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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 14. Dezember 2017, 07.16 Uhr, Ergänzung im Text: Massenmordende Christen, ein christlicher Todeskult der Todesinstrumente und Foltergeräte anhimmelt, sie beten die Todesstrafe an Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Bitte bedenken Sie auch, daß Christen Ekelbestien sind. Sie lieben primär menschliche Kadaver, den Tod und die Folter. Sie lieben die Todesstrafe. . Sie ergötzen sich an dem Todesfolterinstrumet "Das Kreuz", an dem früher Menschen angehämmert und darin zu Tode gekommen sind. Das ist noch immer der Fetisch der Christen. Der Jude Jesus (also der Typ aus der Bibel) durfte früher vom Kreuz damals runter, weil Juden nur bis Sonnenuntergang daran angehämmert hängen durften.
Die Evangelischen beten das Kreuz an ohne Jesus an, die Katholiken mit Jesus. Sie stehen auf Todesstrafe und Ekelfolter. Sie sind quasi so wie im Film "Planet der Affen", Affen beteten darin die Kobalt-Bombe an, sie sei Gott. Damit war die Menschheit zerstört worden. Quasi sind Christen Anhimmler der Todesstrafe. Das ist natürlich in der BRD verfassungsfeindlich, aber deswegen trotzen die Christen mit ihren Krankenhäusern die Gesetze weiter, (keine Zulassungen im Impressum). Christliche Ärzte und Christen-Organisationen verteilen drogenidentischen Psychopharmaka. Drogen bringen auch rasch das Todessiechtum und Verblödung. Folgerichtig sind Christen Massenmörder und geilen sich am Tod auf. Kadaverfans. Die hatten das mit Fronleichnam mal falsch verstanden.
Der christliche Todeskult ist entgegen Verfassungsrecht. In der DDR war die Todesstrafe erlaubt. In NRW und in der BRD im Grundgesetz nicht je. Verfassungsrechtlich sind die Christen zu verbieten. Ich habe vergessen zu erwähnen, daß die Christen der Kirche - da beim Wochenmarkt, Lohweg - Grevenbroicher Weg - ihren Kirchenabschnitt nicht geschippt haben, er war nicht schneefrei am letzten Samstag. Es könnte unklug sein, Kirchen bzw. Kapellen in Krankenhäuser zu besuchen. Christen sind Ekelperverse. Einige "Nigger", also braune Mitarbeiter, sind eher wie Sexklavinnen, dazu später in einer geschobenen News über die evangelische Graf-Recke-Stiftung. Die Leute sind bekanntlich auch als Kinderschänder bekannt. Die sind wie Massenmordskandal und Kinderfick durch Dutroux und Ähnliches in der Stadt Höxter und wollte selber weggefickt werden.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

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Update18 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & oft Richter nicht echt

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Veröffentlicht am : 28. Aug. 2014., 07:14:07 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 31474
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Conny Crämer
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Bereits 2006 stellte die damals amtierende Justizministerin des Landes NRW fest, dass Richter oft nicht wissen, was sie tun müssen. Jura ist anscheinend nicht deren Ding. Per Gesetz müssen Richter übrigens eigenhändig Urteile unterschreiben. Doch diese Unterschriften hat in Wahrheit oft nicht je einer gesehen und Anwälte behaupten ja auch oft, das sei nicht nötig. Achtung Intelligence durchwühlte einige Gesetze und plaudert aus der Realität, denn Gesetze sind eine Auslegesache - nämlich ein Teppichboden. Update1: 01. September 2014 Auch das Bundesverfassungsgericht schreibt echte Unterschriften vor, aber das Arbeitsgericht in Düsseldorf hält sich nicht daran. Dabei flog auf, dass Richter eigentlich gar nicht die Inhalte der Urteile kennen müssen. Update2: 17. Oktober 2015 Ein Richter fordert eine Unterschrift von einem Einspruchsführer, ob der Richter selber unterschrieben hat? Richter müssen immer eigenhändig unterschreiben, tut er es nicht, hat der echte gesetzliche Richter nichts je von dem Schriftsatz gesehen, gelesen, noch war er einverstanden. Update3: 01. Februar 2016 Das Finanzamt Düsseldorf Altstadt pfuscht. Irgendwie will es Gesetze nicht wahrhaben. Das Jobcenter ist auch solch ein Fall. Dann flog auf, eigentlich gibt es diese computerisierten Bescheide nicht. Und nun? Achtung Intelligence wurde fündig und zitiert das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Update4: 17. März 2016 Es gibt Knatsch bei einem laufenden Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf. Die Elster Daten sind pfutsch. Einfach so gelöscht von der Elster. Dann flog auf, die Elster gibt es gar nicht für Nordrhein-Westfalen. Mon Dieu! Update5: 25. März 2016 Noch gibt es keine Rückmeldung. Elsterdaten pfutsch und überhaupt flog noch Neues und Altes wieder auf. Die diebische Elster ist illegal. Die war ja nur für Verwaltungsvereinfachung gedacht, weil das echte Finanzamt ein fauler Beamter ist und lieber Angestellte und Beamte für gewerblich Tätige hielt und da kamen noch Schufa-Daten hervor. Die schickte mal einen Datensatz. Update6: 01. Juni 2016 Eigentlich kennt man sonst im Kampf gegen Al Qaeda, ISIS und Taliban nur Sectarian Crime, also Verbrechen von religiösen Freaks. Aber ähnlich sind die Secretaries' Crimes. Kriminelle Schreibkräfte, die keine Richter unterschreiben lassen und jedes Urteil und Gerichtsschreiben dadurch fälschen. Update7: 06. Juli 2016 Nach wie vor wollen es viele Behördenmitarbeiter nicht wahrhaben. Schreiben ohne Unterschrift sind nicht rechtskräftig. Damit entfällt weiterhin die Elster und elektronische Schriftstücke an Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ohne Unterschrift gilt nichts. Hier ein aktuelles Infoschreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund. Update8: 26. September 2016 Seit dem Debakel mit dem Münchner Holtzbrinck Anwalt Stolberg Stolberg, Stolberg oder Stolberg-Stolberg, im Arbeitsgericht Düsseldorf, und Richter, die nicht je unterschreiben, ist klar, Anwälte und Richter leiden an einer Identitätsstörung, sind Alkoholiker oder sind gar nicht je echt. Deshalb wird die Identitätskrontrolle im Gerichtssaal dringend empfohlen. Hier die Tipps. Update9: 06. Oktober 2016 Richterliche Unterschriften gehen Niemanden was an. So ist mir das ähnlich aktuell beim Sozialgericht Düsseldorf passiert. Das gibt es laut 92 GG eh nicht. Eine Regierungsbeschäftigte spielt dort Urkundsbeamtin, und der Nachname der Richterin, ist die eines DDR-US Fernsehpredigers. Soso. Update10: 03. Februar 2017Es gibt nach wie vor viele Personen, die meinen, sie seinen Richter. Tatsache ist, in Artikel 92 GG steht es genau: Rechtsprechung ist erst ab Länderebene erlaubt. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Sozialgerichte, Finanzgerichte sind also gar nicht als Rechtsprechung existent. Wer dort ein Urteil oder Beschluß erhält, ist Opfer von Terroristen geworden, die sich rechtswidrig als Richter ausgeben, obwohl diese nicht der Funktion eines gesetzlichen Richters, siehe 101 GG und 103 GG, entsprechen. Trotzdem macht die Truppe der Terroristen weiter, anstatt Güteterminrichter bzw. Mediationsrichter zu sein. Unterschreiben tut von denen eh keiner, andere meistens auch nicht je. Update11: 10. Mai 2017 Wahrheit ist den Gerichten nicht wichtig, so gesehen an dem Gerichtsopfer Wörz, das aber nach über 10 Jahren freigesprochen worden war. Update12: 22. Mai 2017 Nur Link-Ergänzungen zu Story-Updates, daß es nur Strafrecht gibt. Update13: 01. August 2017 Da kann man zetern wie man will, aber richterliche Unterschriften gibt es nicht. Denn die hat niemand je gesehen, die gehen niemanden was hier an. Wie das im Strafrecht aussieht, weiß ich nicht. Da habe ich keinerlei Erfahrung mit. Aber im Zivilrecht, Sozialrecht, Steuerrecht ist das so, beim Arbeitsrecht auch. Es unterschreiben keine Richter. Da kann man zetern wie man will. Alles nur Staffage, die wie 'ne Salesch und 'n Hold auch mal Richter spielen will. Die beiden Fernsehgestalten lassen angeblich in echt Menschen entführen. Trance-Crime. Vieles fiel ja anhand von Frankierstempeln auf. Das Gericht, das so tut, es sei aus PLZ 5xxxx ist aber PLZ 4xxxx, ganz andere Stadt und die echten Gerichte wissen von nichts manchmal und überhaupt, einige Faxe benötigen manchmal 14 Tage, um anzukommen. Auch dank der Siemens BKK fiel der Mist auf. Echte Zivilgerichte gab es nun mal nicht je. Das steht im Menschenrecht im Rahmen des Völkerrechts in den Gesetzen. Und was es nicht gibt, kann auch nicht unterschreiben. Update14: 01. November 2017 Erstaunlich, aber wahr. Laut Artikel 92 Grundgesetz findet die echte Rechtsprechung erst ab Landesebene statt, also Landesgericht, Landessozialgericht, Landesarbeitgericht. Ein Landesfinanzgericht gibt es übrigens nicht. Es gibt nur das Finanzgericht ohne Rechtsprechungsbefugnis und den Bundesfinanzhof. Ein Landesfinanzgericht oder einen Oberlandesfinanzgericht gibt es nicht. Pfui - und nun, aber wer sitzt denn dann in den Instanzen, die nur so ein kleines Amtsgericht, Finanzgericht oder Sozialgericht sind. So, als Richter oft niemand, die unterschreiben nicht je und wenn man rügt, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, will keiner mehr was wissen und leidet an Amnesie oder war davor gar keiner je das Original. Update15: 05. November 2017 Auch sogenannte Paraphen sind in Wahrheit verboten, als angeblich echte Unterschrift eines Richters oder sonstigem Personal. Auch dazu gibt es zahlreiche Urteile. Laut ZPO sind Paraphen NUR auf Privaturkunden erlaubt. Haben Sie also nur ein Namenskürzel auf einem Beschluß oder Urteil, war der Richter nicht echt, sondern nur eine Privatperson, die eine Amtsperson also einen beamteten Richter in terroristischer Art und Weise "spielte". Update15a Nachtrag wegen Telefonterror. Update16: 12. November 2017 Nachdem klar ist, daß Paraphen - also Namenskürzel von Unterschriften - nur auf Privaturkunden erlaubt ist, Richter immer mit vollem Namen unterschreiben müssen, geht es nun darum: Was ist eigentlich dokumentenecht? Die Buchstaben  einer Schreibmaschine, die noch mit einem Textilband arbeitete, gilt als dokumentenecht. Die Schreibmaschinen, bei denen die Buchstaben vom Farbband heruntergenommen und sozusagen auf das Papier "geklebt" werden, sind es nicht und viele Stifte auch nicht. Fotokopien gelten immer als dokumentenecht - weil diese eine Originalkopie sind.  Update17: 03. Dezember 2017 Tippsen-Trolls sind oft unbekannte Schreibkräfte. Sie wirken wie outgesourcte Sekretariate, die für echte Gerichte oder Gütegerichte tätig sind, aber so tun als ob, sie echt sind. Grundsätzlich gilt: Alles was von der Geschäftsstelle kommt, also die eines Gerichts ist nicht je von der wahren Richterkammer. Es ist das Empfangsbüros bzw. die der normalerweise echten Urkundsbeamten, doch heutzutage geben sich viele Tarifbeschäftige, sich trotz Arbeitsgerichtsgesetz § 7, sogar als Urkundsbeamten aus, auch sonst wird viel gefälscht. Update18: 14. Dezember 2017 Namenskürzel sind also illegal, die sogenannten Paraphen. Viele Anwälte gaukeln aber so vor, fehlende Unterschriften seien nicht schlimm. Richter müssen nicht unterschreiben und lassen Mandanten eiskalt verlieren oder gewinnen und zocken strafrechtlich übelst also in Zivilverfahren herum.In den Knast kamen solche Rechtsanwälte anscheinend nicht.  Sie gockeln wie Massenmörder sozusagen weiter herum. Sittlichkeitsverbrecher oder so. Auch sonst fällt auf, daß Behörden und Gerichte oft oder nicht je etwas von "Amts wegen" automatisch korrigieren. Richter und Beamte sind also oft nicht echt. Verbrecher geben sich also als Richter und Beamte aus, oder als "Regierungsbeschäftigte", meinen aber mit so einem ominösen Jobtitel in einem Gericht als Schreibkraft arbeiten zu dürfen. Richter tragen übrigens falsche Doktor-Titel, Dr., aufgeflogen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf.


