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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Terrorismus


41700 Leser Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust
1700 Leser Bushido Burda Holtzbrinck Kanzlei und Knatsch im Landgericht München

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweise für Düsseldorf eventuell auch deutschlandweit, Brandgefahr, Feuergefahr, fehlende Gartenbewässerung und Baumbewässerung, Klima-Terrorismus auch durch China und Huawei in Düsseldorf, absichtliche terroristische Klima-Veränderung, 16. Juli 2018, 23.12 Uhr Es ist mir heute aufgefallen, daß zahlreiche Grundstücke und öffentliche Grünanlagen in einem Chaos-Zustand sich befinden. Früher wies ich auf Twitter auf Gefahren hin und wurde gesperrt. Würden die Parterren-Bewohner bzw. Hausverwaltungen und Gärtner für ordentliche und viele Bewässerungen der Gärten und Grünanlagen sorgen und dementsprechend alles benässen, der Boden ist brandgefährlich zu trocken. Es ist so, als ob man sich mitten in Athen ohne Wasser im Hochsommer befinden täte.

Dies betrifft auch die Grünanlagen Greifweg, der Teich ist voller Algen (kann man als Düngemittel nutzen!), das Mäuerchen roch hin zum Teich - dort sonst Enten, voller Zigarettenqualm. Auch auf der Schießstraße waren etliche Grünanlagen samt Friedhofsbereiche im desolaten verbranntem Zustand durch Hitze und wahrscheinlich Fremdeinwirkung Marke Ausländer-Zigaretten.

Das Klima der Hitze ist unnatürlich dito die Trockenheit. Ursprünglich mal im Frühjahr mit ständigen unterirdischen Kabelbränden gestartet, um das Klima aufzuheizen. Auch aufgefallen sind etliche Ausländer, die eindeutig Giftzigaretten rauchen, ähnlich Brandgas oder so. Es erinnerte mich teilweise an trockene Luft in Algerien und an das trockene Gift-Geäst nach dem Pfingstmontagssturm 2014. Anscheinend versagen Hausmeister überall, auch vor Büroanlagen. Die Grünanlagen sind eher verbranntes Braunzeugs.
Dasselbe betrifft eventuell eine zu große Trockenheit in Wohnhäusern und die Hobby-Saunierer und Starkraucher der illegalen Zigarettenmafia, die eindeutig nicht je wohnfähig in einem normalen Wohngebäude sind und draußen mit Wonne ihre Brandzigaretten rauchen und drinnen auch.
Auch sonst fielen Büroleute auf, sogar Bäume vor deren Bürotüre zu vernachlässigen und weder die noch die kleinen Grünflächen, die eher aussehen wie verbranntes Gras, freiwillig zu gießen. Primär waren dort Ausländer überall. Es handelt sich um fast absichtliche Klima-Veränderung und eklige illegale Luftveränderung in der Stadt Düsseldorf, die mal im Rahmen von Terrorismus bereits Noember 2004 angekündigt worden sind. Es ist ähnlich eines Science Fiction Films. Da brachten die Aliens ihre eigene Drecksluft mit. Sie wollten sich heimisch fühlen. Das verstößt gegen Umweltgesetze und internationale Umwelt-Resolutionen und Klima-Kontrollen. Dreckspack brauchen wir nicht. Dankeschön.

