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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update5 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & Künstlersozialkasse & der Petzibär

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Veröffentlicht am : 01. Aug. 2014., 10:38:06 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 4756
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Freiberufler und alleine gewerbliche Tätige lieben zwar die Unabhängigkeit, aber arbeiten oft doch abhängig eingebunden für sogenannte Kunden und Auftraggeber. Teilweise arbeiten einige direkt in den Büros der Kunden, andere arbeiten von zu Hause aus oder wo auch immer. Aber Achtung - in Wahrheit sind eigentlich alle Texter und Journalisten die zu Hause arbeiten immer Arbeitnehmer  mit Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im AU-Fall. Das hatte das Bundessozialgericht bereits 1972 entschieden meldet die AOK. Das gilt auch für Tätigkeiten, die nicht zum klassischen freiberuflichen Katalogjob gehören. Doch kriminelle Verlage und Medienunternehmen und sonstige "Auftraggeber" wollen das nicht wahrhaben. Achtung Intelligence zitiert Gesetze und die gesetzlichen Krankenkassen. In dem Artikel geht es nicht um die Künstlersozialkasse. Es werden jedoch einzelne Paragraphen daraus zitiert. Dazu folgt noch ein weiterer Artikel. Hier in diesem Artikel geht es jedoch auch um journalistische Tätigkeiten und sonstige Textarbeiten. Droht nun vielen Auftraggebern und Verlagen Knast? Update1: 16. August 2014  Der Petzibär hat zugeschlagen. Zu den Tätern, die illegal Freie beschäftigen, gehören auch das Handelsblatt, FOCUS und die BILD. Update2: 15. Mai 2015 Auch das Betriebsverfassungsgesetz erklärt, wer alles echter Arbeitnehmer ist. Es ist mit einem Urteil des Bundessozialgericht von 1972 identisch. Freelancer gibt es nicht. Die Presse lügt oft noch immer gerne. Sie will auch den Begriff Arbeitgeber in KSVG 35 nicht wahrhaben. Man ist gerne Wirtschaftsbetrüger und Sozialbetrüger und hofft, kriminellen Wirtschaftsgrößen und Fußballern wie Hoeneß nachzuahmen. Einmal Knast bitte. Update3: 18. Juli 2015 Freelancer gibt es nicht und der Geschäftsführer des angeblichen Auftraggebers muß ordentlich Gehalt nachlatzen, dito alle Sozialversicherungsbeiträge. BGH und BSG hatten das mal entschieden und Haufe.de hat es toll erklärt. Steuern muss der Arbeitgeber abführen. Update4: 29. Juli 2015  Noch nicht je waren Künstler, Journalisten und Autoren, die in der Künstlersozialkasse pflichtig waren oder sind, als Freelancer eingetragen. Sie waren immer nur abhängig Beschäftigte. Doch die Gewerkschaftsleute verraten das nicht, die Auftraggeber auch nicht, die Künstlersozialkasse auch nicht. Man ist gerne eine RAF-Truppe, die sich nicht gegen Schleyer richtet, sondern gegen die Presse, deren Verlage aus Pressefreiheit Freelancer dichtet. Was steht da bei der Künstlersozialkasse? "Die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern durch die Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird erheblich ausgeweitet". Update5: 03. August 2015 Der Petzibär ist wieder da. Nachdem er schon das Handelsblatt, BILD und Focus hat hochfliegen lassen, ist nun BILD der Frau dran. Die Medienmacker wollen doch nicht wahrhaben, dass die Rente 30 Jahre rückwirkend prüfen kann, das heißt, alle Arbeitsverhältnisse, inklusive sogenannte Freelancerrechnungen mit Start 1985 werden geprüft oder geschätzt und die Verlage müssen alles inklusive Lohnsteuern nachlatzen. So ist das in den deutschen Landen.