Hauptsache Schurke anstatt Verfassungsrecht

 

Nicht nur die Bundesregierung pfuscht. Die erklärte das Nazi-Reich sei intakt und ist nicht untergegangen. Das ehemalige Deutsche Reich hieße nun mal aktuell BRD, sei aber dasselbe. Das wurde nun mal so offiziell von vielen Gerichten entschieden. Blöd, Juden sind immer noch nicht in der Psychiatrie und das Judenverlagsblatt BILD (Friede Springer zählt als Jüdin) läuft noch immer frei herum. Asylbewerber bekommen Strom voll bezahlt, die Deutschen, die ALG2 beziehen, nicht.

 

Sogar Angela Merkel macht lieber auf diktatorisches Politbüro und ließ sich ohne Bundestagswahl, die Abgeordneten müssen nämlich die verschiedenen Kanzler-Bewerber wählen, zur neuen Kanzlerin krönen. Klar, dass dann SAT1 eine Schmonzette mit Veronica Ferres drehte, wie die Filmkanzlerin nur mit dem französischen Staatschef schmusen könnte. Königin Kanzlerin.

 

Gesetze sind vielen egal, die sind ja nur so was wie eine Auslegesache und die gäbe es also nicht. Das liest man von Anwälten auf Twitter, von Psychiatern, die Gesetze auch nicht wahrhaben wollen, und die Politiker halten sich sowieso an nichts. Deutschland der Schurkenstaat, die Achse des Bösen. Hauptsache auf dicke Hose, Waffe, tun und so Stärke demonstrieren, weil es im Kopf fehlt.

 

Richter müssen Urteile unterschreiben

 

Weiße Mäuse im Schnee, okay, Gerichte sind umweltfreundlich und schreiben nur auf Gilbpapier. Dementsprechend unterschreibt auch kein Richter. Nur Tippsen unterschreiben und beglaubigen, dass kein Richter unterschrieben hat. Das mag lustig sein bei beglaubigten Zeugnissen: Alle selber getippt, selber unterschrieben, Chef fehlt, Lehrer fehlen, egal, machen doch Richtertippsen auch. Was steht in den Gesetzen?

§ 134 SGG hier aus dem Sozialgerichtsgesetz
(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 135 SGG
Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.



315 ZPO
Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

§ 317 ZPO
Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. (...)

 

 

http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-153-verfahren-vor-den-landessozialgerichten-225-richterunterschrift-abs3_idesk_PI434_HI2967225.html

Jansen, SGG § 153 Verfahren vor den Landessozialgerichten / 2.2.5 Richterunterschrift (Abs. 3)


Das Urteil ist nach Abs. 3 von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. (...) Die Unterschrift muss grundsätzlich den Anforderungen genügen, die auch an bestimmende Schriftsätze gestellt werden (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 151). Sie muss eigenhändig, handschriftlich und mit dem Nachnamen des Richters erfolgen (Knecht in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 153 Rn 18; vgl. auch BSG, Beschluss v. 27.11.1958, 8 RV 901/58). Eine Paraphe reicht nicht aus. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. (...)

Rz. 14

Ist einer der Berufsrichter an der Unterschrift verhindert, vermerkt dies der Vorsitzende in der Unterschriftzeile mit Angabe des Grundes (hierzu BSG, Beschluss v. 26.7.1962, 2 RU 190/60, Breithaupt 1963 S. 89); z. B.: "RiLSG B. Ist infolge Krankheit an der Unterschrift verhindert". Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen (Keller, SGG, § 153 Rn. 10). (...) Sind der Vorsitzende und der dienstältere Berufsrichter verhindert, unterschreibt der dritte Berufsrichter allein (BGH, Beschluss v. 14.4.1992, VI ZB 8/92, SGb 1993 S. 67; Zeihe, SGG, § 153 Rn. 13).

(...)

Weigert sich ein Richter zu unterschreiben, handelt es sich weiterhin um einen Urteilsentwurf. Ersetzt werden kann seine Unterschrift nicht.

Auszug-Ende

 

Und was noch?

 


Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

 


Und in der Realität?

 

Da behaupten Anwälte, es stehen einem nur Ausfertigungen zu, weil die Urteile immer nur in der Akte bleiben und dem Mandanten nichts je angehen, auch Richtertippsen behaupten dasselbe, wenn man ohne Anwalt vorträgt. Urteile gehen keinem was an, die sind nur in der Gerichtsakte. Unterschriftenpflicht habe es noch nicht je gegeben.

 

Schon in der Verhandlung merkt man, Richter eiern sich einen ab, haben das zuvor auswendig Gelernte vergessen. Sie können nämlich nicht lesen und nicht schreiben und haben von Jura keine Ahnung. Von Gesetzen und Paragraphen wollen viele nichts hören, sie können Vater Staat vom Papa nicht unterscheiden, hören oft noch nicht einmal zu und wollen nun mal endlich über dem Gesetz stehen und selber entscheiden, weil sie an nichts gebunden sind, meinen sie. Gesetzliche Richter sind sie also nicht. Sie machen lieber alle Ausnahmegerichte, die sind jedoch verboten in Artikel 101 GG.

 

Und so gockeln sich im Alzheimer-Wahn auf Dauer-ADHS Anwälte und Richter sich gerne einen ab und jeder merkt, da sitzen Retardierte, die schnell ins Heim oder in ein Knast-Krankenhaus gehören. Falls Sie gerne mal Zuschauer sein wollen, denn Verhandlungen sind öffentlich, bedenken Sie Alzheimer ist ansteckend.

 

Verzweifelte Justizministerin

 

(Der Link ist veraltert, alte Rede wurde gelöscht).

 

http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/archiv/2006_02_Archiv/30_10_06/index.php

Rede von Frau Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Amtsgerichts Ingolf Dick und Verabschiedung seines Amtsvorgängers Präsident des Amtsgerichts a.D. Dirk Hartmann in Düsseldorf

30.10.2006

Im Amtsgericht Düsseldorf wirken heute Richter, "die Mitverantwortung dafür übernehmen, dass die Rahmenbedingungen für die eigene spruchrichterliche Tätigkeit und für die der Kollegen so gesetzt werden, dass Gerechtigkeit verwirklicht werden kann" - wie es die damalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und heutige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger 2003 in der Frankfurter Rundschau gefordert hat. Renate Jaeger formulierte dann weiter: "Die Verantwortung für die Optimierung der Justiz tragen die Richter schon heute, sie wissen es nur vielfach nicht".
(...)
Schließlich gehört zur Wahrnehmung der Verantwortung für die Optimierung der Justizgewährleistung die Geschäftsverteilung durch das Präsidium des Gerichts als klassische Selbstverwaltungsaufgabe der Richter. Die Präsidien der Gerichte haben die Geschäfte so zu verteilen, dass ein dem Rechtsstaatsprinzip genügender wirkungsvoller Rechtsschutz gewährleistet ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen hat.

Auszug-Ende

 

Richter wissen also nicht, was sie tun.

 

Der amtierende Justizminister des Landes NRW, aus dem Ruhrpott kommt, Essen, etwaig Gammelstadt Essen, spielt lieber mit seinem Personal nur so, als ob sie Juristen sind.

 

http://www.kirchenlehre.com/titeln31.htm

 

Strafverfahren gegen Andreas Althaus, "Oberstaatsanwalt" bei "Generalstaatsanwaltschaft Hamm"

- Fax an Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück -
(Kirche zum Mitreden, 15.08.2012)

Zur Vorgeschichte s. hier.

Fax an:
Andreas Heuer, c/o Staatsanwaltschaft Osnabrück, 0541 315-6800

nachrichtlich (ohne Anhänge)
Thomas Kutschaty, c/o Justizministerium NRW, 49 211 8792-569
(...)

Angesichts seines pathologisch auffälligen Schreibens soll geklärt werden, ob sich Andreas Althaus *NICHT* in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und ob er überhaupt geschäftsfähig ist.

(...)



Und hier ein Statement von dritter Seite über die NRW-"Justiz":
»Der Generalstaatsanwalt Manfred Proyer und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären: Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dürfen innerhalb ihrer Tätigkeit in einer zur Objektivität verpflichteten Behörde Bürger anlügen, nötigen, bedrohen, erpressen und betrügen und schuldhafte Amtspflichtverletzungen begehen usw. (Sperrwirkung für Straftatbestände), wenn dann komme in der gesamten Rechtspflege nur der Straftatbestand der Rechtsbeugung mit dem Rechtsbeugungsprivileg in Betracht (2 Zs 1952/2011), 08.08.2011

Geheimstaatsanwaltschaft mit vorsätzlichen kriminellen Methoden und vorsätzlichen schuldhaften Amtspflichtverletzungen ist gemäss dem Justizministerium des Landes NRW (Landesjustizminister Thomas Kutschaty und Oberstaatsanwältin Dr. Christina Wehner) auch dienstaufsichtsrechlich nicht im geringsten zu beanstanden, 11.05.2012«
http://blog.justizkacke.de/?p=295



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Ja, das hört sich nach Alzheimer an


 

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Und so wurde dann aus der Auslegesache Gesetz, eigentlich sollten Gesetzbücher auf dem Richtertisch im Verhandlungssaal stehen, dann der Teppichboden im Gerichtssaal - wie im Sozialgericht Düsseldorf.

