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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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800 Leser ao das Leid mit ey oh - das Dilemma mit der Waschmaschine

Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und Knasties in dem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker an ADS. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz. Auch Ausländer sind dort verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

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Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung

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Veröffentlicht am : 21. May. 2014., 12:53:23 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 2355
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Auch wenn es der NATO Generalsekretär Rasmussen es etwaig nicht wahrhaben möchte, sind sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ki-Moon Ban und der rusissche Präsident Putin einig. Wie wird Merkel reagieren? Bleibt Steinmeier der Wutbürger? Update vom 24. Mai 2014, News vom Kreml.

 

https://twitter.com/UN/status/468794994703499264

Ban Ki-moon & President met in China where they agreed that crisis can only be resolved politically.




Readout of the Secretary-General's meeting with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation

Shanghai, China, 20 May 2014

The Secretary-General met today in Shanghai with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation, on the margins of the Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia. They exchanged views on how to address current challenges to international peace and security, in particular the situations in Ukraine and Syria.

On Ukraine, the Secretary-General and President Putin agreed that the crisis can only be resolved politically and through an inclusive political dialogue.  The Secretary-General noted that the forthcoming presidential elections are an opportunity to move forward towards long-term peace and stability in the country.

Auszug-Ende


NATO - das Sicherheitsproblem?

Schon in den vergangenen Wochen wollten die unterschiedlichsten Staaten wie auch deutsche Politiker die Wahl in der Ukraine rechtswidrig bestimmen. US Außenminister John Kerry bestätigte mehrfach das freie Wahlrecht der Ukrainer. Sie dürfen doch wirklich über ihre eigene Zukunft entscheiden. Panik schiebt dagegen das peinliche Baltikum und ein konfuser NATO Chef, der sich eher in einer peinlichen Angst vor Putin auf Twitter verzettelt. Doch auch eine Angela Merkel hat damit anscheinend ihre eigenen familiären Ego-Probleme mit der jüdischen Ukraine.


Deutsches Chaos auf DDR Gebiet


Und der deutsche Außenminister Steinmeier fiel als Wutbürger bereits der Presse wie Spiegel und Der Freitag auf und bei AI als etwaiger Scientologe und überhaupt ist Merkel keine echte Kanzlerin und die Groko verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Da kann auch nur Herr Putin sich um den wirren Osten der BRD kümmern. Reichstag ist samt Waschmaschine (DDR-Wort für Bundeskanzleramt) auf DDR-Gebiet.

Aber dafür erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Fraktionen des Bundestags das Deutsche Reich von 1945 als wieder intakt. Ja, da kann Alzheimer schon mal auffallen, Geschichtsalzheimer bei Merkel, Steinmeier und Regierungsprecher Seibert allemal. Bereits 1942 fielen die Ukrainer über die verrückten Deutschen im Reichstag her. Angeblich sogar aus Odessa. Dass die mit der historisch identischen Truppe von einst, die wieder aktiv ist, nichts mehr zu tun haben wollen, ist klar. Da muss nun Putin ran. Grafitti auf der Berliner Mauer ist ja sowieso Kunst. Und Freimaurer gibt's überall.

Ansonsten geht woanders die totale Anarchie in Deutschland und auch der Holocaust weiter. Und auch die unsägliche Chefetage der EU guckt nur dumm zu. Ach herrje, wie im Zweiten Weltkrieg. Andere sind schon im Jahr 2014. Die EU leider immer noch nicht und Merkel ist nun mal gerne der Österreicher Hitler. Sie verschmäht lieber im totalen Wahn die echte BRD.


Alle Links führen zu weiteren Stories mit den Originalzitaten vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und offiziellen Tweets.

Update: 24. Mai 2014, 21.26 Uhr

Präsident Putin, Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sprachen heute am Telefon. Alle drei sind für eine friedliche Lösung für die Ukraine und wünschen sich faire Wahlen in der Ukraine.

http://eng.kremlin.ru/news/7238

Telephone conversation with Angela Merkel and Francois Hollande

At the initiative of his West European partners, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Francois Hollande.

The tripartite conversation focused on the acute political crisis in Ukraine.

The three leaders expressed concern over the fact that the situation in Ukraine is still an acute conflict and is far from stabilization. They expressed interest in making sure the presidential elections in Ukraine took part in an atmosphere of peace and stability.

In addition, Vladimir Putin, Angela Merkel and Francois Hollande stressed the need to intensify negotiations involving representatives of Russia, the European Union and Ukraine in order to resolve the energy issues.






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Viele fürchten sich vor ihnen. Gerichtsvollzieher. Ich auch. Denn echt sind die meisten nämlich nicht. Sie sind wie eine Drückerkolonne. Einige kommen direkt an die Wohnungstüre, andere hinterlassen kryptische Nachrichten mit Abkürzungen im Briefumschlag mit wirren Behauptungen, die gar kein Mensch versteht. Beweise legen die auch nicht anbei, sondern alles ist auf derem Briefkopf getippt, aber behaupten sie seien von einem echten Amtsgericht geschickt worden. Und dann haben die noch nicht einmal ein Staatskonto, wie Justizkassenkonto oder Bundesbbankkonto, sondern ein eigenes bei einer Bank wie Commerzbank. Es gibt übrigens regionale Unterschiede. In Bayern dürfen Gerichtsvollzieher nicht je eine Vermögensauskunft in der Bürowohnung des Gerichtsvollziehers entgegen nehmen. In Düsseldorf zeigen die Gerichtsvollzieher noch nicht einmal trotz Pflicht Dienstausweise vor. Deshalb hier schnell einige Gesetze. Update1: 14. Juni 2018 Gerichtsvollzieher sind die größte Drückerkolonne und Mafia-Bande, von der viele annehmen, sie seien legal. Die meisten, wenn nicht sogar alle, jedenfalls in Düsseldorf, sind es nicht. Machen Sie den großen Test, ob in ihrem Gebiet in Deutschland die Gerichtsvollzieher legal sind. Deren Gesetz wird von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Aber es hält sich so keiner dran und oft haben sie nicht je echte richterliche Urteile, keinerlei Dienstausweis, dann müssen Sie sogar ihren Dienstsitz im Amtsgericht haben, was sie oft nicht haben, sondern privatgeschäftlich irgendwo und die halten sogar ein Dienstsiegel nur für mit Schreibmaschine getippte Buchstaben. Aus welchen Heimen oder Gefängnisse diese entlaufen sind, weiß ich nicht, nur daß es der Polizei egal ist und den Gerichten auch. Laut EU DSGVO sind die im zivilrechtlichen Einsatz nicht erlaubt, nur noch - wenn im Strafrechtlichen. Datenpfusch ist also seit Jahren - seit Jahrzehnten an der Tagesordnung und die Polizei spielt ja lieber nur Fernsehen.


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