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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


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Heute neu: Update1 Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön. Bitte verbrechen Sie weniger, ich komme mit den regulären Updates und neuesten Nachrichten kaum nach.


Sicherheitshinweis, Terror-Anschlag, Düsseldorf, Wickrather Str. 43, Düsseldorf, und Erdbeben 1992 und aktuell, 22. Juli 2018, 19.21 Uhr Vom Benehmen her gehören Chinesen, die Firma Huawei mit zu den Terroristen. Die erste Informationen gab es bereits 2004 dazu. Huawei flog bekanntlich kürzlich auf eine Stasi-Kolonne für Facebook zu sein. Angeblich gehören auch Ukrainer zu den Tätern. Primär sind diese Wirtschaftsterroristen, Gaffer, Grabscher, terroristische Neugierhanserl, also eine Peinlichkeit mit Dauerfremdschäm. Sie sind in ihrem Mauerstadt China besser aufgehoben.
Anscheinend war das Erdbeben von 1992 in Düsseldorf in einigen Gebieten ein Bomben-Attentat. Eine Aussage hierzu wurde, während ich heute einkaufen war, gelöscht. Es ging auch dabei um eine Aussage über einen Motorgrill, also "Kühlerhaube", eben nicht kühl, sondern siedend heiß. Das Treppenhaus, links, war gestern so aufgeheizt, daß es nicht mehr benutzbar war. Die Hitze und der Gestank waren identisch mit den von heißen parkenden PKW.

Auch Backsteine auf dem Balkon stanken nach Nachbarn und heute die Balkonscheiben außen nach wie 10 stark rauchenden Personen. Manchmal stinken diese nach Nervengift oder nach Abgasen in der 7. Etage. Das Haus steht im Grünen auf dem Grundwasserschutzgebiet. Die Starkraucher hier in den beiden Häusern ist alles scheißegal, Brandgefahren auch, Sicherheit auch, Gesetze mal sowieso, Hauptsache sie können rauchen - der Rest ist ihnen egal.
Seit Jahren wohnen hier Brandstifter und Terroristen, die nicht fest genommen werden. Angeblich stammen einige aus der Sicherungsverwahrung Düsseldorf, Psychiatrie, LVR, Dr. Luckhaus, andere seien aus Haina. Bekanntlich ist Psychiatrie illegal. Auch angeblich echte Ärzte, die hier wohnen und Gesundheitspersonal, benehmen sich nicht wie Gesundheitspersonal, sondern attackieren - wenn sie es denn waren und nicht andere Nachbarn - hämmernd gegen die Türe und schreien "Ruhe". Immerhin haben die Personen mich durch mehrere Etagen mich gehört. Es geht auch um perverse Hundehalter und Kindesmißhandlung. Die Aufheizung ist seit Jahren so, wird aber immer perverser. Die wollen das Haus implodieren, explodieren lassen und gehören einer Terroristen-Szene. Teilweise Mollath, Scripted Reality, Menschenhandel, Anis Amri und Pharma-Terrorismus gegen die Bayer Leverkusen Werke. Es handelt sich um Extremstjunkies. Sie können nicht davon ausgehen, daß die Nachbarn wirklich laut EEG wach sind. Sie leben nur für Hitze, Glut und Brand und Glutofen, Backofen und Zigarette und Feuer. Der Hausverwaltung samt Eigentümern ist es egal. Anscheinend sind diese Raucher und Junkies. Es ging auch um Beinahe-Mord an einen Bewohner, der bereits die Folgen des Erdbeben kannte und um eine Person, die sich gerne über Brandgefahren köstlich amüsiert.

Einige wollten die Bewohner schon immer gerne in kirchlichen Instituten unterbringen, in Anlehnung an "Geschichte einer Nonne", eiige Täter gehören zum alten Der Spiegel (Nachrichtenmagazin) Recherchethema von mir und Hans-Jürgen Jakobs (heute Handelsblatt) Scripted Reality (Echte Fälle, echte Polizei, Barbara Salesch, Toto & Harry) und die Chinesen wie Huawei galten auch schon ewig als Massenmörder. Die waren nur in der Psychiatrie glücklich, im Grafenberger - Aaper Wald.

