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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update5 Sozialgericht Duesseldorf eine Anarchie Bande - Gerichtspraesident ein Terrorist ?

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Veröffentlicht am : 06. Jun. 2014., 15:46:12 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 6004
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Er heißt Brückner und ist Gerichtspräsident des Sozialgericht Düsseldorf. Und er drehte nun durch. Er mag es nicht, wenn man sein Gericht anfaxt mit Schriftsätzen zu Klageverfahren. Das ließ er eine ALG2-Bezieherin per förmlicher Zustellung wissen. Und das obwohl das Sozialgericht die Freigabe gegeben hatte, dass alles gefaxt werden darf. Auch Emails will er nicht mehr lesen. Er war jedoch nicht je der Adressat. Man solle gefälligst alles per Post schicken. Er käme sonst nicht damit klar. Und so fiel er dann auf, wie im letzten Jahr einer seiner Kollegen. Unterschlagung von Schriftsätzen an die einzelnen Gerichtskammern und er  bekam eine Strafanzeige wegen unnötiger Kostenverursachung per STGB 352 und einen Strafantrag um die Ohren. Denn sein Gericht ist als Querulant bekannt. Und andere flogen als Kinderschänderringe eigentlich schon hoch. Update: 13. Juni 2014 Auch will das Sozialgericht nicht wahrhaben, dass die Künstlersozialkasse voll die Rentenbeiträge selber bezahlen muss für sogenannte KSVG-Pflichtversicherte. Und das obwohl das sogar ein Professor für Arbeitsrecht und Soziale Sicherheit an der Uni Bonn doziert und es so im Gesetzbuch steht. Die Rentenversicherung will es auch nicht wahrhaben und so begehen beide voll billigend Gesetzesbruch. Und das bei 30jähriger rückwirkender Prüfpflicht.  Update2: 21. Juni 2014 Genaue Namen und Tatverdächtige werden nun genannt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Essen, als auch die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm sind negativ verstrickt. Aber beide Staatsanwälte haben ihre Historie an Faulheit. Und NRW Justizminister Kutschaty befürwortet derweil Geheimstaatsanwaltschaften, damit diese in sadistischer Art und Weise Verbrechen gehen. Sie wären also lieber pervertierte V-Männer oder vom BND. Dabei kam heraus, dass sie eher okkulte, religiös-bewahnte Menschenschänder sind - der Ruhrpott. Kutschaty kommt übrigens aus Essen und wird von seiner örtlichen Polizei anscheinend gedeckt. Auch die spielen Geheimniskrämer. Update3: 03. September 2014 Es ist ja schon bekannt, dass Schreiben ans Sozialgericht abhanden kommen. Die Chefetage schnüffelt und klaut den vorsitzenden Richtern die Schriftsätze, doch das Schreiben des Gerichtspräsidenten ist was arg wirr. Update4: 13. April 2015 Befremdliches geht in dem Vierfachgerichtsgebäude direkt an den Hintereingängen des Düsseldorfer Hauptbahnhof vor. Man könnte sagen, man ist im Niemandsland der Bundespolizei. Niemand unterschreibt meist im dortigen Gericht die Beschlüsse, Bescheide und Urteile und anscheinend verschicken Faker Gerichtsschreiben, das dann doch nicht vom Gericht ist. Update5: 30. Dezember 2017 Viele Gerichte in Düsseldorf und woanders sind Faker. Sie lassen sich primär von Schreibstuben-Personal ersetzen. Gesetze wollen sie nicht wahrhaben. Sie haben ihre eigene Gesetzesfantasie. Sie sind wie renitente Alzheimer-Girls, die bekanntlich, kennen Sie vielleicht auch, eher in Aktenordnern analphabetisch rumnesteln. Diese liegen auf dem Richterpult mit Post-It Notes beklebt. Aber sie zitieren in einer Art und Weise, daß man merkt, die Person, die da meint Richter zu sein, kann weder lesen noch schreiben. Sie hat auch noch nicht je unterschrieben, noch nicht einmal Richterbriefe oder Ladungen zu Terminen. Alles ist oft nur ein Computer. Richter sind also humanoide Zylonen oder Terminator oder eine Art Androiden, ohne außen sichtbare Robotics. Deren Rechtbewußtsein und Lese-Textverständnisprogramme sind jedoch fehlerhaft. Ob es an defekten Relais liegt oder an infektiösen neuronalen Computerchips ist unbekannt. Auf Gesetze will oft keiner hören, in eine Strafkammer wird aber nichts überwiesen. Und das Sozialgericht meldet sich gar nicht. Es existiert nur in einer Fiktion oder auf einem Schild im Stinkekaffeegericht.

 

Richter im Erfindungswahn

 

Grundsätzlich ist es fernab von Sozialgesetzbuch. Begriffe wie Arbeitgeber im KSVG 35 sind so was total Abwegiges, was es so nicht gäben täte. Das Sozialgericht Düsseldorf. Es behauptet sogar, das Wohngeld, Teil des Verwaltungsrechts sei, obwohl es im 1. SGB 26 steht. Das Landessozialgericht in Essen ist genauso querulatorisch. Da gibt sich sogar die Künstlersozialkasse als offizieller Arbeitgeber von Journalisten bei der GKV per korrekter Meldung aus, aber die will nicht bezahlen. Ja das wäre so okay, dichten die Richter der Sozialgerichtsbarkeit im korrupten und bestechlichen Stil. Auch wenn die KSK der Arbeitgeber sei, müsse er nicht je Gehalt bezahlen, auch wenn sie sich so immer gemeldet hätte, bei der GKV.

 

Sogar Home Office ist dem Sozialgericht trotz SGB VI 169 Absatz 3 egal, da steht auch der Begriff Arbeitgeber drin, aber das Gericht will es nicht wahrhaben. Man sei ja Freelancer, ja man ist dann Freie anscheinend eine 1, aber erklären tun die Richter nichts. Auch mit der Weiterleitung von gegnerischen Schriftstücken hapert es.


Laut SGB VI 169 Absatz 2 muss die KSK, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, die Rente für die Versicherten selber bezahlen. Stattdessen wurde auch der leibliche Papa um Zahlung gebeten, der da wohl der Vater Staat mit seinem Hosenbund und Gürtel am Bund, also der Staat sei.

 

Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit - alle machen mit


Ja Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit werden nun mal unterstützt vom Sozialgericht und Arbeitsgericht und Finanzgericht. Man kann ja schlecht Unternehmen und Behörden zur Zahlung von Gehältern auffordern oder überhaupt zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern per Lohnsteuerkarte.

