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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.
Auszug-Ende

Viele Zeitungen gehören aber GmbHs und Aktiengesellschaften wie BILD, WELT etc. Öffentlich-rechtliche Fernsehsender tragen eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID, keine Körperschaftsnummer

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Freistaat Bayern zählt sich in seiner Landesverfassung nicht als BRD, die dürfen sich überall den hängenden Juden am Folterinstrument Kreuz in jedes bayerische Gebäude aufhängen, die sind ja keine BRD-Deutschen, sondern Bayern.

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat in der echten BRD Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, es gilt in der DDR deren DDR Strafgesetzbuch weiterhin. DDR Verfassungsklagen nicht vom Bundesverfassungsgericht annehmpflichtig. Darf oft nur Richtung Kanzleramt (DDR-Gebiet) geschickt werden.
West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst mit deren Schreiern "Wir sind das Volk" - wessen Volk die wirklich waren, weiß ich nicht, die ließen ihr eigenes Land sterben, aber nicht deren DDR STGB. In der DDR gab es noch die Todesstrafe.

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, siehe also Präambel Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW sind da und weiter lesend, eher unerwünscht in der BRD. Es geht nicht um Staatsangehörigkeit, sondern Volk. Quasi wie Indianer werden Deutsche ständig vertrieben. An den UN Migration Pakt hält sich auch oft so keiner, einige schon.
Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3. Die Polizei ist oft ein Drittländer aus einem Kamel-, Kaschmirland oder wie ein tschetschenischer Obertroll.

Auch der Landtag NRW hämmerte sich lieber ein olles Kreuz (früher Todesfolterinstrument, wie die Guillotine) an die Wand anstatt die NRW Flagge. Todesstrafe ist hier aber verboten, in der DDR aber nicht für die DDR-Leute. Also sind der Landtag NRW plus zahlreiche Gerichte feindlich durch die Stasi und DDR unterminiert-

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde übrigens erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB, der wurde mit dem UN Migration Pakt obsolet. Einige AusländerINNEN oder AnalphabetINNEN macht aus den Sonderrechtewürsten mal direkt Hundefleischwurst aus Hund oder Kinderwurst aus Kind, so vom Gestank her. Sonderrechte für Kannibalenfreaks

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" seit vielen Jahren in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht, sondern nur deren eigene Einheimische und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator" vom Deutschen Reich, der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Der war nicht wirklich Deutscher, sondern Österreicher. Das wollen heutzutage auch noch immer sehr viele nicht wahrhaben. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Methylphenidat, die chemische Variante von Heroin, auch damals sehr beliebt die Droge, gab es damals eigentlich auch schon, heutzutage oft die chemische Variante. Heroin war mal zwischen Weltkrieg I und II sehr beliebt. Junkies. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit, rezpetiert von ÄrztINNEN, die nicht wahrhaben wollen, daß sie nur Drogendealer sind, quasi ein Chapo, der in den USA lebenslänglich bekam.

Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen. Meine Stimme ist durch Drogen bzw. Psychopharmaka und ständiger Nikotinsucht meiner NachbarINNEN einige Oktaven und Schwingungen anders.

Die echte Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens, Borna Virus Enzephalitis ist heilbar mit Antibiotika, gibt es viele von, nicht das Amantadin. Borna Viren sind genetisch verwandt mit Tollwut und Staupe), das wissen viele ÄrztINNEN nicht, denn viele sind eher Entlaufene, ohne Wissen oder nun mal Kranke oder gemeinstgefährliche Stümper. Auch an Hormonstörungen (nein nicht die der Schilddrüse, das kapieren Psychiater noch immer nicht das mit Östrogene und Testosteron, sogar GynäkologINNEN nicht) leiden viele, auch angeblich echtes Gesundheitspersonal, und an Gehirnparasiten und Verkalkung durch Drogen und Psychopharmaka. Willkommen in der BRD.

Für die aktuellen News, die Sie hier direkt oben lesen wollten, scrollen Sie doch runter oder nutzen Sie "Bearbeiten" Suchen mit ein oder zwei Begriffen aus der Überschrift. Für Heute neu oder Gestern neu oder Updates geplant und und Einsortiert - Stories die ergänzt wurden, aber die Ursprungsdaten weder von Heute neu noch Gestern neu sind, dasselbe Prozedere. Updates der Woche Gibt es auch genauso wie Wichtige Nachrichten und Aktuelles Nutzen Sie also im Menu bei Ihnen im Browser: Bearbeiten Suchen um direkt dahinzuhüpfen. Alles was, hier oben, also über den ursprünglichen Artikeln und Ressorts steht, ist immer über Schwerstgefahren in Wahrheit und deswegen ein Global auf allen Seiten, wird aber später - geplant sofort jedoch eigentlich wieder in die ursächlichen Ressort und Wichtige Nachrichten und Updates inkludiert oder ist weiter unten in Sicherheitshinweisen noch online. Falls Ihr Browser eine "Unsichere Seite" in Ihrem Browser - im URL-Bereich anzeigt, clicken Sie doch bei sich im URL-Bereich auf weitere Informationen oder das Schloß. Mozilla Firefox hat bereits öffentlich auf Browserfehler hingewiesen und empfahl u.a. Löschungen von Add-Ons. Andere Browser sind ebenso manchmal betroffen.

Hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Terrorismus



100 Leser Update1 Umweltaktivistin - Greta Thunberg hat angeblich Asperger Autismus - Kinder an die Macht

11800 Leser Update1 Jahresstatistiken - Pornofreakseiten Menschenhändler - verlinken Kriminelle auf Achtung Intelligence

700 Leser Update6a Sogar die BILD online warnt! Terrorismus & Cyberwarfare - Polizei Bundestag GKV Apotheke Arzt Kommunen - gehen Sie immer davon aus, dass Behördenempfänger Fake sind & der NRW Behördenserver gekapert worden ist besonders Gerichtsserver und Staatsanwaltschaft-Server

1100 Leser NSU und Deutsche Gesetze - die Problematik zum Nachdenken

500 Leser Autonome Republik Krim - Ukraine - Russische Förderung und EBU's ESC & Türkei's Cumhuryiet & Al Qaeda

Heute neu: Update10 VBG & Unfallkasse NRW & Loveparade Duisburg & Prozess Düsseldorf - fahrlässiger Totschlag - Mord - Namensverwechselungen & Personenverwechselungen & von Juden und Semiten

Update22a Finale22a Schon immer gerne zwei Siffehäuser ? Stinkend-ekliges Altersheim unter Cighid-Niveau Welpentodkack-Haeuser mit Haehnchen Typhus und Cholera und BVDV & KannibalINNEN? Analphabetische Ess-Brechsuechtige suchtkranke RaucherINNEN verkacken gerne alles & Ekelgeruch drinnen & auf Loggien des Hauses - Hauptsache Seuchen & Gestank verbreiten seit länger als 1990 ? Wickrather Strasse 39-43 Dsseldorf und als die Müll-Luke für Luke Mockbridge wurde

Update4 - Rosenmontag 2020 Düsseldorf - bisher laues Lüftchen - aber nehmen Sie anti-Grippe-Mittel und vorab Notfall-Antibiotika ein - schon morgens - Absage: Karnevals-Sonntag 2020 auf der Koenigsallee in Duesseldorf - Kö-Treiben wegen Sturm dito Tonnenrennen Niederkassel - 2019 - 2020

Gestern neu: In Italien gibt es übrigens eine Stadt, die Corona heißt.
Update23 Hochverräter Luftwaffe Bundespräsident Gauck - AsiatINNEN sind Aßserirdische & Aufmerksamkeitsbewahnte parasitäre AsiatINNEN & Mauriter: drittländische Immobilienkriege in Düsseldorf mit Stinkie & Seuche Corona in Europa Italien und Aspirin - Seuchenfan Huawei samt Mauritius in Düsseldorf gegen das deutsche Volk & neureiche ChinesINNEN- Asiatin ehrt boese Bubin Angela Merkel in Harvard & AsiatINNEN im Kot-Kotze-Koks Wahn in Düsseldorf Hauptsache parasitär

Noch nicht online Weitere für heute neu geplant : und eine Apotheken-Story - die verkaufen direkt Cannabis werbend an der Kasse - als getarntes pflanzliches Heilmittel (kennt man ja sonst als Klatschmohn und Cannabis-Pflanze in illegalen Gärtnereien), und was zu Sven Hannawald und Engpaß im Cannabis-Verkauf in BRD-Apotheken, Leute geht als Ersatz mal zum Drogendealer Ihr Junkies, und der Arzt soll mal heilen, der darf nur das behandeln, was er heilen kann, dito bei Vorsorgeuntersuchungen, darf er nur, was er auch heilen kann oder sie, weil es ihm sonst nicht "die Kasse bezahlt". Viele weisen ja lieber ab anstatt über. Ob das alles heute zu schaffen ist, weiß ich nicht Updates geplant auch.


Neue Updates geplant, die öfter mal wegen Eilmeldungen zeitlich später upgedated werden

Update12 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & bricht wie alle GKV alle Gesetze & ist lieber PKV - sie hat eine Unternehmenszentrale ? Meine Anmeldung ging wieder schief - Anträge wurden nicht je beantwortet und nun hatte das Sozialgericht Düsseldorf ein Eilverfahren ignoriert

Update20 BAFIN & BGB 267 & aber 103 GG Abs 2 fehlt die Strafverfahren - Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin ist eine Bad Bank & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug

Für die Reden und Artikel 33 GG
Update5 Denken Sie daran - Weihnachten - das Christkind - Jesus und Religionen & Weihnachtsgeschwafel von Bundespräsident Steinmeier & Namaste von der spirituellen Nabel Angela Merkel - alles verfassungswidrig

Update37 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = ZPO 440 Privaturkunde keine legalen RichterINNEN - analphabetische RechtsanwältINNEN - fehlende Abi-Reife & ZPO 128 & 309 ZPO 137 und 138 Gesetzespflicht zur muendlichen Verhandlung & Anklage im freien Stegreif auch vielen unbekannt -TerroristINNEN als RichterINNEN in der BRD - den Strafkammern ist es egal - - oft falsche Hoheitszeichen - Rechtsanwälte sind deren Co-VerbrecherINNEN - Nationalhymne und Bundesflaggenpflicht ?

ARD Tagesschau & SAT1 Nachrichten Hauptsache über Terrorismus lügen

Weitere eilige Sicherheitshinweise, noch nicht einsortiert, weitere ca. 74 Seiten noch nicht einsortiert und mit Updates ergänzt.


24. Februar 2020, 04.16 Uhr BILD online gelesen am frühen Morgen hier nun mein Senf dazu Übrigens, Eltern haften nicht für Kinder. Immer wieder liest man in der Zeitung des kleinen dummen Mannes, namens BILD, was darüber. Eltern haben Schuld und daß die BILD ein riesiger Fan von Drogenkliniken sind, sodaß die Süchtigen nichts mehr bezahlen müssen, sondern dieselbe Scheiße auf Rezept bekommen, bzw. je nach Droge gratis vom Pharma-Hersteller. (steht so im Gesetz), Heroin gratis vom Hersteller. Die Psycho-BILD hat aber nicht wirklich einen Führerschein und keine geistige Reife, und Wissen über Historie auch nicht und keinen Führerschein, denn in der Fahrschule lernt man: Eltern haften nicht für Kinder, die Baustellenschilder sind alle nur privat, nicht gesetzlich mit "Eltern haften für ihre Kinder", siehe auch BGB § 1. Aber wer nur Psychoklinik für die geistig-seelische Welt mag (also eine Geistershow), also sozusagen ein Wasserpfeifenhaufen mit Arztkittel (der gerne Feuer als eine Psychose ansieht, so was habe es noch nicht je gegeben), aber keine echten Krankenhäuser sind (oft weder eigenes Blutlabor noch MRT etc) und keinerlei wahre Arzneien kennt oder meint, die Anti-Babypille nehme man ein über den anderen Tag, sozusagen nur an ungeraden Tagen (so ein Dr. Cordes in der Psychiatrie Grafenberg, 2009, geschlossene Station und die Feuerteufel auch dort mit Arztkittel), naja, Juden-BILD und Semitenspringerkäseblatt. Die kommen seit dem 2. Weltkrieg nicht von Psychokliniken los. Die sind FetischistINNNEN. Ja, auch in Hanau und im Dusselsdorf. Hauptsache geistig-seelisch immer nah vor Tod, sich nochmal 'ne Letzte reinzwitschern.
04.21 Uhr Das BILD von der angeblichen Mercedes-Leiche in dem Schlachtabfall-Ding wie ich die sonst von Kotleichenfan Maynard kenne, also Schlachtmeister-Großkühltruhe oder Abfall, halte ich für keine Leiche. Die lebt. Die pfuschen oft die DrittländerINNEN und kriegen mit Spenden gratis Trip in deren Heimat zurück. Die meisten Leichen leben in Wahrheit, aber ÄrztINNEN pfuschen.
10.26 Uhr und klarer Abstand, so ein von mir gesehener Mottowagen zu Karneval zu Shisha-Bars in Hanau mit der gebotenen ein-Armlänge Intimabstand, altdeutscher Stil, ohne Selfie-Stick mit Handy dran. Rauchen kann so töten, kriegt man auch Föten rascher los, Pusten ins andere Loch. Der Rest steht nun mal auf Interracial Fuck. Zur PKK Truppe, Atatürk mit Halbmond-Sternchenflagge, weiß ich nun nicht, ob das nun deren Deutsches Rotes Kreuz ist, aber Muslime zur Türkei-Flagge ist eher wie PKK auf Pressegrütze. Türkei galt mal als weltlicher Staat, so sind es doch nur ISIS Fans ohne isländische Ponies, auch die Mrs Doubtfire-China-Look Lambrecht, die traf ich mal in einer Psychoklinik, ich bin mir bis heute nicht sicher, was das für ein Mütterken ist, die spielt seit einiger Zeit Bundesjustizministerin, war aber wie die anderen nicht je legal verfassungskonform im Amt. Also nicht vergessen, die mögen nur Muselmanen und Drittland, oder Pamplemousse aus Mauritius, wir Deutschen lieber Apfelmus, - finden Sie den Unterschied. Und vergleichen Sie ein Kloster mit einer geistig-seelischen Psychoklinik, die hat nur Bundespflegesatzverordnung ohne Heilberfugnis, und ist laut Krankenhausentgeltgesetz § 1 kein Krankenhaus, in NRW ist der LVR Landschaftsverband Rheinland unterstehen dem Innenministerium fürs Innere Heimat und Bau oder sollten die alle nicht in den Bau, sondern in U-Haft. Das Innere ist sonst ISIS, kapiert, nichts für Apfelmusen. Nicht vergessen, BundesministerINNEN sind keine AmtsträgerINNEN, die sind nicht legal gewählt.


Eilige Gefahrenmeldungen 22. Februar 2020 daran, der Möchtgern-Präsident Steinmeier ist lieber ein Team Nero Brandstifter und ein Kurde 2.0 mit deutschem Warfarin, Tabun und Sarin, denn Halabdscha war in Irak eine kurdisch-deutsche (deutsch laut Grünen von Annodazumal) in Irak, um von Irak und vom Hussein was Kurdistan zu kreieren. Und der Elon Musk Tesla mag wie viele Fahranfänger keine Bäume, aber läßt die direkt absäbeln und ist naturlich laut Strafrecht voll bezahlungspflichtig, neu Bepflanzungspflichtig, nicht je mehr im Leben fahrfähig, DDR Strafrecht weiß ich nicht, es gilt ja 103 GG Absatz 2 Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Echter Tesla braucht weder Strom noch Benzin, aber das weiß der Musk nicht.
Früher schädigte der Auspuff die Luft, aber da der Brandstifter Steinmeier es nur siffig-russig mag nicht Rossija, säbelt der Elom Musk für seine Gebärmutterspiralen-Auto direkt alles weg, kein Wunder, daß die Haut von Musk so ödemig eitrig unter der Haut aussieht, liegt an seinem Spiralenauto, mehr weiter unten bei der Auswahl beliebter News und in den Gestern neu - News und FASSEN SIE NICHT JE eine Plombe vom Stromzählgerät an, wurde ich vom Eichamt mal dazu aufgefordert, war eigentlich versuchter Mord an mir, ich bekam die volle Ladung in meinen Körper. Die Plombe stand unter Strom und war keine echte Plombe. Kein Zählgerät war je bei uns im 32-Wohnungshaus geeicht eigentlich, der Hausverwaltung ist alles egal, Stadtwerke Düsseldorf auch, hier mag man nur Cholera-Typhus-Salmonellen-Scheiße überall vom Geruch plus Menstruationsblut, hier wurde China-Ekelstinkie draus, die sind Stinkie-Steinmeier-Fans, die RaucherINNEN auch. Der kennt ja nur die Berliner Luft Luft Luft. (06.40 Uhr) Und natürlich fressen die glaube ich hier alle bis auf ich, am liebsten nur Scheiße, auch Welpentodkack, AsiatINNEN und HundehalterINNEN samt Junkies finden das geil gemischt mit Menstruationsblut


Hanau, Tesla und die Shisha-Bars Ich muß mal zuvor noch die BILD Online samt gestriger ARD Tagesschau mit der FDJ-blauen Frau Zervikalschleim auf russischer Satire-Moderationsnummer zusammenfassen. Irgendwas war in Hanau, ich kannte glaube ich nur mal, da sei ein AKW gewesen, es gab eine Drogenschießerei in einer Shisha-Bar und die Scheiße war schon recht extrem. Ein Chaker oder Bushido war nicht zugegen. und 21: Februar 2020, 20.27 Uhr: ARD Tagesschau Es ist schon blöd, wenn man wegen "Rauchen kann töten" getötet werden kann. Den eindeutig suchtkranken PolitikerINNEN ist der LSD-Wahn nun mal wichtiger mit Brandgeruch. Hanau wirkt also wie ein rauchsüchtiges Giftfaß voller Kinderficker in Wahrheit und Leute, die dagegen sind, da von den Vereinten Nationen Drogen und Psychopharmaka verboten sind und NichtraucherINNEN und Nichtjunkies gelten in der BRD als Schizophrene. 23. Februar 2020; 08.02 Uhr, Die Sache in Hanau, Plakate, Demos, Bühnenbau. Wie lange vorher war denn das "Attentat" geplant, daß man direkt alles organisieren kann. Das ist so gescripted?! Welche Casting Agentur ist involviert und Fernsehsender? TRT Deutschland? Das wirkt wie, der Tote war ein Massenmörder oder übler Zuhälter und so wird vertuscht mit den Komparsen-Demonstranten. Gewerkschaften nutzen auch oft Komparsen als Krankenhauspersonal-Demonstranten und um 08.26 Uhr las ich, schon wieder ein Attentat auf die ausländischen Pfeifentypen: Shisha-Bar in Stuttgart, logo, daß da keiner mehr fahrfähig ist. Drogentest für alle, Haare, Nase, Mund, Pisse, Arsch.
Die BRD sucht ja ständig deswegen ausländische Fachkräfte und oft mit 5G Huawei immer richtig ferngesteuert geleitet zu werden.
Die BRD ist primär nur für internationalen weltweiten Drogenhandel geeignet, die gerne deutschlandweit und weltweit Natur, Flora, Fauna und Mensch töten. Die BRD ist ein suizidaler Massenkack von ständig oft schizophren-dumm-grinsenden PolitikerINNEN geführt, die nicht je verfassungskonform gewählt worden waren, nicht je im Amt waren, aber in der ständigen Machtwahnpsychose mit Drogenwahn nix kapieren wollen, sondern nur eine Mediengeilheit präsentieren, oft auch auf Twitter und Facebook, dafür waren die Social Media eingerichtet worden. Merkel ist eine Hindukusch-Suse, Hauptsache die dortigen Drogen kommen nach Deutschland, und irgendwelche Personen werden für Ämter in Thüringen reaktiviert, weil die ein Roboter ist. Die sind ein Psychiatrie Düsseldorf Projekt von 2004, die nutzen auch solche Jargons "Wir wurden reaktiviert" (nicht reanminiert) das Personal wurde reaktiviert. 'ne Puppensusi aus einer Roboterfrau, mehr nicht.
Gleichzeitig findet BILD Online es blöd, daß da Leute in der DDR keine Wälder abholzen wollen für den heiligen Spiralenwagen von dem Möchtegern-Tesla-Musk, und ich denke, die BILD darf wegen umweltunfreundlichem Benehmen (auch so Zigarettenmiefgestank) KEIN Auto mehr fahren, wegen nicht umwelfreundlichen Benehmen, es fehlt der BILD online an Reife zur Fahrfähigkeit. Ach ja, je nach Bundesland, sind AusländerINNEN verboten und laut UN Migration Pakt mal sowieso. Tja, die BILD ist primär eine Drogenpfeife. 21. Februar 2020, 14.02 Uhr. Tja die BRD-China Drogenregierung mag es, wenn sich Autos um Bäume wickeln. Damit sind die Autos nicht fahrbefugt und KäuferINNEN auch nicht. Es wirkt so, als ob die Brände in Australien und Rußland, made by China-BRD waren. Hauptsache die LSD-Hanf-Grünen bekamen ihre Drogen, alles illegal laut Vereinte Nationen, aber die Turnschuh-Fraktio von einst, mag es Stinkie. 21.02.2020, 20.15 Uhr


Lebensgefahren überall in der BRD, Steinmeier mag nur Brände, Drogen und Stinkie und "falsche" Fuffziger und Fake Behörde, Fake Bullen, Fake ÄrztINNEN, Hauptsache Copycat China sozusagen, Zuhälterei und Schlägertypen, so mal grob zusammengefaßt: NEU: 20.02.2020, 14.32 Uhr: Impressum Jobcenter Düseldorf ist illegaler Kommunaler Träger SGBII, bezahlen tut laut Überweisung Bundesagentur für Arbeit, aber Düsseldorf bietet Privatverträge nur an "sui generis". Steht im Impressum drin - Absolute Kriminelle Truppe also. Die sind Psychotiker! Realitätsfremde Sui Generis ist laut Wikipedia: ..., eine Entität oder eine Wirklichkeit zu bezeichnen, die nicht unter ein höheres Konzept eingeordnet werden kann. Im Vertragsrecht: Ein Vertrag sui generis (deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. - So stinkt es auch Nervengift, Kotfans, Drogenekelgestanksfans, Neurologie-Ekelgestank. Die Behörde ist Fake, Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales wies vor vielen Jahren mal auf die falschen SGB2 Berechnungen und falschen Behörden in Stern TV hin. : 18. Februar 2020, 13.00 Uhr und 20. Februar 2020, 06.53 Uhr Vorsichtig vor Schlägertypen vom Jobcenter, aktuell Jobcenter Düsseldorf, das wiederum keine Kommunalträgerzulassung je hatte. Es kaperte 2004 das Gebäude der Stadtwerke Düsseldorf (Luisenstraße 105) OHNE je eine Behörde gewesen zu sein. ALLE Sozialversicherungen GKV, Rente und SGB VII sind ILLEGAL und Jobcenter lassen einen falsch-versichert, mehr dazu kommt noch.

Und eilt 16. Februar 2020, 06.15 Uhr: Meiden Sie unbedingt den Supermarkt REAL - die lassen Menschen verschleppen. Vorsichtig vor der amazon VISA Kreditkarte und Debit VPay amazon Karte ausgegeben von der Landesbank Berlin, die lassen mithilfe einer Hamburger REAL Inkasso ebenso verschleppen. Die Landesbank Berlin ist übrigens KEINE Landesbank, sie hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und läßt Menschen mit REAL Inkasso und Gerichtsvollziehern OHNE Gerichtsaktenzeichen verschleppen, Geiselnahme und mehr, obwohl die Täter den Käufern Geld schulden. Die zerschlagen in echt die Kunden und Käufer und können Investoren nicht von Verbrauchern unterscheiden. 06.44 Uhr Die Landesbank Berlin ist in Wahrheit nur die Berliner Sparkasse. Der Ombudsmann Öffentlicher Banken ist nicht zuständig, nur der Ombudsmann der Sparkassen, für die Landesbank Berlin, die eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, keine Körperschaftsnummer bzw. gar nicht steuerbar ist. 08.51 Uhr die Landesbank Berlin steht auf DDR-Sektor, da gilt DDR-Strafrecht, in Düsseldorf etc. BRD-Strafrecht.

Vorsicht vor der Commerzbank. Ich habe vorhin 12. Februar 2020, 17.07 Uhr (einige Minuten zuvor vom Kundencenter des Jobcenters erfahren, daß die Commerzbank vormals Dresdner Bank, ich hatte dort ein Konto noch von der Dresdner Bank in der Commerzbank-Filiale - DAS REGELGELD des Jobcenters SGB2 - NICHT angenommen hat. Sie hat die Annahme des Sozialgeldes, das von der Bundesbank überwiesen wird Ende Januar 2020 VERWEIGERT
Erst am 30. Januar 2020 - viele können da nicht je unterschreiben - sind also keinerlei unterschriftenfähiges Personal. Einige galten mal als syrische verwöhnte Prinzessinnen-(Luder).
lief mein von denen geführtes Dresdner Bank Konto aus. Die Dresdner Bank ist eigentlich vor über zehn Jahren erloschen. Die Commerzbank hat keinerlei Geldverständnis, kapiert nichts von Lastschriften, löschte kacktfreck auf dem alten Konto Daueraufträge und Gelder wurden geklaut und verwanden oder kamen nicht je an. 03. Februar 2020, 16.42 Uhr, es fehlen ca. 480 Euro. 16.45 Uhr das Dresdner Bank Konto DRESDEFF300 war erst 2016 eröffnet worden in der Filiale Oberkassel, ex-Dresdner Bank, Luegallee Düsseldorf, die in Lüg-Allee umfunktioniert worden war. 19.53 Uhr ich habe aktuell gar kein Konto, ich wusel mich gerade mal im Web so durch. Ich habe seit meinem Kindersparbuch oder so, das erste Mal gar kein Konto. Die Banker, die ja drei Jahre lang ein Konto einer bereits seit Jahren zuvor erloschenen Bank weiterliefen ließen, in der Filiale der Dresdner Bank zuvor, ich habe davor GEWARNT vor über zehn Jahren, daß die Dresdner Bank weiterlaufen wird.
Das wollte keiner glauben, da gab es sogar Abschiedskonzerte oder so in der Barbarossakirche, Düsseldorf. Ich habe mein Girokonto bis 30. Januar 2020 gehabt, weiter unten ist die Story zur Commerzbank, da ist auch ein jpg mit meiner Girocard DEBIT mit DRESDEFF300 BIC. Es war eigentlich ein Basiskonto.
Die Dresdner Bank ist Attentatsopfer, es hängt teilweise mit ehemaligen MitschülerINNEN vom Gymnasium zusammen, von meiner Schulklasse. Dann ging es um Kunstraub und andere Trottel wollten aus dem historischen Dresdner Bank Gebäude lieber eine Partyzone machen. Gekündigt hatte die Commerzbank Ende Oktober aus Magdeburg. Den Westen wie Frankfurt oder Düsseldorf kannten die da nicht, bekanntlich war der Briefumschlag aus der Stadt Hamm. Die Bafin plädierte auf Umwandlung des 0 Euro Giro Basiskontos dann nach dem Zahlungskontogesetz in ein Basiskonto mit P-Schutzfunktion, aber es wurde gekündigt und das neue trotz Unterschrift, eins der Commerzbank, doch kackfrech weder eröffnet noch nicht einmal angelegt. Unterschrieben hat ein Banker der Filiale Luegallee in Düsseldorf nicht je einer was. Ich glaube, da war nicht je einer unterschriftenfähig, wie ist das nun mit ehemaligen Aktiengeschäften? Keiner unterschrieb? Ich bekam immer nur meine Unterschriften, deren nicht je, oft noch nicht einmal Filialstempelchen. Kommt später in die Commerzbank-Story und 07. Februar 2020 08.14 Uhr der Bankenombudsmann war übrigens gefälscht worden, nein ich habe noch kein neues Zahlungskonto, ich bin weder bei der Commerzbank noch Dresdner Bank.
11. Februar 2020, 12.50 Uhr, Wow, das Landessozialgericht entschied für sich allein, in einer ER, ohne Vortrag je der Techniker Krankenkasse und der BIG, die mir noch 1,5 Millionen Euro ca. schuldet, daß ich nicht je da versichert war auch nicht in der BIG, die GKVen meuterten nämlich gegen das Sozialgericht und meldeten sich nicht außergerichtlich und gerichtlich auch nicht, damit sind erloschen. Mehr später, alles Knackies auf Freigang "ich sach's Ihnen." Unterschrieben hat gar kein Richter, das tun die alle nicht, es gibt ja in Wahrheit nur Strafrecht. 14.44 Uhr Gehen Sie unbedingt davon aus, daß die wegen SGB V 157 Absatz 3 (nur eine BKK durften die wenn gründen), IKK big direkt Gesund, keine echte 87 GG Absatz 2 - da private Trägerschaft, Auftragskiller anheuert, teilweise sogar in der Nachbarschaft der Versicherten. Ich muß am 12. Februar 2020, 06.22 Uhr ergänzen, es entschied zu einem Gerichtsbescheid in einer Aktenzeichenbestätihung, die Stunden nach dem Deutsche Post Einwurf des Beschlusses ankam, daß der Gerichtsbescheid vom 18. Januar 2020 des Sozialgerichts Düsseldorf war. Es gab keinen derartigen Bescheid, auch nichts am 18. Januar 2020. Die AZ-Bestätigung kam nachmittags, Stunden später mit Postcon an. Ich werde seit mindestens 1998 mit allen Namensvarianten übrigens verwechselt, eine mit demelben Geburtstag wohnte einiger Hausnummern zuvor hier auf der Straße. Also vorsichtig, was als Richterchen nicht unterschreibt, ist in Wahrheit Analphabet und macht nur Scheiße. Noch nicht ergänzt: Update12 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & bricht wie alle GKV alle Gesetze & ist lieber PKV - sie hat eine Unternehmenszentrale ? Meine Anmeldung ging wieder schief - Anträge wurden nicht je beantwortet und nun hatte das Sozialgericht Düsseldorf ein Eilverfahren ignoriert Lebensgefahr durch Krankenkassen, die weder leisten, aber samt Umsatzsteuer-ID nach HGB bilanzieren, keine echten ÄrztINNEN und Krankenhäuser haben und keine Behörde trotz GKV-Status seit vielen Jahren und vorherigem Sozialgerichts-Beschluß samt allen höchstrichterlichen Urteilen je waren. Meine ex-Holländerchefs wiesen bereits 1998 auf die Terror-Lebensgefahren hin, die die deutschen Sozialversicherungen gegen die Einwohner der BRD sind. (u.a. laut was war es Europol, Interpol, die Queen und die damalige niederländische Königin Beatrix). Die hatten echt Recht. Wir waren alle überfallen worden sogar.