 

wird lose fortgesetzt ... denn Gesetze haben in einem Gütetermin im Arbeitsgericht nichts zu suchen ... aber stattdessen gibt es auch dort einen Teppichboden - Auslegeware ...

 

Update1: 01. September 2014, 11.00 Uhr


Bundesverfassungsgericht wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf boykottiert

 

Es wurde so mehrfach geurteilt, es steht im Gesetz. Ohne eigenhändige richterliche Unterschriften ist nun mal ein Urteilt nicht rechtskräftig. Doch bemüht man sich um was Anderes als nur getippte Namen, werden Gerichtsschreibkräfte und auch Anwälte oft grantig. Im Computerzeitalter seien Unterschriften nicht mehr nötig oder man solle aufhören zu nerven. Auch das Landesarbeitsgericht ist so. Präsidentin Göttling ist ja fest der Meinung, dass Richter des Arbeitsgericht Düsseldorf nicht je unterschreiben müssen. Denn die echten Urteilen seien nur in der Akte ... und die geht bekanntlich weder Kläger noch Beklagtem je was an ... Anwälte aufgepaßt! Wenn Sie Schriftsätze nicht eigenhändig unterschreiben, gilt dieser als nicht offiziell bei Gericht zugestellt.

 

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020812_1bvr101202.html

 

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kammervorsitzende des Landesarbeitsgerichts seinen schriftlichen Urteilsentwurf innerhalb der Fünf-Monats-Frist der Geschäftsstelle zur Weiterleitung an die ehrenamtlichen Richter übergeben hat. In vollständiger Fassung ist ein landesarbeitsgerichtliches Urteil erst dann abgesetzt, wenn es von sämtlichen Kammermitgliedern unterschrieben (vgl. § 69 Abs. 1 ArbGG) der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Denn die Fünf-Monats-Frist soll auch gewährleisten, dass die schriftlichen Urteilsgründe die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben. Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn sich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richtereinigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können.

Auszug-Ende


Schreibkräfte spielen Richter

 

Richter kennen also die Urteile nicht. Sie haben doch tatsächlich fünf Monate Zeit, sich das Urteil durchzulesen, das Person unbekannt also mal getippt hat und schon vorab an alle Beteiligten rausgeschickt hat.

 

Logisch wäre, wenn der Richter auch Jura beherrschen könnte und er auch selber alles der Schreibkraft diktiert und zeitnah, also sofort nach Korrekturlesen eigenhändig unterschreibt und dementsprechenend drei Unterschriften auf 3 Kopien gesetzt werden. Für den Kläger, die Beklagte und für das Gericht. Doch das macht es meistens nicht. Einige Anwälte sind ja glücklich nur einen Ausdruck ohne Unterschriften, ohne Gerichtsstempel zu bekommen und halten diesen Probeausdruck für rechtskräftig, die Gerichtskasse dann leider auch.

 

Das Landesarbeitsgericht mag Gesetze bisher nicht, aber die Präsidentin unterschreibt selber, hält aber sonst Unterschriften auf den Urteilen oder Gerichtsprotokolle für nicht nötig.

 

 

Regierungsbechäftige arbeiten im Gericht

 

Gewaltenteilung wie Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht in dem Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf. Sozialgericht, Finanzgericht, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht lästern sich im Gebäude auf dem Hauptbahnhof-Gelände einen ab. Dahinter, nur so 30 Meter weiter, ist die Zwangseinweisungsabteilung der Stadt Düsseldorf und in demselben Gebäude hat das US Generalkonsulat sein Büro. Amerika stand schon immer auf Holocaust und fehlende Demokratie in Wahrheit.

 

Im Verwaltungsgericht Düsseldorf sind immerhin Justizangestellte beschäftigt, aber das Personal des Vierfachgerichtsgebäudes nennt sich nun mal Regierungspersonal, man arbeitet doch für die Präsidenten des Gerichts. Und die haben alle eine eigene Gesetzesauffassung, fernab der Gesetze. Aber Herr Kutschaty, amtierende Justizminister NRW, spielt auch nur Minister und Jurist. Darum geht es seit 2004, die Polizei spielt auch nur Räuber und Gendarm. Und am liebsten sich selber, aber dann auf SAT1 und darf sich teilweise selber sogar in fiktionalen Staatsanwaltserien des ZDF (Heldt) darstellen.

 

Sie leben lieber in ihrer eigenen ausgedachten Welt, fernab der Realität. Gesetze der BRD wollen die nicht wahrhaben. Denn die Gerichte sind doch samt Personal doch die Regierung. Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskompetenz, alle anderen Gerichte haben diese nicht. Das BverfG vergißt jedoch ständig deren Grundsatzentscheidungen zu den Vereinten Nationen und den Menschenrechten. Die haben immer Gesetzesvorrang, steht auch in Artikel 25 des Grundgesetzes und Artikel 1 GG Absatz 2.

 

Update2: 17. Oktober 2015, 11.17 Uhr


Richterliches Gaga von einem Amtsgericht - man spielt Gericht

 

Eigentlich müssen Richter immer unterschreiben. Computerunterschriften haben keinerlei Rechtskraft. Das erklärt ein Gericht auch einem Widersprüchsführer ... ohne die echte Unterschrift ist ein Widersruch nicht möglich.

 

Und was macht der Richter?

 

 

(Quelle: http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2014/07/ohne-unterschrift-nicht-gültig-2.jpg)

 

Immerhin wurde beglaubigt, dass der Richter Brade nicht unterschrieben hat. Auch das Schreiben ist juristisch nicht gültig. Aber die Hobby-Richter, die nicht je eigenhändig unterschreiben, wollen das immer nicht je wahrhaben.

 

Nun ja - woanders spielt man Arzt und Polizei. Die Polizei wies extra darauf hin, auch auf die falschen Richter.

 

Lesetipp:

 

Update2 NEU Köln - Polizei warnt vor falschen Polizisten & Richtern - deutschlandweit


Sozialgericht Düsseldorf : Durchgeknallte Richterin und GKV BIG ignorieren Sozialgesetzbuch


Das Ordnungsamt ist die neue Polizei - Bullen haben ausgedient


Update3: 01. Februar 2016, 10.46 Uhr


Ein Computer-Bescheid ist keiner und die Elster gibt es auch nicht - ohne Unterschrift ist nichts rechtswirksam

 

Sie kennen das. Automatisierte Mahnungen, Gerichtsurteile, Elster mit den Steuerformularen, Bankenschreiben, da ja ein Computer alles geschrieben habe, sei die menschliche Unterschrift unnötig geworden. Heutzutage macht ja alles der Computer, aber kein Mensch mehr. Wer also die Biester in den Behörden wirklich sind, weiß niemand.

 

Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof urteilten : Unterschrift ist Pflicht

 

Höchstricherliche Urteile

 

„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

Fakt ist auch, viele Behördenmitarbeiter wollen nicht unterschreiben. Das sei nicht nötig. Bescheide und Mahnungen, die aus der Datenbank ausgeworfen worden sind, genauso wie Jobcenter-Bescheide können und müssen also durchaus vom Sachbearbeiter eigenhändig unterschrieben werden.

 

Es ist also nur eine Fantasie von Faulen oder nicht-echten Mitarbeitern, die in Wahrheit keine rechtswirksame Handlungsbefugnis haben. Jedes Unternehmen oder Marketing Agentur weiß das auch, wie rasch man auch Masseninfo-Schreiben trotzdem echt eigehändig mit Kuli unterschreiben kann. Das ist zwar viel Arbeit aber das Personal kann auch tausende Briefe in einer Behörde Briefe eintüten, wenn zuvor der Zuständige bzw. Zuständigen unterschrieben haben.

 

Angebote, mit einer nur digitalisierten Unterschrift, die also nicht eigenhändig erfolgte (Kuli, Füller, Filzer), sind kaufmännisch gesehen, also nicht unbedingt rechtswirksam.

 

Lesbar muss die Unterschrift auch sein

 

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.

 

Sie muß auch lesbar sein, es könnte ja sonst ein Analphabet gewesen sein, der da einen großen Behördenfuzzel spielt, aber in Wahrheit nichts vom Thema versteht.

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Analphabeten

http://www.bmbf.de/de/426.php

 

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebräuchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

 

 

 

Update4: 17. März 2016, 08.42 Uhr


Die Elster ist weg - Pfutschikato - Unterminierung vom Freistaat Bayern

 

Die Elster, ein Kackteil. Papier ist geduldig will anscheinend niemand haben, sondern: Irgendwo soll irgendwer Finanzamt spielen. Geht man dorthin, jedenfalls ich, dann wird man rüde abgewiesen. Nun liegt die Sache beim Finanzgericht Update10 Düsseldorf Gewerbeanmeldung & Finanzamt Pfändung weg & Deutsche Bank & Finanzgericht ... da flog dann auf, dass irgendwer nichts dem Finanzamt weiterleitet
Update1 Regierungsbeschäftigte & Verwaltungsbeschäftigte arbeiten im Gericht - keine Gewaltenteilungund dann kam heraus:

 

Die Elster ist eine Unterminierung vom Freistaat Bayern, die nicht rechtsgültig ist in NRW. Guckst Du hier:

 


Nur via Email wegen Mitwirkungspflicht, auf Anordnung kann ich gerne nachfaxen,
den letzten Schriftsatz auch an das FG DUS faxte ich auch nicht nach.

vorsitzender Richter Dabitz (wegen der PKH, es geht um mein fehlendes Gehalt)
5 K 3427/15 U
Antrag zum Eröterungstermin per FGO
Finanzgericht Düsseldorf
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Terminsverschiebung Antrag
63 097 528 516 bzw. 103/5035/0032
Anträge im Textfluss und PKH Antrag anbei - Feststellung des zuständigen FA - Ort
wird nachgefaxt



Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518, DRV Rheinland
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren

Und wegen meiner per SGB II gesetzlichen Mitwirkungspflicht laut SGB I
Kopie:
vorsitzende Richterin Faßbender Boehm
Sozialgericht Düsseldorf
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big Direkt gesund

Kopie: Arbeitsgericht Düsseldorf
vorsitzende Richterin Duby als Zeugin des Verfahrens (ich bin ungekündigt)
12 Ca 6995/13
Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe

Kopie: L 18 R 602/14 LSG NRWL vorsitzender Richter Allgeier nur per Email, da beim LSG außergerichtlich)
Cornelia Crämer gegen DRV Bund (obwohl ich nicht in Berlin lebe, landeten dort meine Rentendinge, ich bin eigentlich doch DRV Rheinland)

Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,
Sehr geehrte Damen und Herren,


ich hatte bereits das BverwG und auch den BGH und auch Bundesfinanzhof zitiert, dass eigentlich eigenhändige Unterschriften Pflicht sind. Ich faxe bekanntlich sonst immer alles nach, denn echte Faxe mit eigenhändiger Unterschrift gelten als dokumentenecht und sind rechtswirksam.


