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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Arbeitsrecht - Beruf - Jobcenter

4200 Leser Achtung bei ALG2 Bezug und schlecht zahlenden Arbeitgebern
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800 Leser Motivationstraining für Mitarbeiter & Incentives - was haben Arbeitgeber davon?
1100 Leser Rechtsanwaltsfachangestellte - übernehmen diese anwaltlichen Tätigkeiten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update5 NPD keine Chance bei Gauck aber Menschenrechte gratis Reisen Medizin & Stasi

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Veröffentlicht am : 10. Jun. 2014., 21:19:52 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 5828
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Conny Crämer
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Die NPD ist also ein Spinner. Und das darf sogar Bundespräsident Gauck sagen, dem das Volk sonst eigentlich total egal ist. Die peinliche Marionettenfigur der Handlanger beim Bundespräsidialamt, spinnert aber was selber, wie Achtung Intelligence herausgefunden hat. Denn das Bundesverfassungsgericht steht auf das Deutsche Reich und auch "Kanzlerin" Merkel und Außenminister Steinmeier sind in Wahrheit NPD-Anhänger. AI bringt mal wieder Originalzitate vom Bundestag und Bundesverfassungsgericht und stellt wieder fest, Deutschland hisse mal die richtige Fahne. Und Gauck ist vielleicht kein Bundespräsident. Update1: 14. Juni 2014  Immerhin sollen Deutsche zur Waffe greifen, wenn es um die Menschenrechte geht. Ob Frauen nunmehr "Titten" zeigen sollen, wie FEMEN, ist nicht klar, aber Achtung Intelligence hat mal wieder mehr.  Update2: 16. Juni 2014 Was erwartet uns Bürger nun mit den Menschenrechten? Auf jeden Fall gratis Urlaub und kostenloser Luxusarzt und gratis Medizin. Und das schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch vor, irgendwie auch das Bundesfinanzministerium. Update3: 06. Juli 2014. Bundespräsident Gauck erzählt und Korrekturen. Update4: 14. Juli 2014 Merkel Putin & Gauck vereint Update5: 10. Oktober 2014 Gauck & Stasi. Er ist der ex-Stasi-Aktenchef und ist Ossie. Was schrieb eigentlich die Presse mal über Stasi-Gauck. Achtung Intelligence hat einige Infos gesammelt. Was schrieben BILD, WELT, Spiegel, Rheinische Post und die TAZ und stellt fest, dieser Gauck ... ist unfähig und ein Verfassungsfeind. Vor dem Gesetz sind übrigens alle gleich. Artikel 3 GG.

 

Was sagte Gauck?

 

Gauck nannte also die NPD vor dem Wahlkampf 2014 Spinner. Das passte der NPD so gar nicht und klagte in Karlsruhe, aber verlor.

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140610_2bve000413.html

(...)

Übrigens: Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft. Die sind ja nicht in irgendwo in einem Lager dann. Sondern die suchen sich Kameradschaften und Cliquen, wo die dann weiter ihr Unwesen treiben. Das ist eben das, was wir uns dann bedenken müssen. Und diejenigen, die dem Parteiverbot kritisch gegenüber , sagen, die sind dann praktisch noch schwieriger zu kontrollieren. Also ich will mich da nicht deutlicher festlegen, aber Sie merken schon, dass ich stolz bin auf eine Bevölkerung, die hier wirklich aus der Geschichte gelernt hat und die genau weiß: Nie wieder. Und dazu gehören wir alle, die wir hier im Raum sitzen. (Applaus)

 

Auszug-Ende


Was sagen Bundesregierung und das Auswärtige Amt?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf

 

14807
17. Wahlperiode
30. 09. 2013
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2013 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 17/14695 –

Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945

3. Auf Grundlage welcher rechtlichen und faktischen Tatsachen sowie politi-
schen Überlegungen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch‘ “ sei?

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77,
S. 137, 155)

Zu Frage 10:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4
verwiesen

Auszug-Ende


Was fragte zuvor der Bundestag und einzelne Fraktionsmitglieder?


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
 
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Auszug-Ende

Was urteilt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ?
 
Aus 2 BvF 1/73 - Bundesverfassungsgericht (Link führt zu einem Archiv-Server in der Schweiz)


Orientierungssatz:
  1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
  2. Zur Ablehnung zweier Anträge auf Aussetzung des Austausches der Ratifizierungsurkunden gemäß GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.


Diese Entscheidung wird zitiert von: (betrifft obigen ersten Urteils-Auszug)
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE &, 50, *% 290 Vergleiche
BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche
BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche
BayObLG München 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche
BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche
BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche
BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche
BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche
BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche
BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche

BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche
BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche
FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche
BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche
BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche
JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)
DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)
Deutschland Archiv 1974, 140, Völkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)
JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)
XX, Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979
ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)
DÖV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)
DÖV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)
JR 1974, 182, Schröder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)
NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)
Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang
XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976
Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach
dem Grundvertragsurteil, 1981
Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625
Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839
Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562
ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus
Quelle: http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/bvg.htm
(...)


