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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Großbetrüger Künstlersozialkasse enttarnt - eine GKV die keine je war & Scheinselbständigen-Mafia ist

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Veröffentlicht am : 22. Apr. 2014., 10:32:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2532
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Dachten Sie auch, Sie seien Freiberufler? Haben Sie sich mühevoll Ihren Weg in die sogenannte Pflichtversicherung namens „Künstlersozialkasse" (KSK), eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, gebahnt? Haben Sie sich brav beim Finanzamt als Freiberufler angemeldet, alle Formulare ausgefüllt und sich mit dem Umsatzsteuerrecht wegen 7 % und 19 % auf Ihre Rechnungen abgemüht? Tja – alles falsch! Denn die sogenannten Pflichtversicherten sind eigentlich Angestellte. Conny Crämer deckt auf. Update1: 24. August 2014 Freelancer sind in Wahrheit Angestellte und KSVG-"Versicherte" Beamte, doch keiner zahlt Gehalt auf Lohnsteuerkarte. Hier die Zusammenfassung. Update2: 04. Februar 2018  Eigentlich sollte die Künstlersozialkasse seit 1982 eine eigenständige GKV für selbständige Künstler, Journalisten, Autoren, Graphiker, Designer. Die Berufsliste ist lang. Doch trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts war sie nicht je eine. Sie war gar nicht je eine und versicherbar war dort keiner je. Die Künstlersozialversicherung meldet die Versicherten woanders an. Erlaubt war nur eine Versicherung stattdessen in einer Ersatzkasse. Die Gesetzliche Krankenversicherung namens AOK oder IKK oder BKK war nicht je erlaubt als Ersatzversicherung. Auch gibt es keine selbständigen Journalisten in Wahrheit, denn die sind wenn ein freier Beruf, doch die gibt es laut Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nicht. Die vielen Zusatzgesetze zum Künstlersozialversicherungsgesetz wurden erst nach 2004 geändert, man hatte kackfrech die Urteile des Bundessozialgerichts von 1972 vergessen, die Liste der Katalogberufe auch, die ist von der gesetzlichen Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch komplett außer acht gelassen. Das ist schlecht, denn die BRD ist laut Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat und Behörden müssen sich daran halten, laut 20 GG Absatz 3. Damit ist kein SGB2-Staat gemeint. Es herrscht ja sowieso Tariflohnpflicht, auch wenn sich keiner oder nur wenige in der speziellen Branche daran hält.


Künstler und Publizisten sind keine Selbständigen per Einkommensteuergesetz

 

Denn der Gesetzgeber wollte keinen beruflichen Selbstständigen erzeugen, sondern Künstler und Journalisten, die ihre Arbeit persönlich bringen. Der Gesetzesentwurf sah so aus:

 

Seite 18 oben rechts: „In Nummer 1 [§ 1] wird darauf abgestellt, daß künstlerische und publizistische Leistungen im wesentlichen persönlich erbracht werden und sich daraus das einem Arbeitnehmer vergleichbare Sicherungsbedürfnis herleitet. Deshalb werden diejenigen Personen ausgeschlossen, die ständig qualifizierte Hilfskräfte beschäftigen. (Quelle: Seite 18: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/000/0900026.pdf )

 

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt auf seinen Webseiten etwas vom Arbeitgeber. Auch alle Zusatzgesetze, wie das KSVGBeitrÜV in § 1 Absatz 1 erwähnt den Begriff Arbeitgeber. Im SGB IV § 28 p Absatz 1a ist er ebenso erwähnt und in dem Künstlersozialversicherungsgesetz KSVG § 35 steht er auch drin. Es handelt sich also primär um Künstler, Autoren, Journalisten, die selber die Arbeit erbringen und diese nun mal nicht outsourcen.

 

Lohnsteuerkarte - auch DEHOGA weiß das

 

Fakt ist, der Beruf muss also über Lohnsteuerkarte abgerechnet werden, ebenso die Sozialversicherungsleistungen müssten deswegen grundsätzlich nur vom Arbeitgeber einbezahlt werden und nicht gesondert vom angeblichen Freiberufler eingefordert werden. Überall steht der Begriff Arbeitgeber in Verbindung mit der Künstlersozialkasse, sogar auf der Webseite der DEHOGA.