Das FA DUS Altstadt wollte unten im Erdgeschoß nicht mit Hand die Formulare ausfüllen, die wollte ich im letzten Jahr alle korrigieren lassen, also die Steuer-Erklärungen. Man schickte mich in die Umsatzsteuer-Abteilung, dort wurde auch nichts ausgefüllt. Ich wurde angeraunzt. Also ist deren Job, das auszufüllen. Ich hatte schon vor vielen Jahren die Korrekturen beantragt. Aber das FA DUS Altstadt meldete sich nicht je diesbezüglich. Es lebt in seiner Welt der Scheinselbständigkeit und mag den Begriff Angestellte oder / und Beamte auf Lohnsteuerkarte nicht wahrhaben.



Nun bekam ich eine Mitteilung, dass gestern mein Elster Zugang gelöscht worden ist. Ich hatte aber eine Verlängerung des Zertifikats, aber mir war aufgefallen, dass teilweise nicht zuständiges Personal sogar an das FG DUS schreibt, also FG Personal und andere nicht alle Akten kennen und einfach fantasieren und immer nur Steuersummen schätzen wollen und es mir noch immer Geld schuldet, die echten Arbeitgeber auch, sei es an die GKV, Rente, Berufsgenossenschaften etc pp.


Deshalb schaute ich mir vorhin das Impressum der "diebischen" Elster, Logo war mal tatsächlich der Vogel, an. Ich bitte zu berücksichtigen, dass ich NRW wohne und arbeite.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu ElsterFormular, ElsterOnline-Portal und Elster FT direkt an unsere Hotline:

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Verantwortlich für den Inhalt

Frau Claudia Wodarz
Bayerisches Landesamt für Steuern - Dienststelle München
Abteilung IuK 1
Sophienstraße 6, 80333 München
Postanschrift: 80284 München
Telefon: 089 9991-0
Telefax: 089 9991-1005
E-Mail: info@elster.de

 

Am 15.03.2016 um 21:50 schrieb portal@elster.de:
Sehr geehrte Frau Crämer, 
wir haben am 15.03.2016 Ihr Benutzerkonto mit dem Kurznamen ConnyCr
beim ElsterOnline-Portal gelöscht, da das dazugehörige Zertifikat abgelaufen ist.

Beachten Sie bitte, dass nur das Benutzerkonto mit dem Kurznamen
ConnyCr gelöscht wurde. Sofern Sie weitere Benutzerkonten bei ElsterOnline
besitzen, sind diese weiterhin für Sie verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Finanzverwaltung

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so kontaktieren Sie bitte unsere Hotline oder fragen Sie ELIAS,
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Ich bin NRW und es gibt das Bundeszentralamt für Steuern. Was habe ich mit Bayern zu tun?

Hoheitszeichen sind gar nicht je als eingetragene Markenzeichen zu verzeichnen, weil diese eigentlich ein automatisches staatliches Schutzgut sind. Freistaat Bayern hört sich eh schon blöd an, aber so heißt nun mal das Bundesland, das mir in NRW mir deren Datenschmuh, das die Ziffer null nicht mag, aufoktroyiert und das obwohl es das Bundeszentralamt für Steuern gibt, das aber laut Impressum nichts je mit der bayerischen Elster zu tun hat und somit ich auch nicht.

Die Bayern spinnen doch, oder?!

Die haben eine Umsatzsteuer-ID als Landesamt für Steuern! Das ist dann eine gewerblich tätige Firmengruppe, also so was wie die Call Center Babes, die GKV (oft Fremdunternehmen und Call Center Firmen) spielen vergleichbar, aber das ist keine Behörde. Behörden haben keine Umsatzsteuer-ID; die dürfen nur eine Körperschaftsnummer tragen oder gar keine benötigen die.

Bayern hat keine Hoheitsfunktion über NRW, nur das Bundeszentralamt für Steuern und was eine Umsatzsteuer-ID hat, ist nicht je echt als Behörde. Die Elster-Erklärungen sind also nicht echt, sondern Privatschmuh. Und so wirkt auch das FA DUS Altstadt Personal oder wer auch immer die da arbeitet oder es behauptet, dort zu arbeiten.

Auszug-Ende


Freistaat Bayern ist nicht NRW und auch nicht ist das umsatzsteuerrechtliche Landesamt für Steuern in München, die Behörde Bundeszentralamt für Steuern.


Jahrelang haben die blau-weißen Leute gegen den Rest der BRD also unterminiert. Bekanntlich wollen einige Bayern, dass sich der Freistaat von der Bundesrepublik Deutschland abspaltet und ein eigenes völkerrechtliches Konstrukt wird, also so ein Land wie Frankreich oder Schweden oder Serbien.

 

Update5: 25. März 2016, 15.37 Uhr

 

Die diebische Elster war der Dieb

 

Also, Urteile und Schriftsätze, die man eigentlich persönlich einreichen kann, darf, sollte oder müßte, sind ohne eigenhändige Unterschrift sowohl laut Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht nicht rechtswirksam. Auszüge aus den Urteilen sind weiter oben.

 

Natürlich hotteten wir Steuerzahler doch lieber persönlich zum Finanzamt und warfen dort die Unterlagen im Umschlag in den Nachtbriefkasten oder gingen direkt zum echten Sachbearbeiter vorbei.

 

Doch dann meinte diese Ossie-BRD-Unfähigkeitsregierung, es sei doch für die Verwaltung einfacher, wenn alles elektronisch und an Persona Anonymous geschickt wird, wo da irgendeiner da Deine, meine, unsere Steuererklärung da bearbeitet.

Dann flog ja noch auf, die Elster ist vom Umsatzsteuer-Unternehmen Landesamt für Steuern ín Bayern, München nur, aber nicht vom Bundeszentralamt für Steuern!

 

Und irgendeiner macht Deine, meine, unsere Steuererklärung und kennt dann andere echte Datensätze nicht, die man da mal persönlich vorbeigebracht hat. Dann tragen Personen unbekannt beim Finanzgericht vor, aber die bekannten Personen nicht und ein echter Prozessbevollmächtiger ist auch abhanden. Aber Hauptsache die Elster gewinnt und klaut, damit es Verwaltungen einfacher haben und wie ein Faultier nichts machen müssen und das Datenschutzrecht gebrochen wird.

Kein Kommentar

Obwohl regelmäßig der BFH und das Bundesverwaltungsgericht informiert worden waren, äußerten die sich nicht mehr. Ja was sollen die auch sagen, wenn die eh Unterschriften vorgeschrieben haben und die olle Elster aus dem Umsatzsteuer-Unternehmen Landesamt für Steuern kommt, das dann noch aus dem Behördenformularkram der Elster ein eingetragene Warenzeichen und 'ne Marke gemacht hat.

 

Es ging mal darum, dass echte Finanzbeamte 'ne Marke brauchten.

 

Behindertenwerkstatt

Es hieß ja eh mal, dass Behinderte in Behindertenarbeitsstätten, die man ja eigentlich gesund behandeln könnte, für Billigstlohn, viele Arbeiten machen ließe. Sklavenarbeit auf Billigstlohn, anstatt echtem Tariflohn. Beamte sind das also auch nicht.

 

Auf jeden Fall äußerte sich keiner. Aus Umsatzsteuer-Null ging die Elster in die Knie, Daten pfutschikato.

 

Schufa

 

Die Schufa ist ja noch so'n Ding. Sie ist die Schufa Holding AG. Und so schickte mir die Schufa wegen des Bundesdatenschutzgesetzes die Meldungen über mich. Da knatschen Hypothekenbanken, trotz nicht je Interesse an einer Hypothek, Genossenschaftsbanken - auch mal auf Achtugn Intelligence erwähnt - meinen, ich sei was riskant und andere tratschen auch so wild sich einen ab.

 

Da steht dann drin, ich sei Freiberuflerin und Kleingewerbe. Interessant, wieso meint die Schufa Holding Aktiengesellschaft wegen Informationen der CS Connent GmbH & Co KG und Wirtschaftsauskunfteien das zu wissen?

 

Sozialrechtlich und arbeitsrechtlich und von der höchsten Stelle geprüft, war ich nicht je Freelancerin und auch nicht Kleingewerbe. Ich bin Angestellte bzw. Beamtin.

 

Aber die Auskunfteien fantasieren mit Schriftsätzen, die anscheinend von der Behörde namens Gewerbeamt und Finanzamt an die Aktiengesellschaft und GmbH & Co KG mal weitergereicht worden waren, trotz Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte namens: ich sei Freelancerin und Kleingewerbe. Wieso tratschen die sowieso an eine GmbH & Co KG und eine Aktiengesellschaft. Datenschutz ist das ja wohl nicht, sondern Tratschtussies.

 

Immerhin bekam ich die Datensätze der Schufa gratis. Die kann ein jeder übrigens bekomen, was denn da so von Banken und anderen über einen so getratscht wird.

 

Ratschen Sie dann auch direkt weiter an Ihre Krankenkasse, Rechtsanwalt (falls Sie einen guten haben), Berufsgenossenschaft, gesetzliche Rentenversicherung, wenn da auch fantasievoll was von Freiberufler und Ähnlichem drin steht, nur weil Ihr Arbeitgeber oder Ihre Chefetage noch immer nicht die Lohnsteuerkarte samt Gehaltsstreifen ausgefüllt hat und der Ihnen noch immer Gehalt, Sozialleistungen und Urlaub schuldet.

 

Da kann man dann auch richtig schön den Holtzbrinck Verlag, Helpster und gutefrage.net GmbH mal so richtig schön anschwärzen, den WDR, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Künstlersozialkasse und alle anderen Gehaltsbetrüger. Tratschen Sie mit!

 

Lesetipp:

Update18 Helpster Teilkündigung Holtzbrinck Verlag & kein Arbeitsgericht Düsseldorf & Bamberg

 

Update6: 01. Juni 2016, 21.05 Uhr

Taliban Tussen und Al Qaeda Schnepfen

 

Sectarian Crimes haben seit Jahren Nachahmer. Die Secretaries' Crimes, das ist die Tippsen-Mafia, die nicht je Richter unterschreiben lassen (richterliche Unterschriften stehen Niemanden zu) und auch nicht selber unterschreiben, obwohl richterliche Unterschriften gesetzliche Vorschrift sind. Anwälte halten ja immer getippte Buchstaben für eine echte richterliche Unterschrift.

Anscheinend unterschreiben Anwälte nicht je ihre Kreditkarten, Girocards und sonstige Belege, die ohne PIN-Nummer abgebucht werden. Anwälte lassen sich gerne betrügerisch abspeisen.

 

Achtung Intelligence zitierte bereits mehrere Urteile, hier noch Fundstellen dank Facebook und dem BGH.

