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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 13. Dezember 2017, 04.52 Uhr Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update19 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Inkasso

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Veröffentlicht am : 20. Jun. 2014., 20:30:14 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 10024
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

 Erstaunlich. Die Künstlersozialkasse veröffentlicht viel, meldet Interessantes an die GKV, die Versicherten denken, sie seien pflichtversicherte Mitglieder, aber umsatzsteuerpflichtig mit dem halben Steuersatz von 7 Prozent, wenn es um Abrechnungen geht. Pustekuchen. Journalisten, Publizisten und Künstler aufgepaßt: Wer in der Künstlersozialkasse ist, ist sozial schutzbedürftig, dem steht bezahlter Urlaub zu, Arbeitszeugnis und sogar Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu einer Verfassungsklage von 1999 entschieden, erst seit dem  Wörtchen Arbeitgeber ist das Künstlersozialversicherungsgesetz rechtskräftig. Man wird aber in Wahrheit als Beamte gemeldet. Man sei freiwillig in der GKV versichert. Doch seit einiger Zeit geht das auch wiederum nicht. Beamte bekommen nur dann Gratis-Krankenkasse, wenn sie nicht in der GKV sind. GKV ist selber zu bezahlen. Mehrere Sozialgerichte sind nun mit der Sache beschäftigt. Update2: 07. September 2014 Die Meldung, dass KSVG Versicherte, also Künstler wie Journalisten, Publizisten, Designer, Choreographen etc. in Wahrheit  Beamte sind, ergibt sich aus KSVG 37 Absatz 3. So wird man wirklich an die  GKV gemeldet. Update3 4: 05. Oktober 2014  Neue Gesetze sind seit vielen Wochen nun veröffentlicht. Und trotzdem fantasiert die Künstlersozialkasse weiter und Frau Nahles ist anscheinend doch nur eine unfähige Politikerin, wie alle anderen auch. Viel gelabert, nichts je gekonnt. Achten Sie auch auf den Einschub im Text. Und was schreibt das Arbeitsgericht zur Sache? Update5: 20. Oktober 2014  Achtung Intelligence wühlt in alten Unterlagen und stellt fest, die KSK ist psychotisch. Total Realitätsfremde, die noch immer Gehälter unterschlagen. Muss die KSK zerschlagen werden bzw. einfach nur getrennt werden in Saboteure und echte Sozialversicherungsfachkräfte und wo fließen die wahren Gehälter hin Frau Nahles und Heiko Maas? Oder wie wird sich das Familienministerium, das sich auch für "uns" Frauen einsetzen muss, reagieren? Bisher wirken eher alle wie hilflose Personen und Gesetzesbrecher. Update6: 26. Oktober 2014  Achtung Intelligence hat ein altes Bundesgesetzblatt gefunden. Sogar das entspricht der geheimen Meldung der Künstlersozialkasse an die GKV. Doch trotzig rotzig will die Künstlersozialkasse ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, sondern fantasiert was von Fantasiezahlen, scheißt auf das Bundessozialgericht (das hat bereits 1972 Freelancer verboten) und kackt auf das eigene Gesetz. A für Anarchie, aus den einstigen Grünen-Steinewerfern wie ein Joschka Fischer, sind jedoch eher Alzheimer-Patienten geworden. Update7: 31. Oktober 2014 Neues vom Sozialgericht zur Sache. Update8 bis 10: 06. November 2014 Da spricht das Sozialgericht sogar eine PKH zu, doch Anwälte wollen in ihrer eigenen Kreativität leben. In diesem Jahr schrieb ein Betreuer, der sonst anscheinend als Rechtsanwalt auftritt, wer Gehalt vom Arbeitgeber haben will, gehört ab in die Psychiatrie und müsse Psychopharmaka einnehmen, denn Gehalt stehe niemandem zu. Hier nun neue Kommentare von Anwälten bei einem aktuellen Schadenswert von ca. 1 Million Euro, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch "bezahlen" muss bzw. in das korrekte Lohnsteuerkartenverhältnis umschichten muss. Wer Gehalt haben will, schadet sich selber. Aha, anscheinend wollen Rechtsanwälte und Betreuer damit klar machen, wer auf die Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen ist, hat schon verloren. Was sagen die Vereinten Nationen, Ki Moon Ban und das Gesetz über Rechtsanwälte und die böse KSK? Update11: 15. November 2014 Interessantes von der Barmer. und der Beihilfekasse namens Versorgungskasse. Update12: 16. November 2014  Folgende Rechtsanwälte sind als sehr kritisch zu betrachten. Entweder schrieben sie befremdliche Antworten oder antworteten trotz Verpflichtung aus der BRAO 44 nicht je. Update13: 19. November 2014 Neues von der Versorgungskasse des RVK Köln. Beihilfe via Bund - wegen des Bundesbeamtenstatus. Update14: 26. November 2014  Noch immer zahlt der säumige Chef nicht. Okay, das tut er bei den über 150.000 anderen KSVG-Pflichtigen auch nicht. So die letzten dreißig Jahre so nicht. Die Künstlersozialkasse legt nun mal künstlerisch in einer Dauerpsychose die Gesetze aus und das obwohl rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht bereits 1987 der soziale Schutz eingebaut worden ist und 1999 der Begriff Arbeitgeber. Da aber die BfA heutzutage DRV-Bund nicht je per AOK und Sozialgesetzbuch prüft, mutieren alle zu Beamten, die noch immer nicht rückwirkend ihre Bundesbesoldung nachgezahlt bekamen. Nun fand Achtung Intelligence Neues. Übrigens, ein Psychiater erfand in einem Gutachten aus der beamteten Tätigkeit ein Ehrenamt, weil man doch kostenlos arbeiten zu hätte.  Deutschland - das Land der Dichter und Ausdenker.  Update15: 27. November 2014 Aus der Historie und einem alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts - die Bundesregierung hatte es vor dreißig Jahren vergessen, eine für Künstler zuständige GKV zu gründen. Update16: 21. Dezember 2014 Achtung Intelligence fand nun ein anwendbares Gesetz zur Besoldung auch für Journalistien und Künstler. Zu beachten ist jedoch ein Bundesgesetzblatt von 1981, das von (ver)mittelbaren Beamten sprach. Per Zeitarbeitsgesetz gilt immer der bessere Tarifvertrag für den Vermittelten. Auch das wollen angeblich oft Zeitarbeitsagenturen nicht wahrhaben. Update17: 05. Januar 2015 Da dachten Sie, man darf entweder nur in der KSK sein und selbständig agieren oder man ist abhängig Beschäftigte. Das sieht die Künstlersozialkasse anders. Beide Varianten sind gleichzeitig laut einem Schreiben der KSK von 2007 möglich. Damals ging es auch um Überprüfung der Versichertenkonten. Update18: 09. Februar 2015 Die Rentenversicherung prüfte und kam wie alle anderen auch zum Ergebnis: Künstler in der Künstlersozialversicherung sind Beamte. Update19: 15. Oktober 2016 Achtung die Künstlersozialkasse bricht alle Gesetze und ist nur ein Inkasso-Unternehmen! Link zu der Inkasso-Story.

 

KSK-Versicherte werden richtig gemeldet - aber falsch bezahlt

 

Und so sind dann alle Journalisten und Künstler falsch geführt, wenn die meinen, sie seien selbständig. Achtung, wer eigentlich für andere Artikel und News schreibt, ist eigentlich bei dem angeblichen Kunden angestellt. Das sieht seit 1972 ein Urteil des Bundessozialgericht vor. Die AOK bezieht sich auf ihren Serviceseiten für Firmen darauf. [In dem Artikel ist komplett die AOK dazu zitiert worden. - 05. Oktober 2014]

 

Leider hält sich fast keiner daran, früher auch schon nicht. Deshalb wurde die Künstlersozialkasse vor mehr als dreißig Jahre gegründet, damit sie die Künstler und Journalisten und Publizisten vor den Gehaltsnichtszahlern schützt und selber wie eine Bundeszeitarbeitsagentur die KSVG-Pflicht"versicherten" bezahlt. Die sind in Wahrheit staatlich Bedienstete.

 

Doch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wie Kleypass & Partner aus Düsseldorf lügen lieber, genauso wie das Jobcenter und zuvor das Arbeitsamt. Man sei selbständig und nicht je so was wie ein Arbeitnehmer. Aber laut Bundesverfassungsgericht sind KSK-Mitglieder sozial schutzbedürftig und nun mal per KSVG 37 Absatz 3  Beamte.

 

Einschub 05. Oktober 2014, 08.52 Uhr


Und so sieht das aus - Schreiben der Barmer GEK - Irrgarten & Psychose

 

Übrigens bis heute wollen weder Rechtsanwälte noch Steuerberater noch Rentenversicherung noch Sozialgerichte das Schreiben der Barmer GEK wahrhaben. Staatsanwälte auch nicht.

 

Da herrscht wohl noch die Verwechselung mit der Bundeswehr KSK, die Begriffe Arbeitgeber, Scheinselbständige seien Psychotiker - sie sind ja nur zum Schein da, aber nicht in der Realität und Staatsanwälte verhandeln sowieso nur mit sich selber, ganz allein.

 

Schon vor Jahren wurden aus Zeugen und Opfern von Al Qaeda-ähnlichen Strukturen und ISIS Täter gedichtet, die einen Angriffskrieg auf Deutschland planen (verhandelt wurde nicht, denn wer an Existenz von Terrorismus glaubt, ist schizophren) und auch mindestens eine Rechtsschutzversicherung machte aus einer Versicherungsnehmerin die Rechtsanwaltskanzlei. Es werden also Fakten vertauscht. ISIS ist also eine Psychose. Die Bundeswehr bekämpft Geister. Behörden verstehen also die Gesetze nicht.

 

Anwälte, Steuerberater und andere Behörden und Gerichte leben in der Urversion der Künstlersozialkasse zu Beginn der 80er Jahre, die bereits 1987 rückwirkend zu 1982 aufgehoben worden ist. Ende der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht - ohne den Begriff Arbeitgeber im Gesetz, ist das Gesetz nicht gültig. KSVG-"Versicherte" sind doch sozial schutzbedürftig.

 

Da also wo Arbeitgeber im Gesetz drin steht, ist eine Lohnsteuerkarte im Job zwingend, dito Urlaub, und übliche Sozialleistungen. Doch Verlage und KSK und die gesamten "Arbeitgeber" sind nach wie vor lieber Lohngehaltsbetrüger und Steuerbetrüger.

 

Sie beziehen sich anscheinend stillschweigend auf das 1. SGB 32. Privatrechtliche Verträge, die gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen sind null und nichtig. Man wird also beamtet, stillschweigend - das sagt einem keiner, ist aber so. Im KSVG 36a wird sich genau auf 1. SGB 32 auch bezogen.

 

Krankenkassen meucheln aber mit

 

So sieht es aus - wenn plötzlich der unbekannte Arbeitgeber kündigt, aber nicht je auf Lohnsteuerkarte bezahlt hat. Wie man anhand des Inhalts, weiter unten, sieht, fragt die Barmer, ob man sich in Zukunft selbständig machen will. Man war es also vorher nicht.

 

Der Begriff freiwillig macht klar, es handelt sich um ein beamtetes Dienstverhältnis, weil auch die gemeldeten Fantasiezahlen die Höchst-Bemessungsgrenze nicht überschritten haben.

 

Die Fantasiezahlen muss man im Dezember eines Vorjahres abgeben: Was man denn meint, nach Abzug aller Kosten im Folgejahr netto zu verdienen. Von dieser Netto-Fantasiezahl werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Künstlersozialkasse berechnet, die ein jeder KSVG-Künstler zu Hälfte an die Künstlersozialkasse überweisen muss. Beamte müssen sich jedoch in Wahrheit selber in der GKV versichern oder via Beihilfe, sie sind nicht je in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbar, sondern haben speziellen Beamtenschutz und Lohnfortzahlung im AU-Fall ist auch garantiert.

 

Doch Lohnfortzahlung bekommt man nicht je in der KSK. Einige öffentlich-rechtliche Sender bezahlen das - normalerweise bekommt mach sechs Wochen lang gar kein Geld - und erst danach zahlt die GKV das Krankengeld von der netto-Fantasiezahl - also vom fantasierte Nettoeinkommen der Fantasierechnungen.

