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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Deutsch-Amerikanische Freundschaft : Merkel gegen anti-Nazi Parade auf Krim

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Veröffentlicht am : 07. May. 2014., 06:31:59 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 3350
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Die Zeiten sind hart. Kanzlerin Angela Merkel, eine Hamburgerin, deren Eltern in die DDR gezogen waren, um dort zu für die evangelische Kirche zu missionieren ist gegen eine Siegesparade zum Sieg über die Nazis auf der Krim. Das riecht zwar nach NSU aus der Waschmaschine auf dem Ostsektor von Berlin, aber der russische Präsident Putin kann nun mal die Nazis, echt nicht ab, auch wenn sich die Bundesregierung selber zum Nazi erklärt hat. Merkel will von der Vergangenheit nicht ablassen. Deshalb ist ein militärisches Siegertammtamm wohl dumm. Daher wurde die Deutsch-Amerikanische Freundschaft nun befragt.

 

Merkel will keine anti-Nazi Militärparade auf der Krim

 

Doch was sagt die Bundesregierung der deutschen Volksvertretung (wird heute genutzt als Parteienvertretung) namens Bundestag, bevor das wahre transatlantische Bündnis zu Wort kommt.

 

Steffen Seibert früher ZDF nun Regierungssprecher auf Twitter:

 

Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.

Antwort an

Original-Link: https://twitter.com/RegSprecher/status/296530865511624704

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende
 

Bundesregierung antwortet

Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

 

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch‘ “ sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende

Die Kapitulation des Reichspräsidenten Dönitz akzeptiert also die Kanzlerbande nicht. Schon damals
im und vor dem zweiten Weltkrieg mischte sich dier kleine Reichskanzler Adolf Hitler, gebürtig in
Österreich, in die Belange des deutschen Reichspräsidenten ein. Auch aktuell ist Bundespräsident
Gauck eher eine peinliche Lachnummer, der vor der dem Fischkopf Merkel feige sich feige duckt.



Deutsch-Amerikanische Freundschaft und die Nazis


Yo mei, ja dann tanzt den doch! Den Mussolini und den Hitler


 

 

Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist ein bekanntes Duo in den 80er Jahren, das noch immer wieder auftritt. Songs und auch Videos von Live-Auftritten findet man auf MyVideo und YouTube. Legendär der Auftritt in der Philipshalle in den 80er Jahren und der Kampf von Gabi Delgado-Lopez mit dem grünen Mikrokabel.

 

Die Musiker Robert Görl und Gabi Delgado-Lopez stammen aus Düsseldorf und Wuppertal. Die Musikszene der damaligen Zeit blühte auf, die Toten Hosen waren noch "klein" und wühlten erst später den Ratinger Hof um. DAF's damaliges Plattenlabel Ata Tak war legendär und hatte auch Andreas Dorau  (Hitsong: "Fred vom Jupiter") unter Vertrag.

 

Nachdem Songs von DAF neu abgemischt worden waren und sie den ElectroPunk für sich gefunden hatten, gehörten die Band zu den beliebtesten Szene-Bands, die heute noch immer viele internationale Fans hat. Viele Infos gibt es hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch_Amerikanische_Freundschaft




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Streitkultur auf Twitter. Alles was bei Juden oder Ashkenazi nicht als Deutscher sofort in der Psychiatrie ist, gilt als Nazi. 2 Freaks stehen auf Holocaust und Psychopharmaka. Was Anderes kennen die Juden auch nicht. Lamentieren wie Schafe auf der Weide. Nazi falsch-herum von Ashkenazi, der einen anderen Namen trägt. Dann fiel auf, Holländer sind anti-Deutsch und mögen das Sozialgesetzbuch nicht. Die sind eh als Arbeitsvertraqsmiesepeter bekannt, aber killten mal die Anne Frank. (Tagebuch der Anne Frank) Update1: 31. August 2016 Waren Juden gerne Sklaven und Volksdumme? Anscheinend schon. Sie leben gerne ihren Rassenwahn noch immer aus. Update2: 02. September 2016 Religion oder Staatsangehörigkeit mit Namenshuddel. Auf jeden Fall ist die BRD das Deutsche Reich nennt sich aber Bundesrepublik Deutschland. Die Juden sind doof, die Katholiken sind doch auch keine Italiener, aber Juden wollen Israelis sein. Update3: 07. September 2016 Wenn man sich den Mist von den frustrierten Ashkenazi und Juden in Deutschland und woanders sich durchliest, denkt man die leiden an Dauerrinderwahn mit Scrapies und Supertoxoplasmose. Sie wirken wie retardierte senile Querulanten, die schon in der Bibel als hohle Nüsse beschrieben worden waren. Als sie mit Moses zurück nach Israel kamen, mußten sie ihrem Gott versprechen, nicht schon wieder Scheiße zu sein und sie durften nicht je die Staatsgrenzen von Israel bzw. Judea überschreiten. Nun nerven sie noch immer woanders und keiner hat ihnen mal ordentlich den Popo versohlt. Sie sind Staatenlose. Sie sind wie NSU-falschherum, Neo-Nazis und Dumme. Update4: 10. November 2016 In der Nacht zum 09. November 2016 - Kristallnacht - entschied sich der Deutsche Bundestag wieder zur Einführung ekliger DDR- und KZ-Experimente. Trotzdem feierten die Juden gemeinsam mit der Merkel, deren Vorfahren angeblich Juden waren. Sie selber spielte immer eine DDR-Frau, wurde aber in Hamburg geboren. Mit einer Calimero-Eierschale auf dem Kopf feierten die Juden, die noch immer nicht wissen, sind die nun ein Volk, eine Religion, oder eine andere Menschenrasse.

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