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schröpfer/interessantes-zum-thema-richterliche-unterschriften-beglaubigung-paraphen-etc/544484292267297/

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-10-16&nr=37982&pos=3&anz=6&Blank=1.pdf

(...)

Die fehlerhafte Beglaubigung wird hier durch substantiiertes Vorbringen nach § 418 wie mit Abbildung der Mängel und gegebenenfalls Vorlage der Urkunden nachgewiesen, falls nach § 139 ZPO dieses noch notwendig ist und angefordert wird. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!

 

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!

 

Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452). Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452)

(...)

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzungerscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH - 15.11.2006 – IV ZR 122/05 – Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=afd16a6f06a82f4b29d2a08508bb0b5f&nr=38526&pos=0&anz=1

 

Folgendes geht also nicht

 

 

Gar keiner unterschrieb ...

 

Schreibkraft-Verbrechen

und so wurden aus Sectarian Crimes (also Verbrechen von religiös Bewahnten) die Secretaries' Crimes, die Tippsen-Mafia, auch sonst bekannt als Taliban Tussen und Al Qaeda Schnepfen. Die Schreibkräfte biedern sich gerne an bei den Freaks, die angeblich wegen mipmipmip mit der internationalen Fernsehprogrammfachmesse MIP-TV und MIPCOM in Cannes verwechselt worden sind.

 

Es gibt ebenso die internationale Immobilienfachmesse MIPIM in Cannes. Düsseldorf heimste oft dort schon Preise ein, auch irgendwie für die Neugestaltung des World Trade Centers in New York City. Das echte war am 11. September 2001 von Al Qaeda Anhängern zerstört worden. Eigentlich war das Düsseldorf immer egal. Ob die Auftraggeber eigentlich Immobilien-Haie ware? Es gab da vor vielen Jahren mal Aussagen. Gebäude müssten weg, da die Sanierung zu teuer sei.

Die Aussagen liegen auch dem FBI vor. Es handelte sich jedoch um mehrere gleichzeitig laufende Verbrechensstränge, sozusagen viele Täter, ein Ziel.


Update7: 06. Juli 2016, 13.43 Uhr


Die Staatsanwaltschaft Dortmund informiert



Am 06.07.2016 um 06:09 schrieb poststelle@sta-dortmund.nrw.de:

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird schnellstmöglich bearbeitet.

 

Bitte beachten Sie:

 

Dieser Übermittlungsweg dient ausschließlich dazu, nicht besonders formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen kann auf diesem Wege daher die Übersendung von

Schriftsätzen oder Mitteilungen, welche der Einhaltung einer Frist dienen sollen, nicht erfolgen.

 

Ebenfalls kann per E-Mail kein Verfahren anhängig gemacht werden. Hintergrund ist, dass bei einer E-Mail-Sendung die Identität des Absenders nicht zweifelsfrei feststeht.

 

Aus diesem Grund erfolgt seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund auch keine Bearbeitung solcher elektronischer Post.

 

Bitte benutzen Sie deshalb in solchen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse andere Übermittlungswege wie Briefpost oder Telefax. Alle übrigen E-Mail-Eingänge werden

an die zuständige Abteilung weitergeleitet und dort bearbeitet. In der Regel werden E-Mails kurzfristig beantwortet. Je nach Art und Umfang des Anliegens kann es in Ausnahmefällen

etwas länger dauern. Wir bitten Sie insoweit um etwas Geduld.

 

Mit einer Beantwortung können Sie jedoch in jedem Fall nur dann rechnen, wenn Ihre Angaben zur Person vollständig sind.

 

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Leitende Oberstaatsanwalt

in Dortmund





Auszug-Ende

Staatsanwaltschaft Dortmund - ein fußballverrückter Totalversager



Im Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft der GSTA in der Stadt Hamm war jahrelang übrigens die Staatsanwaltschaft in Dortmund, eine Frau Cirullies um Hilfe gebeten worden. Doch die ältere Frau hatte keine Arbeitslust je. Es ging auch um Al Qaeda, Taliban und ISIS Verbrechen in Dortmund und in Essen.

Auch wurde ein US-amerikanisches Unternehmen namens "digi" mit anderen verwechselt. Das amerikanische Unternehmen hatte seinen Sitz in NRW, in Dortmund.

Später flog auf, dass anscheinend dort angestellte Jugoslawen mit Al Qaeda, Taliban und ISIS sympathisieren und Attentate auf Deutsche gutheißen. Erst kürzlich wurde wieder das alte Jugoslawienproblem akut. Salafisten von ISIS haben angeblich einige Ländereien in Bosnien übernommen.

Attentate in Düsseldorf und in Neuss


2004 gab es Attentate wegen Bosnier und Mitarbeiter aus dem Kosovo und Kroatien auf deutsche Mitarbeiter in Düsseldorf, die in Neuss bei einem amerikanischen Unternehmen tätig waren. Andererseits war das Unternehmen öfter bestohlen worden, Ware war gestohlen worden.

Angeblich wurde trotz Handels-Embargo einige Länder mithilfe nichtdeutscher Angestellte mit Ware beliefert. Später gab es Sabotage durch Junkies und Holländer, die dann das amerikanische Unternehmen nach Holland gezogen hatten. Die Mitarbeiter nahmen Drogen mit ins Büro. Das war jedoch 1990 - 1993 inklusive späterer Attentate wegen Call Centern, die unbedingt das Unternehmen feindlich übernehmen wollten.

Ebenso galten Sektenmitglieder als Einbrecher. Andere hielten das Gebiet für Waco USA, obwohl gegenüber in Neuss, die Firma Waco Chemicals ansässig war.

2004 gab es schon Probleme mit falsche Polizei und Scripted Reality und Snuff Polizei, darunter zählten auch Toto & Harry. Die äußerten sich nicht.

Sozialgericht Düsseldorf schlampt herum - Berufsgenossenschaften ebenso


Der Vorfall liegt seit einigen Jahren auch in Bezug auf SGB X 44 (Verjährung gibt es nicht) beim Sozialgericht Düsseldorf. Die zuständige Berufsgenossenschaft und gesetzliche Unfallversicherung, BGHW, meldet sich nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf gilt als Fake mit Personen, die nur Richter darstellen, aber keine sind.

Das Gebiet um das Vierfachgerichtsgebäude gilt seit 1994 als tschetschenisches Kampfgebiet, obwohl es offensichtlich keine Kämpfe gibt. Teilweise mögen Täter keine Weiterbildung bei der Volkshochschule Düsseldorf, die 2 Minuten vom Eingang des Sozialgerichts Düsseldorf entfernt ist.

Täter mögen keine gebildete Menschen. Call Center Babes haben übrigens keine echte Fachausbildung. Die GKV-DEKRA Fachausbildung dauert 4 Wochen ca., einiges dauert angeblich wenige Wochen mehr. Die echte Fachausbildung in zur Sozialversicherungfachkraft dauert drei Jahre, mit etwaiger Verkürzung für Gymnasiasten. Trotzdem dauert die Ausbildung eigentlich mehr als 2,5 Jahre.

Haßverbrechen


Eine Kroatin, die sowohl für das US Unternehmen in Neuss als auch in Dortmund tätig war, haßte Amerikaner, die galten als doof (okay, viele sind auch dumm-doof), aber Deutsche mochte sie auch nicht. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass Kroaten ab 30 Jahre irgendwie gemeingefährlich werden.

Sie selber galt als hormongestört und Unbehandelte, sie galt auch teilweise als Benzolvergiftete und Pheromon-Love-Potion-Opfer - wegen Katzen.

Ein Richter unterschrieb nicht je. An Nichtunterschreiberitis leiden auch DDR Staatsanwaltschaften und GSTA in Dresden in Bezug auf Vodafone Verbrechen.Update4 Stellenangebot Bei Vodafone verraten Studenten IPs an Polizei & Strafsache Düsseldorf

Update8: 26. September 2016. 05.30 Uhr


Namensüberprüfung - wer heißt wie wirklich


Identitätskontrolle gibt es eigentlich nicht im Gericht. Man zeigt die Ladung vor, die auch kein Richter unterschrieben hat. Getippte Buchstaben gelten bei Gericht als ausreichend. Und schon ist die Person, die da meint Richter zu sein, zufrieden. Einen Personalausweis eigentlich muss es Personenausweis heißen, zeigt niemand vor.

Im Arbeitsgericht Düsseldorf ist das dann blöd. Der RA Stolberg-Stolberg, Stolberg oder Stolberg Stolberg wußte seinen eigenen Namen nicht. Er raunzte die Richterin an, es sei doch egal, wie er heiße. Die verlangte nicht seinen Perso. Keiner weiß, wie er wirklich heißt. Es gibt alle drei Anwaltsidentitäten - wie Drillinge.

Die Richterin wirkte nicht souverän, wie alle Richter, die mir bisher begegnet sind. Alle wirken wie Scripted Reality Richterkasper, die dann von der "Echte Fälle, Echte Polizei" dann eher in die Psychiatrie geschmissen werden würden, denn so was von dumm, sei ja nicht erlaubt.

Dann unterschreibt eigentlich nicht je in Richter was. Ich hatte immerhin drei Unterschriften von Richtern des Bundesverfassungsgerichts errungen. Das war der Beschluss zu, alles zu allen Verbrechen gegen mich, muß noch einmal von vorne richterlich angefangen werden in Düsseldorf, dito alle Sozialgerichtsangelegenheiten.

Tipps - Who is Wo - Ausweis allen zeigen


1. Lassen Sie sich den Ausweis des Prozessbevollmächtigen, Anwalts bzw. der "Gegenseite" zeigen, zeigen Sie auch Ihren eigenen vor.

2. Der Richter bzw. die RichterINNEN müssen auch Ihnen nicht nur den Perso vorzeigen, sondern auch ihren Dienstausweis.

3. Alles muß im Gerichtsaal geschehen, zu Beginn des Termins, sodass auch dann eventuell anwesende Publikum im Rahmen der öffentlichen Verhandlung, bei der Identitätskontrolle Zeuge ist.

4. Merken Sie sich die Unterschrift. War bzw. ist die identisch mit den vorherigen Schreiben der Richter und auf den Beschlüssen und Urteilen.

Fazit:
Unterschreibt kein Richter, weiß der von nichts und war nicht anwesend. Wenn die Unterschrift der Richter nicht je mit den Ausweis stimmte, ist das natürlich blöd, das Verfahren ist geplatzt.

Lesetipp:

Update11 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Landgericht & Antrag sei ein Titel ?

Update9: 06. Oktober 2016, 10.17 Uhr


Drollige Personen, die RichterINNEN spielen


Sie laufen in Roben durch die Gegend, also sie sitzen da. Unterschreiben tun die nicht, die Personen, die Richter spielen. Sie sind also nicht rechtsfähig. Denn wer nicht unterschreibt, ist nicht rechtsfähig oder nicht geschäftsfähig in dem Beruf oder eine ganz andere Person hat Richter gespielt.