Nicht vergessen also, die Flüchtlinge stehen also auf Rauchgas, Brandgas, angeblich Chinesen auf Flächenbrand und Brandrodung, eventuell ähnlich wie 11. September 2001, NYC, USA. Die sind Feuerteufel. Es geilt die und viele Ausländer auf, die sind schwerst Suchtkranke.
Die sind Team Nero, es geilt die sexuell auf, zu verbrennen und Burn Out so darzustellen. So wie hier im Haus, das brennt auch ständig samt Drogen und Giftzigaretten. Es geilt die auf ständig voller Hitze zu sein. Wie im Auto, Hochsommer und das stinkend noch voller Abgase. Die kennen nichts Anderes die Leute. Die sind Nervengiftsüchtige und Ekelsüchtige. Krieg macht die an.
Die Flüchtlingsshow, auch mit den vielen Toten über dem Mittelmeer, ist eigentlich eine einstudierte Show. Und die Chinesen, eher Kategorie Massenmörder, bestalken Deutsche über Jahrzehnte.
Die sind notgeile Anschwärmer. Die sind im ständigen Liebeswahn und Folterwahn und das über 30 Jahre auch, nur weil die gerne mal an den Titten von Deutschen nuckeln wollen. Auch sind Chinesen Wirtschaftsterroristen und foltern gerne das Objekt der Begierde. Ich bekam ein Job-Angebot vor ca. 14 Jahren von Huawei.
Ich lehnte ab, die sind Folterperverse, eigentlich wollen die eh nur nuckeln, heutzutage an deren Ekelzigaretten. Die sind Stalker und Ekelperverse, die foltern Deutsche so lange, bis diese einen Arbeitsplatz in Düsseldorf z.B. annehmen bei Huawei. Schwerstgefährliche Sittlichkeitsverbrecher-Mafia und Stalker auf allen Seiten dann plötzlich (etliche wiedererkannt, zufällig als ich mich bei Gewitter dort im Eingang unterstellte), über Jahrzehnte spionieren die notgeilen Chinesen einen aus, daher Stasi und Facebook. Ein Angrabsch-Volk.
Es wird Zeit, daß deren China-Mauer zerstört wird. Die wollen ja hier auch keine Grenzen. Die Mauer wird ja sowieso nur ein Copycat-Bau gewesen sein. Robbie Williams galt seit mindestens 2004 als Opfer von Asiaten und muslimischen Ärzten, die in Wahrheit nicht echte Ärzte waren. Der englische Sänger wurde übrigens sogar mit dem bereits toten Hollywood Schauspieler Robin Williams verwechselt. Er stand auf einer Mordsliste wie Alexis Arquette. Deshalb, da China eh nur Copycat ist, Terracotta kennt man von Italien, ursprünglich aus angeblich Pakistan, ist die China Mauer auch anscheinend nur Fake. Mohammed, Begründer der arabischen Pferdezucht, galt übrigens mal als Asiate. Ex-Präsident Gauck wies auf die Gefahren durch China hin. Die sind Grabsch-Eklige und Nuckelfies-Süchtige an Ekelzigaretten. Die halten sich für Obergott im fremden Land. Die sind eher Sittlichkeitsverbrecher und gaffen vorher jahrelang. Notgeiles Pack, deshalb teilen die gerne fies mit Ekelfolter aus. Kleine unreuige Pimpfe, der untersten Kaste. Gesund für das Qi ist das also alles nicht, was die Chinesen da tun. Copycat-Asiaten.


Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update1 Piratenpartei entpuppt sich als asozialer Verfassungsfeind & Extremist ?

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Veröffentlicht am : 15. Sep. 2014., 09:20:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1815
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die Piratenpartei entpuppt sich als asozialer Verfassungsfeind und haßt anscheinend das Sozialrecht und das Bundesverfassungsgericht. Blöd, Sascha Lobo wurde vor Jahren als Gefährder eingestuft und ist peinlich eh im Fernsehen schon aufgefallen. Er beriet in Sachen Filesharing falsch und wurde im Rahmen von Attentaten und internationalen Überwachungsmaßnahmen eher als feindlich eingestuft.  Ansonsten wirken die Piraten wie ein internationaler Franchise. Die Piratenpartei  ätzte im Tweet gegen das Bundesverfassungsgericht und hält Urteile und Links zu den Urteilen für SPAM. Update1: 17. September 2014 Post von einem Piraten bekommen. Er hält die Wahrheit für Spam - ist er psychotisch? Und was hat das mit Robin Williams zu tun?

 

Piratenpartei und die Linken und die Medienmeute

 

Der "Irokese" Sascha Lobo, der sonst sich bei der Piratenpartei und als Journalist verdingt, wurde schon im Rahmen von sogenannten SAT1 - Leo Kirch und Al Qaeda Attentaten negativ erwähnt. Auch die Linke Petra Pau ist anscheinend aufgrund von neugierigen Nachbarn, die aus der DDR kamen in den Sumpf hineingezogen worden, doch sie äußerte sich nicht je. Schuldeingeständnis?

 

Laut Wikipedia war sie für Freundschafts-Pionier-Leitung in der DDR zuständig. Doch Personen in Düsseldorf lasen daraus "Freundschafts-Spionierleistung". Da wurde doch tatsächlich ein Wessie, die auf einem Foto in einer Düsseldorfer Wohnung abgelichtet war, für Petra Pau gehalten und deswegen wurde eine Düsseldorfer Journalistin überfallen. Sogar Fotoläden galten als Gemeinstgefahr. Gleichzeitig wurde sogar das Stuttgarter Bahnhofsprojekt (späteres S21) und das  Architekturbüro Ingenhoven erwähnt. Schließlich war man als Kind vor über dreißig Jahren doch mit einer Ingenhoven in derselben Schulklasse. Auch der Name von Sascha Lobo und weiteren Redakteuren vom Axel Springer Verlag und SPIEGEL wurden negativ erwähnt im Rahmen von Brutalo-Attentaten und Überfällen erwähnt.