11. Februar 2020, 07.26 Uhr.
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/real-tochter-des-handelskonzerns-metro-droht-die-zerschlagung_aid-48885369
Verkaufspläne von Metro : Real droht die Zerschlagung - Einigung mit potenziellem Käufer erzielt
Auszug-Ende - Stattdessen wurde ich beinahe mehrfach wegen deren Fake Computerware und Hehlerware, die nicht je verkaufsfähig waren, zerschlagen. Involviert u.a. eine griechisch wirkende Kassiererin und "Taschen-Annahme-Frau, Schießstraße, REAL, Supermarkt und ein angeblicher Computerexperte, der damals nix mit Computerhubs zu tun hatte, sondern Nudeln auf dem Hubwagen neben der Griechin hin-und herverschob.
Ich habe gestern Strafanzeige noch einmal gestellt wegen versuchtem Mord und versuchtem Totschlag an mir. Geschehen vor zwei Jahren, dann 2018 Sommer und dann im letzten Jahr. Die Betrügerkanzlei Multhaup Krant Wuppertal hängt mit drin, und wollte keine Strafverfahren Ladendiebstahl, Fake Ware einleiten lassen, alle wollten, wie ich Strafverfahren.
Es ging um Ladendiebstahl, gewerbliche China-Mafiabande und mehr. Lesetipplink Update31 Internationaler Handelskrieg und Snuff Produktionen China vs Taiwan im REAL Supermarkt Düsseldorf - das Amtsgericht entpuppt sich als Mittaeter und laesst Fake Gebraucht-Notebooks verkaufen - Unlauterer Wettbewerb fauler Zoll - der real Supermarkt mit massenhaft sogar vom Personal monierten Fake Computern - hoerige Richterweibchen des Amtsgericht Düsseldorf & echte Rechtsanwaelte nirgendwo - ASUS Laptops

die Nachtragung war schon ewig geplant, die neue Strafanzeige von gestern, Update32 noch nicht online. Gerichtsbarkeit Amtsgericht Hagen, Landgericht Hagen samt Wachtmeisterei im Amtsgericht Hagen, samt Fake Polizei (Scripted Reality) sind übelst verstrickt, samt Ordnungsamt und Gesundheitsamt Düsseldorf, alles China-Freaks, die bereits ab 2002-3 SARS in Düsseldorf vertuschten, dann 2009 EHEC und Tuberkulose und die China-Invasion mit Handelskrieg zwischen Taiwan und China in Düsseldorf, im REAL Supermarkt und in normalen einst deutschen Wohnhäusern. REAL ist komplett eine psychotische Ekelmafia samt falschen Konten, die nicht mit deren Briefköpfen übereinstimmen.

Terrorismus, Eiliger Sicherheitshinweis in Gerichten arbeiten nur Verbrecher 23. Januar 2020, 05.57 Uhr und 11.23 Uhr Gehen Sie unbedingt davon aus, daß in ALLEN Zivilgerichten komplett nur Knackies arbeiten. Laut 103 GG Absatz 2 gilt ja eh nur Strafrecht. Aber explizit: Jeder kennt die maschinelle Erstellungn von Gerichten, eine Unterschrift fehlt daher, das machen alle Gerichte und nur eine Schreibkrafttussie kürzelt, was eine Privaturkunde dann laut ZPO 440 darstellt. Aber siehe hier ein Beispiel:
FG Münster Urteil v. 07.07.2010 - 10 K 4562/09 E EFG 2010 S. 1907 Nr. 22
Gesetze: FGO § 64 Abs 1, Finanzgerichtsverfahren: Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle Erstellung" der Klageschrift
Leitsatz: Wird die Klageschrift mittels Computerfax und mit einer durch das Computersystem aufgedruckten Faxnummer des Prozessbevollmächtigten an das Finanzgericht gesandt und anstelle einer Unterschrift der Zusatz vermerkt, dass das Schreiben maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift sei, so genügt dies nicht den Anforderungen an eine Schriftform, wie sie § 64 Abs. 1 FGO bei der Klageerhebung verlangt. Es fehlt an einer Angabe zum Verfasser des Schriftsatzes.
Gerichte machen das jedoch immer und ewig auf einem normalen Postbrief und außerdem können die ein Computerfax nicht von einem Nudelfax mit Unterschriften und Seitennummerierung per Handschrift unterscheiden. Es gibt mehr Urteile darüber, aber die Gerichte verschicken immer nur maschinelle Erstellungen (steht immer unter der Grußformel). Und ein Spruchkörper ist keine gluckernde Heizung im Gericht, auch eigentlich kein Roboter OHNE Menschenhirn, sondern teilweise werden Richter so bezeichnet, so wirkt bisher alles wie ein Körper ohne Gehirn. Dann gibt es noch den Berichterstatter. Vom Niveau ist es eher die BILD Reporter denken sich eins aus, in Wahrheit bezeichnet man Richter der Finanzgerichtsbarkeit so. Tatsache ist, keiner ist Strafrichter, also doch sind die Gehirndefekte, einige sind Defectants und Hochverräter. Mehr kommt noch.

14. Januar, 01.09 Ergänzung 01.42 Uhr kommt heute noch, falls es klappt in den MRSA-Bereich - Einsortierung heute ca. um die 10.30 Uhr, die GKV IKK big direkt gesund ist verstorben. Sie ist eine SGB V 157 Absatz 3 - für Hörgeräteakustiker (aber geöffnet für alle meinen die), die dürfen aber nur eine BKK gründen. Rechtssitz von denen DDR, dort gilt nur DDR Strafrecht laut BverfG, dito für die Barmer. 07.03 Uhr Lebensgefahr, anscheinend wohnen primär illegale AusländerINNEN in Düsseldorf und arbeiten in Behörden. Dieser Staat heißt Federal Republic of Germany, Germany ist nicht identisch mit Germs wie Bazillen- Seuchenstaat. Sondern sauber und rein muß es sein, also nicht unrein samt Lepra, Cholera, Typhus, SARS, EHEC, nur weil AsiatINNEN ansteckende Erkrankungen und Massentote toll finden, wie es eine Todessekte immer toll findet. Die Ausländer entpuppten sich also eher als SGB Sozialleistungsbetrüger, evt. Behinderten- Pflegefälle aus Absicht. Die TäterINNEN sind oft schwerreiche Bonzen, die wie Kleinkinder im Windelalter, sich gerne vollkacken und die auch an nicht sichtbaren Stellen, sich gerne mit Scheiße vollreiben. Sie halten sich dann für in einen freiheitlichen Seuchenstaat lebend und möchten dazugehören. Etliche möchten wie Hunde gerne überall hinkacken ohne Hundekotbeutelchen. Der Trend begann nicht nur durch Haschisch, Joints und Drogenscheiße, sondern sie meinen zu beweisen, sie haben die beste Drogenscheiße überhaupt. Der Rest verursachte vielleicht EHIC. Die TäterINNEN lieben Koteinreibungen und wollen auch nur eine braune Sau und meinen, sie leben in einem braunen Staat. Andere wollten immer nur einen braunen Pimmel haben weil die besonders geil ficken und kacken können. Intellektuell sind die Babyfresser und Welpentodkackfresser, weil die nur wie ein Kleinstkind immer nur kacken wollen, einfach in die Hose. Die wollten auch immer nur abdrücken, die sind wirklich echt krasse Drogenkacker und echt reiche Leute, voll braun, ey. Story erscheint in Anarcho-Stadt Düsseldorf - das deutsche C ist kein s, sie ollen Ostblockies. Der Rest möchte nur Scheiße in der Vagina, weil die TäterINNEN eh nur ein Stück Ekelfotze sind, und auch nur derartig stinkende Genitalerkrankungsstinkende Hände haben. Die wollen alle beweisen, daß Deutschland ein Stück Scheiße immer nur war, sich die dumme Merkel und andere sich hat sowieso von jedem hat verarschen lassen, Hauptsache, sie darf mal neben einem echten Präsidenten sitzen und für die meisten wird es wichtig sein, nicht nur eine dicke Kothose, also keine Cordhose zu haben, weil nur dann deren Mutti sich darum gekümmert hat, nein, man muß die braune Brühe so laufen lassen wie in Marathonrennen, dann wenn Läufer so geil abkacken und damit in die BILD Online auf die Titelseite kommen. Die Kotszene will ständig nur die Scheiße von sich und anderer fresse, und haben sich gerne mit Proktologen Scheißegal-Narkose zugedröhnt. Die wollten auch nur immer eine Gummizelle für sich, so einen krassen Anzug, wie ein Trockenanzug oder Naßanzug (kennen Surfer und Wassersportler), den die von oben bis unten zupissen und zugacken können, weil die Wassersport für Urin und Kotspiele halten, aber nicht fürs Windsurfen, Segel etc. Der Bereich kommt in die MRSA.Story. Evt. sind die TäterINNEN gerne eine Toilette, in die jeder in den Mund reinpinkeln kann. Evt. fehlt es ja auch an öffentlichen WCs. Aber die werden diese meistens nicht nutzen im menschlichen Stil, die TäterINNEN aßen evt. zu viele Neugeborene und Welpen. Das ist seit dem Einzug bestimmter Personen hierhin, die Erfahrung - vom Geruch bzw. Gestank her. Die StinkerINNEN nach Kot, sind also evt. als Urinschlucker auf offener Straße zu benutzen. Vorher bitte fragen, falls ja, können Sie in deren Mund hineinurinieren. ICH WEISE DRINGENDST AUF Snuff Szene Scripted Reality hin, wie Auf Streife, Echte Fälle, echte Polizei etc, die oft illegal ohne Genehmigung der Stadt oder einzelne Personen drehen. Gestern fielen einige bekannte Darsteller in der Nähe von REWE und Greifweg Düsseldorf auf.

Absolute Lebensgefahr durch Apotheken besonders mit mit Drittlandsweibern und neidische reitende bornierte Neidhammel evt. infiziert mit Tollwut, genetisch verwandt mit Borna (man wird eine bornierte arrogante Pottschweinsau, ist aber in Wahrheit an einer Enzephalitis erkrankt, heilbar mit Antibiotika) und genetisch verwandt mit Staupe, ApothekerINNEN verkaufen Drogen, Cannabis, Heroin (Methlyphenidat) und Crystal Meth (was sich Ritalin in deren Schublade nennt) und das gesamte Drogenspektrum, Borna haben viele Menschen, es ist heilbar und es gibt Schutzimpfungen, Tetanus-Auffrische wäre auch gut, 29. Dezember 2019, 13.44 Uhr und 30. Dezember 2019, 03.34 Uhr Haben die Scheißkack-Kanacken und Iraner, Araber, Afghanis eigentlich nur Drogentöchern, die dann mit Wonne Apothekerin oder in Psychiatrien als Krankenschwestern tätig sind? Die wollen sterben nicht für Allah oder Mohammed, sondern sind geil auf Drogen in jeglicher Form, mögen nur Pilze, auch die vom Fußpilz, präsentieren sich wie eine dümmliche Schrebergartenkopftuchtussie und wollten immer nur an Drogen, Cannabis und Heroin ran und sind perverste Neo-Nazis und Holocaust-Anhimmler und das in Düsseldorf. Das betrifft viele AusländerINNEN, Hauptsache Psychiatrie und Psychopharmaka für alle und jeden. Die sind in Hitlers Zeiten zurecht ins KZ gekommen und wurden später bei Ungehorsam von deren eigener Familie wegen Schande ermordet. Denn die verstießen eh gegen die höchsten Gesetze.
Die haben keinerlei Apothekenproduktkenntnisse und sind nur wegen Drogen aus ihrem wahren Heimatland raus. So wirkt das. Stattdessen finden die es geil, wenn die ihre Drogensiffe in Haushalte bringen lassen und die PatientINNEN alles wegen Apotheken-Scheiße verkacken. Früher wären diese Drittlandsschlampen zurecht per Ehrenmord bzw. per deren Landesrecht ermordet worden. Heutzutage keine Apothekenkluft, keinerlei Fachkenntnisse, Hauptsache Drogen vertickern. Die sind eine Gemeinstgefahr und schwerste Neo-Nazis und verkaufen Dinge, die schon ewig von den United Nations samt 2. Weltkrieg verboten worden sind. Das kapieren die in ihrer Apothekengeschäftemacherei erst mal gar nicht. Die sind dieselben Scheißkack-Massenmörder wie vor allen Weltkriegen der Erde. Apothekenmafia.
Wollen keinerlei Gesetze wahrhaben, Hauptsache Drogen oder Psychopharmaka, an Heilung und Beratung oder Strafrecht hatten die nicht je Interesse, Völkerrecht und Völkergesundheitswohl war denen immer scheißegal, denn die wollten immer nur dicke Geschäfte machen mit Drogen und Nervengiften und Süchtige ranziehen, denn die kommen immer wieder. Es herrscht absolute Lebensgefahr, die Drittlandsweiber sind zu meiden. Die sind Staatsfeinde der BRD und vergiften Sie alle mit Wonne. Gefährliche Apotheken, besonders die Oberstinkie sind, es gibt viele, die primär nur eine Seuchenschleuder sind, auch. Hygiene und Ausleitungsverfahren kennen die noch nicht einmal, die können nur 2 Buchstaben in deren Computer eintippen, mehr schaffen die nicht, vielleicht drei. Wegen deren Titten, ohne Kittel, wirkt das wie der Bällchen-Sender, ein Trupp von Scripted Reality Snuff von SAT1. Ergänzung 15.14 Uhr. Die Rheinapotheke ist in Schwerst-Terrorismus gegen Presse und Landesbeamte und gegen United Nations übelst involviert.
Die Apotheke ist ein Fan also vom rumänischen Cighid, Hauptsache Dreck, Koterkrankungen und Stinkie, Scheißkackpersonal, ohne Namensschildchen übrigens, schöne Titten, wo ich noch überlegte, ist das ein Push Up, eine jugoslawische Brust, oder Silkon. Leider verwechselte das Personal vor zig Jahren mal, meinem Beruf als WDR Springerin (1994 war ich im Westdeutschen Rundfunk tätig, vom Live Fernsehen bis Radio, aber nur Sekretariat des Chefredakteurs, Redaktionsleiters, ich wollte mir das mal anschauen und wollte wechseln von dort in den Journalismus zurück) - die Apotheke hielt mich für eine Springreiterin, andere mal mit Ursula von der Leyen, und ich hüpfte zugedröhnt mit Narkotika angeblich, so meine Erzinnerung, auf dem Pferd einer Apothekerin (die noch immer da arbeitet), also ich sprang mit dem Pferd einer Dame der Rheinapotheke über ein ziemlich hohes Hindernis. Angeblich sind ehemalige FreundINNEN vom Kinderferienhof, als ich noch Teenie war, involviert gewesen. Die wiederum fingen an, als wir noch Kinder-Teenies waren, im Mädchenzimmer (die Jungens) an zu rauchen und Pferde in der Outdoor Oval Bahn mit kleinen Steinen zu bewerfen. Kommt in Rezeptpflichtigkeit ist aufzuheben - reicht der Gang zur Apotheke? Hier Gesetze und Lesetipp ist, woran sich total keine Apotheke hält und sich jeder Tünnes für die Amtsapotheke hält: Update9 Seit 2001 Psychopharmaka von EU verboten & von UN seit 1988 & Amtsapotheke vs Psychiatrie


24. Dezember 2019, Erdbeben, 06.11 Uhr Asia-Attentate? Neuigkeiten zum Erdbeben in Düsseldorf bzw. Lörick, 13. Dezember 2019, 01.15 Uhr Lehm-Tongrube unteriridsch wurde mal wegen Erdplatte mit Musikproduktion verwechselt. Hier schnell die Info aus Wikipedia zu Erdmoränenwellen in Düsseldorf und zum Rheindelta und irgendwie war der Rhein mal an der Themse sogar. Noch während der Saale-Kaltzeit, aber nach erfolgtem Rückzug des Eises aus den Niederlanden, brach sich der Rhein durch die Endmoränenwälle bei Düsseldorf nach Norden durch, verließ in etwa bei Wesel das heutige Rheinbett, um weiter nach Norden in das Tal der Gelderschen IJssel vorzustoßen Mehr Infos und etlichen Erwähnungen von Düsseldorf: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhein-Maas-Delta Es betrifft teilweise Erdzeiten von vor über über 200 Millionen Jahren bis vor 100.000 Jahren und auch aktuell.
AsiatINNEN wollten nur im tiefen Tal wohnen, wie im Willy Wonka Film mit Johnny Depp (spielte angeblich in Düsseldorf mit der widerwärtigen Schokladenfabrik). ChinesINNEN wollten immer ausgegraben werden und dann um die reisen, wie deren Terracotta-Lehmkot-Armee (Terracotta ist Ton/Lehm). 01.27 Uhr Rechtsrheinisch sind es U-Bahnbau plus das 92er Erdbeben. Erdbeben in Düsseldorf Lörick - Wickrather Straße - 12. Dezember 2019 um die 02.00 Uhr gab es ein leichtes Erdbeben, etliche Stunden zuvor, schwankte das Haus, aber ohne Erdbeben, wo ich noch dachte, das ist ja merkwürdig. Ich bin mehrfache Erdbeben-Zeugin bzw. Opfer. 02.20 Uhr - Ergänzung, da mich Twitter vor wenigen Jahren gesperrt hat, kann ich die Meldung nicht twittern. Es war vom Gefühl des Schwankens ein klassisches kleines Erdbeben, nun wohnen Sie mal in einer Wohnung, des Boden einsturzgefährdet ist und Hausverwaltungen, Polizei, Vermieter / Eigentümern ist alles scheißegal, den anderen NachbarINNEN auch. Es wurde schon mal mit einem Erdbeben so ab diese Zeit gerechnet. 02.20 Uhr Alarmsirenen gab es nicht, Sicherheitsanweisungen gibt es eh nicht. 18.19 Uhr Einige Zeit nach dem Erdbeben, also es wackelte wirklich wie das von 1992 (Epizentrum bei Roermond) nur was weniger, danach flog vom Sound her ein Militärjet über das hiesige Gebiet oder ein Erkundungsjet, vom Sound Militär-Wissenschaft.
Weitere Info: Erdbeben-Alarmsystem in NRW - Fünf Minuten bis zur Warnung
https://www.gd.nrw.de/gg_le_aktuelle-erdbebeninformation.htm
05.02.2019 - Wenn die Afrikanische Platte gegen Eurasien drückt, kommt es auch in Nordrhein-Westfalen gelegentlich zu Erdbeben. Auszug-Ende Stattdessen kommen viele AsiatINNEN und AfrikanerINNEN, Türken, Iraner, Iraker und Kuden nach Düsseldorf.
Passend dazu: EU ist nun auch Asien - wann wird EU Afrika?
Erdbeben-Gefahren- Bekanntlich verursacht Fracking (Reinpumpen von u.a. irgendwelchem Wasser mit Chemikalien zur Erdgasförderung in feine Öl-Schichten) und Abwasser-Verpressung, man pumpt Giftwasser in die Erde, um es loszuwerden, verseucht quasi das Grundwasser und die Erde, weil man sich mit Abwasser-Klärung weder wissenschaftlich noch technisch damit auskennt und keine Betriebserlaubnis je haben dürfte für so was, Erdbeben.
Man riskiert also bei eigentlich vollem Bewußtsein sowohl Erdbeben, weil das nämlich bekannt ist und den Einsturz von Erdschichten, in dem man weitere Hohlräume veursacht und die Gelenkschmiere der Erde vernichtet, damit die Erde sich nicht mehr verpuffert, reiben kann, ohne weil ja eine Schutzschicht dicke Schmiere da ist, aber mir den unbeholfenen Technikern stürzen Erdinnerenteile ein, verursachen Einstürze und damit Lebensgefahren. Es handelt sich also um MassenmörderINNEN und totale Müll-Messies, die so etwas wie "Abwasser ins Erdinnere pressen" oder andere Chemikalien zur Gasförderung, betreiben. Es sind völlige Erdzerstörer-TerroristINNEN und Personen, die keinerlei Bock zu Leben haben. 12. Dezember 2019, 03.02 Uhr Lesetipp: 2100 Leser Bomben in NRW - erst mal scheißegal 13. Dezember 2019, 07.56 Uhr und die Niederlande, die riesige Erdbebengefahren durch Erdgasförderung haben, naja Nieder mit dem Lande und Nieder mit Niedersachsen?

Eilmeldung, Lebensgefahr bzw. Milliardenbetrug und Lebensgefahr durch NFC und kontaktloses Bezahlen und NFC Smartphones evt. durch Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die selber Milliarden Bankenbetrüger evtl sind, dito Bankräuber mit Wilden Inkasso-Firmen. Gewerbliche Drückerkolonnenmafia. Evt. früher NEMAX Betrug, Lehman Brothers Krise, Deutsche Bank Betrug - Waffendeals, Menschenhandel, Drogenhandel, Nuklearmaterialschmuggel via Hamburger Hafen, Dresdner Bank Klau, Commerzbank Klau und Claas Relotius Kram und anderen Kack. Claas war damals glaube ich noch Schüler, 17. Dezember 2019, 17.45 Uhr, gehört zur Ostblock Landesbank Berlin amazon-Story und gleich "Correctiv"
vom 18. /19. Dezember 2019, Vorsicht vor NFC Bezahlmöglichkeiten. Kaufhäuser Supermärkte haben an Eingängen ca. 1,5 Meter lange NFC (kontaktloses Bezahlen an der Kasse, ohne PIN und ohne Unterschrift) Antennen und funktionieren oft sogar, auch so quasi, wenn Sie in ein Meter Entfernung noch mit Ihrer girocard mit dem Funkzeichen wie WLAN quasi, an der Kasse stehen, ohne daß Sie Ihre Kärte auf das sonstigen PIN-Zahlentastengerät legen müssen, vorsichtig auch mit Handies, die Gelder sind oft weg, wenn man Pech hat (also NFC Handies), via live getippter online Überweisung via Paypal, ohne NFC wäre sicherer.

Mehr in Commerzbank Story, später. Evt. sind über Antennen und Drähte Gerüche übertragbar, was teilweise bei WLAN geht. Kabel an sich können wie eine Zündschnur das auch, wenn diese nicht richtig geschirmt und kaputt sind, porös. (durch Säure, Brände etc, das geht auch bei Grippe, wenn man Pech hat oder Nervengift).


Sicherheitshinweis für alle Menschen in Wohnhäusern, worauf zu achten ist und auch im Straßenverkehr samt Fußgängern. Es ist sogar Leuten unbekannt, daß Männer, die von der Lautstärke her im Stehen pissen, sich danach nicht mehr auskennen, 1. nicht abziehen, 2. sich nicht die Händewaschen. Auch das trägt zum Klimawandel samt Grippe-Erhitzung durch Wohnungswände und Kamine bei, samt Lufterwärmung, was hier im Haus im Winter 2 - 3 Grad mehr Wohnungstemperatur und mehr entspricht.
Zum Klimawandel gehören auch Scheiße-auf-zwei-Beinen, Hosenscheißer und die Hose muß doch mal hinten voll werden. Es sind Erwachsene, die am liebsten nur Scheiße um die Ohren haben, am liebsten nur im Rollstuhl sabbeen direkt mit Kack-Topf darunter im Delir durch die Gegend geschoben werden. Es stammt aus eine Fetisch-Szene aus Asien. Seuchen sind allesamt Fetisch-Szene weltweit als Ursache. SARS auch, denn AsiatINNEN ist oft das zu viel, das mit den zwei Lungen. Die wären ja gerne maschinell. Die möchten alle wie Hundies überall hinkacken und hecheln und sabbern und Männer immer wieder abdrücken. Ich vergaß die Szene septischer-Junkie-Altersheimgeruch, auch jüngere Leute wollen eklig mitstinken.
Klimawandel nach wie vor. Personen im Klimakterium auf zwei Beinen, die ohne Drogen und Psychopillen samt Fluppe nicht leben können, bei den Abgaslaubbläsern oft Ostblockies, tropft es dann immerhin Stinkie aus dem langen Puffdingie, oben was rein, unten tropft, nicht zur Ölförderung geeignet, egal wie viel Fracking und verboten. Die sind in Düsseldorf linkshreinisch Stinkie Klima. Die ARD hält bekanntlich alles für Nazi. Ja, Abgas-Treblinka made in Polen. Es handelt sich noch immer um Asia-Umwelt-TerroristINNEN, den Terror- Baufreaks "Auf der Grünen Wiese" um die Natur, Wiesen, Wälder, Wildkaninchen und Feldhasen, Fasane, Pfauen, Adler, Bussarde, Habichte, Wildvögel, Fledermäuse, Kuckucke, Eulen, auch hier immer gerne zum Wohnhaus geflogen (wohnten hier alle in Lörick und Rheindeich-Rheinauen-Gebiet) illegal zu killen und Attentate gegen US Präsidentschaftskandidat Al Gore mal, auch hier in Düsseldorf, Es geht langsamst verspätet weiter. Und teilweise hängt DSDS samt Juroren übelst mit drin. Wegen den Pfauen kamen viele IranerINNEN nach Düsseldorf, einige sind eher AusländerINNEN die Zuchtstuten von Hitler - mehr dazu viel später. SozialleistungserschleicherINNEN und meinen Drittlandskindervolk dürfe bleiben, trotz Präambel Grundgesetz, die Zuchteltern dürfen sogar eigene Kinder auf Bewährung töten. 30. November 2019, 01.16 Uhr Ergänzung zu der ARD Tagesschau vom 28. November 2019 aus Lebensgefahr- und Seuchenvermeidungsgründung: Netto Supermarkt Grevenbroicher Weg präsentiert auch den stationären Klima(anlagen)Wandel voller Absicht und bließ Zigarettengestank samt Mundgeruch, Übelkeit und anscheinend Narkotika auf alle KundINNEN im Eingangsklimaanlagenschleier. Angeblich sind evt. SupermarkthausbewohnerINNEN oder / und Supermarktmanagement oder / und Personal SchwerverbrecherINNEN in deren Heimat gewesen. Einige galten als AttentäterINNEN gegen die heutige Ehefrau von Prinz Harry. Einige TriebtäterINNEN waren auch Asien. Es ging um Massenmord und Siechtum auch durch Supermärkte und Menschenvertauschung Ostblock und USA. Hier geht es weiter mit der Gefahrenmeldung samt Sicherheitshinweisen von nachts zuvor: Ein für mich ziemlich eindeutig Kotschizophrener verlas gestern die 20.00 Uhr ARD Tagesschau-Nachrichten. Er hält EU Klimaschutz für Nazi-identisch, obwohl die EU nicht nationalsozialistisch ist. Er hat Angst, die Pressefreiheit zu verlieren. Ob Brexit bei ihm dann Briten-Nazi ist, deren UK National Health System, ist dann also auch Briten-Nazi, DFB Deutscher Fußball Bund (mal eine Behörde gewesen) durfte auch nicht Nazi sein, also primär ausländisch nur noch, weil die Deutschen sond Nazi ja seien und die EU wird wegen eines Klima-Notstands-Gesetzes mit dem Ösi-Hitler und Nazi verglichen. Die ARD stinkt also nach brauner Scheiße in Hamburg.
Der Sprecher gehört vielleicht zu der Sorte Mann, der gerne beim Sex der Frau den Anus leckt und die Nase reinsteckt. Denn anders, kann man sich seine Braune Scheiße nicht erklären. Die ARD bricht gerne alle Gesetze, die ARD Tagesschau ist nur NDR in Wahrheit und war bereits 1994 bei ums im WDR immer nur verpönt. Der NDR ist nicht wirklich BRD, sondern ein NDR-Mecklenburg- Vorpommern Mix, also DDR Schlot-Stinkie, wie die vielen anderen Drittlands-Stinkies (ab DDR) hier in Düsseldorf. Wenn, die es nicht Stinkie mit Ruß (nicht vergessen, Rußland heißt eigentlich Rossija, aber in Länderabkürzungen steht RU drin, aber RUmänien als Romania) und syhphilös und Stinkie bekommen, also wenn die es nicht russig-russchisch bekommen, sind auch die Kack-AsiatINNEN unglücklich.
ARD Tagesschau veräppelt öfters mit dem Pferdemädchen Judith Rakers, es fing mal an mit Irak, dann wurde iRak draus, ein Veräpplungsprogramm. Die haben trotz der großen USA, noch immer Krieg, alles wegen den Kurden mal. Also EU Gesetze (übrigens müssen die Fernsehsender gratis sein laut BverfG und United Nations) gelten in der ARD als Nazi. Ich aber halte wegen Urteilen des Bundessozialgerichts und Bundesgesetzblättern die GKVen für Nazi und die deutschen Sozialversicherungen sind eigentlich seit mindestens 1983 alle bereits illegal und erloschen, dito die Rentenversicherung, aber das will die ARD nicht wahrhaben. Kotschizophrene - eben(d).
21. November 2019, 04.21 Uhr - wird dann ergänzt und umgeschichtet - es geht ja auch um die Hafenstadt Hamburg in ARD Tagesschau & SAT1 Nachrichten Hauptsache über Terrorismus lügen Aber merken bitte, Notstandsgesetze, Notfallgesetze, EU-Gesetze sind Nazi für die ARD, logisch die sind DDR die ARD Nachrichten. Die DDR darf per Gesetz nicht mitmachen. Die sind so wie NachbarINNEN, Häufchen machen, eine Art Form vom Aufräumen - so komplett dann braun. Beim Klimanotstand macht der NDR der ARD nun mal nicht mit. Ich schreibe nicht, also Hoppla, nicht daß Etliche die IKEA Köttbullar für Kotbällchen halten, es waren im Katalog auffällig zu viele AsiatINNEN drin, also im Katalog, die Kannibalenszene ist eher hier.
Der Klimawandel in der EU läuft auf 2 Beinen, entweder ein Stinkie-Asiatenclub, auch darunter Methangaspupser, Hundekotfans und Abgaslaubbläser oft einer Ostblockie-Mafia im Naturschutzgebiet sogar und sogar im Wasserschutzgebiet und Rheinauen und Gärten. Man ist selbst also ständig Vaginosen-grün oder Candida drogenweiß gebröckelt wie als Crack. Die sind Güllefans quasi als Teracotta-Ersatz. Raucher sind auch Klimawandel oder die rauchenden umhergehenden PatientINNEN vor Psychiatriestationen und Krankenhäusern, die pesten alles zu. Das ist so Vietmankriegszeit und "wir haben's ja". ChinesINNEN haben eine Historie darin, eine geschichtliche