 

 

Einschub-Ende


Milliarden-Betrug  Rentenversicherung verschleiert

 

Der DRV Bund in Berlin unterstützt weiter Scheinselbständigkeit. Prüfen wollen die Berliner nicht. Es interessiert sie auch nicht. Nun muss sich das Landessozialgericht NRW in Essen mit Aktenzeichen L 18 R 602/14 damit beschäftigten. Denn per SGB VI 169 Absatz 2, muss die Rentenversicherung voll von der Künstlersozialkasse bezahlt werden. Das hatte auch ein Rentenberater und ein Professor für Arbeitsrecht und soziale Sicherung veröffentlicht. 

 http://www.rentenberater.de/docs/dierv/RV-1-2014.pdf 

Punkt 7 des pdf Seite 8 des pdf im Suchfeld 9 eingeben

7. Wer die Beiträge trägt
Nach §
169 SGB VI werden die Beiträge bei selbstständig
Tätigen von ihnen selbst getragen. Bei Künstlern und Publi-
zisten ist die Künstlersozialkasse verpflichtet, die Beiträge zu
zahlen (vgl. dazu die Ausführungen unter 8.).
Bei Hausgewerbetreibenden sind die Beiträge von den
Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte zu zahlen.
Dabei ist zu beachten, dass Hausgewerbetreibende, die ehren
-
amtlich tätig sind, für die Zahlung des Unterschiedsbetrags
zwischen dem tatsächlichen Arbeitseinkommen und dem Ar
-
beitseinkommen, das ohne die ehrenamtliche Tätigkeit ange
-
fallen wäre, selbst verantwortlich sind.



Und da Freelancer irgendwie als Selbständige laut erfindender Richter zählen, galt eigentlich die VBG als Berufsgenossenschaft. Doch die stellte bereits fest: Falsch, die Presse ist nun mal pflichtversichert, die hat nun mal einen Arbeitgeber. Da ist es dann meist die BG Druck und Papier der Etem die zuständige Berufsgenossenschaft. Doch die hilft auch nicht.

 

Bundesbeamte werden vom Justizministerium NRW hintergangen

 

Bereits in einer anderen Sache wollte das Landessozialgericht NRW in Essen nicht den Begriff Arbeitgeber wahrhaben. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Essen auch nicht, die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm auch nicht. Ein Mitarbeiter war mutig und schickte alles zur Überprüfung ans Justizministerium NRW. Doch das hinterging fies die Bundesbeamten bzw. die staatlich bediensteten Journalisten und Künstler. Landesverrat?

 

Mit Aktenzeichen JM NRW 4110 E / II .8/06 vom 21. Juni 2014 dementierte es den Begriff Arbeitgeber. Das Justizministerium in Düsseldorf stänkerte gegen das Bundesverfassungsgericht. Das bekam dann daraufhin eine Verfassungsbeschwerde aufgedrückt. Denn bereits zu einer Beschwerde von 1999 entschied das Bundesverfassungsgericht nun mal, die angeblichen Freelancer der Künstlersozialkasse haben in Wahrheit einen Arbeitgeber!



http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040616_1bvr051499.html


Nr. 13

(...)An einem Gerichtsverfahren zwischen einem Kunstvermarkter und der Künstlersozialkasse können typischerweise auch keine schutzbedürftigen Personen als Beigeladene beteiligt sein. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass § 116 Abs. 2 BRAGO a.F. alle Prozesse ohne schutzbedürftige Beteiligte erfasse (vgl. BTDrucks 7/3243, S. 11; BTDrucks 11/6715, S. 4; vgl. auch BVerfGE 83, 1 <15>). Das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedete er erst nach der erstmaligen Aufnahme des Arbeitgeberbegriffs in § 116 Abs. 2 BRAGO.


Auszug-Ende


Es gibt also keine Freelancer. Steht ja auch so richtig in KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1 a drin. 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/04/2014-04-30-kuenstlersozialkassen-gesetz.html

Inhalt

Freitag, 11. Juli 2014

Verwerter in der Pflicht

Kreative sozial besser absichern

Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten

Auszug-Ende


Vollbetrug der Sozialträger an Bundesbeamten

 

Am 16. September 2013 schrieb ein vorsitzender Richter des Sozialgericht Düsseldorf in S 34 KR 224/08, dass die Sozialträger gefälligst alles zu prüfen hätten. Doch die wollen partout nicht, sondern sackten sich fies und illegal in ca. 20 Jahren an die 40.000 Euro von einer Klägerin rechtswidrig ein.

 

Die GKVs und Rente kneifen, aber als Beamtin darf man nicht je vom privaten Girokonto ohne Lohnsteuerkarte via dem Arbeitgeber Künstlersozialkasse fünfzig Prozent Sozialversicherungen einzahlen. Das macht die KSK  aber - so ganz außerhalb der Gesetze.  Gehalt gab es auch nicht je. Und das obwohl eine andere Abteilung der Künstlersozialkasse die  "Versicherte" insgeheim bei der GKV als KSK-Beamte gemeldet hat. Als darin freiwillig Versicherte. Das sagt die GKV dem Versicherten aber nicht je. Das fliegt eigentlich nur zufällig auf.

 

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1987 zu 1982, 2 BvR 909/82

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad
(...)
Die selbständigen Künstler und Publizisten sind nur dann versicherungspflichtig, wenn
sie sozial schutzbedürftig sind. Das Gesetz unterstellt dann ein soziales
Schutzbedürfnis, wenn keine anderweitige soziale Sicherung, insbesondere durch einen
anderen Hauptberuf, besteht (§§ 3-5 KSVG)


Die Künstlersozialkasse finanziert die von ihr zu leistende Beitragshälfte zu einem Drittel
aus dem Bundeszuschuß, zu zwei Drittel aus der Künstlersozialabgabe (§§ 26, 34 Abs.
2 KSVG). Diese Abgabe wird im Wege der Umlage von professionellen Vermarktern von
Kunst und Publizistik erhoben.

Auszug-Ende

 



http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kuenstlersozialabgaben/281504


Prüfung der Abgabe an die Künstlersozialkasse

 

Die Künstlersozialkasse ist Thema im Bundestag. © picture alliance

Die Deutsche Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2015 Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten an die Künstlersozialkasse (KSK) alle vier Jahren überprüfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1530) vor, über den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2014, in erster Lesung beraten wird. Für die Debatte, die voraussichtlich um 12.30 Uhr beginnen wird, sind 45 Minuten eingeplan

 

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Fachbereiche/02_ArbeitgeberUndSteuerberater/03_kuenstlersozialabgabe/pruefung_der_kuenstlersozialabgabe_node.html

 

Prüfung der Künstlersozialabgabe

Auch eine Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung



Mit Wirkung ab 15.6.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe übertragen, die Zahlung der Künstlersozialabgabe zu überwachen.
Neben der Künstlersozialkasse sind nunmehr auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, bei den Arbeitgebern die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. 


Auszug-Ende

 

Noch mehr Pfusch

 

Wer übrigens ALG2 bezieht, hat normalerweise Glück, dann muss per SGB X 115 i.V.m SGB IV das Jobcenter das Gehalt voll auszahlen. Auch das will das Jobcenter nicht wahrhaben. Deshalb liegt das nun auch als 40 AS 1525/14 und 40 AS 246/14 beim Sozialgericht Düsseldorf. Ein vorsitzender Richter hatte in S 34 KR 224/08 am 16. September 2013 eine komplette Überprüfung angeordnet. Doch auch das Jobcenter kniff.

 

Was veröffentlichte der Uni-Professor ?

 

 

http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=899

 

Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit
Lehrstuhl Professor Dr. Raimund Waltermann


Im Screenshot anbei steht auch bei Randziffer 329 bis 330 seines Buches ist zu beachten:

 

 

 

 

 

Nun wurde eine Armada von Behörden eingeschaltet, doch die machten der Bande der gewerblichen Lohnwucherer, Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger noch immer nicht den Garaus. Es ist so, als ob wie mit einem Rundumschlag direkt alle GKVs und Innungskrankenkassen schließen wollen, denn der Schmodder an Sozialbetrügern sitzt auch in den Krankenkassen.

 

Bereicherung der GKVs - illegal

 

Negativ verwickelt ist die Barmer GEK massiv seit 2008. Erst September 2013 gab sie zu, dass sich die Künstlersozialkasse immer als Arbeitgeber der "Künstler" und Journalisten ausgibt und sich so bei er GKV meldet. Die hilft aber bisher Opfern der Scheinselbständigkeit nicht. Sie will lieber das Krankengeld einsacken, anstatt Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sofort zu bezahlen bzw. rückwirkend auszubezahlen und die falsch gezahlten, vom privatem Girokonto an die Künstlersozialkasse bezahlten Krankenkassenbeiträge zurückzubezahlen.

 

Die bescheinigte zwar den "Arbeitgeber", aber reagierte nicht mehr, als sie über das fehlende Lohnsteuerkartenverhältnis hingewiesen worden ist und das auch das echte Tarifgehalt fehlt.

 

Illegal - wieso das - der Bundestag erklärt es



http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/287546

Beamte in der GKV

Gesundheit/Kleine Anfrage - 21.07.2014

Berlin: (hib/STO) Um Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18 2117). Darin schreiben die Abgeordneten, dass für Beamte „derzeit faktisch keine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung über ihren Krankenversicherungsschutz" existiere. Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten anders als andere freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer den gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst tragen. Bund und Länder als Beihilfeträger übernähmen den „Arbeitgeberanteil" dieses Personenkreises nicht.

Bei der Wahl des „für die GKV konstitutiven Sachleistungsprinzips übernimmt der Beihilfeträger somit keinerlei finanzielle Beteiligung an den Krankheitskosten" der Beamten, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Bundesbeamte und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Beamte der Länder derzeit in der GKV freiwillig versichert sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Beamte in der GKV „durch die jetzige Ausgestaltung des Beihilfesystems des Bundes finanziell schlechter gestellt sind" als die Beamtenschaft in der privaten Krankenversicherung.


Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

 

Nun gelten jedoch KSVG-Versicherte in Wahrheit als Beamte. Doch die wissen das nicht, sie nehmen an, sie seien Pflichtversicherte in der GKV, wenn diese unterhalb der Jahreshöchstgrenze per Rechnung und nicht, wie es richtig wäre, per Lohnabrechnung Geld verdienen.

 

Antwort der Bundesregierung zum GKV-Dilemma für Beamte

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802218.pdf

/In der Fußnote/ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Juli 2014 über-
mittelt.

Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller nicht, dass für Be-
amte derzeit faktisch keine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung über ihren
Krankenversicherungsschutz existiert. Beamte entscheiden im Rahmen ihrer
Dispositionsfreiheit grundsätzlich beim Eintritt in den öffentlichen Dienst über
ihr zukünftiges Krankenversicherungsverhältnis. Zu diesem Zeitpunkt haben die
Betroffenen mit Vorversicherungszeiten in der GKV (aufgrund eigener Berufs-
tätigkeit, Familienversicherung oder studentischer Pflichtversicherung) die
Möglichkeit, freiwillig Mitglied der GKV zu bleiben.

Nicht nur für Beamte ist die Rückkehrmöglichkeit von der privaten in die
gesetzliche Krankenversicherung eingeschränkt. Es ist nämlich dem Solidar-
system der GKV nicht zuzumuten, dass Personen, die sich nicht an der Finan-
zierung der GKV beteiligt haben, gegebenenfalls erst mit gesundheitlichen
Problemen und dadurch steigenden Leistungsausgaben in das Solidarsystem
zurückkehren.

Auszug-Ende

 

Es wird nicht gefragt. Man hat anzugeben, wo man versichert ist.

 

Und mit folgendem Schreiben flog alles auf - weil jeder die Gesetze bricht und gegen den Bund, das Bundesverfassungsgericht und gegen die Gesetze stänkert wie eine totale Anarcho-Bande.

 

Update1: 05. Oktober 2014, 08.52 Uhr


Neues Gesetz - legal - illegal - scheißegal - pfeift jeder drauf - gibt es nämlich schon

 

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/KSAStabG-2014.pdf?__blob=publicationFile

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 4. August 2014

Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
(Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG)

Vom 30. Juli 2014

Artikel 1
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
§ 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Gemein-
same Vorschriften für die Sozialversicherung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November
2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ord-
nungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz und die recht-
zeitige und vollständige Entrichtung der Künstler-
sozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung er-
folgt
1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern,
die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24
des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der
Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern
mit mehr als 19 Beschäftigten und
3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Ka-
lenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehen-
den Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.
Bei Arbeitgebern, die eine Betriebsstruktur mit Haupt-
und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebs-
nummer aufweisen, wird der Arbeitgeber insgesamt
geprüft.