 

Verdeckter Bürgerkrieg im Westen

 

Herrscht seit 2004 ein Bürgerkrieg  gegen Wessies? Die DDR wollte keiner und dumme Piraten, die ständig die Gesetze brechen will auch keiner. Denn Extremismus ist nun mal verboten. Es wundert also nicht, dass der Verfassungsschutz mit echtem Geheimdienst und Militär überall rumschnüffelt.

 

Aus Twitter ist bekannt, dass die DDR seit der Vernichtung ihres eigenes Landes, was die DDR'ler so selber wollten, eher einen Haßkrieg gegen Wessies führen. Auch zuvor schnüffelte die Stasi sogar in Düsseldorf in Düsseldorfer Karnevalsvereinen herum. In der Gerresheimer Bürgerwehr - ein Karnevalsverein. Der Ossie gilt also als dumm.

 

Die Piraten sind noch  viel dümmer - und halten das Bundesverfassungsgericht eher für SPAM  und eigentlich vom Tenor her, hassen sie ALG2-Bezieher und Asylbewerber und den demokratischen un sozialen Staat namens BRD, der nun mal per Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat ist, auch wenn das die Piratenpartei nicht wahrhaben will. Die wollte ja schon nicht die Kopierabgabe auf Laptops und USB-Sticks wahrhaben.

 

Dass Gregor Gysi mit derartigen Piraten kollabiert, tauchte noch vor der Existenz des deutschen Ablegers der Piratenpartei auf. Denn die ist ein internationaler "Franchise". Aber Piraten sind nun mal Diebe und Klauer. Nomen Est Omen - sie sind keine Robin Hood-Bande.  Und Gysi der Anwalt, wurde bereits vor vielen Jahren und im letzten Jahr um Hilfe gebeten, doch der ist lieber weiterhin NSU-Terrorist, ein Extremist und ein verfassungsfeindlicher Terrorist. Somit bleibt der doch "eine Linke Sau". Er antwortete nicht je. Er muss jedoch, das ist Gesetz per BRAO 44.

 

 

Darüber regte sich die Piratenpartei auf & antwortete

 

http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=254&start=1

 

Update2 Bundesverfassungsgericht ALG2 Jobcenter muss Strom & Dienstleistung bezahlen

 

 

 

Einfach wird es nicht. Aber sowohl ein Sozialgericht als auch das Bundessozialgericht und das Bundesgesetzblatt machen es möglich. Ist der Strom teurer als der aktuelle Regelsatz von fast 33 Euro, muss das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zu den echten Verbrauchskosten aufstocken. Update1: 02. September 2014  Wie sehen die Rechte der Asylbewerber aus und wie verhält sich das Jobcenter Düsseldorf? Update2: 14. September 2014 Das Bundesverfassungsgericht watschte nun den Gesetzgeber wegen ALG2 ordentlich ab. Nun soll es viele Gratisleistungen geben.

 

Der Posten heißt zwar in Fachsprache Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung und beläuft sich auf insgesamt 32,68 Euro. Bereits 2006 hatte sich ein kleines Sozialgericht zukunftsweisend für den Strom ausgesprochen, dass dieser nun mal vom Jobcenter bezahlt werden muss.

 

 

http://kulturstudio.wordpress.com/2014/01/01/sensationelles-urteil-in-frankfurt-stromkosten-sind-als-kosten-der-unterkunft-zu-gewahren/

 

WASG Pirmasens: Gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger ? Überprüfungsantrag stellen

Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter Karst für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den Argen bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu gewähren sind. Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für Energiekosten und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden, die in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: “In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.” Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.



Ich zitiere aus dem obigen Urteil

http://www.imargen.wsas-abg.de/pdf-dateien/gerichtsentscheide/nebenkosten/stromkosten-reglleistung.pdf


(...)
Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.

(...)


Auszug-Ende

Alte Urteile des Bundessozialgericht und des Bundesgesetzblatts spezifizieren jedoch genauer.


Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R; vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B) sind Stromkosten, soweit der Strom nicht zu Heizzwecken genutzt wird, aus der Regelleistung nach § 20 SGB II zu bestreiten und können nicht als Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II erbracht werden.