Eilige Sicherheitsmeldung für Frankfurt / Main wegen muslimischem Schwimmbad,Falls Sie Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind, dito Hausverwaltungen, samt Hausmeister: Pflegen Sie Ihr Eigentum anhand den deutschen Gesetzen, und Artikel 14 GG und laut WHO Gesetzen, sonst können Sie enteignet werden oder auch sogar strafrechtlich mit Gefängnisstrafe verurteilt werden. Falls ein Eigentümer das will, aber die Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht, müssen die Verweigerer alle Schadensheilungen selber bezahlen und werden selber voll haftungspflichtig, egal ob Schmerzensgeld oder Schadensersatz, der der alles korrekt machen wollte muß dann nichts bezahlen. 27. November 2019, 03.53 Uhr Todes-Terrorismus durch Bauern in Nordrhein-Westfalen. Lebensgefahr in der Bundesrepublik Deutschland mit Seuchen, EHEC und mehr Erkrankungen durch analfixierte und analphabetische kotschizophrene Bauern, die Dung von Düngemitteln nicht unterscheiden können, 26. November 2019, 02.36 Uhr So sehen übrigens auch viele Stallungen, die ich auf YouTube gesehen habe, aus, voller Kotwände im Gemäuer direkt samt Schwarzschimmel, also nicht Pferderappen und Pferdeschimmel wie Apfelschimmel und Grauschimmel, sondern Giftställe, igitt, das ist ALS und Multiple Sklerose. Man ist und ißt Scheiße, die Mahlzeit aus dem Klo 02.40 Uhr Und wer kranke Tiere lieber tötet, anstatt die mal mit Antibiotika zu heilen oder bzw. zuvor richtig zu untersuchen (via Tierarzt) oder mit anderen Heilmitteln anstatt Antibiotikum, hat ja als Tierhalter samt Bauernhof komplett versagt. Dann kann die sogar BRD Presse, die Pest, Grippe von Blutungserkrankungen quasi wie Bluter und Ebola (hämorraghisches Fieber) nicht unterscheiden.
Über Düngemittel lernt man in der Schule, das steht in meinem Geschi-Buch drin, welche Vorteile Düngemittel haben, auch dank Industrialisierung und Chemie-Industrie und "Metabolic Balance", Vitamin-Mineralien-Fachkunde auch für Ackerböden, nichts je Scheiße war darauf erlaubt, Kot auf Feldern galt als MITTELALTERLICHE KRIEGSWAFFE zur Nahrungsmittelzerstörung in Wahrheit, Dung ist nicht identisch mit Düngemittel, 02.53 Uhr
Die Bauern entpuppten sich bisher laut meiner Recherche als übelste "schizophrene" KotfetischistINNEN. Die bestreichen sich sozusagen wie die NachbarINNEN vor ca. 2 Jahren, die Bananen sozusagen erst mit Kot, bevor sie diese essen, quasi die Scheiße aus dem Klo oder Plumpsklo werfen werden die als Düngemittel-besseres-Blumenwachstumsmittel auf die Balkonblumenkästen 25. November 2019, 09.09 Uhr Seit einiger Zeit wirres Gehupe hörbar Wickrather Straße 43, Düsseldorf, zuvor hörte es sich an wie eine Bimmeleisenbahn oder Grubenbahn auf alten unterirdischen Lorestrecken. Das Gebiet ist evt. einsturzgefährdet. Es war ein langer Trek an Treckern unterwegs. Wie viele Traktoren fuhren, konnte ich nicht zählen, mehr Infos, bald in Survival in Düsseldorf oder in einer Kotschizophrenen-Story. 11.48 Uhr

Sicherheitshinweis, KriegsfetischistINNEN, Hollywood, Mitleids-Shows und anti-Tourismus-Hinweis, 25. November 2019, 04.44 Uhr Übrigens die vielen stinkenden AusländerINNEN; die ohne Durchfall, Kot in der Hose oder Ekelgestank samt Zigarettenmief nicht leben können und etliche können ja keinen Schritt draußen tun, ohne Sexdroge oder Fluppe im Maul oder stinkende Abgaslaubbläser, sei es Ostblockies oder das Gartenamt, das gerne alle damit vergast, auch Kleinsttiere, Flora und Fauna, weil die immer gerne Wegeunfalle erschaffen, Kindermörder gerne sind, verstoßen gegen UN Resolutionen. Hier ist keine Ablagerstation für stinkende suchtkranke AusländerINNEN und sonstige Massenmörder, nur weil deren Land auf Saubermann woanders tut. Für die ist deren Ursprungsstaat da. Übrigens die AsiatINNEN möchten ihr eigenes Drogen-Olympia. Die Fluppen- Drogenkranken verseuchen mit Wonne gerne jedes Wohnhaus. Die sind KriegsverbrecherINNEN. Egal ob Ostblockies, AraberINNEN, InderINNEN, AsiatINNEN, die sind Kackies und Stinkeseuchesüchtige und MassenmörderINNEN.
#Falls Sie sich über Afghanistan (Drogenanbaugebiet, die Prinzenjüngelchen Prinz Harry und William wollten lieber Kanada als Cannabisland haben, übrigens in der Apotheke als pflanzliches Produkt im Angebot), Irak und Syrien. Das sind alles Hollywoodprojekte und Fernsehjournalisten- und Fernsehprojekte samt Psychiatrieprokte. Die finden Mord und Ekeltaten geil, dann kann eine besorgte Angelina Jolie losjetten, andere auch, auf Mitgefühl tun, andere drehen Blockbuster, andere werfen Blockbuster, andere wollten immer nur durchgefickt werden, besonders hier in Deutschland, wollen einige seit Jahren blutrünstig von Soldaten weggefickt werden, fiel mir anhand von Suchbegriffen auf.
Hauptsache es liegt alles kaputt und brach und andere freuen sich so, über visalose Einreise in alle Länder der Erde und Hilfsorganisationen managen alles, weil viele gerne auch nur Messies sind und das totale Chaos lieben. Dann tun die Co-Planer auf Hilfsbereitschaft, man müsse Geschlossenheit zeigen usw usf.
Amal Clooney hat viel Schuld an der gesamten Kacke. Hier im Haus sind die riesige Kriegsfans. Die sind Megabonzen und verkacken gerne ein 50 Millionen Euro Grundstück samt 72 Wohnungen, viele weitere Häuser betroffen, Hauptsache in Narkotika baden, Syphilis, Ekel und mehr, AsiatINNEN finden es total geil, deren Kindergartenkiddies auch, die Ostblockies mal sowieso, die langweilen sich alle sonst, die sind Kriegsverbrecher aus einer Snuff-Szene. Die verpissen, verkacken alles, mögen keine Toiletten, sondern nur Kriegsseuchen, daß man nur noch vegetiert und zünden echte Bomben, anstatt die Sanit Sanitärrohrbombe, Tierficker, Kinderficker, Kotfresser, schon vor Jahren wollten mich einige dazu bringen, am Fenster zu stehen und direkt zu kacken.
Hier auch beliebt Eßbrechsüchtige, Scripted Reality Bullen, Ordnungsamt, Netflix, Ich glaube das Personal von Action ist so, die mögen gerne Karies aus deren Klimaanlage. Deren Held ist wie Kotleichen Maynard, der nur dünnflüssige Welpentodkackleute liebt. Das ist der, der wie viele DDR Leute aus dem Fantuntenstall von Robbie Williams ein Boot von einem Raumschiff nicht unterscheiden kann. Auch Saudi Arabien ist so, P&O auch, steht ja Po. Fahren Sie nicht je mit deren Schiffe, die sind ekelstperverseste Snuff-Szene, außer Sie sind Massenmörder, dann ist es egal.
Hier ist Kriegsgebiet, Brandgasgifte, die langweilen sich ohne Krieg, die sind total Gelangweilte ohne Weltkrieg und Leichengestank. Einige Ältere nun 80 gabe das mal zu, dann würden die Karneval mit lustigen Riesenschnullern feiern gehen um den Hals hängend. Die lieben nur Inkontinente und sind MassenmörderINNEN, Kinderficker und Kannibalenszene und evt. haben die die Originalpersonen umgebracht.
Aber keiner wollte je über die berichten. Die Fäulnis-Szene - Twitterleute wiesen mich mal daraufhin - die Fäulnis-Szene des Düsseldorfer Großmarkt gehört zu den TäterINNEN. Die sind wie in Dreamscape und "Die Klapperschlange"die mögen es nur im totalen Chaos, keine Ordnung mehr, keine Gesetze, jeder fällt über den anderen her, die stehen nur auf Kot, Uringestank, hammerharte Narkosedrogen, Hauptsache es wird ein ARD Tatort draus oder wie früher Mankell. Die wollten immer nur in Scheißkackpissedrogenhäusern wohnen bzw. schöne Natur und Wohnhäuser dazu verseuchen.
Die wollten nur Drogen und Sexdrogen, die mögen es auch, ins Arschloch gepißt zu werden oder zu pissen. Alles fürs Fernsehen und die Zeitung, auch der Menschenhandel von Berlin nach England mit den Vietnamesen, das ist ein uralter Terrorplan, von ca. 2004 wie aus einem Filmdreh. Das Originalscript war: voller Seuchen aus dem Mittelalter im Container nach England, mit Toten drinnen, dann Containertüre auf und schon verbreiten Seuche - war ja allen egal, egal was ich aussage. Ich würde ja gerne sagen, der Randy Andy hatte Schuld. - 24. September 2019, 18.07 Uhr, vieles startete von den Ekel-VietnamesINNEN und tatsächlich wurde das einstige Nackedei-Flüchtlingsmädchen zur Terroristin. Klappse Grafenberg, Düsseldorf, Perversionen von der DDR und Vietnam. Politiker sind übrigens auch nur Pinkler, so von derem hörigen Benehmen mals so geurteilt. Die kleinen griechischen Inseln wie Lesbos war nur also anti-Tourismus-Projekt geplant, um so schöne kleine touristische Inseln zu zerstören, wird ergänzt in: Update31 Düsseldorf Psychiatrie diagnostizierte im Jahr 2004 und 2009 Al Qaeda & Westdeutschen Rundfunk und Bundestag gibt es nicht - alles sei eine Psychose - auch Trump Ukraine und Netanjahu alle eine Schizophrenie in der Geschlossenen - ein 2009 Gutachter - sind gewerblich übrigens - ein Juden Psychiater studiert in Ungarn hielt Sauerlandzelle für eine wahnhafte Erkrankung - & Flüchtlinge entpuppten sich als Entlaufene aus Knast oder Psychiatrie ? Der United Nations Migration Pakt - das totale A für Anarchie Projekt

Eilmeldung wegen Polen-Fan USA, 24. November 2019, 01.55 Uhr Vorsicht auch vor US Präsident Donald Trump, er ist primär Ostblockie und liebt Polen, das immer versucht hatte, die Deutschen zu zerstören und aufgrund der Lebensgefahr gegen Deutschland - Deutsches Reich durch die Polen, wurde der Warschauer Pakt gegründet, um die Polen aus Deutschland samt Deutschen Gebieten zu verjagen. Auch die Sowjets hatten immer Probleme mit Polen. Ich vermutete bereits vor vielen Jahren, das FBI in den USA; auch Sachen World Trade Center, Twin Tower, 11. September 2001, also das FBI sei durch polnische Mitarbeiter total unterminiert, mehr später, übrigens, ich hielt bereits, nur beim Anblick von Einreiseformularen für die USA, das war ca. 1987 die USA für einen Stasi-Staat, irgendwie seien die olle Ostblockies. - 02.03 Uhr Bereits nach dem 2. Weltkrieg fing die weltweite Presse an, einen Feind namens Sowjetunion zu erfinden. Der war nicht je der Feind, sondern Polen (plus die üblichen Verdächtigen Jugoslawien und Österreich). Die benahmen und benehmen sich noch immer alle so, als ob die nicht je in der Schule waren, also die Presse. Man lernt das im Geschi-Unterricht. Daraus macht die Presse: Geschichtchen erzählen und Autor sein. 03.49 Uhr wegen der falschen Bundespräsidenten samt Bundeskanzler und das Warschauer Pakt Benehmen der PolitikerINNEN gegen die BRD, wies das Bundesverfassungsgericht öfter auf Staatsferne hin, die die Presse betreiben sollte.
Stattdessen benimmt sich diese Drittlandspolizei samt DrittlansrichterINNEN und sonstige Gerichte und Behörden ständig staatsfremd und staatsfern. Sind die alle BILD-Spione? Alle Scripted Reality Fernsehtrottel?! Darstellerbewahnte UniformausführerINNEN. Die stehen immer auf Prügeleien auf Demonstrationen, die von vornherein nicht je hätten genehmigt werden dürfen. Denken Sie daran, viele mögen es, auch die BILD wegen den tollen Fotos, wenn überall die Scheiße, wie bei einigen Marathonläufern, direkt aus dem Arsch rinnt. Der Rest macht gerne auf Psychooooooo, ist also nur ein Seelchen und hat sich einen Körper geklaut.
ist der Bundespräsident Steinmeier ein Terrorist, Bundespräsident Steinmeier, nicht je verfassungskonform gewählt übrigens, ist eventuell ein Ostblock-Warschauer-Pakt- Spion gegen den Westen (also alles auf der Landkarte links von der DDR) gewesen. Er galt schon mal als Fake Person, nicht das Original, genauso wie die Miriam Meckel - die sich gerade von der Anne Will getrennt hat. Nur DoppelgängerINNEN oder "Getackerte".
Die 30 Jahre Mauerfall-Rede von Steinmeier auf der Webseite https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/11/191109-Brandenburger-Tor-9-Nov.html offenbart eine weltweite Lebensgefahr für alle West-Nationen, ursprüngliche NATO, USA und so überhaupt. Man merkt, daß England doch nur Angel-DDRSachen ist. Die galten bereits als Stasi, als ich noch Schulkind war. Eventuell ist Steinmeier der Serbe.
Wie die olle Angela Merkel, kapieren die die Wörter Reisen, Reiserecht und Staatsgrenzen abreißen und damit Völkerrecht und staatlich anerkannte souveräne Länder der Erde zu zerstören nicht. Es ging um das Reiserecht der DDR-Bewohner, nicht das Recht andere Länder zu überfallen und Staatsgrenzen zu entfernen in Wahrheit.
Es ging um Reiserecht, nicht je Abreißrecht von internationalen Staatsgrenzen und Schutzwälle. Herauskam, West Berlin und die DDR mußten einen Limes-Wall um West Berlin errichten lassen, also die Mauer, weil der Warschauer Pakt samt Polen, noch immer wie Steinmeier heute noch immer, zu weltkriegerisch sind. Arschbande. Ich beantrage, daß er sofort aus dem Job geschmissen wird. Von Berlin aus durfte nicht je einer die BRD regieren. Mehr kommt noch mit Zitaten oder lesen Sie doch oben via Link zum BRD Bundepräsidenten-Webseite selber die ganze Rede. Der BRD Bundespräsident, nicht je verfassungskonform gewählt, ist eine Warschauer Pakt-Drohne. Er gehört ins Gulag. Dankeschön. 12. November 2019, 16.46 Uhr. Evt. steuert also das Bundespräsidialamt Ostblockie-Verbrechen in den USA gegen die USA. Ansonsten ist es ein schönes Schulthema, der BRD Präsident, nicht je verfassungskonform gewählt, ist eine Ostblock-Drohne und keiner sperrt den in einen Knast. Wieso

Wegen Kinderfickern, kommt evt. aus der alten Ostblockie Penpal-Szene Jörg Nowak (heute Missio e.V. in Aachen eigentlich nur für das Bistumgebiet Aachen zuständig) und anderen. Startete mit Ostblock-Naschie-Naschie, quasi Ersatz-Groupies - er war in einer Band Mitglied, steht auf Leichenfick, Brett mit Warzenfick. (also sagte er mal so früher vor über 30 Jahren). Hat evt. mit ex-Russisch-Lehrerin im Gymnasium, keine beamtete Lehrerin damals, sondern Honorarkraft, evt. die DDR umgenietet, samt Sowjetunion. Für Darknet-Recherche alles inkludieren bitte, dito seinen damaligen Freundeskreis. Er fand es toll, wenn Frauen sich den "Goldenen Schuß" gesetzt hatten und schwanger wurden. Ich gehe von Leichenfick, mit künstlicher Befruchtung und dann Re-Animation aus, auch in seinem damaligen Freundinnenkreis. Es ging also nicht um den Goldenen Schuß wie Heroinüberdosis. 07. November 2019, kommt in die Peggy Knobloch-Story, andere religiöse Freaks involviert, evt. ARD Tatort Liefers ebenso, 09.34 Uhr. Jörg und ich waren Kollegen im damaligen Stadtmagazin PinBoard, das war 1984. Er galt laut meiner Schule Luisengymnasium, schon als Lebensgefahr, aber keiner schaltete die Polizei, Gerichte ein. Im Magazin wiederum gab es Namensvettern von einer bekannten deutschen Anarcho-TerroristINNEN-Szene. Ich bis bis 85 dort in der Schule, wollte aber 1983 wegen Fachabi abgehen, man ließ mich nicht, auch sogar trotz Lehrstellenangebote. Ich arbeitete also bereits nebenher. Schule entpuppte sich als Menschenhändler.


Sicherheitshinweis, 30. Oktober 2019, so 16.24 Uhr Denken Sie bitte auch daran, daß viele Ekel neidisch sind auf Tent City da für die Kurden. Das bunte Zeltlage der Vereinten Nationen - Menschenrechtsorganisation, mit Transport sogar wie im TUI Urlaub. Alles organisiert, alles gratis. Mit vielleicht irgendwo echten Soldaten, die einen, wenn man böse ist, sofort ins Gewahrsam stecken, ja da stehen viele Frauen und Männer drauf, endlich mal harte Erziehung für die Erwachsenen, in Düsseldorf wohnen ja nur Deutsche, die Luschen sind.
Denen kann man wie im Krieg jedes Haus mit Kacke und Gift zerstören, das ist den verblödeten Freundlichtuern, die jedem stinkenden Ausländer in den Arsch kriechen scheißegal. Denn Deutsche ließen sich schon immer von jedem Ausländer hintergehen und verarschen, die Deppen lassen sich von allen so ein schlechtes Selbstwertgefühl einreden, die verlassen freiwillig für jeden Feind das eigene Land.
Eklig benehmen sich eigentlich alle AusländerINNEN in der BRD. Die dann wieder woanders Flüchtling spielen. Die katholische Kirche in Deutschland zählt zu den HauptriebtäterINNEN, deren Personal ist notgeiles Ekelpack, (schon immer bekannt mit schlimmwerwurdender Tendenz) die Protestanten sind ebneso blöd, die ließen sich schon zu meiner Konfirmandenzeit gerne von AusländerINNEN beklauen. Deutsche sind Schlappschwänze oder sind Alkies oder Junkies.
Und AusländeriNNEN in derem Heimatland, denen können Sie jedes Haus in deren Herkunft wegbomben, die wollen eh nur Tent City und andere Länder ausrauben und feindlich übenrehmen. In so einer Zeltstadt ist alles organisiert, zur Not kommen hammerharte Soldaten vorbei, die Welt kennt ja nur Schlappschwänze als Mann sonst. Es hat was von stinkender Tunte, die Stunk machen von stinken nicht unterscheiden können. Ein pubertärer Wichsclub im Jugendzimmer.
Und Juden waren schon seit der Bibel so. Die kapieren das immer noch nicht mit Vornamen oder so, sondern sind Juden, kein Christ ist so blöd, die verblöden in Hilfswerken mit der Errettungswahnnummer. Ein Saupack an Angriffskriegern sind Juden. TerroristINNENclub. Sektenkacke. Die brachten eigentlich nichts je Anderes laut der Bibel zustande. Die sind nicht "einsichtsfähig". Die AsiatINNEN brachten dagegen die Tigermücke mit, wir Deutschen kannten nur die Tigerente. So ein Mist aber auch. Also Ihr Deutschen, haut ab, geht woanders hin. Nicht nur am Wochenende im Drogenholland bleiben, sondern mal dauerhaft und viele sind ja Pille Palle auf Malle geworden. AusländerINNEN lieben nur Gestank und die Burka Babes nur die Triaden, Hauptsache vermummt, auf heilige Klerikertussie tun, sonst eine Sau sein. Also Deutsche Männer sind gerne unterwürfigste SlavINNEN. Ich schreib's auf jede Wand: Neue Männer braucht das Land. 30. Oktober 2019, 16.39 Uhr, Änderung: Die Story kommt in die Flughafenbrand-Story, da AusländerINNEN auch hier im Wohnhaus übergriffige eklige StalkerINNEN sind und meinen, sich jeder Privatwohnung bedienen zu dürfen und überall einziehen zu dürfen. Motto: Wir wollen keinen Tourismus, sondern Terrorismus. Nach wie vor galt die KAL, die im Auftrag der Regierung von Südkorea damals von den Sowjets abgeschossen worden ist, anscheinend doch voller vollbekloppter stinkend-gefährlicher TerroristINNEN voller Sepsis.





Eilmeldung Das EU Urteil wegen Ehrverletzung via Facebook, eine Ösi-Parteifrau hatte geklagt, gilt für die BRD NICHT! Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Jahren den zivilgerichtlichen Ehrverletzungsklagekram für verfassungswidrig erklärt. Wenn jemand auf beleidigte Leberwurst tut, dann muß er das strafrechtlich anzeigen. Das ist Polizei-Arbeit, Staatanwaltschaft und Strafgericht. Daraus wurde, daß die dummen Bullen ständig ehrverletzend bei Opfern wurden. So viel dazu. Denkt dran, viele sind AnalphabetINNEN oder haben Tollwut, oder Borna oder Hormonstörung. - 04. Oktober 2019 - 19.05 - die EU hat übrigens nicht das UN Menschenrecht wahrgenommen. Zivilrecht gibt es nicht. - (Auch hier, sind viele samt Polizei nicht wirklich geschäftsfähig oder rechtsfähig, sondern Unfähige. Anarchie-Staat mit Strippenludern, die können nicht TelefonistINNEN von Fremd-Call Centern von nackig machen und Venen Stripping und Veneers unterscheiden - 05. Oktober 2019, 05.54 - es sind viele spannende Updates also in der Pipeline: BRD - ein Trottelstaat mit RichterINNEN, die auch nirgendwo unterschreiben`- Zivilrecht)


Eventuell war der wie ein dummer "Jude" aussehender ex-Verfassungsschutz-Chef (höhöho) Maaßen der Täter in seinem eigenen Starwahn. Der, wo ich dachte, der könnte mit Medienfachjournalist Dieter Brockmeyer verwandt sein. Eventuell hat er ein Behindi-GEZ-Rundfunkbeitrags-Freiguckending. Er heuerte laut turi2 in einer Medienfachkanzlei an, die angeblich die stalkende Heidi Klum mit ihrem Stasi Kaulitz und ihren teilweise widerlichst Terrorstricklieseln Models involviert ist / sein könnte (wie Miriam Höller) und den Türkei Präsidenten Erdogan vertritt. Das heißt, wir wären ja alle von dem Psychose-Verfassungsschutz - der kein GG kennt, keine Präambel, so gar nix - also die waren es dann doch. Erdogan, ich beantrage mal vorsorglich doch einen von der Türkei bezahlten Umzug in eine schöne im Sommer nicht zu heiße (2 Wohnungen vielleicht?) für mich, so schön am Meer, da wo man Beachvolley spielen kann. Vielleicht darf der Böhmermann ja mitkommen, da ging es mal um die Verwechselung von dem Türkenpräsidenten (da war er glaube ich noch keiner) mit einem Nachnamen Erdogan einer Heizungsfirma in Düsseldorf / Köln. Der Verfassungsschutz ist also nur ein Medienheini, dort gibt es einen Vize-Chef aus der Türkei. Kanacken-Alarm! Bei Erdogan und mir ging es mal um die ITB und dann sogar was um den kleinen DSDS Checker und die Dönerbude seiner Familie, war ja allen scheißegal. 02. Oktober 2019, 18.51 Uhr. - Übrigens laut meiner Erinnerung ist die Cpt'in Rackete auch ein Psychiatrie-Projekt, Geschlossene Psychiatrie, ca. 2004, Haus 2.

Denken Sie daran, Korrektur 2 wegen der PLO-Frau Chebli, die meint deutsche Beamtin zu dürfen, 1. Oktober 2019, 14.21 Uhr Uhr der Ostblock kann ohne Westen nicht leben, hinter der Mauer ist das freie Leben. Die Ossies waren alles Knackies. Der Westen hätte auf jeden Ostblockie pissen müssen, denn hier wurde das Land gelb. Und die Grünen - ja die bei all den Drogen grüne bakterielle Vaginose und Pimmel. Nix da Kümmeltürke Cem.
Es fing mal an mit gelben Butterbergen für die Sowjetunion. Die Sucht nach Anerkannung auch die der Semiten, endlich von Deutschen geliebt zu werden, führt doch nur auf den Straßenstrich. Fickievölker, die im ADS-Erkranksgrad sogar Kriege inszenieren. Alle wollen endlich im Westen leben vom Westen geliebt werden und latschen dafür wie im Film so quer über den Erdball.
Adventure Tourists mit Fickie-Möglichkeit, wie die falsche CIA mit Jawbreaker. Reiterurlaub in Afghanistan auf traditionellen Sätteln. Jawkbreaker war Düsseldorf übrigens, nix da Afghanistan. USA ist nur Hollywood mit Finanziers aus Asien und so. Bereits vor 30 Jahren, was Fuerteventura betrifft, ging es um afrikanische Illegale, die doch anscheinend Asienfinanzierte gewesen sind.
Asiaten wollen übrigens endlich gleich sein wie der Westen. Der Rest, kapiert Gerichtsurteile nicht, daß AusländerINNEN nicht stinken dürfen, auch nur Lokales kochen dürfen, aber nicht wie ein Großlokal stinken dürfen, sondern es ging um deutsche normale Haushaltsgerüche. Das will immer noch keiner wahrhaben. Also das ist wie wenn ein Zwergpudel gerne mal ein Berner Sennenhund wäre oder ein Chihuahua. Viele Menschen sind Körperentfremdete und Landesentfremdete auf Hochverrats- Kriegsverbrecherniveau, weil Knäste und Psychiatrien günstiger sind als der Gang zur Bordell-Domina, aber die werden werden in Knäste geschmissen, noch in ein Bordell als Ekelsklave, Ich, vergaß, der Rest verwechselt ein singend-reisendes Drogenlager wie Rockbands oder so ein Robbie Williams, ex-Take-That, auch noch damit. Checken Sie mal Ihre Hormone. 4 Haare genügen für eien Haaranlyse. Sie sind ja komplett alle hinüber im Hirn, da wachsen drüber die Haare raus. Ich vergaß, einige machen direkt daraus, wir vergasen Deutsche übrigens, die indisch-pakistani-mauritische Sawsan Chebli heißt die, (wie Texas Saw Massacre und was Chan-Ching-Chang-Chung-chinesisch dabei), die da meint in der Politik arbeiten zu dürfen. Guck mal in den Atlas, bereits in Eurer Heimat wart Ihr nix, oder warum Sind sie weggelaufen? TürkINNEN auch so, die kommen mit Tourismus nicht klar. Die ist Palästina, ja geht's noch? Und meint deutsche Beamtins ein zu dürfen? Vielleich tin der DDR, aber nicht je im Westen BRD bitte. Die Wagenknecht spinnt ja gerne rum: Irani-DDR und das in Düsseldorf. Ich kapiere den Namen der Sebli nicht, also ist sie nicht deutsch. PLO ist Arabertuch, das kann ich mir merken.