 

Arbeitgeber wollen sich selber nicht wahrhaben

 

Wie üblich wird nicht von Kunden oder Auftraggebern geredet, sondern im Gesetz steht der Begriff Arbeitgeber, doch das wollen die Abnehmer der künstlerischen Werken, Texte, Stories, News nicht wahrhaben. So schon seit 1972 nicht. Sie betrügen nun mal gerne das Finanzamt und die Sozialversicherungen und nehmen gerne totalitärst "Angestellte" aus. Den Sozialträgern, Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesfinanzministerium ist das alles seit vierzig Jahren egal.

 

Das obige Gesetz mit den neuen Prüfperioden tritt erst am 01. Januar 2015 in Kraft, aber sowohl im SGB IV 28 p Absatz 1a und KSVG 35 steht der Begriff Arbeitgeber seit vielen Jahren sowieso drin und angemeldet werden wir Künstler, Publizisten, Herausgeber, Journalisten nun mal als Bundesbeamte. Die KSK fantasiert und belügt also die GKVs und tut so, die Künstler bzw. KSVG-Pflichtversicherten würden ein Beamtengehalt auf Lohnsteuerkarte bekommen. Per Sozialcharta der Vereinten Nationen und Menschenrechten in Artikel 27 Absatz 1 und 2 ist die KSK jedoch ein Pflichtarbeitgeber. In der Realität zahlt der Pflichtarbeitgeber keinen Cent und schon gar nicht je auf Lohnsteuerkarte. Der Bund betrügt also bzw. die psychotische Truppe der KSK in Wilhelmshaven.

 

Die Fantasiezahlen & Freigänger

 

Die Fantasiezahlen sind Schätzwerte, was man denn so meint im Folgejahr via Berechnung an Dritte, also Rechnungen mit MWST, an andere zu verdienen. Die Zahlen entsprechen nicht der Realität, man soll ja nur schätzen. Geprüft wird sowieso nichts. volle Sozialleistungen erhält keiner. Sozialen Schutz gibt es in Wahrheit gar nicht je. Der ist jedoch verfassungsrechtlich verankert.

 

Doch sowohl das Bundessozialgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben die Fantastereien seit 1972 bzw. 1987 und 1999 verboten und da wo Arbeitgeber drin steht, ist keine Umsatzsteuer erlaubt. Denn die selbständige Tätigkeit in SGB VI 169 verbietet in Absatz 2, dass KSVG-Versicherte selber Rente bezahlen und wenn Sie Home Office arbeiten, haben Sie auch per Absatz 3 einen Arbeitgeber. Arbeiten Sie direkt mit dem Anheurer im Büro, sind Sie immer in dem Berufsbereich Angestellte - außer er nimmt stillschweigend vom 1. SGB 32 Gebrauch. Er sollte das jedoch sagen, denn sonst ist er doch ein Lohngehaltsbetrüger.

 

Denken Sie dran, Steuerberater sind meist Betrüger und wollen die Realität verschleiern und das Finanzamt betrügen und deren Haftpflichtversicherer belügen und betrügen gerne mit. Sie hintergehen mit Wonne in Wahrheit Bundesbeamte und das Finanzamt! Die Versicherer wollen gerne mitsamt den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verhaftet werden. Nur so werden alle glücklich. Bisher wollen alle die Realität nicht wahrhaben. Sie sind Staatsfeinde oder wollen nur in ihrer selbst erschaffenen Scheinwelt, fernab den Gesetzen, leben. Sie kommen weder mit den Gesetzen klar, noch sind sie dazu in der Lage ihre Fehler zu korrigieren. Sie stellen stur und auf dumm.


Update4: 05. Oktober 2014, 22.29 Uhr


Was schrieb das Arbeitsgericht dazu & was passierte danach & was haben Die Grünen damit zu tun?

 



Und was machten das Sozialgericht und das Verwaltungsgericht?

 

Das Verwaltungsgericht verstand mal gar nichts, fühlte sich nicht zuständig. Die Truppe ist übrigens kostenpflichtig. Sozialgericht ist gratis. Sozial ...

 

KSVG ist Teil des Sozialgerichstbarkeit. Man hätte aber in Wahrheit im Rahmen der Künstlersozialkasse und entgangenen Gehälter zwei Gerichtsbarkeiten zur Auswahl. Das Verwaltungsgericht ist möglich wegen einer Klage gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aber bei entgangenen Gehältern muss in Wahrheit jeder Sozialträger wegen SGB X 115 i.V.m. SGB IV 17 einspringen und das Gehalt voll per Lohnsteuerkarte bezahlen. Auf das Steuerrecht ist wegen SGB IV 17 zwingend zu achten. Dann ist im Klageweg nur das Sozialgericht zuständig.

 

Doch auch das läßt gerne derartige Klageschriften mittlerweile verschwinden. Es wirkt, also ob es endlich in einem Schwulen-Knast untergebracht werden möchte. Es möchte in seinen Fantasien schwelgen, anstatt in einen Bezahlpuff seinen Gelüsten nachzugehen. Der Präsident des Sozialgericht Düsseldorf spielt in seiner Freizeit gerne französischer Anis Ritter, aber er ist in der Realitt fernab von der Rettung von Burgfrolleins. Er macht lieber mit dem Sozialfeind gemeinsame Sache. Franzecken, kennt man, Toxoplasmose im Kopf - ein Parasit. Frankreich gilt als das Land mit der höchsten Durchseuchung. Es ist ähnlich wie FSME wegen Rohmilchprodukten.

 

Gesetze kennen wir nicht - wollen wir nicht

 

Weder die GKVs noch Berufsgenossenschaften bzw. gesetzliche Unfallversicherung noch Arbeitsamt noch das Jobcenter wollen Gesetze wahrhaben. Das Sozialgericht Düsseldorf ordnete zwar am 16. September 2013 in Bezug auf ein Aktenzeichen des Sozialgericht Düsseldorf von 2008 zur obigen Sache eine Überprüfung von Allem an. Auch wenn Fristen abgelaufen sind Sozialträger dazu gesetzlich verpflichtet. Dazu gehören logischerweise sämtliche Korrekturläufe ließ der vorsitzende Richter wissen.

 

Doch auch das Schreiben wollte wiederum kein Sozialträger, also Sozialversicherung, wahrhaben. Die stellen auf stur, antworten nicht oder faseln was wie "nichts je bekommen". Die Sozialversicherungen leben folgerichtig  fernab der Realität und zwar nur in ihrer eigenen Psychose in völliger geistiger Umnachtung und sind in ihrem Wahnverhalten keine gesetzliche Krankenversicherungen, sondern ein privates Terror-Regime und deshalb haben viele GKVs wie die Barmer und TK und die deutsche Rentenversicherung eine Umsatzsteuer und das entgegen Artikel 87 GG Absatz 2.

 

Sie benehmen sich wie private Versicherungen, die wegen ihrer eigenen ständigen Anarchie in einer bundesweiten Einheitskrankenkasse absaufen wollen. Sie wollen sich zu einer Großkasse zusammenfusionieren und die Geschäftsführer wollen endlich nur ein normales Beamtengehalt im Rahmen des Bundesverwaltungskonstrukts bekommen. Die Mitarbeiter der vielen Einzelkrankenkassen können nämlich nichts. Sie sind überfordert - es darf sowieso per SGB und per BMAS nur eine Einheit geben.

 

Sozialkasse und Chefetage

 

Zwar hatte im letzten Jahr die Künstlersozialkasse mehrfachst den Pflichtstatus bestätigt, aber Gehalt zahlt die Künstlersozial-KASSE trotzdem nicht. Und das mobbende nichtzahlende Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Hauptchef,  zahlt kackfrech auch nicht. Auch das ist ein nutzloses Ding an Psychose. Es schreibt sogar Folgendes vor:

 

 

 

Jeder darf sich gratis an Kunst, Kultur und Bildung teilnehmen und auch Top Deluxe Medizin gehört dazu. Aber diese gesetzlichen Krankenkassen meinen, das Mindeste - sei das Höchstmaß der Gesundheit - also so wenig wie möglich anstatt Top De Luxe Superplus gratis und wehe man wird wegen Krankheiten oder Alter diskriminiert. Doch man wird diskriminiert.

BMAS-Konstrukte machen BUMS am Gesetz vorbei

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, samt Polizei und Gerichte sind nicht durchsetzungsfähig, sondern reden Schmuh.

 

Und wie war das noch mit dem Mobbing?

 

 

Fazit und was macht der Schäuble schon wieder falsch

 

Und so stellen wir fest, die Barmer, TK und AOK haben alle eine Umsatzsteuer im Impressum stehen, anstatt eine Körperschaftsnummer, obwohl sie in Wahrheit bundesunmittelbare Körperschaften sind. Die AOK zB. Rheinland untersteht schon mal gar nicht dem Bundesversicherungsamt, sondern laut Impressum irgendwelchen NRW-Leuten und sind auch also nicht so richtig eine GKV.

 

Die VBG hat im Impressum eine Umsatzsteuer-ID für Großunternehmen und ist also ... nun ja eine PKV und eine private Unfallversicherung geworden und die Rente, eigentlich ein Sozialträger - eigentlich sind die Renten deswegen steuerfrei - hat sich kackdreistfrech vom Bundesfinanzministerium auch eine U-ST-ID geben lassen. Die Rente bilanziert wie eine private Rentenversicherung.

 

Die Bafin, die Aufsichtsbehörde für private Versicherungen, wollte sich nicht zum Chaos äußern, schrieb jedoch, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss das mal regeln, was diese gesetzlichen Sozialträger und Sozialversicherung sich an steuerrechtlichem Privatschmuh ausgedacht haben, ginge ja so nicht ... so der zusätzliche ungeschriebene Wortlaut. Trotz Weiterleitung des Schreibens der Bafin an das Bundesministerium äußerte sich die asozialen Bande nicht.

 

Dem Bundesversicherungsamt ist alles scheißegal. Irgendjemand ist also an dem alten Spruch Der Grünen gescheitert. Legal - illegal - scheißegal. Herr Trittin - waren Sie das?


Update5: 20. Oktber 2014, 07.21 Uhr


Wirre Künstlersozialkasse boykottiert Gesetze im totalen Psychosewahn

 

Okay, ob Psychose (Realitätsfremde) oder Rinderwahn oder neurotoxisch-bedingtes wirres Schreiben, die Künstlersozialkasse will partout den Begriff Arbeitgeber nicht wahrhaben. Da steht schon seit Jahren auch vom Bundesverfassungsgericht drin: Ohne den Begriff Arbeitgeber ist das Gesetz für Künstler, Autoren, Journalisten und Publizisten nicht verfassungskonform, der steht auch so überall drin, aber trotzdem weigert sich die KSK wie ein echter Arbeitgeber mit Lohnsteuerkarte abzurechnen.

 

Die lesen nur den Begriff selbständig und überlesen Arbeitgeber, aber im Hintergrund wird man als Beamte gelistet, also die Künstler. Doch Geld gibt es keines, man soll zum Jobcenter gehen oder in betrügerischer Art und Weise anderen eine Scheinselbständigkeitsrechnung schicken.

 

Beamte dürfen jedoch anderen  Unternehmen keine Rechnung schicken, man muss dann umsonst arbeiten für andere.  Da hatte doch schon das Arbeitsgericht festgestellt, dass Künstler dann Beamte sind - wegen KSVG 35 i.V.m. mit KSVG 37 Absatz 3 und der Barmer Meldung. Trotzdem ließ im letzten Jahr noch die Künstlersozialkasse wissen, dass man dann doch spinnt. Ein Anwalt, der nicht je ein Anwalt war, empfahl dann direkt, wer Gehalt haben will, gehört in die Psychiatrie. Oberregierungsrat Zerhusen, der nur mit der Ziffer 1 unterschreibt, schrieb:

 

Wer Gehalt haben will, fliegt ab in die Klappse

 

Wer also Gehalt vom Arbeitgeber haben will, gilt also als psychiatrisch krank. Das Sozialgericht, das ja gerne mitmeuchelt und den echten Richtern Schriftsätze unterschlägt oder gar nicht lesen und schreiben kann, schreibt lieber nur nicht zuständige Betreuern oder Anwälten ohne Mandat an. Gehalt gibt es keins. Man hat schließlich schon immer so alle betrogen und Gehälter unterschlagen.