Oft behaupten Schreibkräfte: Richterliche Unterschriften stehen Niemanden zu, glasklar heißt es noch immer, man saß nicht je in einem echten Gericht. Staffage ersetzte echte Richter. Oder es heißt als Begründung: Echte Urteile sind nur in der Akte, aber die darf niemand sehen.

Man spielt Geheimniskrämer auf Schülerniveau


Das sind vielleicht diese ehemaligen Schüler, die bei Klassenarbeiten den Arm um ihr Klassenarbeitsheft legten, damit kein Sitznachbar sehen kann, was der Mitschüler da schreibt. Denn die Arbeit geht Niemand was an.

Und so sind eigentlich alle Richter noch heute. Keiner darf gucken und so sind sie doch nur auf Unterstufen-Niveau und verfügen nicht über die benötigte Hochschulreife? Oder haben die in Wahrheit keine Befähigung gesetzlicher Richter zu sein, denn es muß ja öffentlich sein. Öffentliche Verfahren.

Der illegale Standard - keiner unterschreibt - wie wohl deren Mietverträge und Konten-Eröffnungen aussehen?


Man bekommt als Kläger bzw. Beklagter oft nur Fotokopien oder Neu-Ausdrucke. Da fehlen immer die richterlichen Unterschriften. Die sind immer nur getippt mit der Schreibmaschine, die so tut, ein Computer zu sein. Oder alles sei ein Computer. Der Richter ist aber als Roboter kein gesetzlicher Richter.

Das bedeutet aber auch: Kein Beamter kannte je eine richtige Bewerbung mit beglaubtigtem Zeugnis. Das darf auch nicht neu ausgedruckt werden, sondern mußte vom Einwohnermeldeamt, Bürgerbüro oder andere Behörde dort fotokopiert werden und dort von einem Beamten beglaubigt werden, dass die Fotokopie tatsächlich dem Original entspricht. Das Originalzeugnis mit allen Unterschriften der Lehrer.

Da das heutzutage gar kein Richter weiß und anscheinend überall nur süffisante Richter arbeiten, die anscheinend doch keine echten Richter sind, handelt es sich nur um Show- und Fernsehgockel wie ein Krechel oder eine Benita Brückner oder andere von Scripted Reality Fernsehen von SAT1. Personen spielen Richter und halten den Behördengerichtssaal für eine private Showbühne. Laut BRAO § 1 sind Rechtsanwälte übrigens ein Organ der Rechtspflege.

Auch in der STPO ist es Gesetz, dass Richter leserlich eine Unterschrift leisten müssen und der Anwalt bzw. Staatsanwalt und Angeklagter bzw. Verurteilter benötigen eine echte Unterschrift der Richter, sonst fand nichts statt und geht in die Revision.

Lesetipps:

Update2 Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

Update5a Jobcenter Düsseldorf nicht zuständig- Arbeitsagentur Recklinghausen & SGG Korruption

http://rrredaktion.eu/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/

https://revision-strafrecht.com/260/unterschrift-des-richters-unter-der-urteilsurkunde/

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5283-fehlende-unterschrift-auf-dem-schriftlichen-urteil

Update10: 03. Februar 2017, 12.18 Uhr


Terroristen geben sich als Richter aus


So sieht das meistens dann aus:




Jahrelang machten Anwälte oft den Mandanten vor, daß richterliche Unterschriften nicht nötig seien. Das heißt, Anwälte wollen nicht je vertragswirksame und rechtswirksäme Schriftsätze haben. Sie reden meistens, wie es in ZPO 78 Absatz 1, 2 und 3 steht, lieber nur mit Schreibkräften und Laiendarstellern, die sich als Richter ausgeben oder so tun, als ob es gesetzliche Richter gegeben hätte.

Absatz 3 macht bekanntlich klar, wer mit einem Richter reden will, benötigt nicht je einen Rechtsanwalt. Also haben es Anwälte zu nichts Anderem je als mit einer Datentypistin geschafft, mit der ein Quätschen bei einem Häppchen zu halten.

Amtsgerichte sind aber laut 92 GG nicht je zur Rechtsprechung befugt, genausowenig wie Arbeitsgerichte


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.


Ende des Artikels 92 GG

Die Dinges mit dem Stadtnamen spielen aber immer noch echte gesetzliche Gerichte


Ein Dinges mit einem Stadtnamen ist also nichts Rechtsprendes und darf nicht je über gesetzliche Richter verfügen, viele benehmen sich dann auch so und unterschreiben nicht.

Oder eine Regierungsbeschäftigte, keine Urkundsbeamtin, meint im Arbeitsgericht beglaubigen zu dürfen ... daß mal wieder kein Richter was unterschrieben hat, aber die anderen halten das (nicht)richterliche Schreiben für echt - als Richterschreiben.




Ganz viele Urteile, daß Richter unterschreiben müssen, gibt es weiter oben, auch vom BGH, BFH und anderen Instanzen. Ohne Unterschrift, ist nun mal nichts rechtswirksam, aber die Möchtegernrichter unterschreiben partout nicht, geben sich als Richterin aus, auch in Güteterminen.

Wer aber nicht echt ist, ist nix, und ist nicht je ein gesetzlicher Richter


Entscheidung: BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/16/2-bvr-661-16.php


(...)

16

c) Die in Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt. Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 <71>)

(...)

17

Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).



Sowohl die Rechtsbindung als auch die Unterwerfung unter das Gesetz konkretisieren die den Richtern anvertraute Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307 <325>). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten (vgl. BVerfGE 107, 395 <402 f.>).


Auszug-Ende

Die Geschäftsstelle und die Richter


So eine Dinges-Abteilung in einem angeblich echten Gericht, daß nur so ein verfassungswidriges Gerichtsmöchtegernwesen ist, hat eine Geschäftsstelle. Das heißt die Richter sind gewerblich tätig. Sonst hätte die Verbrecherbande eine Kammer, sozusagen unterschiedliche Abteilungen.

Richter benehmen sich oft wie bedenklich Volldumme. Von Jura keine Ahnung, unterschreiben tun sie nicht je, aber in einem nicht-echten Gericht, das Dinges mit dem Stadtnamen, eine echte Richterrobe tragen. Das tun die, aber unterschreiben tun die nichts. Bittet man um die Unterschrift, wird man ignoriert oder rüde wird alles abgewiesen.

Nur eine Tippse macht was oder eine Mitarbeiterin einer Regierung behauptet eine Urkundsbeamtin zu sein, aber sie hat keine richterliche Unterschrift parat, sondern sie hat nur beglaubigt, daß das Unterschriftenfeld des Richters leer ist, weil natürlicherweise, es keine Gerichte + Stadtnamen geben darf. Das hatte das Grundgesetz verboten.

Aber keine Sorge, die anderen der Zivilmacker und Juraverkacker unterschreiben oft auch nicht je.

Fehlende Geschäftsfähigkeit



http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%A4higkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit freiem Willen rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben, zum Beispiel Verträge zu schließen. Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfähigkeit. Das BGB unterscheidet 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit: Volle Geschäftsfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit.

Auszug-Ende

Richter brechen oft alle höchstricherlichen Urteile und Gesetze - als Minderbegabte sind sie nicht unbedingt geschäftsfähig


Wieder Auszug aus dem Bundesanzeiger-Verlag, denken Sie daran, die Richter unterschreiben meistens nicht je.

Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung

Geschäftsunfähig sind jedoch neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet sich in § 104 Nr. 2 BGB.

Soweit noch kein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, wird dieser als Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt.

Geschäftsunfähig sind häufig Personen mit geistiger Behinderung, mit bestimmten psychischen Krankheiten und bei schwerer Suchterkrankung:

Unter Geschäftsfähigkeit ist nach dem BGB die Fähigkeit natürlicher Personen zu verstehen, Rechtsverhältnisse ihrem eigenen Willen entsprechend vollwirksam zu gestalten. Der Einzelne muss in der Lage sein, die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung zu verstehen (BGH NJW 1953, 1342; 1970, 1680).

Die Rechtsprechung hat den die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit wie folgt definiert: "Die krankhafte Störung muss die freie Willensbildung ausschließen. Neben der Fähigkeit des Verstandes ist dabei vor allem die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung. Es kommt darauf an, ob eine freie Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist. Umgekehrt kann von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene fremden Willenseinflüssen unterliegt oder seine Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen bestimmt wird (BayOlG NJW 1992, 2100)."

Grundsätzlich wird die Geschäftsunfähigkeit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von einem Sachverständigen festgestellt. Zwar unterliegen auch die Gutachten von Sachverständigen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht, d.h. das Gericht kann in seiner Entscheidung von dem Gutachten abweichen, jedoch muß es seine abweichende Überzeugung begründen und diese Begründung muss erkennen lassen, daß die abweichende Beurteilung nicht durch einen Mangel an Sachkunde beeinflußt ist (BGH NJW 1982, 2874). In der Regel werden jedoch die Gerichte dem Gutachten folgen oder ein neues bei einem neu zu bestellenden Gutachter in Auftrag geben.

(...)

Auswirkungen auf Verträge

Verträge (soweit nicht die o.g. Ausnahmen vorliegen), die mit Geschäftsunfähigen geschlossen wurden, sind nichtig. Das BGB schützt nicht den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners, sondern gewährt dem Schutz des Geschäftsunfähigen bzw. beschränkt Geschäftsfähigen Vorrang vor dem des Rechtsverkehrs. Denkbar wäre ein Anspruch des anderen "Vertrags"partners aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 I 1 Fall 1, 818 II BGB. Erhaltene Ware oder Geld müssten jeweils zurück gegeben werden.

Dies kann ein Problem sein, wenn der Geschäftsunfähige den Gegenstand des nichtigen Vertrags nicht mehr besitzt, z.B. weil dieser verloren gegangen ist, gestohlen wurde oder verbraucht wurde. Er ist nicht mehr bereichert, eine Rückgabe nach § 818 Abs. 3 BGB ist dann ausgeschlossen. Auch die Saldotheorie ist zulasten Geschäftsunfähiger nicht anwendbar (BGH BGHZ 126, 105 = NJW 1994, 2021 = NJW-RR 1994, 1075 = FamRZ 1994, 953).



Auszug-Ende

Bis auf einmal, als ich von drei Bundesverfassungsrichtern Unterschriften erhalten hatte, danach gab es Überfälle, unterschrieb nicht je ein Richter.

Namenskürzel als volle rechtswirksame Unterschrift ist verboten

Auch Kürzel sind nicht erlaubt (scrollen Sie weit nach oben), die man sonst als Paraphe bezeichnet. Die Richter bei Gerichten + Stadtnamen sind also sowieso nicht je echt, dürfen sowieso nicht je unterschreiben, und die anderen höheren - aber angeblich echten Gerichte - sind anscheinend nur Datentypisten-Center bei in-House oder outgesourcten Call Center Babes. Dort unterschreibt auch oft nicht je ein Richter.

Woher die Bande der Terroristen kommt, ist unklar.

