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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Arbeitsrecht Beruf Jobcenter

Ist der von Holtzbrinck Verlag ein Ausländer? Er will deutsche Gesetze nicht wahrhaben, sind die Mitarbeiter der Verwaltung, des Personalrats / Betriebsrats psychotisch? Weder Arbeitsrecht, gewonnene Gütetermine wollen die wahrhaben, Verlag macht aus Anstellung / Einstellung die Abbestellung und Arbeitsstopp trotz Gütetermine, will die Insolvenzordnung nicht wahrhaben, Sozialmeldepflichten, Lohnsteuerpflichten und im gewonnen Gütetermine mit der IKK big direkt, will die GKV dann auch trotz Gehaltsschulden auch nichts wahrhaben und 1. SGB 32 auch nicht und das Bundessozialgericht samt Katalogberufsordnung für Journalisten, die für Verlage und andere tätig sind, auch nicht. Aber der von Holtzbrinck Trupp meint das Handelsblatt, Wirtschaftswoche online und andere Firmen weiterhin betreiben zu dürfen, die eigentlich wegen meines fehlenden Gehalts weggepfändet werden müssen, sonst sind die vom Gesetz her eigentlich schachmatto pleito und Bankrott-Knasties wegen Insolvenzbetrug, Kapitalbetrug, etc., doch die Gerichte meuchelmorden entgegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen nicht bezahlte Redaktionsmitarbeiter im Haßverbrechen gegen STGB und SGB und ESTG weiterhin mit. Analphabetenclub? Mobber? Der Staat zahlt aber trotz 1. SGB 32 auch nicht das hohe Redakteursgehalt, sondern nur SGB2.

4100 Leser Update2 Verlieren Helpster & Holtzbrinck beim Arbeitsgericht Düsseldorf - Juden-Sadisten gegen Deutsche
18000 Leser Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Gestern neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch

Update1 Noch immer viele Haus-Schäden durch den Pfingstmontagssturm 2014 und Ekel-Raucher und Junkies - Gruftgestank Kot und Greisengeruch
Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krank


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

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Update1 Peinliche Europaeische Union - Martin Schulz erwaehnt Hinterzimmerdeals

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Veröffentlicht am : 13. May. 2014., 13:26:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrechte - United Nations | Leserzahl : 2613
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Dass die EU nicht funktioniert, sollte jeder normale nicht-Politiker sowieso wissen. Die BRD will gar nicht erst Schulden zurückbezahlen, die amtierende Bundesregierung ist illegal, die Groko war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, Merkel will lieber wieder ihren DDR Stadl aufziehen und auch noch Nazi sein und Außenminister Steinmeier himmelt Jazenjuk in Kiew an. Der "Kiewer" ist der kleine Toy Boy der Adligen EU Foreign Affairs Lady Ashton, die Fuck & Die for England falsch verstanden hat. Der kleine Boy zeigt dann immerhin sozusagen dem Bishop of Canterbury und der Queen die lange Nase und ist laut zahlreicher Berichten Scientologe, aber Steinmeier findet das wohl gut. Da passen die Hinterzimmerdeals der EU passend zum Mafia-Konstrukt der EU. Zur Erinnerung: der Präsident des EU-Rats Herman van Rompuy, ein Belgier, war mal angeblich verwickelt in dem Dutroux Kinderschänderskandal. Und so ist die EU samt Dominique Strauss-Kahn und Berlusconi nichts weiter als ein Haufen Bunga Bungas und Gaddafi war vielleicht dagegen nur Schneewittchen. Muss die EU-Bevölkerung nun Brüssel den Gnadentod gewähren? Aber was sagte der Präsident der EU Kommission. Update 31. Mai 2014 Und die FAZ hat Wichtiges zu ergänzen - Wahl gelaufen, aber ... 

 

Die Phoenix Pressestelle veröffentlichte gestern über die news aktuell (ots) Tochter der dpa folgenden Text.

