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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Verfassungswidrig: Behördenwillkür und richterliche Willkür

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Veröffentlicht am : 05. Sep. 2014., 08:47:36 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 6184
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern die Pressemitteilung dazu. Behördenwillkür und entgegen dem Gesetz getroffene richterliche Entscheidungen sind verfassungswidrig. Willkürliche Entscheidungen sind gegenstandslos.

 



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr192513.html

- 1 BvR 1925/13 -

(...)
(...)

Auszug-Ende

 

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in einer Pressemitteilung zum gestern veröffentlichten Urteil noch dieses:

 

2. Zudem liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da keine Abgabe an die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte.

 

3. Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

 

Ratlose Behörden - Analphabeten?


Bekanntlich leben Richter und Behörden oft in ihrer eigenen ausgedachten Welt, fernab von Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Unterschreiben wollen oder können viele Richter auch nicht. Einige machen durchaus in der Verhandlung einen analphabetischen Eindruck.

Wer also das Gesetz und die Paragraphen auf seiner Seite hat, kann also nicht verlieren. Denn Schmuh-Beschlüsse oder Schmuh-Rechtsanwendungen sind nun mal gegenstandslos und wurden also nicht je geschrieben.

Die Polizei ist leider noch immer hilflos - sie geht nicht gegen die Willkürbehörden vor. Sie ist selber willkürlich und kann noch immer nicht Strafanzeigen von Spam unterscheiden - hält Aussagen über Schwarzgeld und Gustl Mollath für Spam und hält Aussagen über Al Qaeda, Holocaust und ARD für wirr. Bekanntlich weiß das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht, was der WDR, also der Westdeutsche Rundfunk ist.

 

Zu den Unwissenden gehörte auch die Richterin die bereits im letzten Dezember 2013 im Gütetermin sagte: Paragraphen haben im Gütetermin nichts zu suchen.




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