 

 In Absatz 2 von SGB VI 169 Absatz 2 steht drin, dass KSVG-Versicherte, also Publizisten und sonstige Mitglieder in der Künstlersozialkasse nicht je selber Rente zu bezahlen hätten, das müsse die KSK selber voll tun, ja das will das Gericht auch nicht wahrhaben, denn seit Existenz des Paragraphen pfuschten sich die Rentenversicherung und die Sozialrichter schon immer einen ab. Man kennt sich und man säuft lieber zusammen, so erscheint die Bande, die eher asozial ist, anstatt Sozialgericht.

 

 http://www.rentenberater.de/docs/dierv/RV-1-2014.pdf 

Punkt 7 des pdf Seite 8 des pdf im Suchfeld 9 eingeben

7. Wer die Beiträge trägt
Nach §
169 SGB VI werden die Beiträge bei selbstständig
Tätigen von ihnen selbst getragen. Bei Künstlern und Publi-
zisten ist die Künstlersozialkasse verpflichtet, die Beiträge zu
zahlen (vgl. dazu die Ausführungen unter 8.).
Bei Hausgewerbetreibenden sind die Beiträge von den
Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte zu zahlen.
Dabei ist zu beachten, dass Hausgewerbetreibende, die ehren
-
amtlich tätig sind, für die Zahlung des Unterschiedsbetrags
zwischen dem tatsächlichen Arbeitseinkommen und dem Ar
-
beitseinkommen, das ohne die ehrenamtliche Tätigkeit ange
-
fallen wäre, selbst verantwortlich sind.


Und da Freelancer irgendwie als Selbständige laut erfindender Richter zählen, galt eigentlich die VBG als Berufsgenossenschaft. Doch die stellte bereits fest: Falsch, die Presse ist nun mal pflichtversichert, die hat nun mal einen Arbeitgeber. Da ist es dann meist die BG Druck und Papier der Etem.

 

Wer übrigens ALG2 bezieht, hat normalerweise Glück, dann muss per SGB X 115 das Jobcenter das Gehalt voll bekommen. Auch das will das Jobcenter nicht wahrhaben. Es mag Gesetze nicht. Vorher wollte es trotz Grundsatzurteil des BAG das Bundesarbeitsgericht nicht wahrhaben. Das Landessozialgericht in Essen wollte die Gesetze auch nicht wahrhaben.


Kinderschänderring und Frauenschänderring - aufgeflogen!

 

Daraufhin flog dann sehr wahrscheinlich ein Kinderschänderring in der Staatsanwaltschaft Essen auf. Der Oberstaatsanwalt wollte die Gesetze auch nicht wahrhaben. Er war jedoch seit einer ARD-Sendung bekannt, sich eher in bedenklichen Schänderkreisen zu bewegen. Er ermittelte nicht in Bezug auf Kinderschändereien. Er schrieb, die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm solle sich darum kümmern, um die Missetaten des Landessozialgericht in Essen aufzudecken, das nach dem Sozialgericht Düsseldorf  durchaus das Gesetz schändete.

 

Schon 2009 erklärter ein jüdischer rumänischer Psychiater, der in Budapest studiert hat und als Psychiater in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf tätig ist, Al Qaeda auch nicht für wahr. Der WDR sei auch nicht wahr und nicht existent. Vergewaltigung ist auch nicht wahr so befundete dann ein psychiatrischer Gutachter auf der Oststraße. .

 

Ja damit flog dann eigentlich ein Kinderschänderring teilweise anscheinend auf Dutroux Ebene mal auf. Leider wollte das vor Jahren die Generalbundesanwaltschaft, nämlich Kay Nehm, bei den ersten Verfahren, auch nicht wahrhaben und die Merkel bezeichnete bereits die BRD nicht mehr so richtig als BRD, sondern als das Deutsche Reich. Das wollen die Juden bisher auch nicht wahrhaben, obwohl es offiziell an den Bundestag vom Auswärtigen Amt via Bundesregierung gemeldet worden war und Merkel hat das jüdische Pack und die asozialen Richter, die sich gegen reinrassige Deutsche richten, auch noch nicht in die Psychiatrie gesteckt.

 

Ja das kann doch nicht alles wahr sein?!

 

Update: 13. Juni 2014, 12:31 Uhr

 

 

http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=899

 


Im Screenshot anbei steht auch bei Randziffer 329 bis 330 seines Buches ist zu beachten:

 

 

 

30 Jahre Prüfpflicht - Rentenversicherung und Sozialrichter versagen

 

Auch der FOCUS und viele andere Medien veröffentlichen regelmässig über Unternehmen, die Sozialversicherungsbeiträge und feste Arbeitsverträge den Angestellten verweigern. Alle sie lieben die Scheinselbständigkeit und Richter und die Rente machen fleißig mit, anstatt der Scheinselbständigkeit und den Sozialversicherungsbetrügern bundesweit den Garaus zu machen. Doch dass die Behörden selber lügen und pfuschen und Sozialgerichte absichtlich das Gericht brechen, das bringt eine neue Dimension mit sich. Die Sozialträger sind die Betrüger genau wie die Richter und nehmen Rechtsbruch billigend in Kauf.

 

§ 25 Verjährung - SGB IV

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Scheinselbstaendigkeit.html


(...)

Wann verjährt die Pflicht zur Beitragszahlung?

Der Anspruch der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber wird effektiv nur durch die Verjährungsfrist begrenzt. Sie beträgt vier Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind (§ 25 Abs.1 Satz 1 SGB IV). Die Verjährung ist gehemmt, solange eine Prüfung beim Arbeitgeber stattfindet (§ 25 Abs.2 Satz 2 SGB IV). § 25 Abs.1 SGB IV lautet:

"Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind."

Wenn der Arbeitgeber zur Zeit der Beschäftigung und der Lohnzahlung wusste, dass er einen Arbeitnehmer beschäftigt, verjähren die Ansprüche der Einzugsstelle auf Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags erst in 30 Jahren. Für den vom Gesetz für die lange Verjährungsfrist geforderten Vorsatz genügt ein sog. bedingter Vorsatz, d.h. es reicht aus, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungspflicht für möglich gehalten hat, die Nichtabführung der Beiträge bzw. den Rechtsverstoß "billigend in Kauf genommen" hat. Vorsatz in diesem Sinne ist z.B. dann gegeben, wenn Eingliederung und Weisungsabhängigkeit des Beschäftigten offensichtlich sind und das Arbeitsentgelt dennoch gegen Rechnung (oder sogar "schwarz" bzw. ohne Rechnungslegung) gezahlt wurde.

