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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Twitterstilblüte: Frankfurter Rundschau und das Internet

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Veröffentlicht am : 26. Apr. 2014., 20:50:47 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Twitter Stilblüten | Leserzahl : 1032
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Conny Crämer
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Die Ische macht einen auf Ina. "Neue Männer braucht das Land". Sie will mehr Bundeswehrsoldaten haben, berichtete die BILD Zeitung, dass sich seit dem Ende des Kalten Kriegs in ihrer Zentrale in Berlin zu Tode langweilt und deswegen gerne wie im Drogenberlin der 20er Jahre so vor sich her erfindet und News fabricated, ausgedachte News. BILD lügt immer gerne, lernen bekanntlich schon Schüler. Aber die Bundeswehr samt aktuellem Chefhuhn meint, die Ukraine vor den bösen Russen beschützen zu müssen. Das hat so was von Berliner Dumm. Berlin kann nicht ohne Kalten Krieg. Man wäre lieber ummauert und beschützt. Leider ist alles etwas schlimmer, denn der 2plus4-Vertrag ist juristisch erloschen. Das olle West-Berlin gibt es noch immer, die DDR auch (wer will schon eine Hamburgerin, die auf DDR spielte wie die Merkel und den Stasi-Gauck als BRD-Präsidenten), denn die BRD des vereinten Deutschlands hat gerne den 2plus4-Vertrag gebrochen. Der ist nur für Deutsche gültig, teilweise nur für USA, Russland, Franzosen und Engländer. Und was das alles mit Hollywood, RTL, ZDF und ISIS zu tun hat.


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