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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermächtigungsgesetz für mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstören - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku über Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

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Update1 Ukraine - UN Generalsekretär Ban und Putin für politische Lösung

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Veröffentlicht am : 21. May. 2014., 12:53:23 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 2124
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Conny Crämer
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Auch wenn es der NATO Generalsekretär Rasmussen es etwaig nicht wahrhaben möchte, sind sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ki-Moon Ban und der rusissche Präsident Putin einig. Wie wird Merkel reagieren? Bleibt Steinmeier der Wutbürger? Update vom 24. Mai 2014, News vom Kreml.

 

https://twitter.com/UN/status/468794994703499264

Ban Ki-moon & President met in China where they agreed that crisis can only be resolved politically.




Readout of the Secretary-General's meeting with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation

Shanghai, China, 20 May 2014

The Secretary-General met today in Shanghai with H.E. Mr. Vladimir Putin, President of the Russian Federation, on the margins of the Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia. They exchanged views on how to address current challenges to international peace and security, in particular the situations in Ukraine and Syria.

On Ukraine, the Secretary-General and President Putin agreed that the crisis can only be resolved politically and through an inclusive political dialogue.  The Secretary-General noted that the forthcoming presidential elections are an opportunity to move forward towards long-term peace and stability in the country.

Auszug-Ende


NATO - das Sicherheitsproblem?

Schon in den vergangenen Wochen wollten die unterschiedlichsten Staaten wie auch deutsche Politiker die Wahl in der Ukraine rechtswidrig bestimmen. US Außenminister John Kerry bestätigte mehrfach das freie Wahlrecht der Ukrainer. Sie dürfen doch wirklich über ihre eigene Zukunft entscheiden. Panik schiebt dagegen das peinliche Baltikum und ein konfuser NATO Chef, der sich eher in einer peinlichen Angst vor Putin auf Twitter verzettelt. Doch auch eine Angela Merkel hat damit anscheinend ihre eigenen familiären Ego-Probleme mit der jüdischen Ukraine.


Deutsches Chaos auf DDR Gebiet


Und der deutsche Außenminister Steinmeier fiel als Wutbürger bereits der Presse wie Spiegel und Der Freitag auf und bei AI als etwaiger Scientologe und überhaupt ist Merkel keine echte Kanzlerin und die Groko verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Da kann auch nur Herr Putin sich um den wirren Osten der BRD kümmern. Reichstag ist samt Waschmaschine (DDR-Wort für Bundeskanzleramt) auf DDR-Gebiet.

Aber dafür erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Fraktionen des Bundestags das Deutsche Reich von 1945 als wieder intakt. Ja, da kann Alzheimer schon mal auffallen, Geschichtsalzheimer bei Merkel, Steinmeier und Regierungsprecher Seibert allemal. Bereits 1942 fielen die Ukrainer über die verrückten Deutschen im Reichstag her. Angeblich sogar aus Odessa. Dass die mit der historisch identischen Truppe von einst, die wieder aktiv ist, nichts mehr zu tun haben wollen, ist klar. Da muss nun Putin ran. Grafitti auf der Berliner Mauer ist ja sowieso Kunst. Und Freimaurer gibt's überall.

Ansonsten geht woanders die totale Anarchie in Deutschland und auch der Holocaust weiter. Und auch die unsägliche Chefetage der EU guckt nur dumm zu. Ach herrje, wie im Zweiten Weltkrieg. Andere sind schon im Jahr 2014. Die EU leider immer noch nicht und Merkel ist nun mal gerne der Österreicher Hitler. Sie verschmäht lieber im totalen Wahn die echte BRD.


Alle Links führen zu weiteren Stories mit den Originalzitaten vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und offiziellen Tweets.

Update: 24. Mai 2014, 21.26 Uhr

Präsident Putin, Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sprachen heute am Telefon. Alle drei sind für eine friedliche Lösung für die Ukraine und wünschen sich faire Wahlen in der Ukraine.

http://eng.kremlin.ru/news/7238

Telephone conversation with Angela Merkel and Francois Hollande

At the initiative of his West European partners, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Francois Hollande.

The tripartite conversation focused on the acute political crisis in Ukraine.

The three leaders expressed concern over the fact that the situation in Ukraine is still an acute conflict and is far from stabilization. They expressed interest in making sure the presidential elections in Ukraine took part in an atmosphere of peace and stability.

In addition, Vladimir Putin, Angela Merkel and Francois Hollande stressed the need to intensify negotiations involving representatives of Russia, the European Union and Ukraine in order to resolve the energy issues.






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Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht samt Bundesversicherungsamt die Gesetzlichen Krankenversicherungen verbot, wenn diese private Zusatzversicherungen verkaufen. Sie verlieren damit als GKV ihre hoheitliche Funktion und sind also eigentlich nichts mehr. Das Bundessozialgericht hatte bereits 1965 so etwas entschieden. Dank Klageverfahren und anderen Rügen flog auf, mehr als ein outgesourctes Fremdunternehmen mit Kuvertierfunktion ist die Barmer GEK eh nicht. Update1: 19. August 2016 Mehrfach wurde die Barmer GEK auf einen falschen Überweisungsträger hingewiesen. Nun flog dank der BIC-Suche auf, das Konto ist unbekannt.

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