 

Von zu Hause für andere arbeiten = Angestellte oder beamtet

 

Arbeiten Sie von zu Hause für andere ist hierfür das Gesetz SGB VI 169 Absatz 3 die beste Informationsquelle. Steht der Begriff Arbeitgeber im Gesetz, ist man immer auf Lohnsteuerkarte beschäftigt. Erstaunlicherweise sind einige so dumm und verwechseln Hausgewerbe mit privatem Bordell. Für die Künstlersozialkasse gelten andere Richtlinien, die stehen in Absatz 3.

 

Achtung, die hälftige Zahlung der Rente und weitere Sozialbeiträge sind in Bezug auf die Künstlersozialkasse juristisch falsch, weil man als Beamte bei der GKV gemeldet wird, siehe KSVG 37 Absatz 3. Die GKV ist falsch, weil man in Wahrheit Anspruch hat auf Beihilfe. Per neuester Gesetzesgebung ist dies weitaus günstiger. GKV müssen Beamte zu 100 Prozent selber bezahlen. Mehr dazu im Artikel über die Künstlersozialkasse. 

 

Per KSVG 36a i.V.m. 1. SGB 32 sind sowieso alle privatrechtlichen Verträge automatisch nichtig, die gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen. Also erlöschen dann diese Verträge.

 

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/169.html

§ 169
Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen

>

  3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

 

Es handelt sich bei der Tätigkeit also nicht um eine steuerlich selbständige Tätigkeit, sondern Sie arbeiten bequem von zu Hause aus selbständig, ohne viel Aufsicht vom Chef, im Home Office oder am sogenannten Telearbeitsplatz. Die Tätigkeit ist auch wegen des Begriffs Arbeitgebers immer per Lohnsteuerkarte zu berechnen. Arbeiten Sie für verschiedene Firmen, zählt das Prinzip der Lohnsteuerkarte I, VI oder zusätzlich Minijob. Das ist abhängig von der Einkommenshöhe. Aber an das Gesetz halten sich meist weder der Arbeitgeber noch der Steuerberater, Finanzamt oder Krankenkasse.

 

Telearbeit und ähnliche Tätigkeiten

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

 

Unternehmen pfuschen gerne - BRD guckt dumm zu - sie will das Volk auf ALG2 Niveau drücken

 

Wie man an den obigen Auszügen erkennt, ist eigentlich somit jeder, der meinte als Freiberufler bequem von zu Hause aus für andere zu arbeiten, immer ein Angestellter. Der Auftraggeber bzw. der Kunde wollte sich jedoch schon fast betrügerisch um die korrekten Sozialleistungen, Urlaub und Lohnfortzahlung im AU-Fall drücken. Auch wird keine Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Es fehlt also der soziale Schutz.

 

Komplex hatten es zwar die GKVs wie AOK, TK und die online Rechtsexperten von Haufe erklärt, aber der Weg des echten Arbeitsverhältnisses, also ohne Umsatzsteuer muss beschritten werden. Viele Sozialversicherungsleute bei den GKVs und Rente sind anscheinend keine Sozialversicherungsfachangestellte mehr und auch beim Finanzamt hapert es. Es gibt anscheinend nur noch nicht gebildetes Call Center Personal.

 

Was tun? Staat ist ein Gier-Affe

 

Drucken Sie doch dann einfach diesen Artikel mit den Fachinformationen aus. Wenn Ihr Kunde streikt, wissen Sie, er würde Sie sowieso rasch rausschmeißen und er ist doch nur ein Betrüger. Per SGB IV § 25 herrscht eine dreißigjährige rückwirkende Prüfungspflicht durch die Rente, die jedoch bescheißt wiederum die Künstler der Künstlersozialkasse, die in Wahrheit Beamte sind. In der GKV dürfen in Wahrheit Beamte nicht wirklich sein, das wird Achtung Intelligence noch genauer beleuchten.