Es ging auch um das alte SAT1 und RTL Verbrechen gegen den WDR, daß Miriam Meckel (Wirtschaftswoche) ihr eigenes Gehirn noch sucht, aber auch Opfer geworden war von Scripted Reality. Die Fernsehchefs und Behörden lieben Snuff und Splatter, den Echte Fälle Echte Polizei oder Klinik am Südring täglich bieten. Die Behörden sind auch nicht echt in echt. Man will lieber ausbrennen und faul eine rauchen. Anscheinend sind Überlebende des 2. Weltkriegs gerne Feuerteufel und Kriegsfans. Nur Ekelgestank ist Rauchern wichtig und der Geruch von Aas und Moder und Tod, Rauchen kann töten, steht auf der Packung und sie wollen das Werbeversprechen.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Präsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergänzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update1 Roman Herzog contra Helmut Schmidt - Nazi Deutsches Reich vs SPD

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Veröffentlicht am : 02. Jun. 2014., 00:18:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 4486
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es gibt immer wieder Erstaunliches auf offiziellen Webseiten des Bundes zu lesen. Der Obergau für die BRD ist sicherlich die Nachricht des Auswärtigen Amtes als offizielle Antwort im Auftrag der Bundesregierung, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Die BRD sei nun mal das Deutsche Reich. Den vollen Wortlaut findet man auf den Webseiten des Bundestags und Achtung Intelligence hatte bereits dazu den Inhalt veröffentlicht. Altkanzler Helmut Schmidt regte sich mal sehr über die Nazis auf. Aber der ehemalige Bundespräsident und Verfassungsrichter Roman Herzog wollte wohl lieber Nazi sein, erklärte er dem Deutschlandfunk 1989. Und das seit 1973 die BRD anerkannter, souveräner Mitgliedsstaat in den Vereinten Nationen war, wie die DDR auch, wollte er wie viele Menschen, die vor dem 2. Weltkrieg geboren worden waren, nicht wahrhaben. Aber Schüler hatten es immer richtig gelernt. Ein Hochverräter des Grundgesetzes war Roman Herzog, denn per 25 GG hat Völkerrecht nun mal Vorrang. Und da galt nur die BRD. Aber das will bis heute der aktuell amtierende Außenminister Steinmeier auch nicht wahrhaben. Er steht auf Hakenkreuze und der UN Generalsekretär der Vereinten Nationen Ki-Moon Ban ist nur ein typischer, feiger, japanischer Duckmäuser vor dem Neuen Deutschen Reich. Er setzt sich nicht je für die Menschenrechte ein. Er steht auf Barbarismus, findet Kriege toll und zieht die Menschenrechte in Lächerlichkeit und das trotz Völkerstrafgesetzbuch und Artikel 30 der Menschenrechte. Menschenrechte sind in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes. Richtig aktiv sind die Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechte nicht. Dummschwätzende Hollywood-Stars, einmal denen nahe sein, ist das Niveau der Stalkerbande von den Vereinten Nationen. Zwar hört die NSA fleißíg ab, aber hat ihn noch immer nicht festgenommen. Und der Rest der Vereinten Nationen Bande freut sich auch wieder über die Nazis. Es muckt keiner. Okay - Ausländer raus - Deutschland den Deutschen. Ami go Home, Jude geh nach Israel, hat die BRD nun mal so gesagt und festgelegt. Merkel darf endlich ein Honecker-Diktator sein. Und hier weitere Quellen und der Bundestag und die Bundesregierung. Update: 11. Juni 2014

 

Folgende Quelle fand Achtung Intelligence, angeblich gibt es weitere Äußerungen in einem alten Interview mit der WELT ebenso von 1989.

http://reichling.wordpress.com/tag/roman-herzog/

(...)

 

Aus dem Deutschlandfunk-Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten Roman Herzog

„Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“

Das Bundesverfassungsgericht ist, wie ich meine, in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Lage immer davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Das Deutsche Reich ist nie annektiert worden und es ist vor allen Dingen durch die Siegermächte von 1945 auch nicht aufgehoben worden. Es gibt Texte, aus denen genau das Gegenteil herzuleiten ist. Das ist in der Tat Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wieweit sich die Chance einer Wiedervereinigung realisieren muss; denn die tatsächliche politische Entwicklung kann eine Verfassung nicht endgültig steuern.

 

Es gibt auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Wiedervereinigung noch dazu 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich unbedingt auf das Deutsche Reich von 1937 erstrecken muss. Trotzdem besteht das Deutsche Reich fort und kann erst in einem Friedensvertrag oder in einem vergleichbaren Instrument, das muss nicht unbedingt ein Friedensvertrag sein, beendet werden.


