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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Twitterstilblüte von EU Barroso - Chef der EU Kommission

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Veröffentlicht am : 08. May. 2014., 12:05:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Twitter Stilblüten | Leserzahl : 1250
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Barroso hört nach der aktuell laufenden Amtszeit auf. Trotzdem beweist der Mann noch immer Humor und etwaig eine akute Psychose. Ist der Mann realitätsfremd?

 

 

https://twitter.com/BarrosoEU/status/464341576014368768

We have been building the much closer union that, before, was only an aspiration. Bureaucratic & diplomatic deliberation will no longer do.















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Gesetzliche Krankenversicherungen gibt es eigentlich nicht so wirklich. Die Vielfalt und deren dicken Geschäftsführer-Gehälter gibt es eigentlich auch nicht. Doch trotzdem leben die GKV noch immer den Wildwuchs von einst fast 2000 GKVs in Deutschland nun auf 420 Kassen aus. Immerhin ist auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden: Jeder muss in die GKV aufgenommen. Diese Klausel - vorher PKV dann nicht je wieder, gibt es nicht. Das Urteil ist alt, naürlich hält sich mal wieder keiner ans Gesetz. Die Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenversicherungen sind also psychotisch mit ihrem Call Center-Wahn, die dann oft nur von Fremdfirmen wie Sanvartis und Vendus betrieben werden. Eigentlich ist eine Krankenkasse Teil der Bundesverwaltung der BRD, doch daraus dichteten die Manager der Kasse - eine persönliche Selbstverwaltung. Update1: 01. Oktober 2015 Das Bundesversicherungsamt und der Bundesfinanzhof haben entschieden. Die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen sind eigentlich gewerblich tätig. Und Achtung Intelligence stellte fest, dann sind die nur eine PKV. Bekanntlich bezeichnet die Techniker Krankenkasse ihre GKV-Versicherten als Privatkunden. Update2: 08. Oktober 2015 Es ist schon blöd, man sei in der BKK VBU versichert, behauptet ein Jobcenter Bescheid, doch da ist die Versicherte nicht, das Landessozialgericht NRW in Essen entschied in einer Kammer, diejenige sei in der Knappschaft, andere Richter entschieden: ab in die Barmer. Alles passierte innerhalb weniger Tage. In einem anderen Verfahren zückte Conny Crämer von Achtung Intelligence das SGB V heraus und fordert, dass das Bundesversicherungsamt die GKV auf Unterlassung und 50.000 Euro verknackt. Die GKVs machen daraus: es wird unterlassen, die Versicherte zu versichern. Update3: 16. Oktober 2015 In einem Termin im Sozialgericht Düsseldorf bestätigte sich auch, dass es gesetzliche Krankenversicherungen nicht gibt. Gesetzliche Richter auch nicht. Seien wir ehrlich, was wollen wir auch mit den Call Center Babes und irgendwelchen Prozessvertretern, die weder die Aktenlage, noch den fetten Aktenordner noch Gesetze wahrhaben wollen. Nun ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefordert zusammen mit dem Bundesfinanzministerium die gesetzliche Krankenversicherungen komplett zu schließen. Ob das GKV-Personal inhaftiert werden muss, ist dann eine Sache der Strafkammern. Update4: 19. Oktober 2015 Was so passiert wenn eine gesetzliche Krankenversicherung einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erstellen soll und eine Anordnung vor Monaten vom Landessozialgericht NRW in Essen bekommen hat.


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