Gauck als Bundespräsident - ist er vielleicht gar keiner?

 

Update: 29. März 2014

 

Aufgaben, Verfahren und Organisation

Copyright © 2014 BVerfG

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

(...)

2. Senat

(...)

28. 2 BvE 2/09
2 BvE 2/10
Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010.
Antragsteller: Udo Pastörs
 
29. 2 BvE 2/12 Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012.
Antragsteller: Udo Pastörs

 

Anscheinend ist der Bundespräsident noch nicht einmal der Bundespräsident. Ähnliches passierte übrigens bisher mit vielen "Bundestagen", die teilweise Jahre später rückwirkend aufgehoben worden waren.

 

Welche Fahne weht heute?

 

Aktuell weht die Farbe schwarz-rot-gold der Weimarer Republik über der BRD. Das Bundesverfassungsgericht will jedoch die Österreich & Berlin-Farbe rot-weiß sehen mit dem Hakenkreuz. Zur Weimarer Republik gehörte aber nicht das Rheinland, also wir Düsseldorfer wären also nicht unbedingt Weimarer Republikaner. Es stellt sich die Frage, welches Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, nun wirklich existent ist. BRD, Nazi-Hitler Ösi-Reich, Hitler kam aus Braunau, Österreich oder Weimarer Republik. Hitler putschte jedoch damals aus Bayern gegen die Weimarer Republik.

 

Übrigens Konrad Adenauer und Marx sind eng mit der autonomen Rheinland-Politik verbunden  und waren aktiv dabei. Noch heute gibt es im Grundgesetz die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung, die vom Bund abgetrennt läuft. Doch der macht, was er will.

 

Trotzdem ist unklar, welche Flagge nun die BRD haben muss, denn schwarz-rot-gold ist definitiv falsch und historisch nun mal nur die Weimarer Republik gewesen. Die Alliierten haben also wie bei den obigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts schlafend wie Schläfer verschlafen.

 

Update: 14. Juni 2014, 21.33 Uhr

 

Gauck und die Menschenrechte

 

Soso, da läßt er die Merkel und den Steinmeier Nazi-Deutsches Reich sein, plädiert aber gleichzeitig in den Medien die Menschenrechte. Achtung Intelligence zitiert ihn in Auszügen:

 

http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120

 

Aussenpolitik Gauck: "Auch zu Waffen greifen"

Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

 


Bundespräsident Gauck hat sich für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die Bundesrepublik solle ihre früher gut begründete Zurückhaltung ablegen, sagte Gauck im Deutschlandfunk. Im Kampf um die Menschenrechte sei es erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

 

(...)


Gauck: (...) Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen.

 

Auszug-Ende

 

Das gibt zu denken ... hatte doch die Bundesregierung doch die Nazis wieder entdeckt. Hier sind die Menschenrechte - das steht drin - Gauck ist trotz Artikel 19 übrigens nicht auf Twitter.


Hier sind die Menschenrechte - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

 

Spannend für alle: 19, 24, 25, 27, 28 und 30 - und das Vorwort, denn das machte klar, die kapitalistische Gier löste den 2. Weltkrieg aus. Menschenrechte sind per Gesetz, dem Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2 und 25 GG Gesetz. Leider will das keine deutsche Behörde bisher wahrhaben. Erwarten die nun weibliche Nackedeis in Gerichten und Männer mit Macheten? Gauck hat es gesagt, das wäre übrigens gesetzeskonform mit Artikel 20 GG Absatz 4. Deutsche dürfen Widerstand leisten gesgen Verfassungsbrecher und Demokratieklauer. Auch für Betreute gegen den Willen ist das Menschenrecht wichtig.

 

Behörden, Polizei und Politiker scheitern bisher alle an Artikel 1 Satz 2 und an den anderen auch.

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Die Europäischen Menschenrechte in 6 EMRK schreiben Folgendes gesetzlich vor:

 

Europäische Menschenrechtskonvention

  Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)  

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

  a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
  b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
  c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
  d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
  e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

 

Menschenrechte - wer hat die bekommen?

 

Hat die mal jemand hier in Deutschland bekommen - die Menschenrechte? Gratis Urlaub ist sogar in § 1 des Bundesurlaubsgesetz erwähnt. Kostenlos Musik, Konzerte, Entertainment, GKV-Ärzte, ist ja gesetzlich vorgeschrieben, veröffentlichte übrigens das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ebenso, keine GEZ Gebühren, Zeitungen und Bücher sind auch gratis bis auf die Kosten für den Drucker und Buchbinder. Es steht also bezahlter Urlaub, nicht ein halbes Gehalt, ein volles Gehalt oder ein Zuschuss. Sondern Flug, Hotel, Essen für gratis. Luxusmedizin ist ein Menschenrecht, schrieb mal das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ebenso. Stattdessen meinen alle, es müßte alles privat versichert sein. Das ist falsch, denn Gesundheit und das Wohl sind Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit sind ein Grundrecht.