 

Auch die Menschenrechte in Artikel 27 Absatz 1 schreiben vor, dass sich sowieso ein jeder frei also kostenlos an Kunst, Kultur, Wissenschaft und Copyright erfreuen darf und per Artikel 27.2 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen muss also der Staat für den materiellen Schutz sorgen. Die Verlage können bekanntlich die Leistungen als Betriebskosten absetzen.

 

Gesetze will keiner wahrhaben

 

Glasklar, wer dann auch nichts für eine Arbeitslosenversicherung einbezahlen mußte, ist ein unkündbarer Bundesbeamter oder unkündbar im Rahmen des TVÖD bzw. BAT vormals oder im Rahmen einer klassischen Zeitarbeit. Es steht also richtig in den Gesetzen, aber keiner will es wahrhaben. Keiner will das Gehalt klassisch per Lohnsteuerkarte ausbezahlen. Urlaub gehört natürlich auch mit zu den weiteren Leistungen, die auch bisher keiner bekommt. Somit sind die angeblichen Freiberufler, in der angeblichen Künstlersozialkasse, die sogar auch Kasse heißt, Beamte bzw. im Öffentlichen Dienst tätig. Bei der GKV gilt man als freiwillig versichert, auch wenn man unterhalb der Jahreshöchstbemessungsgrenze liegt. Die Künstlersozialkasse ist eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes und das seit 2001. Vormals gehörte sie zur LVA Oldenburg.

 

Nur selbständig im Rahmen des Sozialrechts

 

Im SGB VI 169 Absatz 2 steht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben, dass die KSK 100 Prozent die Rentenbeiträge an die Rentenversicherung zahlen muss. Die Zahlung der 50 % gilt nur für Hausgewerbetreibende und sogar die haben per Gesetz, nämlich Absatz 3 einen Arbeitgeber. Doch die KSK nimmt die Absatz 3-Regelung, die gar nicht in Wahrheit für KSVG-Versicherte per Gesetz greift.

 

§ 169 SGB VI, Rentenbeiträge
Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

  1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
  2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
  3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

 

Und das SGB V schreibt auch Interessantes vor. Denn GKV-Beiträge sind per Gesetz auch nur von der KSK zu bezahlen. Eine 50:50 Regelung, wie es die KSK macht, gibt es nämlich auch nicht.

 

§ 251 SGB V, GKV
Tragung der Beiträge durch Dritte

(...)

(3) Die Künstlersozialkasse trägt die Beiträge für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder. Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes das Ruhen der Leistungen festgestellt, entfällt für die Zeit des Ruhens die Pflicht zur Entrichtung des Beitrages, es sei denn, das Ruhen endet nach § 16 Abs. 2 Satz 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Bei einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 2 Satz 6 des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Künstlersozialkasse zur Entrichtung der Beiträge für die Zeit des Ruhens insoweit verpflichtet, als der Versicherte seine Beitragsanteile zahlt.

 

DJU - VERDI - DJV und die Presse - alle lügen

 

Die großen Gewerkschaften wie DJU von VERDI und DJV schweigen. Sie bleiben lieber wie die Künstlersozialkasse ihrem eigenen Erfindungwahn treu und mischen somit SGB VI 169 Absatz 1 und 3. Sie schaden absichtlich den Versicherten, also auch den Gewerkschaftsmitgliedern und die Verlage und TV-Stationen hüten sich die Wahrheit zu sagen. Denn per Lohnsteuerkarte wollen sie nicht bezahlen, sondern lieber deutschlandweit mit Wonne das Finanzamt, die Bundesagentur für Arbeit und allen Sozialversicherungen schaden.  Das Hauptzollamt Düsseldorf lässt sich besonders gerne als Depp einschalten und verlangt stattdessen Beiträge von den KSVG-Versicherten.

 

Die Sache liegt nun mit folgenden Aktenzeichen auch im Rahmen zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beim Soziagericht Düsseldorf: S 16 U 88/08, S 8 KR 1432/13, S 39 R 1511/13 gegen den Deutschen Rentenversicherung Bund vormals BfA und S 8 KR 1323/13. Da die Sozialträger und die KSK sich trotz der vorhandenen Gesetzeslage sich den Gesetzen verweigern, wurden ebenso zahlreiche Polizeidienststellen eingeschaltet.