Auszug-Ende

 

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/millionenbetrug-an-arbeitnehmern-unternehmen-prellen-sozialversicherungsbeitraege_aid_892735.html

Millionenbetrug an Arbeitnehmern

 

Unternehmen prellen Sozialversicherungsbeiträge

Montag, 07.01.2013, 02:03

(...)

432 Millionen Euro mussten überprüfte Unternehmen nachzahlen. Vor allem kurzfristige Beschäftigungen und Minijobs begünstigen den Betrug.

(...)
„Immer öfter versuchen sich Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen", sagte die Vorsitzende des Bundesvorstands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, der Zeitung. Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen, sei „zutiefst unsozial und der Versuch, für höheren Profit die sozialen Risiken allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer abzuladen". (...)

Bei einer Straftat im Zusammenhang mit Beitragshinterziehung sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. (...)

Ende des Artikels

 

Dauerlügner Künstlersozialkasse

 

Aber grundsätzlich bittet die Künstlersozialkasse KSVG-"Versicherte" zur Zahlung von 50 Prozent. Sogar Absatz 3 von SGB VI 169 schreibt wegen des Begriffs Arbeitgebers ein Angestelltenverhältnis auf Lohnsteuerkarte vor. Und wegen Absatz 2 ist nun mal selber die Künstlersozialkasse zahlungspflichtig, aber nicht je der Künstler oder Pulibzist. Doch zurückzahlen wollen weder die Rentenversicherung noch ein Ersatzsozialträger, der normalerweise stattdessen zurückzahlen muß.

 

Grundsätzlich wird immer ein Lohnsteuerkartenverhältnis bevorzugt von der Chefetage verweigert. Also fehlt dem Angestellten Lohnfortzahlung im AU-Fall, die korrekte Berufsgenossenschaft, der Urlaub fehlt und die Vermögenswirksame Leistungen auch. Doch die KSK gibt sich sogar als Arbeitgeber aus und meldet so die angeblich freelancenden Journalistin als deren Arbeitnehmer bei der GKV an.

 

Doch das wollen weder die Künstlersozialkasse noch Verlage wahrhaben. Völlig psychotisch verneinen diese diesen Fakt. Sie bleiben querulatorisch im Erfindungswahn und betrügen sich und andere im Milliardenbereich weiter.


Alle flogen auf - und die anderen gucken weg

 

Darauf flog nun mal ein Oberstaatsanwalt in Essen hoch. Der sollte nämlich lügende Sozialrichter des Landessozialgerichts in NRW hochnehmen. Doch er machte lieber mit den Gesetzesbrechern gemeinsame Sache. Man schien sich zu kennen.

 

Das Sozialgericht Düsseldorf entschuldigte sich auch noch nicht. Es bleibt seinem Querulantenwahn treu und will lieber anscheinend in der Psychiatrie leben. Denn eigentlich per SGB V 251 Absatz 3 Satz 1 muss natürlich bei KSK-Versicherten die GKV selber die Beiträge meist zahlen und bei Home Office Mitarbeitern läuft's über die Lohnsteuerkarte, wenn das nur mal jemand wahrhaben wollte. Mit Gesetzen kennen sich die Gerichte nicht aus. Arbeitgeber auch so nicht.

 

Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist eine Schizophrenie

 

Bereits 2013 begutachtete der ambulante Psychiater Moslener in  Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft sei eine Schizophrenie. Also die tut nur so, als ob es die in echt geben täte. Die haben nämlich zu diesem Sozialbetrug und Lohngehaltsentzugs und Tariflohnverweigerung Beihilfe geleistet. Doch die wollten weder STGB 291, 263 und 266a wahrhaben, und das Finanzamt will AO 370 nicht wahrhaben.

 

Viele Journalisten, die für andere Verlage schreiben und meist alle Rechte abgeben müssen, gemeint sind nur Copyright-Rechte, sind sogar per Tarifverträge immer Angestellte und wenn etwaig nur als Minijob, falls das Honorar so niedrig sein sollte, oder es einen besseren Chef per Lohnsteuerkarte I oder VI geben sollte. Stattdessen wird gedichtet, man hätte dann gar keine Rechte mehr.

 

Umsatzsteuer dürfen die Journalisten also gar nicht erst berechnen. Denn per SGB VI 169 steht zwar als Überschrift selbständig, doch es handelt sich um Home Office, ohne Eingebundenheit in das örtliche Büro außer in Absatz 1. Und wenn in Absatz 3 der Begriff Arbeitgeber steht, kann man nicht je selbständig oder freiberuflich im Sinne des Einkommensteuergesetzes sein.


Finanzamt und Finanzgericht scheitern an Gesetzen - ab in die Psychiatrie

 

Doch das will sogar keiner wahrhaben. Gesetze. Schließlich habe man seit 30 Jahren im Land der Legenden und Überlieferungen gelebt. Lesen geht nicht. Das fällt öfter bei Terminen auf. Das auswändig Gelernte sitzt dann doch nicht so toll, wenn falsch Schrifsätze wiedergegeben werden. Das Finanzgericht scheiterte bisher auch an Gesetzen. Überhaupt  sind Gesetze nur so eine Auslegesache. Deshalb gibt es in dem Gemeinschaftsgerichtsgebäude in Düsseldorf (Sozialgericht, Finanzgericht, Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht) auch in den kleinen Gerichtssälen überall Teppichboden.

 

Das Gebäude ist ähnlich wie das der gegenüberliegenden Volkhochschule am HBF Düsseldorf. Das Medienzentrum gehört auch dazu und gehört der LVR. Und der Landschaftsverband Rheinland betreibt die Psychiatrie. Anscheinend sind denen Psychopathen entlaufen, die sich als Staatsanwälte und Richter nun verdingen. Deshalb wurde die Berufsgenossenschaft nun eingeschaltet. Denn per SGB VII ist entweder die VBG oder aktuell die BG Etem, FB Druck und Papier leistungspflichtig oder jeder andere Sozialversicherungsträger ber SGB X 103 - 105:

 

http://www.vbg.de/bt/index.html?url1=zwischenfall/arbhilf/risiko/2.htm

(...)
4.7 Vertragsrecht (Liefertermine, Abnahmetermine)
4.8 Schadenersatzansprüche
4.9 Tarifabschlüsse
4.10 Liquiditätsprobleme
(...)

5.5 Ungeeignete Führungskräfte und

8.1 Sabotage Einrichtungen durch Konkurrenten –
8.2 Sabotage Einrichtungen durch Beschäftigte
8.3 Sabotage Einrichtungen durch Ehemalige Beschäftigte
8.4 Sabotage Einrichtungen durch Verärgerte Kunden
8.5 Sabotage Einrichtungen durch Psychopathen, Vandalismus, Provokateure

 

Noch gibt es kein Feedback von den Sozialversicherungsträgern und das Jobcenter findet es toll, wenn man nur 391 Euro ALG2 plus Miete für den Vermieter bekommt, anstatt ca. 4.500 Euro Gehalt pro Monat. Das hilft nämlich auch nicht.


