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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Die Europäische Union & Google bekämpfen Informationsfreiheit

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Veröffentlicht am : 30. May. 2014., 13:41:47 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1828
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Conny Crämer
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Viviane Reding, EU-Frau, peinlich, bedenklich, versagend wie der EU Gesundheitsmister Borg hat Neues zu Google. Aber was macht Angela Merkel nun mit Google und der Reding? Update1: 20. März 2015 Das Recht zu Vergessen will die EU haben. Amnesie und Alzheimer, wenn es um das Recht zur  Informationsfreiheit und Pressefreiheit geht. Die kleine mickrige EU bekämpft also das von den Vereinten Nationen gegebene Recht und unser BRD-Grundrecht auch noch. Stattdessen macht die EU lieber Holocaust mit verbotenen Psychopharmaka.

 

Reding ist übrigens die Vize-Präsidentin der EU-Kommission und auch für EU-Justiz zuständig. Also das meint sie. Können  tut sie nichts.

 

https://twitter.com/VivianeRedingEU/status/472338015839600640

Good development announced it will finally take necessary measures to respect 1995





Update1: 20. März 2015, 08.43 Uhr

Das Recht zu Vergessen ist menschenrechtsfeindlich


Ja natürlich hat jeder das Recht krank mal zu sein und mit Alzheimer und Rinderwahn durch die Gegend zu laufen - weil für Psychiater das WHO Infektionsschutzgesetz nur eine Psychose ist, was Realitätsfremdes, es ist immer nur alles ein Wahn, eine Schizophrenie.

Rinderwahn, Toxoplasmose und Enzephalitis gibt es nicht je, Meningitis auch nicht, die Menschen haben kein Hirn zu haben. Denn andere diktieren das Leben.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Vereinte Nationen
A /RES/217 A (III)
Generalversammlung
10. Dezember 1948
Dritte Tagung
Resolution der Generalversammlung
217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

(...)
    Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen
und zu verbreiten.
(...)
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende

Recht zu Vergessen ist also menschenrechtsfeindlich und völkerrechtsfeindlich.

Die anscheinend ADHS-Kranke EU-Bande will ja gerne mal was Besonderes sein. Immerhin ist in Deutschland das Recht zur Gegendarstellung Pflicht. Jede beleidigte Leberwurst kann also seine Wut auch unterhalb des unerwünschten Artikels schriftlich loswerden. Nur bei Schäden, sieht die Sache natürlich anders aus, aber das darf Google nicht je selber entscheiden.

Denn natürlich ist es so, dass derjenige auch abgemahnt werden könnte.

Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art 25 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszug-Ende


Google wurde also von der EU zum Recht des Vergessens völkerrechtsfeindlich gezwungen und brach kackfrech das Gesetz. Das muss nun zum FBI, Secret Service oder?




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