Nach dem Wortlaut von § 20 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006, BGBl I 1706) umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Aufwendungen für Haushaltsenergie. Mit Strom sind die Kosten für Warmwasserzubereitung, Kochfeuerung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten.

 

Daraus ergibt sich, dass Kosten für die Heizdecke und Klimaanlage etwaig auch vom Jobcenter übernommen werden könnten. Auch Strom, der für Arbeitsgeräte genutzt wird, müsste eigentlich bezahlt werden. Denn bei den Kosten handelt es sich einerseits um Heizkosten und andererseits und berufsbedingte Kosten, wenn per Home Office zu Hause gearbeitet wird. Grundsätzlich lohnt sich die kostenlose Überprüfung und ein Antrag beim Jobcenter.

 

Update1: 02. September 2014, 07.01 Uhr


Asylbewerber bekommen Strom voll bezahlt

 

Aslybewerber haben es leicht. Die Stadt Bremen hat es einfach erklärt.

 


http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Fachliche Weisung zu § 3 AsylbLG Stand 01.04.2011 -bf-.pdf

 


Seite 5 des pdf
2.2.5 Notwendige Aufwendungen für Strom

Leistungen für Strom sind stets als Sachleistungen zu gewähren. Die Stromkosten sind, sofern sie von den Leistungsberechtigten an die swb  [Stromanbieter] zu zahlen sind, in tatsächlicher Höhe direkt an die swb zu überweisen. Sofern Stromkosten in den Unterkunftskosten bereits enthalten sind, erfolgt die Zahlung mit der Miete an den Vermieter.

Liegen die von der swb oder vom Vermieter geforderten monatlichen Abschlagsbeträge über dem im Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 enthaltenen Stromkostenanteil, ist wie folgt zu verfahren :

Es ist Leistungsberechtigten zuzumuten, in einer ersten Stufe bis zu € 20,45 als Eigenbeteiligung bei der Zahlung von Stromkosten aus ihrem Betrag für persönliche Bedürfnisse aufzubringen.

Auszug-Ende

 

Damit ist klar, sogar Asylbewerber bekommen komplett den Strom bezahlt während ALG2-Bezieher die Kosten mühevoll einklagen müssen.

 

Jobcenter Düsseldorf weigert sich

 

Der Dauerverweigerer von Leistungen außerhalb von Regelsatz und Miete in Düsseldorf, namens Jobcenter, mag sowieso keine Gesetze wahrhaben. Ständig gehen dort Anträge verloren, Gesetze will das Team nicht wahrhaben, es lebt seine eigene ausgedachte SGB II Welt, fernab von Gesetz, Recht und Ordnung. Per Kommunalträgerzulassungsverordnung gibt es das JC in Düsseldorf noch nicht einmal. Es hat weder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch per SGB II § 6a Gesetz in Verbindung mit weiteren Gesetzen eine behördliche Zulassung.

 

Es handelt sich also um eine Düsseldorfer Scheinbehörde. Denn steht eine Stadt nicht in der Zulassungsverordnung, darf sie nur offizielle Bundesagenturen für Arbeit haben, also das klassische Arbeitsamt. Das Amt muss also sämtliche Aufgaben der sogenannten Jobcenter vollständig erfüllen. Nun mimt  aber mit dem falschen Jobcenter die Stadt Düsseldorf mit weiteren "illegalen" Jobcenter-Städte Sozialhilfestation für ALG2-Bezieher. Das echte Arbeitsamt, eine Bundesbehörde, weigert sich. Das Chaos hält an. Sowohl die Militärfrau und ex-BM Soziales von der Leyen als auch die amtierende Bundesministerin Frau Nahles haben also ihr eigenes Ressort nicht im Griff. Das Personal lebt komplett außerhalb den Gesetzen.

 

Tipp:

 

Einige Mietervereine helfen. Sind Sie Mitglied, vereinbaren Sie einen Termin durchaus und nehmen  Sie diese Auszüge der Urteile und Gesetze  und diie Anweisung der Stadt Bremen mit. Ansonsten versuchen Sie Ihr Glück beim  Sozialgericht. Es ist Ihr Geld. Denn viele kommen nun mal nicht mit 33 Euro im Monat in Großstädten aus, sondern benötigen pro Monat eigentlich 70 - 90 Euro. Die Differenz muss Ihnen voll erstattet werden.

 

NB.