Update2: 21. Juni 2014


Polizei und Staatsanwaltschaft spielen nur so

 

Sie wären anscheinend lieber im Fernsehen. SAT1 - K11 spielen oder bei den Gerichtssendungen auch mal Gerichtsdiener in Polizeiuniform spielen oder vielleicht tatsächlich Oberstaatsanwalt Römer wie bei der Salesch spielen. Die Ruhrpott-Bande namens Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft. Gesetze sind denen zuwider. Eklig Gesetze, denn die Strafverfolgungsbehörden standen schon immer über den Gesetzen. Die Polizei ist die Macht. Kennt man. Das war in den Nachrichten. Schläger in Uniform.

 

Da wird dann munter zusammengeschlagen, denn die Polizei steht über dem Gesetz, eher auf dem Gesetz, das sie wahrscheinlich nicht je verstehen oder gar nicht erst lesen können. Rüpel in Uniform. Gerichte sind auch oft so. Da werden meist nicht je Gesetze erwähnt, schon mal gar keine Grundsatzurteile, sondern oft nur redaktioneller Schmuh mit Randziffer-Manie, die leider so nicht je im Bundesgesetzblatt veröffentlicht stehen. Man dichtet gerne in Deutschland. Judikative - Exekutive - Legislative kennt man nicht. In Deutschland wird das Gesetz exekutiert.

 

Das schaffen die Münchner, die Düsseldorfer, die in Essen und auch Hamm. Da werden ja von der Oberjustizkasse in Hamm sogar Schriftsätze an den Oberlandesrichter Kollmeyer unterschlagen So bekam dann der 1. Strafsenat nichts. Dabei hatte die Sache noch nicht einmal was mit der Oberjustizkasse Hamm zu tun gehabt. Aber anscheinend doch. Es ging nicht je um Gerichtsrechnungen, sondern  um Pi-Mal-Daumen 10 Milliarden Euro Schulden von Leo Kirch, die Lehman Brothers Bankenkrise und Al Qaeda. Aber egal. Schon mal scheiterte die ehemalige NRW Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter an den sogenannten Taliban Tussen  und Al Qaeda Schnepfen, die sich einst wegen ihres eigenen Verhaltens in Afghanistan, dann die Burka abholen mussten. Weiber.

 

Und Banken sind nun mal Scheiße, geben einem eine schlechte Schufa oder so. Da macht es nichts, wenn die platt gehen. Die Gerichte geilen sich anscheinend an Bankenbankrott auf. Und Leo Kirch ist doch Fernsehen. Komparse mal spielen, ist doch toll. Insolvenzbetrug und Klau aus der Insolvenzmasse ist ja anscheinend egal, und so lange Hollywood noch die US-Serien auf Sat1 ausstrahlen lässt, können diese paar Milliarden, die sowieso von unser aller Steuergeldern finanziert werden, egal sein. Ja die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Gerichte spielen nur kostümiertes Personal - wegen dem Fernsehen.

 

Oberstaatsanwalt Lindenberg in Essen gedeckt von Oberstaatsanwalt Althaus in Hamm

 

Da schreiben die Gesetze schon vor, dass das Jobcenter voll auf das Tarifgehalt aufstocken muss, wenn der wahre Arbeitgeber nicht zahlt, doch das Jobcenter will das nicht einsehen. Das Landessozialgericht in Essen stümpert da mit. Ja Gesetze mag es nicht, Begriffe wie Arbeitgeber - obwohl dieser in KSVG 35 steht und in SGB IV 28 p Absatz 1a werden geflissentlich ignoriert. Da sei ja völlig abwegig, dass dieses Wort im Gesetz steht.

 

Doch das tut es, aber das will die Ruhrpottbande, wie zuvor die Düsseldorfer Sozi-Bande im Gericht auch nicht wahrhaben. Soziale Schutzbedürftigkeit macht jedoch immer jeden zu einem Arbeitnehmer. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Künstlersozialkasse und deren "Pflichtversicherten" bereits 1987 entschieden. Das gilt für alle KSVG-Pflichtversicherte. Das macht dann einen komplett zum Arbeitnehmer, doch auch die gerichtliche Oberbossetage, will keiner wahrhaben. Man steht über den Gesetzen. Sie sind das Gesetz, die kleinen Outlaws der Ruhrpott-Bande mit dem Vorort Düsseldorf und bei der Künstlersozialkasse. Es sind Outlaws ohne Quarter Horse also peinliche Hanswürste. Und Angela Merkel, Truppenuschi von der Leyen und Frau Nahles der Bundesregierung sind also nach wie vor eher die Chefs der Panzerknackerbande des Sozialbereichs. Denn die Sozialträger und die KSK ist der Großbetrüger, und die andere KSK, namens Bundeswehr, hilft nicht.

 

Partout wollte die Staatsanwaltschaft nicht gegen das Landessozialgericht ermitteln. Es ging um Lohnentzug, Lohnwucherei, Sozialversicherungsbetrug, Betrug bis hin zur Vermögenslosigkeit, Kreditbetrug, Urheberrechtsbruch, Scheinselbständigkeit und vieles andere mehr. Folgende Gesetze wollte die Soziagerichtsbarkeit auch nicht wahrhaben, das Jobcenter auch nicht, darunter, was die Staatsanwälte noch so brachen inklusive Aktenzeichen.

 

Das Sozialgesetzbuch ist eindeutig - Jobcenter muss Gehalt bezahlen

 

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger  Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


§ 17 SGB IV
Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

 

1.

dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

2.

dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

3.

wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

 

4.

den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

 

Damit ist klar, das Jobcenter muss das Gehalt per voller Höhe bezahlen. Doch das will nicht. So gar nicht je. Es meldet sich noch nicht einmal.

 

Fachliteratur - was sagen Rechtsanwälte und Fachredakteure

 

Der Berliner Fachanwalt Martin veröffentlicht Folgendes:

 

Voraussetzungen des § 115 SGB X

Der § 115 SGB X hat folgende Voraussetzungen:

einredefreier, fälliger Anspruch

Der Arbeitnehmer muss einen fälligen, einredefreien Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber haben. Dabei ist mit Arbeitgeber nicht nur der aktuelle Arbeitgeber gemeint; dies kann auch ein vorheriger Arbeitgeber sein. Dies kann dann problematisch sein, wenn z.B. der Arbeitnehmer erkrankt ist und einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, aber den Arbeitgeber von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, da der Arbeitnehmer z.B. den Krankenschein nicht abgegeben hat.

