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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung

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Veröffentlicht am : 21. May. 2014., 12:53:23 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 2197
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Conny Crämer
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Auch wenn es der NATO Generalsekretär Rasmussen es etwaig nicht wahrhaben möchte, sind sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ki-Moon Ban und der rusissche Präsident Putin einig. Wie wird Merkel reagieren? Bleibt Steinmeier der Wutbürger? Update vom 24. Mai 2014, News vom Kreml.

 

https://twitter.com/UN/status/468794994703499264

Ban Ki-moon & President met in China where they agreed that crisis can only be resolved politically.




Readout of the Secretary-General's meeting with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation

Shanghai, China, 20 May 2014

The Secretary-General met today in Shanghai with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation, on the margins of the Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia. They exchanged views on how to address current challenges to international peace and security, in particular the situations in Ukraine and Syria.

On Ukraine, the Secretary-General and President Putin agreed that the crisis can only be resolved politically and through an inclusive political dialogue.  The Secretary-General noted that the forthcoming presidential elections are an opportunity to move forward towards long-term peace and stability in the country.

Auszug-Ende


NATO - das Sicherheitsproblem?

Schon in den vergangenen Wochen wollten die unterschiedlichsten Staaten wie auch deutsche Politiker die Wahl in der Ukraine rechtswidrig bestimmen. US Außenminister John Kerry bestätigte mehrfach das freie Wahlrecht der Ukrainer. Sie dürfen doch wirklich über ihre eigene Zukunft entscheiden. Panik schiebt dagegen das peinliche Baltikum und ein konfuser NATO Chef, der sich eher in einer peinlichen Angst vor Putin auf Twitter verzettelt. Doch auch eine Angela Merkel hat damit anscheinend ihre eigenen familiären Ego-Probleme mit der jüdischen Ukraine.


Deutsches Chaos auf DDR Gebiet


Und der deutsche Außenminister Steinmeier fiel als Wutbürger bereits der Presse wie Spiegel und Der Freitag auf und bei AI als etwaiger Scientologe und überhaupt ist Merkel keine echte Kanzlerin und die Groko verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Da kann auch nur Herr Putin sich um den wirren Osten der BRD kümmern. Reichstag ist samt Waschmaschine (DDR-Wort für Bundeskanzleramt) auf DDR-Gebiet.

Aber dafür erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Fraktionen des Bundestags das Deutsche Reich von 1945 als wieder intakt. Ja, da kann Alzheimer schon mal auffallen, Geschichtsalzheimer bei Merkel, Steinmeier und Regierungsprecher Seibert allemal. Bereits 1942 fielen die Ukrainer über die verrückten Deutschen im Reichstag her. Angeblich sogar aus Odessa. Dass die mit der historisch identischen Truppe von einst, die wieder aktiv ist, nichts mehr zu tun haben wollen, ist klar. Da muss nun Putin ran. Grafitti auf der Berliner Mauer ist ja sowieso Kunst. Und Freimaurer gibt's überall.

Ansonsten geht woanders die totale Anarchie in Deutschland und auch der Holocaust weiter. Und auch die unsägliche Chefetage der EU guckt nur dumm zu. Ach herrje, wie im Zweiten Weltkrieg. Andere sind schon im Jahr 2014. Die EU leider immer noch nicht und Merkel ist nun mal gerne der Österreicher Hitler. Sie verschmäht lieber im totalen Wahn die echte BRD.


Alle Links führen zu weiteren Stories mit den Originalzitaten vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und offiziellen Tweets.

Update: 24. Mai 2014, 21.26 Uhr

Präsident Putin, Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sprachen heute am Telefon. Alle drei sind für eine friedliche Lösung für die Ukraine und wünschen sich faire Wahlen in der Ukraine.

http://eng.kremlin.ru/news/7238

Telephone conversation with Angela Merkel and Francois Hollande

At the initiative of his West European partners, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Francois Hollande.

The tripartite conversation focused on the acute political crisis in Ukraine.

The three leaders expressed concern over the fact that the situation in Ukraine is still an acute conflict and is far from stabilization. They expressed interest in making sure the presidential elections in Ukraine took part in an atmosphere of peace and stability.

In addition, Vladimir Putin, Angela Merkel and Francois Hollande stressed the need to intensify negotiations involving representatives of Russia, the European Union and Ukraine in order to resolve the energy issues.