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Job los? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und General Schwarzkopf

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Veröffentlicht am : 29. May. 2014., 18:53:19 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 4724
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom Juni 2018 - die Polizei ermittelte in den vielen Verwechselungs-Dingen nicht je, ich war nicht je Personal von RTL, auch nicht von SAT1, ich war mal WDR und kurz ZDFE bzw. zdf.newmedia (quasi für eine Sache, es gab Überfälle wegen ZDF).

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und General Schwarzkopf. Wenn der Braunau Sumpf sprudelt und die Alliierten Freunde des wahren Deutschen Volkes helfen müssen, dann kommt Achtung Intelligence mit Fakten und Gesetzen. Update1: 04. Mai 2017 Truppenuschi hat ein Problem. Es klappt nichts. Die Bundeswehr fällt seit Jahren eher nicht als humanitäre Einsatztruppe auf. Sie macht so irgendwas. Und irgendwie scheint der Truppe das scheißshitegal zu sein. Das ist auch so ein Problem mit dem Einigungsvertrag. Denn laut § 9 und laut Urteil des Bundesverfassungsgericht, gilt das DDR-Strafrecht weiterhin für das Gebiet der DDR. 2 BvL 6/95. Die DDR gilt als Bundesland der BRD. Es kann also keine gemeinsame Truppe geben. Dann gibt es sogar Tünnesse, die halten das Deutschen Reich für intakt. Das hatte auch mal das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Aber das Deutsche Reich war das der Ösis, das vom Österreicher Adolf Hitler, der hatte dann damals die Österreichische Republik dem Deutschen Reich eingemeindet. Kürzlich lud dann auch noch die in Wahrheit nicht legale Kanzlerin Merkel auch noch die alten Kolonialvölker ein, doch in Deutschland zu leben. Das ist jedoch ein ganz anderes Deutsches Reich, das von 1919. Die Merkel heißt ja auch nicht so, die ist mit 'nem Sauer verheiratet, phonetischer Name wäre vielleicht mal Katschmirtschak gewesen. Die von der Leyen hat sich den Namen nicht geklaubt, aber ihre Approbation - sie ist eigentlich Ärztin wirkt geklaut. Sie schiebt eine perverse Nummer. Conny Crämer von Achtung Intelligence erklärt es ganz einfach.

 

Der Anfang

 

So fing es mit Frau von der Leyen und Schwarzkopf mal an. Nicht im Kopf, sondern im Haar.

 

 

http://www.youtube.com/watch?v=EnAr-gnxkBU

Drei Wetter Taft - taft.de‎

schwarzkopf.taft.de/
Für ein spürbar schönes Haargefühl & perfekten Halt. Und das ist der echte Schwarzkopf:

Norman Schwarzkopf junior

General Norman Schwarzkopf (1988), Foto: USA Army

H. Norman Schwarzkopf junior („Stormin' Norman"), KCB (* 22. August 1934 in Trenton, New Jersey; † 27. Dezember 2012 in Tampa, Florida) war ein deutschstämmiger General der US Army. Er war von 1988 bis 1991 Kommandeur des United States Central Command und Befehlshaber der Koalitionstruppen im Zweiten Golfkrieg.

Inhaltsverzeichnis

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Schwarzkopf_junior

 

Wir vergleichen:

Ursula von der Leyen (2010) Foto Laurence Chaperon


Das Haar sitzt, die Politik nicht. Sie ist Nazi

 

Die offizielle Antwort der Bundesregierung und des Auswärtigen Amts an den Bundestag, auf die Frage, ob die BRD das alte Nazi-Deutsche Reich von Adolf Hitler weiterhin ist, ist erschreckend. Das Deutsche Reich sei trotz Kapitulation und Fremdherrschaft durch die Alliierten nicht untergegangen. Das alte Nazi-Reich von Hitler ist also weiterhin am Laufen. So hätte doch das Bundesverfassungsgericht 1973 entschieden und zwar im gleichen Jahr als die BRD am 18. September 1973 souveräner Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen wurde. Die DDR wurde an demselben Tag aufgenommen.

 

Viele Menschen, die vor dem 2. Weltkrieg geboren wurden, wollten das nicht je wahrhaben. Sie unterschieden kleingeistig immer in Ost-und West Deutschland. Dabei war das immer nur auf die Postleitzahlen bezogen. Auch saß juristisch gesehen damals kein wahres Personal im Bundesverfassungsgericht, wie AI weiter unten beweist. Denn Nazis durften keine Beamte sein, also auch keine Richter.

 

Der Geist des General Schwarzkopf zur Bekämpfung des Nazi-Sumpfes ist wichtig, denn per alter Gesetze hat Frau von der Leyen nun mal keinen Job in der Bundesregierung, trotz Gehaltserhöhung des Berliner Naziclubs, wie man in der BILD lesen konnte. Doch was schrieb die Bundesregierung an den Bundestag und welche Gesetze zählen denn nun wirklich?

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf


Deutscher Bundestag

Drucksache

17/

14807

17. Wahlperiode

30. 09. 2013

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


Antwort der Bundesregierung


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,

Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion

DIE LINKE.

– Drucksache 17/14695 –


Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der

Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945


3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch' " sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich" nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,

S. 137, 155)


Zu Frage 10:


„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten." Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4

verwiesen


Auszug-Ende

 

Und Folgendes hatten Mitglieder des Bundestags angefragt:

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'."

Auszug-Ende

 

Geschichtsalzheimer und wahre Gehirnstörungen

 

Es sei darauf hingewiesen, dass Frau von der Leyen einen Alzheimer-Fall in der Familie hatte. Die Erkrankung ist ansteckend. Die störrische, altersstarrsinnige von der Leyen bleibt also lieber dem braunen Schmäh der Österreicher treu und putscht gegen die getreuen BRD'ler und gegen das Grundgesetz.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler

Adolf Hitler (* 20. April 1889 in Braunau am Inn in Oberösterreich; † 30. April 1945 in Berlin) war von 1933 bis 1945 Diktator des Deutschen Reiches.

Ab Juli 1921 Vorsitzender der NSDAP, versuchte er im November 1923 mit einem Putsch von Bayern aus, die Weimarer Republik zu stürzen. Mit dem ersten Band seiner Schrift „Mein Kampf" (erschienen 1925) prägte er die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus.

Auszug-Ende

 

http://dejure.org/gesetze/GG/139.html

Artikel 139 Grundgesetz

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

 

Die Alliierten des wahren deutschen Volkes müssen helfen

 

Weder die Bundesregierung noch von Frau der Leyen sind aktuell mit ihrer Nazi-Brühe an der Macht. Die USA wurden übel von den deutschen Politikern hintergangen. Auch das Deutsche Volk leidet weiter unter der Misere der Frau Merkel und der Bundesregierung, die sich gerne als Bundeskabinett verfassungswidrig bezeichnen lässt. Sowohl die Amis als auch Tommies und Franzosen und Niederländer sind nun wieder gefragt, dem gepeinigten Deutschen Volke zur Seite zu stehen.

 

Auch die Tweets des "Regsprecher" Steffen Seibert sind eher unerträglich peinlich. Der Russe muss dem Osten also wieder unter die Arme greifen.

 

Zuerst die Direktive zur Entlassung von Nazis, darunter obige Anordnung, die wegen 139 GG bundesweit anwendbar ist. Das Gesetz ist anwendbar, weil die Bundesregierung, mit obigem Schreiben an den Bundestag, die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit aufgehoben hat und das Deutsche Reich wieder in Kraft gesetzt hat. Das Deutsche Reich ist jedoch noch nicht offiziell den Vereinten Nationen gemeldet. Das Deutsche Reich ist nicht souverän. Auch wegen 139 GG ist folgende Direktive innerhalb der BRD für BRD-Bewohner anwendbar.

 

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-direktive24.htm

Kontrollratsdirektive Nr. 24


Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen

vom 12. Januar 1946

geändert am 16. November 1946 (ABl. S. 228, ber. S. 287)

für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch [achtung noch anwendbar wegen 139 GG, Verfassungsrecht hat Vorrang]
Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-37 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 (ABl. AHK S. 3268)

für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955

Der Kontrollrat erläßt die folgende Direktive:

1. Zweck und Ziel

Die Dreimächte-Konferenz in Berlin stellte als Ziel der Besetzung Deutschlands unter anderem fest: Die Entfernung aller Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die ihr aktiv und nicht nur nominell angehört haben, und aller derjenigen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen. Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet werden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern.

2. Begriffsbestimmungen

a) Als Personen, die der Partei „aktiv und nicht nur nominell angehört haben" und solche, „die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen", sind anzusehen:
1. Personen, die als Amtsträger oder in anderer Weise in der Partei, von den Orts- bis hinauf zu den Reichsstellen, oder in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisationen, die militaristische Lehren fördern, aktiv tätig waren;
II. Personen, die nationalsozialistische Verbrechen, Rasseverfolgungen oder ungleichmäßige und ungerechte Behandlung gutgeheißen oder an solchen Taten willig teilgenommen haben;
III. Personen, die offen erklärte Anhänger des Nationalsozialismus oder militaristischer oder Rassenlehren waren, oder
IV. Personen, welche freiwillig der NSDAP, deren Führern oder Hoheitsträgern wesentlichen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art geleistet haben.

b) Der Ausdruck „öffentliches Amt" schließt alle Beamten, Staats- und Gemeindebeamten oder -angestellten und Stellungen ein, die von Mitgliedern leitender Organe politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen bekleidet werden, mit Ausnahme solcher, die ihrer geringen Bedeutung wegen die derzeitigen oder zu bestellenden Inhaber nicht in die Lage versetzen, alliierte Interessen zu gefährden oder den alliierten Grundsätzen und Bestrebungen zuwiderlaufende Handlungen zu begehen. Diese Begriffsbestimmung zieht notwendigerweise zumindest die Prüfung aller Personen in öffentlichen Ämtern, sofern diese nicht nur gewöhnliche Arbeiten verrichten, nach sich. Unter „gewöhnlicher Arbeit" sind Arbeiten oder Dienstleistungen - sei es gelernte oder ungelernte Arbeit oder Bürodienst - in untergeordneter Stellung zu verstehen, in welcher der Arbeitende keinerlei beaufsichtigende, leitende oder organisatorische Tätigkeit ausübt und weder an der Einstellung oder. Entlassung anderer Personen mitwirkt noch die Arbeit betreffende oder andere richtungweisende Maßnahmen zu treffen hat.

c) Der Ausdruck „halböffentliches Amt" und „verantwortliche Stellung in bedeutenden privaten Unternehmen" schließt ein: alle richtungweisenden und exekutiven Stellungen sowie die der Personalabteilungsleiter von
I. gemeinnützigen, wirtschaftlichen und Arbeiter-Organisationen;
II. Körperschaften und anderen Organisationen, in denen die deutsche Regierung oder Regierungsstellen ein überwiegendes finanzielles Interesse hatten;
III. bedeutenden industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und Handelsunternehmen und
IV. Presse, Verlagen und anderen Unternehmen, welche Nachrichten und Propaganda verbreiten.

Auf dem Gebiete der privaten und der von Religionsgemeinschaften gebotenen Erziehung schließt dieser Ausdruck nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch alle richtunggebenden und leitenden               Organe der betreffenden Anstalten ein.

d) Die Ausdrücke „bedeutende industrielle, landwirtschaftliche, finanzielle und Handelsunternehmen" schließen alle diejenigen Unternehmen ein, die unmittelbar der Überwachung, Nutzbarmachung oder Kontrolle der Militärregierung unterliegen, und alle Unternehmen der Industrie und des Bergbaues, öffentlicher Versorgungsbetriebe, Handelsunternehmen, Verbände und Kartelle, welche in Anbetracht ihrer Kapitalkraft, der Zahl der Arbeitnehmer, der Art ihrer Erzeugnisse oder Dienstleistungen wichtige Faktoren in der deutschen Wirtschaft oder in der Wirtschaft der Gebiete oder der Gemeinden, in welchen sie betrieben werden, darstellen.

Es ist von größter Wichtigkeit, die Denazifizierung der Industrie mit äußerstem Nachdruck durchzuführen, und der Umstand, daß ein Unternehmen klein ist, stellt keinen Grund für eine Unterlassung der Denazifizierung dar.

Im Ermessen der Besetzungsbehörden liegt es, die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten oder Militaristen aus weniger bedeutenden Geschäftsunternehmen in Industrie, Handel, Landwirtschaft und Finanz sowie aus Handel und Kleinhandelsgeschäften, freien und anderen Berufen und konzessionierten Gewerben zu genehmigen.

e) Der Ausdruck „Entfernung" im Sinne dieser Direktive bedeutet, daß der Betroffene sofort und unbedingt zu entlassen und seinem Einfluß und seiner mittel- oder unmittelbaren Beteiligung an dem Betriebe oder Konzern, mit dem er verbunden war, ein Ende zu setzen ist: Bei freien Berufen oder Gewerben bedeutet der Begriff „Entfernung", daß das Recht der betroffenen Person zur Berufsausübung aufgehoben oder beschränkt wird, soweit sie darin nicht nur in privater Eigenschaft handelt und weder in beaufsichtigender, leitender oder organisatorischer Eigenschaft tätig ist, noch an der Einstellung und Entlassung anderer mitwirkt oder die Arbeit betreffende oder andere richtunggebende Maßnahmen zu treffen hat.

f) Die Namen der entfernten Personen und die Gründe für ihre Entfernung sind den zuständigen Leitern der Vermögensverwaltung (Militärregierung) oder entsprechenden Behörden der Militärregierung zu übermitteln, die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Anordnungen der Militärregierung die Maßnahmen zur sofortigen Sperre und Kontrolle des Vermögens solcher Personen treffen.

Personen, die aus öffentlichen Ämtern entfernt werden, haben keinen Anspruch auf Ruhegehälter oder andere Beamtenrechte.

3. Geltungsbereich

Der Ausdruck „Entfernung",' im Sinne der oben angeführten Stelle der Erklärung von Potsdam, umfaßt auch „Ausschluß".

Die einschlägigen Normen. und Vorschriften sind daher in dem Sinne anzuwenden, daß sie sich nicht nur auf die Entfernung von Nationalsozialisten und anderen gegenüber den Bestrebungen der Alliierten feindlich eingestellten Personen aus verantwortlichen Ämtern und Stellungen, sondern auch auf deren Ausschluß von solchen Ämtern und Stellungen beziehen.

4. Verantwortlichkeit

Für die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten gegenüber feindlich eingestellt sind, ist im allgemeinen die Abteilung oder Zweigstelle, die die Betroffenen beschäftigt oder ihre Einstellung in Betracht zieht, verantwortlich, wobei sie den Rat der Abt. für öff. Sicherheit der M. R. einzuholen oder sich deren Beistandes zu bedienen hat. Die Stellungnahme der Abt. für öff. Sicherheit der M. R. nach Beratung mit der Abt. für Geheimdienst (der M. R.) ist entscheidend und hat allen Erwägungen verwaltungstechnischer Ratsamkeit, Zweckmäßigkeit und sogar Notwendigkeit vorauszugehen.

5. Nachprüfung von Entscheidungen

Wenn die Annahme naheliegt, daß bei Entfernung oder Ausschluß einer bestimmten Person von einem Amt in Anwendung dieser Richtlinien ein Irrtum unterlaufen ist, kann Nachprüfung des Falles von der betreffenden Zweigstelle der Abteilung (der M. R.) beantragt werden Diese kann im Einvernehmen mit der Abt. für öff. Sicherheit und der für Geheimdienst (der M. R.) den Fall der Militärregierung im Zonen-Hauptquartier zur weiteren Behandlung übergeben; in Groß-Berlin ist die Kommandantur und, wenn es sich um leitende und andere Angestellte von Zentralstellen handelt, der Kontrollrat zuständig. Wenn sich aus der Überprüfung eindeutig ergibt, daß der Betroffene nur ein nomineller Nationalsozialist und weder ein Militarist noch eine den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehende Person ist, kann er ungeachtet der zwingenden Vorschriften dieser Direktive im Amte verbleiben.

6. Entfernung und Ausschluß nach Ermessen

Zwischen der Gruppe von Personen, deren Entfernung und Ausschluß von Ämtern und verantwortlichen Stellungen in Artikel 10 zwingend vorgeschrieben ist, und der Gruppe, die in keiner Weise an nationalsozialistischer Tätigkeit teilgenommen hat, steht die große Zahl von Deutschen, deren Verbindung und Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten dem Umfang und der Art nach ebenso wie ihre früheren und gegenwärtigen Beweggründe Zweifel unterliegen und daher sorgfältiger Untersuchung bedürfen.

Den Abteilungen und Zweigstellen (der M. R.) ist es auf entsprechenden Rat der Abt. für die öff. Sicherheit (der M. R.), der im Einvernehmen mit der Abt. für Geheimdienst festgelegt wird, anheimgestellt, solche Personen zu beschäftigen oder sie in ihrem Amt oder ihrer Stellung von Bedeutung zu belassen. Personen, die in dem Ermessen unterliegende Kategorien fallen, sollen jedoch nur dann in ihren Stellungen belassen werden, wenn anderes geeignetes Personal nicht zur Verfügung steht, und nur solange, bis anderes geeignetes Personal verfügbar wird. Richtlinien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit solcher dem Ermessen unterliegender Fälle folgen in Artikel 11.

7. Weitere Nachprüfung vom im Dienst belassenen oder neu bestellten Personen

Die Belassung Deutscher in Ämtern oder Stellungen von Bedeutung oder ihre Neueinsetzung ist als vorläufige Maßnahme anzusehen und unterliegt späterer Nachprüfung.

Dies bezieht sich ganz besonders auf Fälle, in denen es im Ermessen der Behörden liegt, Personen im Amte zu belassen. Solche Personen unterliegen weiterer sorgfältiger Prüfung, sobald die Durchsicht der im Dienste befindlichen Beamten und der Bewerber für Neueinstellung beendet ist, wobei neu aufgetauchte Unterlagen und auch Haltung und Führung der betreffenden Personen seit ihrer Belassung im Dienst oder ihrer Neueinsetzung zu berücksichtigen sind.

Die Annahme, daß Beamte, die durch die Militärregierung neu eingesetzt wurden, weil sich aus den Nachprüfungen ergab, daß sie von nationalsozialistischer Ideologie frei sind und dem nationalsozialistischen Regime feindlich gegenüberstanden, deshalb mit einer fortgesetzten alliierten Besetzung und ihren Zwecken einverstanden sind, ist nicht gerechtfertigt.

Die Verantwortung für derartige weitere Untersuchungen tragen alle Abt. und Zweigstellen (der M. R.), auch die Abt. für öff. Sicherheit und für Geheimdienst.

8.

a) Soweit deutsche Zentralverwaltungen in Frage kommen, unterliegen die Bestimmungen dieser Direktive sofortiger Anwendung.

b) In dringenden Notwendigkeit schnellstens und in möglichst großer Menge Bedarfsmittel und Nahrungsmittel, Brennstoff und Baumaterialien zu erzeugen, welche nicht nur für die deutsche, sondern auch für die Wirtschaft anderer europäischer Länder gebraucht werden, können die Zonen-Befehlshaber in den einzelnen Zonen die sofortige Entfernung von Personen zurückstellen, vorausgesetzt:
I. daß deren zeitweilige Beibehaltung nach Ansicht des Zonen-Befehlshabers wesentlich ist, und
II. daß die betreffende Person kein bedeutendes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei war, in der Tätigkeit der Partei nur eine nominelle Rolle gespielt hat und den Bestrebungen der Alliierten gegenüber nicht feindlich eingestellt ist. und
III. daß die betreffende Person, sobald tatsächlich möglich, entfernt wird.

c) Vorstehender Absatz (b) ist nur auf Personen anwendbar, die auf Grund ihrer Spezialkenntnisse beibehalten werden. In keinem Fall darf jemand in einem Amte bleiben, welches er nur aus politischen (Nationalsozialistische Partei) Gründen erlangt hat.

9.

Personen, die aus öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern oder aus leitenden Körperschaften politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen oder aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden Privatunternehmen in Übereinstimmung mit den unter Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Bestimmungen und in Verfolg der in dieser Anweisung niedergelegten richtungweisenden Grundsätze entfernt wurden, dürfen in keiner anderen Besetzungszone in irgendeiner der in den Vorschriften des Artikels 2 beschriebenen Stellungen beschäftigt werden, mit Ausnahme der gemäß obigem Artikel 5 einer Nachprüfung unterliegenden Fälle.

Dem Kontrollrat ist halbjährlich ein allgemeiner Bericht und eine Statistik über die Denazifizierung in den verschiedenen Zonen zu erstatten, erstmalig für den Zeitraum bis zum 1. Juli 1946. Diese Berichte sind innerhalb von 30 Tagen nach Schluß des jeweiligen Halbjahres einzureichen.

10. Zwangsweise Entfernungs- und Ausschluß-Kategorien

1. Kriegsverbrecher, d. h. Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen oder auf irgendeiner Sonderliste des Gegenspionagedienstes stehen oder eines Kriegsverbrechens verdächtig sind.

2. Die NSDAP.
a) Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit hauptamtlich oder im Offiziersrang in der NSDAP tätig waren oder zu irgendeinem Zeitpunkt ein Amt oder eine Stellung in der NSDAP bekleidet haben, gleichgültig ob in örtlichen Einheiten oder höheren.
b) Alle Mitglieder der NSDAP, die der Partei beitraten oder als Mitglieder aufgenommen wurden, bevor die Mitgliedschaft in der Partei im Jahre 1937 ein Zwang wurde oder die in anderer Weise sich mehr als nominell an der Tätigkeit der NSDAP beteiligt haben.
c) Alle Mitglieder der NSDAP, die bei Erreichung des 18. Lebensjahres nach vier Jahren Dienst in der Hitler-Jugend ausgewählt und der Partei überwiesen wurden.

Durch Direktive vom 16. November 1946 wurde der § 10 Abs. 2 b) ersetzt durch folgenden Wortlaut:
"Alle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die der Partei beitraten oder als Mitglieder aufgenommen wurden vor dem 1. Mai 1937 oder zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres 1937 wenn ein solcher durch einen Zonenbefehlshaber oder in Berlin durch die Alliierte Kommandantur bestimmt wird, oder die nicht nur nominelle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei waren.".

3. Unter Ziffer 2 a) fallen insbesondere Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt hauptamtlich in folgenden Parteiorganisationen tätig waren:
I. Parteikanzlei (einschließlich Hauptarchiv der NSDAP).
II. Kanzlei des Führers der NSDAP.
III. Auslandsorganisation der NSDAP.
IV. In Deutschland gelegene Dienststellen des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland.
V. Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums.
VI. Dienststelle des Reichs-Schatzmeisters der NSDAP.
VII. Dienststelle des Reichsorganisationsleiters der NSDAP.
VIII. Dienststelle des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.
IX. Dienststelle des Reichspropagandaleiters der NSDAP.
X. Dienststelle des Reichsleiters für die Presse sowie die Verlage, die im Eigentum der Partei standen und unter ihrer Kontrolle standen, wie z. B. der Zentralverlag der NSDAP (vormals Franz Eher Verlag).
XI. Dienststelle des Reichspressechefs der NSDAP.
XII. Hauptamt für Volksgesundheit.
XIII. Hauptamt für Volkswohlfahrt.
XIV. Reichsamt für das Landvolk.
XV. Hauptamt für Technik
XVI. Hauptamt für Erzieher.
XVII. Hauptamt für Kommunalpolitik.
XVIII. Hauptamt für Beamte.
XIX. Hauptamt für alle Volkstumsfragen.
XX. Rassenpolitisches Amt der NSDAP.
XXI. Amt für Sippenforschung
XXII. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP.
XXIII. Außenpolitisches Amt der NSDAP.
XXIV. Reichstagsfraktion der NSDAP.
XXV. Reichsfrauenführung.
XXVI. Hauptamt für Kriegsopfer.
XXVII. Reichsjugendführung.
XXVIII. Reichsrechtsamt.
XXIX. Reichsstudentenführung.

Gliederungen der NSDAP

4.Schutzstaffeln (SS): Offiziere und Unteroffiziere der Waffen-SS und alle Mitglieder anderer SS-Abteilungen.

5. Sturmabteilungen (SA): Alle Mitglieder der SA, die zu irgendeiner Zeit einen Offiziers- oder Unteroffiziersrang bekleideten und alle Mitglieder, die vor dem 1. April 1933 der SA beigetreten sind.

Durch Direktive vom 16. November 1946 wurde der § 10 Abs. 5 ersetzt durch folgenden Wortlaut:
"Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Offiziere des SA-Führerkorps und SA-Unterführer bis herunter und einschließlich Scharführer waren, und alle Mitglieder, die der SA vor dem 1. April 1933 beigetreten sind."

6. Hitler - Jugend (H J) (einschließlich des Bundes Deutscher Mädel): Alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit einen Offiziers- oder Unteroffiziersrang bekleideten.

Soweit es sich um Stellungen im Erziehungs­ und Nachrichtenwesen handelt, alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit Führer waren.

7. NSD-Studentenbund (NSDStB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

8. NSD-Dozentenbund (NSDDoB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

9. NS-Frauenschaft (NSF): Führerinnen dieser Formation, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

10. Das Nationalsozialistische Kraftfahrerkorps (NSKK) : Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

11. Das Nationalsozialistische Fliegerkorps (NSFK): Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

Angegliederte Organisationen

Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:
12. Reichsbund der Deutschen Beamten.
13. Deutsche Arbeitsfront (DAF) einschließlich der Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Die folgenden Vertreter der DAF in Fabriken sind ebenfalls zu entlassen: Betriebsobmann, Betriebswart und Betriebswalter.
14. NS-Volkswohlfahrt (NSV) einschließlich des NS-Reichsbundes der Deutschen Schwestern.
15. NS-Kriegsopferversorgung (NSKOV).
16 NS-Bund Deutscher Technik (NSBDT).
17, NS-Deutscher Ärztebund (NSDAeB).
18. NS-Lehrerbund (NSLB).
19. NS-Rechtswahrerbund (NSRB).

Überwachte Organisationen

Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:
20. Deutsches Frauenwerk.
21 Reichsbund Deutscher Familie
22. NS-Reichsbund für Leibesübungen
23. NS- Altherrenbund.
24. Deutsche Studentenschaft.
25. Deutscher Dozentenbund.
26. Reichsdozentenschaft.
27. Deutscher Gemeindetag.

Weitere unter nationalsozialistischem Einfluß stehende Organisationen:

28. Reichs-Arbeitsdienst (RAD): Offiziere im Range eines Feldmeisters bzw. einer Maidenführerin aufwärts.

Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:.

29 Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA).

30. Reichskolonialbund

31. Reichsluftschutzbund.

32. Deutsche Jägerschaft.

33. Reichskulturkammer und deren Untergliederungen (Reichsschrifttumskammer, Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer usw.)

34. Institut zur Erforschung der Judenfrage

35. Kameradschaft USA.

36. Ibero-Amerikanisches Institut.

37. Weltdienst.

38. Deutscher Fichte-Bund

39. Deutsches Auslandsinstitut (DAI),

40. Staatsakademie für Rassen- und Gesundheitspflege

41. Deutsche Akademie München.

42. Osteuropäisches Institut.

43. Amerika-Institut.

44. Werberat der Deutschen Wirtschaft.

Nationalsozialistische Ehrenzeichen

Träger der folgenden Parteiauszeichnungen:
45. Nationalsozialistischer Blutorden vom 9. November 1923.
46. Ehrenzeichen für Mitglieder unter Nummer 100 000.
47. Koburger Abzeichen.
48. Nürnberger Parteitags-Abzeichen von 1929.
49. Abzeichen vom SA-Treffen Braunschweig 1931.
50. Goldenes HJ-Abzeichen.
51. NSDAP-Dienstauszeichnungen.
52. Gau-Ehrenzeichen der NSDAP.

