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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Peinliche Europäische Union - Martin Schulz erwähnt Hinterzimmerdeals

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Veröffentlicht am : 13. May. 2014., 13:26:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 2375
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Conny Crämer
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Dass die EU nicht funktioniert, sollte jeder normale nicht-Politiker sowieso wissen. Die BRD will gar nicht erst Schulden zurückbezahlen, die amtierende Bundesregierung ist illegal, die Groko war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, Merkel will lieber wieder ihren DDR Stadl aufziehen und auch noch Nazi sein und Außenminister Steinmeier himmelt Jazenjuk in Kiew an. Der "Kiewer" ist der kleine Toy Boy der Adligen EU Foreign Affairs Lady Ashton, die Fuck & Die for England falsch verstanden hat. Der kleine Boy zeigt dann immerhin sozusagen dem Bishop of Canterbury und der Queen die lange Nase und ist laut zahlreicher Berichten Scientologe, aber Steinmeier findet das wohl gut. Da passen die Hinterzimmerdeals der EU passend zum Mafia-Konstrukt der EU. Zur Erinnerung: der Präsident des EU-Rats Herman van Rompuy, ein Belgier, war mal angeblich verwickelt in dem Dutroux Kinderschänderskandal. Und so ist die EU samt Dominique Strauss-Kahn und Berlusconi nichts weiter als ein Haufen Bunga Bungas und Gaddafi war vielleicht dagegen nur Schneewittchen. Muss die EU-Bevölkerung nun Brüssel den Gnadentod gewähren? Aber was sagte der Präsident der EU Kommission. Update 31. Mai 2014 Und die FAZ hat Wichtiges zu ergänzen - Wahl gelaufen, aber ... 

 

Die Phoenix Pressestelle veröffentlichte gestern über die news aktuell (ots) Tochter der dpa folgenden Text.

 

Auszug von gestern:

"Ob es tatsächlich zu einer Abspaltung der zwei ostukrainischen Regionen nach den gestrigen Unabhängigkeitsreferenden kommt, hält Schulz für ungewiss: "Das muss noch nicht heißen, dass es dazu kommt. Möglicherweise ist ein neuer Präsident auch bereit eine Föderalisierung des Landes anzustreben, in der bestimmte Teile der Selbstbestimmung regionaler Art enthalten sind."

Pressemitteilung von heute



Schulz: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird.
"




Auch erwähnte er, dass besonders gerne in den Ländern, in denen es Folter und Kinderarbeit gibt, dort die Produktion von [ausländischen] Gütern besonders günstig ist. Er will internationale demokratische Werte auch dort einführen.

Diese Länder sind meist jedoch nicht in der EU-Mitglied.

Das volle Video Interview gibt es auf Phoenix zu lesen: http://www.phoenix.de/content//836864


Es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der EU so, dass der EU Parlamentspräsident von den EU-Bürgern gewählt werden darf. Früher durften das nur die Regierungschefs. Interessant, viele waren ja gar nicht erst in Wahrheit in echt gewählt worden. Ein großer Teil aller Bundestagsperioden wurden Jahre später rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Ohne Bundestag, gab es also keine Wahl des Bundeskanzlers, sondern nur Hinterzimmer-Deals.

 

Update1: 31. Mai 2014, 10.35 Uhr

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung

http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/ringen-um-neuen-kommissionspraesidenten-der-wahlsieger-hat-noch-lange-nicht-gewonnen-12962007.html

 

Ringen um neuen Kommissionspräsidenten Der Wahlsieger hat noch lange nicht gewonnen

Jean-Claude Juncker ist der Sieger der Europawahl. Doch ob er auch Kommissionspräsident wird, ist unklar: Europas Regierungschefs wollen selbst entscheiden - egal wie die Wähler abgestimmt haben.

28.05.2014, von Nikolas Busse, Brüssel


Auszug-Ende

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Europawahl 2014 - die Lügen der EU Politiker - Menschenrecht
Veröffentlicht : 25. 05. 2014, 07:20:09 2 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Seien Sie mal ehrlich? Warum gehen Sie wählen? Wohnen Sie in Ländern, die es gesetzlich vorschreiben, dass Sie wählen gehen müssen? Oder gehören Sie zu den EU-Einwohnern, die nun mal nicht wählen gehen müssen? Sind die klugen EU-Einwohner wirklich für Sparlampen, die ein grausliges Licht verbreiten? Wollen die EU-Bürger wirklich normiertes Obst oder künstliche Gene oder andere Gene in Schweine haben? Wollen wir wirklich ständig verkeimte Bioware haben? Seien wir ehrlich, der EU-Stadl bei den Belgiern will doch nur unser Geld und es endlich mal im krankhaften ADHS Wahn zeigen, dass sie besser sind als die Vereinten Nationen. Dabei sind die kleingeistigen EU Politiker, wie eine Neelie Kroes, eine Wettbewerbswachhündin so sabotierend gegen die EU-Bürger und gegen die Menschenrechte, wie der Rest der Politiker-Garde auch. Und weil Achtung Intelligence gerade sauer ist, hier die Gesetze, die in der BRD wegen 25 GG (Völkerrecht hat Vorrang = Vereinte Nationen) und 1 GG Absatz 2 (Menschenrechte) gesetzliche Pflicht sind, aber nicht je ein Mensch seit 1948 bekommen hat. Völkerrecht und Menschenrecht. Denn Geiz ist geil und Rabatt und gratis-Kultur ist gesetzliche Vorschrift, seit Existenz des Grundgesetz. Alles andere gilt als extremster Barbarismus. Und Internet und Zeitungen sind natürlich auch gratis. Denn der Buchbindepreis war wirklich nur das Honorar für die Buchbinder.


 




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Haben Sie gedacht, Sie sind Freelancer, weil Ihnen das die Künstlersozialkasse so immer vorgaukelt? Schreiben auch Sie munter Rechnungen mit Umsatzsteuer, weil Ihnen das Ihr Steuerberater und Ihr Finanzamt es so gesagt haben? Sind Sie Journalist, Texter, Autor und PR Manager? Schreiben Sie Pressemitteilungen? Mühen Sie sich mit der Gewinn-Verlust-Rechnung einen ab? Müssen Sie bereits monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben oder quartalsweise? Ja? Shit aber auch, alles falsch. Conny Crämer von Achtung Intelligence zeigt Ihnen, wie die echte Meldung wirklich aussieht und erstaunlich, den Gewerkschaften war es immer egal und der Steuerberater fantasierte immer, man sei Freelancer, Anwälte auch. Reue zeigen die nicht. Hier gibt es den Screenshot. Update1: 14. Juli 2015 Oberregierungsrat, Oberverwaltungsrat, Hauptsache ratlos. Das künstlerische, kreative Chaos der Künstlersozialkasse. Update2: 04. September 2015 In der Überschrift steht der Begriff selbständige Künstler. Im Gesetz ist er schon lange, auch wegen KSVG 35 erloschen. Nun fand Conny Crämer ein weiteres Gesetz auf der Webseite der Künstlersozialkasse. Die verlinkte auf das BVV - ein Gesetz für Künstler in der Künstlersozialkasse und deren Arbeitgeber ... und entdeckte Splatter

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