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Man geht zum Kärtchen-Arzt. Da gibt man das Kärtchen der GKV kurz ab. Diese wird eingelesen und bekommt das Ding zurück. Unterschreiben muss man heutzutage gar nichts mehr. Erstaunlich, wieso eigentlich? PINCode gibt man nämlich nicht ein. Später bittet man den Arzt vielleicht per Mail oder Fax um Hilfe, aber man bekommt sie nicht. Das eGK GKV Kärtchen wurde aber von der Praxis aber schon eingelesen und dann bekam man eh schon zuvor den Spruch um die Ohren, das zahlt mir die Kasse nicht. Tatsache war, der Kassenarzt war keiner. Die Fälle häufen sich, GKV Ärzte, die keine in Wahrheit sind. Update1: 15. Dezember 2015 Auf den Spuren von ... "das zahlt mir die Kasse nicht". Hilfe, Infektionskrankheiten und Infekte sind keine Kassenleistung. Da muss die Stadt zahlen. Update2: 29. Dezember 2015 Da sitzt man so rum. Krankenhaus zapfte vor fast 2 Monaten Blut ab, sagt nichts, schickt nichts, kein Arztbericht, kein nix. Assistenzärzte hielten sich eh nicht für echte Ärzte, am Wochenende seien gar keine Ärzte da ... blablabla und man sitzt also zu Hause, steckt vielleicht lustig alle an und denkt an das "Das zahlt mir die Kasse nicht". Klar der Arzt will Cash sehen. So richtig fette Knete, ey. Denn die Kassenärzte müssen wirtschaftlich arbeiten und notwendigerweise dann privat abzocken. So fand Conny Crämer dann auch ein solches Impressum. Tropenmediziner. Jaja, die Malaria war früher übrigens in Düsseldorf heimisch. Sagt ja wieder keiner bis auf "Das zahlt mir die Kasse nicht". Update3: 10. August 2016 Man spielt Arzt. So ein echter. Körperlich untersucht hat der Arzt vielleicht nicht je. Dann spielen welche Arzt, ohne Angabe der Ärztekammer und ohne Kassenzulassung. Einige haben lieber dann eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Man ist dann gewerblich tätig, Ärzte sind nicht je so wirklich gewerblich tätig. Das verbietet deren Berufsordnung. Gutachtertätigkeiten sind sowieso Murks, weil manchmal bis oft nicht körperlich in echt untersucht wird oder aus der Ferne erfunden wird. Hellseherischer Kram. Raterum-Arzt. Dann gibt es Ärzte, vielleicht kennen Sie auch einige, die so gar keine Zulassung anscheinend je hatten, immer noch praktizieren und irgendwie eine Webseite haben, die irreführt. Aber das Impressum und die Vita verrät es. Man hat so studiert, aber nichts erreicht. Die Ärztekammer hat auch noch sachdienliche Infos. Hier Tipps, worauf Sie achten müssen. Update4: 14. August 2016 Nun gibt es weitere Probleme mit berufsgenossenschaftlichen Kliniken. Die haben ganz Bedenkliches im Impressum. Die sind zwar keine religiös bewahnte Truppe, es gibt ja meist nur Krankenhäuser für Religiöse, denen der Glauben wichtiger ist, als echte Ärzte. Zwei Fachkliniken im Ruhrgebiet gelten als trauriges Beispiel, warum diese Kliniken auch nur dumm reagieren, wenn es um echte Heilung und Untersuchungen geht. Update5: 30. Juli 2017 Der Kassenarzt. Er sieht die Dollarzeichen namens Euro. Er hat ein EC-Kärtchen-PIN-Dings da stehen, weil ihm trotz SGB 135a auf dem neuesten Stand der Wissenschaft hat er zu sein oder eingerichtet zu sein, seine Leistung lieber Bares wert ist, als die regelmäßige Knete von der Kassenärztlichen Vereinigung. Er / sie ist doch ein Kassenarzt / Kassenärztin, heißt ja Kasse und die muß klingeln. Gehen Sie mal zum Arzt, also ich glaube, ich werde bald krank. Ich brauche am besten schon jetzt 'ne AU-Bescheinigung oder was Antibiotika oder so. Der Arzt guckt blöd, also jetzt sind Sie ja noch nicht krank. Das geht nicht, das zahlt "mir" die Kasse nicht. Jetzt sind Sie ja noch nicht krank. Tja, Pustekuchen. Laut Gesetz muß das Doktorchen Ihnen trotzdem helfen. Denn Krankheiten müssen verhütet werden. Damit ist nicht die Vorsorgeuntersuchung gemeint.


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