 

Herr Zerhusen heult über 5.000 Seiten, antwortete aber nicht je, sondern ist intellektuell zu nichts in der Lage. Es ging in dem alten Schriftsatz von 2009 auch darum: Wer Gehalt in Deutschland haben will, wird nun mal in die Psychiatrie geschmissen, obwohl die KSK immer die Künstler als deren Bedienstete bei der GKV anmeldet, weder zahlt, noch Urlaub gibt, noch irgendwie in Wahrheit wirklich wie Beamte alle korrekt sozial absichert. 

 

Man soll nur fantasieren, was man denn meint im Folgejahr mit den Rechnungen als Unternehmerin an andere zu verdienen und zwar netto.

 

Schaden ab 1997

 

Eine Rechtsschutzversicherung hat schon einen Schaden zur Sache rückwirkend zum 10. Dezember 1997 festgestellt. Es wird noch nach hammerharten, geeigneten Rechtsanwälten gesucht, da das Personal der Künstlersozialkasse und auch anderer meuternden Sozialträger zu psychopathisch wirkt.

 

Das Personal der KSK ist etwaig zudem ein funktioneller Analphabet oder schwerster Saboteur, die eigentlich selber in die Sicherungsverwahrung immer wollten.  Der Polizei ist alles egal. Die halten noch Anzeigen für Spam, also für Werbung. Und wenn es um Nötigung geht, rufen die an und nötigen am Telefon. Dumme Bullen und Analphabeten.

 

Partout will die Künstlersozialkasse den Begriff Arbeitgeber und Beamte nicht wahrhaben. Sie hat seit 30 Jahren alle Gesetze gebrochen und sie meuterte mit der Rentenversicherung immer gerne mit. Nichts ist für die Bande schöner, als Gehälter zu unterschlagen, alle zu hintergehen und frei dabei herumzulaufen. Sie ist gerne ein Psychopath - und Gesetze und der Bund? Ja da kotzt Herr Zerhusen drauf, er hat seine eigene, persönliche Ordnung.

 

Denn er ist doch als Oberregierungsrat die Nr. 1 und deshalb unterschreibt er auch nur mit der Ziffer 1. Er ist jedoch nicht die Nr. 1 auf der Enterprise, Next Generation. Er ist ein Ekelsadist.

 

Update6: 26. Oktober 2014, 21.22 Uhr


Bundesgesetzblatt enttarnt die Künstlersozialkasse  - Künstler sind Beamte

 

Hier das uralte Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt Teil I 1981 Nr. 31 vom 01.08.1981 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz)


http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id='bgbl181s0705.pdf']#__bgbl__//*[@attr_id='bgbl181s0705.pdf']__1413913847159


§ 41
1)
Die Künstlersozialkasse ist Dienstherr im
Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
Die Beamten sind mittelbare Bundesbeamte. Ober-
ste Dienstbehörde des Leiters und der übrigen Be-
amten ist der Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung.

(2)
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung ernennt und entläßt die Beamten der Künstler-
sozialkasse, soweit ihm das Recht zur Ernennung
und Entlassung von Bundesbeamten allgemein
übertragen ist. Er kann diese Befugnis auf den Lei-
ter der Künstlersozialkasse weiterübertragen.

Auszug-Ende

 

Es kam schon mal heraus, dass die Künstlersozialkasse eigentlich vermittelbare Künstler, Journalisten verleiht wie eine Bundeszeitarbeitsagentur. Man ist also ein klassischer Beamter und wird eingesetzt, wo Not am Mann ist sozusagen. Freie sind jedoch auch Publizisten und Herausgeber.

 

Hier geht es zur Liste aller Künstlerberufe, die in das Gesetz fallen:

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/download/daten/Verwerter/Info_06_-_Kuenstlerkatalog_und_Abgabesaetze_10.2014.pdf?WSESSIONID=c4cad3b9403ae3ee5c604ff04d6e7645

 

Noch mal für Anfänger

 

Eigentlich, ist man in Wahrheit bei dem Entleihenden in echt Angestellter. Aber die vielen Unternehmen, Verlage und sonstige "Abnehmer" möchten nun mal lieber das Arbeits- und Sozialrecht umgehen und die Künstler, Journalisten und Choreographen nicht ordentlich, trotz Gesetze, als Arbeitnehmer anmelden.

 

Das passiert jeden Tag durchaus mehr als 100 Male deutschlandweit. Deswegen wurde Anfang der 80er Jahre vorbeugend die KSK gegründet, damit die sich wenigstens an die Gesetze hält. Doch die ist auch immer ein Gehaltsverbrecher und gibt weder Urlaub noch Sozialleistungen, man muss alles aus eigener Tasche in Wahrheit doch bezahlen, ohne Gehaltsstreifen, trotz Meldung, man sei Bediensteter der KSK.

 

Der Einfachheit halber hier noch einmal die AOK zum Thema.

 

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Bundesregierung hilft nicht

 

Die Bundesregierung guckt noch immer dumm zu. Sie hilft dan Analphabeten in der Künstlersozialkasse nicht die Gesetze ordentlich zu befolgen und hat dort primär dienstuntaugliches Personal, das etwaig in Milliardenhöhe die Gehälter veruntreut hat.

 

Die melden nur Fantasiezahlen, was der Künstler meint, netto nach Abzug aller Werbungskosten und "Betriebskosten" zum Ende eines Folgesjahres verdient zu haben. Die Schätzung folgt also ein Jahr im voraus, was er denn meint an Fremd"firmen" an Rechnungssummen zu tippen. Von dem erwahnten durch Scheinselbständigkeit erworbenen Gehalt - mit meist aufgeführter Umsatzsteuer - berechnet die KSK dann auch noch falsch die Sozialversicherungsbeiträge an den DRV-Bund, bei der Beamte de jure gar nicht versichert werden können. Die sind günstiger woanders und gratis versichert.

 

Analphabeten

 

In der KSK arbeiten also Anarchen oder schwerste Analphabeten, die im Ansatz ja korrekt melden, aber nichts je per Bundesbesoldungsgesetz bezahlen. Stattdessen haben jahrelang Verlage und andere Abnehmer und die große Presse samt der Gewerkschaften alle "Freelancer" übelst  hintergangen  und die Künstlersozialkasse entpuppt sich als Staatsfeind. Reue zeigen die Mitarbeiter der Künstlersozialkasse nicht, auch nicht die der Rentenversicherung oder der Berufsgenossenschaften. Man habe sich doch selber freiwillig bei der VBG zu versichern.

 

Wo sind denn die Milliarden Gehälter der letzten 30 Jahre für die KSVG-Pflichtigen hingeflossen?

 

Noch gibt es keinen neuen Eintrag auf der Webseite des Bundesministeriums zu den Kranken : Bundesministerium für Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

Deutschland muss also Deutsch lernen.

 

Ich hätte ja gerne wieder mein echtes ß.


Update7: 31. Oktober 2014, 06.15 Uhr


Neues vom Sozialgericht - PKH ja

 

Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf den Sprachduktus vom Finanzgericht Düsseldorf angenommen hat " ... vorsitzende Richter am Sozialgericht Klein", anstatt "der vorsitzende Richter Klein am Sozialgericht Düsseldorf" gab das Sozialgericht immerhin am Ende eines wirren Gerichtsbescheids zu, dass mir eine PKH zusteht.

 

Zuvor hatte das Gericht anscheinend keinen kompletten Schriftsatz an die Beklagte weitergeleitet. Umgekehrt hat das Gericht auch nichts an mich weitergeleitet. Die Sekretärinnen oder der Gerichtspräsident haben ebenso anscheinend nichts an die richtige Kammer geleitet, denn man liest dort wohl immer nur den ersten Schriftsatz zur Sache. Und genauso unbeholfen erschien der Bescheid. Vom Inhalt war klar, der Richter bekam nur die 1. Seite, sonst wurde nicht je in die Akte getan.

 

Eigentlich, da man ja alles doppelt bei Gericht einschicken soll, ist damit gemeint: Der erste Schriftsatz ist für das Gericht, der 2. für die Beklagte. Daraus erfanden dann anscheinend Analphabeten, die bei Gericht tätig sind: Dem Richter geht nur die 1. Seite des Schriftsatzes was an und die erste Seite der Anlagen, sonst nichts je. Es gab mal eine Freigabe alles nur als einfachen Schriftsatz zu schicken.

 

Darum ging es in der Klageschrift


Wegen Prüfpflichten und im Rahmen von SGB X 115 i.V.m SGB IV 17 und 1. SGB 32 war das Jobcenter die Beklagte, das in Düsseldorf jedoch keine Zulassung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat. Es steht nicht auf der Liste der erlaubten Städte in der Kommunalträgerzulassungsverordnung. Sozialträger müssen das Gehalt voll ausbezahlen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt. Darauf hat das Jobcenter keine Lust, es belässt gerne ALG2-Bezieher in ALG2. Es hat keinen Bock, sich beim säumigen Arbeitgeber oder Dienstherr das Geld dann zurückzuholen.

 

Steht eine Stadt nicht in der Liste der zugelassenen Kommunalträger, darf diese Stadt nur Arbeitsämter, also "Filialen" der Bundesagentur für Arbeit betreiben, die die Arbeit des sogenannten Jobcenters komplett übernehmen muss. Doch Gesetze nahm die Stadt Düsseldorf noch nicht je ernst. Deshalb hatte die Beklagte wohl auch nicht je auf einen Rechtsbehelf geantwortet. Das muss erst noch erfolgen, danach ist der Weg frei für die PKH.

 

Für die Stadt Düsseldorf sind Verbrechen wichtig, es will dem Ruf der Drogenstadt Nr. 1 weiterhin gerecht werden, die Altstadt ist für ihre Biere bekannt. Man wird gerne früh alt mit dem Alt.

 

Es wurden nun mehrere Rechtsanwälte angeschrieben, damit die Gehälter und andere Bescheide eingetrieben werden können. Über Pfändung direkt von den Arbeitgebern bzw. Dienstherren wird nun nachgedacht.

 

Die Staatsanwaltschaften, die es mit dem Gesetz auch nicht genau nehmen und gerne aus Täter, Opfer machen und Zeugen von Al Qaeda und ISIS zu Angriffskriegern erklärt, ohne je verhandelt zu haben, ohne Vernehmung, ohne Richter, ja die tattern auch ganz im Sinne des Anal-phabetismus in Deutschland. Wer in in zu viel Scheiße rührt, wird nun mal Scheiße. Für Staatsschutzsachen hat die kleine StA keine Zuständigkeit in Wahrheit, aber das Jobcenter gibt es in Düsseldorf juristisch auch nicht, aber es gibt es trotzdem, aber es meldet sich dann nicht je in Rechtssachen, es gibt es ja nicht so eigentlich.

 

Dusseliges Dorf.

 

Update8: 06. November 2014, 07.24 Uhr


Rechtsanwälte - ein wirres Volk an Gesetzesvampiren


Seit Jahren gilt das Amtsgericht Düsseldorf als wirr und betreuungsbedürftig. Vor vielen Jahren stellte die damalige NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter  verklausuliert fest, dass das Amtsgericht Düsseldorf fernab von Jura ist und so gar nicht juristisch vorhanden ist. Die Robenträger denken sich gerne was aus und die Rechtsanwälte und Betreuerschar ahmen es nach. Tatter und Tatter.

 

Wer Gehalt haben will, gehört ab in die Psychiatrie, Gehaltsschaden zwar 1 Million Euro so ungefähr, aber ALG2 muss reichen. Wer Geld verdienen will, muss nun mal in die Psychiatrie und dort Psychopharmaka einnehmen. Pharma-Mafia. Seit 2001 sind per EU Psychopharmaka aber verboten. Holocaust mal sowieso.

 

Die Presse hat gratis zu sein, die BRD will Gehälter unterschlagen und die Polizei wird ohne Ermittlungsauftrag nicht tätig.  Alternativ: Man habe selber zu ermitteln, also das Opfer, nicht die Polizei.

 

 

Gesetze sind nun mal egal & was schreiben andere Anwälte

 

Fakt ist, dass die Presse in NRW wirklich per Gesetz zu beamten ist und per Landespressegesetz NRW § 3 eine öffentliche Aufgabe hat und deswegen im Zusammenhang mit Artikel 33 GG besonders per Absatz 5 zu beamten ist. Doch das will das Land NRW nicht wahrhaben. Die Presse auch nicht, die ist werbegeil. Werber - so cool sein wie die.

 

Künstler, Journalistin und Autoren samt Publizisten sind jedoch in der Künstlersozialkasse auch Beamte, aber auch da drückt sich das fiese Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor der Gehaltszahlung. Es lebt seinem "Geiz ist geil"-Wahn, denn in der BRD bereichern sich nur Politiker, sonst niemand.