Beamte

Alle Personen, die nach dem 30. Januar 1933 zu einer der nachbenannten Stellungen ernannt wurden und diejenigen Personen, die eine solche Stellung bereits inne hatten und sie trotz wiederholter nationalsozialistischer Säuberungsaktionen beibehalten haben:

53. Reichsminister, Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und deren Stellvertreter, Ministerialdirigenten, Generalreferenten, Beamte ehemaliger deutscher Botschaften, Konsulate und Missionen bis herunter zu dem Range eines Attachés, das seit dem 1. Januar 1933 im Ausland vom deutschen Abwehrdienst oder von den Organisationen oder Außenstellen, die von diesen kontrolliert wurden oder abhängig waren, beschäftigte Personal sowie alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den Reichsministerien bekleideten.

Unter „Reichsministerium" sind folgende Reichsbehörden zu verstehen:
a) Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) unter Einschluß des Oberkommandos des Heeres (OKH), der Marine (OKM) und der  Luftwaffe (OKL).
b) Das Auswärtige Amt.
c) Die folgenden Ministerien: Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion (früher Bewaffnung und Munition), Reichsarbeitsministerium, Reichswirtschaftsministerium, Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Reichsverkehrsministerium, Reichsfinanzministerium, Reichsluftfahrtministerium, Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, Reichsministerium des Innern, Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Reichsjustizministerium, Reichspostministerium, Reichsministerium für kirchliche Angelegenheiten.
d) Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete.

54. Dienststellenleiter und ihre Stellvertreter, Beauftragte, Kommissare und alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den folgenden Reichsbehörden bekleideten:
Reichsbevollmächtigter für den totalen Kriegseinsatz;
Reichskommissar für die Festigung Deutschen Volkstums;
Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen;
Reichswohnungskommissar,
Generalkommissar für die innere Verteidigung;
Reichskommissar für Seeschiffahrt;
Generalinspektor für Wasser und Energie,
Generalinspektor für das Kraftfahrwesen;
Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens;
Reichsjugendführer;
Leiter der Reichsstelle für Raumordnung;
Beauftragte für den Vierjahresplan und Abteilungsleiter in der Dienststelle für den Vierjahresplan;
Generalinspektor für das Straßenwesen;
Reichsforstamt.

55. Dienststellenleiter und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den nachstehenden Reichsbehörden bekleideten:
Reichsausschuß für Volksgesundheit;
Reichsversicherungsamt;
Oberster Ehren- und Disziplinarhof der DAF;
Reichsarchiv;
Rechnungshof des Deutschen Reiches.

56. Alle Beamten des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda sowie die Leiter der Gauämter und untergeordneten Dienststellen bis herunter zu und einschließlich der Kreisdienststellen. Ferner alle Amtsträger von nationalsozialistischen Dienststellen, die vorwiegend politische Propaganda getrieben haben.

57, Hohe Beamte (Minister, Chefadjutant, Staatssekretär, Leiter und stellvertretende Leiter von Abteilungen und Unterabteilungen und alle anderen Beamten in einem höheren Rang als dem eines Referenten oder eines entsprechenden Amtes des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion einschließlich der Vorsitzenden der Hauptausschüsse und Ringe.

58. Mitglieder des Deutschen Reichstags oder des Preußischen Staatsrats seit dem 1. Januar 1934.

59. Reichstreuhänder der Arbeit und Sondertreuhänder der Arbeit.

60. Die folgenden Amtsträger des Reichsnährstandes:
1. alle Landesbauernführer und ihre Stellvertreter;
2. alle Leiter von Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverbänden;
3. alle Kreisbauernführer und
4. alle. Leiter von Landes- und Regierungsforstämtern.

61. Gau-Wohnungskommissare und ihre Stellvertreter.

62. Offiziere und Unteroffiziere der Stoßtruppen und Werkscharen.

63. Rektoren von Universitäten und Kuratoren, Direktoren von Lehrerseminaren und Leiter von Instituten im Range einer Universität.

64. Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der deutschen Länder.

65. Oberpräsidenten, Reichsstatthalter und deren Abteilungsleiter.

66. Regierungspräsidenten und die Landeskommissare im Land Baden.

67. Landräte.

68. Oberbürgermeister und Bürgermeister.

69. Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren: Offiziere der technischen Nothilfe; Polizeioffiziere in einem höheren Rang als dem eines Leutnants oder eines diesem entsprechenden; alle Angehörigen der Verwaltungspolizei, die der Geheimen Staatspolizei oder dem Sicherheitsdienst zugeteilt waren.

30. Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem militärischen Amt (früher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Außenstellen und abhängigen Organisationen, oder der uniformierten Polizei- der Kriminal- oder der Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angehörten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsläufig zu entlassen und für immer von jedem Amt und jeder einflußreichen Stellung auszuschließen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Außenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abhängig waren, im Ausland beschäftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einfluß auszuschließen.

31. Der Generalbevollmächtigte für für den Arbeitseinsatz, der Sonderbeauftragte für den landwirtschaftlichen Arbeitseinsatz, der Reichsarbeitsinspektor, der Reichseinsatzingenieur.

72. Deutsche Reichsbank: Präsident, Vize Präsident und alle anderen Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, alle Mitglieder des Beirates und alle Reichsbankdirektoren.

73. Oberfinanzpräsidenten.

74. Rüstungsinspektoren:
Rüstungsobmänner; Wehrkreisbeauftragte, Bezirksarbeitseinsatzingenieure; Baubevollmächtigte; alle Amtsträger, die Richtlinien für die Tätigkeit der Gauwirtschaftskammern aufstellten, und die Gauwirtschaftsberater der NSDAP.

Leiter der Wirtschaft

75. Alle Personen, welche nationalsozialistische Auszeichnungen (siehe Paragraph 45-52) angenommen oder seit dem 30. Januar 1933 folgende Stellungen bekleidet haben:
76. Leiter der Reichswirtschaftskammer und dessen Untergebene bis herab zu dem Präsidenten oder Vorsitzenden von Gauwirtschaftskammern oder angeschlossenen Wirtschaftskammern.
77. Vorsitzende, Präsidenten, Stellvertreter oder Geschäftsführer einer Reichsgruppe (d. h. Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft, wie Industrie, Handwerk, Handel, Versicherung, Energiewirtschaft, Reiseverkehr, welche die ganze industrielle Wirtschaft des Landes vertraten, ausgenommen Verkehr und Landwirtschaft), Vorsitzender, Präsident, stellvertretender Präsident oder Geschäftsführer von Reichsvereinigungen einschließlich der Hauptausschüsse, Sonderausschüsse, Hauptringe und Sonderringe.
78. Vorsitzende, Präsidenten und stellvertretende Präsidenten von Reichsverkehrsgruppen.
79. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausführender Organe von Körperschaften, bei denen das Deutsche Reich nach dem 30. Januar 1933 an der tatsächlichen oder interessengemeinschaftlichen Betriebsführung beteiligt war. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausführender Organe einer Körperschaft, bei denen die NSDAP oder eine ihr angeschlossene Organisation an der tatsächlichen oder Interessengemeinschaftlichen Betriebsführung zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 30. Januar 1933 beteiligt war.
80. Wehrwirtschaftsführer.
81. Reichskommissare, die für die Rohstoff- und Industrieversorgung zuständig waren (z. B. Reichsbeauftragter für Kohle, Reichsbeauftragter für Eisen usw.) sowie Personen, die Richtlinien für die Tätigkeit der Reichsstellen und der Bewirtschaftungsstellen aufstellten.

Militärdienst

82. Personen, die zu irgendeiner Zeit dem deutschen Generalstab angehört haben.
83. Alle NS-Führungsoffiziere.

Organisationen in besetzten Gebieten

84. Personen, die Chefs einer Militär- oder Zivilverwaltung in den von Deutschland besetzten Ländern und Gebieten gewesen sind oder eine Sach- oder Betriebsabteilung der Militär- oder Zivilverwaltung leiteten und Ortskommandanten und ihre Stellvertreter in Städten und kleinen Gemeinden.
85. Amtsträger des Amtes für Rüstung und Kriegsproduktion (RUK - Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion).
86. Amtsträger der Rohstoffhandelsgesellschaft (ROGERS).    

Juristen

87. Alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden:
a) Akademie für Deutsches Recht: Präsident, Vizepräsident, Direktoren, Schatzmeister.
b) Gemeinschaftslager Hans Kerrl: Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter.
c) Volksgerichtshof: alle Richter, der Bürodirektor, der Oberreichsanwalt und alle anderen Staatsanwälte.
d) Sondergerichte: alle Vorsitzenden und sonstigen ständigen Richter und alle Staatsanwälte.
e) Partei-, SS- und SA-Gerichte: alle Richter, Staatsanwälte und Amtsträger.
f) Standgerichte: alle vorsitzführenden Richter und alle Staatsanwälte.

88. Alle Personen, die nach dem 1. März 1933 zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden:
a) Reichsgericht: Präsident, Richter des Sondersenats und alle Staatsanwälte.
b) Reichsjustizprüfungsamt: Präsident, Vizepräsident, Leiter und Mitglieder im Hauptamte der Prüfungsstelle.
c) Oberlandesgerichte: alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte.
d) Landgericht: alle Präsidenten und Oberstaatsanwälte.
e) Erbhofgerichte: Präsident und Vizepräsident des Reichserbhofgerichts und der Präsident und Vizepräsident des Landeserbhofgerichts in Celle.
f) Dienststrafkammern für rechtsgelehrte Beamte: die Präsidenten von Dienststrafkammern, Mitglieder des obersten Dienststrafsenats des Reichsgerichts.
g) Reichsverwaltungsgericht: Präsident, Vizepräsident und alle Senatspräsidenten.
h) Reichsfinanzhof: Präsident und Vizepräsident.
i) Reichsarbeitsgericht: Präsident und dessen Stellvertreter.
j) Reichsversicherungsamt: Präsident und des­sen Stellvertreter.
k) Reichsversorgungsgericht: Präsident und Vizepräsident.
1) Reichsehrengerichtshof: Präsident und alle Richter.
m) Kammern der freien Berufe: der Präsident, Vizepräsident und alle Beamten der Reichsnotarkammer, Reichspatentanwaltskammer und Reichsrechtsanwältskammer; alle Mitglieder der obersten Ehrengerichtshöfe der vorgenannten freien Berufe; der Präsident der Notarkasse.
n) Beamte für Personalfragen: alle Personalreferenten bei dem Reichsjustizministerium und allen Gerichten.
o) Reichspatentamt: Präsident und Vizepräsident.

89. Die im folgenden Absatz aufgeführten Personen sind von ihren dienstlichen Verpflichtungen zu entbinden und nicht wieder zu beschäftigen, wenn nicht positive Beweise zu ihren Gunsten sprechen:
a) Justizministerium: alle Ministerialdirigenten (soweit sie nicht Stellvertreter von Ministerialdirektoren waren), und diejenigen Ministerialräte, die eine Abteilung geleitet haben.
b) Prüfungsämter: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der obigen Ziffer 88 b) fallen.
c) Dienststrafkammern für rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 f) fallen.
d) Alle Rechtsanwälte, die in einem Anstellungsverhältnis zu dem Rechtsbüro der DAF standen oder zu Vertretungen vor Arbeitsgerichten 1. Instanz zugelassen waren.
e) Kammern der freien Berufe und Ehrengerichte für rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 1) und m) fallen.
f) Oberstes Fideikommißgericht: Präsident und  Vizepräsident.
g) Oberlandesgerichte: alle Oberstaatsanwälte.
h) Schiffahrtsobergerichte: alle Präsidenten und Vizepräsidenten.
i) Oberprisenhof: Präsident und dessen Stellvertreter.
j) Amtsgerichte: alle dienstaufsichtsführenden Richter.
k) Erbhofgerichte: alle Richter des Reichserbhofgerichts und des Landeserbhofgerichts in Celle, soweit sie nicht bereits unter Ziffer 88 e) fallen.
1) Reichsverwaltungsgericht: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der , Ziffer 88 g) fallen.
m) Reichsfinanzhof: alle Senatspräsidenten.
n) Reichsarbeitsgericht: alle Senatspräsidenten.
o) Alle Personen, die entweder 1. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder deren Stellvertreter waren oder 2. zwischen dem 1. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 eine der in obiger Ziffer 88 aufgeführten Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden.

90. Hohe Amtsträger der Organisation Todt (Einsatzleiter und aufwärts).

91 Alle Angehörigen einer der Vereinten Nationen, welche durch Unterstützung des deutschen Kriegseinsatzes die Gesetze ihres Landes verletzt haben oder welche nach der Erklärung des Kriegszustandes zwischen ihrem früheren Heimatland und Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen oder erhalten haben.

92. Mitglieder nichtdeutscher einheimischer Verwaltungen (Quislinge) und Mitglieder nichtdeutscher nationalsozialistischer oder faschistischer Parteien, welche nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen oder erhalten haben.

93. Alle Mitglieder der Stäbe von Konzentrationslagern.

94. Alle Personen, die in Schulen irgendwelcher Art die Stellung eines Vertrauenslehrers (oder vor 1933 das eines Jugendwalters) innehatten.

95. Alle Personen, welche Gegner des Naziregimes denunziert oder zu ihrer Verhaftung beigetragen haben.

96. Alle Personen, welche Gewalttaten gegen politische oder religiöse Gegner des Naziregimes veranlaßt oder verübt haben.

97. Alle Personen, welche nationalsozialistische oder faschistische Lehren verbreitet haben.

98. Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Beamte, Lehrer oder Schüler in Nationalpolitischen Erziehungsanstalten - NAPOLAS oder NPEA, Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen - gewesen sind.

99. Alle Personen, die bereits früher von einem Zonenbefehlshaber aus einem Amt oder einer Anstellung entfernt oder davon ausgeschlossen wurden.

11. Richtlinien für Entfernung und Ausschluß nach Ermessen

Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden oder einflußreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen. Außer den Personen, die unter die  in Artikel 10 aufgezählten Kategorien fallen und daher zwangsläufig zu entfernen sind, sind die folgenden Gruppen sorgfältig zu überprüfen.
a) Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht, einschließlich der früheren Reichswehr.
b) Personen, die die preußische Junkertradition verkörpern. Es ist schwer, solche Personen genau zu kennzeichnen. Sorgfältig geprüft werden müssen jedoch solche Personen, welche Mitglieder einer preußischen oder ostpreußischen, pommerschen, schlesischen oder mecklenburgischen Adelsfamilie sind oder die einer Familie mit ausgedehntem Besitztum in Preußen angehören oder die Mitglieder eines Elitekorps deutscher Studenten (wie die Bonner Borussen oder alle zum Kösener S C. gehörenden Studenten) waren oder die den ostpreußischen oder schlesischen Landsmannschaften angehörten, die Entfernung oder der Ausschluß solcher Personen ist wahrscheinlich angemessen, da sie voraussichtlich die deutsche militaristische Tradition fortsetzen würden.

12. Unter Entlassung oder Ausschluß nach Ermessen fallende Kategorien

Für die Feststellung, ob Personen, die sich weder in vorstehenden Artikel 10 noch in sonstige Vorschriften, einreihen lassen, zu den überzeugten Anhängern des Nationalsozialismus oder zu den den alliierten Bestrebungen feindlich Gegenüberstehenden zählen, ist nachstehende Liste heranzuziehen:
a) Mitglieder der Waffen-SS (mit Ausnahme der Eingezogenen).
b) Anwärter auf Mitgliedschaft irgendeiner Gliederung der SS.
c) Personen, die nach dem 1. April 1933 der SA beitraten
d) Mitglieder der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel, die diesen Organisationen vor dem 25 März 1939 beitraten
e) Unteroffiziere des RAD unter dem Range eines Feldmeisters und Maidenführerin.
f) Nominelle Mitglieder der NSDAP die dieser Partei nach dem 1. Mai 1937 beitraten sowie Anwärter auf Mitgliedschaft der NSDAP.
g) Personen, die aus der mit der Ausplünderung besetzter Länder verknüpften Annahme oder Übertragung von Vermögen, der Arisierung oder Einziehung von Vermögen aus politischen oder rassischen Gründen Nutzen gezogen haben.
h) Personen, die nach dem 30. Januar 1933 im Reichsdienst, Erziehungswesen oder im Pressedienst außergewöhnlich rasch befördert wurden.
i) Personen die in richtunggebenden oder leitenden Stellungen in der Militär- oder Zivilverwaltung der von Deutschland besetzten Gebiete beschäftigt waren und nicht unter die Bestimmungen des § 10 fallen.
j) Personen, die der Partei erhebliche Beiträge zusteuerten (gleichviel, ob solche Reitrage an und für sich erheblich oder nur im Verhältnis zu den Mitteln der betreffenden Person „erheblich" waren). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß Zuwendungen an die deutschen politischen Parteien, einschließlich der NSDAP häufig durch Gesellschaften, Kartelle usw. gemacht würden und daß prominente Anhänger des Nationalsozialismus diese Methode der Parteiunterstützung derjenigen eines persönlichen Beitrages vorzogen.
k) Personen, die Mitglieder anderer politischer Parteien oder Organisationen in Deutschland waren und die der Nationalsozialistischen Partei zur Zeit der Machtergreifung Unterstützung gewährten (z. B. Hugenbergs Harzburger Front, eine aus der Deutschnationalen Volkspartei, dem Stahlhelm und dem Kyffhäuser-Bund bestehende Gruppierung).
l) Leitende Angestellte bei dem Deutschen Roten Kreuz, insbesondere diejenigen, die nach dem Jahre 1933 ernannt wurden. Führende Posten bei dieser Organisation sind allein an diejenigen Männer und Frauen übertragen worden, die von den Nationalsozialisten als zuverlässig betrachtet wurden.
m) Mitglieder der Deutschen Christenbewegung. Diese Organisation bestand vorwiegend aus Nationalsozialisten, die behaupten, protestantische Christen zu sein, und die es mit Hilfe der NSDAP erreichten, eine Mehrheitskontrolle des Verwaltungsapparates der deutschen Evangelischen Kirche zu gewinnen. Mitgliedschaft dieser Organisation deutet auf nationalsozialistische Einstellung hin.
n) Mitglieder der Deutschen Glaubensbewegung. Diese Organisation bestand aus Anhängern der Nationalsozialistischen Partei, die den nicht in Einklang zu bringenden Widerspruch zwischen Nationalsozialismus und Christentum offen bekannten Mitglieder dieser Organisation sind einer nationalsozialistischen Einstellung sehr verdächtig.
o) Mitglieder des NSKK, des NSFK, des NSDStB, NSDoB, NSF.
p) Träger des Spanienkreuzes, der Österreichischen Erinnerungsmedaille, des Danziger Kreuzes, der Sudeten-Erinnerungsmedaille, der Memel-Erinnerungsmedaille, des SA-Wehrsportabzeichens oder der Verdienstauszeichnung des deutschen Arbeitsdienstes.
q) Eltern, die einem ihrer Kinder gestatteten, Nationalpolitische Erziehungsanstalten (NAPOLAS oder NPEA) oder Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen zu besuchen.
r) Personen, die von den Nationalsozialisten finanzielle Sondervorteile erhielten.
s) Personen, die infolge nationalsozialistischen Einflusses sich dem Militär- oder Frontdienst entzogen haben.
t) Rechtsanwälte, auf welche die in Kategorie „C" des Anhangs 1 - zum 1. Teil des Technischen Handbuchs für Gerichts- und Gefängnisoffiziere (2. Auflage) aufgeführten Merkmale zutreffen.
u) Angestellte bedeutender industrieller Handels-, landwirtschaftlicher oder finanzieller Betriebe mit dem folgenden oder einem entsprechenden Titel: Generaldirektoren. Direktoren, Präsidenten, Vizepräsidenten, Geschäftsführer, Betriebsführer, Betriebsleiter, Betriebsobmann, Bürochef; das für die Aufstellung der Richtlinien eines Unternehmens verantwortliche technische Personal, wie Chefingenieur, Oberingenieur, Betriebsingenieur, usw.; alle Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats; alle Personen mit der Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal.
v) Nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten sollen nicht beschäftigt werden.

13. Richtlinien für die Ausübung des Ermessens bei Entfernung und Ausschluß von Einzelpersonen.

Bei der Nachprüfung all dieser Fälle ist von den grundsätzlichen Fragen auszugehen, ob eine Person im Sinne der in Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Begriffsbestimmung mehr als nur nominell der Nationalsozialistischen Partei angehört hat oder nicht. In Zweifelsfällen sollen Leute nicht eingestellt oder in Beschäftigung behalten werden, falls andere politisch zuverlässigere, wenn auch sachlich weniger geeignete Personen zur Verfügung stehen. Solchen Personen sind nach Möglichkeit nur Posten von geringerer Verantwortung zu geben, bis sie ihre politische Zuverlässigkeit bewiesen haben. Es ist wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des  Nationalsozialismus sind, selbst, wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist.

    Ausgefertigt in Berlin, den 12. Januar 1946.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Sokolowsky, General der Armee, B. H. Robertson, Generalleutnant, Oliver P. Echols, Generalmajor, und L. Koeltz, Armeekorps-General, unterzeichnet.)

Gemäß dieser Direktive ergingen in den einzelnen Zonen Gesetze, die allerdings zoneneinheitlich waren, wie z. B. das Gesetz Nr. 104 der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland vom 5. März 1946 (Württ.-Bad. Reg.Bl. 1946 S. 71, Bayer. GVBl. 1946 S. 146).

 

 

Hier das obige Gesetz in voller Länge:

http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

 

 

 


Gesetz Nr. 104
zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus

vom 5. März 1946

geändert durch
Gesetz Nr. 902 vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 119)
Gesetz Nr. 922 vom 29. März 1948 (RegBl. S. 58)
Gesetz Nr. 923 vom 31. März 1948 (RegBl. S. 58)

 

 

1. Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zwölf Jahre die Gewaltherrschaft ausgeübt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gestürzt und das Deutsche Reich zerstört. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerläßliche Vorbedingung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau.

2. Während der vergangenen Monate, die der Kapitulation folgten, hat die Amerikanische Militärregierung die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten und Militaristen aus der Verwaltung und anderen Stellen durchgeführt.

3. Der Kontrollrat hat am 12. Januar 1946 für ganz Deutschland Richtlinien für diese Entfernung und den Ausschluß in der Anweisung Nr. 24 aufgestellt, die für die deutschen Regierungen und für das deutsche Volk verbindlich sind.

4. Das Gesetz Nr. 8 der Militärregierung einschließlich seiner ersten Ausführungs-Verordnung hat die Befreiung auf das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ausgedehnt und das Vorstellungsverfahren durch deutsche Prüfungsausschüsse eingeführt.

5. Die Amerikanische Militärregierung hat nunmehr entschieden, daß das deutsche Volk die Verantwortung für die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus auf allen Gebieten mitübernehmen kann. Der Erfüllung der damit dem deutschen Volk übertragenen Aufgabe dient dieses Gesetz, das sich im Rahmen der Anweisung Nr. 24 des Kontrollrates hält.

6. Zur einheitlichen und gerechten Durchführung dieser Aufgabe wird gleichzeitig für Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden das folgende Gesetz beschlossen und verkündet:

I. Abschnitt
Grundsätze

Artikel 1. (1) Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Sicherung dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterstützt oder sich durch Verstöße gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnutzung der dadurch geschaffenen Zustände verantwortlich gemacht haben, von der Einflußnahme auf das öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und zur Wiedergutmachung verpflichtet.

(2) Wer verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wird jedem Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben.

Artikel 2. (1) Die Beurteilung des Einzelnen erfolgt in gerechter Abwägung der individuellen Verantwortlichkeit und der tatsächlichen Gesamthaltung; darnach wird in wohlerwogener Abstufung das Maß der Sühneleistung und der Ausschaltung aus der Teilnahme am öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Volkes bestimmt mit dem Ziel, den Einfluß nationalsozialistischer und militaristischer Haltung und Ideen auf die Dauer zu beseitigen.

(2) Äußere Merkmale wie die Zugehörigkeit zur NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder einer sonstigen Organisation sind nach diesem Gesetz für sich allein nicht entscheidend für den Grad der Verantwortlichkeit. Sie können zwar wichtige Beweise für die Gesamthaltung sein, können aber durch Gegenbeweise ganz oder teilweise entkräftet werden. Umgekehrt ist die Nichtzugehörigkeit für sich allein nicht entscheidend für den Ausschluß der Verantwortlichkeit.

Meldeverfahren

Artikel 3. (1) Zur Aussonderung aller Verantwortlichkeiten und zur Durchführung des Gesetzes wird ein Meldeverfahren eingerichtet.

(2) jeder Deutsche über 18 Jahren hat einen Meldebogen auszufüllen und einzureichen.

(3) Die näheren Bestimmungen trifft der Minister für politische Befreiung.

Gruppen der Verantwortlichen

Artikel 4. Zur gerechten Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung zu Sühnemaßnahmen werden folgende Gruppen gebildet:
1. Hauptschuldige
2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer)
3. Minderbelastete (Bewährungsgruppe)
4. Mitläufer
5. Entlastete.

Hauptschuldige

Artikel 5. Hauptschuldiger ist:
1. Wer aus politischen Beweggründen Verbrechen gegen Opfer oder Gegner des Nationalsozialismus begangen hat;
2. wer im Inlande oder in den besetzten Gebieten ausländische Zivilisten oder Kriegsgefangene völkerrechtswidrig behandelt hat;
3. wer verantwortlich ist für Ausschreitungen, Plünderungen, Verschleppungen oder sonstige Gewalttaten, auch wenn sie bei der Bekämpfung von Widerstandsbewegungen begangen worden sind;
4. wer sich in einer führenden Stellung der NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder eines angeschlossenen Verbandes oder einer anderen nationalsozialistischen oder militaristischen Organisation betätigt hat;
5. wer sich in der Regierung des Reiches, eines Landes oder in der Verwaltung der früher besetzten Gebiete in einer führenden Stellung betätigt hat, wie sie nur von führenden Nationalsozialisten oder Förderern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekleidet werden konnte;
6. wer sonst der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft außerordentliche politische; wirtschaftliche, propagandistische oder sonstige Unterstützung gewährt hat oder wer aus seiner Verbindung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft für sich oder andere sehr erheblichen Nutzen gezogen hat;
7. wer in der Gestapo, dem SD, der SS, Geheimen Feld- oder Grenzpolizei für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv tätig war;
8, wer sich in einem Konzentrationslager oder Arbeitslager oder in einer Haft, Heil- oder Pflegeanstalt an Tötungen, Folterungen oder sonstigen Grausamkeiten in irgendeiner Form beteiligt hat;
9. wer aus Eigennutz oder Gewinnsucht aktiv mit der Gestapo, SS, SD oder ähnlichen Organisationen zusammengearbeitet hat, indem er Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft denunzierte oder sonst zu ihren Verfolgungen beitrug.

Artikel 6. Bis zur Widerlegung gilt als Hauptschuldiger, wer in Klasse I der dem Gesetz beigefügten Liste aufgeführt ist.

Aktivisten

Artikel 7. I. Aktivist ist:
1. Wer durch seine Stellung oder Tätigkeit die Gewaltherrschaft der NSDAP wesentlich gefördert hat;
2. wer seine Stellung, seinen Einfluß oder seine Beziehungen zu Zwang und Drohung, zu Gewalttätigkeiten, zu Unterdrückung oder sonst zu ungerechten Maßnahmen ausgenützt hat;
3. wer sich als überzeugter Anhänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbesondere ihrer Rassenlehre erwiesen hat.

II. Aktivist ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
1. wer durch Wort oder Tat, insbesondere öffentlich durch Reden oder Schriften oder durch freiwillige Zuwendungen aus eigenem oder fremdem Vermögen oder durch Einsetzen seines persönlichen Ansehens oder seiner Machtstellung im politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Leben wesentlich zur Begründung, Stärkung oder Erhaltung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beigetragen hat;
2. wer durch nationalsozialistische Lehre oder Erziehung die Jugend an Geist und Seele vergiftet hat;
3. wer zur Stärkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Mißachtung anerkannter sittlicher Grundsätze das Familien- oder Eheleben untergraben hat;
4. wer im Dienste des Nationalsozialismus in die Rechtspflege eingegriffen oder sein Amt als Richter oder Staatsanwalt politisch mißbraucht hat;
5. wer im Dienst des Nationalsozialismus hetzerisch oder gewalttätig gegen Kirchen, Religionsgemeinschaften oder weltanschauliche Vereinigungen aufgetreten ist;
6. wer im Dienste des Nationalsozialismus Werte der Kunst oder Wissenschaft verhöhnt, beschädigt oder zerstört hat;
7. wer sich führend oder aktiv bei der Zerschlagung der Gewerkschaften, der Unterdrückung der Arbeiterschaft oder der Vergeudung des Gewerkschaftsvermögens beteiligt hat;
8. wer als Provokateur, Spitzel oder Denunziant die Einleitung eines Verfahrens zum Schaden eines anderen wegen seiner Rasse, Religion oder seiner politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder wegen Zuwiderhandlungen gegen nationalsozialistische Vorschriften herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat;
9. wer seine Machtstellung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zur Begehung von Straftaten, insbesondere Erpressungen, Unterschlagungen oder Betrügereien ausgenützt hat;
10. wer durch Wort oder Tat eine gehässige Haltung gegenüber Gegnern der NSDAP im In- oder Ausland, gegen Kriegsgefangene, die Bevölkerung der ehemals besetzten Gebiete, gegen ausländische Zivilarbeiter, Häftlinge oder ähnliche Personen eingenommen hat;
11. wer die Freistellung vom Wehrdienst (UK-Stellung) oder vom Frontdienst wegen nationalsozialistischer Haltung begünstigt oder die Einziehung zum Wehrdienst oder Versetzung zum Frontdienst wegen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus herbeigeführt oder dies versucht hat.

III. Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Wirken für den Nationalsozialismus oder Militarismus den Frieden des deutschen Volkes oder der Welt gefährdet.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 wurde der Artikel 7 Abs. III. mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 gestrichen.

Militaristen

Artikel 8. I. Militarist ist:
1. Wer das Leben des deutschen Volkes auf eine Politik der militärischen Gewalt auszurichten suchte;
2. wer für die Beherrschung fremder Völker, ihre Ausnutzung und Verschleppung eingetreten oder verantwortlich ist;
3. wer die Aufrüstung zu diesen Zwecken förderte.

II. Militarist ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
1. Wer durch Wort oder Schrift militaristische Lehren oder Programme aufstellte oder verbreitete oder außerhalb der Wehrmacht in einer Organisation aktiv tätig war, die der Förderung militaristischer Ideen diente;
2. wer vor 1935 die planmäßige Ausbildung der Jugend für den Krieg organisierte oder an dieser Organisierung teilnahm;
3. wer als Inhaber einer Kommandogewalt verantwortlich dafür ist, daß nach dem Einmarsch in Deutschland Stadt und Land sinnlos verwüstet wurden;
4. wer ohne Rücksicht auf seinen Rang als Angehöriger der Wehrmacht, des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt (OT) oder der Transportgruppe Speer seine Dienstgewalt zur Erlangung besonderer persönlicher Vorteile oder zu rohen Quälereien seiner Untergebenen mißbrauchte.

Nutznießer

Artikel 9. I. Nutznießer ist:
Wer aus der Gewaltherrschaft der NSDAP, aus der Aufrüstung oder aus dem Kriege durch seine politische Stellung oder seine politischen Beziehungen für sich oder andere persönliche oder wirtschaftliche Vorteile in eigensüchtiger Weise herausgeschlagen hat.

II. Nutznießer ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
1. Wer nur auf Grund seiner Zugehörigkeit zur NSDAP in ein Amt oder eine Stellung berufen oder bevorzugt befördert wurde;
2. wer erhebliche Zuwendungen von der NSDAP, ihren Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden erhielt;
3. wer auf Kosten der politisch, religiös oder rassisch Verfolgten unmittelbar oder mittelbar, insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungen, Zwangsverkäufen und dergleichen übermäßige Vorteile für sich oder andere erlangte oder erstrebte;
4. wer bei der Aufrüstung oder bei Kriegsgeschäften Gewinne erzielte, die in einem auffallenden Mißverhältnis zu seinen Leistungen standen;
5. wer sich im Zusammenhang mit der Verwaltung ehemals besetzter Gebiete unbillig bereicherte;
6. wer als Anhänger des Nationalsozialismus durch Ausnützung persönlicher oder politischer Beziehungen. oder durch Eintritt in die NSDAP es erreichte, sich dem Wehrdienst oder dem Frontdienst zu entziehen.

Artikel 10. Bis zur Widerlegung gilt als Belasteter (Aktivist, Militarist, Nutznießer), wer in Klasse II der dem Gesetz beigefügten Liste aufgeführt ist. Bewährungsgruppe

Artikel 11. I. Minderbelastet ist:
1. Wer an sich zur Gruppe der Belasteten gehört, jedoch wegen besonderer Umstände (Art. 39) einer milderen Beurteilung würdig erscheint und nach seiner Persönlichkeit erwarten läßt, daß er nach Bewährung in einer Probezeit seine Pflichten als Bürger eines friedlichen demokratischen Staates erfüllen wird;
2. wer an sich zur Gruppe der Mitläufer gehört, jedoch wegen seines Verhaltens und nach seiner Persönlichkeit sich erst bewähren soll.

II. Die Bewährungsfrist muß mindestens 2 und soll in der Regel nicht mehr als 3 Jahre betragen. Von dem Verhalten während der Bewährungsfrist hängt es ab, welcher Gruppe der Betroffene endgültig zugewiesen wird (Art. 42).

III. Minderbelastet ist insbesondere:
1. Wer nach dem 1. Januar 1919 geboren ist, nicht zur Gruppe der Hauptschuldigen zählt, jedoch als Belasteter erscheint, ohne aber ein verwerfliches oder brutales Verhalten an den Tag gelegt zu haben und nach seiner Persönlichkeit eine Bewährung erwarten läßt;
2. wer ohne Hauptschuldiger zu sein, zwar als Belasteter erscheint, aber eindeutig und klar erkennbar frühzeitig vom Nationalsozialismus und seinen Methoden abgerückt ist.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 erhielt der Artikel 11 Abs. II mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 folgende Fassung:
"II. Die Bewährungsfrist beträgt höchstens drei Jahre:
Von dem Verhalten während der Bewährungsfrist hängt es ab, welcher Gruppe der Betroffene endgültig zugewiesen wird (Art. 42)."

Mitläufer

Artikel 12. I. Mitläufer ist:
wer nicht mehr als nominell am Nationalsozialismus teilgenommen oder ihn nur unwesentlich unterstützt und sich auch nicht als Militarist erwiesen hat.

II. Unter dieser Voraussetzung ist Mitläufer insbesondere:
1. wer als Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, ausgenommen HJ und BDM, lediglich Mitgliedsbeiträge bezahlte, an Versammlungen, deren Besuch Zwang war, teilnahm oder unbedeutende oder rein geschäftsmäßige Obliegenheiten wahrnahm, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren;
2. wer Anwärter der NSDAP war und nicht endgültig als Mitglied aufgenommen wurde.

Entlastete.

Artikel 13. Entlastet ist:
wer trotz seiner formellen Mitgliedschaft oder Anwartschaft oder eines anderen äußeren Umstandes, sich nicht nur passiv verhalten, sondern nach dem Maß seiner Kräfte aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet und dadurch Nachteile erlitten hat.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 wurde an dieser Stelle folgender Artikel mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 eingefügt:
"Verhalten nach dem 8. Mai 1945
Artikel 13a. Politisch verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes (Art. 4, Ziff. 1-3) ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Verbreitung nationalsozialistischer, militaristischer oder rassischer Ideen oder durch sonstiges Wirken für den Nationalsozialismus oder den Militarismus, insbesondere durch unruhestiftende falsche Gerüchte, den Aufbau eines friedlichen demokratischen Staates erschwert oder den Frieden der Welt gefährdet."

Sühnemaßnahmen

Artikel 14. Nach dem Maß der Verantwortung sind zur Ausschaltung des Nationalsozialismus und des Militarismus aus dem Leben unseres Volkes und zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens folgende Sühnemaßnahmen in gerechter Auswahl und Abstufung zu verhängen.

Artikel 15. Gegen Hauptschuldige sind folgende Sühnemaßnähmen zu verhängen:
l. Sie werden auf die Dauer von mindestens 2 und höchstens 10 Jahren in ein Arbeitslager eingewiesen, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu verrichten. Politische Haft nach dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden. Körperlich Behinderte sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu Sonderarbeit heranzuziehen;
2. ihr Vermögen ist als Beitrag zur Wiedergutmachung einzuziehen. Es ist nur der Betrag zu belassen, der unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse und der Erwerbsfähigkeit zum notdürftigen Lebensunterhalt erforderlich ist. Sie unterliegen laufenden Sonderabgaben zu einem Wiedergutmachungsfond, soweit sie Einkommen beziehen;
3. sie sind dauernd unfähig, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden;
4, sie verlieren ihre Rechtsansprüche auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Rente;
5. sie verlieren das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Recht, sich irgendwie politisch zu betätigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugehören;
6. sie dürfen weder Mitglieder einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein;
7. es wird ihnen auf die Dauer von mindestens 10 Jahren untersagt
    a) in einem freien Beruf oder selbständig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art tätig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hierüber auszuüben;
    b) in nicht selbständiger Stellung anders als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt zu werden;
    c) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator tätig zu sein;
8. sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen und können zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden;
9. sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Berechtigungen sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.

Belastete

Artikel 16. Sühnemaßnahmen gegen Belastete:
1. Sie können auf die Dauer bis zu 5 Jahren in ein Arbeitslager eingewiesen werden, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu verrichten. Politische Haft nach dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden;
2. sie sind zu Sonderarbeiten für die Allgemeinheit heranzuziehen, sofern sie nicht in ein Arbeitslager eingewiesen werden;
3. ihr Vermögen ist als Beitrag zur Wiedergutmachung ganz oder teilweise einzuziehen. Bei vollständiger Einziehung ist gemäß Artikel 15 Nr. 2 Satz 2 zu verfahren. Bei teilweiser Einziehung des Vermögens sind. insbesondere die Sachwerte einzuziehen. Es sind ihnen die notwendigsten Gebrauchsgegenstände zu belassen;
4. sie sind dauernd unfähig, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden;
5. sie verlieren ihre Rechtsansprüche auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Rente;
6. sie verlieren das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Recht, sich irgendwie politisch zu betätigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugehören;
7. sie dürfen weder Mitglied einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein;
8. es ist ihnen auf die Dauer von mindestens 5 Jahren untersagt,
    a), in einem freien Beruf oder selbständig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art tätig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hierüber auszuüben;
    b) in nicht selbständiger Stellung anders als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt zu sein;
    c) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator tätig zu sein.
9. sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen;
10. sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Berechtigungen sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.

Artikel 17. Sühnemaßnahmen gegen Minderbelastete:

I. Es ist ihnen während der Dauer der Bewährungsfrist untersagt:
    a) ein Unternehmen als Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer zu leiten oder ein Unternehmen zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren, ein Unternehmen oder eine Beteiligung daran ganz oder teilweise zu erwerben;
    b) in nicht selbständiger Stellung anders als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt zu sein;
    c) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator tätig zu sein.

II. Ist der Minderbelastete zur Zeit der Einreihung in die Bewährungsgruppe an einem Unternehmen als Inhaber oder Gesellschafter beteiligt, so wird seine Beteiligung an dem Unternehmen für die Dauer der Bewährung gesperrt und ein Treuhänder bestellt. Die Spruchkammer bestimmt, welcher Teil des von dem Treuhänder erzielten Geschäftseinkommens an den Minderbelasteten auszuzahlen ist. Die endgültige Verfügung über das gesperrte Vermögen wird in dem Zeitpunkt der endgültigen Einreihung des Minderbelasteten getroffen.

III. Als Unternehmen im Sinne des Absatzes Ia und II dieses Artikels gelten nicht Kleinbetriebe, insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhandelsgeschäfte, Bauernhöfe und dergleichen mit weniger als zehn Arbeitnehmern.

IV. Vermögenswerte, deren Erwerb auf Ausnutzung von politischen Beziehungen oder besonderen nationalsozialistischen Maßnahmen wie Arisierung und Aufrüstung beruhen, sind einzuziehen.

V. Einmalige oder laufende Sonderbeiträge zu einem Wiedergutmachungsfond sind anzuordnen.

VI. Für die Dauer der Bewährung können zusätzlich einzelne der in Artikel 16 bezeichneten Sühnemaßnahmen in gerechter Auswahl und Milderung verhängt werden, insbesondere:
    a) Beschränkung in der Ausübung eines freien Berufes und Verbot der Ausbildung von Lehrlingen;
    b) bei Beamten: Kürzung des Ruhegehaltes, Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder an eine andere Dienststelle unter Kürzung der Bezüge. Rückgängigmachung einer Beförderung, Überführung aus dem Beamtenverhältnis in .ein Angestelltenverhältnis;
    c) in der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft: Verbot der Fortführung eines Unternehmens, Verpflichtung zur Veräußerung einer Beteiligung, Erhöhung der Ablieferungspflicht landwirtschaftlicher oder sonstiger Erzeugnisse und Auferlegung besonderer Dienstleistungen.

VII. Einweisung in ein Arbeitslager und vollständige Einziehung des Vermögens dürfen nicht angeordnet werden.

siehe zu Abs. V. die Richtlinien für die Festsetzung der Sonderbeiträge zu einem Wiedergutmachungsfonds vom 29. Mai 1946 (RegBl. 1947 S. 52).

Durch Gesetz vom 29. März 1948 wurde dem Artikel 17 folgende Ziffer mit Wirkung vom 25. März 1948 angefügt:
"VIII. Von der Festsetzung von Sühnemaßnahmen und von der Anordnung einer Bewährungsfrist kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich der Betroffene nach seiner Gesamthaltung bereits bewährt hat, oder wenn ein Mißverhältnis zwischen den auf Grund der Eingruppierung zu verhängenden Sühnemaßnahmen und den seitherigen persönlichen oder wirtschaftlichen beschränkungen besteht. Wird von der Festsetzung von Sühnemaßnahmen und von einer Bewährungsfrist ganz abgesehen, so kann der Betroffene ohne Nachverfahren (Art. 52 Abs. 2) sofort in die Gruppe der Mitläufer eingereiht werden."

Mitläufer

Artikel 18. Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer:
l. Gegen Mitläufer sind einmalige oder laufende Beiträge zu einem Wiedergutmachungsfond anzuordnen. Hierbei sind die Dauer der Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und sonstigen Zuwendungen sowie die Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse und ähnliche Umstände zu berücksichtigen.
2. Bei Beamten kann zusätzlich Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder an eine andere Dienststelle, gegebenenfalls unter Kürzung der Bezüge oder Rückgängigmachung einer während der Zugehörigkeit zur NSDAP eingeleiteten Beförderung angeordnet werden. Bei Personen der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft können entsprechende Maßnahmen angeordnet werden.

Durch Gesetz vom 29. März 1948 wurde dem Artikel 18 folgende Ziffer mit Wirkung vom 25. März 1948 angefügt:
"3. Die Bestimmungen des Art. 17 Ziff. VIII finden entsprechende Anwendung."

Mildernde Umstände

Artikel 19. Soweit die Sühnemaßnahmen nach Ermessen festgesetzt werden können, kommen als mildernde Umstände insbesondere in Betracht:
l. Jugend oder Unreife;
2. schwere Körperversehrtheit infolge von Kriegseinwirkung;
3. schwere Dauerbelastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Invalidität von Angehörigen, insbesondere auf Grund von Kriegseinwirkung.

Artikel 20. (1) Gegen Personen, die nach dem l. Januar 1919 geboren sind, können Sühnemaßnahmen nach diesem Gesetz nur angeordnet werden, wenn sie Hauptschuldige, Belastete oder Minderbelastete sind.

(2) Gegen diese Personen können, sofern sie nicht Hauptschuldige sind, nach Maßgabe besonderer Ausführungsbestimmungen die Sühnemaßnahmen gemildert werden.

Artikel 21. Wird auf die Einziehung von Vermögenswerten erkannt, so sind alle Verfügungen und sonstigen Rechtsgeschäfte nichtig, die in der Absicht vorgenommen worden sind oder werden, die Heranziehung des Vermögens zur Wiedergutmachung zu vereiteln oder zu erschweren.  .

Artikel 22. (1) Strafbare Handlungen von Nationalsozialisten und Militaristen können unabhängig von diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere von Kriegsverbrechen und sonstigen Straftaten, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ungesühnt geblieben sind.

(2) Strafgerichtliche Verfolgung steht einem Verfahren wegen der gleichen Tat nach diesem Gesetz nicht entgegen. Jedoch können bei der Auferlegung von Sühnemaßnahmen nach diesem Gesetz Strafen, die wegen der gleichen Handlung in einem Strafverfahren verhängt worden sind, berücksichtigt werden.

II. Abschnitt
Der Minister

Artikel 23. Der Ministerpräsident ernennt einen Minister für politische Befreiung, der die Aufgabe hat, dieses Gesetz durchzuführen. Er muß seit langem Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Militarismus sein, für die Demokratie eintreten und sich zu den Grundsätzen dieses Gesetzes bekennen.

Durch Gesetz vom 3. April 1950 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. Der Ministerpräsident bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerrat ein Mitglied der Regierung, das die in diesem Gesetz dem Minister für politische Befreiung übertragenen Aufgaben zu erfüllen hat."

diese Minister waren:
07.04.1946 bis 03.02.1948 Gottlob Kamm (SPD)
03.02.1948 bis 03.10.1948 Walter Koransky (beauftragt)

Die Kammern

Artikel 24. (1) Die Entscheidung über die Einreihung in die Gruppen Verantwortlicher und die Festsetzung der Sühne erfolgt durch Kammern.

(2) Für den ersten Rechtszug werden in den Stadt- und Landkreisen Spruchkammern gebildet.

(3) Für den zweiten Rechtszug werden Berufungskammern gebildet.

(4) Für jede Kammer wird ein öffentlicher Kläger bestellt.

Artikel 25. (1) Die Kammern bestehen aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.

(2) Die Mitglieder der Kammern müssen mindestens 30 Jahre alt sein.

(3) Der Vorsitzende der Spruchkammer soll, der der Berufungskammer muß die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

(4) Die Mitglieder der Spruchkammern sollen mit den örtlichen Verhältnissen ihres Spruchbereichs vertraut sein. Unter den Beisitzern soll möglichst die Berufsgruppe des Betroffenen oder' eine verwandte Gruppe vertreten sein. Diese Beisitzer dürfen jedoch nicht die Mehrheit bilden und nicht geschäftliche Konkurrenten des Betroffenen sein.

Durch Gesetz vom 31. März 1948 erhielt der Art. 25 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. März 1948 folgende Fassung:
"(3) Der Vorsitzende der Spruchkammer soll, der der Berufungskammer muß die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Ausnahmsweise können auch Vorsitzende von Spruchkammern, die sich als solche bewährt habe, als Vorsitzende von Berufungskammer verwendet werden, auch wenn sie die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst nicht besitzen."

Artikel 26. (1) Die Vorsitzenden, ihre Vertreter, die Beisitzer der Kammern (Spruch- und Berufungskammern) und die öffentlichen Kläger werden durch den Minister für politische Befreiung bestellt. Die Ernennung der Vorsitzenden und ihrer Vertreter erfolgt nach Beratung mit dem Justizminister.

(2) Für die Bestellung der Beisitzer sind Vorschläge der im Landesmaßstab zugelassenen demokratischen Parteien einzuholen. Eine einseitige politische Zusammensetzung der Kammern ist zu vermeiden.

(3) Die Heranziehung der Beisitzer zu den einzelnen Sitzungen erfolgt in einer vorher festgesetzten Reihenfolge durch den Vorsitzenden.

Artikel 27. (1) Die Mitglieder der Kammern sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Sie leisten in öffentlicher Sitzung einen Eid dahin, daß sie niemanden zuliebe und niemanden zuleide nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und unbefangen Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Die Zufügung einer religiösen Beteuerungsformel ist zulässig.

(3) Die Dienstaufsicht über die Kammern übt der Minister für politische Befreiung aus.

Artikel 28. Alle Personen, die mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt werden, müssen als Gegner des Nationalsozialismus und Militarismus bekannt sein; sie müssen persönlich unbescholten und gerechtdenkend sein.

Örtliche Zuständigkeit

Artikel 29. Die örtliche Zuständigkeit der Kammer wird begründet durch:
a) den gegenwärtigen oder letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Betroffenen;
b) den Ort, an dem der Betroffene auf behördliche Anordnung verwahrt wird;
c) den Ort, an dem der Betroffene sich zu irgendeinem Zeitpunkt betätigt hat;
d) den Ort, an dem sich Vermögen des Betroffenen befindet.

Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit entscheidet der Minister für politische Befreiung.

Artikel 30. Ist die an sich zuständige Kammer in einem Einzelfall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert, so überträgt der Minister für politische Befreiung die Untersuchung und Entscheidung des Falles der gleichstehenden Kammer eines anderen Bezirks.

Sachliche Zuständigkeit

Artikel 31. (1) Die Kammern sind zur Entscheidung aller Fälle nach diesem Gesetz berechtigt und verpflichtet ohne Bindung an vorhergegangene Entscheidungen anderer Stellen.

(2) Neben den Verfahren vor den Kammern finden andere Verfahren zur politischen Befreiung nicht mehr statt.

Antragsberechtigte

Artikel 32. (1) Antragsberechtigt ist:
l. der Minister für politische Befreiung und seine Beauftragten;
2. der öffentliche Kläger;
3. der Bürgermeister der gegenwärtigen und der früheren Wohngemeinde;
4. bei Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung die oberste im Lande befindliche Dienstbehörde;
5. der Verletzte, sofern er durch den Betroffenen im Einzelfall unmittelbar geschädigt ist;
6. die Gewerkschaften, die Berufs- und Standesvertretungen und die im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien, sowie jede andere zugelassene Organisation;
7. der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter.

(2) Der Antrag muß die Person des Betroffenen bezeichnen und kurz begründet sein. Er kann bei jeder Kammer eingereicht werden.

Der öffentliche Kläger

Artikel 33. (1) Der öffentliche Kläger hat alle Verantwortlichen (Art. 4) zu ermitteln. Er erhält und prüft alle Meldebogen (Art. 3), die Anträge (Art. 32), Anzeigen und sonstigen Hinweise auf Verantwortliche und leitet die Ermittlungen von Amts wegen ein. Er führt die Untersuchung durch, erhebt die Klage und vertritt sie vor der Kammer.

Die Klage muß enthalten:
a) die Gruppe der Verantwortlichen, in die der Betroffene eingereiht werden soll;
b) die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe;
c) die wesentlichen Beweismittel;
d) den Antrag, ob die Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder auf Grund mündlicher Verhandlungen erfolgen soll.

(2) Soweit in der dem Gesetz angefügten Liste oder in Anweisungen des Ministers für politische Befreiung Personengruppen oder Einzelpersonen als besonders prüfungsbedürftig bezeichnet werden, ist die Untersuchung mit besonderer Sorgfalt zu führen.

(3) Gehört der Betroffene in die Klasse 1 der angefügten Liste, so ist die Untersuchung vordringlich durchzuführen und die Klage mit dem Antrag zu erheben, ihn in die Gruppe der Hauptschuldigen einzureihen. In diesem Falle muß eine mündliche Verhandlung stattfinden.

(4) Gehört der Betroffene in die Klasse 11 der angefügten Liste, so hat der Kläger in der Klage den Antrag auf Einreihung in die Gruppe der Hauptschuldigen oder der Belasteten, oder wenn dies nach dem Ergebnis seiner Untersuchung ihm. gerechtfertigt erscheint, in die Bewährungsgruppe zu

Stellen. Auch in diesem Falle muß eine mündliche Verhandlung stattfinden, wenn der öffentliche Kläger, der Antragsteller oder der Betroffene es beantragt.

(5) Gehört der Betroffene in keine der in der Liste aufgeführten Personengruppen, so hat der öffentliche Kläger je nach dem Ergebnis der Untersuchung Antrag auf Einreihung in die Gruppen der Verantwortlichen zu stellen.

Gehört der Betroffene in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Belasteten, so hat der öffentliche Kläger nach Abs. 3 und 4 zu verfahren. Gehört der Betroffene in die Gruppe der Minderbelasteten oder in die Gruppe der Mitläufer, so beantragt der öffentliche Kläger Entscheidung in schriftlichem Verfahren. Erscheint der Betroffene entlastet oder überhaupt nicht belastet, so stellt der öffentliche Kläger das Verfahren ein.

(6) Die Klage, ein Antrag auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren und ein Einstellungsbeschluß sind dem Betroffenen und dem Antragsteller zuzustellen.

(7) Falls der öffentliche Kläger Entscheidung im schriftlichen Verfahren beantragt oder das Verfahren einstellt, kann der Antragsteller binnen 2 Wochen die Entscheidung der Kammer anrufen.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 erhielt der Artikel 33 Ziffer 4 mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 folgenden Absatz 2 angefügt:
"Abweichend davon kann der öffentliche Kläger, wenn dies nach dem Ergebnis seiner Untersuchung gerechtfertigt ist, in jedem Falle den Antrag auf Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteten oder der Mitläufer bei Personen stellen, die nicht einer verbrecherischen Organisation im Sinne des Nürnberger Urteils angehören und gegen die kein genügender Beweis vorliegt, um die Klage mit einem anderen Antrage als auf Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteten oder Mitläufer zu erheben. Die Klage, mit der der Antrag auf Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteteten oder Mitläufer zu erheben. Die Klage, mit der der Antrag auf Einreihung in die Gruppe der Mitläufer gestellt wird, bedarf vor der Vorlage bei der Kammer der Genehmigung der Militärregierung. Bei der Entschließung darüber, in welchen Fällen die Klage gegen diese Personen mit dem Antrage auf Einreihung als Mitläufer angebracht erscheint, kann der Kläger nach seinem Ermessen handeln, insbesondere bei nominellen Mitgliedern der NSDAP, gegen welche kein anderer positiver Beweis eienr aktiven Teilnahme vorliegt als die Tatsache, daß sie
a) der NSDAP nach dem 30. Januar 1933 beitraten oder
b) in der NSDAP nach einer Dienstzeit in der Hitlerjugend (HJ und BDM) aufgenommen wurden (Teil A/D II Ziffer 5 der Liste) oder
c) als Blockwalter der NSV sich betätigten.

Durch Gesetz vom 29. März 1948 erhielt der Art. 33 Ziff. 4 mit Wirkung vom 25. März 1948 folgende Fassung:
"Abweichend davon kann der öffentliche Kläger, wenn dies nach dem Ergebnis einer Untersuchung gerechtfertigt ist, in jedem Falle den Antrag auf Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteten oder der Mitläufer bei Personen stellen, gegen die kein genügender Beweis vorliegt, um die Klage mit einem anderen Antrage als auf Einreihung in die Gruppe der Minderbelasteten oder Mitläufer zu erheben."

Beweislast

Artikel 34. I. Gehört der Betroffene in die Klasse 1 oder II der dem Gesetz angefügten Liste, so hat er in klarer und überzeugender Weise darzutun, daß er in eine für ihn günstigere Gruppe fällt. Er hat seine Beweise unverzüglich der Kammer vorzulegen. Gehört der Betroffene in die Klasse I, so sind an die von ihm vorgebrachten Einwendungen besonders strenge Anforderungen zu stellen.

II. Wer behauptet, Mitläufer oder Entlasteter zu sein, hat dies im Zweifelsfalle zu beweisen.

Verfahren vor der Kammer

Artikel 35. (1) Die Kammern regeln das Verfahren nach freiem Ermessen. Sie haben von Amts wegen alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist.

(2) Sie können Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen oder Versicherungen an Eidesstatt entgegennehmen, ferner das persönliche Erscheinen des Betroffenen, eines Zeugen oder Sachverständigen durch Vorführungsbefehl und Ordnungsstrafen erzwingen.

(3) Die Verhandlungstermine sind in geeigneter Weise vorher bekanntzumachen.

(4) Der Betroffene hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Er kann sich eines Rechtsanwalts oder eines sonst zugelassenen Rechtsbeistandes bedienen.

(5) Bei unentschuldigtem Ausbleiben oder Unerreichbarkeit des Betroffenen kann in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.

Artikel 36. Gegen einen Abwesenden, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der sich außerhalb des Landes aufhält oder dessen Bestellung vor die zuständige Kammer nicht ausführbar erscheint, findet eine Verhandlung nur auf Antrag des öffentlichen Klägers statt. Der Abwesende ist zu der Verhandlung in geeigneter Weise öffentlich zu laden. Es ist ihm ein Vertreter zu bestellen.

Artikel 37. Ist der Betroffene tot, so kann auf Anordnung des Ministers für politische Befreiung ein Verfahren zur ganzen oder teilweisen Einziehung des im Lande gelegenen Nachlasses ohne Rücksicht auf gesetzliche Erbfolge oder letztwillige Verfügungen durchgeführt werden. Das Verfahren soll nur angeordnet werden, wenn der Betroffene als Hauptschuldiger oder Belasteter im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist.

Artikel 38. (1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet die Kammer nach ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, ohne an Anträge gebunden zu sein.

(2) Die Kammer entscheidet mit Stimmenmehrheit in geheimer Beratung.

Artikel 39. Bei der Entscheidung über die Zuweisung des Betroffenen in die Gruppen Verantwortlicher berücksichtigt die Kammer insbesondere:

I. Zu Ungunsten des Betroffenen:
l. eifriges persönliches Eintreten für nationalsozialistische Ideen und Maßnahmen;
2. Ausnutzung eines Vorgesetztenverhältnisses zu politischen Zwecken, unter anderem Druck auf Abhängige zum Eintritt in die NSDAP oder ihre Gliederungen;
3: Anwendung von politischem Druck zur Erreichung privater Ziele;
4. körperliche Mißhandlung oder Bedrohung von politischen Gegnern;
5. unsoziales oder rohes Verhalten gegenüber politischen Gegnern, wirtschaftlich Schwächeren, insbesondere Abhängigen (z. B. gegenüber ausländischen Arbeitern) oder gegenüber rassischen oder religiösen Minderheiten;
6. Bedrohung von Beamten zur Erzwingung oder Unterlassung von Amtshandlungen.

