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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update2 Kurzkritik Günther Jauch -Sendung ARD 04 Mai 2014 Nazi und Scientology

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Veröffentlicht am : 05. May. 2014., 10:54:06 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 3346
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Conny Crämer
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Updates: 05. und 12. Mai 2014

 

Ultimative Zusammenfassung der Günther Jauch Sendung auf der ARD am 04. Mai 2014:

 

Putin ist doof, der hat der Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen die Krim geklaut. Die findet nach Weggang der eigenen Kinder keinen mehr zum bevormunden, hat die falsche OSZE-Bande selber in die Ukraine geschickt und Russen machten den Maidan.

 

Immerhin ist die Kiewer Piratin nun in Deutscland aktiv - heißt Marina Weisband, aber erst 1991 wurde die Ukraine unabhängig von der Sowjetunion und splitterte sich ab. Geboren wurde sie 1987 in der Sowjetunion und kam 1994 mit ihren Eltern nach Deutschland, um nun die Ukraine als deutsche Piratin  auf dem Maidan zu bevormunden.

 

Das war es es eigentlich schon.

 

Psychotische Bundesministerin für Verteidung

 

Die diktatorische Zensursula wollte partout icht wahrhaben, dass die Bevölkerung der autonomen Republik Krim, sich lieber für den Putin entschieden hat. Stattdessen ist der Tenorin der Sendung gewesen, dass Putin nach wie vor der Großkaiser ist, der sich Länder einfach mal so klaut. Auf diesem Tattergreisniveau verlief auch die gesamte Sendung.


WDR - alter Kriegstreiber, wie es ihm gerade selber passt

Seit 1997 ist übrigens der WDR als Kriegstreiber bekannt. Aufgeflogen ist der Sender erstmals auf der MIP-TV in Cannes, als verschiedene Fachjournalisten feststellten, dass der WDR und seine damalige Firmentochter "german united distributors" eines Tages noch einen Weltkrieg auslösen werden. Später erlaubte der ehemalige WDR Cherf Fritz Pleitgen, der in der gestrigen Sendung ebenso Gast war, sogar kriegstreiberische TV-Dokumentationen, die sowohl gegen die USA, als auch die Vereinten Nationen, gegen die NATO und gegen Afghanistan und andere Länder gerichtet waren. Ständigen wurden die Resolutionen der Vereinten Nationen von der ARD / dem WDR mißachtet und ignoriert. Sogar Tote und Schwerstverletzte als Folge der falschen Bericherstattung waren dem WDR und Pleitgen immer egal.

 

Nun ist der neue Klassenfeind der ARD nun mal Putin. Weitere Stories und Hintergründe zur obigen Sendung, denn auch Günther Jauch wurde bereits ab 2004 als Moderator mit terroristischem Hintergrund erwähnt hat Achtung Intelligence bereits veröffentlicht. Die Verwicklung liegt in Thomas (ex-Wetten dass), Christoph Gottschalk und Leo Kirch / Dolce Media begründet. Es ebenso gab Attentate auf eine WDR-Mitarbeiterin etwaig zusätzlich in Bezug auf eine Stern TV-Sendung von November 2004 im Zusammenhang mit der WDR-Tochter "german united distributors". 

 

SOTT & Ukraine: EU Ashton & Jazenjuk = Cougar oder Mutterliebe


Link-Updates: Ukraine Nazi Klitschko Al Qaeda Tschetschenien


Update 2: Nazi-Diktatur in Deutschland - Regierungssprecher und Kanzlerin Merkel Gabriel


Düsseldorf: WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker – alles eine Schizophrenie


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Liebhaberei: Deutsche Bank Chaos mit Kirch geht weiter - auch Turi2 berichtet


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Update: 05. Mai 2014 mit Informationen der Bundesregierung

 

Das ZDF zeigte heute Abend in den heute Nachrichten eine Erklärung des Regierungssprechers Steffen Seibert. Er erklärte, dass die Bundesregierung viel Wert auf freie Wahlen in der Ukraine legt.