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt ist dabei jede einmaliger oder laufende Einnahme aus einer Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Dies umfasst auch den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einmalige Leistungen sind daher auch Arbeitsentgelt i.S. d. § 115 SGB X, wie

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
(...)

Erbringung von Leistungen durch Sozialleistungsträger

Ein Sozialleistungsträger muss Leistungen erbracht haben, wie z.B.

  • Hartz IV
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld

Anwalt Martin

Quelle: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2012/08/17/lohnklage-forderungsubergang-nach-§-115-sgb-x-beachten/

 

 

Der Haufe-Fachverlag veröffentlichte auch bereits Informationen zu dem Gehaltsdebakel:



 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 


Aktenzeichen und was stellten die noch so an

 

Die Staatsanwaltschaft in Essen mit ihrem Oberstaatsanwalt Lindenberg versauten es in   STA Essen 25 Js 55/14 und Oberstaatsanwalt Althhaus der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm 2 Zs 1645/14 will nun mal auch lieber ein Gesetzesbrecher sein. Er findet es toll, wenn andere Gesetze brechen. Beide gucken zu und freuen sich wie Bolle, aber holen keine Strafrichter, sondern lesen sich irgendwas durch und schmücken sich mit dem Wort Ober im Amtstitel, sind jedoch unter aller Sau.

 

Hier der erste Täter, der auch bei mir das Gesetz brach, und darunter dann GSTA Oberstaatsanwalt Althaus.

http://kirchenlehre.com/titeln30.htm

Prozessbetrug und Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte

- Pressemeldung: Strafvereitlung durch Rolf-Peter Lindenberg, Essen -
(Kirche zum Mitreden, 20.07.2012)

Zur Vorgeschichte s. hier.

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängiges Instrument. Das Glaubwürdigkeitsgutachten. Da wird beurteilt, ob ein Zeuge nun glaubhaft ist oder nicht. Nun gibt es auch unter Gutachtern eben gute und weniger gute. Nur, wenn man als Angeklagter an einen offenbar weniger guten gerät, kann das verheerende Folgen haben."
Einige Eckpunkte dieses Panorama-Falles: Eine 15-Jährige behauptet, von dem Bekannten Ralf Witte vergewaltigt worden zu sein. (...)
So furchtbar der Fall von Ralf Witte auch sein mag: Er gehört noch zu den harmlosesten Leistungen der BRD-Justiz.(...)

 


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http://www.kirchenlehre.com/titeln31.htm

 

Strafverfahren gegen Andreas Althaus, "Oberstaatsanwalt" bei "Generalstaatsanwaltschaft Hamm"

- Fax an Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück -
(Kirche zum Mitreden, 15.08.2012)

Zur Vorgeschichte s. hier.

Fax an:
Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück, 0541 315-6800

nachrichtlich (ohne Anhänge)
Thomas Kutschaty, c/o Justizministerium NRW, 49 211 8792-569
Manfred Proyer, c/o Generalstaatsanwaltschaft Hamm, (02381) 272-403
Wolfhart Timm, c/o Amtsgericht Dorsten, 02362 2008 51
Joachim Lichtinghagen, c/o Staatsanwaltschaft Essen, 0201 803 2920

Dorsten, 15.08.2012 (Mariä Himmelfahrt)

Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Strafantrag gegen
Andreas Althaus, "Oberstaatsanwalt" bei "Generalstaatsanwaltschaft Hamm"
Tatbestand: Strafvereitelung etc. pp.
Schreiben von Althaus v. 02.08.2012 (datiert 26.07.2012)

Angesichts seines pathologisch auffälligen Schreibens soll geklärt werden, ob sich Andreas Althaus *NICHT* in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und ob er überhaupt geschäftsfähig ist.

(...)



Und hier ein Statement von dritter Seite über die NRW-"Justiz":
»Der Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dürfen innerhalb ihrer Tätigkeit in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde Bürger anlügen, nötigen, bedrohen, erpressen und betrügen und schuldhafte Amtspflichtverletzungen begehen usw. (Sperrwirkung für Straftatbestände), wenn dann komme in der gesamten Rechtspflege nur der Straftatbestand der Rechtsbeugung mit dem Rechtsbeugungsprivileg in Betracht (2 Zs 1952/2011), 08.08.2011
Geheimstaatsanwaltschaft mit vorsätzlichen kriminellen Methoden und vorsätzlichen schuldhaften Amtspflichtverletzungen ist gemäss dem Justizministerium des Landes NRW (Landesjustizminister Thomas Kutschaty und Oberstaatsanwältin Dr. Christina Wehner) auch dienstaufsichtsrechlich nicht im geringsten zu beanstanden, 11.05.2012«
http://blog.justizkacke.de/?p=295



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Justizminister NRW Kutschaty befürwortet Geheimstaatsanwaltschaften - Der Wessie ist ein Stasi-Ossie

 

Zwar sind Staatsanwälte Träger eines öffentlichen Amts, aber da könnten sie ja wegen  Unfähigkeit auffliegen dass sie etwaig noch nicht einmal lesen und schreiben könnten. Zeugen wollen sie nicht. Das ist nun mal ein gut bezahlter Job. Wer einen Fehler macht, kann rausfliegen, ohne Bezüge, alles weg. ALG2 - das ist dann die Karriere.

 

Meinten Sie: geheime staatsanwalt


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Eigentlich war der ehemalige Düsseldorfer OB Erwin aus der DDR, nun ja der aktuelle, der heißt Thomas Geisel, ist es auch: DDR. Dumm, hier ist der Westen, Ossie go home. Die BRD wurde also bisher feindlich vom Ostblock, der anscheinend früher aus gutem Grund hinter dem Eisernen Vorhang war, übernommen. Staatsfeinde und Hochverräter sind in Bundesbehörden also tätig. Und Kutschaty gehört also doch zu einem Stasi-Club. Muss nun Putin ran und diese Ossie-Bande zurücktreiben? Oder reicht der Militärische Abschirmdienst oder eine nervige Pillay der Vereinten Nationen? Merkel guckt ja lieber Fußball.

 

Und der amtierende Sozialgerichtspräsident Brückner? Ja der kommt aus dem Ruhrpott, aus Duisburg und die spielen nun mal lieber K11 im Fernsehen. Und ansonsten spielt er einen französische Ritter - auch wieder ohne Pferd.


