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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf die Bordellstadt. Hier riecht alles nach Drogen, Staupe, Hundekot, E. Coli, Ehec, und Streptos und Staphylos. Ergänzung 24. Juni 2018, 16.40 Uhr Vorsicht: Schön Klinik, Düsseldorf, das olle Heerdter hat wieder eine Tür ins Nichts weiter freigelegt. Lehnt wieder Patienten ab. Wer lehnte ab: Eine Ostblock-Tussie, kaum Deutsch sprechend, spielte in Notaufnahme Krankenschwester, Arzt gab es wieder nicht. Stand: 24. Januar 2018, 18.09 Uhr . Ich rieche nun komplett nach Hundescheiße.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Freie Mitarbeiter beim Verfassungsschutz - Bundesregierung antwortet

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Veröffentlicht am : 03. Jun. 2014., 13:14:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2408
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die Partei der Linken will von der Bundesregierung Antworten. Sie will mehr Infos über die freien selbständigen Mitarbeiter, die für den Verfassungsschutz tätig sind. Achtung Intelligence ging selber dem Problem nach und findet auch Antworten. Update1: 13. August 2014 Die Bundesregierung antwortete auf die Anfrage der Linke.

http://www.bundestag.de/presse/hib/-/282346

Anfrage zu freien BfV-Mitarbeitern

Inneres/Kleine Anfrage - 03.06.2014

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz freie oder selbständige Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten einsetzt. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/1549) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder Kenntnisse hat, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie beziehungsweise selbständige Mitarbeiter im Bereich der Nachrichtenbeschaffung einsetzen.

 

Ende der Anfrage

Pers SGB VI 169 Absatz 3 gibt es keinerlei Freelancer in in dem Bereich, da die Aufgaben wie in einer Art Home Office im eigenen Büro zu tätigen sind. Daher sind diese Personen per Sozialrecht immer Angestellte. Die Tätigkeit läuft auch über Lohnsteuerkarte und auch die Unfallversicherung ist die des Arbeitgebers.

 

Ist dies nicht geschehen, begeht der Arbeitgeber Sozialversicherungsbetrug und auch des Steuerbetrugs. Das Personal, die sogenannten V-Männer, ist anscheinend illegal und strafrechtlich Opfer von Scheinselbständigkeit. Außerdem steht dem Personal Tarifrecht wahrscheinlich auch noch zu. Das TVG schreibt übrigens für arbeitnehmerähnlicher Personen Folgendes vor:

 

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
1.
für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a)
überwiegend für eine Person tätig sind oder
b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
2.
für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.
(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.

 

Update1: 13. August 2014, 08.38 Uhr


Antwort der Bundesregierung

 

Auch wenn die Antwort schon einige Wochen her ist, wurde sie erst auch im Bundestag verpätet online gestellt. Die Anfrage der Fraktion an die Regierung war umfassend und Achtung Intelligence zitiert die interessantesten Passagen.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801737.pdf

Antwort vom 18. Juni 2014

Antwort
der Bundesregierung


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte,
Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1549 –


Selbstständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz


Vorbemerkung der Fragesteller

 

Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbstständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder verfügen über vielfältige Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Gerade hier muss die parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung möglicher Auftragsvergaben an Dritte bzw. selbstständige/freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen besonderen Schwerpunkt bilden

(...)


Die Fragen 1 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt neben den in § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gesetzlich vorgesehenen Quellen keine selbständige bzw. freie Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten ein. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie oder selbständige Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten einsetzen.

 

Auszug-Ende

 

V-Männer wären also Bundesbedienstete. Interessantes Thema für NSU und dem Tod von Corelli. Etwaig wurde er mal aus Versehen als Corolla bezeichnet.