 

Das hatten übrigens US Außenminister John Kerry und die NATO bereits am 01. April 2014 auf Twitter erklärt. Leider will die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen freie Wahlen nicht akzeptieren. Man muss davon ausgehen, dass sie trotzdem wie nach den freien Wahl auf der Krim gegen Präsident Putin zetert. Auf der Krim ist die russische Bevölkerung mit über 56 % aber eindeutig in der Mehrheit. Sie will also eher die Würde des russisches Volkes absichtlich nehmen.

 

Folgendes schreiben die Menschenrechte der Vereinten Nationen zu Wahlen vor:

Fakt ist per Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Artikel 21 hat jeder das Recht, in freier Selbsbestimmung wählen zu gehen. Laut Artikel 30 der Menschenrechte dürfen auf keinen Fall je die Menschenrechte gebrochen werden. Besonders auch Absatz 3 des Artikel 21 ist interessant:

 

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;

dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit

geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck

kommen.


Wahlen per Völkerrechtsabstimmung bedeutet nicht, dass die Glucke von der Leyen nun Mama über Russen auf der Krim spielen darf. Über 96 % der Einwohner auf der Krim haben sich nun mal bewußt für Präsident Putin entschieden  und nun mal nicht für die deutsche Vielfachmutter mit Drei Wetter Taft im Haar. Es reicht doch nicht, dass nur die Frisur sitzt. Das Völkerrecht muss perfekt sitzen, aber auch da hat Frau von der Leyen komplett total als Bundesministerin für Arbeit und Soziales versagt. Hier ein Auszug. der zwar in Teilen auch auf der BMAS-Webseite steht, aber leider ist das allen Behörden inklusive Polizei und Gerichten egal:

 

Artikel 23

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub. (identisch mit Bundesurlaubsgesetz)

Artikel 25

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

(Finanzamt fantasiert daraus nur Arbeitsessen und Arbeitskleidung und häusliche Büros dürfte man steuerlich absetzen)

(...)

Artikel 27

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Auch das freie Wahlrecht der Völker gehört dazu und somit ist bisher laut Artikel 30 Frau von der Leyen eine Menschenrechtsverbrecherin. Sie ist nun mal eine Versagerin. Das sollte sie einsehen.

 

Update 2: 12. Mai 2014, 19:03 Uhr

 

Juden - Scientology & Nazis kämpfen in Ukraine

 

Bekanntlich wurde bereits vor der Sendung von verschiedene Personen der russische Präsident Putin als Hitler bezeichnet. Hillary Clinton hatte sich bereits für diesen Fehler entschuldigt und korrigiert. Tatsache ist, dass in der Ukraine Nazis ihr Unwesen treiben und mit dem Heil Hitler-Gruß durch ukrainische Straßen demonstrierten.  Die Bundesre-gier-ung hatte sich bereits zum Deutschen Reich bekannt und erklärte offiziell dem Bundestag, dass das Deutsche Reich auch trotz der Kapitulation und Fremdherrschaft durch die Alliierten nicht je untergegangen sei. Das erklärte sogar das Auswärtige Amt als offizielle Antwort auf Anfrage verschiedener Mitglieder des Bundestags.

 

Marina Weisband, laut Wikipedia eine ex-Piratin, ist jüdisch und Tschernobyllopfer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Marina_Weisband

(...)

Nach dem Verzicht auf eine zweite Amtszeit teilte sie mit, dass sie während ihrer Amtszeit antisemitischen Beleidigungen ausgesetzt war.[17][18] In einem Interview erklärte sie, das sei aber kein Grund für ihren Rückzug. Als einen der Gründe nannte sie den unerwartet großen Erfolg ihrer Partei, sie sei ihm nicht gewachsen und brauche deshalb eine Pause. Außerdem sei es vereinbart gewesen, dass sie nur eine Legislaturperiode mache.[19]

Nach dem Scheitern des Parteiausschlussverfahrens gegen den Holocaustrelativierer und Geschichtsrevisionisten Bodo Thiesen rief Weisband im April 2012 dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen."[20][21]

 

Auszug-Ende

 

Wie wird sie reagieren, wenn sie das hier liest:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende

 

Bundesregierung antwortet

Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch' " sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich" nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten." Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende


Und hier geht es zur Macht Scientology unterstützt von Steinmeier, NATO, EU, typisch USA und Hollywood und der Vielfachmutter von der Leyen:


und die No-Gos des Außenminister Steinmeier der ja schon fast in einen wirren, peinlichen Joschka Fischer mutiert ist. der graumelierte Außenminister will partout nicht wahrhaben, dass andere Länder selber wählen gehen dürfen.