Update3: 03. September 2014, 12.28 Uhr


Das Sabotageschreiben

 

Er unterschreibt eigenhändig, er weiß aber nicht genau was er will. Klar ist die Klägerin, in diesem Falle ich, hatte die Freigabe der zuständigen vorsitzenden Richtern alles per einfachem Schriftsatz per Fax zu schicken. Es waren mehrere Verfahren anhängig, die teilweise seit 2008 und noch länger liefen. Wer tatsächlich als mein Anwalt ohne Vollmacht auftrat, verrät er nicht. Klar ist jedoch, die Chefetage ist was wirr und ist asozial:

 

 

 

Aha - da wird über Mehrausfertigungen zuerst gemeckert und weiter unten werden diese angefordert.

 

Und alles, weil das arme Faxgerät überlastet sei.

 

Schriftsätze verschwinden - Gesetze auch

 

Diese Extrakosten per Post und der ständige Verlust der Schriftsätze seitens des Gerichts sind sowieso untragbar. Ob per Fax oder Email, störrisch will das Gerichtspersonal nur ihrem eigenen Gusto fernab der Gesetze agieren. Schriftsätze, die es nicht mag, wenn ein Sozialträger zahlen muss, will es nicht wahrhaben, die verschwinden oder es wird gelogen ... das habe es ja noch nicht je gegeben, was da im Gesetz steht.

 

Und das obwohl es schon immer korrekt, wie beantragt, im Gesetz steht.

 

Meist will das Personal nur einen Gerichtsbescheid erstellen, verhandeln will es gar nicht und richterliche Unterschriften gab es wie oben bisher nur vom Gerichtspräsidenten, aber auch er ist was arg konfus. Alzheimer Stadt Düsseldorf?


Beamtete Journalisten will es nicht wahrhaben - GKVs & Rente pfuschen

 

Immerhin sind Journalisten, die in der Künstlersozialkasse sind, per Gesetz Beamte, doch weder GKV noch der Dienstherr wollen Zahlen und Gehälter korrigieren. Und das trotz korrekter Meldung der Künstlersozialkasse mal an die Barmer GEK und die lautete "Beamtin", aber nicht je Freelancer. Gehälter will der Chef aber nicht zahlen.

 

Die Richter scheinen im Rahmen der Verfahren mit dem Sozialträger gemeinsam das Gehirn weggesoffen zu haben. Mehr als wirre Richter hat Düsseldorf nicht zu bieten. Eine faule Bande, die wohl meint, Beamte müssen nicht arbeiten, weil der Chef und die Bundesministerien eh zu blöd waren, diese Deppenbande als Richter und Staatsanwälte und Polizei einen Job anzubieten.

 

Die Politiker hätten doch wissen müssen, dass diese Gerichtsbande und der Strafermittlerring doch immer nur die wahren Täter waren und sind. Doch sogar die Bundeswehr lässt sich die Lügen von denen aufbinden und greift nicht gegen die Richter, Staatsanwälte und Polizei ein. Eine Lachnummer - die Soldaten. Etliche Namen der Richter  wurden dem Stasi-Psychiatrie-Verbrechen seit ca. 2004 zugeordnet. Sie sind Völkermörder und die wahren Asozialen bei Gericht. Vielleicht wurden Identitäten getauscht und es handelt sich um ehemalige Psychopathen eines Spezialgefängnisses. Bekanntlich halten übrigens Polizisten Strafanzeigen für Spam. (Anzeige = Werbung = Spam) Sie spielen nur Polizei, wie im Fernsehen und das Gericht tut nur so, als ob es ein echtes Gericht sei. Sie wollen endlich in die Geschlossene oder wieder zurück in ein Spezialknast.

 

Weitere Lesetipps zum Thema:

 

Update5 Düsseldorf WHO prämiert Psychiatrie: Al Qaeda & ARD sind ein Wahn - PKV & Merkel

 

Update2 USA - Ist WDR Schuld am Krieg in Afghanistan - Sabotage aus Bayern & Düsseldorf

 


Update4 Drogen im Brot? Bäckerei Oehme Psychoterror & Holocaust in der Backstube

 

Update1 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & Petzliste


Update Künstlersozialkasse Versicherte sind Beamte

 


Update4: 13. April 2015, 16.48 Uhr


Vierfach dabei - eine Kantine - Kohlroulade verursacht sofortige Diarrhoe

 

Das Vierfachgericht ist prima zu erreichen. Direkt 30 Sekunden vom Hintereingang des Düsseldorf HBF entfernt sind die Gerichte in einem kleinen Gebäude: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht und die eigene Kantine.

 

Wer da reinkommt, dem kann es wie Conny Crämer von Achtung Intelligence passieren, dass bereits beim Anblick einer Kohlroulade die Mahlzeiten-Duft-Salmonellen sofort durchschlagen. Ob das Fleisch aus der E.Coli-Uraltfleisch-Produktion stammte? Schon vor über acht Jahren galt das Vierfachgerichtsgebäude als Attentatsgebiet.

 

Verseuchte Kantine, Giftattentate mit Nervengift am und im Gerichtsgebäude. Vier Feinde auf einem Haufen. Das was im Finanzgericht gesetzlich erlaubt, ist nicht je im Sozialgericht erlaubt und das wiederum kann auch noch jeden Arbeitsrichter wegen Sozialgesetzbuch-Verstoß zur Minna machen. Das kann dann mal ins Auge gehen. Ein Briefkasten, eine Poststelle, aber andere Faxe. Update3 Gift? Fieser Holtzbrinck Anwalt dreht durch im irren Arbeitsgericht Düsseldorf

 

Faxe drehten durch

 

Da bekam Conny Crämer von Achtung Intelligence tatsächlich in einem Verfahren, ein Einstweiliger Antrag - Effektiver Rechtsschutzz - ein Fax des Sozialgerichts Düsseldorf. Interessanterweise stand jedoch im Display des Faxes die Rufnummer des Amtsgerichts Düsseldorf.

 

Das Amtsgericht ist jedoch nur in einem Doppelgerichtsgebäude zusammen mit dem Landgericht. Das ist eine Haltestelle mit der U-Bahn vom Hauptbahnhof entfernt. Die Faxnummern sind nicht identisch mit dem Sozialgericht, ein Gebäude, zwei Gerichte.

 

Später zeigte sich die richtige Faxnummer zwar im Computer, aber im Display des Faxes war nun mal eine vom Amtsgericht. Bereits vor vielen Jahren ging es um Telekommunikationsbetrug durch Fern-Wartungstechniker von TK-Anlagen.

 

Der Schriftsatz machte an sich eh keinen Sinn, weil bereits zuvor der Antrag samt Eingangsdatum bestätigt worden war. Jedoch hatte die Klägerin das Schreiben mal nicht für Polizei und sonstige Behörden eingescannt und rundgemailt. Also kam was Neues, ein Schreiben vom 02. April 2015, per Fax, ohne Faxnummer im Adressfeld, mit der richtigen des Gerichts in der Headline, mit der falschen im Fax-Display, aber es kam bisher nicht mit der Post nach.

