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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Europawahl 2014 - Merkel darf gar nicht entscheiden

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Veröffentlicht am : 02. Jun. 2014., 07:26:50 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1438
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Conny Crämer
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Angela Merkel will ja gerne alles an sich reißen. SPD und CDU auch - und das obwohl das Bundesverfassungsgericht die GROKO verboten hatte, denn Parteien sind keine Staatsorgane. Dem Merkel Regime ist's wurscht. Auch die SPD rangelt mal wieder, berichtet die FAZ.  Es geht um die Wahl des Präsidenten der EU Kommission. Aber weder Merkel noch die deutschen Parteien haben was  auf EU-Ebene zu sagen. Das Prozedere ist nämlich anders, als die Medien wieder vorgaukeln. Denn Merkel ist keine Abgeordnete des Europaparlaments. Aber nur die dürfen den Präsidenten der EU Kommission wählen. Die Presse bleibt weiterhin psychotisch und im Erfindungswahn. Bei den vielen Billigkräften und Scheinselbständigen auch bei FOCUS ist das auch kein Wunder.  ARD und ZDF sind doch auch nicht klüger. Soll Juncker, der wegen eines Spionageskandals und merkwürdigen Bombenattentaten seinen Job als Regierungschef in Luxemburg verloren hatte, Präsident werden - oder doch lieber Martin Schulz. Sein Team bezeichnete ihn mal als Schlafwandler, müde sah er auch noch aus und Achtung Intelligence hat mal wieder mehr Infos auch vom EU Parlament.

 

Das EU-Volk war nicht je wirklich gefragt


Beide Kandidaten für den Posten des EU Kommissionspräsidenten waren durchaus in den deutschen Medien omnipräsent vertreten. Keiner von beiden stand in Düsseldorf auf dem Wahlzettel. Und das EU-Volk war auch gar nicht je gefragt, den Präsidenten selber zu wählen. Ach, fast wie in Deutschland. Da dürfen auch nur handverlesene Deutsche, ein Clübchen der ca. 600 den Bundespräsidenten wählen. Artikel 54 GG schreibt's vor. In anderen Ländern der Erde hat das echte Volk die freie Entscheidung.


Aber de EU und die BRD mögen es nicht, wenn das Volk frei entscheidet. Deshalb erfanden auch die deutschen Medien sehr gerne, dass trotz der freien Wahl auf der Krim, der russische Präsident Putin die Krim annektiert habe. Über 90 % der Einwohner der Krim entschieden sich aber nun mal für den Anschluss an Russland. Ria Novosti berichtete von 96.77 Prozent. 


Derartiges Wahlgesetz für die Wahl der Völker (der Einwohner im Ort, aber nicht auswärtige Personen, die woanders  wohnen) steht in Artikel 21.3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Angela Merkel warb aber eindeutig für die Menschenrechte in Werbesports für die EU-Wahl. Die mag sie jedoch noch nicht einmal ihrem eigenen Volk geben, wenn man die Artikel 19, 24, 25, 27 und 28 und 30 liest und feststellt, Kino und Musik kosten noch immer Geld. 


Aber wie viele Journalisten will sie die Wahrheit nicht wahrhaben. Neurologen wiesen bereits darauf hin, dass viele Journalisten in Wahrheit Paranoide seien, ähnlich wie auch Polizisten an Paranoia erkrankt seien.

 

Vorschriften des Europaparlaments zur Wahl

 

http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/eu-wahl.html

 


Der Europarat kann also eigentlich irgendwen vorschlagen und wählen lassen. Und das Wahlrecht haben nur die Abgeordneten des Europarlaments. Merkel ist keine Abgeordnete.


Hier geht es zur Suchmaske des EU Parlaments und zur vollständigen Liste der Abgeordneten: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list.html




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Wer mal mit dem Gericht zu tun hatte, kennt das. Dieser Anwaltszwang. Nur ein Anwalt dürfe was sagen. Ansonsten hat trotz rechtlichem Gehör und Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters der Mandant nicht je was zu sagen. Überhaupt sind Mandanten in einer Zivilkammer unerwünscht. Die Richter und Anwälte tuscheln und mauscheln gerne unter sich. Eigentlich ist das dann eher, wenn man mal dabei ist, Alzheimer's und Junkies spielen Anwalt und Richter, alles: Hauptsache kein Jura. Immerhin darf man beim Sozialgericht, Landessozialgericht, Arbeitsgericht, Amtsgericht und Finanzgericht selber vortragen, aber leider sind Richter oft nicht vortragsfähig. Die unterscheiben meist nirgendwo, ob die überhaupt schreiben können? Update1: 23. August 2015 Kennen Sie das? Ein Gericht lässt sie partout nicht aussagen, es will sie nicht anhören, es will nur hörig bei einem Anwalt kratzfüßig Katzbuckeln, auf Mandanten hört es nicht je und will auch nichts lesen von dem. Das Gericht wird Käse, es wird Kacke, es lässt nicht je einen Richter unterschreiben. Bekanntlich müssen Richter eigenhändig unterschreiben, doch das tun die partout nicht. Weil Conny Crämer Crämer von Achtung Intelligence gerade eben eine Absage eines Anwalts bekommen hatte, wühlte sie in Gesetze und fand Erstaunliches. Anwälte sind nämlich auch per ZPO nicht vorgesehen. Update2: 24. August 2015 Anwälte sind bekanntlich staatsfern und sind nur ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also die Assistenten der Rechtspfleger, benehmen sich oft wie neurologisch Behinderte auf Dauerkoks oder Alzheimer, dealen vor sich herum, lassen nicht je Richter eigenhändig unterschreiben, das sei nicht nötig. Ob Drogen den höheren Beruf begründen, ist unklar, aber begriffsstutzig sind sie und querulatorische Dauerknatschis auch. Hier noch mehr aus dem Beruf des pflegebedürftigen Rechtsanwalts.

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