 

Die willfährigen Politiker lieben jedoch Privatunternehmen, die Presse und die Werber. Man bestalkt und korrumpiert sich gegenseitig. Eigentlich wollen Politiker und Richter sich auf der 1. Seite sehen, sie wollen endlich fertig gemacht werde und das in großen Lettern. Teilweise wird anscheinend die WELT mit den Vereinten Nationen verwechselt.

 

Aber so mal BILD und WELT bestalken, das machen die umgekehrt mit ihren ex-Regierungssprecherclub wie Peter Boenisch und Bela Anda doch auch. Die sind BILD immer gewesen. Aktuell mimt ein Nachrichtensprecher vom ZDF den Regierungssprecher der Merkel. Der Steffen Seibert macht also Public Relations für die BRD, ist aber kein PR-Fuzzie, sondern war eher als Nachrichtenableser vom ZDF bekannt. Der Türkensender mit seinen falschen Nachrichten ist das. Andere kennen ihn als Kukident-Sender und Alzheimerclub.

 

Und so tattern dann alle zusammen. Und weitere Anwälte? Was schrieben die so bisher zum obigen Verfahren. Es geht darum, das Gehalt zu bekommen und Korrekturbescheide der Sozialträger, wie es von Sozialrichtern angeordnet worden war.

 

Münster

 

Eine Kanzlei aus Münster, die von der Rechtsschutzversicherung empfohlen worden war,  schrieb:

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 23. Oktober teilen wir mit, dass eine Übernahme des Mandats durch uns nicht in Betracht kommt.

 

Aha, ein Gewinner mit einer Höhe von ca. 1 Million Euro, bei außergerichtlichem Schreibkram z.B. gegen die KSK wäre das ca. 7.000 Euro Honorar, etwaig hätten zwei Anwaltsschreiben gereicht. Das ist also nichts von die Münsteraner.

 

Dann ging es um Schreiben an die Barmer, VBG und viele andere. Das käme noch auf die 1 Million hinzu, aber die Münsteraner wollen nicht.  Alles war zwar durch Schreiben der Gerichte und GKV und sogar  PKH bzw. Beratungshilfeschein als Sieger gesichert.

 

Die Kanzlei der Feind der Beamten und Presse und Künstler. Die erhielt auch das Schreiben, das an die Gerichte ging.

 

Mönchengladbach

 

Eine Kanzlei aus Mönchengladback schrieb - eine Fachkanzlei für Sozialrecht, Verwaltungsrecht

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

eine Mandantsübernahme kommt nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen in Betracht:

 

1.       Sie haben die Kostenfrage mit der Rechtsschutzversicherung bzw. dem Arbeits- und dem Sozialgericht vorab zu klären bzw. eine Mandatsübernahme erfolgt nur für den Fall, dass die Kostenfrage geregelt ist,

2.       Rechtsanwalt xxx wird sodann die Angelegenheit rechtlich prüfen und im Folgenden entsprechend seiner rechtlichen Auffassung argumentieren. Das Mandatsverhältnis ist ein Vertrauensverhältnis. Aus unserer Sicht haben Sie in der Vergangenheit sich zu viel juristisches Halbwissen angeeignet, was gefährlich ist. Richtig ist, dass Sie dringenst juristische Unterstützung benötigen, um in der Angelegenheit ein Ziel zu erreichen.

 

Soweit Sie hiermit einverstanden sind, wird Ra xxxmit Ihnen einen Termin vereinbaren.

 

 

Aha, Richter, das Bundessozialgericht, das Bundesverfassungsgericht, das Sozialgericht, die AOK, die Barmer und das Gesetz haben nur Halbwissen. Die Kanzlei wollte partout nicht wahrhaben, dass Gesetze echt sind, die PKH auch, sondern wollte sich selber Jura ausdenken.

 

Und dann wollte sich die Kanzlei entgegen den Wünschen der Rechtsschutzversicherung sich nicht um die Versicherung kümmern. Sie macht einfach wie ein Gesetzesvampir das Gegenteil.

 

Das Arbeitsgericht hatte eindeutig geschrieben, dass es nicht zuständig ist, sondern das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht sind zuständig. Doch das will die Kanzlei nicht wahrhaben. Na, dann meldete ich die Mönchengladbacher beim Ordnungsamt. Denn die Kanzlei will Gesetze nicht wahrhaben. Tatterclub Fachkanzlei. Da ging der gesamte Schriftsatz samt Gerichtsschreiben an die Kanzlei, aber die Juristen wollen lieber selber fantasieren. Es geht doch um Künstler. Da wollen Anwälte selber kreativ sein.

 

Wuppertal

 

Der Wuppertaler will anscheinend mal lieber eine Erstberatungsgebühr abzocken.

 

 

Guten Tag,

ich lese grundsätzlich nicht vorab seitenlange Ausführungen und Anhänge.

Bitte rufen Sie hier an (0202-xx) und vereinbaren Sie einen Termin.

 

M.f.G.

 

Auch er wollte keinen Gewinner mit Geld vor Weihnachten haben. Er hätte nur noch formulieren müssen, ich schnell noch Datensätze nachschicken müssen, schon wären es 7.000 Euro für ihn gewesen. So gibt es nichts für den Mann.

 

Köln

 

Auch dort war ein RA im Fantastenwahn und fantasierte sogar Verfahren gegen Steuerberater, die es aber nicht je gab und nicht je erwähnt worden waren. Die sollten noch stattfinden.Ich hatte den Anwalt sogar von seiner eigenen Webseite zitiert. Dort hatte er dasselbe wegen Scheinselbständigkeit veröffentlicht, Freelancer gibt es nicht. Doch das wollte der Anwalt dann wieder nicht wahrhaben.

 

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

vielen Dank für Ihr Mail und Ihr Vertrauen.

Leider kann ich Ihre Sache wegen voller Auslastung nicht übernehmen.

Ich entnehme den Anlagen allerdings ohne Gewähr mangels näherer Prüfung, dass in der Sache kaum noch Möglichkeiten offen sind, weil das arbeitsgerichtliche Verfahren durch das Nichtbetreiben seit dem Ruhen vermutlich erledigt ist (ein Ruhen kann als Klagerücknahme anzusehen sein, wenn sechs Monate das Verfahren nicht betrieben wird und die Klage auf Aufnahme in die KSV zurückgenommen wurde. 

Für eine Klage gegen den StB dürften die Hürden nicht allzu niedrig werden, weil es mglw. später im Prozessualen in den von Ihnen ohne anwaltlichen Beistand betriebenen Verfahren Fehler gegeben hat, die dazu führen. dass der Schaden erst dadurch eingetreten ist. Ich darf Ihnen jetzt schon mitteilen, dass es eine sehr komplexe Angelegenheit geworden ist, die erheblichen Einarbeitungsaufwand erfordern würde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Mandate übernehme, die ich neben den bereits bestehenden Mandaten sachgerecht bearbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Erfundene Verfahren

 

Es gab nicht je von mir zivilgerichtliche Verfahren gegen Steuerberater. Und die richterlichen Anordnungen, die extra beschrieben, dass sogar wenn alle Fristen abgelaufen sind, die Sozialträger noch einmal alles prüfen und korrigieren müssen, drehte der Kölner Anwalt alles in das Gegenteil herum. Die Verfahren sollten noch gegen Steuerberater laufen. Er ist dafür Fachanwalt und auch für Sozialrecht.  Bei der KSV, die in Wahrheit die KSK also Künstlersozialkasse ist, galt ich als aufgenommen.


Er machte genau wie ein trotziges Kind das Gegenteil aus dem Schriftsatz und den Gerichtsschreiben.

 

Gefährliche Anwälte und Unis

 

Auch er wurde wegen Gefährdung von Mandanten bzw. interessierten Neu"kunden" beim Ordnungsamt und der Polizei gemeldet. Es ist auffällig, wie egozentrisch und fernab von Jura die Anwälte sind und gerne eine Erstberatungsgebühr oft abzocken wollen. Ein Anwalt, der nicht schreibt "Ja das kann ich", "Nein, das kann ich nicht" oder "Ich kann nur teilweise was übernehmen", sondern verlangt, dass man man erst einmal dorthin muss, wirkt nun mal wie ein Abzockerladen.

 

Sie sind wie Mutanten aus einem Dracula-Film. Mandanten finanziell aussaugen, Gesetze ignorieren.

 

Das sagt aber auch viel über die deutschen Universitäten aus, welche  Laien und Lakaien des Bösen die überhaupt zulassen und dann noch durch die Prüfung erfolgreich gleiten lassen. Hooligans in Vampirrobe.

 

Update9: 06. November 2014, 09.55 Uhr

Bonn

 

In Bonn soll man direkt alle Ansprüche selber ausrechnen und prüfen, ob Widersprüche noch möglich sind.

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom Vortag. Ich kann Ihrem Vortrag leider nicht folgen, da die Informationsdichte sehr hoch und die Gedankenführung – mit Verlaub – sehr sprunghaft ist. Daher bitte ich Sie, Ihr Anliegen etwas knapper und präziser zu formulieren. Einige Anmerkungen vorab:

 

-           Sie geben an, in einem Beamtenverhältnis zu stehen (gestanden zu haben?), gleichzeitig aber Mitglied der KSK zu sein (gewesen zu sein?). Beides schließt sich im Grunde aus. Bitte stellen Sie dar, von wann bis wann Sie den Beamtenstatus hatten und in welchen Zeiträumen Sie anderweitig beschäftigt waren.

-           Nach meinem Verständnis machen Sie ausstehende Vergütungen geltend. Bitte geben Sie an, gegen wen und in welcher Höhe sich diese Ansprüche richten.

-           Bezüglich des ALG II-Bezuges bitte ich Sie um eine Aufstellung der Bescheide, die Sie für fehlerhaft halten sowie um Mitteilung, ob gegen diese noch ein Widerspruch möglich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Update10: 06. November 2014, 23.10 Uhr


Das Gesetz

 

Nachdem nun Anwälte bisher nicht geholfen haben, mit durchaus einfachsten Schriftsätzen nicht klar kommen, ist klar, da arbeite Dyslexiker, funktionelle Analphabeten, die anscheinend ohne regelmäßige Prüfung des Gesundheitszustandes auf Mandanten losgelassen werden. Nun sind aber Künstler per Menschenrecht Artikel 27 i.V.m. Artikel 30 und dem KSVG nun mal Beamte, aber das will keiner wahrhaben, bis auf das Gesetz und die GKV. Die KSK weiß sich selber nicht richtig auszudrücken. Rechtsverdreherabteilung. Nun gibt es aber folgendes Gesetz, auch nicht erst seit gestern.



§ 36 KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz



(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder fahrlässig


1.
entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

2.
der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder

3.
der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt der zur Abgabe Verpflichtete, der vorsätzlich oder fahrlässig


1.
entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet,

2.
entgegen § 28 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

3.
der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

 

 

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist


1.
der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden,

2.
im Übrigen die Künstlersozialkasse.



Ordnungswidrig ist die KSK

 

Blöd, die KSK ist doch selber diejenige, die die Gehälter nicht bezahlt, prescht hervor, damit andere nicht bezahlen müssen, weil man doch beamtete Journalistin ist, sodass ein Verlag nun mal nicht fast 4.600 Euro pro Monat x 13 Gehälter bezahlen muss. So gibt es gar kein Gehalt. Auch keine Rechnung an andere. 

 

Nichts ist für die KSK und Rechtsanwälte schöner, als die Presse zu verarschen. das scheint bei Militär und Saboteuren ähnlich zu sein. Hauptsache man arscht - wie im alten RTL-Stil alle an.Es lügen doch sowieso alle.

 

Aber nachdem Rechtsanwälte eher wie peinliche, widerliche Rüpel wirken, die fernab eines normalen Gesundheitszustandes sind, fernab von Jura sich befinden, wären dann diese Anwälte in Wahrheit in den Knast zu schmeißen wegen etwaiger absichtlicher Sabotage gegen die Pressefreiheit und Kunstfreiheit?

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

 

 

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1.
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2.
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.
eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4.
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.
eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2.
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



So - Verbrechen gegen die Presse ist nun mal kein lahmes Delikt.