 

Hier werden keine Faxen gemacht

 

Der Gerichtspräsident wütete bekanntlich im letzten Jahr bereits herum, man habe gefälligst alles bei Gericht einzureichen, alle Faxe würden gesperrt werden.

 

Dass es Faker gibt, die früher als Techniker arbeiteten oder vielleicht heutzutage Hacker sind, wußte er anscheinend nicht. Das Justizministerium NRW hatte bekanntlich vor neun Jahren mehrfach Ermittlungen angeordnet. Doch der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft hatte keine Arbeitslust und gab nur alles an die Staatsanwaltschaft. So Bock zur Arbeit hatten die nicht.

 

Das Landeskriminalamt NRW bemühte damals die anti-Terroreinheit des Staatsschutzes - doch die hatten auch keine Arbeitslust. Arbeit ist nicht das Ding von Beamten.

 

Die Terrorgefahren entstanden massiv für das Vierfachgerichtsgebäude nach Erhalt des Aktenzeichens durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahr 2006. Bereits vorher gab es Probleme mit Jura-Studenten - oder waren es Lookalikes und Namensvetter? Sie gingen angeblich im Drogen-Rausch der Rechtsmedizin und illegalen Medizin- und Pharmaversuchen an der normalen Zivilbevölkerung unter.

 

Update5: 30. Dezember 2017, 07.40 Uhr

Sozialgerichte - die nutzlose Mafia an asozialen Terrorbanden

Sozialgerichte wollen Gesetze nicht wahrhaben. Sogar fachliche Hinweise der Agentur für Arbeit an das Jobcenter nicht. Darin heißt es, wer arbeitet, dem steht Tariflohn zu. Dieser darf nicht je unterschritten werden.  Aufstocker können durchaus 4.000 Bruttogehalt pro Monat vom Jobcenter bekommen, wenn das die wahre Tariflohnhöhe wäre. Aber in Düsseldorf funktioniert nichts.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende


Doch Fakten sind dem Sozialgericht Düsseldorf egal. Es mag lieber alle verarmen. Auch daß das Jobcenter Luisenstraße in Düsseldorf und in vielen anderen Städten keine Zulassung hat, ist dem Sozialgericht oft bundesweit scheißegal.


Nur die Städte, die in dem Bundesgesetz drin stehen, dürfen eines haben.  Berlin darf keines haben, Düsseldorf nicht und viele andere Städte auch nicht, viele Großstädte dürfen nichts, aber Bürgermeister wollen auch mal gönnerisch sein. In der „Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende"  http://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html  (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) sind alle Kreise und Städte gesetzlich erwähnt, die tatsächlich ein Jobcenter haben dürfen.

Aber die kleinen Bürgermeister wollen auch mal eins haben, die der Großstädte. Sie kennen den Begriff Arbeitsamt nicht. Jobcenter vermitteln übrigens nicht aktiv Jobs.  Man habe selber zu suchen, also die Suchenden.

  Zulassene Arbeitsplatzvermittler oder beamtete Sozialversicherungsfachkräfte haben sie nicht. Sozialfachkenntnisse sind nicht vorhanden. Beim Sozialgericht auch nicht. Man türkt sich eher mit falschen Identitäten und falschen und illegalen Sozialträgern einen ab.

Sozialversicherungen sind eine Behörde - will auch keiner wahrhaben - man ist lieber privat mit eigener Werbung

Laut Artikel 87 GG Absatz 2 sind Sozialversicherungen eine Behörde - entweder des Landes, was auch Artikel 74 GG entsprechen täte oder des Bundes. Eigentlich ist das Sozialweisen eine Bundeslandsache. Aber da die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat immer war, das ist ein Grundrecht in Artikel 20 GG Absatz 1 und Behörden müssen es immer anwenden laut Absatz 3, wurde daraus illegalerweise ein verarmter Staat mit armen Bewohnern, denen angeblich nur Sozialhilfe zusteht, anstatt die echte Tariflohnsumme. Gewerkschaften helfen meistens nicht.

Es sind also Personen von außerhalb, die meinen, sie seien echte gesetzliche Richter.


Laut Artikel 87 GG Absatz 2 sind die Sozialversicherungen, sei es GKV, Rentenversicherungen, Pflegeversicherungen, Arbeitsamt nicht je eigene Sozialträger. Das meinen viele aber. Sie meinen, die Barmer oder die gesetzliche Rentenversicherung sei der Träger oder welche Ersatzkasse, AOK, IKK oder BKK auch immer. Waren die nicht je.

Nur das Bundesland bzw. alle Bundesländer sind die Träger. Die Finanzministerien sind die Träger. Für die Versicherungen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind alles nur sogenannte "durchlaufende Posten" finanztechnisch gesehen. Die sind doch keine Privaten Krankenkassen, sie sind keine PKV, wären sie gerne, und viele haben sich eine Umsatzsteuer-ID ins Impressum gepinnt.

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 



http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf


Aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts

(...)
I. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010:
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermittlung privater Zusatzversicherungen
gemäß § 194 Abs. 1a SGB V als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6
i.V.m. § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) einzustufen ist, wenn die gesetzlichen
Krankenkassen hierfür eine Aufwandsentschädigung von den privaten Krankenversiche-
rungsunternehmen erhalten. Die von den gesetzlichen Krankenkassen für ihre Vermitt-
lungstätigkeit ggf. eingenommenen Aufwandsentschädigungen sind damit nach Auffassung
des Bundesfinanzhofes körperschaftsteuerpflichtig.


