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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird

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Veröffentlicht am : 11. Aug. 2014., 21:12:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Reisen Touristik Urlaub | Leserzahl : 2115
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Erstaunlich. Einige Linke Mitglieder fordern Urlaubsscheine für Gratisurlaube. Andere sind am Zetern. Fiese Gesetzesbrecher weiß Achtung Intelligence, denn gratis Urlaub ist nun mal Gesetz, sowohl auf Bundesebene seit den 60er Jahren und seit Ende der 40er Jahre weltweit. Gauck ist übrigens auch für Gratisurlaub - der ist nämlich ein Menschenrecht.

 

Was sagt der Chef der BRD?


http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120

 

Aussenpolitik Gauck: "Auch zu Waffen greifen"

Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

 


Bundespräsident Gauck hat sich für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die Bundesrepublik solle ihre früher gut begründete Zurückhaltung ablegen, sagte Gauck im Deutschlandfunk. Im Kampf um die Menschenrechte sei es erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

 

(...)

 

Auszug-Ende

 

Gratis-Urlaub ist ein Menschenrecht in Artikel 24

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

(...)

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

(...)

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

(...)

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Auszug-Ende


Hier das Grundgesetz Artikel 1 GG Absatz 2

 

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

Bundesurlaubsgesetz gibt es seit den 60er Jahren

 

§ 13 Unabdingbarkeit  - Bundesurlaubsgesetz

(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.

§ 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Auch Home Office Arbeitenden und Arbeitnehmerähnlichen steht der echte Urlaub zu. Per § 11 Absatz 2 ist das Urlaubsgesetz VOR Antritt des Urlaubs auszubezahlen also nicht wie üblich als was Weihnachtsgeld und ein Teil im Juni.

 

Touristik-Unternehmen wollen Gesetze nicht wahrhaben - die Presse auch nicht

 

Leider wollen Touristikunternehmen es nicht wahrhaben. Wo ist das Problem, wenn der Chef den zustehenden Urlaub bescheinigt oder wenn sich die Reisenden bei  einem Reisebüro dann exakt bescheinigen lassen, wie teuer der Urlaub ist und wohin es geht. Die Rechnung geht dann ab an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, siehe Artikel 28 der Menschenrechte.

 

Die BRD macht sich ja lächerlich, andere Länder wegen Menschenrechtsbruch in den Krieg zu ziehen, während wir hier für Urlaub bezahlen müssen, für Konzerte auch noch und uns eigentlich auch noch gratis Top Medizin auch zusteht. Das steht sogar seit Ewigkeiten auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Höchstmaß an Gesundheit ist Gesetz. Aber die kapitalistische Gesellschaft, die es seit Existenz des Grundgesetz nicht je wegen Artikel 20 GG Absatz 1 gibt, will die Gesetze nicht wahrhaben.

Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


So dachten sich also Unternehmen ein Geschäftskonzept aus, wie die TUI oder Airtours oder Meier's Weltreisen, das es eigentlich so nicht je gab. Reisende sollen selber bezahlen. Buh!

All Inclusive ohne Alkohol - der muss selber bezahlt werden, das ist doch eine prima Lösung. Der Staat bezahlt doch sonst alles. Natürlich müssen die Flugzeuge, wenn es schon auf Bundesurlaub geht, aerotoxisch-frei sei. Der Staat darf doch nicht das eigene Volk vergiften und bequem kuschelig und thrombosefrei sollten die Sitze auch sein. Ist Gesetz - wissen Sie, seit mehr als fünfzig Jahren.

 




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Don't feed the Trolls. Auf dumme Sprüche soll man gar nicht erst antworten, damit man den Fieslingen nicht noch mehr Futter gibt, sich weiter mit ihren dummdoofen Sprüchen hochzuschaukeln, die doch nur wie senile Tattergreis auf Cold Turkey wirken. Wahrscheinlich wissen die Trolls noch nicht einmal, was Cold Turkey ist und denken an Wurst vom Metzger. Es handelt sich also um minderwertige Strukturierte. Trolling im Web ist manchmal ein bezahlter Job, aber auf Lohnsteuerkarte läuft der anscheinend nicht. Es geht um Lohnsteuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug durch die Auftraggeber und die Trolls. Auch die Drogenszene scheint von der Pharmaszene finanziert zu sein. Sie wollen psychoaktive Substanzen wie Ritalin promoten, damit sie das identische Zeugs von Crystal Meth, auf GKV-Rezept verkaufen bzw. erhalten können. Das ist seit 2001 verboten, damit kommen die Internet-Trolls auffällig nicht mit klar. Sie scheinen bezahlte Trolls zu sein und das ohne Impressum auf Twitter. Update1: 09. Januar 2018 Das Internet ist schon lange nicht mehr nett. Es ist lieber ein Interwiderling. Viele lassen gerne sozusagen die Sau raus und benehmen sich in solch einer Abart, daß man merkt, sie wollen endlich strafrechtlich verurteilt werden und ins Gefängnis geschmissen werden. Aber keiner hat ihnen bisher geholfen, daß sie endlich in einer Knastzelle leben dürfen. Viele Trolls sind angeheuertes Personal für sittenwidrige Tätigkeiten. Jobs findet man sogar in Stellenangeboten, egal ob Forenschreiber, Blogschreiber, Meuterer, gezieltes Mobbing, gezielte Denunzierung, gezielt gestreute Leserbriefe, fernab von wahrer Public Relations und fernab des Presserechts. Sogar Verlage suchen solch ein Personal. Echte Presse sind sie also nicht, sondern unterdrücken. Bei einigen online Terroristen geht es anscheinend primär um Arbeitsrecht und  Arbeitgeber, die noch anderen Gehalt schulden, fehlende betriebsmedizinische Untersuchungen, Wirtschaftssabotage, fehlender Tariflohn, Lohnsteuerbetrug, Urlaubsbetrug, Umgehung aller Gesetze, weil Mitarbeiter, Personalabteilungen und andere aufgeflogen sind und Zeugenaussagen, die schon längst getätigt worden sind, unglaubwürdig machen wollen - trotz aller Beweise.


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