 

Es stehen seitdem ich lebe und trotz der Menschenrechte von 1948 und dem Bundesurlaubsgesetz von 1963 immer Preise in Reisekatalogen, egal ob bei TUI, airtours oder Neckermann. Pfui ! Menschenrechtsbrecher.

 

Tja und so ist die BRD auch wegen fehlender gratis Konzerte und Musik für alle und fehlender All Inclusive Urlaub doch so, wie es im Vorwort steht, ein Barbar und Polizei und Politiker und Richter unterstützen bevorzugt Tyrannen. Es fehlt Ihnen nun mal an Vernunft und Gewissen, siehe Artikel 1 Satz 2.

 

Update: 16. Juni 2014


Gratis Urlaub und gratis Medizin

 

Ja - das sind die Menschenrechte. Artikel 24 und 26. Urlaub - all Inclusive, gratis und der Chef zahlt. Der kann den Urlaub auf Betriebskostenliste setzen und sowieso von der Steuer absetzen oder der Angestellte läßt sich den Urlaub als Freibetrag vorab eintragen. Wenn das Finanzamt denn mal mitmachen täte. Das meint ja immer nur Geschäftsreisen, Geschäftessen und Arbeitskleidung sind steuerlich absetzbar. Laut Artikel 24 und 26 könnte das jedoch auch jeder Privatmann. Ein halbes Gehalt als Urlausgeld kann der Arbeitgeber doch auch von der Steuer absetzen.

 

Aber, wenn ein Unternehmen alles absetzen kann von der Steuer, ist es nicht je ein Privatunternehmen, sondern immer voll staatlich subventioniert, bzw. sowieso eigentlich staatseigen, weil der Staat sowieso jeden Radiergummi, Computer, und auch die Krankenkassenbeiträge und sonstige Arbeitsschutzkleidung oder Spesen des geschäftsreisenden Managers bezahlt. Das ist anscheinend der VWL-Bande in Behörden so nicht klar, wie sehr die BWL-Bande der "Privatwirtschaft immer meckert, wenn der Strompreis erhöht wird (voll absetzbar), oder auch Rentenbeiträge für die Angestellten (absetzbar).

 

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

 

Anscheinend gibt es derartige Kosten für Unternehmen nur wegen reiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Buchhalter und Steuerbeamte in dem Finanzamt, die tatsächlich glauben, ein Privatunternehmen sei eines. Die muten eher wie eine Körperschaft in Selbstverwaltung an. Aber viele meinen viel und können dann doch nichts. Firmen könnten es doch direkt gratis bekommen.

 

Die Bundesärztekammer meint ja auch existent zu sein und das obwohl per Artikel 74 GG Gesundheit in die konkurrierende Gesetzgebung fällt und es deswegen nur Landesärztekammern geben darf. Die BAEK hat also eigentlich nichts zu melden. Und Ärzte sind eigentlich Beamte. Das versuchte schon vor Jahren die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, allen klar zu machen. Doch keiner wollte, auch nicht per TVÖD. Die Ärzte auch nicht, die wollen lieber mit IGeL und sonstigen Privatpatienten große Kasse machen. Das Gesetz sieht jedoch eine einheitliche Kasse vor, ohne AOK, TK, Barmer oder wie sie alle heißen. Eine reicht doch!

 

Das Gesetz sieht alles gratis vor. Erstaunlich!

 

Fürs Finanzamt ist es Fakt. Bei dem Lohnsteuerjahresausgleich bzw. Einkommensteuererklärung kann man tatsächlich fast alle Sozialversicherungsbeiträge, also auch die der Rente und GKV, mal so eben ratzfatz eintragen und bekommt auch tatsächlich einen Batzen zurück. Wieso dann vorher erst einmal bezahlen? Ja Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die GKV und das Finanzamt und die Personalbuchhaltung der Unternehmen, die eigentlich eine Körperschaft sind.

 

In Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ärzte den Patienten schaden hatte Achtung Intelligence bereits auf viele Mißstände hingewiesen. Hier ein Auszug:

 

 

https://twitter.com/BAEKaktuell

 


Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung; sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte.

 

Kommentar: Die Bundesärztekammer ist insofern beschränkt fähig, weil per Grundgesetz Artikel 74 GG der Beruf zum Landesrecht, zur sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung, gehört.



19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;



Eine Bundesärztekammer kann es deswegen auch nicht geben, sondern die zahlreichen Länder-Ärztekammern sind tatsächlich juristisch korrekt. Das Heilberufegesetz, Ärzte und Apotheker sind diesem unterworfen, fallen in das Verwaltungsgesetz. In Düsseldorf ist das Verwaltungsgericht bei Klageverfahren in Bezug auf das Heilberufsgesetz zuständig.

