unbestimmten Zeitraum angeordnet worden war. Dieser Umstand für sich genommen
war unvereinbar mit Artikel 5. In anderen Verfahren gegen die Ukraine hatte der
Gerichtshof bereits festgestellt, dass es sich dabei um ein aufgrund einer Gesetzeslücke
wiederholt auftretendes Problem handelte.

 

Das ukrainische Gericht hatte die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Frau
Timoschenko am 5. August 2011 nicht damit begründet, sie habe gegen die vorbeugend
verhängte Auflage verstoßen, sich nicht aus der Stadt zu entfernen, oder sie sei einer
der Gerichtsverhandlungen ferngeblieben. In den Vorwürfen, mit denen das Gericht die
Anordnung begründet hatte – sie habe sich geweigert, Angaben zu ihrem Wohnsitz zu
machen und sei um einige Minuten verspätet zu einer Verhandlung erschienen - ließ sich
folglich keine Fluchtgefahr erkennen. Im Wesentlichen hatte der Richter den Antrag auf
Anordnung der Untersuchungshaft mit Frau Timoschenkos angeblicher Behinderung des
Strafverfahrens und ihrem verächtlichen Verhalten während der Gerichtsverhandlungen
begründet. Artikel 5 § 1 sieht eine solche Begründung jedoch nicht als Rechtfertigung für
eine Freiheitsentziehung vor. Es war außerdem unklar, inwiefern es angesichts des
angeblich verächtlichen Verhaltens von Frau Timoschenko eine angemessenere
Maßnahme darstellte, die Auflage, sich nicht aus der Stadt zu entfernen, mit der
Untersuchungshaft zu ersetzen. Die in der Entscheidung vom 5. August 2011
angegebene Rechtfertigung blieb bis zur Verurteilung Frau Timoschenkos unverändert
die Grundlage ihrer Untersuchungshaft, daher befand der Gerichtshof, dass sie während
ihrer gesamten Dauer ungesetzlich und willkürlich war. Folglich lag eine Verletzung von
Artikel 5 § 1 vor.


Artikel 5 § 4


Die ukrainischen Gerichte hatten die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Frau
Timoschenko mehrfach geprüft. Die entsprechenden Entscheidungen genügten Artikel
5 § 4 aber nicht. Sie beschränkten sich nämlich auf die Feststellung, eine Berufung
gegen die Entscheidung, eine vorbeugende Maßnahme im Strafverfahren zu ändern, sei
nicht möglich, und wiederholten ansonsten die ursprünglich angegebene – und vom
Gerichtshof für unzureichend befundene – Rechtfertigung für die Untersuchungshaft.


Frau Timoschenko hatte in ihren zahlreichen Anträgen auf Freilassung detaillierte
Argumente vorgebracht; so habe sie insbesondere nicht gegen die Auflage verstoßen,
sich nicht aus der Stadt zu entfernen und keinerlei Versuche gemacht, die Ermittlungen
zu behindern. Dagegen hatte das ukrainische Gericht ihre Anträge ohne jegliche Prüfung
dieser Argumente abgewiesen. Zudem hatte der Gerichtshof bereits in anderen Fällen
festgestellt, dass das ukrainische Recht kein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit
einer fortwährenden Untersuchungshaft nach Abschluss der vorläufigen Ermittlungen
vorsieht, das Artikel 5 § 4 genügt. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 5 § 4 vor.

 

Artikel 5 § 5


Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass ein Recht auf Schadensersatz nach
ukrainischem Recht vorgesehen ist, wenn die Unrechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung
in einer Gerichtsentscheidung festgestellt wurde. Allerdings sieht das ukrainische Recht
kein Verfahren zur Geltendmachung von Schadensersatz für eine Freiheitsentziehung
vor, deren Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der EGMR festgestellt hat. Der Gerichtshof hatte
diese Gesetzeslücke bereits in anderen Verfahren gegen die Ukraine bemängelt und die
Situation bestand weiter. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 5 § 5 vor.


Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 5


Der Gerichtshof bemerkte, dass Frau Timoschenko, als frühere Premierministerin und
Vorsitzende einer der der stärksten Oppositionsparteien, kurz nach dem Machtwechsel in
der Ukraine des Amtsmissbrauchs beschuldigt und strafrechtlich verfolgt worden war
. In
dieser Hinsicht ähnelte der Fall dem Verfahren Luzenko (Lutsenko) gegen die Ukraine
(6492/11), das die Haft eines früheren Ministers betraf. Frau Timoschenko machte
insbesondere geltend, die Behörden hätten ihre Haft angeordnet, um sie von der
Teilhabe am politischen Leben und von der Kandidatur bei den Wahlen vom 28. Oktober
2012 auszuschließen.


Der Gerichtshof hatte bereits festgestellt, dass die Untersuchungshaft Frau
Timoschenkos – die nach Angaben der Regierung einen nach Artikel 5 vorgesehenen
Zweck verfolgt hatte – im Wesentlichen als Vergeltung für die Missachtung des
Prozessgerichts gedient hatte. Der Gerichtshof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass
ihre Freiheitsentziehung nicht der Vorführung vor eine zuständige Gerichtsbehörde unter
dem hinreichenden Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, angeordnet worden war,
sondern aus anderen Gründen. Darin lag eine Verletzung von Artikel 18 in Verbindung
mit Artikel 5.


Artikel 41 (gerechte Entschädigung)


Frau Timoschenko hatte keine Entschädigung oder Erstattung der entstandenen Kosten
beansprucht.


Separate Meinungen
Die Richter Jungwiert, Nußberger und Potocki äußerten eine gemeinsame zustimmende
Meinung. Die Richter Spielmann, Villiger und Nußberger äußerten eine gemeinsame
abweichende Meinung. Die separaten Meinungen sind dem Urteil beigefügt.

 

 




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