 

Wegen der falschen jahrelangen Versicherung in der GKV und Rente müssen diese Sozialträger eigentlich alle Beiträge zurückerstatten, damit der Verwaltungsakt korigiert wird. Die Beiträge müssen dann in die korrekte Beamtenversicherung umgeschichtet werden bzw. der Staat muss alles bezahlen. Doch der will auch nicht. Ist der Arbeitgeber säumig, trägt der eigentlich auch nachträglich auch selber Sozialversicherungsbeiträge und nicht Sie. Der Krankenkasse ist das meist egal. Im schlimmsten Fall, damit ist zu rechnen, kassiert der von beiden Seiten oder der Arbeitgeber meldet zwar der GKV ein Angestelltenverhältnis, aber in Wahrheit macht der nichts je über die Lohnsteuerkarte. So macht es die Künstlersozialkasse.

 

Viele meinen, wenn man zu Hause für andere arbeitet, trotz des Begriffs Arbeitgebers, sei man steuerlich alleine gewerblich oder freiberuflich tätig trotz unzähliger Urteile. Der Staat betrügt samt Krankenkassen und Finanzamt und Rente also absichtlich. Wie ein dummer Gier-Affe. Der amtierende Justizminister Maas ist ja eher was schwächlich, also so richtig Ahnung hat er nicht und Nahles vom BMAS so gar nicht. Politiker, labern viel - können nichts. Kennt man durch die Jahrhunderte vom Geschichtsunterricht. Alle versagen und schmälern die Wirtschaftskraft. Hauptsache ALG2.


Vorteile - Familien sind besser beschützt, Urlaub gibt es auch plus Lohnfortzahlung

 

Der Vorteil ist, wenn es richtig liefe, Sie werden nachträglich per Lohnsteuerkarte bezahlt und klassisch sind Sie Angestellter. Für Familienväter und Familienversicherungen, sodass die Kids und die Ehefrau gratis versichert werden können, kann dieses wichtig sein.

 

Doch oft hat die Rentenversicherung keine Prüfungslust und läßt lieber Sozialbetrüger, also den wahren Arbeitgeber frei laufen und fordert keine Korrekturen und Rentennachzahlungen ein. Sie bereichert sich illegal an Ihnen. Sie hat eine Umsatzsteuer ID und das ist als Verwaltungskonstrukt entgegen Artikel 87 GG Absatz 2.Der Polizei ist es egal. Achtung Intelligence wundert sich noch immer, wieso "Uniformierte" einen Ermittlungsauftrag benötigen. Söldner spielen also Polizei in Düsseldorf. 

 

 

Schmeißt der Kunde, der eigentlich ein Arbeitgeber ist, sie raus, stände Ihnen auch Arbeitslosengeld zu. Wenn er denn mal was ausfüllen täte. Auch bekämen Sie im AU-Fall Lohnfortzahlung des Gehalts bis zu sechs Wochen lang. Danach zahlt die GKV weiter. Der Polizei ist es meist egal, der Staatsanwaltschaft auch. Das Düsseldorfer Sozialgericht pfuscht sich auch gerne einen ab. Jura ist nicht so deren Ding. Die Behörden hintergehen also - wenn es um die KSK geht, sogar Bundesbeamte, die sich jedoch zuvor als Freelancer wähnten. Sie waren jedoch immer Beamte und das ohne Lohnsteuerkarte und ohne Bezüge und sonstige Leistungen. Doch die Behördenmitarbeiter hintergehen gerne die Presse, genauso wie BILD und Der Spiegel eigentlich Bundespräsident Wulff weggewullft haben. Ein klassisches Mobbing-Opfer. Eine SGB VII und Arbeitsschutzgesetzproblem. Doch das ist auch allen egal. Brutalo-Gesellschaft in der BRD  und das obwohl per Artikel 20 GG Absatz 1 die BRD ein demokratischer und sozialer Staat ist.

 

 

Achtung Jobcenter betrügt - Finanzamt oft auch

 

Reden Sie mit den Firmen und dem Finanzamt. Vielleicht wurden die Unternehmen auch wie Sie mal vom Steuerberater hintergangen. Der kennt jedoch nur das Wort selbständig = steuerlich mit Umsatzsteuer und nicht selbständig tätig, im Sinne von ohne Nerverei von Kollegen bequem zu Hause auch vom Balkon aus arbeitend.