 

Somit sind also Ärzte, Apotheker und eigentlich auch Tierärzte in Wahrheit Beamte oder öffentlich Bedienstete per TVÖD. Auch Zahnärzte und Psychotherapeuten sind dem Gesetz unterworfen veröffentlicht das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Also sind diese eigentlich staatliche Angestellte und deren Kassenärztliche Vereinigung etwaig eine falsche Abrechnungsstelle, nämlich eine private, weil Ärzte meinen, einen sogenannten freien Beruf auszuüben.


Und wieso gibt es dann eine GKV-Kärtchen  - wenn Kassenärzte doch eigentlich ins Verwaltungsrecht fallen? Wieso muss man überhaupt GKV-Beiträge bezahlen, die sowieso am Jahresende über Lohnsteuerjahresausgleich fast komplett absetzbar sind und Arbeitgeber diese auch absetzen können? AI wird das Bundesfinanzministerium und den Bundesminister für Gesundheit Gröhe befragen und weitere Infos sammeln und zusammentragen, denn noch immer wollen Ärzte den Arbeitsschutz nicht wahrhaben. Denn 36 Stunden-Schichten waren per Gesetz nicht je erlaubt, sondern nur in den Köpfern der Krankenhausverwaltung.


Wirtschaftliche Macht ist übringens laut konkurriender Gestzgebung verboten, somit wären superteure Edelspezialärzte etwaig verboten:


16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;


Der Artikel wird fortgesetzt, denn auch bei der Notfallversorgung hapert es immens bei der Bundesärztekammer, aber nicht im Heilberufsgesetz.

 

Auszug-Ende

 

Ärzte quengeln über's Einkommen

 

Ständig aber quengelt die Ärztebande wegen der KV - der kassenärztlichen Vereinigung. Eigentlich ist es Sozialrecht. Die will aber mehr PKV, also mehr private Abrechnungen haben, mit noch mehr Selbstzahlern, denn nur so würde der Arzt noch reicher werden, der sowieso meint, mit einem Holzlöffel ohne Abstrich zu meinen, den Erreger ohne Schnelltest oder ohne Labor / Mikroskop mit bloßem Auge erkennen zu können. Hausärzte raten lieber rum, als ordentlich zu untersuchen. HNOs schaffen Ähnliches.

 

Eigentlich wären es Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, also bezahlt aus Steuergeldern. Und das schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit vielen Jahren vor, noch vor der Zeit von Frau von der Leyen und hat es noch immer nicht geschafft, alles umzusetzen? Es handelt sich um den VN-Sozialpakt der Vereinten Nationen. Der ist eine weltweite gesetzliche Pflicht. Auch in Deutschland, aber Ärzte zetern viel, genau wie die KV, GKVs und die privaten Krankenkassen. Die wollen Gesetze nicht wahrhaben.


Der Sozialpakt

 

Der Pakt schreibt das Höchstmaß als das Mindeste vor. Daraus dichten gesetzliche Krankenversicherung, das Mindeste sei das Höchste, also nur eine Minimale Versorgung anstatt Luxusmedizin. Doch Luxus in der Gesundheit ist Gesetz. Und das seit 1948 in Wahrheit, siehe Artikel 26. Doch Deutschland bleibt dem alten Nazi-Völkermord gegen das eigene Volk treu und hat noch nicht einmal ein echtes Privatunternehmen in seinem eigenen Land. Die BRD ist per Grundgesetz Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat, sozial und demokratisch. Krankenkassen und Rente und Sozialarbeiter und Sozialversicherungsarbeiter dichten daraus  gerne asozial und nationalsozialistisch in vielen Fällen. Einige Sozialrichter sind auch bevorzugt eher gerne sadistisch.


Folgendes schreibt als das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor -

 

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/International/Internationale-Organisationen/vereinte-nationen.html

 


 


Krankenkassen Ärzte und Gerichte bleiben in einer Psychose

 

Sie wollen die Gesetze und Menschenrechte und den Pakt mit den Vereinten Nationen nicht wahrhaben. Leider wollen viele deutsche Behörden, Staatsanwälte und Richter die Gesetze oft auch nicht wahrhaben. Sie wollen lieber querulatorisch wie Outlaws über den Gesetzen stehen. Sie wollen coole Bonnies und Clydes sein. Jetzt fehlt nur noch ein SEK, denn vor denen fürchten sich ja verdammt viele Richter, sogar die vom Bundesverfassungsgericht. Ärzte pfuschen lieber rum, denken sich Budgets aus, die sie selber drangsalieren, die sie gar nicht in Wahrheit betreffen, sondern der Patient hat die freie Wahl eines Budgets. Der Arzt darf da gar nicht über andere entscheiden. Aber der hat keine Ahnung von Abrechnungen. Ärzte wollten die KV, die kassenärztliche Vereinigung. Mit der ist der GKV-Patient gar nicht vertraglich je verbunden. Rügt der Patient, droht der Arzt teilweise dem Patienten mit der Psychiatrie. Der Arzt hat also Angst aufzufliegen.