Joschka Fischer wiederum trat Auschwitz in den Hintern, weil er mal vom Farbbeutel getroffen worden war. Das sagte er dem Spiegel.


Und was sagte Joschka Fischer dem Spiegel, hier ein Auszug aus obigem Artikel:


Keine andere Partei tat sich mit dieser Entwicklung so schwer wie die Grünen. "Ich habe als Kind zwei Dinge gelernt: ,Nie wieder Krieg' und ,Nie wieder Auschwitz'", erinnert sich der frühere Außenminister Joschka Fischer. "Diese beiden Maximen gerieten in Konflikt. Ich musste das ,Nie wieder Krieg' drangeben."
(...)

Auf einem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo im Mai 1999 wurde Fischer von einem Kriegsgegner mit einem Farbbeutel beworfen. Bündnistreue reichte in dieser Atmosphäre nicht aus, um die Teilnahme am Krieg zu begründen. Auch die dunkelste Seite der deutschen Geschichte, Auschwitz, musste herhalten.




Die Bundesregierung möchte also zum Status 1945 mit Österreich wieder vereinigt werden. Das Volk will aber keinen Wiener Schmäh, aber die TV-Sender wie RTL sind ohne die Ösi-Melange mit professionellen TV-Managern aus dem Alpenland hilflos.





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Dachten Sie auch, Sie seien Freiberufler? Haben Sie sich mühevoll Ihren Weg in die sogenannte Pflichtversicherung namens „Künstlersozialkasse“ (KSK), eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, gebahnt? Haben Sie sich brav beim Finanzamt als Freiberufler angemeldet, alle Formulare ausgefüllt und sich mit dem Umsatzsteuerrecht wegen 7 % und 19 % auf Ihre Rechnungen abgemüht? Tja – alles falsch! Denn die sogenannten Pflichtversicherten sind eigentlich Angestellte. Conny Crämer deckt auf. Update1: 24. August 2014 Freelancer sind in Wahrheit Angestellte und KSVG-"Versicherte" Beamte, doch keiner zahlt Gehalt auf Lohnsteuerkarte. Hier die Zusammenfassung. Update2: 04. Februar 2018 Eigentlich sollte die Künstlersozialkasse seit 1982 eine eigenständige GKV für selbständige Künstler, Journalisten, Autoren, Graphiker, Designer. Die Berufsliste ist lang. Doch trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts war sie nicht je eine. Sie war gar nicht je eine und versicherbar war dort keiner je. Die Künstlersozialversicherung meldet die Versicherten woanders an. Erlaubt war nur eine Versicherung stattdessen in einer Ersatzkasse. Die Gesetzliche Krankenversicherung namens AOK oder IKK oder BKK war nicht je erlaubt als Ersatzversicherung. Auch gibt es keine selbständigen Journalisten in Wahrheit, denn die sind wenn ein freier Beruf, doch die gibt es laut Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nicht. Die vielen Zusatzgesetze zum Künstlersozialversicherungsgesetz wurden erst nach 2004 geändert, man hatte kackfrech die Urteile des Bundessozialgerichts von 1972 vergessen, die Liste der Katalogberufe auch, die ist von der gesetzlichen Rentenversicherung und das Sozialgesetzbuch komplett außer acht gelassen. Das ist schlecht, denn die BRD ist laut Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat und Behörden müssen sich daran halten, laut 20 GG Absatz 3. Damit ist kein SGB2-Staat gemeint. Es herrscht ja sowieso Tariflohnpflicht, auch wenn sich keiner oder nur wenige in der speziellen Branche daran hält.


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