Politiker können bekanntlich nicht richtig haushalten und das Arbeitsamt und Jobcenter unterstützen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Sie schaden gerne der arbeitsfähigen Bevölkerung, aber das Personal  betreibt lieber Lobbyismus und Steuerbetrug. Und dem Jobcenter ist eh meist alles egal. Es schafft noch nicht einmal auf einen Rechtsbehelf zu antworten. Jedenfalls nicht das Düsseldorfer auf der Luisenstrasse, doch dort finden angeblich fast jeden Tag Überfällle statt.

 

Update2: 14. September 2014, 21.40 Uhr


Neues vom Bundesverfassungsgericht zu HartzIV

 

Achtung Intelligence zitiert die wichtigsten Passagen der Entscheidung vom zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html


55. Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs.


(...)


114

Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f).

(Das BverfG hält ALG2 noch immer nicht für korrekt berechnet, Teilhabe ist auch SGB I § 1)


Hier nun die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidungsspruchebene

Ende der Entscheidung


Damit ist klar, das Ticket für Öffentliche Verkehrsmittel, auch Fahrten wie zum Beispiel mit DriveNow müssten vom Staat voll bezahlt werden. Auch Strom ist also eindeutig gratis, besonders - wenn dieser von öffentlichen Dienstleistern bezahlt wird. Gratis-Gerichtsverhandlungen sollten sowieso möglich sein. Abgabe der JC-Nummer samt ALG2 Bescheid genügt. Zwar steht das alles durchaus im SGB II § 4 - doch den Paragraphen wollen die Sachbearbeiter oft nicht wahrhaben. Sie sind auch oft nicht in der Lage, das Sozialrecht korrekt anzuwenden.

Auch das Landessozialgericht NRW in Essen empfahl dringend immer Einsprüche gegen ALG2-Bescheide zu erheben. Ende August 2014 veröffentlichte ein online Fachblatt Folgendes:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/etappensieg-bei-der-hartz-iv-regelsatzklage-90016227.php

27.08.2014

Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12).

(...)

Im Beschwerdeverfahren L 6 AS 726/14 B konnte der Beschluss wieder aufgehoben werden. Das Landessozialgericht stellte nämlich fest, dass ein Obsiegen ganz und gar nicht ausgeschlossen werden kann. Schließlich stehe nach wie vor eine Prüfung der Hartz IV Regelbedarfe an. „Das zur Verfügung stehende Existenzminimum werde beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BA 1691/13 gegen das Urteil des BSG vom 28. März 2013 — B 4 AS 12/12 R überprüft und den dortigen Klägern hat das BVerfG bewilligt.“

Solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über das Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden hat, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Hartz IV Bescheid zunächst nur vorläufig ist. Zur Reduzierung eines Verlustrisikos ist der Widerspruch (Höhe der Regelleistung ) gegen jeden Bescheid so lange zu empfehlen, wie die rechtliche Lage ungeklärt bleibt. (sb)

Auszug-Ende

Es gibt also noch weitere offene Entscheidungen zu ALG2. Außerdem weist das Bundesverfassungsgericht daraufhin, dass Rechtsanwendungen, die eindeutig gegen das Gesetz sind, gegenstandslos sind.



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr192513.html

- 1 BvR 1925/13 -

(...)
(...)

Auszug-Ende

 

Man wird also als ALG2-Bezieher hintergangen und weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die Bundesagentur für Arbeit sorgen für Ausbildung und Fachkenntnisse bei den Sachbearbeitern

 

Die Antwort der Piratenpartei

 

https://twitter.com/Piratenpartei/status/511389643498340353

 

 

Und das sind die Piraten wirklich

 

Ein weltweiter Franchise - nix ursächlich Deutsches

 


 


Und per Impressum -

 

sind sie weder Körperschaft wie die Linken noch ein Verein wie die FDP sondern rein privat

 

 

 

Parteien gelten eigentlich als Körperschaften, deshalb benötigen sie eine Körperschaftsnummer. CDU und SPD sind lieber eigenständige Unternehmen. Im Impressum listen sie eine Umsatzsteuer-ID auf. Es sind also Firmen wie AEG, Rheinmetall oder Mercedes. Es sind "Konzerne" mit eigenem Interesse, die da im Bundestag und in der Bundesregierung als Firmenmanager arbeiten.

 

Upate1: 17. September 2014, 09.36 Uhr


Tomti der Piratenpartei schrieb

 

https://twitter.com/TomtiKnizzle/status/511970467478265856

 

 

 

 

Immer wieder interessant, wie asozial weiterhin Piraten dann doch sind. Aber es sind Piraten. Karnevalisten das ganze Jahr.

