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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Beachtenswert: Kündigungsrecht Versicherungen heute Die Zurich

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Veröffentlicht am : 12. Sep. 2014., 08:05:48 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 1464
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Versicherungen möchten gerne sparen und  deshalb am liebsten nichts bezahlen. Diese Geiz-ist-geil Infektion hat übrigens auch schon gesetzliche Sozialversicherungen und Sozialträger angefallen. Die Zurich hat interessante Kündigungsrechte in den AVBs. So versichern will sie anscheinend eigentlich nichts.

 

Wer wissen will, was auf Seite 5 der Rechtsschutzversicherung AGB steht, scrollt runter und staunt ...

 

http://www.zurich.de/NR/rdonlyres/EAB1ACEE-267B-47C6-B5D3-CEB0399A62B0/0/zurich_gruppe_vi_rechtschutz_1110.pdf

 




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