Giftbrühe: Gerichtssäle



Klar ist, einige Richter wirken knülle, einige Gerichtssäle sind vergiftet, das ist bemerkbar, riechbar, fühlbar und oft stinkbar - und zwar für alle, die im Raum sitzen.

Ehrenamtliche Richter, einige sind laut Landesverfassungen erlaubt, müssen aber auch immer auf dem Fachniveau des jeweiligen Fachgerichts sein und alle höchstrichterlichen Urteile, Gesetze bis hoch zur EU-Ebene etc. kennen und in der Lage zu sein, diese anwenden zu können.



Doch das können die auch nicht. Sie sind auch lieber nichtgesetzlich. Dadurch gibt es keine echten Urteile und Beschlüsse, doch das wollen die nicht wahrhaben. Anwälte auch nicht, deshalb darf man weder davon ausgehen, daß diese Deutsche sind, noch daß sie je voll geschäftsfähig waren. In dem Bereich von Jura und Gerichtsverfahren und Güteterminen und Mediationsverfahren auch nicht. Sie verwandeln kackfrech und verbrecherisch Gütetermine später schriftlich in einen öffentlichen Streittermin. Auch das ist verboten, auch vom Bundessozialgericht.

Die BRD ist dümmer als Syrien und die ehemalige DDR. Das entspricht - einige kennen noch die alte Liste der "WELT", einem Schurkenstaaten. Die BRD war einer der gefährlichsten Staaten der Erde. Ein Terrorstaat. Das ist der Drogenstadt von Kanacken-Joe und den Drogen-Grünen noch immer. Ein dummer Junkie-Staat voll auf Nervengift.

Lesetipps:

Update1 Richter und Rechtspfleger benötigen eine Haftpflichtversicherung

So erkennen Sie ob Ihr Rechtsanwalt ein dummer Gockel ist - studiert und doch nichts gekonnt

Update11: 10. Mai 2017 , 08.25 Uhr

An Wahrheit haben Gerichte kein Interesse

Gestern war es zu sehen. Eigentlich schon nach Mitternacht. Wörz. Ankleagt wegen Totschlag oder war es Mord, viele Jahre Knast. Er war es nicht. Er wurde nach vielen Jahren freigesprochen. Ein Spruch des Gerichts zum Freispruch war

Es ist nicht Sache des Gerichts nach dem wahren Täter zu suchen.

Der wahre Mörder läuft also noch immer frei herum. Es ist den Behörden egal, obwohl Mord nicht je verjährt. Also sind die Mitarbeiter nicht diensttauglich, sondern faule Säcke. Bullen-Prolls - na so wie bei Scripted Reality, Hauptsache Scheiße labern.


Update12: 22. Mai 2017, 10.12 Uhr


Link-Ergänzungen - es gibt nur Strafrecht


Update3 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : Keine Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update13: 01. August 2017, 09.05 Uhr


Die meisten Gerichte gibt es nicht


Bereits in diesem Artikel Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde wurde schon Etliches aufgedeckt.



Anhand von "Philatelie" Webseiten kann man herausfinden, zu wem der Frankierstempel wirklich gehört. Oben links die K4000 bedeutet, das Unternehmen ist nicht echt Die Deutsche Post, sondern ein Konsolidierer. Das würde in anderen Branchen bedeuten, die Post ist pleite. Der Markt konsolidiert sich, er wird bereinigt, bedeutet, alles was wirtschaftlich schwach ist, in Wahrheit betriebswirtschaftlich nicht tragfähig ist, kommt weg. Aber Die Post ist eigentlich eine Behörde. Die kann nicht pleite gehen, aber die K4000 etc. sind eine GmbH.

So, nun sourct die Siemens BKK anscheinend auch gerne aus. An Lettershops und Dialogmarketeer. Das waren mal eigentlich solche Unternehmen, die Reiseprospekte in riesigen Bundles verschickten, Otto Kataloge en gros zu den verschiedenen Saison oder Massenbriefversand, die meist Werbung beinhalteten. Dazu gibt es zahlreiche Urteile zu.

Aber es entpuppt sich oft, daß die Deutsche Post dann plötzlich meint, alles sein zu dürfen. Das kam bei der Recherche über Frankierstempel der Siemens BKK heraus.


Lesetipps:

Update1 GKV Siemens BKK die Krankenkasse die ein Postdienstleistungszentrum ist Deutsche Post

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update14: 01. November 2017 , 17.12 Uhr

Die Richter - die kein Recht sprechen dürfen - machen immer noch weiter

Der Darstellerwahn nimmt kein Ende.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.


Ende des Artikels 92 GG

Und was ist mit den kleinen Erstinstanzen ?

Aber die kleinen gibt es juristisch und verfassungsrechtlich als Rechtsprechungsort nicht. Amtsgericht, Finanzgericht, Landesarbeitsgerichte, LG. Die unterschreiben auch meistens gar nicht. Einige benehmen sich wie Volldoofies auf Oberdumm. Sie wollen immer streiten. Auch Anwälte dort. Die sind gerne strittig, na so wie ein altes Ehepaar, das sich immer nur streiten will, weil Friede Freude Eierkuchen denen zu langweilig ist.

Eigentlich sind die dortigen Rechtsanwälte umstritten. Denn die hatten eigentlich oft nur eine Vollmacht für Güteverfahren, aber keinen Streittermin.

Wer die Ladungen zu Terminen mal kennt, natürlich unterschreibt da auch kein Richter, alles sei ja nur ein Computer, also sitzt da kein Mensch - , sondern nur Artificial Intelligence, also auf den Ladungen steht, bei Güteterminen müssen die Parteien, also die angeblichen Streithähne nicht selber dabei sein, sondern der Anwalt darf alleine, bei Streitterminen müssen aber da alle in echt auch sitzen. Tut meist keiner und Anwälte sagen es auch nicht den Mandanten. Anwälte wollen nämlich umstritten sein. Aber für Gütetermine gilt Teilnahmepflicht eigentlich

Der BGH (Urteil v. 23.11.04 – VI ZR 336/03) nimmt in Kauf, dass es wegen des verbreitet fehlenden Bewusstseins von der Notwendigkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens vermehrt zu Klageabweisungen mit einer entsprechenden Kostenfolge kommen kann.

Wegen des BGH Urteils gilt zum Beispiel das Arbeitsgerichtsgesetz als Pflicht: ArbGG § 54 Absatz 6 (6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen.

Güterichter sind keine echten gesetzliche Richter

Das Rechtdienstleistungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/BJNR284010007.html

1Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
(2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist.
(3) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.

§ 2Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5.
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6.
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).

Auszug-Ende

Schlichtungsverfahren und Güteverfahren sind eigentlich keine gerichtlichen Angelegenheiten aber ein Rechtsanwalt berechnet das oft anders

Wegen des Rechtsdientleistungsgesetzes sind Güterichter also keine echten Richter. Je nach Gerichtsbarkeit sollten diese angeblich echte Richter sein, aber laut Rechtsdienstleistungsgesetz und der Pflicht eines vorherigen Schlichtungstermins und Schiedsrichtern, im Sinne eines Gütetermins, ist es noch nicht einmal eine Rechtsdienstleistung, da zu schlichten, sondern es ist irgendwer, der irgendwas macht und deshalb von Gesetzen oft gar keine Ahnung hat.

Deshalb können die auch nichts Wirkliches, dürfen auch nicht unterschreiben, lassen sich aber von Schreibkräften gerne als Richter bezeichnen oder sie wissen noch nicht einmal das.

Der Anwalt ist ein Behördenmitarbeiter - beamtet - TVÖD

Übrigens, laut BRAO, dem Gesetz der Rechtsanwälte, sind Anwälte in BRAO § 1 ein Organ der Rechtspflege. Das heißt, sie sind selber Behördenmitarbeiter. Sie sind als angeblich echte Freiberufler in der Gerichtskammer der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie alle anderen "Freiberufler" auch.

Laut BRAO § 3 Absatz 1 muß dieser von einem zuständigen Fachgericht zugeteilt werden, eigentlich darf man alleine laut Bundesverfassungsgericht, man braucht gar keinen Rechtsanwalt mehr. Das wollen Anwälte nicht wahrhaben.

Die Anwälte schicken aber gerne deren Rechnungen auf derem eigenen Briefpapier an die Mandanten, sind aber im Verwaltungsgerichtsrecht zugehörig, sind also Staatsdiener und dürfen gar keine eigenen Rechnungen verschicken. Tun die aber und das oft für Instanzen, die gar kein echtes Gericht je waren und das ohne echte Richter. Die sind eine Behördenabteilung, aber schicken Rechnungen trotz Statusses des Organs der Rechtspflege. http://www.gesetze-im-internet.de/brao/

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts war übrigens, Anwälte sind meistens zu teuer, deshalb jeder darf selbe, der so einigermaßen in der Lage ist, selber mal was zu sagen und sich an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hält und diese anwendet.

Doch an die wiederum hält sich meistens gar kein Richter, unterschreiben tun die bekanntlich nicht. (dies betrifft unterschiedlichste Instanzen, alle ohne Strafrecht) Dann gilt der wieder nicht als echter Richter, nicht je als gesetzlich und fliegt raus, - am besten in den Knast. Traut sich auch wieder kein Staatsanwalt an das Thema ran. Deutschland pfuscht sich also durch.

Wie war das noch - von weiter oben zitiert:

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Justizia ist blind ?!

Nö, das Gerichtspersonal kann weder lesen, schreiben noch verstehen. Es ist primär nicht echt, der Rest ist ein Analphabet oder nur ein Computer oder ein Call Center Babe. Eine outgesourcte Schreibstube.

Lesetipp:

Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

Update1 Deutsch im Schulunterricht - Noten & Analphabetismus & Flüchtlinge

Update7 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Journalistin beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf


Update15. 05. November 2017, 17.58 Uhr


Paraphen sind Richtern nicht erlaubt - Namenskürzel sind nur auf Privaturkunden erlaubt !


In Update14 stehen bereits die Haupturteile zu den Paraphaben, hier ist die ZPO § 440

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__440.html

Zivilprozessordnung
§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Auszug-Ende

Kürzel sind also nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese notariell beglaubigt worden sind, auf offiziellen Urkunden wie Urteile, Beschlüsse sind diese nicht je erlaubt, wie es mehrfachst von den höchsten Gerichten geurteilt worden ist.