 

Ersatzweise kann ja bei der Verfolgungsangst der Ärzte auch das Ordnungsamt einspringen, wegen Wegnahme der Rechtsgüter durch Behörden und Ärzte, und den Arzt in die Psychiatrie bringen. Und die Rechtsgüter heißen körperliche Unversehrtheit also Gesundheit, Sozialleistungen, Urlaub, Krankengeld und ordentliches Gehalt und Geld wie es in Artikel 23, 24, 26 und 27 und 30 steht. Pfuscher gehören nun mal in den Knast oder altdeutsch in die Psychiatrie.  Die BRD war per Grundgesetz nicht je ein kapitalistischer Staat, doch das wollte partout keiner wahrhaben. Die Geldgeier, die einst den 2. Weltkrieg verursachten, ließen sich bisher nicht vertreiben.

 

Sie alle wollten der Barbarei und Tyrannei weiterhin fröhnen und nur dummschwätzen, aber auch für diese Behinderte gibt es per Inklusion eine Chance, für die Richter und Staatsanwälte etwaig nicht, die heißt eher Essen inklusive im Knast. Denn nach wie vor scheint der Großteil der 7.5 Millionen funktionellen Analphabeten in Deutschland in Wahrheit Behördenmitarbeiter zu sein. Es gibt ja sogar Justiz- und Gerichtssekretärinnen, die sich als Regierungsekretärin bezeichnen. Man arbeitet nun mal beim Gerichtspräsidenten. Da stehen diese Leute  oft über dem Gesetz und nicht unterm Gesetz.

 

7.5 Millionen erwachsene Deutsche sind funktionelle Analphabeten

 

Dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Update: 06. Juli 2014, 11.53 Uhr


Was erzählte Bundespräsident Gauck zu den Menschenrechten noch so?

 

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/JoachimGauck/2013/12/131206-Menschenrechte-Veranstaltung.html;jsessionid=028C42B0F5BC02649CE2E304B9E8B3F2.2_cid285

 

 

Menschenrechte, der Gauck und die Gewerkschaften

 

Da stehen also die Menschenrechte im Gesetz und in seiner Rede vom Dezember 2013, aber doch nicht je bekamen die meisten, wenn nicht sogar alle, Gratisurlaub trotz Bundesurlaubsgesetz § 1. Denn der bezahlte Urlaub wurde anscheinend dank Gewerkschaften in so was wie ein halbes Gehalt oder 200 Euro umgedichtet. Wer sich das gesamte Gesetz durchliest weiß,  dass nicht je weniger als die Urlaubskosten bezahlt werden darf, mehr schon. Aber auch steht im Gesetz, dass sich Gewerkschaften was anderes erdichten dürfen. Per Menschenrecht darf nun mal jeder in einer Gewerkschaft sein und sich somit leider voll hintergehen lassen. Die echten Gesetze sind höherwertiger als Gewerkschaftsschmuh. Aber ...

 

§ 13 Unabdingbarkeit  - Bundesurlaubsgesetz

(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.

§ 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Auch Home Office Arbeitenden und Arbeitnehmerähnlichen steht der echte Urlaub zu. Per § 11 Absatz 2 ist das Urlaubsgesetz VOR Antritt des Urlaubs auszubezahlen also nicht wie üblich als was Weihnachtsgeld und ein Teil im Juni.

 

EU und die versagende Polizei und in der BRD?

 

Tja - wer hat das je bekommen? Urlaub für lau, für nix, All Inclusive für kostenlos! Kann die EU helfen oder müssen nun die United Nations ran? Denn die Behörden, Gerichte und Staatsanwälte samt Polizei versagen nicht nur total, was Menschenrechte betrifft, trotz gesetzlicher Pflicht in Artikel 1 des Grundgesetzes Absatz 2 und 25 GG, sondern auch was das Bundesurlaubsgesetz betrifft. Das Gesetz ist nicht neu, es stammt aus dem Jahr 1963. Die Menschenrechte sind von 1948.

 

Doch bekanntlich "arscht" einen das Finanzamt samt Steuerberater ja einen auch an und der Rest ist eine hohle Nuss. Liegt es an süchtigen Staatsanwälten wie in München, darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung,  oder Ritalin?

 

Ach ja, es gibt ein älteres  Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Alle Vorgaben des Völkerrechts und Menschenrechts fallen nicht je in den Schuldenberg eines Staates. Der Staat darf einfach so Geld drucken sozusagen. Das steht ja auch so im Bundesurlaubsgesetz § 1, aber das will so keiner in der Urlaubsnation wahrhaben, die geliebte TUI und Airtours bisher auch nicht. Also Ihr Reiseunternehmen, Laßt Alleman in den Urlaub! Siehe Auch Artikel 24 der Menschenrechte.


