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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung

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Veröffentlicht am : 21. May. 2014., 12:53:23 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 2308
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Conny Crämer
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Auch wenn es der NATO Generalsekretär Rasmussen es etwaig nicht wahrhaben möchte, sind sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ki-Moon Ban und der rusissche Präsident Putin einig. Wie wird Merkel reagieren? Bleibt Steinmeier der Wutbürger? Update vom 24. Mai 2014, News vom Kreml.

 

https://twitter.com/UN/status/468794994703499264

Ban Ki-moon & President met in China where they agreed that crisis can only be resolved politically.




Readout of the Secretary-General's meeting with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation

Shanghai, China, 20 May 2014

The Secretary-General met today in Shanghai with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation, on the margins of the Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia. They exchanged views on how to address current challenges to international peace and security, in particular the situations in Ukraine and Syria.

On Ukraine, the Secretary-General and President Putin agreed that the crisis can only be resolved politically and through an inclusive political dialogue.  The Secretary-General noted that the forthcoming presidential elections are an opportunity to move forward towards long-term peace and stability in the country.

Auszug-Ende


NATO - das Sicherheitsproblem?

Schon in den vergangenen Wochen wollten die unterschiedlichsten Staaten wie auch deutsche Politiker die Wahl in der Ukraine rechtswidrig bestimmen. US Außenminister John Kerry bestätigte mehrfach das freie Wahlrecht der Ukrainer. Sie dürfen doch wirklich über ihre eigene Zukunft entscheiden. Panik schiebt dagegen das peinliche Baltikum und ein konfuser NATO Chef, der sich eher in einer peinlichen Angst vor Putin auf Twitter verzettelt. Doch auch eine Angela Merkel hat damit anscheinend ihre eigenen familiären Ego-Probleme mit der jüdischen Ukraine.


Deutsches Chaos auf DDR Gebiet


Und der deutsche Außenminister Steinmeier fiel als Wutbürger bereits der Presse wie Spiegel und Der Freitag auf und bei AI als etwaiger Scientologe und überhaupt ist Merkel keine echte Kanzlerin und die Groko verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Da kann auch nur Herr Putin sich um den wirren Osten der BRD kümmern. Reichstag ist samt Waschmaschine (DDR-Wort für Bundeskanzleramt) auf DDR-Gebiet.

Aber dafür erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Fraktionen des Bundestags das Deutsche Reich von 1945 als wieder intakt. Ja, da kann Alzheimer schon mal auffallen, Geschichtsalzheimer bei Merkel, Steinmeier und Regierungsprecher Seibert allemal. Bereits 1942 fielen die Ukrainer über die verrückten Deutschen im Reichstag her. Angeblich sogar aus Odessa. Dass die mit der historisch identischen Truppe von einst, die wieder aktiv ist, nichts mehr zu tun haben wollen, ist klar. Da muss nun Putin ran. Grafitti auf der Berliner Mauer ist ja sowieso Kunst. Und Freimaurer gibt's überall.

Ansonsten geht woanders die totale Anarchie in Deutschland und auch der Holocaust weiter. Und auch die unsägliche Chefetage der EU guckt nur dumm zu. Ach herrje, wie im Zweiten Weltkrieg. Andere sind schon im Jahr 2014. Die EU leider immer noch nicht und Merkel ist nun mal gerne der Österreicher Hitler. Sie verschmäht lieber im totalen Wahn die echte BRD.


Alle Links führen zu weiteren Stories mit den Originalzitaten vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und offiziellen Tweets.

Update: 24. Mai 2014, 21.26 Uhr

Präsident Putin, Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sprachen heute am Telefon. Alle drei sind für eine friedliche Lösung für die Ukraine und wünschen sich faire Wahlen in der Ukraine.

http://eng.kremlin.ru/news/7238

Telephone conversation with Angela Merkel and Francois Hollande

At the initiative of his West European partners, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Francois Hollande.

The tripartite conversation focused on the acute political crisis in Ukraine.

The three leaders expressed concern over the fact that the situation in Ukraine is still an acute conflict and is far from stabilization. They expressed interest in making sure the presidential elections in Ukraine took part in an atmosphere of peace and stability.

In addition, Vladimir Putin, Angela Merkel and Francois Hollande stressed the need to intensify negotiations involving representatives of Russia, the European Union and Ukraine in order to resolve the energy issues.






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