II. Zu Gunsten des Betroffenen:
1. Austritt aus der NSDAP und ihrer Gliederungen vor dem 30. Januar 1933 oder später durch persönliche Erklärung unter Verhältnissen, in denen Mut dazu gehörte, und Ausschluß aus der NSDAP und ihrer Gliederungen, wenn dieser wegen Widerstandes gegen Parteiforderungen und nicht wegen ehrenrührigen Verhaltens erfolgte. Späterer Wiedereintritt hebt die Wirkung einer solchen Austrittserklärung oder eines Ausschlusses auf;
2. nachweisbare Zusammenarbeit mit einer Widerstandsbewegung oder mit anderen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gerichteten Bewegungen, wenn dieser Widerstand auf antinationalsozialistischen und antimilitaristischen Beweggründen beruhte;
3. nachweisbare regelmäßige öffentliche Teilnahme an den Veranstaltungen einer anerkannten Religionsgesellschaft, sofern klar erwiesen ist, daß diese Teilnahme eine Ablehnung des Nationalsozialismus bedeutete;
4. nachweisbare wiederholte Förderung und Unterstützung von Opfern und Gegnern des Nationalsozialismus, sofern sie auf antinationalsozialistischen Beweggründen beruhte;
5. nachweisbare politische Verfolgung oder Unterdrückung durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wegen antinationalsozialistischer Tätigkeit oder Haltung trotz Zugehörigkeit zur NSDAP oder einer ihrer Gliederungen.

III. Zwangsweise angeordnete Tätigkeit im Gesundheitswesen wird, auch wenn sie mit einem Rang verbunden war, nicht als Belastung zugerechnet.

Artikel 40. (1) Die Kammern und bei Dringlichkeit der Vorsitzende können in jeder Lage des Verfahrens einstweilige Anordnungen treffen:

(2) Sie können insbesondere die Festnahme und Festhaltung des Betroffenen verfügen, seine Weiterbeschäftigung verbieten und die Sperre seines Vermögens anordnen.

Artikel 41. Der Spruch der Kammer stellt fest, ob der Betroffene Hauptschuldiger, Belasteter, Minderbelasteter (Bewährungsgruppe), Mitläufer oder Entlasteter ist und ordnet die gebotenen Sühnemaßnahmen an.    :

Artikel 42. (1) Bei der Zuweisung zur Gruppe der Minderbelasteten setzt die Kammer die Dauer der Bewährungsfrist fest. Zugleich werden die während der Dauer der Bewährungsfrist in Kraft tretenden Sühnemaßnahmen angeordnet.

(2) Nach Ablauf der Bewährungsfrist hat der öffentliche Kläger auf Grund des Ergebnisses seiner Erhebungen Antrag zu stellen, welcher Gruppe Verantwortlicher der Betroffene zuzuweisen ist. Die Kammer hat mit der Entscheidung hierüber zugleich endgültig über die Sühnemaßnahmen zu bestimmen. Bewährt sich der Betroffene nicht, so ist schon vor Ablauf der Bewährungsfrist auf Antrag des öffentlichen Klägers der Betroffene in einem erneuten Verfahren der Gruppe der Belasteten zuzuweisen. Zugleich sind die Sühnemaßnahmen festzusetzen.

Artikel 43. Erfolgt die Entscheidung im schriftlichen Verfahren, so ist dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zu seiner Verteidigung und zur Vorlage seiner Beweismittel zu geben.

Artikel 44. Der Spruch der Kammer ist schriftlich niederzulegen, unter Hervorhebung der zu Gunsten und der zu Ungunsten des Betroffenen sprechenden Umstände kurz zu begründen und von den Mitgliedern der Kammer zu unterzeichnen.

Artikel 45. Eine Ausfertigung des Spruchs mit Begründung ist zuzustellen:
1. dem öffentlichen Kläger,
2. dem Antragsteller,
3. dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter:

Berufung

Artikel 46. Gegen den Spruch der Kammer können die in Artikel 45 Genannten Berufung an die Berufungskammer einlegen. Die Berufung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Spruchs bei der Spruch- oder Berufungskammer eingelegt und schriftlich begründet werden.

Artikel 47. (1) Die Berufung kann sich sowohl gegen die Einreihung in eine Gruppe als auch gegen die Festsetzung von Sühnemaßnahmen richten; soweit sie im Ermessen der Kammern liegen.

(2) Sie. kann nur darauf gestützt werden, daß der festgestellte Tatbestand die Entscheidung der Spruchkammer nicht rechtfertigt oder daß willkürlich oder parteiisch verfahren wurde. Die Berufungskammer kann offensichtlich unbegründete Berufungen verwerfen. Sie kann, wenn es ihr nach ihrem Ermessen zur gerechten Entscheidung des Falles erforderlich erscheint, eine neue Beweisaufnahme selbst vornehmen. Dies gilt insbesondere, wenn wesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht früher geltend gemacht werden konnten.

(3) Die Entscheidung kann lauten auf Bestätigung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung oder Zurückverweisung an die gleiche oder eine andere Spruchkammer zur neuerlichen Verhandlung.

(4) Für das Verfahren vor den Berufungskammern gelten im übrigen die Vorschriften über das Verfahren vor den Spruchkammern entsprechend. Wiederaufnahme

Artikel 48. (1) Auf Grund neuer wesentlicher Tatsachen oder Beweismittel kann das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen werden.

(2) Über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme entscheidet die Spruchkammer ohne mündliche Verhandlung. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist die Berufung zulässig.

Ausschluß von Rechtsmitteln

Artikel 49. Andere Rechtsmittel als die Berufung sind nicht zugelassen. Insbesondere sind Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen nicht statthaft.

Vollstreckung

Artikel 50. Für die Vollstreckung der angeordneten Maßnahmen erläßt der Minister: für politische Befreiung die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Gruppenregister

Artikel 51. (1) Nach rechtskräftiger Entscheidung durch die Kammern werden die Einreihung des Betroffenen und die von ihm verwirkten Sühnemaßnahmen in seinen Personalausweis und in ein hierfür angelegtes Register eingetragen.

(2) Das Register steht jedermann zur Einsicht offen.

Überprüfung

Artikel 52. (1) Der Minister für politische Befreiung kann sich jede Entscheidung zur Nachprüfung vorlegen lassen.

(2) Hält der öffentliche Kläger eine rechtskräftige Entscheidung der Kammer für offensichtlich verfehlt oder im Widerspruch mit den Zielen dieses Gesetzes stehend, so hat er sie dem Minister für politische Befreiung zur Nachprüfung vorzulegen.

(3) Der Minister kann die Entscheidung aufheben, die erneute Durchführung des Verfahrens anordnen und hierbei den Fall an eine andere Spruchkammer verweisen.

Artikel 53. Wenn der Betroffene während einer wesentlichen Zeitspanne nach rechtskräftiger Entscheidung durch sein Gesamtverhalten bewiesen hat, daß er sich vom Nationalsozialismus völlig abgewandt hat und geeignet und bereit ist, nunmehr an dem Wiederaufbau Deutschlands auf einer friedlichen und demokratischen Grundlage mitzuarbeiten, so kann der öffentliche Kläger nach gründlicher Überprüfung des Falles dem Minister für politische Befreiung vorschlagen, die gegen den Betroffenen ergangenen Entscheidungen zu mildern oder aufzuheben. Der Minister trifft seine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele dieses Gesetzes.

Gnadenrecht

Artikel 54. Das Gnadenrecht wird auf Vorschlag des Ministers für politische Befreiung durch den Ministerpräsidenten ausgeübt.

Rechtshilfe

Artikel 55. Der öffentliche Kläger und die Kammern dürfen außerhalb ihres Amtsbereichs ohne Zustimmung der örtlichen zuständigen Behörden Amtshandlungen vornehmen.

Artikel 56. (1) Alle Behörden des Staates, der Gemeinden und der Polizeiverwaltung, sowie die Selbst- und Sonderverwaltungen haben den mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Stellen Rechtshilfe zu leisten. Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden den ersuchten Behörden nicht erstattet.

(2) Stempel, Gebühren und öffentliche Abgaben, die nach den Gesetzen des Landes in Verbindung mit Rechtshilfeersuchen zur Erhebung gelangen, bleiben außer Ansatz.

(3) Diese Bestimmungen gelten auch, wenn das Rechtshilfeersuchen auf Grund dieses Gesetzes von der Behörde eines anderen deutschen Landes gestellt wird.

Gebühren

Artikel 57. Das Verfahren auf Grund dieses Gesetzes ist gebührenpflichtig.

III. Abschnitt
Gesetzliches Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot

Artikel 58. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen Personen, die in Klasse I oder II der dem Gesetz angefügten Liste aufgeführt sind oder die sonst Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (ausgenommen HJ und BDM) waren, in der öffentlichen Verwaltung, in Privatunternehmungen, in gemeinnützigen Unternehmen und, Wohlfahrtseinrichtungen, sowie in freien Berufen nicht anders als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt werden oder tätig sein. Soweit diese Personen in anderer Weise als in gewöhnlicher Arbeit noch tätig sind oder beschäftigt werden, sind sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus ihren Stellungen zu entfernen und auszuschließen. Sie dürfen nicht mehr in der gleichen Behörde oder in den gleichen Betrieben tätig sein. An anderer Stelle dürfen sie nur in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt werden.

(2) Von der Entfernung und dem Ausschluß werden nicht nur solche Personen betroffen, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, sondern ebenso auch Unternehmer, Geschäftsinhaber und Beteiligte.

(3) Die Bestimmungen gelten nicht für Inhaber und Beschäftigte von Kleinbetrieben, insbesondere Handwerksbetrieben, Einzelhandelsgeschäften, Bauernhöfen und dergleichen mit weniger als 10 Arbeitnehmern. Diese Bestimmungen gelten ferner nicht für Personen, die in freien Berufen tätig sind, vorausgesetzt, daß sie nicht mehr als2 Hilfsangestellte, wie Büropersonal, Krankenschwestern oder dergleichen beschäftigen.

(4) Das Beschäftigungs- und Betätigungsverbot gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch die Kammer. Nach Entscheidung der Kammer bestimmen sich die Beschränkungen hinsichtlich Beschäftigung oder Betätigung nach den auferlegten Sühnemaßnahmen.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 wurde der Artikel 58 mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Personen, die in Klasse I oder II der dem Gesetz angefügten Liste aufgeführt sind, dürfen in der öffentlichen Verwaltung, in Privatuternehmungen, in gemeinnützigen Unternehmen und Wohlfahrtseinrichtungen sowie in freien Berufen nicht anders als n gewöhnlicher Arbeit beschäftigt werden oder tätig sein. Soweit diese Personen in anderer Weise als in gewöhnlicher Arbeit noch tätig sind oder beschäftigt werden, sind sie aus ihren Stellungen zu entfernen und auszuschließen. Sie dürfen nicht mehr in der gleichen Behörde oder in den gleichen Betrieben tätig sein. An anderer Stelle dürfen sie nur in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt sein."
- hinter dem Abs. 3 wurde folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Nicht in Klasse I oder II fallende Personen, die Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (ausgenommen Hitlerjugend - HJ oder BDM) waren, dürfen in kein öffentliches Amt gewählt werden und keine verantwortliche Stelle im öffentlichen Dienst (Beamte oder Angestellte des höheren Dienstes, Behörden- und Abteilungsleiter, Personalchefs und Personalsachbearbeiter) innehaben und nicht als Lehrer, Prediger, Redakteure, Schriftsteller oder Rundfunkkommentatoren tätig sein. Sie dürfen auch nicht als Inhaber, Gesellschafter, Pächter, Aufsichtsratsmitglieder, Vorstandsmitglieder, Direktoren, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Präsidenten, Vizepräsidenten, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personalchefs oder Personalsachbearbeiter in Unternehmen oder Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mit einem Einheitswert des Unternehmens von mehr als 1 000 000 RM tätig sein."

Durch Gesetz vom 29. März 1948 wurden im Art. 58 Ziff. 1 und Abs. 3a mit Wirkung vom 25. März 1948 in der jeweils ersten Zeile die Worte "oder II" gestrichen.

Artikel 59. (1) Personen, deren Beschäftigung oder Tätigkeit von der Militärregierung oder auf Grund des Gesetzes Nr. 8 der Militärregierung einstweilen genehmigt worden ist, dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch die Kammer in ihrer Stellung weiter tätig sein oder weiter beschäftigt werden, es sei denn, daß die Militärregierung die Genehmigung vor der Entscheidung widerrufen hat.

(2) Wer auf Grund der Anordnung der Militärregierung oder gemäß Gesetz Nr. 8 der Militärregierung von öffentlichen Ämtern und anderen Stellungen entfernt oder ausgeschlossen ist, darf in diesen nicht wieder beschäftigt werden, bis die Kammer rechtskräftig zu seinen Gunsten entschieden hat.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 wurde dem Artikel 59 Abs. 2 mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 folgender Satz angefügt:
"Die Bestimmungen des Art. 58 gelten jedoch auch für solche Personen, die auf Grund des Gesetzes Nr. 8 automatisch entlassen wurden, sofern deren Verfahren nach Gesetz Nr. 8 nicht abgeschlossen ist."

Einstweilige Befreiungen

Artikel 60. Der Minister für politische Befreiung kann die weitere Tätigkeit oder Weiterbeschäftigung unter den folgenden Voraussetzungen zeitweilig widerruflich genehmigen:
a) Die Weiterbeschäftigung oder weitere Tätigkeit muß wegen der Spezialkenntnisse des Betroffenen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit unbedingt erforderlich sein;
b) es darf keine sachlich geeignete, politisch unbelastete Person verfügbar sein;
c) der Betroffene darf nicht zur Gruppe der Hauptschuldigen zählen;
d) er darf seine Stellung nicht lediglich der NSDAP verdanken;
e) er darf keinen Einfluß auf die Leitung und Geschäftspolitik des Betriebes, noch auf die Einstellung und Entlassung anderer haben;
f) sein Arbeitseinkommen darf in keinem Falle den Betrag von monatlich 500.- ff übersteigen; g) er muß so bald wie möglich durch einen politisch Unbelasteten ersetzt werden.

Gesetzliche Vermögenssperre

Artikel 61. (1) Das Vermögen der nach Art. 58 entfernten und ausgeschlossenen Personen unterliegt der Sperre.

(2) Zur Verwaltung und Sicherung des nach diesem Gesetz gesperrten Vermögens bestellt der Minister für politische Befreiung oder eine von ihm beauftragte Stelle einen Treuhänder.

IV. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

Artikel 62. Verfahren auf Grund dieses Gesetzes brauchen durch den öffentlichen Kläger nicht eingeleitet zu werden gegen Personen, deren Beschäftigung oder Tätigkeit durch die Militärregierung auf Grund einer Nachprüfung der betreffenden Person endgültig genehmigt worden ist, es sei denn, daß sie Mitglieder der NSDAP öder einer ihrer Gliederungen (ausschließlich H J oder BDM) waren oder daß neue Tatsachen oder Beweismittel zu ihren Lasten zur Kenntnis des öffentlichen Klägers gelangt sind. Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (ausschließlich H J oder BDM), deren Beschäftigung oder Tätigkeit von der Militärregierung auf Grund einer Nachprüfung endgültig genehmigt worden ist, können nicht höher als in die Gruppe der Mitläufer eingereiht werden, es sei denn, daß Beweismittel zu ihren Ungunsten vorliegen.

V. Abschnitt
Schlußbestimmungen

Artikel 63. Als gewöhnliche Arbeit im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Tätigkeit in gelernter oder ungelernter Arbeit oder als Angestellter in einer Stellung von untergeordneter Bedeutung, in der der Beschäftigte nicht irgendwie in aufsichtführender, leitender oder organisierender Weise tätig wird oder an der Einstellung oder Entlassung von Personal und an der sonstigen Personalpolitik beteiligt ist.

Artikel 64. Wird der Betroffene durch die Entscheidung der Kammer als Minderbelasteter, Mitläufer oder Entlasteter erklärt, so kann er deswegen keine Ansprüche auf Wiedereinstellung oder Schadenersatz herleiten.

Artikel 65. (1) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft:
a) Wer falsche oder irreführende Bescheinigungen oder Erklärungen abgibt oder Tatsachen verschleiert, die für die Anwendung des Gesetzes von Erheblichkeit sind;
b) wer nach dem l. Juni 1946 einem Beschäftigungsverbot zuwiderhandelt oder eine ihm auf Grund dieses Gesetzes untersagte Tätigkeit weiter ausübt;
c) wer eine von ihm nach diesem Gesetz verlangte Auskunft nicht erteilt;
d) wer seine Meldepflicht nicht erfüllt;
e) wer es unternimmt, zur Umgehung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen Vermögen beiseite zu schaffen oder zu verheimlichen oder einem anderen dazu Hilfe zu leisten.

In den Fällen a) und e) kann neben Gefängnis auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

(2) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Strafgesetzbuches unberührt.

Durch Gesetz vom 23. Oktober 1947 wurde dem Artikel 65 mit Wirkung vom 7. Oktober 1947 wie folgt geändert:
- dem Abs. 1 wurde folgender Unterabsatz angefügt:
"f.) wer es unternimmt, in rechtswidriger Weise Personen oder Dienststellen, die mit der Durchführung des Gesetzes betraut sind, oder Zeugen oder Sachverständige eines Spruchkammerverfahrens zu beeinflussen, einzuschüchtern oder zu benachteiligen."
- Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"In den Fällen a), e) und f) kann neben Gefängnis auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Artikel 66. Die Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt der Minister für politische Befreiung.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen (5.) vom 6. Juni 1946 (RegBl. S. 193, Änderung: RegBl. 1947 S. 188), (7.) vom 6. Juni 1946 (RegBl. S. 194, Änderung: RegBl. 1947 S. 184), (9.) vom 6. November 1946 (RegBl. 1947 S. 52), (10.) vom 4. September 1946 (RegBl. 1947 S. 52), (12.) vom  4. September 1946 (RegBl. 1947 S. 52), (13.) vom 4. September 1946 (RegBl. 1947 S. 52), (15.) vom 15. Januar 1947 (RegBl. S. 55), (16.) vom 15. Januar 1947 (RegBl. S. 53), (17.) vom 6. November 1946 (RegBl. 1947 S. 55), (25.) vom 14. November 1947 (RegBl. 1948 S. 25), (28.) vom 17. Februar 1949 (RegBl. S. 47), die Anordnung über das Verfahren vor der Berufungskammer vom 25. September 1946 (RegBl. 1947 S. 53, Änderung RegBl. 1947 S. 97), Verordnung Nr. 136 über die Eintragung der Einreihung des Betroffenen und die von ihm verwirkten Sühnemaßnahmen in seinem Personalausweis vom 9. Oktober 1946 (RegBl. 1947 S. 32, Änderung: RegBl. 1947 S. 105), die Verordnung Nr. 177 über die Vollstreckung von Arbeits- und Dienstleistungen vom 26. Juni 1947 (RegBl. S. 184).

siehe auch das das Gesetz Nr. 25 über Dienstpflicht aus Anlaß des Befreiungsgesetzes vom 5. März 1946 (RegBl. S. 151, i. d. F. des Gesetzes Nr. 215 (RegBl. 1947 S. 41), Erstes Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 31. Mai 1946 (RegBl. S. 205, ber. Reg.Bl. 1948 S. 18, ergänzt: RegBl. 1947 S. 93, geänd. RegBl. 1949 S. 198), Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 31. Mai 1946 (RegBl. S. 171, ergänzt: RegBl. 1947 S. 94), Gesetz Nr. 169 über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung vom 9. Juli 1947 (RegBl. S. 74, Änderung: RegBl. 1949 S. 57), Gesetz Nr. 917 zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 10. März 1948 (RegBl. S. 50, Änderung: RegBl. 1949 S. 54), Gesetz Nr. 925 über die Anwendung des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Befreiungsgesetz) auf Heimkehrer vom 9. April 1948 (RegBl. S. 59)

Artikel 67. Das Gesetz tritt am 5. März 1946 in Kraft.

    Stuttgart, den 5. März 1946

Das Staatsministerium:
Dr. Reinhold Maier             Dr. Heinr. Köhler
Josef Beyerle                                Fritz Ulrich
 Theodor Heuß                     Dr. Cahn-Garnier
R. Kohl                                Otto Steinmayer

 

Anlage
zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus

Diese Anlage beruht auf den Richtlinien Nr. 24 des Kontrollrats; die für die deutschen Regierungen und das deutsche Volk verbindlich sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.

Teil A (Klasse I und Klasse II)

Klasse I umfaßt die Personen,  die auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Hauptschuldigen einzureihen sind.

Klasse II umfaßt die Personen, die auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Belasteten einzureihen sind.

Die Vermutung, daß eine der in Teil A der Liste aufgeführten Personen in Klasse I oder II einzureihen ist, kann durch Gegenbeweise im Verfahren der Kammern entkräftet werden. Die Begriffsbestimmungen „Beamte", "Personen", "Angehörige" umfassen nicht das technische Büropersonal wie Stenotypistinnen, Botengänger, Registraturbeamte, Kraftfahrer, Hausangestellte. Der Begriff „Beamte" beschränkt sich nicht auf den Beamten im Sinne des Reichsbeamtengesetzes; er schließt auch die Angestellten ein.

Teil A.

A. Deutscher Geheimdienst einschließlich Abwehrämter (milit. Amt)

Klasse I.
l. Alle leitenden Beamten des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), deren Organisationen und Dienststellen, die dem RSHA direkt unterstellt waren.
2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei (GFP) bis herunter und einschließlich dem Rang des Feldpolizeidirektors.
3. Alle leitenden Beamten des Forschungsamtes des Reichsluftfahrtministeriums.

Klasse II
l. Alle nicht unter Klasse I fallenden Offiziere und sonstiges Personal des RSHA, seiner Organisationen und der Dienststellen, die dem RSHA direkt unterstellt waren.
2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei, die nicht unter Klasse I fallen.
3. Alle Personen, die seit 30. Januar 1933 im Ausland beim Deutschen Geheimdienst einschließlich Abwehr oder irgend einer Organisation oder Niederlassung, welche von diesem abhängig oder unterstellt war, tätig waren.

B. Die Sicherheitspolizei (Sipo)

Klasse I
1. Alle Angehörigen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo).
2. Leitende Beamte der Grenzpolizei Kommissariate (Greko).
3. Alle Leiter der Kriminalpolizei Leitstellen und Stellen.

Klasse II
1. Alle Personen, welche Angehörige der Grenzpolizei seit l. Juni 1937 waren, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
2. Alle Beamten der Kriminalpolizei bis herunter und einschließlich dem Rang des Kriminalkommissärs, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
3. Alle leitenden Beamten der Briefprüfungsstellen, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.

C. Die Ordnungspolizei (Orpo)

Klasse I
Alle Beamten nachstehender Zweige des Polizeiwesens seit 1935 bis herunter und einschließlich des Ranges eines Obersts oder dergl.:
    a) Schutzpolizei (Schupo)
    b) Gendarmerie (Gend)
    c) Wasserschutzpolizei (WS)
    d) Luftschutzpolizei (LSchupo)
    e) Technische Nothilfe (Teno )

Klasse II
1. Alle Polizeioffiziere (Schutzpolizei, Gendarmerie, Wasserschutzpolizei, Luftschutzpolizei, Technische Nothilfe, Feuerschutzpolizei, Verwaltungspolizei, Kolonialpolizei, Sonderpolizei, Hilfspolizei), die zum Offizier nach dem 30. 1. 1933 ernannt worden sind, oder ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ernennung nach dem 31. 12. 1937 trotz der wiederholten sogenannten Reinigungsaktionen im Amt verblieben sind.
2. Alle Offiziere, die zu irgend einer Zeit in einem der früher von Deutschland besetzten Gebiete Dienst geleistet haben bei einer Einsatzgruppe, im Einsatzkommando der Sipo oder dem SD.
3. Alle Angehörigen der Verwaltungspolizei, die der Gestapo und dem SD zugeteilt waren.

D. Die NSDAP

Klasse I
1. Alle Amtsträger der NSDAP bis herunter und einschließlich des Postens eines Amtsleiters bei der Kreisleitung.
2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter der Partei bis herunter und einschließlich dem Rang eines politischen Einsatzleiters.
Alle Mitglieder der Ausbildungsstäbe der Ordensburgen, Schulungsburgen, Adolf-Hitler-Schulen und Nationalpolitischen Erziehungsanstalten.
3. Alle Mitglieder (bis zum 30. Januar 1933) der Reichstagsfraktion der NSDAP.
4. Die nachstehenden Amtsträger des Reichsnährstandes:
    a) Alle Landesbauernführer und ihre Stellvertreter
    b) Alle Leiter der Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverbände
    c) Alle Kreisbauernführer
    d) Alle Leiter der Landesforstämter.
5. Beamte der Gauwirtschaftskammer, die mit der parteipolitischen Ausrichtung beauftragt waren.
6. Gauwirtschaftsberater.

Klasse II
1. Alle bezahlten und ehrenamtlichen Amtsträger und Beamte der NSDAP bis herunter zur untersten Stufe, der Parteiämter (Hauptämter und Ämter) sowie der Anstalten und Akademien, die auf der NSDAP gegründet wurden.
2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter, die nicht unter Klasse I fallen.
3. Alle Mitglieder der Reichstagsfraktion der NSDAP, die nicht unter Klasse I fallen.
4. Alle Mitglieder der NSDAP vor dem 1. Mai 1937.
5. Alle Mitglieder der NSDAP, die nach vierjähriger Dienstzeit in der Hitlerjugend und nach Erreichung des 18. Lebensjahres in die Partei aufgenommen wurden.
6. Alle Mitglieder der NSDAP ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Eintritts, sofern sie einer der nachstehenden Organisationen angehören:
    a) Reichspressekammer
    b) Reichsrundfunkkammer
    c) Deutsche Akademie München
    d) Deutsche Christenbewegung
    e) Deutsche Glaubensbewegung
    f) Institut zur Erforschung der Judenfrage
    g) Kameradschaft USA
    h) Osteuropäisches Institut (seit 1935)
    i) Staatsakademie für Rassen- und Gesundheitspflege.
7. Alle aktiven Wehrmachtsoffiziere, die Mitglieder der NSDAP wurden und solche Offiziere, die vor Eintritt in die Wehrmacht Mitglieder der NSDAP waren und nachher ihre Verbindung mit der NSDAP nicht abgebrochen haben.
8. Alle leitenden Beamten des Reichsnährstandes, einschließlich der Leiter seiner Regierungsforstämter.

E. Die NSDAP-Gliederungen

Klasse I
1. Die Waffen-SS - Alle Offiziere bis herunter und einschließlich dem Sturmbannführer (Major). Alle Mitglieder der Totenkopfverbände.
Alle SS-Helferinnen und SS-Kriegshelferinnen in Konzentrationslagern.
2. Allgemeine SS - Alle Offiziere abwärts bis und einschließlich Untersturmführer.
3. SA - Alle Führer abwärts bis und einschließlich Sturmbannführer.
4. HJ - Alle Führer abwärts bis und einschließlich Bannführer.
Alle entsprechenden Führerinnen im BdM. Alle Mitglieder des der SS unterstellten Schnellkommandos (HJ-Streifendienst), die vor dem 1. 1. 1919 geboren sind.
5. NSKK - Alle Führer abwärts bis und einschließlich Standartenführer.
6. NSFK -Alle Führer abwärts bis und einschließlich Standartenführer.
7. NS-Deutscher Studentenbund - Alle leitenden Amtsträger der Reichsstudentenführung und der Gaustudentenführungen. '
8. NS-Dozentenbund - Alle leitenden Amtsträger in der Reichs- und Gauinstanz.
9. NS-Frauenschaft - Alle leitenden Amtsträger in der Reichs- und Gauinstanz.

Klasse II
1. Waffen-SS - Alle Angehörigen, die nicht unter Klasse I fallen, mit Ausnahme derjenigen, die zu dieser Organisation eingezogen wurden, es sei denn, daß sie nach ihrer Einziehung zum Unteroffizier befördert wurden.
Das Personal der Konzentrationslager, soweit es nicht unter Klasse I fällt.
2. Allgemeine SS und ihre sonstigen Gliederungen - Alle Angehörigen, die nicht unter Klasse I fallen, einschließlich fördernder Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1938 als solche beigetreten sind oder bei früherem Eintritt mehr als 10A£ monatlichen Beitrag bezahlt oder sonst eine erhebliche Zuwendung an die SS gemacht haben.
3. SA - Alle Führer bis herunter zum Rang eines Unteroffiziers einschließlich, soweit sie als solche in der SA Dienst gemacht haben und nicht unter Klasse I aufgeführt sind, sowie Mitglieder, die der SA vor dem 1. April 1933 beitraten.
4. HJ und BdM - Alle nicht unter Klasse I aufgeführten Führer abwärts bis zum bestätigten hauptamtlichen Unteroffizier.
Alle Führer der H J und des deutschen Jungvolks auf dem Gebiet der Erziehung und des Nachrichtendienstes.
Alle Mitglieder des der SS unterstellten Schnellkommandos (HJ-Streifendienst), soweit sie nach dem 1. 1. 1919 geboren sind.
5. NSKK - Alle Führer bis zum Sturmführer, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
6. NSFK - Alle Führer bis zum Sturmführer, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
7. NS-Deutscher Studentenbund - Alle Amtsträger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
8. NS-Dozentenbund - Alle Amtsträger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
9. NS-Frauenschaft - Alle Amtsträger bis zur Block-Frauenschaftsleiterin einschließlich, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.