Jobcenter verweigert auch die Gesetze und bricht alle Sozialgesetzbücher

 

Per SGB IV und weiteren Gesetzen muss eigentlich dann das Jobcenter, falls es ALG2 zahlt, auf das volle fehlende Gehalt aufstocken und wie der ursprüngliche Arbeitgeber leisten. Aber es hilft auch nicht. Achtung Intelligence hat bereits dazu umfangreich Gesetze zitiert und aufgedeckt.

 

Die Bundesregierung schweigt und hat anscheinend noch immer keine korrekte Auszahlung für alle KSK-Mitglieder angeordnet. Auch Staatsanwälte verweigern sich den Gesetzen, STGB 266a und STGB 263 wollen alle nicht wahrhaben. Ob diese überhaupt je echte Behördenkräfte waren und ob das Jobcenter samt Sozialträger je echte Sozialversicherungsfachangestellte oder Beamte auf demselben Niveau beschäftigte, ist unklar. Es handelt sich um Hochverrat und Sabotage etwaig von Junkies und Alkies. An Arbeit haben die Behördenmitarbeiter kein Interesse.

 

Düsseldorf - nur Schein sonst nichts

 

Es ist möglich, dass das zahlreiche Jobcenter-Mitarbeiter usprünglich als schwerstbehindert galten und eigentlich sollte es SGB XII beziehen und nicht mehr je arbeiten und nicht mehr so tun, als ob diese ordentliche Jobcenter-Mitarbeiter seien. Beim Arbeitsgericht Düsseldorf sind ebenso einige nebulöse Richter tätig.

 

Den Stadtoberen ist es egal. Sie versuchen weiterhin die Stadt als tolle internationale Messestadt und Modestadt zu behaupten. Dafür wurde sogar ein Gefängnis abgeschafft und stattdessen ein Modefirma in einen Neubau reingesetzt. Der Landtag NRW unterminiert. 

 

Drogen sind nun mal echt in Mode.

 

Update1: 24. August 2014, 12.19 Uhr


Zusammengefasst - Freelancer sind Angestellte

Update1 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & Petzliste

Veröffentlicht: : 01. 08. 2014, 08:38:06 2 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated

Fast total NEU 07. August 2014Freiberufler und alleine gewerbliche Tätige lieben zwar die Unabhängigkeit, aber arbeiten oft doch abhängig eingebunden für sogenannte Kunden und Auftraggeber. Teilweise arbeiten einige direkt in den Büros der Kunden, andere arbeiten von zu Hause aus oder wo auch immer. Aber Achtung - in Wahrheit sind eigentlich alle Texter und Journalisten die zu Hause arbeiten immer Arbeitnehmer mit Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im AU-Fall. Das hatte das Bundessozialgericht bereits 1972 entschieden meldet die AOK. Das gilt auch für Tätigkeiten, die nicht zum klassischen freiberuflichen Katalogjob gehören. Doch kriminelle Verlage und Medienunternehmen und sonstige "Auftraggeber" wollen das nicht wahrhaben. Achtung Intelligence zitiert Gesetze und die gesetzlichen Krankenkassen. In dem Artikel geht es nicht um die Künstlersozialkasse. Es werden jedoch einzelne Paragraphen daraus zitiert. Dazu folgt noch ein weiterer Artikel. Hier in diesem Artikel geht es jedoch auch um journalistische Tätigkeiten und sonstige Textarbeiten. Update1: 16. August 2014 Der Petzibär hat zugeschlagen. Zu den Tätern, die illegal Freie beschäftigen, gehören auch das Handelsblatt, FOCUS und die BILD.

 

 

KSVG-Versicherte sind Beamte

 

Update Künstlersozialkasse Versicherte sind Beamte

Veröffentlicht: : 20. 06. 2014, 18:30:14 2 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :

Komplett neue Überarbeitung vom 12. August 2014: Erstaunlich. Die Künstlersozialkasse veröffentlicht viel, meldet Interessantes an die GKV, die Versicherte denken, sie seien pflichtversicherte Mitglieder, aber umsatzsteuerpflichtig mit dem halben Steuersatz von 7 Prozent. Pustekuchen. Wer in der Künstlersozialkasse ist, ist sozial schutzbedürftig, dem steht bezahlter Urlaub zu, Arbeitszeugnis und sogar Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu einer Verfassungsklage von 1999 entschieden, erst seit dem Wörtchen Arbeitgeber ist das Künstlersozialversicherungsgesetz rechtskräftig. Man wird übrigens in Wahrheit als Beamte gemeldet. Man sei freiwillig in der GKV versichert. Doch seit einiger Zeit geht das auch wiederum nicht. Beamte können bekommen nur dann Gratis-Krankenkasse, wenn sie nicht in der GKV sind. GKV ist selber zu bezahlen. Mehrere Sozialgerichte sind nun mit der Sache beschäftigt.


