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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Twitterstilblüte Zeit Online und die Biowaffen

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Veröffentlicht am : 07. May. 2014., 13:56:43 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Twitter Stilblüten | Leserzahl : 969
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Conny Crämer
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Tödliche Viren, giftige Chemikalien: In Terroristen-Hand kann das zur Waffe werden. Was der Ethikrat fordert: (bm)




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Die Bundeswehr unterstützt die Peschmerga bei ihren Aufgaben. Auch soll es leckeres, deftiges, deutsches Militäressen geben. Und das in der autonomen Republik irakisch-Kurdistan. Die galten doch mal als Feind der Türken und von Saddam Hussein. Schnieke Fallschirmspringer sollen der Truppe ebenso was beibringen. Update1: 24. Oktober 2017 Da trainiert also die Bundeswehr die Kurden, im Kampf gegen ISIS. Das hört sich eher an wie eine verrückte US Militärtruppe, die auf Deutschland tut oder dumme Ostblock-Leute, die auf Bundesrepublik Deutschland tun, endlich mal der Westen sein, so groß wie die dummen Amerikaner, die früher doch auch jeden Verbrecher und Rebellen unterstützen, weil das dann gut ist für die Waffenindustrie. Zwischenzeitlich haben Türken und Kurden sogar den Bundestag in Berlin feindlich sozusagen übernommen: Kanacken-Joe auch bekannt als Cem Özdemir und die Ruhrpott Kurdin Sevim Dagdelen gehören zu den Feinden des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Denn das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - seit 1990 - also nicht für Ausländer. Aber da die Kurden ihren eigenen Staat in Kurdistan, Nordirak, fast haben, kann ja die Kurdin Sevin endlich dorthin ziehen. Die Türken haben auch einen Staat, doch der Cem Özdemir spielt lieber türkische Kolonialmacht in Berlin.


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