F. Der NSDAP angeschlossene Verbände

Klasse I
1. Deutsche Arbeitsfront
    a) Alle leitenden Beamten der DAF im Zentralbüro der DAF.
    b) Alle leitenden Beamten der DAF in den Kriegshauptarbeitsgebieten I, II, III und IV.
    c) Alle Mitglieder des obersten Ehren- und Disziplinarhofs.
    d) Alle leitenden Beamten der DAF-Gauwaltung - Auslands-Organisation.
2. NS-Volkswohlfahrt - Alle leitenden Amtsträger abwärts bis und, einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
3. NS-Kriegsopferversorgung- Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
4. NS-Bund Deutscher Technik - Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
5. Reichsbund der Deutschen Beamten - Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gauinstanz.
6. NS-Deutscher Ärztebund - Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gauinstanz.
7. NS-Lehrerbund - Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gauinstanz.
8. NS-Rechtswahrerbund - Alle Amtsträger abwärts bis und einschließlich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gauinstanz.

Klasse II
1. Deutsche Arbeitsfront einschließlich Gemeinschaft „Kraft durch Freude"
    a) Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
    b) Alle leitenden Amtsträger des Arbeitswissenschaftlichen Instituts.
    c) Alle Betriebsobmänner, Betriebswarte und Betriebswalter in Betrieben der DAF.
2. NS-Volkswohlfahrt - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
3. NS-Kriegsopferversorgung- Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
4. NS-Bund Deutscher Technik -Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
5. Reichsbund der Deutschen Beamten - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
6. NS-Deutscher Ärztebund -Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
7. Reichsbund Deutscher Schwestern, NS-Schwestern (Braune Schwestern) - Alle Amtsträger.
8. NS-Lehrerbund - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
9. NS-Rechtswahrerbund -Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse 1 fallen.

G. Von der NSDAP betreute Organisationen

Klasse I
1. NS-.Altherrenbund - Alle Mitglieder des Führerkreises bis zur Gaustufe.
2. Reichsbund Deutscher Familie - Alle leitenden Amtsträger in der Reichsinstanz.
3. Deutscher Gemeindetag - Leitende Amtsträger. 4. NS-Reichsbund für Leibesübungen - Reichssportführer und alle Sportbereichsführer.

Klasse II
1. NS-Altherrenbund - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
2. Reichsbund Deutscher Familie - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
3. Deutscher Gemeindetag - Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
4. NS-Reichsbund für Leibesübungen -Alle Amtsträger, die nicht unter Klasse I fallen.
5. Alle Amtsträger der folgenden Organisationen:
    a) Deutsches Frauenwerk
    b) Deutsche Studentenschaft
    c) Deutscher Dozentenbund
    d) Reichsdozentenschaft
    e) Deutsche Jägerschaft.

H. Andere Nazi-Organisationen

Klasse I
1. Reichsarbeitsdienst (RAD) - Alle Offiziere herunter bis zum Rang eines Oberstarbeitsführers bei Männern und einer Stabsoberführerin bei den Frauen je einschließlich.
2. Reichskolonialbund - Alle leitenden Beamten des kolonial-politischen Amtes in der Reichsleitung der NSDAP.
3. Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA) - Alle Beamten in Reichs- und Gauämtern seit 1935 innerhalb Deutschlands, und alle Volksgruppen- und Landesgruppenführer außerhalb Deutschlands.
4. NS-Reichskriegerbund (Kyffhäuserbund) -Alle Beamten herunter bis zum Gaukriegerführer einschließlich.
5. Reichskulturkammern - Alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Geschäftsführer.
Alle Mitglieder des Reichskulturrats, des Reichskultursenats und Präsidialräte.
6. Deutscher Fichtebund -Alle leitenden Beamten. 7. Reichssicherheitsdienst -Alle Beamten herunter bis zur Stellung eines Dienststellenleiters einschließlich.

Klasse II
1. Reichsarbeitsdienst - Alle Offiziere herunter bis zum Feldmeister bei den Männern und Maidenführerin bei den Frauen je einschließlich; mit Ausnahme derer, die unter Klasse I fallen.
2. Reichskolonialbund - Alle Amtsträger, die nach dem 1. 1. 1935 Amtsträger wurden, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
3. Volksbund für das. Deutschtum im Ausland - Alle Amtsträger, die nach dem 1. 1. 1935 Be amte wurden, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
4. NS-Reichskriegerbund (Kyffhäuserbund) -Alle leitenden Beamten bis herunter zur Kreisstufe einschließlich.
5. Reichskulturkammern usw. und Hilfs- und Zweigstellen (Reichsschrifttumskammer, Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer) - Alle Amtsträger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
6. Deutscher Fichtebund - Alle Mitglieder, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
7. Reichssicherheitsdienst = Alle Mitglieder, die nicht unter Klasse I fallen.
8. Alle Amtsträger folgender Institute:
    a) Institut zur Erforschung der Judenfrage
    b) Weltdienst
    c) Deutsche Akademie München
    d) Staatsakademie für Rassen- und Gesundheitspflege
    e) Amerika-Institut
    f) Osteuropäisches Institut
    g) Ibero-Amerikanisches Institut
    h) Deutsches Ausland-Institut.

I. Die Naziparteiorden

Klasse I
1. NS-Blutorden (vom 9. November 1923) - Alle Inhaber.
2. Ehrenzeichen für Mitglieder unter Nummer 100 000 (Goldenes Parteiabzeichen) - Alle Inhaber.
3. NDSAP - Dienstauszeichnungen (NaziparteiDienstauszeichuungen) - Alle Inhaber der Klasse I (25 Jahre Dienst).

Klasse II
1. Coburger Abzeichen - Alle Inhaber.
2. Nürnberger Parteitagsabzeichen von 1929 - Alle Inhaber.
3. Abzeichen von SA-Treffen Braunschweig von 1931 - Alle Inhaber:
4. Goldenes HJ-Abzeichen (Goldenes Hitlerjugend. Abzeichen) - Alle Inhaber.
5. NSDAP-Dienstauszeichnungen - Alle Inhaber, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
6. Gau-Ehrenzeichen der NSDAP. Die Traditionsgau-Abzeichen - Alle Inhaber.

K. Regierungsbeamte

Bemerkung: Die angegebene Klassifizierung bezieht sich nur auf diejenigen Personen, die in eine der in der Liste aufgeführten Stellung nach dem 30. Januar 1933 ernannt worden sind, oder die Inhaber solcher Stellungen zu diesem Zeitpunkt waren und die trotz der wiederholten sogenannten Säuberungsaktionen im Amt geblieben sind.

Klasse I
1. Alle politischen Beamten einschließlich Reichsminister, Staatsminister, Staatssekretäre, Reichsstatthalter und Oberpräsidenten und Beamte, Leiter, Beauftragte oder Kommissare in einem entsprechenden Rang.
2. Alle früheren deutschen Botschafter und Gesandte seit 30. Januar 1933.
3. Alle Beamten herunter bis zum Rang eines Ministerialdirektors in Reichsbehörden oder einem gleich hohen Rang in Regierungsbehörden, die vor dem 30. Januar 1933 bestanden haben; alle Beamten herunter bis zum Rang eines Ministerialrats in Reichs- oder Regierungsbehörden, die nach dem 30. Januar 1933 zur Erfüllung neuer Aufgaben geschaffen wurden je einschließlich und ebenso in solchen, die in Ländern und Gebieten eingerichtet wurden, die früher von Deutschland besetzt oder beherrscht waren.
4. Alle Beamten, welche seit 1934 eine der folgenden Stellungen innehatten:
    a) Reichsbevollmächtigter, Sonderbevollmächtigter
    b) Reichskommissar
    c) Generalkommissar
    d) Generalinspekteur
    e) Beauftragter, ebenso Wehrkreisbeauftragter
    f) Reichstreuhänder der Arbeit, Sondertreuhänder der Arbeit
    g) Generalreferenten.

Klasse II
1. Alle Beamten des Auswärtigen Dienstes (Botschaften, Gesandtschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Missionen) im Rang eines Ministerialrats oder in der Stellung eines Attachés.
2. Alle Beamten des höheren Dienstes, die nach dem 1. April 1933 außerplanmäßig und außer der Reihe und ohne die sachliche Eignung zu besitzen, in den höheren Dienst befördert würden.
3. Alle Beamten, welche folgende Stellungen seit 1934 innehatten:
    a) Bevollmächtigter,
    b) Inspekteur,
    c) Treuhänder der Arbeit und auf sonstigen Gebieten und ihre Beauftragten,
    d) Kommissar,
    e) Stellvertreter der Inhaber von Titeln und Stellungen, wie sie unter Klasse I fallen,
    f) Reichseinsatzingenieure, Arbeitseinsatzingenieure,
    g) Obmann einschließlich Rüstungsobmann.
4. Alle Mitglieder des Deutschen Reichstages oder des Preußischen Staatsrats seit 1. Januar 1934.
5. Alle Beamten des Reichsministeriums für öffentliche Aufklärung und Propaganda und Leiter seiner Bezirksämter und Nebenämter herunter bis zum Kreis einschließlich, einschließlich aller Angestellter von Nazidienststellen, die sich mit der politischen Ausrichtung in Wort und Schrift befaßt haben.
6. Die Beamten des höheren Dienstes im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion, Kirchenministerium, die Gauwohnungskommissare und ihre Stellvertreter.
7. Oberfinanzpräsidenten
8. Regierungspräsidenten, Landräte und Bürgermeister.

L. Die deutschen bewaffneten Streitkräfte und Militaristen

Klasse I
1. NS-Führungsoffiziere - Alle hauptamtlichen NS-Führungsoffiziere bis und einschließlich Division im OKW, OKH, OKM, OKL.
2. Generalstabsoffiziere - Alle Offiziere des Deutschen Generalstabs, die seit 4. Februar 1938 zum Wehrmachtsführungsstab, zum OKW, OKH,  OKM oder OKL gehörten.
3. Leiter und stellvertretende Leiter von Militär- und Zivilverwaltungen in Ländern und Gebieten, die früher von Deutschland besetzt waren. 4: Alle früheren Offiziere des Freikorps „Schwarze Reichswehr".

Klasse II
1. NS-Führungsoffiziere - Alle bestätigten Offiziere, gleichgültig, ob sie Berufs- oder Reserve-Offiziere waren, die nicht unter Klasse I fallen.
2. Generalstabsoffiziere - Alle Offiziere, die ab 4. 2.1938 dem Generalstab angehörten und nicht unter Klasse I fallen.
3. Alle Militär- sowie Zivilbeamte mit besonderen Befugnissen einschließlich Führer und stellvertretende Führer bei irgend einer Sach- oder Betriebsabteilung der Militär- oder Zivilverwaltung von besetzten Ländern oder Gebieten, sowie Beamte des RuK außer denen, die unter, Klasse I fallen.
4. Alle Beamten der Rohstoffhandelsgesellschaft.
5. Militärkommandanten und ihre Stellvertreter in Städten und Gemeinden.
6. Die Wehrmacht - Alle Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht einschließlich dem Rang eines Generalmajors oder eines entsprechenden Rangs, wenn sie diesen Rang nach dem 1.6.1936 erreichten, ebenso berufsmäßige Wehrmachtsbeamte bis herunter zum Rang eines Obersten.
7. Organisation Todt (OT), „Transportgruppe Speer" - Alle Offiziere bis herunter und einschließlich dem Rang eines Einsatzleiters.
8. Alle Angehörigen der Ausbildungsstäbe und leitende Beamte der Kriegsakademien und Kadettenanstalten.
9. Alle Professoren, Redner und Schriftsteller auf dem Gebiet der Militärwissenschaft seit 1933.
10. Alle Angehörigen der Schwarzen Reichswehr und alle Angehörigen des Freikorps, soweit sie Mitglied der NSDAP geworden sind und nicht unter Klasse I fallen.

M. Wirtschaft und freie Berufe

Klasse I
1. Wehrwirtschaftsführer - Alle Wehrwirtschaftsführer, die seit dem 1. Januar 1942 ernannt wurden.
2. Wirtschaftskammern - Alle Leiter und stellvertretenden Leiter von Reichs- und Gauwirtschaftskammern.
3. Reichsgruppen der Gewerblichen Wirtschaft - Alle Vorsitzenden, Präsidenten und stellvertretenden Leiter.
4. Reichsverkehrsgruppen - Alle : Vorsitzenden, Präsidenten und stellvertretenden Leiter.
5. Wirtschaftsgruppen - Alle Vorsitzenden, Präsidenten und stellvertretenden Leiter in der Reichsstufe.
6. Reichsvereinigungen - Alle Vorsitzenden, Präsidenten und stellvertretenden Leiter.
7. Werberat der Deutschen Wirtschaft - Alle Präsidenten und Geschäftsführer.
8. Reichskommissare, die für die Rohstoff- und Industrieversorgung zuständig waren.

Klasse II
1. Wehrwirtschaftsführer - Alle nicht unter Klasse I fallenden Wehrwirtschaftsführer, die vom Wirtschaftsministerium bestellt wurden.
2. Wirtschaftskammer - Alle leitenden Beamten von Wirtschaftskammern, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
3. Reichsgruppen der Gewerblichen Wirtschaft - Alle leitenden Beamten der Gruppen, Hauptausschüsse, Sonderausschüsse, Hauptringe und Sonderringe.
4. Reichsverkehrsgruppen - Alle leitenden Beamten der Verkehrsgruppen.
5. Wirtschaftsgruppen - Alle leitenden Beamten der Wirtschaftsgruppen.
6. Reichsvereinigungen - Alle leitenden Beamtender Reichsvereinigungen einschließlich Abteilungsleitern und Vorsitzenden, Stellvertretern, Geschäftsführern der Hauptausschüsse, Sonderausschüsse, Hauptringe und Sonderringe.
7. Werberat der Deutschen Wirtschaft - Alle leitenden Beamten, die nicht unter Klasse I fallen.
8. Weisunggebende Beamte der Reichsstellen und Bewirtschaftungsstellen.
9. Geschäftsunternehmungen einschließlich Geldinstitute, bei denen das Reich, die NSDAP, ihre Gliederungen oder angeschlossenen Verbände an der tatsächlichen oder` interessengemeinschaftlichen Betriebsführung beteiligt sind oder zu irgend einer Zeit seit dem 1. April 1933 beteiligt waren - Alle Präsidenten, Mitglieder des Aufsichtsrates oder des Vorstandes und leitende Direktoren und Geschäftsführer.
10. I. Geschäftsunternehmen der freien Wirtschaft in Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Banken, Versicherungen, Verkehr und dgl. : Unternehmungen, die wegen des investierten Gesellschaftskapitals, der Anzahl der Beschäftigten, der Art der Produktion oder aus einem sonstigen Grunde an sich bedeutend und wichtig sind. Alle Inhaber, Eigentümer und Pächter, Gesellschafter, einschließlich Aktionäre mit einer Beteiligung von mehr als 25%, Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats oder sonstige Personen, die auf die Geschäftsleitung maßgebenden Einfluß haben, soweit diese Personen Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren oder, ohne Mitglieder zu sein, ihre Stellung ihren Beziehungen zur NSDAP verdanken.
II. Gemeinnützige Unternehmungen und Wohlfahrtseinrichtungen: Unternehmungen, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Tätigkeit bedeutend oder wichtig sind:
Alle Leiter, Geschäftsführer, Vorsitzende des Vorstands und Aufsichtsrats, Beiräte und sonstige Personen, die auf die Geschäftsleitung einen  maßgebenden Einfluß haben oder eine beaufsichtigende Tätigkeit ausüben; soweit diese Personen Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren oder, ohne Mitglieder zu sein, ihre Stellung ihren Beziehungen zur NSDAP verdanken.
III. Freie Berufe (Ärzte, Anwälte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, und dgl.):
    a) Alle Leiter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Vorstandsmitglieder der Standesvertretungen einschließlich der Ehrengerichte, ferner alle vor den Parteigerichten, SA- oder SS-Gerichten zugelassenen Rechtsbeistände.
    b) Andere Angehörige der freien Berufe, die auf Grund ihrer Mitgliedschaft zur NSDAP oder einer ihrer Gliederungen besondere Vorteile hatten.

N. Juristen

Klasse I
l. Präsident und Vizepräsident der Akademie für Deutsches Recht.
2. Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl.
3. Alle Richter, der Oberreichsanwalt und alle Staatsanwälte sowie der Bürodirektor des Volksgerichtshofes.
4. Alle Richter, Staatsanwälte und Beamte der Partei-, SS- und SA-Gerichte.
5. Präsident und Vizepräsident des Reichsjustizprüfungsamts.
6. Präsidenten
    a) des Reichsgerichts
    b) des Reichsarbeitsgerichts
    c) des Reichserbhofgerichts
    d) des Reichserbgesundheitsgerichts
    e) des Reichsfinanzhofs
    f) des Reichsverwaltungsgerichts
    g) des Reichsehrengerichtshofs
    h) der Reichsrechtsanwaltskammer
    i) der Reichsnotarkammer
    k) der Reichspatentanwaltskammer
    l) der Reichskammer der Wirtschaftsprüfer.
7. Präsidenten der Oberlandesgerichte, die seit 31. 12. 1938 hierzu ernannt wurden.
8. Oberreichsanwälte, Reichsanwälte und Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, soweit sie nach dem 31. 3. 1933 ernannt wurden.
9. Vizepräsidenten
    a) des Reichsarbeitsgerichts
    b) des Reichserbhofsgerichts
    c) des Reichserbgesundheitsgerichts
    d) des Reichsverwaltungsgerichts.
10. Vorsitzender
    a) des Sondersenats beim Reichsgericht
    b) Personalreferenten des Reichsjustizministeriums.

Klasse II
1. Direktoren und der Schatzmeister der Akademie für Deutsches Recht.
2. Vorsitzende, sonstige ständige Richter und die ständigen Leiter der Anklagebehörden der Sondergerichte.
3. Vorsitzende, Richter und Staatsanwälte der Standgerichte.
4. Präsidenten und Vizepräsidenten
    a) des Reichspatentamts
    b) des Reichsversicherungsamts und Reichsversorgungsgerichts
    c) des Landeserbhofsgerichts in Celle.
5. Vizepräsidenten des Reichsgerichts und Senatspräsidenten beim Reichsgericht, die seit 31. 12. 1938 hierzu ernannt wurden, ferner die ständigen Mitglieder des obersten Dienststraf senats beim Reichsgericht.
6. Vizepräsidenten
    a) des Reichserbgesundheitsgerichts
    b) des Reichsfinanzhofs
    c) der Reichsrechtsanwaltskammer
    d) der Reichsnotarkammer
    e) der Reichspatentanwaltskammer
    f) der Reichskammer für Wirtschaftsprüfer ferner alle ständigen Mitglieder der obersten Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer.
7. Präsidenten, der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwälte, soweit sie nicht unter Klasse I fallen, sowie die Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte.
8. Präsidenten der Dienststrafkammern für richterliche Beamte.
9. Präsidenten der Landgerichte.
10. Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten.
11. Personalreferenten der Gerichte.
12. Hauptamtliche Leiter und ständige Mitglieder der Prüfungsstellen des Reichsjustizprüfungsamts.
13. Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Patentanwaltskammern in den Oberlandesgerichtsbezirken.
14. Präsidenten und Vizepräsidenten
    a) des obersten Fideikommißgerichts,
    b) des Schiffahrtsobergerichts,
    c) des Oberprisenhofs.
15. Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die ständigen Mitglieder der Ehrengerichte und freien Berufe in der Reichs- und Gauinstanz.

O. Sonstige Personengruppen

Klasse I
1. Kriegsverbrecher.
2. Alle Personen, die Gegner des Nationalsozialismus denunziert oder sonst zu ihrer Verhaftung beigetragen haben oder die Gewalt gegen politische oder religiöse Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft veranlaßt oder begangen haben.
3. Führer von betrieblichen Stoßtrupps und Werkscharen.
4. Rektoren von Universitäten und Vorsitzende von Kuratorien, Leiter von Lehrerausbildungsschulen und Leiter von Institutionen im Universitätsrang seit 1934, wenn sie Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, waren und ab 1938 ohne Rücksicht darauf.

Klasse II
1. Unterführer von betrieblichen Stroßtrupps oder Werkscharen.
2. Personen, die das Amt eines Vertrauenslehrers, Jugendlehrers oder Jugendwalters in irgend einer Schule innehatten.
3. Rektoren von Universitäten und Vorstände von Kuratorien, Leiter von Lehrerausbildungsschulen und Leiter von Institutionen im Universitätsrang seit 1934, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
4. Alle sonstigen Personen, die die nationalsozialistische oder faschistische Weltanschauung verbreitet haben.
5. Personen, die nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangehörigkeit nachgesucht, angenommen oder anders als durch Eingliederungsgesetze, Heirat oder Annahme an Kindesstatt erhalten haben.
6. Nicht-Deutsche, die Mitglieder oder Anwärter der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren. 7. Personen, die außerhalb des Landes wegen politischer Belastung entlassen oder von der Beschäftigung ausgeschlossen worden sind.

Teil B

Gruppe derjenigen Personen, die mit besonderer Sorgfalt zu prüfen sind

Diese Gruppe umfaßt die nachstehenden Personen, soweit sie nicht unter Teil A fallen:
1. Anwärter der SS oder ihrer Gliederungen.
2. Mitglieder der SA nach dem 1. April 1933.
3. Mitglieder der HJ oder des BDM vor dem 25. März 1939.
4. Unteroffiziere des RAD mit dem Rang unter dem Feldmeister oder der Maidenführerin.
5. Mitglieder der NSDAP nach dem 1. Mai 1937 sowie alle Anwärter der NSDAP.
6. Personen, die als Beamte im Erziehungswesen oder in der Presse nach dem 1. Mai 1933 aussergewöhnlich schnell befördert wurden.
7. Personen, die Nutzen gezogen haben aus der Annahme oder Übertragung von Vermögen, das durch Ausbeutung der ehemals besetzten Gebiete, Arisierung oder Konfiszierung aus politischen, religiösen oder rassischen Bewegungen angefallen ist.
8. Personen, die in der Militär- oder Zivilverwaltung der ehemals besetzten Gebiete beschäftigt waren, soweit sie über die Grundsätze der Verwaltung bestimmt haben oder sonst in leitender Stellung waren.
9. Personen, die wesentliche Zuwendungen an die Partei gemacht haben.
10. Mitglieder von politischen Parteien oder Organisationen in Deutschland, die zur Machtergreifung durch die NSDAP beigetragen haben, z. B. Tannenbergbund, Altdeutscher Verband.
11. Leitende Angestellte beim Deutschen Roten Kreuz, insbesondere solche, die nach dem 1. Januar 1933 bestellt wurden.
12. Mitglieder der Deutschen Christenbewegung und der Deutschen Glaubensbewegung.
13. Mitglieder des NSKK, des NSFK, des NSDStB, des NSDOB, der NSF.
14. Inhaber des Spanienkreuzes, der österreichischen, sudetendeutschen und Memel-Erinnerungsmedaille, des Danziger Kreuzes, des SA, des Wehrsportabzeichens, der Verdienstauszeichnung des RAD.
15. Erziehungsberechtigte, die ausdrücklich die Genehmigung zur Ausbildung ihrer Kinder in nationalpolitischen Erziehungsanstalten; Adolf-Hitler-Schulen und Ordensburgen erteilt haben.
16. Personen, die finanzielle Sondervorteile von der NSDAP erhalten haben.
17. Personen, die infolge nationalsozialistischen Einflusses sich dem Militärdienst oder Frontdienst entzogen haben.
18. Angestellte bedeutender industrieller Handels-, landwirtschaftlicher oder finanzieller Betriebe mit dem Titel Generaldirektor, Direktor, Präsident, Vizepräsident, Geschäftsführer, Betriebsleiter, ferner alle Mitglieder des Vorstands, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, ferner Chefingenieure, Oberingenieure, soweit sie die technische Richtung des Betriebes bestimmen.
Alle Personen mit der Befugnis zur Einstellung oder Entlassung des Personals.

Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 71 © 31. Juli 2004 Home            Zurück           Top

 

Update1: 04. Mai 2017 , 19.50 Uhr

Ursula von der Leyen und ihre Approbation

Sie ist eigentlich Ärztin. Es gab deswegen angeblich Überfälle im DDR Stil. War sie es, ihr Mann? Es gab schon einmal solche Überfälle. Denn die angehenden Ärzte durften sich oft ihre Patienten selber aussuchen, um diese zu heilen oder bei "Schönheitschirurgen" ihnen einen knackigen Busen angedeihen lassen. Tatsache ist, eine Gerüchteküche besagte, da werden Menschen, die in Wahrheit kein Patient sind, von den angehenden Arztkittelträgern entführt, weil sich die Ärzte doch selber wen aussuchen dürften.

Daß man eigentlich nur über die echten Klinikpatienten redete, das käme den Studenten so echt nicht je in den Sinn. Hochschulreife und Unifähigkeit wegen Lese- und Textverständnisstörungen wegen akuter Begriffsstutzigkeit waren also nicht je vorhanden. Einige sind angeblich gezwungen worden. Also die Studenten, die Patienten oft so immer, hieß es. Jedenfalls mehr als man das unter den Tisch kehren dürfte.

Angeblich hat sie doch einen Dr.-Titel aber leider ohne med.

https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/ministerium/der_minister/ursula_von_der_leyen/

Dr. Ursula von der Leyen

Am 17. Dezember 2013 hat Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt als Bundesministerin der Verteidigung angetreten.

(...)

Geburtsdatum: 8. Oktober 1958
Geburtsort: Brüssel

seit 1990
CDU-Mitglied

Beruflicher und wissenschaftlicher Werdegang

1998 - 2002
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Abteilung Epidemiologie,
Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung (MHH)

1995
Marktanalyse, Stanford Health Services Hospital Administration

1993
Auditing guest: Stanford University, Graduate School of Business

1992 - 1996
Aufenthalt in Stanford, Kalifornien/USA

1988 - 1992
Assistenzärztin, Frauenklinik der MHH

Ausbildung

2001
Magister Public Health (M.P.H.)

1991
Promotion

1987
Staatsexamen und Approbation

1980 - 1987
Studium der Medizin (Medizinische Hochschule Hannover; MHH)

Auszug-Ende

Eine Ärztin entscheidet über Bombeneinsätze

Aber in der Vita steht nichts über den Entzug der Approbation. Wie geht das?

Bundesärzteordnung

https://www.gesetze-im-internet.de/b_o/BJNR018570961.html

§ 1 

(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

Auszug-Ende

Eigentlich unterstehen Ärzte dem Heilberufegesetz und sind wegen der Kassentarife immer pflichtig Beamte bzw. TVÖD. Das Heilberufegesetz ist übrigens Verwaltungsrecht.

Wie kann eine Waffenfrau, eine Bundesverteidigungsministerin, die eher über den Tod entscheidet, anstatt Leben zu retten, Gesundheit für alle durchzusetzen, Bekämpfung von Drogen, Cannabis, Nervengift, Zigaretten, Bekämpfung von Waffen durchzusetzen, weiterhin eine Ärztin sein?

Sie darf es gar nicht, eigentlich, oder?


§ 6 

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn
1.
gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
2.
nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,
3.
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.
sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder
5.
sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.
(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.
(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

Auszug-Ende

Der Verblödungsstatus in Deutschland entspricht dem eines Alzheimer-Drogen-Gehirns. Sogar Sozialträger sind falsch gepolt, und verwechseln beamtet sein mit Ehrenamt. Und Sozialversicherte werden benachteiligt, weil es doch Nazi sei. Alles war von der Leyen immer egal, Hauptsache ihr Haar sitzt. Wer Drogen entgegen EU-Recht legalisieren läßt, hat den Krieg in Afghanistan nicht je verstanden, sondern ist selber der Kriegstreiber immer gewesen, oder?!

Und auf Professionalität steht die Merkel ja auch nicht. Sie will lieber stalkende Call Center Babes, anstatt echte Fachkräfte, denn die Fachkräfte dürften bei dem Stasi-Big Data Management nicht mitmachen. Hier ist der Westen und die Weiber sitzen doch nur im dummen Osten, in der DDR. Die sind wegen DDR Strafrecht nicht in der EU.

Sie ist also doch eine Ekel-Ärztin und ich vermute, sie hat ihren Vater doch früher in den Tod gekickt. Ärzte können heilen, sie will lieber töten, oder?!

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