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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Süddeutsche: München - Junkie Staatsanwältin erliegt Gutachter

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Veröffentlicht am : 05. Jul. 2014., 21:25:33 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 2853
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Conny Crämer
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Die Süddeutsche berichtet heute über eine süchtige Staatsanwältin, die anscheinend sogar noch selber Rezepte fälschte und die Krankenkasse betrug. Auch sonst ist München eher grauslig in der Justiz.

 

5. Juli 2014 10:27

Schwere Vorwürfe gegen Gerichtspsychiater Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen

Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben.

 

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwere-vorwuerfe-gegen-gerichtspsychiater-gutachter-laesst-sich-mit-sex-bezahlen-1.2031052

 

Pikant ist, die süchtige Staatsanwältin mußte nicht vor Gericht wegen Ihrer Rezeptfälschung und Krankenkassebetrug und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzes antreten.

 

Weiterer Pfusch in München:

Holzbrinck Kanzlei und Landgericht München nötigen auf hohem Niveau

Landgericht München – Amigogeschäfte mit SFVD Kanzlei



 




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Das Urteil ist zwar alt, aber es hat noch immer Bestand. Die gerne rechtsprechenden Steuermafiosis namens Finanzamt, Knöllchenbanden von Stadt und Kommune, GKV und sonstigen Verwaltungsbescheide haben keinerlei Rechtskraft, wenn der Adressat nicht einverstanden ist. Das Urteil geht auf ein Verfahren von 1960 zurück. Die gerne illegal rechtsprechende Bande soll so wegkommen, denn die sind nun mal weder Richter und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht, urteilten die Richter nach vielen langen Jahren.


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