Hier die Vereinten Nationen

http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/27286-un-generalsekretaer-ban-ki-moon-erklaerung-zum-welttag-der-pressefreiheit-3-mai-2014

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 2014

BONN, 2. Mai (UNRIC) – Jedes Jahr am Welttag der Pressefreiheit bekräftigen wir unsere Verpflichtung zur grundlegenden Freiheit, über die Medien Informationen zu erhalten und sie zu verbreiten – über alle Grenzen hinweg, und so, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.


Aber jeden Tag sehen wir, dass dieses Recht bekämpft wird.


Journalisten werden verfolgt, weil sie über unangenehme Wahrheiten berichten
– sie werden entführt, verhaftet, geschlagen und sogar ermordet. Solche Taten sind völlig inakzeptabel in einer Welt, die immer mehr von weltweiten Nachrichtennetzwerken abhängt und von den Journalisten, die für sie arbeiten.


In Konfliktgebieten tragen Journalisten oft blaue Uniformen und Helme, damit sie leicht identifiziert und gegen Angriffe geschützt werden können. Aber wie wir aus den UN-Friedensmissionen wissen, bietet die Farbe Blau keine Garantie für Sicherheit.


Im vergangenen Jahr wurden 70 Journalisten getötet, viele davon im Kreuzfeuer bewaffneter Konflikte. 14 weitere sind allein dieses Jahr getötet worden.


Letztes Jahr wurden 211 Journalisten inhaftiert. Seit 2008 wurden 456 Journalisten gezwungen, ins Exil zu gehen. Seit 1992 wurden über 1 000 Journalisten getötet – fast einer pro Woche.
Das sind alarmierende Zahlen. Hinter jeder Zahl steht ein Mann oder eine Frau, die lediglich ihrer rechtmäßigen Aufgabe nachgegangen sind.


Es darf keine Straflosigkeit für die geben, die Journalisten attackieren, die versuchen, sie einzuschüchtern oder mit unlauteren juristischen Versuchen ihre Arbeit behindern wollen.


Pressefreiheit muss im Zentrum unserer Arbeit für Sicherheit, Würde und Wohlstand für alle stehen.


Die UN-Mitgliedsstaaen diskutieren engagiert über die Post-2015 Agenda. Sie bietet eine große Möglichkeit, die Welt nachhaltiger und gerechter zu machen.


Freie Medien – klassische und neue – sind unersetzlich für Entwicklung, Demokratie und gute Regierungsführung. Sie können Transparenz schaffen über neue Ziele, die die Staaten verabschieden. Sie können aber auch über Defizite informieren. Soziale Medien und mobile Technologien bieten neue Chancen, die Menschen stärker und schneller an diesen Prozessen zu beteiligen. Die Wächterfunktion der Medien ist essenziell, um Regierungen, Unternehmen und andere Beteiligte an ihre Verantwortung zu erinnern und ihr Handeln zu überprüfen.


An diesem Welttag rufe ich alle Regierungen, Verbände und jeden Einzelnen dazu auf, das fundamentale Recht der Pressefreiheit zu verteidigen. Sie ist ein entscheidender Faktor, die Millenniumsziele zu erreichen und die Post-2015 Agenda voranzubringen.


Meinungsfreiheit, unabhängige Medien und weltweiter Zugang zu Informationen verstärken unsere Anstregungen, dauerhafte Resultate für die Menschen und die Welt zu erzielen.


Auszug-Ende

Artikel 19 sind wie Artikel 27 der Menschenrechte also immer streng zu verteidigen. Denn die KSK entspricht sozusagen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, die auch vom Staat normalerweise die Gelder voll bezahlen müssen. Das hatte eigentlich mehrfach mal das BverfG geurteilt und ist auch wieder Teil des Völkerrechts und Menschenrechts.


Somit haben die Anwälte, trotz Artikel 1 GG Absatz 2 mal wieder die Menschenrechte nicht verteidigt, sondern sind Feinde. Doch was sagte Ki Moon Ban schon bereits vor Jahren?



 

http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/9966


UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon:

„Die Vereinten Nationen müssen die Pressefreiheit

entschlossen verteidigen"



UNRIC/187

Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit, 3. Mai 2007



New York/Vereinte Nationen – Jedes Jahr am Welttag der Pressefreiheit bekräftigen wir unsere Verpflichtung gegenüber dem Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.

In der heutigen Zeit besitzen immer mehr Menschen die Möglichkeit, ihre Werke zu veröffentlichen und ein größeres Publikum zu erreichen. Aber zu oft wird versucht, ihre Informationen und Ideen einzuschränken, zu leugnen oder zu sperren. Angesichts solcher Bedrohungen ist es die Aufgabe der Vereinten Nationen, die Pressefreiheit und auch die Frauen und Männer, deren Talent und Hingabe diese Freiheit erst zum Leben erwecken, entschlossen zu verteidigen.

Alarmierend ist, dass Journalisten, die über das Leid anderer berichten, selbst zum Ziel werden. Mehr als 150 Medienschaffende haben im vergangenen Jahr ihr Leben verloren. Andere wurden verletzt, eingesperrt, verfolgt oder als Geiseln genommen. Dies geschieht nicht nur direkt in Konflikten, sondern auch, wenn über Korruption, Armut und Machtmissbrauch recherchiert wird.

(…)




Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf das Völkerrecht, die Menschlichkeit und die Freiheit selbst – und somit auf alles, wofür die Vereinten Nationen stehen. Eine freie, sichere und unabhängige Presse gehört zum Fundament von Demokratie und Frieden. Regierungen, internationale Organisationen, die Medien und die Zivilgesellschaft spielen alle eine Rolle dabei, dieses Fundament aufrechtzuerhalten. Lassen Sie uns am Welttag der Pressefreiheit unser Bekenntnis zu dieser Aufgabe erneut bekräftigen.


Auszug-Ende

Und somit wurden dann Rechtsanwälte zu Weltfeinden - genau wie die KSK, die "uns" KSVG-Versicherte als deren Beamte listet, aber leider nicht je bezahlt, obwohl sie zwingend das Gehalt bezahlen muss.

Unabhängig ist nur derjenige, der unabhängig von Werbung und ohne Unterdrückung oder aufgezwungenes "schönes Schreiben" wegen den Werbekunden schreiben kann, das sollen ja die Staatsgehälter garantieren, sodass man jeden Tag an der Merkel & Co eine journalistische Watsche verteilen kann, die Hillary Clinton kann man regelmässig journalistisch mal zum Neurologen und Hormondoktor schicken, US Außenminister John Kerry wird oft genug in Deutschland dumm  und Putin hat zu oft wie ein treudummes Hündchen den Deutschen vertraut. Er hätte doch sich an Mitteleuropa wie Polen, DDR & Co mal erinnern können. Stattdessen wirken Angelina Jolie, Matt Damon und Brad Pitt & George Clooney so, als ob die sowieso nur für Hollywood und den nächsten Millionen-Blockbuster schnüffeln, während woanders Bomben auf Häuserblocks geschmissen werden. Die drehen gerne in Babelsberg, DDR-Gebiet.

Uns ISIS ist auch mal aufgeklärt, dass die wieder auf die Waffenindustrie reinfallen und eher aktuell wie ein Großbordell im Auftrag von deutschen Politikern und deutschen Ekelbordellen und Muti Murders wirken oder wie der religiöse Wahn Erwachsener, wie es dieser Report berichtet: http://www.strassenkinderreport.de/index.php?goto=381

Update11: 15. November 2014, 22.07 Uhr

Barmer und die Beamten und die Beihilfekasse


Im Barmer Schreiben aus dem Jahr 2008 stehen also die Begriffe "Arbeitgeber" und weiter unten im Text des Schreibens "freiwillig".  Das bedeutet in Fachsprache schon immer: Wenn jemand unterhalb der Höchstgrenze verdient, ist derjenige in Wahrheit beamtet.

Noch immer wollen das Rechtsanwälte nicht wahrhaben. Partout scheitern die an dem Wort freiwillig und erdichten freie Mitarbeiter. Interessant, die Barmer fragte sogar, ob man sich in Zukunft selbständig machen will. Ich selber nahm bis damals an ich sei eine Freelancerin, bis mich die Barmer und das Arbeitsgericht belehrten: Beamtin.

Aber wo bleibt das Gehalt?


Aber es geht um die Künstlersozialkasse, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes. Bis 2001 war sie eine Abteilung der Landesversicherungsanstalt Oldenburg. Die KSK meldet laut Aussage der Barmer am Telefon auch aus dem Jahr 2013 immer alle KSVG-Pflichtversicherte als freiwillig Versicherte bei der GKV Barmer an. Der Mitarbeiter erklärte ebenso, das würde die Künstlersozialkasse immer so machen.


Die KSVG-Pflichtigkeit bezieht sich also auf den Pflichtdienstherr, der verpflichtet Gehalt zahlen muss.  Aber der Chef zahlt nicht. Beamte sind also unbezahlt.

Unternehmen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen das leider so nicht. Die hätten ja die Beamten gratis. Denn ob die den Autoren bzw. Künstler per Gehaltsstreifen bezahlen oder der Bund, ist steuerrechtlich fast identisch. Denn die Rechnung bzw. Gehaltskosten kann der Verlag sowieso von der Steuer abziehen, wie man so schön sagt. Beamte dürfen eigentlich keine Rechnung für Tätigkeiten an Privatunternehmen schreiben.

Aber was veröffentlicht die Barmer zum Beamten"kram". Zu beachten ist die farblich markierte Stelle. Das bedeutet nicht, dass Sie freiwillig in der Barmer dann zu versichern wären.

http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Rundum-gutversichert/Infothek/Broschueren__und__Downloads/PDFs__Bilder__Broschueren__und__Downloads/Downloads/broschueren/ALLE__broschueren__neue_20Kategorien/Versicherungsschutz_20als_20Rentnerin_20und_20Rentner,property=Data.pdf





Beihilfekasse

 

Beamten steht aber die Beihilfe zu. Das ist ein anderes "Krankenversicherungssystem". Ohne in Wahrheit zu prüfen und trotz Gerichtsschreiben und Barmer Schreiben, schrieb eine Versorgungskasse Folgendes:

 

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

 

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail.

 

Jedoch konnte mit den vorliegenden Daten/Angaben eine Zuständigkeit meiner Beihilfekasse nicht ermittelt werden, bzw. eine Zuständigkeit meiner Beihilfekasse liegt nicht vor.

 

Die Beantwortung Ihres Anliegens kann daher nicht erfolgen.

 

Ich bitte um Verständnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Beihilfekasse der Rheinischen Versorgungskassen

Tel: 0221/8273-4488

Fax: 0221/8284-3686

E-Mail: beihilfen@versorgungskassen.de

Internet: www.versorgungskassen.de

 

Juristische Probleme


Zu bedenken ist, dass es bereits im Bundestag eine Nachfrage mal zu derartigen Beihilfekassen gegeben hatte. Es wurde von Fraktionen festgestellt, dass die Beihilfekassen salopp gesagt "schlampen" und zu spät die Arztrechnungen bezahlen und die Beamten fast damit in den Ruin treiben.


Daher ist eigentlich eine derartige Kasse innerhalb des Sozialstaatsprinzips, die das Grundrecht in Artikel 20 GG Absatz 1 zwingend vorschreibt, zu schließen. Die Beihilfekassen sind kein Teil des Sozialgesetzbuches, sondern Verwaltungsrecht. Es wurden übrigens dafür keine Kassenkärtchen verteilt.


Update12: 16. November 2014, 15.03 Uhr

Rechtsanwälte die Schwarze Peter Liste



Nachdem nun bekannt ist, dass Anwälte gerne ihrer eigenen Gesetzesfantasie folgen und sich im Robenwahn wie ein Vampir dem Unwesen, anstatt dem UN-Wesen nachzukommen, gibt es nun die Schwarze Peter Liste.


Menschenrechte wollen die für Deutsche nicht wahrhaben. Unveräußerlich - so so - per Artikel 27  der Menschenrechte der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen ist also für jeden Kunst, Kultur und Wissenschaft gratis, der Staat und  Vereinte Nationen müssen jedoch Gehalt bezahlen, wenn der Abnehmer vom Gratisrecht Gebrauch machen will. Deshalb sind Künstler auch per kleinem deutschem Recht Beamte, doch das will die KSK nicht wirklich wahrhaben und zahlt keine Bundesbesoldung oder Besoldung per Vereinte Nationen.

 

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Und per Artikel 1 GG Absatz sind Menschenrechte Pflicht.