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Bereits 2006 stellte die damals amtierende Justizministerin des Landes NRW fest, dass Richter oft nicht wissen, was sie tun müssen. Jura ist anscheinend nicht deren Ding. Per Gesetz müssen Richter übrigens eigenhändig Urteile unterschreiben. Doch diese Unterschriften hat in Wahrheit oft nicht je einer gesehen und Anwälte behaupten ja auch oft, das sei nicht nötig. Achtung Intelligence durchwühlte einige Gesetze und plaudert aus der Realität, denn Gesetze sind eine Auslegesache - nämlich ein Teppichboden. Update1: 01. September 2014 Auch das Bundesverfassungsgericht schreibt echte Unterschriften vor, aber das Arbeitsgericht in Düsseldorf hält sich nicht daran. Dabei flog auf, dass Richter eigentlich gar nicht die Inhalte der Urteile kennen müssen. Update2: 17. Oktober 2015 Ein Richter fordert eine Unterschrift von einem Einspruchsführer, ob der Richter selber unterschrieben hat? Richter müssen immer eigenhändig unterschreiben, tut er es nicht, hat der echte gesetzliche Richter nichts je von dem Schriftsatz gesehen, gelesen, noch war er einverstanden. Update3: 01. Februar 2016 Das Finanzamt Düsseldorf Altstadt pfuscht. Irgendwie will es Gesetze nicht wahrhaben. Das Jobcenter ist auch solch ein Fall. Dann flog auf, eigentlich gibt es diese computerisierten Bescheide nicht. Und nun? Achtung Intelligence wurde fündig und zitiert das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Update4: 17. März 2016 Es gibt Knatsch bei einem laufenden Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf. Die Elster Daten sind pfutsch. Einfach so gelöscht von der Elster. Dann flog auf, die Elster gibt es gar nicht für Nordrhein-Westfalen. Mon Dieu! Update5: 25. März 2016 Noch gibt es keine Rückmeldung. Elsterdaten pfutsch und überhaupt flog noch Neues und Altes wieder auf. Die diebische Elster ist illegal. Die war ja nur für Verwaltungsvereinfachung gedacht, weil das echte Finanzamt ein fauler Beamter ist und lieber Angestellte und Beamte für gewerblich Tätige hielt und da kamen noch Schufa-Daten hervor. Die schickte mal einen Datensatz. Update6: 01. Juni 2016 Eigentlich kennt man sonst im Kampf gegen Al Qaeda, ISIS und Taliban nur Sectarian Crime, also Verbrechen von religiösen Freaks. Aber ähnlich sind die Secretaries' Crimes. Kriminelle Schreibkräfte, die keine Richter unterschreiben lassen und jedes Urteil und Gerichtsschreiben dadurch fälschen. Update7: 06. Juli 2016 Nach wie vor wollen es viele Behördenmitarbeiter nicht wahrhaben. Schreiben ohne Unterschrift sind nicht rechtskräftig. Damit entfällt weiterhin die Elster und elektronische Schriftstücke an Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ohne Unterschrift gilt nichts. Hier ein aktuelles Infoschreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund. Update8: 26. September 2016 Seit dem Debakel mit dem Münchner Holtzbrinck Anwalt Stolberg Stolberg, Stolberg oder Stolberg-Stolberg, im Arbeitsgericht Düsseldorf, und Richter, die nicht je unterschreiben, ist klar, Anwälte und Richter leiden an einer Identitätsstörung, sind Alkoholiker oder sind gar nicht je echt. Deshalb wird die Identitätskrontrolle im Gerichtssaal dringend empfohlen. Hier die Tipps. Update9: 06. Oktober 2016 Richterliche Unterschriften gehen Niemanden was an. So ist mir das ähnlich aktuell beim Sozialgericht Düsseldorf passiert. Das gibt es laut 92 GG eh nicht. Eine Regierungsbeschäftigte spielt dort Urkundsbeamtin, und der Nachname der Richterin, ist die eines DDR-US Fernsehpredigers. Soso. Update10: 03. Februar 2017Es gibt nach wie vor viele Personen, die meinen, sie seinen Richter. Tatsache ist, in Artikel 92 GG steht es genau: Rechtsprechung ist erst ab Länderebene erlaubt. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Sozialgerichte, Finanzgerichte sind also gar nicht als Rechtsprechung existent. Wer dort ein Urteil oder Beschluß erhält, ist Opfer von Terroristen geworden, die sich rechtswidrig als Richter ausgeben, obwohl diese nicht der Funktion eines gesetzlichen Richters, siehe 101 GG und 103 GG, entsprechen. Trotzdem macht die Truppe der Terroristen weiter, anstatt Güteterminrichter bzw. Mediationsrichter zu sein. Unterschreiben tut von denen eh keiner, andere meistens auch nicht je. Update11: 10. Mai 2017 Wahrheit ist den Gerichten nicht wichtig, so gesehen an dem Gerichtsopfer Wörz, das aber nach über 10 Jahren freigesprochen worden war. Update12: 22. Mai 2017 Nur Link-Ergänzungen zu Story-Updates, daß es nur Strafrecht gibt. Update13: 01. August 2017 Da kann man zetern wie man will, aber richterliche Unterschriften gibt es nicht. Denn die hat niemand je gesehen, die gehen niemanden was hier an. Wie das im Strafrecht aussieht, weiß ich nicht. Da habe ich keinerlei Erfahrung mit. Aber im Zivilrecht, Sozialrecht, Steuerrecht ist das so, beim Arbeitsrecht auch. Es unterschreiben keine Richter. Da kann man zetern wie man will. Alles nur Staffage, die wie 'ne Salesch und 'n Hold auch mal Richter spielen will. Die beiden Fernsehgestalten lassen angeblich in echt Menschen entführen. Trance-Crime. Vieles fiel ja anhand von Frankierstempeln auf. Das Gericht, das so tut, es sei aus PLZ 5xxxx ist aber PLZ 4xxxx, ganz andere Stadt und die echten Gerichte wissen von nichts manchmal und überhaupt, einige Faxe benötigen manchmal 14 Tage, um anzukommen. Auch dank der Siemens BKK fiel der Mist auf. Echte Zivilgerichte gab es nun mal nicht je. Das steht im Menschenrecht im Rahmen des Völkerrechts in den Gesetzen. Und was es nicht gibt, kann auch nicht unterschreiben. Update14: 01. November 2017 Erstaunlich, aber wahr. Laut Artikel 92 Grundgesetz findet die echte Rechtsprechung erst ab Landesebene statt, also Landesgericht, Landessozialgericht, Landesarbeitgericht. Ein Landesfinanzgericht gibt es übrigens nicht. Es gibt nur das Finanzgericht ohne Rechtsprechungsbefugnis und den Bundesfinanzhof. Ein Landesfinanzgericht oder einen Oberlandesfinanzgericht gibt es nicht. Pfui - und nun, aber wer sitzt denn dann in den Instanzen, die nur so ein kleines Amtsgericht, Finanzgericht oder Sozialgericht sind. So, als Richter oft niemand, die unterschreiben nicht je und wenn man rügt, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, will keiner mehr was wissen und leidet an Amnesie oder war davor gar keiner je das Original. Update15: 05. November 2017 Auch sogenannte Paraphen sind in Wahrheit verboten, als angeblich echte Unterschrift eines Richters oder sonstigem Personal. Auch dazu gibt es zahlreiche Urteile. Laut ZPO sind Paraphen NUR auf Privaturkunden erlaubt. Haben Sie also nur ein Namenskürzel auf einem Beschluß oder Urteil, war der Richter nicht echt, sondern nur eine Privatperson, die eine Amtsperson also einen beamteten Richter in terroristischer Art und Weise "spielte". Update15a Nachtrag wegen Telefonterror. Update16: 12. November 2017 Nachdem klar ist, daß Paraphen - also Namenskürzel von Unterschriften - nur auf Privaturkunden erlaubt ist, Richter immer mit vollem Namen unterschreiben müssen, geht es nun darum: Was ist eigentlich dokumentenecht? Die Buchstaben einer Schreibmaschine, die noch mit einem Textilband arbeitete, gilt als dokumentenecht. Die Schreibmaschinen, bei denen die Buchstaben vom Farbband heruntergenommen und sozusagen auf das Papier "geklebt" werden, sind es nicht und viele Stifte auch nicht. Fotokopien gelten immer als dokumentenecht - weil diese eine Originalkopie sind. Update17: 03. Dezember 2017 Tippsen-Trolls sind oft unbekannte Schreibkräfte. Sie wirken wie outgesourcte Sekretariate, die für echte Gerichte oder Gütegerichte tätig sind, aber so tun als ob, sie echt sind. Grundsätzlich gilt: Alles was von der Geschäftsstelle kommt, also die eines Gerichts ist nicht je von der wahren Richterkammer. Es ist das Empfangsbüros bzw. die der normalerweise echten Urkundsbeamten, doch heutzutage geben sich viele Tarifbeschäftige, sich trotz Arbeitsgerichtsgesetz § 7, sogar als Urkundsbeamten aus, auch sonst wird viel gefälscht. Update18: 14. Dezember 2017 Namenskürzel sind also illegal, die sogenannten Paraphen. Viele Anwälte gaukeln aber so vor, fehlende Unterschriften seien nicht schlimm. Richter müssen nicht unterschreiben und lassen Mandanten eiskalt verlieren oder gewinnen und zocken strafrechtlich übelst also in Zivilverfahren herum.In den Knast kamen solche Rechtsanwälte anscheinend nicht. Sie gockeln wie Massenmörder sozusagen weiter herum. Sittlichkeitsverbrecher oder so. Auch sonst fällt auf, daß Behörden und Gerichte