Update4: 14. Juli 2014, 21.41 Uhr


Fotograf unbekannt aber tolles Foto zur Fußball-WM

 

Eingebetteter Bild-Link

 

 

Update5: 10. Oktober 2014, 21.50 Uhr


DDR'ler Gauck war mal der Stasi-Aktenchef der BRD & versagt trotzdem

 

Achtung Intelligence hat Infos gesammelt. Was schrieben denn WELT, BILD, Spiegel und sonstige mal über den Stasi-Akten-Chef Gauck.

 

Clicken Sie dann einfach auf den Link

 

  1. Warum Gauck ehemalige Stasi-Offiziere einstellte - Die Welt

    21.02.2012 - Bekannt wurde der designierte Bundespräsident Joachim Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. Dort war seine Tätigkeit nicht ...
  2. Noch immer verwalten 34 Stasi-Leute ihre Akten - Die Welt

    www.welt.de › FeuilletonGeschichte
    14.04.2014 - Das Problem hat Jahn, 1983 von der Stasi aus der DDR gewaltsam in ... Trotzdem setzte sich die Behördenleitung und damit Joachim Gauck ...
  3. So anders ist der Nicht-Politiker Joachim Gauck - Die Welt

    www.welt.de › PolitikDeutschland
    06.10.2013 - Er spricht auch mit Widersachern, darunter einem Stasi-Mann, der dem Pfarrer Gauck in Rostock einst das Leben schwer machte. "Fast 40 ...
  4. Stasi-Affäre : Gauck und Birthler in der Schusslinie ...

    www.welt.de › Politik
    14.06.2007 - Die Behörde für Stasi-Unterlagen hat sich ins Zwielicht manövriert. Das steht in einem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben ...

Zitat daraus:

Dem früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, und seiner Nachfolgerin Marianne Birthler wird in einem für die Bundesregierung erstellten Gutachten ein "mehr als nur nachlässiger Umgang mit der Wahrheit" vorgeworfen. "Das Verschweigen der ehemaligen MfS-Personenschützer, der früheren Zeitsoldaten des MfS-Wachregiments und der IM (unter den Behörden-Mitarbeitern, d. Red.) kann als bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit betrachtet werden", schreiben der frühere Verfassungsrichter Hans H. Klein und der Historiker Klaus Schroeder in einem vertraulichen Dossier, das 114 Seiten umfasst und WELT ONLINE vorliegt.



  1. Birthler-Behörde protegierte einen Stasi-Leutnant - Die Welt

    www.welt.de › PolitikDeutschland
    28.02.2011 - Das haben weder Marianne Birthler noch Joachim Gauck zur Kenntnis ... Allerdings hat die Behördenchefin die Stasi-Fälle im eigenen Haus ...
  2. Bundespräsident Gauck besucht früheres Stasi ... - Die Welt

    www.welt.de/.../Bundespraesident-Gauck-besucht-frueheres-Stasi-Gefaen...
    22.10.2013 - Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat im früheren zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen einen Kranz ...
  3. Biografie stellt Gauck als vom Amt überfordert dar - Die Welt

    www.welt.de › PolitikDeutschland
    30.09.2013 - Gauck ist als Pfarrer in Rostock von der Stasi überwacht worden. Seine Kinder waren in der DDR Repressionen ausgesetzt. So verweigerten ...
  4. Eiskunstlauf : Gauck setzt sich für Stasi-Spitzel ein ... - Die Welt

    www.welt.de › Sport
    03.05.2007 - Der neue Chef der Stasi Kommission des DOSB sorgt bereits vor seinem Amtsantritt für Wirbel. Trotz seiner Stasi-Vergangenheit soll Trainer ...

 

Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn im ... - Bild.de

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12.09.2014 - In Ihrer Behörde gibt es einige Dutzend ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. War es ein Fehler von Joachim Gauck, diese Leute damals einzustellen?


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15.06.2010 - Jetzt erhebt Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen den Präsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck sogar Stasi-Vorwürfe!

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Jahn weist Gauck-Kritik zurück - Bild.de

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Köln – Die Beschäftigung ehemaliger Helfer der DDR-Staatssicherheit bei der Stasi-Unterlagen-Behörde hält deren Leiter Roland Jahn für untragbar. „Es war ...


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  2. Lafontaine wirft Gauck "Stasi-Privilegien" - Spiegel Online

    15.06.2010 - Gauck leitete die Stasi-Unterlagen-Behörde zehn Jahre. Als er im Jahr 2000 seinen Posten abgab, wurde sie nur noch "Gauck-Behörde" ...
  3. Gauck besucht Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen

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    22.10.2013 - Joachim Gauck legte an der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen einen Kranz nieder. Für einige Berufsschüler wurde die ...
  4. Gauck: Stasi setzte radioaktive Stecknadeln ein - SPIEGEL ...

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    17.03.2000 - Die Stasi hat nach Erkenntnissen der Gauck-Behörde jahrelang gegen ihre Feinde und auch unbeteiligte DDR-Bürger radioaktives Material ...
  5. Stasi-Unterlagen: Birthler distanziert sich von Gauck ...