Update2: 04. Februar 2018, 18.38 Uhr

Die Künstlersozialversicherung - die nicht je echt war

Bekanntlich war die Künstlersozialkasse nicht je eine Versicherung, obwohl sie hätte eine sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied:

In 2 BvR 909/82

(...)
"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.


Auszug-Ende

Aber sie war trotzdem keine GKV. Sie war eine Abteilung des Landesversicherungsanstalt Oldenburg. Die gesetzliche Rentenversicherungen hießen damals noch Landesversicherungsanstalten. Das war auch korrekt, denn laut Grundgesetz Artikel 74 GG ist das Sozialwesen eine Bundeslandsache. Aber die LVA in Deutschland galten eigentlich nur als Rentenversicherungsbehörde.

Der freie Journalist ist ein Katalogberuf

So etwas wird immer gerne behauptet. Stimmt, es gibt Texter für Kataloge, Designer, Grafiker und Fotografen, aber auch den Katalogberuf der Liste über Selbständige und abhängig Beschäftigte, also Angestellte. Die Liste der Katalogberufe ist eine Aufstellung der gesetzliche Rentenversicherung.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2010/april_rs_selbstaendigkeit_anlage_5_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen 
abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Telearbeit [+ redaktionelle Tätigkeiten, Journalismus]

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Auszug-Ende

Laut 1. SGB 32 - der Paragraph steht auch im KSVG 36a erlöschen privatrechtliche Verträge, die das Sozialgesetzbuch brechen, automatisch. Man wird also TVÖD bzw. beamtet, was bei der Presse ja auch dem Landespresserecht, Teil des Verwaltungsrecht entspricht, aber keiner hält sich daran. Man will ja lieber frei sein, genauso ähnlich wie sich Raucher frei fühlen, wenn sie rauchen. Logisch, sie stehen vor dem Bürogebäude und haben sich wegen ihrer Suchterkrankung einfach mal einige Minuten frei genommen.

Die anderen trauen sich nicht zu binden und die Chefetage ist gerne ein Gehaltsbetrüger und eine Scheinselbständigkeitsmafia. Die GKVen und Rentenversicherungen, die den Opfern helfen müßten, tun es in Wahrheit nicht. Sie kassieren gerne Gehälterbeiträge stillschweigend ein, sorgen aber nicht für korrekte Tarifgehälter für die Opfer, auch nicht für Nachzahlungen. Auf Lohnsteuerkarte nachträglich wartet man Jahre oder Jahrzehnte, falls es klappt, alle brechen lieber übelst alle Gesetze.

Der Betrug geht seit über 36 Jahren schon so - in Milliardenhöhe. Den Sozialgerichten geht das alles am Arsch vorbei.  Das psychiatrische Gesundheitsamt Düsseldorf hält das Düsseldorfer für eine Schizophrenie. Das SG DUS läßt gerne alle Gesetze brechen. Das Landessozialgericht ist auch als Betrügerbude bekannt. Doch noch immer lassen Gesundheitsämter die Gerichtsmafia weiterhin agieren und alle Gesetze und Grundsatzurteile und Strafrechte brechen.

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Noch immer pfuscht das Landgericht München I und seiner Zivilkammer. Es hält tatsächlich es für völlig okay, wenn es ohne echte Anhörung Strafrecht in einer Zivilkammer macht. So geschehen mit der SFVD Kanzlei, als Antragsteller, die schon in Düsseldorf beim Arbeitsgericht als Nepper aufgefallen sind. Dort nahm er zwar die Kündigung einer Helpster Journalistin zurück, sie würde jedoch keine Texte mehr schreiben dürfen. Das bedeutet de jure, volles Gehalt fürs Nichtstun. Gehalt wurde seit August 2012 rückwirkend nicht bezahlt, trotzdem schmuhte er beim Landgericht München und wollte sich mithilfe STGB 185 privat beim Landgericht München 15.000 Euro einsacken. Denic ist nun auch sauer. Die ist die oberste Registrierungsbehörde für Webseiten in Deutschland und die Versicherung versteht nur noch Bahnhof.


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