Ich will nicht sagen, dass sich die Wiedervereinigung nur auf das deutsche Volk und nicht auf das Gebiet bezieht.

 

Aber wenn Sie sich vorstellen, was seit 1945, seit der Austreibung der Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße alles geschehen ist, sowohl an Integration in der Bundesrepublik Deutschland als aber auch an Ansiedlungen von Polen in den Oder-Neiße-Gebieten und das dort „Eingeboren-Werden“ von ganz neuen Generationen, dann wird man wohl nicht sagen können, dass eine Wiedervereinigung, die sich nur auf Bundesrepublik Deutschland und DDR beziehen würde und dabei die Oder-Neiße-Grenze in den vökerrechtlich gebotenen Formen und unter den völkerrechtlich gebotenen Voraussetzungen anerkennen würde, deshalb gegen den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes verstoßen würde.


(Zur Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, dass die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Grundlagenvertragsurteil, dass vom Fortbestand des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1937 eben ausgegangen werden müsse, eine entsetzliche Dummheit sei):

 

 

Und hier die Bundesregierung von Ende 2013 zur Sache:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf


Deutscher Bundestag

Drucksache

17/

14807

17. Wahlperiode

30. 09. 2013

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


Antwort der Bundesregierung


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,

Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion

DIE LINKE.

– Drucksache 17/14695 –


Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der

Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945


3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch‘ “ sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,

S. 137, 155)


Zu Frage 10:


„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4

verwiesen


Auszug-Ende

 

Und Folgendes hatten Mitglieder des Bundestags angefragt:

 


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende

Die Presse ist auch gerne Nazi, finden die toll. Nun müssen die nur noch Ausländer raus brüllen. Keiner hat je dagegen gemuckt, weder eine BILD, eine Rheinische Post, keine taz, kein SPIEGEL, kein Stern. So eine Merkel Hitler-Nummer zeigt nun mal Stärke, mächtigste Frau der Welt, hat doch Forbes gedichtet. Das berichtete sogar die ehrenwerte Tagesschau. Ja, so war das bei Hitler irgendwie auch. Toller Typ, voll zugedröhnt mit Psychopharmaka und Drogen, ja - klüger kommt Merkel auch nicht rüber. Eine psychotisch Paranoide.


Update: 11. Juni 2014, 22.01 Uhr

Art. 139 GG – Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Aus der Webseite des arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen
c/o ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin

http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm

(...)

Roman Herzog spricht im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/ Dürig dem Art. 139 GG gegenwärtig jegliche Rechtsfolgen ab und unterstreicht, dass insbesondere der Versuch abzulehnen ist, den Artikel als Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten Staatsauffassungen anzusehen. Es ist deshalb kein Wunder, wenn sich NPD- Anwälte wie Horst Mahler die Interpretation Herzogs aneignen, um u. a. damit eine vom VG Münster untersagte Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Essen vor dem BVerfG zu legitimieren.

Herzog befindet sich jedoch mit seinen Äußerungen in bekannter Rechtstradition seines 1993 verstorbenen Lehrers Theodor Maunz. Dieser brachte gegen die Grundsatzaussage des Art. 139 GG die Menschenwürde aus Art. 1 GG in Stellung, die aus ihrer Überstaatlichkeit und Zeitlosigkeit den Entnazifizierungsvorschriften des Art. 139 GG übergeordnet sein müssten. Diese seinen „lediglich staatlich gesetztes Recht vorübergehender Natur“.12 Den Art. 139 GG für obsolet zu erklären, konnte sich Maunz aufgrund seiner eigenen Beteiligung am NS- Staat wohl nicht erlauben. Widmete sich der wohl bedeutendste Grundgesetzkommentator, der während der Nazi-Zeit Professor für öffentliches Recht in Freiburg war und anschließend Mitglied des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee wie auch bayrischer Kulturminister der CSU, bis 1945 mit aller Kraft der Legalisierung des Gestapoterrors sowie der „Schutzhaft“ in Konzentrationslagern. In „Gestalt und Recht der Polizei“ (1943) verkündete er das Ende des subjektiv-öffentlichen Rechts und erklärte die Verhaftungen durch die Gestapo zu justizfreien Hoheitsakten.

 

Auszug-Ende

 

Derartige Schutzhaft entspricht auch "Gustl Mollath". Empfehlenswerte News zum Weiterlesen mit Beweisen, Fakten und Gesetzen auf Achtung Intelligence.

 

 

Freispruch 2006: Die Akte Gustl Mollath - Oberlandesgericht Bamberg


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