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    03.07.2007 - Im vergangenen Herbst hatte Birthler, die die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde im Oktober 2000 von Joachim Gauck übernommen hatte, ...
  6. Seite 4 - Gauck, Klarsfeld und die Stasi: Deutschstunde - Forum ...

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    15.03.2012 - Für seine Kooperation und sein wiederholtes Lob an die Stasi erhielt Gauck einen VW-Bus als Entlohnung. Für normale Bürger in der DDR war ...

  1. Streit um Stasi-Vorwürfe: Etappensieg für Diestel im ...

    www.rp-online.de › Politik
    22.09.2000 - Rostock (dpa). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat im Streit um die gegen ihn erhobenen Stasi- Vorwürfe eine ...
  2. Berlin: Jahn und Gauck streiten über Stasi-Offiziere

    www.rp-online.de › Politik
    30.12.2011 - Joachim Gauck hatte bei der Gründung der Behörde die Stasi-Leute bewusst eingestellt, Roland Jahn will sie nun loswerden und hat den ...
  3. Gauck Streit um Stasi-Akten spitzt sich zu - RP Online

    www.rp-online.de › Politik
    04.04.2000 - Der Streit um die Verwertung der Stasi- Abhörprotokolle bei der Aufklärung ... Gauck-Behörde rechtlich völlig unterschiedliche Meinungen haben.
  4. Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck: Das Gesicht ...

    www.rp-online.de/.../das-gesicht-der-stasiunterlagen-behoerde-aid-1.22940...
    04.06.2010 - Der Lebensweg Gaucks ist von den Machenschaften der Stasi in der DDR geprägt. Als evangelischer Pfarrer musste er mit ansehen, wie der ...
  5. Gauck verabschiedet: Birthler neue Beauftrage für Stasi ...

    www.rp-online.de › Politik
    11.10.2000 - Berlin (dpa). Die neue Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Marianne Birthler, hat am Mittwoch die Nachfolge von Joachim Gauck ...
  6. Spätes Auftauchen der Stasi-Akten: Gauck weist Kritik im ...

    www.rp-online.de/.../gauck-weist-kritik-im-fall-kurras-zurueck-aid-1.2016...
    26.05.2009 - Der frühere Stasi-Aktenbeauftragte Joachim Gauck hat Vorwürfe wegen des späten Auftauchens der Akten zum Fall Kurras zurückgewiesen.
  7. Kritik von Gauck und Grünen: Schily bleibt im Stasi-Streit hart

    www.rp-online.de › Politik
    10.07.2001 - Bei dem Streit geht es um die Frage, ob Stasi-Unterlagen wie etwa ... von Grünen und SPD sowie dem Birthler-Vorgänger Joachim Gauck.
  8. Kohl stellt Gauck Ultimatum - RP Online

    www.rp-online.de › Politik
    09.04.2000 - Berlin/Hamburg (dpa). Der Streit zwischen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der Gauck-Behörde um die Stasi-Abhörprotokolle spitzt ...
  1. Ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter: Gauck gegen ...

    www.taz.de/!83791/
    16.12.2011 - Ein Gesetz soll es ermöglichen, ehemalige Stasi-Leute aus der Stasi-Unterlagen-Behörde zu verbannen. Deren erster Leiter Joachim Gauck ...
  2. Joachim Gauck: Der Menschenfischer - taz.de

    www.taz.de/!89715/
    17.03.2012 - Das ist erfrischend in einer Diktatur.“ Die Stasi bezeichnet Gauck in seiner Akte als „unbelehrbaren Antikommunisten“ mit „anmaßendem und ...
  3. Ex-DDR-Bürgerrechtler streiten über Gauck: "Uns fiel die ...

    www.taz.de/!88343/
    23.02.2012 - Dass der einstige Stasi-Unterlagen-Beauftragte "begeistern wie provozieren" werde, sei klar. Auf die Frage, ob er Gauck zutraue, ein guter ...
  4. Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung - - taz.de

    www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig...cHash...
    17.12.2011 - Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn. Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten - gegründet ...
  5. Die Angst der Bundesregierung vor den Akten: 20 Jahre ...

    www.taz.de/!86664/
    30.01.2012 - Die Personalpolitik von Geiger und Gauck wurde zum Fiasko. Viele hauptamtliche Stasi-Kader, darunter über 70 Offiziere, bleiben im Dienst.
  6. 20 Jahre Stasi-Unterlagen-Behörde: Was heißt denn FMOK ...

    www.taz.de/!83787/
    17.12.2011 - Und dazu, das ist nach wie vor Joachim Gaucks Überzeugung, waren einige Stasi-Mitarbeiter nötig. Der evangelische Pastor Gauck war der ...
  7. die wahrheit: Der Stasi-Jesus - taz.de

    www.taz.de/!54261/
    18.06.2010 - Spielt demnächst in Hollywood eine große Rolle: Joachim Gauck. ... besseren, entschiedener gegen die Stasi Position beziehenden Version.
  8. Gauck gegen Stasi-Rauswurf - - taz.de

    www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig...cHash...
    17.12.2011 - BERLIN taz | Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, hat die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ...
  9. Debatte über Stasi-Einfluss auf 68er: Die Quellen des ... - Taz

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    18.07.2009 - Als langjähriger Mitarbeiter der Gauck-Behörde und Direktor der ... und interne Protokolle der Stasi, zu denen er in der Gauck-Behörde einen ...