 

Zwar muss das Jobcenter eigentlich Ihnen helfen, dass Sie ihr volles Gehalt bekommen, aber das tut es oft nicht. Es will Sie verarmen. Es will gar nicht, dass Sie arbeiten gehen - jedenfalls in Düsseldorf. Denn ALG2 ist doch super, die machen doch auch nur ALG2. Eigentlich bestalkt es sie. Es will Sie nicht je gehen lassen und es will Sie in Verarmung leben lassen. Achtung, sind Sie in der KSK fällt auch dann der Anspruch gegen die Künstlersozialkasse auf das Jobcenter über. Es muss Sie voll bezahlen per Tarif. Macht es aber nicht. Es hintergeht also Bundesbeamte! Das Finanzamt pfuscht fleißig mit im Beamtenpfusch gegen Bundesbeamte. Denn per KSVG 37 Absatz 3 ist Frau Nahles, also das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Chefetage der Künstler, Publizisten und Journalisten.

 

Die Verlage und die großen Medien haben natürlich keinerlei Interesse, dass dies groß publik wird. Zwar könnten sie rasch alles korrigieren, auch die Künstlersozialkasse, aber sie wollen nicht. Sie wollen lieber per AO 370, STGB 263, STGB 266a und Lohnwucherei (falsche Bezahlung) also STGB 291 endlich in den Knast geschmissen werden. So zehn Jahre mindestens.

 

Update1: 16. August 2014, 10.38 Uhr


Petzibär verpetzt ....Handelsblatt, FOCUS & die BILD

 

Das Handelsblatt, das bereits in der Causa Mollath samt der aktuellen Chef-Spitze Steingart und Jakobs negativ erwähnt worden ist, auch in Sachen Leo Kirch, hat es sowieso nicht mit BWL und VWL und schrammt oft genug an der Wahrheit vorbei, leider auch, was das Arbeitsrecht betrifft und Sozialrecht. Es wird Zeit, dass die Chauvi-Branche der angeblich so guten männlichen Journaille mal was ordentlich zusammengestutzt wird. Auch Weiber sind angeblich Neider ... Bisher sind viele echte Bunga Bunga Mitmacher, unabhängig, ob es um Berlusconi ging oder anderen Entführungs"spielen".

 

Es reicht nun mal nicht auf der Terasse des Pressezeltes auf Fernsehprogrammmessen in Cannes Schampus zu saufen, damit wird man kein ordentlicher Fachjournalist im Bereich Handelsblatt, gelle Kollege Hans-Jürgen Jakobs. Auch, wenn wir zusammen die Brühe genossen.

 

http://www.vhb.de/VHBContent/Karriere/default_7.aspx


Der böse FOCUS

 

http://www.tomorrow-focus.de/jobs-karriere/stellenangebote/stelle/freier-mitarbeiter-m-w-fuer-die-nachrichtenredaktion_jid_7103595.html

 

 

 


Die böse BILD

 

http://www.bild.de/corporate-site/jobs/bildchannel-home/artikel-freie-mitarbeiter-2955086.bild.html

 

 

Geisteskranke oder Betrüger?

Und viele weitere Gehaltsbetrüger und Sozialbetrüger der Medienwelt in Deutschland, auch beim Fersehen, Radio. Deshalb glauben Sie nichts, was die über Wirtschaftsthemen, Sozialrecht oder Arbeitsrecht schreiben, es ist wahrscheinlich eh nur wie bei Autoren üblich ... Ausgedachtes ... Ärzte stellten schon fest, viele Presseleute sind nun mal wie die Polizei Paranoide. Sie wollen nur ihre eigene Realität wahrhaben.