Schwarze Peter Liste

Seibel & Seiibel - Düsseldorf: Wer Gehalt haben will, schädigt sich wirtschaftlich selber, landet in der Psychiatrie. Für die Heilung aufgrund der schizophrenen Erkrankung namens Gehaltswunsch gibt es Psychopharmaka. Streitwerke müssen nicht je bezahlt werden. Al Qaeda, WDR, Journalismus und KSK sind eine Schizophrenie.


Kanzlei Felser in Köln ist einer der obigen Zitierten
Kanzlei Winter aus Wuppertal will erst einmal einen persönlichen Termin und liest vorab mal so gar nichts
Für Putzo aus Münster kommt die Sache so gar nicht in Betracht
Kanzlei Weber Mönchengladbach glänzt mit Halbwissen und kaspert eher


Gar nicht geantwortet - teilweise jedoch den Bestätigungsclick aktiviert ohne jedoch in echt auf die Mandatsanfrage zu antworten

Dr. Eva Janotta - Duisburg
Kanzlei Scholten-reiss.de
Arbeitsrecht Pietsch


Rechtsanwältin Lanc, Düsseldorf
Kanzlei Dercar
Rechtsanwält Maehler
Kanzlei Tasli

Weitere reagierten nicht.

Gar keiner reagierte auf Jurato.de - es ist wahrscheinlich dass Anwälte in Wahrheit funktionelle Analphabeten sind.


Eine Fachkanzlei für Versicherungsrecht und Sozialrecht, die nur diese beiden Felder bearbeiten, schrieb:


Sehr geehrte Dame oder sehr geehrter Herr,

Ihre Abfrage haben wir erhalten, können Ihnen jedoch nicht weiterhelfen. Wegen der Datenmengen, die Sie uns unverlangt zugesendet haben, bitten wir um Verständnis, dass wir den Vorgang hier vollständig löschen.

Freundliche Grüße

Dr. Susanne Punsmann
Rechtsanwältin

Deren durchaus interessante Webseite lautet: www.versicherungsnehmerrecht.de   Die Kanzlei hätte nur aus den Daten  Schreiben formulieren müssen. 1 Million Streitwert.

Anwälte, die Unwesen


Viele Anwälte machen in Wahrheit einen Eindruck, als ob diese schon immer Rüpel, Schläger und schwerst Asoziale  waren. Sie scheinen zu meinen, ihnen selber gehöre das Gesetz und deshalb dürften sie es immer brechen, weil sie ja sowieso alle bei Gericht kennen.

Also lesen Sie selber im Gesetz nach und lassen Sie sich nicht arschen. Anwälte, Jobcenter und oft auch Strafrichter und Sozialrichter stehen auf Verarmung. Wenn Sie ungekündigt sind, auch als KSK-Journalisten-Beamten egal, irgendwann kommt ein Anwalt und die Behörden müssen trotzdem nachzahlen bzw. der Arbeitgeber je nach Bundessozialgerichts-urteil und Meldung der gesetzlichen Krankenkasse. Die bekommt anstatt ihre Beiträge dann leider auch nur einen ALG2-Satz. 

Update13: 19. November 2014, 10.51 Uhr

Neue Runde mit der Versorgungskasse - Beihilfe für die Presse


Die Künstlersozialkasse meldet also die Versicherten als freiwillig Versicherte wegen der KSVG-Pflichtigkeit als Beamte in der GKV an. Man könnte jedoch sich auch privat versichern, je nach Verdienst.

Tatsache ist, der Beamte - also der Künstler, Journalist oder Publizist - hätte eigentlich die Wahl zwischen GKV, PKV und Beihilfe für Beamte. Zuständig ist eigentlich die Beihilfeversorgung, etwaig auch die freie (gratis) Heilfürsorge für Beamte. Und das schrieb der Chef, nachdem ich mich über die namenlose Sachbearbeitern beschwert hatte.

Immerhin wurde richtig erkannt, ich bin Bundesbeamtin:

Am 18.11.2014 um 10:44 schrieb xxxx

Sehr geehrte Frau Crämer,

zunächst bin ich über den „Ton" Ihrer Mail sehr irritiert und verwahre mich dagegen, meine Mitarbeitenden in dieser Form anzusprechen.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht erkannt haben, dass Sie eine kommunale Einrichtung angeschrieben haben, obwohl Sie einer Bundeseinrichtung angehören und somit Ihr Schreiben an deren Dienstleister adressieren müssten.

Ich kann Ihnen leider nicht weiterhelfen. Ihre zuständige Beihilfestelle ist mir nicht bekannt!

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Geschäftsführer
Im Auftrag
 
xxxx
Abteilungsleiter Beihilfekasse
 

Rheinische Versorgungskassen
Mindener Straße 2
50679 Köln 
Telefon. 0221 8273-xxx
Fax: 0221 8284-3686
Mail: beihilfen@versorgungskassen.de
Homepage: http://www.versorgungskassen.de

 

Ende des Schreiben

Folgendes steht jedoch auf der Webseite der Versorgungskassen:

 


http://www.versorgungskassen.de/pages/beihilfen/index.php


... Sie sind beihilfeberechtigt

 

... Sie interessieren sich für die Mitgliedschaft*

 


Nun geht das Debakel in die nächste Runde. Den nder Dienstherr hatte es versäumt, mich auf die Wahl Beihilfe etwaig freie Beihilfe oder GKV bzw. PKV je hinzuweisen. Denn der dichtet ja aus beamteter Home Office Tätigkeit, eine Tätigkeit, in der der Bedienstete verpflichtet ist, eine Rechnung an Kunden zu schicken, anstatt dass der Bedienstete eine Lohngehaltsabrechnung bekommt.  Dummkoller kann ein solches rechtswidriges Verhalten der Künstlersozialkasse verursacht haben oder Rinderwahn.

 

Update14: 26. November 2014, 19.27 Uhr


Die Chefetage BMAS bittet andere um Rat und flog auf

 

Da steht schon im KSVG 37 Absatz 3, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Chefetage ist, aber selber ist sie leider auch erfinderisch und will Gesetze nicht wahrhaben. Man ist nun mal gerne asozial im Sozialsektor und will  im Geiz ist Geil Modus nicht bezahlen. Nicht bezahlen müssen die anderen, der Chef muss aber zahlen. 


Okay, die Künstlersozialkasse war laut altem BverfG-Urteil von 1987, wie es oben nur auszugsweise steht, tatsächlich mal als Krankenkasse für Künstler geplant. Sie sei für den sozialen Schutz nun mal verantwortlich. Doch wenn man sich durch das lange Urteil wühlt, darf man auch lesen, dass das Bundesverfassungsgericht von Anfang an der Künstlersozialkasse mißtraut hat. Das gab es auch zum Besten.


Die KSK meldet übrigens Künstler als freiwillig Versicherte mit Arbeitgeber an.  Das gilt auch für diejenigen, die unter der Höchstsumme verdienen. Das sagt sie nicht, sie unterschlägt nun mal das Gehalt. Daraus erfand dann ein Düsseldorfer Psychiater, man sei ehrenamtlich als Journalistin tätig.

 

Es ging jedoch in Wahrheit um eine bundesbeamtete Tätigkeit. Nun gut, er erfand auch das BKA samt dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste, ein Gremium des Bundestags ist das, sind in Wahrheit eine Schizophrenie und meine Berliner Namensvetterin auch. Man tattert sich also künstlerisch so durch. "Das ist ja alles schwer zu fassen" - also eine Psychose. Also  Realitätsfremdes.


Okay - die KSK ist realitätsfremd, sie zahlt keine Gehälter, aber die Verwaltung läuft noch immer frei herum. Die bekommen jedoch Bundessalär. 

 

Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e.V. und das BMAS

 

Wer es weiter oben verpasst hat, liest nun schnell im historischen Bundesgesetzblatt, BGBL nach. Es ging um mittelbare bzw. vermittelbare Bundesbeamtin. Die KSK ist also eine Bundeszeitarbeitsagentur.

 

Nun die Kunsthändler Auszug eines Schreibens vom 23. April 2014:

 

http://www.bvdg.de/sites/default/files/BVDG-BMAS Stellungnahme KSVG 2014.pdf


Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz / Stellungnahme
Berlin,  23. April 2014


Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Lösekrug-Müller,

(... Seite 2)

Die Verwerterabgabe für Entgeltzahlungen an ausländische (und alle anderen, nicht in der KSK
versicherten) Künstler ist neben der Definition der Kunstvermittler als Arbeitgeber und der Künstler (und Publizisten) als Quasi-Arbeitnehmer das größte Konstruktionsmanko des KSVG.

Auszug-Ende

 

Da steht er wieder - der Begriff Arbeitgeber.

 

Ja, also in der Zeitarbeitssprache ist man dann auch bei der klassischen Zeitarbeitsagentur angestellt. Die KSK, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes (bis 2001 Landesversicherungsanstalt Oldenburg), meldet die Künstler als Bundesbeamte an.

 

Alternativ laut Bundessozialgericht und AOK Business könnten die Galerien und sonstigen Untervermittler den Künstler als unstetig Beschäftigte anmelden oder auch je nach Leistung ab Auftragsvergabe bis Endprodukt auf Lohnsteuerkarte mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Denn da wo das Wort Arbeitgeber im Gesetz steht, siehe SGB IV 28 p Absatz 1a im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes und im KSVG 35 auch, kann nur eine Lohnsteuerkarte drin sein mit Lohngehaltsabrechnung und nicht je per Honorar-Rechnung. Aber man gilt als Beamte, bei Psychiatern als Ehrenamtler.

 

Die Steuerberaterlüge

 

Steuerberater lügen gerne - sie "arschen" gerne das Finanzamt an. Sie gelten oft als Freiberufler. Erstaunlich, verklagen kann man die eigentlich nur beim Verwaltungsgericht, Anwälte übrigens auch. Das Landespressegesetz ist übrigens auch Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Beamte .... dito Ärzte. Wer nur dort in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verklagen ist, abgesehen vom Strafgesetzbuch, ist also in Wahrheit Öffentlicher Dienst, Beamte. Bei Anwälten schreibt es in Wahrheit auch wirklich das Gesetz so vor, bei Ärzten auch. Bei 1. SGB 32 auch in Wahrheit.

 

Aber Steuerberater meinen ja, clever das Finanzamt mit windigen Abrechnungsmöglichkeiten und Abschreibungen den Freelancer in eine Art Steuerlosigkeit führen zu können. Leider sagen die nicht, dass man in Wahrheit Beamtin ist, per Lohnsteuerkarte bezahlt werden müsste und man könnte ganz leicht mit "Onkel Konz: 1000 legale Steuertricks" alles selber leicht ausfüllen.

 

Meiner ist ja ganz stur. Jahrelang wies ich darauf hin, ich zückte sogar einen Angestelltenausweis, 100.000 Jahr im Gehalt auf Rechnung, nur drei Prozent via dpa und kress report, aber er blieb in seinem Freiberuflerwahn. Ich verlor, weil mein damaliger ex-Anwalt ein Beamtenhasser ist und sich selbst also dazu. Zivilkammer, Landgericht, OLG, Arbeitsrecht. Erstaunlich, Arbeitsrecht gegen Beamte im LG und OLG. Das geht juristisch gar nicht, aber Anwälte und Richter sind oft im Erfindungswahn. Beim OLG galt der Anwalt dann als Junkie.

 

Hilfe bekam ich trotz Angestelltenausweis nicht, bis auf letztes Jahr von der KSK, ich bin auch in der Zeit KSVG-Pflichtige gewesen, wie damals auch schon so festgestellt. 100.000 im Jahr ohne Lohnsteuerkarte.

 

Der Polizei ist das egal, die sind ja kein Bund, sondern nur Städischte oder kleine Länderpolizei.

 

Die sind anscheinend alle im Land der Dichtung hängen geblieben und wurden nicht ganz dicht

 

Anmerkung: Eine Staatssekretärin ist nicht identisch mit Bundesministerin.


Update15: 27. November 2014, 06.47 Uhr


Aus der Historie zur Künstlersozialkasse & dem Bundesverfassungsgericht

 


 

Die KSK meldet also wegen der sozialen Schutzbedürftigkeit beamtete Künstler an die GKV.

Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch bereits 1987 in einem eingereichten von 1982 darauf hin, dass die KSK wohl eher Vermeidungstaktik betreibt. Abnehmer wollen sich der Verpflichtung eines  Arbeitgeberstatus entziehen.


 
http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.