 

Stasi im BRD-Dienst

Logisch ist, die Stasi kann "nichts" dafür, dass die DDR lieber zum "feindlichen" kapitalistischen Staat BRD überlaufen wollte. Die BRD ist jedoch schon immer laut Artikel 20 GG Absatz 1  ein sozialer und demokratischer Staat gewesen. Der kapitalistische und sportliche Feind hieß eigentlich USA.

 

Der Sprung über die Mauer war zwar geschafft, aber über den Teich haben sie es nicht geschafft, diese Ossies, bis auf die Kati Witt, die mögen wir alle.

 

Irgendwo müssen ja auch ex-DDR Beamte weiter arbeiten dürfen. Frau Merkel und Frau Roth und Gysi sind zwar unsägliche Politiker, noch immer Amt,  immerhin sind sie im Ostsektor und in der Todeszone von Berlin tätig.

 

Blasser Gauck

Logisch ist, Gauck, ist nunmal DDR, aber der blasseste Präsident, den wir BRD'ler je hatten. Er labert wie ein Politiker über Menschenrechte, aber hat sie nicht je für das  deutsche Volk durchgesetzt. So haben wir Deutschen noch immer nicht die seit  1948 geschriebenen Menschenrechte bekommen, obwohl sie per Artikel 1 GG Absatz 2 gesetzliche Bundespflicht sind. Das sehen nämlich Polizei und Staatsanwaltschaften und sonstige Behörden nämlich nicht ein. Etwaig sind diese Migranten. Die Menschenrechte gelten für das Deutsche Volk. Eigentlich für alle Länder dieser Erde, aber im Grundgesetz ist eindeutig das Deutsche Volk erwähnt.

Woanders droht Gauck direkt mit Krieg und Waffen, wenn andere Länder die Menschenrechte brechen.

Die Polizei ist in der BRD primär faul bis nicht vorhanden, die Staatsanwaltschaften und Richter sind oft Analphabeten und tattern  oder sind absichtlich Gesetzesbrecher. Infektiöse Gehirnbehinderte? Und wo ist da die Stasi-Mannschaft? Immer noch im Westen am Unterminieren?

 

Blender Gauck macht 'nen Amigo

 

Aber so ist das mit ehemaligen Kirchenfritzen. Gauck ist einer.  Die galten immer mit ihrem angeblichen sozialen Touch als Asoziale und Blender. Stasi-Diktatur erkennt man auch an Merkel. Die Groko war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, weil Parteien seit Jahren nicht je das Volk im Bundestag vertreten dürfen. Das hat das BverfG unzählige Male, sogar rückwirkend, entschieden. Das war den geldgeilen Abgeordneten, die immer über eigenen Gehälter entscheiden, immer egal. Man umgibt sich gerne mit den Stalkern der "Basis".

 

Die einzelnen Abgeordneten müssen in Wahrheit seit vielen Jahren für ihr Mandat durch das Volk selber einstehen und nicht diese Hilflosennummern wie Jamaika, Ampel und sonstige Fantastereien kreieren, weil ein Politiker ohne seinen Tross an Leuten, die nicht je einer gewählt hat, nicht je den Job beherrscht. Es zählt jede einzelne Stimme, aber in Wahrheit nicht Parteiengeschwafel.

 

Das ginge schon bei Hitler und davor schief, deshalb hatte das immer das Bundesverfassungsgericht verboten und sich in einigen Entscheidungen speziell auf die Deutsche Reich-Zeit  bezogen. Doch der Wahlleiter ist noch so eine Amigo-Nummer. Der will die vielen Entscheidungen nicht wahrhaben. Also wurde ständig rückwirkend über teilweise 10 Jahre zurückliegend und noch länger alte Bundestagsperioden aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

 

Und somit ist die DDR-Riege ein Haufen Hilfloser und Betreuungswürdiger. Sie sind genauso Käse wie der Westen. Das Land wurde nicht bereichert, sondern die DDR hat sich an  uns bereichert. Und Merkel ist noch immer im Amt - Gauck hat sie nicht rausgeschmissen und den Bundestag auch noch nicht aufgelöst. Jaja  DDR Amigos. Nun sind wir noch immer die Bananen-Republik für Politiker und faule Beamte.

 

Nur mal so am 27. Oktober 2015 ergänzt

 

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 




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