 

30 Jahre und kein bischen weise ... also per SGB IV 25 kann / muss die Rentenversicherung dreißig Jahre zurückprüfen, ob die Abrechnungen überhaupt je richtig waren. Die Presse wie BILD, FOCUS und Handelsblatt sind doch Wirtschaftsexperten, die müssen das nun mal wissen, was in den Gesetzbüchern steht. Die Wirtschaftsblätter scheinen absichtlich die Rechtsgüter der "Freien" zu gefährden und absichtlich zu nehmen. Die Künstlersozialkasse ist genauso.

 

Update2: 15. Mai 2015, 17.18 Uhr


Betriebsverfassungsgesetz - schon wieder gibt es nur Angestellte

 



http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/BJNR000130972.html

§ 5 Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.


Auszug-Ende

 

Doch die Presse lügt gerne. Sie unterdrückt gerne wie in einem Preßwerk. Eigentlich ist sie ein dummer August, säuselt sich lieber ass Autor mit fantasierten Nachrichten einen ab. Journallisten promoten wie die Wirtschaftswoche Freigabe von Drogen und finden, Psychopathen machen bessere Konzernkarriere.

 

Betrügerbanden von kleinen dumpfbackenen Lakaien, die eigentlich keine taugliche Bildung haben und sich immer schon gerne mit Absinth ins Abseits saufen wollten, das sind eigentlich eher die Banden von Focus, Handelsblatt und Wirtschaftswoche & Co.. Klar wohin der Weg geht:

 

Psychopathen und Gesetzesbrecher gehören ja heutzutage ab in die Klappse. Anders kann man auch den Psychotikern (Realitätsfremde) nicht beikommen. Sie wollen immer nur ihre eigene Wahrheit akzeptieren, das Gesetz nicht je. Sie sind Wirtschaftsterroristen, oder? Vielleicht täte ihnen auch mal das Tüten kleben im Knast ganz gut. Ordentliche Arbeit mal von der Pieke auf lernen.

 

Update3: 18. Juli 2015, 14.32 Uhr


Auch die Großverlage sollen ordentlich nachlatzen - oder Knästle ... oder und

 

Bekanntlich ist der Holtzbrinck Verlag auch so eine Kaschemme. Journalisten, die keine Agenturen sind, sollen auf Rechnung journalistische Artikel schreiben. Gehaltsabrechnung Pustekuchen.

 

Und das obwohl im Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 der Begriff Arbeitgeber steht und in vielen weiteren Gesetzen auch. Doch dazu haben Bild Focus Handelsblatt und Co absolut keinen Bock. Frei sein, ungebunden, ohne Anhang, meinetwegen mit Katze.

 

Aber Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht entschieden so

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft.

Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt. Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

 

Seit Existenz der Künstlersozialkasse machen jedoch die Freelancer selber den Wust mit Umsatzsteuererklärungen mit oder Steuervoranmeldungen und diese Gewinn-Verlust-Rechnung.

Alles Pustekuchen - schon immer laut Gesetz und Rentenmeldungen. Man ist bei Künstlersozialkasse immer automatisch abhängig Beschäftigte. Die KSK sagt das aber keinem. Die Auftraggeber auch nicht und die GKVs erst recht nicht. Die schmuhen.

 

Siehe Datum 10. Dezember 1997 Beginn meiner  Künstlersozialkasse-Zeit (nicht hier Zeit ab 1984)

 

 

 

Und haben Sie auch immer die Steuern gemacht, ohne je eine Lohngehaltsabrechnung und Lohnsteuerkarte bekommen zu haben? Wußten auch Sie nichts je davon?  Sind auch Sie von Ihrem Steuerberater samt Finanzamt "angearscht" worden.

 

Ihren persönlichen Ausdruck Ihres persönlichen Rentenkontos, so wie oben der Auszug, gibt es bei Ihrer örtlichen Rentenversicherung. Termin können Sie online buchen oder einfach - je nach Stadt - ohne Termin (Wartezeit dann) hingehen. Online-Buchung: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/02_online_dienste/02_termine_vereinbaren/beratungstermin/beratungstermin_node.html

Aktuell hat der Buchunglink jedoch eine Störung (18 Juli 2015).Ach übrigens, bereits vor dem 2. Weltkrieg galt das Finanzamt als Kriegsverursacher. Das ESTG ist noch immer von damals

 

Übrigens, Deutschland ist so dumm, einige denken sich aus, abhängig Beschäftigte seien Junkies. Der Begriff bedeutet, man hat einen echten Arbeitgeber.