oft oder nicht je etwas von "Amts wegen" automatisch korrigieren. Richter und Beamte sind also oft nicht echt. Verbrecher geben sich also als Richter und Beamte aus, oder als "Regierungsbeschäftigte", meinen aber mit so einem ominösen Jobtitel in einem Gericht als Schreibkraft arbeiten zu dürfen. Richter tragen übrigens falsche Doktor-Titel, Dr., aufgeflogen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Update19:30. Dezember 2017 Richter, Polizei, Staatsanwälte, Behörden, Ärzte, Psychiater, Journalisten, Ordnungsamt und viele Menschen sind OHNE jedwede anerkannte Schulbildung in NRW tätig und auch deutschlandweit gibt es viele ungebildete sadistische Fatzkes. Viele leiden bekanntlich an Lese- und Textverständnis-Störungen, sind Analphabeten, können nicht leserlich unterschreiben, sind gerne eine eklige Sadistensau, perverse Dummprolls, wie viele Psychiater und Pfleger zum Beispiel und es gibt viele analphabetisch wirkende Richter und dumme Bullen. Das heißt, diese entsprechen nicht dem Bildungsstand des Schulgesetzes NRW § 2 Nr. 6. Sie haben das Bildungsziel nicht erreicht. Update20: 21. Januar 2018 Dank Twitter und der ehemaligen Shoutbox auf Achtung Intelligence und den online Leserbriefen, die ich nicht veröffentlichten konnte, flog auf, die Online Vandalen sind Cyberwarfare Terroristen und fälschen anscheinend alle Gerichtsschreiben. Es geilt sie auf, sie sind wie ein Gert Postel, der sich als Psychiater ausgab, und es nicht war. Es macht die Fälscher total geil. Sie sind wie in einer Szene von Indiana Jones in Raiders of the Lost Ark und aus einer Szene vom Schatz im Silbersee (Winnetou). Bei Gold und Silberschätzen werden sie wie raffitückisch hypnotisiert und kapieren nichts mehr. So ist es mit den Gerichtsterroristen, die alles fälschen. Weggeknallte Volldumme, die wie im Wahn zerstören oder sich zerstören lassen, irgendwann. Sie sind machtgeile Terroristen. Sie wichsen sich dabei einen ab. Kein Wunder, daß das Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht) so eklig immer danach stank. Ekelwichse mit Tripper und Schimmel. Laut Artikel 92 Grundgesetz dürfen Gerichte erst ab Landesebene Recht sprechen, laut 1. SGB 32 erlöschen Privatverträge automatisch, wenn die Arbeitsverträge oder auch GKV-Mitgliedschaften das Sozialgesetzbuch verstoßen. Also gibt es das Gericht auch nicht, also die vier da in Düsseldorf in einem Stinke-Gebäude, am HBF. Aber Schiedssprüche darf es sprechen, da bedarf es auch keiner echten Richter, so benehmen sich auch alle. Aber lesen und schreiben können die nicht, so eigentlich wie 2005 im Landgericht Düsseldorf. Die Zivilkammer hatte sich kackfrech für ein Zivilverfahren den Saal der Großen Strafkammer (!) organisiert, in Sachen angeblich Robbie Williams (war er nicht) gegen mich. Wer da wirklich was wollte, kapiere ich bis heute nicht, weil ja sein Berliner Anwalt behauptet hatte, daß ich den Sänger nicht kennen würde. Seitdem ist mir klar, die Zivilheinis sind nichts, forschen nicht nach Wahrheit und der echte Robbie Williams war das seit November 2002 nicht. Es steht also ein Imitat, der eine Türkin geheiratet hat, seitdem auf der Bühne. Der echte ist also verschollen, aber kein Richter unterschrieb eigenhändig. Schon vorher hatte ich alle angezeigt. Die Polizei kniff feige, ein Kriminaloberkommissar und ich gingen an einer 8-stündigen Zeugenaussage kaputt. Wir waren unter Nervengift gestellt worden, mein damaliger PKW war manipuliert worden und später zerstört worden. Unterschrieben hat nicht je ein Richter. Hier noch mal schnell einige Gesetze. Die Urteile, daß Richter unterschreiben müssen, stehen schon lange in dem langen Artikel. Da Richter nicht je die echte Unterschrift nachreichen und man ignoriert wird, war kein Zivilgericht je echt. Es sind Terroristen, die dort tätig sind. Update22: 13. Februar 2018 Nachdem also erklärt ist, daß Zivilgerichte nicht je juristisch dem Völkerrecht genügen, da ist nur das Strafrecht erlaubt - aber laut 25 Grundgesetz hat das Völkerrecht immer Anwendungsvorrang, das Deutsche Strafrecht somit auch, fällt auch noch auf, daß Gerichte samt Personal gerne Völkermord begehen. Die Gebäude stinken widerlich. Lebensgefahr für alle!


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