Update15a. - Nachtrag von  Sonntag 05. November 2017 -


Telefonterror Sonntag um kurz vor 05.00 Uhr. Ergänzung, 10.53 Uhr. Mehrfache Anrufe. Eine Frau, die sich anhörte wie eine erkältete Nachbarin, ist Tippsentroll@gmail.com sagte sie auf meinen Antrufbeantworter und sie sei mein Fan. Den Namen gab es übrigens auch auf Twitter. Tippsen-Trolls fälschen Gerichtsschreiben, Urteile und Beschlüsse, legen gerne echte Richter lahm, KO tropfen diese oder / und entführen Richter, siehe auch Update15 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls & Paraphe = 0 Richter da Privaturkunde

Tippsentolls sind wie Twitter, sie wollen nur lügen und betrügen, sind so was wie eine kroatische Mafia-Szene und Zigeunerklauszene, weil Tippsentrolls gerne in ihrer Psychose leben, sie seien Regierungsbeschäftigte als einfachste Servicekraft eines Gerichts. Sie sind schwerst ADHS-Bewahnte, eigentlich so wie man früher kanackische Hauptschüler so einschätzte. Sie wollen keine Realität, sie wollen nur den Wahn oder den Twitterwahn und gehören damit zu den schizophrenen Suchterkrankten, die Heilbehandlung benötigen, so nach Kriterien der Internetsucht und Darstellerwahnsucht der Drogenbeauftragten Mortler.

Lesetipps:

Update7 ADHS Twitter Psychopathen anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & Facebook & Politiker

Update7 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Journalistin beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Update16: 12. November 2017, 04.07 Uhr


Was ist dokumentenecht ?


Ganz einfach mal schnell aus Wikipedia zitiert - Achtung, das sogenannte Thermopapier von Faxgeräten und Kassenbons sind eigentlich NICHT dokumentenecht. Aber man kann diese auf Papier fotokopieren. Früher gab es nur Papierbons. Das Thermopapier kann verblassen, komplett nicht mehr mit den Zahlen und Buchstaben nicht mehr lesbar sein, als ob diese sich aufgelöst hätten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dokumentenechtheit#cite_note-2

Dokumentenechtheit


(...)
Unter Einfluss von Wasser darf die Tinte nur so weit verlaufen, dass die Schriftlinien sichtbar bleiben (Wasserfestigkeit) und muss resistent gegen bestimmte Chemikalien und Lösungsmittel sein. Die dafür nötigen Prüfkriterien sind in der Norm ISO 12757-2 festgelegt. Ausschließlich Schreibmedien, die diese Norm erfüllen, dürfen das Prädikat für Dokumentenechtheit verwenden. Die Norm schreibt dafür folgende Bezeichnung vor: Benennung (z. B. „Kugelschreiber"), Nummer der Norm (ISO 12757-2), Klassifikations-Kurzzeichen für Mine und Schreibspitze, Kennzeichnung „DOC".

Utensilien zur Aufbewahrung von Dokumenten sind dokumentenecht, wenn diese das Schriftstück nicht beschädigen oder verfremden.

Handelsübliche Klarsichthüllen aus Weich-PVC können durch die Ausdünstung von Lösemitteln oder Weichmachern polymere Toner von Laserdruckern vom Papier ablösen, Toner und Tinte färben auf die Folie ab. Sie gelten deshalb nicht als dokumentenecht. Seit 2014 steht jedoch auch eine Weich-PVC-Folie zur Verfügung, die als nahezu dokumentenecht für alle heute üblichen Druckverfahren eingestuft wurde und für die dauerhafte Archivierung geeignet ist. Diese Folie weist eine hohe Flexibilität und Bruchfestigkeit auf und ist ausrüstbar für eine Kältebruchbeständigkeit bis −20 °C.

(...)

PVC-Folien ohne Weichmacher (Hart-PVC) sind zwar dokumentenecht, allerdings brechen diese Folien bei starker Beanspruchung sehr schnell, vor allem bei niedrigen Temperaturen.

(...)

Nicht dokumentenechte Schreibmedien

Auszug-Ende

Laut Wikipedia gelten ganz wenige Kugelschreiber nicht als dokumentenecht. Aber hier die Auflistung der dokumentenechten Schreibmedien, zu beachten ist auch das Stempel-Problem.

Viele Gerichte haben ihr Stempel-Signet als Gif oder jpg oder sonstiges Logo im Computer gespeichert. Das entspricht nicht dem der echten dokumentenechten Stempelfarbe und ist somit eine Stempelfälschung.


Auszug-Ende

Auch bein Tintenstrahldruckern ist also zu beachten oder beim Hersteller nachzufragen, ob das Gerät bzw. welche Tintnepatronen als dokumentenecht gelten. Nur ie Originale oder auch die billigen Nachfüllfarben.

Update17: 03. Dezember 2017, 15.09 Uhr


Fälschungen von Gerichten


Eigentlich sind ja Zivilverfahren nicht wirklich erlaubt.   Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?     Als Güteverfahren jedoch schon, weil dies eine Pflichtauflage des Bundesgerichtshofes ist. Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig    Schlichterstellen, die vor sich hermauscheln, bringen aber auch oft nichts. Gütetermine auch nicht. Sie wollen lieber Strafverfahren, das ist ja auch das einzig Wahre sozusagen.  Update31 Schön Klinik Düsseldorf & Bayerische Beamtenversicherung ist keine PKV & Amtsgericht Klage   

Gerichte werden oft gefälscht


Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind. Einige Briefköpfe und Gerichtsschreiben sind Fake. Vergleichen Sie alles, z.B. ob auf dem Schreiben eines Arbeitsgerichts oder Sozialgerichts vielleicht irgendwo in der Textbausteinmaske des Schreibens, sichtbar an irgendwelchen Zahlencodierungen, die nicht Aktenzeichen sind, z.B. LAG steht oder LSG (Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht) etc. Oft findet man diese an der Seite quer oder in Fußnoten ganz unten. Es unterschreibt ja meistens sowieso gar keiner - oft nicht je Richter.

Zum Beispiel findet man an irgendeiner Stelle Formmusternummer LAG Nr. 20, aber auf einem Arbeitsgerichtspapier. Auch wirkt der Inhalt nicht gerade je juristisch korrekt. Sie müssen also mit solchen Terror-Attentate immer rechnen. Diese können auch von Schreibbüros von Versicherungen passieren, sei es GKV oder PKV. Einige Briefe lassen sich teilweise mithilfe von Frankit "Philatelie-Webseiten" herausfinden, woher der Brief in Wahrheit kommen könnte.  Postcon hatte übrigens auch bestätigt, die Herkunft der mit Postcon transportierten Briefe, lasse sich nicht so wirklich feststellen.


Hier was von einer Geschäftsstelle, aber ohne Richterkammer und ohne richterliche Unterschrift.


Auf meine Rüge hin, bekam ich ein Schreiben der Direktorin des Arbeitsgerichtsgerichts, laut Arbeitsgerichtsgesetz 6a gibt es nur ein Präsidium. https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/BJNR012670953.html



Deshalb versuchen, Die doch, wenn man sich nach dem Gütetermin NICHT einig sein sollte, doch besser Strafverfahren, aber auch da wird unterschlagen. Die Polizei, samt Staatsanwälte und Strafgerichte haben einen korrumpierenden Hang und romantische Ader und unterstützen lieber Verbrecher. Sie tun nur so, sie seien echt. Viele von ihnen sind ja auch nur Beschäftigte, aber keine Beamte. Sie sind also eigentlich Personen ohne Funktion.

Update18: 14. Dezember 2017, 06.22 Uhr


Wenn der falsche Doktor kommt - falsche Richter beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf


Es ist schon erstaunlich, was Leute, in Sachen Twitter alles so machen. Die Suchtkranken fälschen sogar und geben sich als Dr. aus und sie schreiben auf Briefpapier des LAG Düsseldorf. Es ging um Arbeitsrecht und fehlende Gehälter oder sind die angeblichen Dr. Gerichtspräsidium Richter in Düsseldorf in Wahrheit Terroristen oder eine gewerbliche Verbrecherbande, eine Drückerkolonne, die sich vor Gesetzen drücken?

Dr. ohne Bezeichnung im Landesarbeitsgericht Düsseldorf






Dr. Stock und Dr. Ziegler. Ziegler kann sowieso nicht richtig unterschreiben. Es ist weniger als ein Namenskürzel. Ein Buchstabe sieht aus wie ein umgekehrtes L, also die Schleife des kleinen L, ist unten und das andere sieht aus wie ein v. und es fehlen die Dr. Bezeichnungen. Das ergibt dann strafrechtlich.

https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt


1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

Auszug-Ende

Ich informierte oft genug Behörden, auch die Polizei darüber, daß viele endlich in den Knast wollen, sie hören mit der Fälscherei gar nicht mehr auf, aber noch nicht einmal die Polizei hat Erbarmen und schmeißt die Täter in U-Haft.

Ein Dr. ohne genaue Bezeichnung wie med., dent. etc, ist also strafbar laut STGB.

Nichts wird von Amts wegen korrigiert - nirgendwo echte Beamte oder echte Richter ?


Und da das Arbeitsgericht samt vieler Arbeitgeber und weitere Zivilgerichte gerne alle höchstrichterlichen Urteile brechen, wollen die anscheinend auch alle gerne in den Knast. Automatisch von Amts wegen korrigiert keiner was, das bedeutet sogar, daß die Behörden, Gerichte, Finanzamt, GKVen, Polizei - en gros alle nicht so wirklich echt sind.

Laut Menschenrecht, auch Teil von 25 GG und 1 GG Absatz 2 und auch erkennbar an den Webseiten der Justiz NRW, also den Behördenwebseiten, ist erkennbar, Zivilgerichte sind verboten. Nur Strafgerichte sind erlaubt und das seit 1948.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu
gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine
Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit
ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren
Handlung angedrohte Strafe verhängt werden

(...)

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende



https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php

(...)

Wo der elektronische Rechtsverkehr aktuell eröffnet ist

Die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines fakultativen elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesänderungen geschaffen.

Auf dieser Grundlage ist der elektronische Rechtsverkehr in Nordrhein-Westfalen aktuell bei allen Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichten, in Zivilverfahren bei den Landgerichten (...)

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der elektronische Rechtsverkehr wird zukünftig eine deutliche Ausweitung erfahren. Denn durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (eJustice-Gesetz) wird der elektronische Rechtsverkehr ab dem 01.01.2018  bundesweit einheitlich bei allen Gerichten - mit Ausnahme der Strafsachen, für die es bislang an einer gesetzlichen Grundlage fehlt - eröffnet.

Auszug-Ende

Es sitzt also da nur irgendwer in einem Zivilgericht, denn die sind eigentlich verboten, laut Vereinten Nationen.

Strafe muß also sein - Kürzel sind laut allen höchstricherlichen Urteilen verboten (BverwG, BGH und viele mehr)

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anwalt.de-18.05.2017
Das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (27.07.2016 – 4 Ta 118/16) nehmen wir zum Anlass, Ihnen verbreitete Formmängel in ... Der Arbeitgeber hatte das Arbeitszeugnis zunächst nur mit einem „gekritzelten“ Namenskürzel unterschrieben und nach Beanstandung durch den Arbeitnehmer die ...

Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Rechtsindex (Pressemitteilung)-10.06.2014
Besteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem ... Die Unterschrift darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer ...


Update11 Twitter macht sich Content zu eigen - Anzeige gegen Arbeitsgericht 2 & LAG Düsseldorf & Justizministerium

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