 

Lesetipps:

Update16 Gift? Nazi Holtzbrinck & Lügen-Anwälte im Arbeitsgericht Düsseldorf vs Redaktion

Update1 Großbetrüger Künstlersozialkasse enttarnt

Update1 Künstlersozialkasse So sieht eine Sozialmeldung für Journalisten & PR Manager aus

 


Update4: 29. Juli 2015, 20.29 Uhr


Die Verlage stellen sich gegen eigene Mitarbeiter

 

 "Die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern durch die Deutschen Rentenversicherung (DRV)
wird erheblich ausgeweitet".

 

Die meist dummen Steuerberater haben keine Ahnung vom Sozialrecht. Eigentlich spielen sie sich gerne als Steuermafia und sogar als Wirtschaftsprüfer auf. Klar, dass die lieber zu Großkonzern überlaufen, anstatt den Mandanten richtig zu beraten. Stattdessen sollen diese genaue Zeitangaben angeben, wann, wo und mit wem sie sich auf Pressereisen getroffen haben. Datenschutz fehl am Platz. Klar ist, deswegen wurde mindestens eine Journalistin überfallen.

 

Zwei damals noch unbekannte Mitarbeiter der betreffenden Steuerberater, diese waren damals dort noch nicht aktiv tätig, noch nicht einmal als Azubi, waren schon vorher als Täter in Bezug auf Stars, NEMAX und Superreiche identifiziert worden. Doch so richtig Ermittlungsbock hatte keiner.

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/download/daten/Verwerter/Info_01_-_Allgemeines_und_Verfahren_04.pdf?WSESSIONID=fogyhypq

 

 

Man ist jedoch immer Angestellte oder Beamte. Selbständige Künstler gibt es wirklich nicht per KSVG und Sozialrecht. Die sind Beamte per SGB VI 169 Absatz 2 und SGB V 251 Absatz  3 Satz 1, aber Angestellte, wenn es um Home Office oder Telearbeit (direkt News in CMS etc eintragen) geht. Im KSVG 35 steht auch das Wörtchen Arbeitgeber.

 

Nachrichtenredaktionen von renommierten Großverlagen haben rechtswidrig sogar erfunden, man sei auch Freiberufler, wenn man in der Redaktion im Schichtdienst tätig ist. Die Drückeberger an Gehaltszahler in der Großpresse sind überall zu finden, aber gleichzeitig meinen sie , sie hätten Know How über Wirtschaftsthemen und Gesetze zu berichten.

 

Bei KSVG-Beamten hat der Staat  100 Prozent selber in die Beamtenrentenkasse (nicht in die gesetzliche Rentenversicherung) und GKV ein. Doch dazu hatte er bisher bei diesem schon immer herrschenden Chaos keinen Bock. Politiker halten sich nicht für souverän, der Rest ist gerne künstlerisch erfinderisch und bricht gerne Gesetze. Sowohl Bundesregierung, Bundestag, Rentenversicherung und Bundesverfassungsgericht haben immer auf den Begriff Arbeitgeber hingewiesen, denn sonst hat doch der Künstler, Journalist, Autor oder wer auch immer der KSVG-Pflichtigen doch keinen sozialen Schutz.

 

Bereits 1999 machte das Bundesverfassungsgericht das KSVG nur mit dem Begriff Arbeitgeber verfassungskonform und 1987 schrie es bereits auf, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz totaler Vollmurks in Wahrheit ist. Freiberufliche Angestellte, die in Wahrheit Beamte sind.