 

Sind Piraten psychotisch - von der UN verboten oder einfach nur Club Med Kinder?

 

Ein jüdischer Pirat bezeichnete ein deutsches Holocaust Opfer als Nazi. Das Opfer hatte sich über jüdische Psychiater aufgeregt, die Al Qaeda, Journalismus und die ARD als Schizophrenie befundeten. Denn nichts davon hätte es in echt je gegeben. Oder wußten die Psychiater von der Piratenpartei bereits 2004 ? Es ging damals bereits schon um Atentate auf den Rave, sei es Carsten Rave der dpa und auch der Loveparade.

 

Piraten wurden doch sogar im Rahmen von Al Qaeda und ISIS Attentaten erwähnt, genauso wie Sascha Lobo, Hannelore Kraft, Ministerpräsidenten des Landes NRW, ein Medienunternehmer und die Piraten ebenso. Dabei wurde sich teilweise auf Robin Williams und der Film Hook bezogen. Der Schauspieler hat sich angeblich freiwillig vor wenigen Wochen selber ermordet.

 

Das Justizministerium NRW wollte frühzeitig, dass ermittelt wird, doch die Staatsanwaltschaft hatte grundsätzlich keine Lust. Sie verhandelt primär mit sich alleine, ohne Strafrichter und Tatverdächtige, ohne Anwälte und Verteidiger anscheinend auf dem Klo, die Generalstaatsanwaltschaft hatte auch keine Lust. Sie meuterten beide gegen die Chefetage. Eigenhändig unterschrieben hatte jedoch der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nichts je. Etwaig wurde damals auch noch die Unterschrift des zuständigen Generalbundesanwalts Kay Nehm von einer Sekretärin gefälscht.

 

Der dpa war immer alles egal, der ARD und dem WDR auch. Vielen anderen Medienfachblättern auch sowieso - viele Journalisten galten seit 2004 als Gemeinstgefahr und als ein eigenständiges Terror-Regime. Outlaws.

 

 

 

 

 

 

 




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Die WELT ist wieder wegen der Kriegstreiberei aufgefallen. Vom Deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen. Das steht im Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1. Doch das ist der WELT egal. Schon einmal galten zum 2. Weltkrieg europäische Juden als gefährlich für die damalige Sowjetunion. Nachdem verschiedene Outlets des Axel Springer Verlags sowieso schon die Wehrpflicht wieder haben wollten und freudig über Westmächte berichteten, geht die MDAX-Verlagsklitsche - mit der als Jüdin bekannte Friede Springer als Chefin im Hintergrund - wieder gegen die Russen los. Man könnte sagen, eigentlich muss man alles nur im Geschichtsbuch des 2. Weltkriegs nachlesen. Perpetuum Mobile. Der Springer Verlag kommt von seinem Kriegsspielwahn samt Klitschko-Bertelsmann-RTL-Laden nicht los. Kleinkarierte eher an Nazi-Strukturen erinnernde Journalisten wollen mal groß Politik machen und sind nichts weiter als braune Aktienkasper, die sich die DAX-Unternehmen auch gerne in pervertierter Hörigkeit unterjochen wollen. Bekanntlich hatte die BILD ja schon Altpräsident Wulff weggewulfft. Update1: 29. August 2014 Das Aust'sche Terrorblättle Die WELT kann es nicht lassen. Nach einer Kriegshetze gegen Syrien und Waffensucht im August 2013, trollt nun die WELT gegen Putin und vermischt dabei Ossie-Blabla mit Kriegslust und feindet in Wahrheit den Westen an. Denn das Wessie-Credo lautete immer: Ami go Home. Anscheinend sind die Deutschen doch zur Enttäuschung des Bundestags Gewalttäter. Update2: 01. September 2014 Suizidale WELT Zeitung spinnt nun im AC/DC Stil. Dumm, der Plan ist seit ca. 2004 bekannt. Deutsche Judenpresse unter dem ehemaligen Kindermädchen Friede Springer will wieder den 2. Weltkrieg, die Aktienmärkte crashen, alle hintergehen, ein Volk schon aus Bibel-Zeiten als Heuchler und Betrüger bekannt. Eigentlich wurde vor Jahren schon bei Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht, denn die Judenverschwörung des MDAX-Konzerns ist seit vielen Jahren bekannt und Düsseldorf's Rheinmetall und Thyssen aus dem Ruhrpott haben elendig versagt. Einige jüdische Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft sind seit Jahren negativ verstrickt, sowie einige Ostblock-Deutsche.


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