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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Freie Mitarbeiter beim Verfassungsschutz - Bundesregierung antwortet

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Veröffentlicht am : 03. Jun. 2014., 13:14:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2270
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Conny Crämer
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Die Partei der Linken will von der Bundesregierung Antworten. Sie will mehr Infos über die freien selbständigen Mitarbeiter, die für den Verfassungsschutz tätig sind. Achtung Intelligence ging selber dem Problem nach und findet auch Antworten. Update1: 13. August 2014 Die Bundesregierung antwortete auf die Anfrage der Linke.

http://www.bundestag.de/presse/hib/-/282346

Anfrage zu freien BfV-Mitarbeitern

Inneres/Kleine Anfrage - 03.06.2014

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz freie oder selbständige Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten einsetzt. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/1549) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder Kenntnisse hat, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie beziehungsweise selbständige Mitarbeiter im Bereich der Nachrichtenbeschaffung einsetzen.

 

Ende der Anfrage

Pers SGB VI 169 Absatz 3 gibt es keinerlei Freelancer in in dem Bereich, da die Aufgaben wie in einer Art Home Office im eigenen Büro zu tätigen sind. Daher sind diese Personen per Sozialrecht immer Angestellte. Die Tätigkeit läuft auch über Lohnsteuerkarte und auch die Unfallversicherung ist die des Arbeitgebers.

 

Ist dies nicht geschehen, begeht der Arbeitgeber Sozialversicherungsbetrug und auch des Steuerbetrugs. Das Personal, die sogenannten V-Männer, ist anscheinend illegal und strafrechtlich Opfer von Scheinselbständigkeit. Außerdem steht dem Personal Tarifrecht wahrscheinlich auch noch zu. Das TVG schreibt übrigens für arbeitnehmerähnlicher Personen Folgendes vor:

 

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend
1.
für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a)
überwiegend für eine Person tätig sind oder
b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser Zeitraum, maßgebend,
2.
für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse.
(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.
(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84 des Handelsgesetzbuchs.

 

Update1: 13. August 2014, 08.38 Uhr


Antwort der Bundesregierung

 

Auch wenn die Antwort schon einige Wochen her ist, wurde sie erst auch im Bundestag verpätet online gestellt. Die Anfrage der Fraktion an die Regierung war umfassend und Achtung Intelligence zitiert die interessantesten Passagen.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801737.pdf

Antwort vom 18. Juni 2014

Antwort
der Bundesregierung


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte,
Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1549 –


Selbstständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz


Vorbemerkung der Fragesteller

 

Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Sicherheitsstrukturen wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in Sicherheitsbehörden an selbstständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhaltet auch die Problematik, dass eine wirksame Kontrolle von Fehlverhalten damit erschwert wird.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder verfügen über vielfältige Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Gerade hier muss die parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung möglicher Auftragsvergaben an Dritte bzw. selbstständige/freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen besonderen Schwerpunkt bilden

(...)


Die Fragen 1 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt neben den in § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gesetzlich vorgesehenen Quellen keine selbständige bzw. freie Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten ein. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie oder selbständige Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten einsetzen.

 

Auszug-Ende

 

V-Männer wären also Bundesbedienstete. Interessantes Thema für NSU und dem Tod von Corelli. Etwaig wurde er mal aus Versehen als Corolla bezeichnet.




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