Organisierte Kriminalität

Also deswegen sind der kleine Handelsblatt-Troß, die BILD Zeitung und auch Focus keine ernstzunehmende Journalisten. Zwar sind die kleinen Freelancer fleißig, aber deren Chefetage namens Verlag ist das organisierte Großverbrechen, die ständig das echte Teilzeit-Gehalt verweigert oder sogar Vollzeitgehalt. Die Gewerkschaften meutern gerne auch gegen die Mitglieder.

 

Wer sich lieber als Autor bezeichnet oder wenn Verlage darauf bestehen, anstatt Journalist oder Redakteur, ist doch nur ein Fantast und will damit sagen: Uns dürfen Sie kein Wort glauben, wir schreiben lieber lange Stories, anstatt News und Fachliches.

 

Eigentlich sind sie kleine dumme Mäuschen, leider auf der Ebene von einem Super-Bandido und Hells Angels. Der Rest ist anscheinend ein Legastheniker, der heutzutage sich als Anwalt, Richter, Steuerberather, Staatsanwalt und Psychiater verdingt. Kein Deutsch beherrschen, aber Abi bekommen und danach nur Murks verzapfen im berufllicen Leben, oder doch völlig im Ekelverbrechen ständig absichtlich Gesetze brechen.

 

Lesetipps:

Update1 Künstlersozialkasse So sieht eine Sozialmeldung für Journalisten & PR Manager aus


Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze

 

Update5: 03. August 2015, 17.00 Uhr


Der Petzibär ist da ...  wir lernen Journalismus - freie soziale Marktwirschaft

 

http://www.stepstone.de/stellenangebote--Freier-Online-Redakteur-fuer-den-Bereich-Corporate-Publishing-m-w-Koeln-gofeminin-de-GmbH--3398120-inline.html?cid=banner_retargeting_criteo___Y

 

Auszug-Ende

 

 

Soso, der freie Redakteur, der Teilzeit oder Vollzeit arbeiten soll.

 

Nun, da muss mal bei so viel Blödfug die BG Etem samt gesetzliche Deutsche Rentenversicherung ordentlich nacherheben. Das Finanzamt auch, denn dann ist nur der Verlag Lohnsteuerabgabepflichtiger, nicht je der Freie Redakteur.




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Sie kennen das sicherlich auch. Privatpatienten halten sich ja für so elitär und oft für was Besseres. Sie wollen privat sein mit Onkel Doktorchen. Sie müssen oft direkt den Arzt bezahlen, auf Rechnung! Wie das geht? Ist eh egal, denn es ist illegal. Aber laut dem Krankenhausentgeltgesetz dürfen Krankenhäuser keinerlei Unterschied machen, denn ob GKV oder PKV hat denen egal zu sein. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Unterschiede wären sowieso Völkermord, privat Berechnungen eine Scheinselbständigkeit und zu sehr gewerblich und Ärzte können jedem GKV-Patienten ein Einbettzimmer angedeihen lassen, wenn es für die rasche Heilung sinnvoll ist. Laut Krankenhausgesetz § 2 Absatz 2 des Landes NRW sind Privatstationen sowieso verboten. Update1: 04. Februar 2018 Freie Arztwahl heißt der Paragraph im SGB V § 76, der einem die freie Wahl ermöglicht. Eigentlich darf man nur zu einem GKV-Arzt, viele haben übrigens im Impressum keine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenhäuser auch nicht und echte GKV-Ärzte wollen lieber privat Cash einsacken am Empfang, also ohne eGK, aber auf EC-Kärtchen oder Kreditkarte. Das würde ihm nicht die Kasse bezahlen, eine bestimmte Untersuchungsmethode. Alles Lüge, denn laut SGB V 135a müssen Ärzte laut Absatz 1 des Paragraphen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein, außer was Einfaches, salopp gesagt, mit Aspirin ging es auch, dann geht auch das normale ASS. SGB V 76 erlaubt jedoch auch PKV-Ärzte für GKV-Patienten in bestimmten Fällen, nämlich dann, wenn kein anderer da ist. Tatsache ist, laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 sind Privatstationen verboten. Wahlleistungen sind laut Absatz 3 erlaubt, aber gratis geht es auch.


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