Alternativ Zeile 75 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv075108.html (Dokumentenserver von Gerichtsurteilen der Historie auch vom Bundesverfassungsgericht)


Daraus ergab sich, dass anscheinend die Künstlersozialkasse die Krankenkasse sein muss, es gab keine andere. Nicht je hatte die BRD eine zuständige Krankenkasse für Künstler gegründet.

 

Zeile 106 (Unibe Server File)

 

Das Künstlersozialversicherungsgesetz regele darüber hinaus auch das Verwaltungsverfahren der Kassen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG. Zwar habe es der Gesetzgeber soweit wie möglich vermieden, die Krankenkassen und Ersatzkassen ausdrücklich zu erwähnen. Diese Vermeidungstaktik habe dazu geführt, daß die ausdrücklichen Regelungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes insofern unvollständig und ohne zusätzliche Regelungen an sich nicht durchführbar seien. 


Das ändere jedoch nichts daran, daß das Gesetz den bestehenden Vorschriften über das Verwaltungsverfahren der Krankenkassen eine andere Dimension beilege, weil zum Kreis der bisherigen Beitragsschuldner ein neuer Schuldner (die Künstlersozialkasse) hinzutrete. Damit erhielten die Vorschriften eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite im Sinne von (BVerfGE 37, 363 [388 f.].

 

Zeilen Mitte 143/144


Gemäß § 12 SGB IV seien auch die Auftraggeber von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern verpflichtet, sich an den Sozialversicherungsbeiträgen letzterer zu beteiligen, obwohl insoweit ein - durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitsleistenden charakterisiertes - Beschäftigungsverhältnis nicht bestehe. Die Vermarkter künstlerischer und publizistischer Werke und Leistungen machten sich, ebenso wie die "Arbeitgeber" von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern, die Erwerbsarbeit anderer planmäßig zunutze und setzten deren Ergebnisse auf dem Markt um.

Einschub:

SGB VI 169 Absatz 3

3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

Einschub -Ende


 Daß der Gesetzgeber die Vermarkter wie die Arbeitgeber als Mittler zwischen

Arbeitsleistung und Markt mit Sozialabgaben belaste, sei eben wegen ihrer Mittlerfunktion und ihrer Möglichkeiten, diese Abgaben auf den Markt abzuwälzen, sachgerecht und keineswegs willkürlich. Auf die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage, ob selbständige Künstler und Publizisten als "arbeitnehmerähnliche Personen" anzusehen seien, komme es daher nicht an

Auszug-Ende

Künstler wurden jedoch Beamte auch wegen des Menschenrechts in Artikel 27 Absatz 1 und 2. .

Jeder hat das Recht, sich frei an Kunst und Kultur und Wissenschaft zu erfreuen. Aber der Staat muss das Gehalt bezahlen, ergibt sich aus Absatz 2. Das ergibt sich auch aus dem zwingenden Völkerrecht in Artikel 25 GG und Menschenrecht in Artikel 1 GG Absatz 2.

 

Hauptsache künstlerisch arschen

 

Die Arbeitgeber der sogenannten freien Wirtschaft, also z.B. Verlage, "arschen" nun mal gerne an, lügen und betrügen und deshalb werden die eigentlich fest anzustellenden Journalisten, die fest eingebunden in Wahrheit für die Verlage arbeiten, nun mal nicht auf Lohnsteuerkarte beschäftigt. Deshalb wird es wohl auch so sein, dass die Verlage grundsätzlich lügen und betrügen, immer schon das Finanzamt und die Sozialversicherungen samt Rentenversicherungen hintergangen haben und Arbeitsgesetze auch umgehen. Die Macht der Lüge geilt die Medienunternehmen auf.



Da bekanntlich das alles per STGB strafbar ist - gewerblicher (also großer) Betrug, Lohngehaltsentzug, und vieles mehr, ist klar, die Chefetagen oder Personalbuchhaltung, oder wer auch immer die Lüge zu verantworten hat, wollte immer alles dran setzen, endlich in den Knast geschmissen zu werden. Es geilt die auf, so richtig böse und ein Betrüger zu sein. Sie wollen endlich hart bestraft werden, die Domina ist anscheinend nicht mehr ausreichend.

 

Künstlerische Sozialversicherungen

 

Der Rest der Sozialversicherung, die TK gab sich eine Umsatzsteuer ID, als ob sie eine eine private Krankenkasse sei, die Barmer hat auch eine Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Körperschaftsnummer, ist also eher was Privates, lässt sich gerne korrumpieren und hintergehen. An Geld haben die kein Interesse, die werden eh vom Bundesfinanzministerium in Wahrheit durchgefüttert, die GKVs. Wieso die sich jedoch hohe Gehälter erlauben, ist jedoch im Rahmen des SGB eigentlich nicht möglich. Die sind nun mal in Wahrheit auch der Bundesbesoldung unterworfen, aber anscheinend bricht das jede GKV und jede Sozialversicherung. Sie wollen selber dicke Gehälter aus der Wirtschaft beziehen.

 

Denn die GKV-Geschäftsführer gibt es eigentlich ja auch so nicht, die meinen ja privat zu sein. Deshalb die Umsatzsteuer-ID anstatt Körperschaftsnummer im Impressum auf deren GKV und Renten-Webseiten.

 

Die Rentenversicherung BfA Bundesversicherungsamt für Angestellte - nun heißt sie - DRV-Bund hat auch eine Umsatzsteuer-ID, bilanziert wie ein Großunternehmen und meint Beamte in die DRV-Bund Rente  melden zu dürfen. Das darf sie auch nicht. Beamte sind woanders zu versichern.

 

Man tattert also künstlerisch sich einen ab, wie Dauerbesoffene, ex-Viel-Säufer und Junkies sodass aus dem einstigen Alk und weißem Drogenpulver nun mal Kalk im Kopf wurde.  Der Rest ist gerne Betrüger und will endlich ins Aus gekegelt werden. Knast. Mehr als einfachste Arbeit dürfen auch die Bosse lieber nicht verrichten. Sie sind ja wie geistig Schwerbehinderte. Die Psychiatrien bieten für diese immerhin einfache, aber harte Gartenarbeit an.

 

Update17: 21. Dezember 2014, 10.45 Uhr


Das Gesetz - Personal beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Künstlersozialkasse

 

Künstler gelten also als Beamte wie mehrfach festgestellt worden war, doch seit der Existenz der KSK und trotz obigen Bundesgesetzblatt von 1981 und Zeitarbeitsgesetz (es gilt der bessere Tariflohn) meinen die Mitarbeiter der Künstlersozialkasse im Verwaltungsgebäude in Wilhelmshaven, der Künstler, Journalist, Autor müsse eine Rechnung an den Arbeitgeber schreiben. Und das obwohl Lohnsteuerkartenpflicht besteht. Das bedeutet, das also primär Behinderte für die Künstlersozialkasse arbeiten.

 

Die oberste Chefetage Bundesministerium für Arbeit und Soziales will das alles nicht wahrhaben. Die steht aber im Gesetz drin. Tariflohn A2 - A15, Bundesbesoldung. Die Sozialministeriumsbande bricht also schon immer das Gesetz, sie kann die Worte selbständig im Sinne des ESTG und persönlich die Kunst erbringen bzw. die Texte zu schreiben, nicht unterscheiden. Behinderte werden bekanntlich bevorzugt angeheuert und das ohne Arbeitsschutz, ohne echtes Gehalt.

 

Hier das Gesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bmingsernano/BJNR297500005.html

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

BMinGSErnAnO

Ausfertigungsdatum: 01.10.2005

Vollzitat:

"Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2975)"

Fußnote

(    Textnachweis ab: 19.10.2005    )

Nach § 143 Abs. 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) neu gefasst worden ist, nach § 149a Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), der durch Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) eingefügt und durch Artikel 209 Nr. 2 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie nach § 37 Abs. 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), der durch Artikel 21 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) eingefügt worden ist, wird
1.
die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, der Besoldungsgruppe W 2 sowie der Besoldungsgruppen C 1 bis C 3
a)
dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund und
b)
dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
jeweils für ihren Geschäftsbereich,
2.
die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Unfallkasse des Bundes mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer weiter zu übertragen, sowie
3.
die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15 der Künstlersozialkasse mit Ausnahme der für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiterin oder des für die Künstlersozialkasse zuständigen Abteilungsleiters der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der Unfallkasse des Bundes
übertragen.
Diese Anordnung ist ab dem Tag nach der Verkündung anzuwenden.
Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung


Geld her! 180.000 KSK-Mitarbeiter warten seit Existenz der KSK darauf, sie wurden immer in die Scheinselbständigkeit genötigt. Es ist völlig unklar, wieso die KSK in totaler Psychose, die Gesetze nicht wahrhaben will und Künstler, obwohl diese alle als Beamte gemeldet werden, nicht ordnungsgemäß bezahlt, sondern diese absichtlich in Armut und ALG2 gedrängt werden. Außerdem fehlt noch Folgendes:



Update17: 05. Januar 2015, 10.07 Uhr


Was geht ab? Künstlersozialkasse mit einem Dokument zur Sache

Klar ist, man ist beamteter Künstler, Journalist und Autor, etwaig auch mal nur TVÖD je nach Landeszugehörigkeit oder etwaiger Vergehen, sodass derjenige zurückgestuft wird auf TVÖD. Der Journalist hat doch auch laut Landespressegesetz NRW § 3 eine öffentliche Aufgabe. So wird man auch oft angemeldet, eigentlich immer laut der Barmer-Info vom September 2013.

Was schrieb die Künstlersozialkasse zu dem langen "Streit" im April 2007? Erstaunliches ! Fakt ist, man wird freiwillig in der GKV versichert, wie Beamte nun mal dort gemeldet werden. Man ist in Wahrheit Künstlersozialversicherungspflichtiger, aber mit freiwilliger Versicherung in der GKV und in der Beamtenpensionskasse. Aber daraus dichteten einige man sei pflichtversichert in der Rente der Angestellten.





Update18: 09. Februar 2015, 09.40 Uhr


Die gesetzliche Rentenversicherung DRV Bund prüfte

 

Anfang Januar 2015 checkte die Rentenversicherung den Status: Beamte ... Künstlersozialkassenjournalisten sind Beamte, jedenfalls in meiner Sache. Die Rentenversicherung ist übrigens per SGB IV 28 p Absatz 1a für die Prüfung auch zuständig.

 

Nun fehlt noch immer rückwirkend das Gehalt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales flog derweil als Gehaltsunterschlager und Saboteur auf. Das will partout nichts bezahlen. Die KSK ist übrigens eine befremdliche Beihilfestelle und hat es versäumt, alles in die Beamtenpension zu bezahlen, stattdessen wurde in die normale gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Da Beamte eine gratis Rente haben, muss die Rentenversicherung DRV Bund die von der Journalistin hälftig bezahlten Beiträge zurück bezahlen, doch noch immer floss das Geld nicht auf das Konto.

 

Mehr  hier:

Frag den Staat KSVG Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht Scheinselbständigkeit


Scheinselbständigkeit Home Office und der Mindestlohn


Update4 Landessozialgericht NRW - Künstlersozialkasse die Rentenprüfung & DSDS & Bverfg

 Update19: 15. Oktober 2016, 09.08 Uhr

KSK ist nur ein Inkasso-Unternehmen

Die KSVG-Versicherten, die angeblich Pflichtige sind, wissen es sowieso. Keiner von uns war je in der Künstlersozialkasse versichert, weil sie immer von uns direkt die GKV- und Rentenversicherungsbeiträge einkassiert, weil der Arbeitgeber, für den viele von uns täglich oder teilzeitmäßig oder projektgebunden befristet tätig sind, keinen Bock hat, auf Lohnsteuerkarte zu bezahlen. So will er Rentenbeiträge und die Berufsunfallversicherung nicht bezahlen, auch keine Krankenkasse und nichts in die Arbeitslosengeldversicherung.

Die Künstlersozialversicherung agierte nicht je als Zeitarbeitsagentur für Künstler, Autoren, Dompteure, Journalisten und Publizisten trotz siehe oben Bgbl - Bundesgesetzblatt, sondern fantasierte sich zusammen, es sei eine Inkassofirma, die nur von uns Krankenkassenbeiträge einzieht.

Jeder von uns war in einer GKV woanders versichert, weil die KSK nicht je eine Kasse war, im Sinne von Sozialversicherung, sondern Kasse machte, anstatt das Billing zu übernehmen und uns wie Zeitarbeitspersonal zu bezahlen. 

Hier mehr: Update13 Künstlersozialkasse ist GKV & hat 1 IK & ist Inkasso & Petitionsausschuss 6 & NRW






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