 

Auszug von gestern:

"Ob es tatsächlich zu einer Abspaltung der zwei ostukrainischen Regionen nach den gestrigen Unabhängigkeitsreferenden kommt, hält Schulz für ungewiss: "Das muss noch nicht heißen, dass es dazu kommt. Möglicherweise ist ein neuer Präsident auch bereit eine Föderalisierung des Landes anzustreben, in der bestimmte Teile der Selbstbestimmung regionaler Art enthalten sind."

Pressemitteilung von heute



Schulz: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird.
"




Auch erwähnte er, dass besonders gerne in den Ländern, in denen es Folter und Kinderarbeit gibt, dort die Produktion von [ausländischen] Gütern besonders günstig ist. Er will internationale demokratische Werte auch dort einführen.

Diese Länder sind meist jedoch nicht in der EU-Mitglied.

Das volle Video Interview gibt es auf Phoenix zu lesen: http://www.phoenix.de/content//836864


Es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der EU so, dass der EU Parlamentspräsident von den EU-Bürgern gewählt werden darf. Früher durften das nur die Regierungschefs. Interessant, viele waren ja gar nicht erst in Wahrheit in echt gewählt worden. Ein großer Teil aller Bundestagsperioden wurden Jahre später rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Ohne Bundestag, gab es also keine Wahl des Bundeskanzlers, sondern nur Hinterzimmer-Deals.

 

Update1: 31. Mai 2014, 10.35 Uhr

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung

http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/ringen-um-neuen-kommissionspraesidenten-der-wahlsieger-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-12962007.html

 

Ringen um neuen Kommissionspräsidenten Der Wahlsieger hat noch lange nicht gewonnen

Jean-Claude Juncker ist der Sieger der Europawahl. Doch ob er auch Kommissionspräsident wird, ist unklar: Europas Regierungschefs wollen selbst entscheiden - egal wie die Wähler abgestimmt haben.

28.05.2014, von Nikolas Busse, Brüssel


Auszug-Ende

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Europawahl 2014 - die Lügen der EU Politiker - Menschenrecht
Veröffentlicht : 25. 05. 2014, 07:20:09 2 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Seien Sie mal ehrlich? Warum gehen Sie wählen? Wohnen Sie in Ländern, die es gesetzlich vorschreiben, dass Sie wählen gehen müssen? Oder gehören Sie zu den EU-Einwohnern, die nun mal nicht wählen gehen müssen? Sind die klugen EU-Einwohner wirklich für Sparlampen, die ein grausliges Licht verbreiten? Wollen die EU-Bürger wirklich normiertes Obst oder künstliche Gene oder andere Gene in Schweine haben? Wollen wir wirklich ständig verkeimte Bioware haben? Seien wir ehrlich, der EU-Stadl bei den Belgiern will doch nur unser Geld und es endlich mal im krankhaften ADHS Wahn zeigen, dass sie besser sind als die Vereinten Nationen. Dabei sind die kleingeistigen EU Politiker, wie eine Neelie Kroes, eine Wettbewerbswachhündin so sabotierend gegen die EU-Bürger und gegen die Menschenrechte, wie der Rest der Politiker-Garde auch. Und weil Achtung Intelligence gerade sauer ist, hier die Gesetze, die in der BRD wegen 25 GG (Völkerrecht hat Vorrang = Vereinte Nationen) und 1 GG Absatz 2 (Menschenrechte) gesetzliche Pflicht sind, aber nicht je ein Mensch seit 1948 bekommen hat. Völkerrecht und Menschenrecht. Denn Geiz ist geil und Rabatt und gratis-Kultur ist gesetzliche Vorschrift, seit Existenz des Grundgesetz. Alles andere gilt als extremster Barbarismus. Und Internet und Zeitungen sind natürlich auch gratis. Denn der Buchbindepreis war wirklich nur das Honorar für die Buchbinder.


 




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