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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Das sind die News vom Wochenende von Achtung Intelligence


Update53 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - d ie Junkie-Verbrecherstadt für stinkende Bewohner & Kinderhändler & Drogen Muslima

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1: Ukraine - US Außenminister Kerry bestätigt erneut:: Ukrainer entscheiden selber

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Veröffentlicht am : 12. May. 2014., 22:33:35 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 3576
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Conny Crämer
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US Außenminister John Kerry hat es erneut getwittert. Die Ukrainer dürfen selber über ihre eigene Zukunft entscheiden. Auch wenn das etwaig dem deutschen Außenminister Steinmeier und den Schreibkräften von Kerry nicht passen sollten, die gerne gegen Kerry und gegen das Weiße Haus sabotieren. Achtung Intelligence hat die Beweise. Update 16. Mai 2014: Der NATO Generalsekretär Rasmussen will es noch immer nicht wahrhaben und zeterte gestern noch immer wie ein dummes Waschweib im Timoschenko-Stil. Wann ist der wohl bei Putin abgeblitzt?

 

https://twitter.com/JohnKerry/status/465947489451790336

 

May 25 important day for Ukrainian ppl – elections allow them to determine own future. Look fwd to seeing constitutional process carried out







The May 11 referenda being planned in eastern are illegal; the U.S. will not recognize its results.







Fakt ist per Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Artikel 21 hat jeder das Recht, in freier Selbsbestimmung wählen zu gehen. Laut Artikel 30 der Menschenrechte dürfen auf keinen Fall je die Menschenrechte gebrochen werden. Besonders auch Absatz 3 des Artikel 21 ist interessant:


3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;

dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit

geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck

kommen.

 


Leider hält sich aktuell der deutsche Außenminister Steinmeier für das Volk der Ukraine. Auch einige Politiker der Europäischen Union halten sich erstaunlicherweise für das Volk der Ukraine. Derartige Faux Pas kennt man sonst nur in den USA und kürzlich bei CNN, die aus der Ukraine Pakistan machten.

 

Am 01. April 2014 tweetete das US Außenministerium bereits das Gesagte von John Kerry. Die Ukrainer haben nun mal freies Wahlrecht. Das ist sowieso schön, wir entscheiden ja auch nicht über den US Präsidenten, auch wenn das derzeit amtierende US Präsident Barack Obama mit seinem Wahlkampf in Berlin mal etwaig annahm.

 

https://twitter.com/StateDeptLive/status/451068226517352448

.: 's preference is to work together to strengthen possibility of Ukrainians making their own choices about 's future


 

Ob einige Ukrainer mit dem gesamte Nazi-Stasi-Klan weiterhin den Boxbrüdern, die beide keine gebürtigen Ukrainer sind, getreut bleiben ist fraglich. Ein guter Russe bzw. ex-Soviet ist nun mal kein Nazi. Ob das Land nun Donetz Republik und sich trennt von dem Fighting Club namens Ukraine, sollte doch Teil der freien Entscheidung der lokalen Einwohner bleiben.

 

Damit hat der der deutsche Außenminister Steinmeier noch so seine Probleme, wie heute Morgen in den Nachrichten berichtet worden ist.



Update Das Scientology Merkel Regime BRD Kabinett stand fest vor Kanzlerwahl 

 

(...)

 

Außenminister Steinmeier und das Merkel Regime unterstützen Scientology ?!

 

Er sagte es in der Presse, er sagte es vor Fernsehkameras. Außenminister Steinmeier ist gegen das freie Wahlrecht in der Ukraine und will das Recht der freien Wahlen nicht anerkennen. Er hielt nämlich die Wahlen und das Selbstbestimmungsrecht fremder Völker für nicht richtig. Er will selber über die Zukunft fremder Staaten und Völker entscheiden. Er ganz alleine.  Deshalb will er die Wahlergebnisse anderer Staaten nicht anerkennen. Das ist natürlich passend zur selbsternannten Merkel-Kaiserin und dem auch nicht echt gewählten Bundespräsidenten Gauck. Deutschland Deutschland über alles sangen schon mal die Briten. Bekanntlich waren viele deutsche Politiker schon in der Schule totale Versager.

 

Da die anscheinend heftigen Klitschko Stalker in der Bundesregierung nicht über das BRAVO Starschnittalter herausgewachsen sind, macht das Kabinett, das per Grundgesetz in Wahrheit nur Bundesregierung heißt, sogar lieber mit Scientology gemeinsame Sache. Damit ist nun klar, Merkel ist samt Steinmeier ein Scientology höriges Regime und Feind der BRD.

 

Die Bundesregierung hat übrigens nicht je eine Gegendarstellung bisher auf Achtung Intelligence selber eingetippt.

 

Update2 Scientology in Ukraine EU Ashton & Jazenjuk & NATO Rasmussen & Cougars

 

Ein erstaunliches Foto stellte SOTT "Sign of the Times" online. Sind Arsenii Jazenjuk (Yatzenjuk) ein Liebespaar. Ist Ashton echt? Würde sie für ihren anscheinend jungen Liebhaber alles tun? Er geboren am 22. Mai 1974 und sie ist Catherine Ashton,  Baroness Ashton of Upholland, geboren am 20. März 1956 in Lancashire. Ihre EU Aufgabe im Bereich "Foreign Affairs" Außen- und Sicherheitspolitik ist anscheinend eher wie die der früheren Matrosen. In jedem Hafen einen jungen Lover? Sogar der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist bedenklich befremdlich. Gehört auch er zur Piratentruppe, die verschwört? Achtung Intelligence hat neue Beweise parat. Wenn es um die Ashton geht, werden die Männer dumm. Diese Woche deckte Kopp den Scientology Hintergrund der Ukraine auf - doch die in Deutschland eher als schwerst illegale Gruppierung eingestufte "religiöse" Sekte, trieb etwaig ab 2004 in Bezug auf die Ukraine in Düsseldorf ihr Unwesen.

 

Clicken Sie auf die Headline oder auf den Link, um auf die ganze Story zu kommen: http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=226&start=1

 

Update1: 16. Mai 2014, 08.50 Uhr


NATO und die US OSZE in Wien spielen lieber auf dumme Zicke

 

Die Dänen können es nicht lassen. Nachdem die ja auch irgendwie meinen mit ihrem Minderheitskram auch noch in der deutschen Politik mitmischen zu wollen, will der dänische NATO-Chef sowieso das freie Wahlrecht den Krim-Einwohnern nehmen und der Ukraine auch. Anscheinend hält er sich in seiner kleinen Waffenwelt auch noch als dänische Minderheit auf der Krim und als Einwohner der Ukraine. Glasklar, den Dänen gehört das Wahlrecht in der BRD verboten.

 

Zuerst was Daniel Baer twittert, er meint zwar für die US Mission der OSZE in Wien tätig zu sein, also als Amerikaner, hat aber auf Twitter nur als Bild die große blau-gelbe Flagge über der Landkarte der Ukraine stehen. Als US citizen sich so in ein GUS-Land einzumischen, das noch nicht einmal Teil der EU ist, schon gar nicht der USA gehört, ist eher ein politischer Affront. Immerhin retweetete er Folgendes:

https://twitter.com/danbbaer

Retweetet von

May 25 important day for Ukrainian ppl – elections allow them to determine own future. Look fwd to seeing constitutional process carried out




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