Die Einordnung als Betrieb gewerblicher Art begründet das Gericht im Wesentlichen wie
folgt:
1.  Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien mit ihren
Betrieben gewerblicher Art nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuer-
pflichtig. 
2.  Mit dem Vermitteln privater Zusatzversicherungen unterhalte die Krankenkasse einen Be-
trieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG, da sie damit eine nachhaltige wirt-
schaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen entfalte, die sich von ihrer Tätigkeit im
Rahmen ihrer Pflichtaufgaben abgrenzen lasse und sich innerhalb ihrer Gesamtbetäti-
gung wirtschaftlich heraushebe.
a)  Maßgeblich und für die Annahme einer Einrichtung allein ausreichend ist laut
Bundesfinanzhof, dass sich die in § 11 SGB V genannten Aufgaben der Krankenkassen
und das Vermitteln der privaten Zusatzversicherungen voneinander trennen lassen. Im
vorliegenden Fall habe sich dies daran gezeigt, dass die klagende Krankenkasse in der
Lage war, hinsichtlich dieser Tätigkeit eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu
erstellen und die durch die Vermittlung der Verträge entstandenen Kosten ihrem privaten
Versicherungspartner in Rechnung zu stellen. 
b)  Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist auch das Kriterium der
Einnahmeerzielungsabsicht erfüllt. Hierfür sei bereits das Vermitteln privater Zusatzversi-
cherungen gegen ein Entgelt, also im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages, ausrei-
chend. 
c)  Mit der Vermittlung privater Zusatzversicherungen übten Krankenkassen auch keine
hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Zur hoheitlichen Tätigkeit bzw. zur
Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG gehörten solche Tätig-
keiten, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts „eigentümlich und vorbehalten"
seien, etwa aus der Staatsgewalt abgeleitete Aufgaben, die staatlichen Zwecken dienen
und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher
Anordnung verpflichtet ist. Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Auszug-Ende

Privatstationen sind sowieso verboten

Tatsache ist, laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 - das eigentlich identisch ist mit allen anderen Krankenhausgesetzen anderer Bundesländer, sind sowieso Privatstationen verboten. Nur Wahlleistungen sind laut Absatz 3 erlaubt.   Update10 PKV GKV Krankenhausgesetz NRW verbietet Privatstation & DKV betrügt wegen DKV Card & Vertragskrankenhäuser  Und Chefärzte sind ja sowieso Scheinselbständige und illegal. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Aber Gesetze sind allen im Sozialgericht egal. Sogar die IKK big direkt gesund, eine Innungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker durfte laut SGB V 157 Absatz 3 nicht je eine Innungskrankenkasse gründen, sondern nur eine BKK. Eine Umsatzsteuer-ID hat sie auch noch. Dann machte das Ding in 2014 und 2015 über 41 Millionen Euro Verlust. So lautete deren Gewinn-Verlust-Rechnung. Update6 IKK Big direkt gesund - 2015 + 2014 = 41 Millionen Euro Minus & Vollstreckungsantrag

Aber eine Behörde, eine Abteilung einer Behörde, kann nicht pleite gehen und macht ebensowenig eine zu veröffentlichende Steuer-Erklärung. Das darf nur das zuständige Ministerium. Also sind die GKVs eine PKV.

VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK - 38/06 - L

Amtlicher Leitsatz:

Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber.

Krankenkassen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen sie weitestgehend nicht. Ihnen obliegt die Sicherstellung der notwendigen Gesundheitspflege ihrer Mitglieder (§ 1 SGB V).

Auszug-Ende

In dem § steht auch drin, daß die Versicherten Eigenkompetenz haben und Eigenverantwortung. Laut Grundgesetz sind GKVs und Sozialversicherungen eine Behörde, das hatte auch das Bundessozialgericht so öfter geurteilt. Ärzte dürfen nicht je bestimmen.

Privat - Werbung machen


Doch die Marketing-Strategen der Sozialversicherungen wollten lieber ein eigenes Logo entwickeln, Werbung betreiben, selbständig sein, aber keinen Bundesadler oder Landeswappen mehr tragen. Endlich privat sein.

Mit Gesetzen hat das nichts zu tun. Dem Sozialgericht Düsseldorf ist das aber alles egal. Es will Gesetze nicht wahrhaben. Es will selber mal agieren. Es kennt sich nicht je aus, das Landessozialgericht auch nicht und das Bundessozialgericht entpuppte sich auch nur als Schreibstubengirls einer Anarcho-Szene.

Das Sozialgericht ist lieber nur für sich da


Das Sozialgericht Düsseldorf löscht sogar Emails und antwortet auf Faxanträge gar nicht. Es ist gar nicht mehr existent. War es auch nicht je fachlich. Es dachte sich spinnert immer eins aus - es war immer eine asoziale Sau. Denn an Gütetermine hält sich das Gericht, wie die anderen drei Gerichte in dem Gebäude (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Finanzgericht) auch nicht.

Trotz Einigung in Güteterminen hält sich keiner dran. Die anderen, quasi die Beklagten - halten sich nicht dran und laufen weg. Sie waren ja sowieso immer illegal. Das ist dem Gericht egal, es meldet sich auch nicht je und denkt sich eins aus. Echt Deutsch ist es nicht. Gebildet nicht je.

A für Anarchie im Sozialwesen


Die Gerichte sind ein Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Analphabeten-Trupp der Computer-Szenerie. Einige Personen, die sich mal Regierungsbeschäftigte nennen oder Richter, mit einer Paraphe unterschreibend, - ein Namenskürzel ist aber immer nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese notariell bestätigt sind, ZPO 440 - gehörten angeblich zu einem Menschenhändlerring und Zuhälterszene aus dem Ruhrgebiet. Sexgangster.

 Etliche Richter galten aus der geschlossenen Station aus Psychiatrien entlaufen. Wieso, diese nicht im Knast Knasties waren, weiß ich nicht. Viele wurden einfach "umgetauscht".


Zitat vom "Bundespräsidenten" der Bundesrepublik Deutschland, Weihnachten 2017: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2017/12/171225-Weihnachtsansprache-2017.html
A für Anarchie und Anarschen - sonst hält sie sich nicht ans Gesetz die BRD? Stimmt! Verbrecherpack, schmeißt die in den Knast, Parteien sind übrigens laut Verfassung Artikel 38 GG Absatz 1 nicht erlaubt im Bundestag .

Lesetipps:


Update18 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & oft Richter nicht echt

Achtung Lebensgefahr - Notdienst Hausärzte - derjenige muß kein Arzt sein

Update1 Heroin zur Behandlung gegen Opiumsüchtige - Methylphenidat

 




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US Senator John McCain (Geburtsjahr 1936) gepusht von dem Rechtsanwalt Steinhöfel, dem einstigen Mediamarkt-Testimonial "Ich bin doch nicht blöd" steht dumm da. Steinhöfel wiederum hat sich anscheinend mit dem Fritten 1-2-3 Mann McCain total verrechnet. Nicht nur sind beide negativ gegen die Ukraine, Deutschland im Rahmen von Terrorattentate verstrickt. Anscheinend haben doch das hochansteckende BSE, Besuche in Uranminen und die klassischen US-Unkenntnisse in Geographie zugeschlagen. Bereits am 25. September 2001 verwechselt ein US-Sender Tschechien mit der Schweiz, als es bei der Grafik, um einen Besuch von Putin bei der damaligen Bundesregierung in Berlin ging. Es ging damals um die Anti-Terror Resolution der Vereinten Nationen. Immerhin griff vor einigen Monaten sogar Klitschko hart bei McCain zu.


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